Volksgruppenpolitik
(english / deutsch)
[ Dall'Ottantanove in poi la Germania persegue esplicitamente una
strategia politica europea tutta ruotante attorno all'idea dei "gruppi
etnici". Questa strategia le consente da una parte di porsi come
paladina e tutrice di quelle "etnie" che gia' servirono al Terzo Reich
per destabilizzare e squartare tutti gli Stati confinanti; d'altro
canto, essa implica anche necessariamente una posizione di leadership
assoluta sul continente visto che quella "germanica" e' l'"etnia" (in
tempi meno ipocriti avrebbero detto forse: la razza) largamente
maggioritaria in Europa, con una presenza in numerosi paesi, non solo
del centro-est europeo - si pensi anche all'Italia!
Una delle organizzazioni para-governative che esprimono e mettono in
pratica questa strategia tedesca e' la "Federalistische Union
Europaeischer Volksgruppen" (FUEV, Unione Federalista dei Gruppi Etnici
Europei), fondata negli anni Venti del Novecento, che si e'
recentemente riunita in assemblea plenaria in Ungheria... (a cura di
Italo Slavo)
Sulla stessa questione vedi anche:
EUROPA: UNIONE E DISGREGAZIONE
https://www.cnj.it/documentazione/europaquemada.htm
ed in particolare la scheda sulla FUEV. ]
1. ,,Begegnung der Völker"
(www.german-foreign-policy.com/ - 18.11.2004)
2. Aktionseinheiten
(www.german-foreign-policy.com/ - 29.10.2004)
3. IMPERIALISM BY "HUMAN RIGHTS" AND RETAILING
(29th July 2004 - www.freenations.freeuk.com/ -
german-foreign-policy.com )
See also:
"ANOTHER GERMAN ATTACK ON CZECH REPUBLIC"
http://disc.server.com/discussion.cgi?disc=217548;article=5718
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1100744308.php
18.11.2004
,,Begegnung der Völker"
PÉCS/BUDAPEST - Die Regierungen Ungarns und Rumäniens wollen an der
territorialen Ausweitung der deutschen ,,Volksgruppen"-Politik
mitarbeiten. Mit der deutschen Führungsspitze der ,,Föderalistischen
Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), einer Vorfeldorganisation der
deutschen Ethno-Politik, haben Vertreter beider Regierungen in
Anwesenheit eines Abgesandten des deutschen Innenministeriums die
Kooperation bei einer großangelegten Kampagne vereinbart. Diese soll in
den kommenden Jahren in den Ländern der Europäischen Union den
Zusammenschluss der ,,Volksgruppen"-Organisationen unter Führung der
FUEV vorantreiben. Die Orientierung Ungarns und Rumäniens an der
deutschen ,,Volkstums"-Politik hat bereits in der Vergangenheit schwere
Spannungen zwischen den beiden Ländern und mit ihren Nachbarstaaten
begünstigt.
Transportfähig
Die Vertreter der deutschsprachigen FUEV-Mitgliedsverbände hatten
kürzlich im ungarischen Pécs ihre 14. interne Jahrestagung abgehalten.
Unter Ausschluss der nicht deutschsprachigen FUEV-Organisationen
besprachen Vertreter des deutschen Innenministeriums mit den
Tagungsteilnehmern das weitere Vorgehen der ,,deutschen Volksgruppen",
die sich in Zukunft zu staatenübergreifenden ,,Arbeitsgruppen"
zusammenschließen wollen.1) Die Teilnehmer informierten sich aus diesem
Anlass über die ungarische Minderheitenpolitik, die sich an der
deutschen ,,Volksgruppen"-Ideologie orientiert und in Deutschland als
,,vorbildlich" angesehen wird. Die FUEV selbst erachtet das Vorgehen
der Budapester Regierung, die als Schutzmacht des ,,Ungarntums"
auftritt und Sonderrechte an Angehörige ,,ungarischer Minderheiten" in
den Nachbarländern vergibt, als ,,durchaus transportfähig".2)
Volkstümer
Zeitgleich zum Treffen der ,,deutschen Volksgruppen" hob die FUEV ihre
Arbeit auf eine qualitativ neue Stufe und etablierte erstmals eine
bisher nicht gekannte Zusammenarbeit zwischen ausländischen Regierungen
und der Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik. Verabredet wurde
das neue Projekt von einer illustren Runde am 28. Oktober im Budapester
,,Amt für nationale Minderheiten". Gastgeber war der ungarische
Staatsekretär für Minderheitenangelegenheiten Vilmos Szabo, dem das
,,Amt für Ungarn außerhalb der Landesgrenzen" untersteht. Szabo soll im
Zuge der Umstrukturierung der Regierung außen- und
sicherheitspolitischer Berater des Ministerpräsidenten werden. Als
Vertreter der rumänischen Regierung war der Staatssekretär für
,,Interethnische Angelegenheiten" Cristian Jura anwesend, der bereits
im März 2004 dem FUEV-Generalsekretariat einen Besuch abgestattet und
über die Einbeziehung seines Departements in die Aktivitäten der
,,Volksgruppen"-Organisation verhandelt hatte.3) Auch die rumänische
Regierung hat die deutsche Politik der völkischen ,,Neuordnung"
Südosteuropas aufgegriffen und fordert von seinen Nachbarn
Vergünstigungen für das ,,Rumänentum".4)
Führungsriege
Die nach Budapest gereiste FUEV-Delegation bestand aus dem Vorsitzenden
der ,,Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV" Hans
Heinrich Hansen, dem FUEV-Generalsekretär Frank Nickelsen und dem
Präsidenten der FUEV-Jugendorganisation Stephan Kleinschmidt, allesamt
Mitglieder des in Dänemark wirkenden ,,Bund deutscher Nordschleswiger"
(BdN), der den Großteil der FUEV-Führungsriege stellt.5) Begleitet
wurden sie von der seit 2001 als Vorsitzende des FUEV-Beirats
fungierenden ,,Beauftragten für nationale Minderheiten und
Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch" des deutschen
Bundeslandes Schleswig-Holstein, Renate Schnack, und von dem im
deutschen Bundesinnenministerium für ,,Minderheitenangelegenheiten"
zuständigen Ministerialrat Detlev Rein.
Kooperationen
Die staatlichen Vertreter und die ,,Volksgruppen"-Aktivisten
vereinbarten, bei einem groß angelegten Projekt zusammenzuarbeiten, das
von der FUEV und diversen nationalen Regierungen getragen werden soll.
Die finanziellen Mittel wollen die Organisationen bei der EU
akquirieren. Das ,,Civil Society Dialogue" genannte Projekt werde eine
,,Begegnung der Völker Europas" darstellen, erklärt die FUEV zu den
geplanten Aktionen.6) Das Vorhaben geht auf eine Initiative des
FUEV-Beirats zurück und soll nach der Vorstellung der deutschen
,,Volksgruppen"-Beauftragten Schnack in Form einer Kampagne
durchgeführt werden, die ,,jährlich ab 2005 bis 2015/30 in einem der
Mitgliedsländer der EU stattfinden könnte". Sie soll die Arbeit der
Berliner Vorfeldorganisation EU-weit verankern: Das Projekt werde
,,Kooperationen zwischen Minderheitenorganisationen in Europa" fördern,
heißt es.7)
Erst im Vorjahr war ein weiteres Projekt aufgelegt worden, mit dem die
Menschenrechts- und Minderheitenbeauftragten europäischer und anderer
Staaten in die Internationalisierung des ,,Volksgruppen"-Konzepts
eingebunden werden sollen.8) Erklärtes Ziel der deutschen Ethno-Politik
ist es nach den Worten des Berliner Beauftragten für ,,Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten", Jochen Welt (BMI), das an ethnischen
Kollektiven orientierte deutsche Minderheitenprinzip zur ,,Richtschnur"
für die Europäische Union zu machen.9)
1) s. dazu Aktionseinheiten
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099006279.php%5d
2) ,,Minderheitenpolitik in Ungarn ist durchaus transportfähig",
Pressemitteilung 2004-61; www.fuen.org. S. auch Deutschland - Ungarn:
,,Spiel mit der völkischen Karte"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012863600.php%5d
und Wert der Waffen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php%5d
3) Rumänischer Staatssekretär besucht die FUEV, Pressemitteilung
2004-11; www.fuen.org
4) s. auch Rumänien im Schlepptau deutscher ,,Blutspolitik"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1031781600.php%5d
und Nicht ausgeschlossen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1083279215.php%5d
5) zum BdN s. auch Außenstelle
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1093644000.php%5d
6) Ungarn, Rumänien und Deutschland planen mit FUEV erstes gemeinsames
,,Civil Society Dialogue" Projekt, Pressemitteilung 2004-62;
www.fuen.org
7) FUEV-Beirat schlägt der FUEV neue Initiative vor; www.fuen.org
8) s. auch Transmissionsriemen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1067903837.php%5d
9) s. auch ,,Volksgruppen" für ,,Europa"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1065480883.php%5d
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099006279.php
29.10.2004
Aktionseinheiten
PÉCS - In Ungarn halten seit dem gestrigen Donnerstag Vertreter
deutschsprachiger Minderheitenorganisationen (,,deutsche Volksgruppen")
eine Tagung ab. Bei den Organisationen handelt es sich um
Mitgliedsverbände der ,,Föderalistischen Union Europäischer
Volksgruppen" (FUEV), einer Vorfeldorganisation der Berliner
Außenpolitik. Unter Ausschluss der nicht deutschsprachigen
FUEV-Organisationen besprechen Vertreter des deutschen
Innenministeriums mit den Tagungsteilnehmern das weitere Vorgehen der
,,deutschen Volksgruppen", die sich in Zukunft zu staatenübergreifenden
,,Arbeitsgruppen" zusammenschließen wollen. Die deutschsprachigen
Minderheiten aus europäischen und zentralasiatischen Ländern von
Frankreich bis Kasachstan bündeln damit ihre bisherige Kooperation und
stärken so ihren Zusammenhalt.
Die im Jahr 1991 auf Initiative des Bundesministeriums des Innern
gegründete informelle ,,Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in
der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)" knüpft an
Organisationsformen der 1920er und 1930er Jahre an. Zwischen 1925 und
1938 diente die Vorläuferorganisation der FUEV, der ,,Europäische
Nationalitätenkongress", der Propagierung deutscher Forderungen nach
einer völkischen ,,Neuordnung" Europas. Schon damals wurde mittels
separater Tagungen der im ,,Nationalitätenkongress" organisierten
,,deutschen Volksgruppen" die Strategie der Minderheitenorganisation
von Berlin aus festgelegt.1)
Grenzüberschreitend
Während die bisherigen Zusammenkünfte in Deutschland stattfanden, wird
die diesjährige vierzehnte Tagung vom 28. bis zum 31. Oktober in Pécs
(Ungarn2)) durchgeführt. Vertreter des deutschen Innenministeriums, das
die Tagungen der Arbeitsgemeinschaft auch finanziert, geben den
Teilnehmern einen Ausblick auf die Aktivitäten im kommenden Jahr. Im
Vorjahr stand noch die rechtliche Absicherung der Stellung der
,,deutschen Volksgruppen"3) im Mittelpunkt, diesmal sollen gemeinsame
staatenübergreifende Aktionen der deutschsprachigen Organisationen
koordiniert und vorbereitet werden. Im Zentrum der Veranstaltung, zu
der neben den Vertretern des deutschen Innenministeriums bis zu 50
Teilnehmer aus 20 Staaten erwartet werden, stehen ,,Möglichkeiten der
grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit deutscher
Minderheiten". Der FUEV zufolge sollen die ,,deutschen Volksgruppen"
sich zu größeren regionalen Aktionseinheiten zusammenschließen, um ihre
Ethno-Politik besser umsetzen zu können: ,,Wir denken an Arbeitsgruppen
wie: Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Südtirol als EU-Länder +
Rumänien, Kroatien, Serbien; Dänemark, baltische Staaten +
GUS-Staaten".4)
Ausgewogen
Während die ,,deutschen Volksgruppen" sich enger zusammenschließen und
die Arbeit der FUEV bestimmen, verlieren die nichtdeutschen
Organisationen innerhalb des Verbandes an Boden. Ebenfalls in diesem
Monat sollte in Burg bei Cottbus die Jahrestagung der slawischen
Minderheiten in der FUEV stattfinden. Eine deutsche
Mitgliedsorganisation (der ,,Bund der Lausitzer Sorben 'Zwjazk
Lu?iskich Serbow Domowina"') organisiert seit etwa zehn Jahren
alljährliche ,,Seminare slawischer Volksgruppen und Minderheiten", an
denen zuletzt Vertreter zwölf nationaler Minderheiten u.a. aus Polen,
Tschechien, Slowakei, Ungarn, Jugoslawien, Litauen, Estland und der
Ukraine teilnahmen. Die geplante Konferenz musste nun aufgrund zu
geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden. Da vom deutschen
Innenministerium nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt
wurden, konnten die Fahrtkosten der Teilnehmer aus Ost- und
Südosteuropa nicht erstattet werden. Weil den Organisatoren der Tagung
der ,,deutschen Volksgruppen" erheblich höhere Mittel zur Verfügung
standen, fühlen die nichtdeutschen Verbände sich benachteiligt und
bitten die FUEV, ,,in Zukunft auf eine ausgewogene Finanzierung der
Konferenzen seitens des Bundesinnenministeriums zu achten".5)
1) s. auch Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1043794801.php%5d
2) Die ungarische Minderheitenpolitik gilt Berlin als ,,vorbildlich".
Der Anspruch der Budapester Regierung, entsprechend dem deutschen
Vorbild als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" in den
angrenzenden Staaten zu fungieren, hat bereits zu Konflikten in
Rumänien, der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien geführt. S. dazu
Deutschland - Ungarn: ,,Spiel mit der völkischen Karte"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012863600.php%5d
sowie Wert der Waffen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php%5d
und Kolonialherren
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php%5d
3) Berlin will ,,Volksgruppen"-Rechte in der EU-Verfassung verankern,
um damit entsprechende Rückwirkungen auf die Entwicklung in den
Mitgliedsstaaten zu erreichen. S. dazu ,,Volksgruppen" für ,,Europa"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1065480883.php%5d
und Berlin organisiert seine ,,Volksgruppen"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1067212663.php%5d
4) Deutsche Minderheiten aus 20 Staaten in Ungarn. 14. Jahrestagung der
Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV,
Pressemitteilung 2004-57; www.fuen.org
5) FUEN Konferenz der slawischen Minderheiten 2004 abgesagt,
Pressemitteilung 2004-58; www.fuen.org
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 3 ===
http://www.freenations.freeuk.com/news-2004-07-29.html
IMPERIALISM BY "HUMAN RIGHTS" AND RETAILING
"Rights are of course always defined by the State
while freedom is defined by the people."
Dateline: 29th July 2004
INTRODUCTION (by Rodney Atkinson) Although there is little historic
experience of or political sympathy for nationhood and democracy among
the German political class (of left or right) there is an unusual
emphasis on "human rights". Why? Because they serve the imperial cause
of Franco-German Europe. Unlike freedom, common law and democratic
nationhood which concern the Anglo Saxon nations the Franco German
political logic has always dictated "rights", State authority,
centralised power through statutes and a rigid constitution which
leaves little freedom to parliamentary sovereignty - but gives
excessive power to judges. Rights are of course always defined by the
State while freedom is defined by the people, with Government having
specifically to remove a freedom before it can become law. It was this
logic in the United Kingdom which used to dictate that no law or part
of any law could be removed except by express repeal. Needless to say
this was the first of the basic principles thrown out by Edward Heath's
"Conservative" Government when European Treaties were put into British
law after 1972.
But for the German politician the emphasis on human rights (and the
emphasis on the irrelevance of the nation states) today plays a
significant role in the re-conquest of Eastern Europe. It is the "human
rights" of individual Germans which serve as the battering ram for the
expansion of the German State eastwards. As we have noted on previous
occasions on this website the European Citizens' rights to move,
settle, purchase and invest enshrined in the European Treaties serve
this aim.
We have translated extracts from two articles from our German friends
at german-foreign-policy.com The first confirms the success of this
policy in Poland and the Czech Republic as the European Courts now form
a far more powerful army of conquest than tanks and armies. The second
article shows how the intended mass migration of Germans eastwards is
being preceded by an invasion of German retailers - which is much
resented!
STRASBOURG/KOENIGSWINTER German expellees filed suit for the return of
their former properties before the European Court for Human Rights in
Strasbourg. The properties had been confiscated in the Czech Republic
in 1945 (as were all foreign owned assets, not just German). The lawyer
for the plaintiff explained that the admission of the Czech Republic
into the European Human Rights Convention is the central basis for such
a lawsuit. Moreover, a director of the Interior Ministry of the German
Federal Republic confirms that the German government ,,views a
confiscation of German assets without compensation as contrary to
international law".
The 79 ,,Sudeten-Germans", who had filed their suit in Strasbourg on 28
April 2004, demand the return of their confiscated assets or ,,full
market value compensation" from the Czech government. The legal
representative of the plaintiffs, Thomas Gertner explains that
concerning the ,,issue of property", the Czech Government is in
violation of Article 1 of the first supplementary protocol to the
European Human Rights Convention (EMRK) as well as the prohibition
against discrimination of Article 14. According to the claim, these
provisions would have to be applied by the Czech Republic to the
expropriation of Sudeten German assets. This is in spite of the fact
that the expropriations took place a long time before Prague's
admission to the EMRK.
The complaints before the European Court for Human Rights are
coordinated by the ,,Sudeten-German Initiative" (SDI) which consists of
several Sudeten-German groups. The SDI chairman, Erich Hoegn, explained
during an interview with the rightwing Austrian monthly ,,Die Aula"
that the ,,Sudeten-German homeland association" has expressed its
willingness, to allow the checking of the SDI complaint by expert
jurists. Hoegn, who was a member of the federal council of the
Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) subdivision ,,Witiko-Bund" in 2002
had previously been speaker for a ,,basic seminar" of the extreme
rightwing ,,Young Homeland Association of East Prussia" (Junge
Landsmannschaft Ostpreussen, JLO). The JLO declares ,,the East German
issue (...) to be unchanged and open even after May 1, 2004."
,,Genocide"
Claims for restitution by relocated Germans which impact Polish
territory, are deemed ,,not hopeless" according to the opinion of
German legal experts. A study published by the institute for Eastern
law in Munich, states that ,,ethnic discrimination" exists in the
Polish law of January 3, 1946, for the purpose of nationalising private
property. This contradicts the EMRK. Gertner, lawyer for the SDI,
pleads to classify the relocation of Germans as ,,genocide." Should
this succeed, one could certainly assume that we will win our claims,
Gertner stated recently during the ,,Day of the Sudeten-Germans" in
Nuernberg.
Meanwhile, Klaus Poehle, director in the interior ministry, confirms
that the German government classifies the relocation of the Germans
with its attending expropriations as an injustice. ,,The present
Federal Government, like all previous governments, has always
considered the expulsion and uncompensated expropriation of German
assets as a violation of international law." ,,This position remains
unchanged" according to Poehle's welcoming speech before the
Koenigswinter conference of the ,,cultural endowment of the German
expellees". The conference was dedicated to the ,,right to a homeland"
with which the German associations of ,,expellees" intend to strengthen
their claims vis-à-vis their states of origin. The conference was
promoted by the German Federal Interior Ministry.
GERMAN RETAILERS DOMINATE IN EASTERN EUROPE
West European corporations, in particular German firms, are dominating
the food retail business in the new EU member States. Local traders are
losing out and being pushed to the wall. The aggressive expansionist
course of these German companies is meeting resistance in some of these
countries.
As the German market goes into retreat (due to the grotesque Euro
policy of German Governments since Helmut Kohl - ed) German companies
are expanding abroad into those very countries enticed into the failing
European Union! Vast sums are being invested in these new growing
markets where larger profit margins entice!
While the Baltic States have remained relatively untouched these large
retailers dominate Poland, the Czech Republic, Slovakia, Hungary and
Slovenia.
The Cologne based Rewe Group after the take-over of Billa, Merkur and
others now the market leader in Austria already has a turnover in
Eastern Europe of 2.4 billion Euros (circa £1.6 billion) and seeks
further expansion. The chemist Schlecker is expanding into five new
countries this year. The German discount store Lidl is opening ever
more stores in Poland, the Czech Republic, Slovakia and Hungary. Lidl
is exploiting its position in Austria as a door opener for the Balkans
- in particular Slovenia and Croatia. The leading German discount store
Aldi is now considering entering Poland and the Czech Republic.
The German Trading Group Metro AG which already has 65% of its profit
before interest and tax outside Germany is well represented in the new
EU member states. Metro which is invloved in wholesale, electronics
(Saturn) construction, hypermarkets and food retailing is now the
largest private company in Poland. In Russia the company has been in
the wholesale market since 2001 and continues to expand. They intend to
double their investment in the Ukraine and Metro intends to open in
Serbia and Moldova this year.
In Slovakia foreign trading companies have acquired since 1999 35% of
the market (note how these new member states were not allowed to trade
freely with the rest of the EU until 2004!) The German firms Metro and
Tengelman are already there and Lidl is due to arrive soon. Most of the
market is covered by local cooperatives which are now trying to defend
themselves by forming purchasing alliances.
(english / deutsch)
[ Dall'Ottantanove in poi la Germania persegue esplicitamente una
strategia politica europea tutta ruotante attorno all'idea dei "gruppi
etnici". Questa strategia le consente da una parte di porsi come
paladina e tutrice di quelle "etnie" che gia' servirono al Terzo Reich
per destabilizzare e squartare tutti gli Stati confinanti; d'altro
canto, essa implica anche necessariamente una posizione di leadership
assoluta sul continente visto che quella "germanica" e' l'"etnia" (in
tempi meno ipocriti avrebbero detto forse: la razza) largamente
maggioritaria in Europa, con una presenza in numerosi paesi, non solo
del centro-est europeo - si pensi anche all'Italia!
Una delle organizzazioni para-governative che esprimono e mettono in
pratica questa strategia tedesca e' la "Federalistische Union
Europaeischer Volksgruppen" (FUEV, Unione Federalista dei Gruppi Etnici
Europei), fondata negli anni Venti del Novecento, che si e'
recentemente riunita in assemblea plenaria in Ungheria... (a cura di
Italo Slavo)
Sulla stessa questione vedi anche:
EUROPA: UNIONE E DISGREGAZIONE
https://www.cnj.it/documentazione/europaquemada.htm
ed in particolare la scheda sulla FUEV. ]
1. ,,Begegnung der Völker"
(www.german-foreign-policy.com/ - 18.11.2004)
2. Aktionseinheiten
(www.german-foreign-policy.com/ - 29.10.2004)
3. IMPERIALISM BY "HUMAN RIGHTS" AND RETAILING
(29th July 2004 - www.freenations.freeuk.com/ -
german-foreign-policy.com )
See also:
"ANOTHER GERMAN ATTACK ON CZECH REPUBLIC"
http://disc.server.com/discussion.cgi?disc=217548;article=5718
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1100744308.php
18.11.2004
,,Begegnung der Völker"
PÉCS/BUDAPEST - Die Regierungen Ungarns und Rumäniens wollen an der
territorialen Ausweitung der deutschen ,,Volksgruppen"-Politik
mitarbeiten. Mit der deutschen Führungsspitze der ,,Föderalistischen
Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), einer Vorfeldorganisation der
deutschen Ethno-Politik, haben Vertreter beider Regierungen in
Anwesenheit eines Abgesandten des deutschen Innenministeriums die
Kooperation bei einer großangelegten Kampagne vereinbart. Diese soll in
den kommenden Jahren in den Ländern der Europäischen Union den
Zusammenschluss der ,,Volksgruppen"-Organisationen unter Führung der
FUEV vorantreiben. Die Orientierung Ungarns und Rumäniens an der
deutschen ,,Volkstums"-Politik hat bereits in der Vergangenheit schwere
Spannungen zwischen den beiden Ländern und mit ihren Nachbarstaaten
begünstigt.
Transportfähig
Die Vertreter der deutschsprachigen FUEV-Mitgliedsverbände hatten
kürzlich im ungarischen Pécs ihre 14. interne Jahrestagung abgehalten.
Unter Ausschluss der nicht deutschsprachigen FUEV-Organisationen
besprachen Vertreter des deutschen Innenministeriums mit den
Tagungsteilnehmern das weitere Vorgehen der ,,deutschen Volksgruppen",
die sich in Zukunft zu staatenübergreifenden ,,Arbeitsgruppen"
zusammenschließen wollen.1) Die Teilnehmer informierten sich aus diesem
Anlass über die ungarische Minderheitenpolitik, die sich an der
deutschen ,,Volksgruppen"-Ideologie orientiert und in Deutschland als
,,vorbildlich" angesehen wird. Die FUEV selbst erachtet das Vorgehen
der Budapester Regierung, die als Schutzmacht des ,,Ungarntums"
auftritt und Sonderrechte an Angehörige ,,ungarischer Minderheiten" in
den Nachbarländern vergibt, als ,,durchaus transportfähig".2)
Volkstümer
Zeitgleich zum Treffen der ,,deutschen Volksgruppen" hob die FUEV ihre
Arbeit auf eine qualitativ neue Stufe und etablierte erstmals eine
bisher nicht gekannte Zusammenarbeit zwischen ausländischen Regierungen
und der Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik. Verabredet wurde
das neue Projekt von einer illustren Runde am 28. Oktober im Budapester
,,Amt für nationale Minderheiten". Gastgeber war der ungarische
Staatsekretär für Minderheitenangelegenheiten Vilmos Szabo, dem das
,,Amt für Ungarn außerhalb der Landesgrenzen" untersteht. Szabo soll im
Zuge der Umstrukturierung der Regierung außen- und
sicherheitspolitischer Berater des Ministerpräsidenten werden. Als
Vertreter der rumänischen Regierung war der Staatssekretär für
,,Interethnische Angelegenheiten" Cristian Jura anwesend, der bereits
im März 2004 dem FUEV-Generalsekretariat einen Besuch abgestattet und
über die Einbeziehung seines Departements in die Aktivitäten der
,,Volksgruppen"-Organisation verhandelt hatte.3) Auch die rumänische
Regierung hat die deutsche Politik der völkischen ,,Neuordnung"
Südosteuropas aufgegriffen und fordert von seinen Nachbarn
Vergünstigungen für das ,,Rumänentum".4)
Führungsriege
Die nach Budapest gereiste FUEV-Delegation bestand aus dem Vorsitzenden
der ,,Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV" Hans
Heinrich Hansen, dem FUEV-Generalsekretär Frank Nickelsen und dem
Präsidenten der FUEV-Jugendorganisation Stephan Kleinschmidt, allesamt
Mitglieder des in Dänemark wirkenden ,,Bund deutscher Nordschleswiger"
(BdN), der den Großteil der FUEV-Führungsriege stellt.5) Begleitet
wurden sie von der seit 2001 als Vorsitzende des FUEV-Beirats
fungierenden ,,Beauftragten für nationale Minderheiten und
Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch" des deutschen
Bundeslandes Schleswig-Holstein, Renate Schnack, und von dem im
deutschen Bundesinnenministerium für ,,Minderheitenangelegenheiten"
zuständigen Ministerialrat Detlev Rein.
Kooperationen
Die staatlichen Vertreter und die ,,Volksgruppen"-Aktivisten
vereinbarten, bei einem groß angelegten Projekt zusammenzuarbeiten, das
von der FUEV und diversen nationalen Regierungen getragen werden soll.
Die finanziellen Mittel wollen die Organisationen bei der EU
akquirieren. Das ,,Civil Society Dialogue" genannte Projekt werde eine
,,Begegnung der Völker Europas" darstellen, erklärt die FUEV zu den
geplanten Aktionen.6) Das Vorhaben geht auf eine Initiative des
FUEV-Beirats zurück und soll nach der Vorstellung der deutschen
,,Volksgruppen"-Beauftragten Schnack in Form einer Kampagne
durchgeführt werden, die ,,jährlich ab 2005 bis 2015/30 in einem der
Mitgliedsländer der EU stattfinden könnte". Sie soll die Arbeit der
Berliner Vorfeldorganisation EU-weit verankern: Das Projekt werde
,,Kooperationen zwischen Minderheitenorganisationen in Europa" fördern,
heißt es.7)
Erst im Vorjahr war ein weiteres Projekt aufgelegt worden, mit dem die
Menschenrechts- und Minderheitenbeauftragten europäischer und anderer
Staaten in die Internationalisierung des ,,Volksgruppen"-Konzepts
eingebunden werden sollen.8) Erklärtes Ziel der deutschen Ethno-Politik
ist es nach den Worten des Berliner Beauftragten für ,,Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten", Jochen Welt (BMI), das an ethnischen
Kollektiven orientierte deutsche Minderheitenprinzip zur ,,Richtschnur"
für die Europäische Union zu machen.9)
1) s. dazu Aktionseinheiten
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099006279.php%5d
2) ,,Minderheitenpolitik in Ungarn ist durchaus transportfähig",
Pressemitteilung 2004-61; www.fuen.org. S. auch Deutschland - Ungarn:
,,Spiel mit der völkischen Karte"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012863600.php%5d
und Wert der Waffen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php%5d
3) Rumänischer Staatssekretär besucht die FUEV, Pressemitteilung
2004-11; www.fuen.org
4) s. auch Rumänien im Schlepptau deutscher ,,Blutspolitik"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1031781600.php%5d
und Nicht ausgeschlossen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1083279215.php%5d
5) zum BdN s. auch Außenstelle
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1093644000.php%5d
6) Ungarn, Rumänien und Deutschland planen mit FUEV erstes gemeinsames
,,Civil Society Dialogue" Projekt, Pressemitteilung 2004-62;
www.fuen.org
7) FUEV-Beirat schlägt der FUEV neue Initiative vor; www.fuen.org
8) s. auch Transmissionsriemen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1067903837.php%5d
9) s. auch ,,Volksgruppen" für ,,Europa"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1065480883.php%5d
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
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http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099006279.php
29.10.2004
Aktionseinheiten
PÉCS - In Ungarn halten seit dem gestrigen Donnerstag Vertreter
deutschsprachiger Minderheitenorganisationen (,,deutsche Volksgruppen")
eine Tagung ab. Bei den Organisationen handelt es sich um
Mitgliedsverbände der ,,Föderalistischen Union Europäischer
Volksgruppen" (FUEV), einer Vorfeldorganisation der Berliner
Außenpolitik. Unter Ausschluss der nicht deutschsprachigen
FUEV-Organisationen besprechen Vertreter des deutschen
Innenministeriums mit den Tagungsteilnehmern das weitere Vorgehen der
,,deutschen Volksgruppen", die sich in Zukunft zu staatenübergreifenden
,,Arbeitsgruppen" zusammenschließen wollen. Die deutschsprachigen
Minderheiten aus europäischen und zentralasiatischen Ländern von
Frankreich bis Kasachstan bündeln damit ihre bisherige Kooperation und
stärken so ihren Zusammenhalt.
Die im Jahr 1991 auf Initiative des Bundesministeriums des Innern
gegründete informelle ,,Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in
der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)" knüpft an
Organisationsformen der 1920er und 1930er Jahre an. Zwischen 1925 und
1938 diente die Vorläuferorganisation der FUEV, der ,,Europäische
Nationalitätenkongress", der Propagierung deutscher Forderungen nach
einer völkischen ,,Neuordnung" Europas. Schon damals wurde mittels
separater Tagungen der im ,,Nationalitätenkongress" organisierten
,,deutschen Volksgruppen" die Strategie der Minderheitenorganisation
von Berlin aus festgelegt.1)
Grenzüberschreitend
Während die bisherigen Zusammenkünfte in Deutschland stattfanden, wird
die diesjährige vierzehnte Tagung vom 28. bis zum 31. Oktober in Pécs
(Ungarn2)) durchgeführt. Vertreter des deutschen Innenministeriums, das
die Tagungen der Arbeitsgemeinschaft auch finanziert, geben den
Teilnehmern einen Ausblick auf die Aktivitäten im kommenden Jahr. Im
Vorjahr stand noch die rechtliche Absicherung der Stellung der
,,deutschen Volksgruppen"3) im Mittelpunkt, diesmal sollen gemeinsame
staatenübergreifende Aktionen der deutschsprachigen Organisationen
koordiniert und vorbereitet werden. Im Zentrum der Veranstaltung, zu
der neben den Vertretern des deutschen Innenministeriums bis zu 50
Teilnehmer aus 20 Staaten erwartet werden, stehen ,,Möglichkeiten der
grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit deutscher
Minderheiten". Der FUEV zufolge sollen die ,,deutschen Volksgruppen"
sich zu größeren regionalen Aktionseinheiten zusammenschließen, um ihre
Ethno-Politik besser umsetzen zu können: ,,Wir denken an Arbeitsgruppen
wie: Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Südtirol als EU-Länder +
Rumänien, Kroatien, Serbien; Dänemark, baltische Staaten +
GUS-Staaten".4)
Ausgewogen
Während die ,,deutschen Volksgruppen" sich enger zusammenschließen und
die Arbeit der FUEV bestimmen, verlieren die nichtdeutschen
Organisationen innerhalb des Verbandes an Boden. Ebenfalls in diesem
Monat sollte in Burg bei Cottbus die Jahrestagung der slawischen
Minderheiten in der FUEV stattfinden. Eine deutsche
Mitgliedsorganisation (der ,,Bund der Lausitzer Sorben 'Zwjazk
Lu?iskich Serbow Domowina"') organisiert seit etwa zehn Jahren
alljährliche ,,Seminare slawischer Volksgruppen und Minderheiten", an
denen zuletzt Vertreter zwölf nationaler Minderheiten u.a. aus Polen,
Tschechien, Slowakei, Ungarn, Jugoslawien, Litauen, Estland und der
Ukraine teilnahmen. Die geplante Konferenz musste nun aufgrund zu
geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden. Da vom deutschen
Innenministerium nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt
wurden, konnten die Fahrtkosten der Teilnehmer aus Ost- und
Südosteuropa nicht erstattet werden. Weil den Organisatoren der Tagung
der ,,deutschen Volksgruppen" erheblich höhere Mittel zur Verfügung
standen, fühlen die nichtdeutschen Verbände sich benachteiligt und
bitten die FUEV, ,,in Zukunft auf eine ausgewogene Finanzierung der
Konferenzen seitens des Bundesinnenministeriums zu achten".5)
1) s. auch Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1043794801.php%5d
2) Die ungarische Minderheitenpolitik gilt Berlin als ,,vorbildlich".
Der Anspruch der Budapester Regierung, entsprechend dem deutschen
Vorbild als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" in den
angrenzenden Staaten zu fungieren, hat bereits zu Konflikten in
Rumänien, der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien geführt. S. dazu
Deutschland - Ungarn: ,,Spiel mit der völkischen Karte"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012863600.php%5d
sowie Wert der Waffen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php%5d
und Kolonialherren
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php%5d
3) Berlin will ,,Volksgruppen"-Rechte in der EU-Verfassung verankern,
um damit entsprechende Rückwirkungen auf die Entwicklung in den
Mitgliedsstaaten zu erreichen. S. dazu ,,Volksgruppen" für ,,Europa"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1065480883.php%5d
und Berlin organisiert seine ,,Volksgruppen"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1067212663.php%5d
4) Deutsche Minderheiten aus 20 Staaten in Ungarn. 14. Jahrestagung der
Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV,
Pressemitteilung 2004-57; www.fuen.org
5) FUEN Konferenz der slawischen Minderheiten 2004 abgesagt,
Pressemitteilung 2004-58; www.fuen.org
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http://www.freenations.freeuk.com/news-2004-07-29.html
IMPERIALISM BY "HUMAN RIGHTS" AND RETAILING
"Rights are of course always defined by the State
while freedom is defined by the people."
Dateline: 29th July 2004
INTRODUCTION (by Rodney Atkinson) Although there is little historic
experience of or political sympathy for nationhood and democracy among
the German political class (of left or right) there is an unusual
emphasis on "human rights". Why? Because they serve the imperial cause
of Franco-German Europe. Unlike freedom, common law and democratic
nationhood which concern the Anglo Saxon nations the Franco German
political logic has always dictated "rights", State authority,
centralised power through statutes and a rigid constitution which
leaves little freedom to parliamentary sovereignty - but gives
excessive power to judges. Rights are of course always defined by the
State while freedom is defined by the people, with Government having
specifically to remove a freedom before it can become law. It was this
logic in the United Kingdom which used to dictate that no law or part
of any law could be removed except by express repeal. Needless to say
this was the first of the basic principles thrown out by Edward Heath's
"Conservative" Government when European Treaties were put into British
law after 1972.
But for the German politician the emphasis on human rights (and the
emphasis on the irrelevance of the nation states) today plays a
significant role in the re-conquest of Eastern Europe. It is the "human
rights" of individual Germans which serve as the battering ram for the
expansion of the German State eastwards. As we have noted on previous
occasions on this website the European Citizens' rights to move,
settle, purchase and invest enshrined in the European Treaties serve
this aim.
We have translated extracts from two articles from our German friends
at german-foreign-policy.com The first confirms the success of this
policy in Poland and the Czech Republic as the European Courts now form
a far more powerful army of conquest than tanks and armies. The second
article shows how the intended mass migration of Germans eastwards is
being preceded by an invasion of German retailers - which is much
resented!
STRASBOURG/KOENIGSWINTER German expellees filed suit for the return of
their former properties before the European Court for Human Rights in
Strasbourg. The properties had been confiscated in the Czech Republic
in 1945 (as were all foreign owned assets, not just German). The lawyer
for the plaintiff explained that the admission of the Czech Republic
into the European Human Rights Convention is the central basis for such
a lawsuit. Moreover, a director of the Interior Ministry of the German
Federal Republic confirms that the German government ,,views a
confiscation of German assets without compensation as contrary to
international law".
The 79 ,,Sudeten-Germans", who had filed their suit in Strasbourg on 28
April 2004, demand the return of their confiscated assets or ,,full
market value compensation" from the Czech government. The legal
representative of the plaintiffs, Thomas Gertner explains that
concerning the ,,issue of property", the Czech Government is in
violation of Article 1 of the first supplementary protocol to the
European Human Rights Convention (EMRK) as well as the prohibition
against discrimination of Article 14. According to the claim, these
provisions would have to be applied by the Czech Republic to the
expropriation of Sudeten German assets. This is in spite of the fact
that the expropriations took place a long time before Prague's
admission to the EMRK.
The complaints before the European Court for Human Rights are
coordinated by the ,,Sudeten-German Initiative" (SDI) which consists of
several Sudeten-German groups. The SDI chairman, Erich Hoegn, explained
during an interview with the rightwing Austrian monthly ,,Die Aula"
that the ,,Sudeten-German homeland association" has expressed its
willingness, to allow the checking of the SDI complaint by expert
jurists. Hoegn, who was a member of the federal council of the
Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) subdivision ,,Witiko-Bund" in 2002
had previously been speaker for a ,,basic seminar" of the extreme
rightwing ,,Young Homeland Association of East Prussia" (Junge
Landsmannschaft Ostpreussen, JLO). The JLO declares ,,the East German
issue (...) to be unchanged and open even after May 1, 2004."
,,Genocide"
Claims for restitution by relocated Germans which impact Polish
territory, are deemed ,,not hopeless" according to the opinion of
German legal experts. A study published by the institute for Eastern
law in Munich, states that ,,ethnic discrimination" exists in the
Polish law of January 3, 1946, for the purpose of nationalising private
property. This contradicts the EMRK. Gertner, lawyer for the SDI,
pleads to classify the relocation of Germans as ,,genocide." Should
this succeed, one could certainly assume that we will win our claims,
Gertner stated recently during the ,,Day of the Sudeten-Germans" in
Nuernberg.
Meanwhile, Klaus Poehle, director in the interior ministry, confirms
that the German government classifies the relocation of the Germans
with its attending expropriations as an injustice. ,,The present
Federal Government, like all previous governments, has always
considered the expulsion and uncompensated expropriation of German
assets as a violation of international law." ,,This position remains
unchanged" according to Poehle's welcoming speech before the
Koenigswinter conference of the ,,cultural endowment of the German
expellees". The conference was dedicated to the ,,right to a homeland"
with which the German associations of ,,expellees" intend to strengthen
their claims vis-à-vis their states of origin. The conference was
promoted by the German Federal Interior Ministry.
GERMAN RETAILERS DOMINATE IN EASTERN EUROPE
West European corporations, in particular German firms, are dominating
the food retail business in the new EU member States. Local traders are
losing out and being pushed to the wall. The aggressive expansionist
course of these German companies is meeting resistance in some of these
countries.
As the German market goes into retreat (due to the grotesque Euro
policy of German Governments since Helmut Kohl - ed) German companies
are expanding abroad into those very countries enticed into the failing
European Union! Vast sums are being invested in these new growing
markets where larger profit margins entice!
While the Baltic States have remained relatively untouched these large
retailers dominate Poland, the Czech Republic, Slovakia, Hungary and
Slovenia.
The Cologne based Rewe Group after the take-over of Billa, Merkur and
others now the market leader in Austria already has a turnover in
Eastern Europe of 2.4 billion Euros (circa £1.6 billion) and seeks
further expansion. The chemist Schlecker is expanding into five new
countries this year. The German discount store Lidl is opening ever
more stores in Poland, the Czech Republic, Slovakia and Hungary. Lidl
is exploiting its position in Austria as a door opener for the Balkans
- in particular Slovenia and Croatia. The leading German discount store
Aldi is now considering entering Poland and the Czech Republic.
The German Trading Group Metro AG which already has 65% of its profit
before interest and tax outside Germany is well represented in the new
EU member states. Metro which is invloved in wholesale, electronics
(Saturn) construction, hypermarkets and food retailing is now the
largest private company in Poland. In Russia the company has been in
the wholesale market since 2001 and continues to expand. They intend to
double their investment in the Ukraine and Metro intends to open in
Serbia and Moldova this year.
In Slovakia foreign trading companies have acquired since 1999 35% of
the market (note how these new member states were not allowed to trade
freely with the rest of the EU until 2004!) The German firms Metro and
Tengelman are already there and Lidl is due to arrive soon. Most of the
market is covered by local cooperatives which are now trying to defend
themselves by forming purchasing alliances.