[ Il progetto tedesco per la realizzazione di una "Rete europea contro
le espulsioni", nella quale includere a pieno titolo organizzazioni e
rivendicazioni revansciste dei paesi sconfitti nella II Guerra
Mondiale, ha trovato l'opposizione di Repubblica Ceca e Francia: le due
sono direttamente minacciate rispettivamente per le questioni dei
Sudeti e per Alsazia e Lorena. La Francia ha dichiarato che una simile
iniziativa non aiuta la riconciliazione tra ex-nemici. A partecipare
tuttavia al progetto tedesco, che sarà ufficialmente battezzato
mercoledi prossimo 2/2/2005, saranno, oltre alla Germania, l'Austria,
l'Ungheria (che agita la questione ai danni di tutti i propri vicini),
la Polonia, e la Slovacchia... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1106961652.php
29.01.2005
Revision der Geschichte
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik und
Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines
,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der
Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser
Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar)
Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer
mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe
heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die
revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich
,,erwünscht". Prag, dessen Teilnahme Berlin wegen der Umsiedlung der
,,Sudetendeutschen" befürwortet, hat erklärt, dem Netzwerk
fernzubleiben. Französische Delegierte erheben zugleich schwere
Vorwürfe gegen ein gleichgerichtetes Projekt, das deutsche Initiatoren
über den Europarat lancieren wollen: Es diene ,,nicht der Versöhnung
zwischen den früheren Feindstaaten".
,,Vertriebene": Erwünscht
Das ,,Europäische Netzwerk gegen Vertreibungen" soll von
Regierungsvertretern Deutschlands, Österreichs, Ungarns, Polens und der
Slowakei am kommenden Mittwoch in Warszawa ,,auf der politischen Ebene
aus der Taufe" gehoben werden.1) Dies bestätigt ein Sprecher der
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Christina Weiss, gegenüber
german-foreign-policy.com. Das Netzwerk soll ,,auf der
wissenschaftlichen Ebene beginnen" und Forschungseinrichtungen, Museen
und andere Institutionen vernetzen, die ,,mit Fragen des Krieges und
der Kriegsfolgen" befasst sind. Kritikern zufolge zielt das Projekt
darauf ab, die Umsiedlung der Deutschen mit Verbrechen gegen die
Menschheit gleichzustellen (Verfolgung von Roma im Kosovo, Genozid an
den Armeniern u.a.) und zum ,,Unrecht" zu erklären. Tatsächlich wurden
die Umsiedlungen von den Siegern des Zweiten Weltkriegs beschlossen und
sind völkerrechtlich unangreifbar. Auf die Frage, ob die deutschen
,,Vertriebenen"-Verbände in das Netzwerk integriert werden könnten, das
,,in die Öffentlichkeit ausstrahlen" soll, erklärt der Sprecher der
Berliner Kulturbeauftragten: ,,Das ist sogar erwünscht."
Zurückgewiesen
Wie der stellvertretende Botschafter der Tschechischen Republik in
Berlin, Jan Sechter, im Gespräch mit german-foreign-policy.com
bestätigt, wird die Prager Regierung nicht am Aufbau des Netzwerkes
teilnehmen. Nach 15 Jahren bilateraler Gespräche über die Umsiedlung
der Deutschen gebe es ,,keinen Bedarf für weitere Gespräche", erklärt
Sechter. Tatsächlich hatte die deutsche Regierung bereits in der
Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 zugesagt, die
Beziehungen zwischen den beiden Ländern ,,nicht mit aus der
Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen" zu
belasten. Die Zusage wurde von Berlin wiederholt modifiziert und
unterlaufen. Wie aus Sechters Erklärung ferner hervorgeht, ist die
deutsche Regierung zudem nicht bereit, in die Gründung des
,,Europäischen Netzwerks gegen Vertreibungen" die europäischen
Garantiemächte des Potsdamer Abkommens einzubeziehen.2) Prag habe
Berlin und Warszawa gebeten, weitere europäische Staaten an der
Netzwerk-Gründung zu beteiligen, diese Bitte sei jedoch zurückgewiesen
worden, bestätigt Sechter.
Nicht versöhnend
Ein zusätzlicher Versuch der Berliner Außenpolitik, den Aufbau eines
,,Europäischen Gedenkzentrums für Opfer von Zwangsvertreibungen und
ethnischen Säuberungen" über den Europarat zu lancieren, ist vor
wenigen Tagen in Strasbourg zurückgewiesen worden. Deutsche Politiker
und Wissenschaftler hatten sich bei einer vorausgegangenen Tagung des
Europarats bemüht, für die beabsichtigte Gleichstellung von
Umsiedlungen und Massenverbrechen eine internationale Legitimierung zu
erhalten.3) Bereits die Begründung des zugrunde liegenden Antrags
bedient sich undeutlicher und verallgemeinernder Behauptungen, deren
Stoßrichtung offenkundig ist. So werden Täter und Opfer der
NS-Aggression einer gemeinsamen Kategorie zugeschlagen, weil beide von
,,Massenbewegungen" ,,betroffen" gewesen seien.4) Die entsprechende
Formulierung lässt offen, ob die ,,Massenbewegungen" auch
Nachkriegsumsiedlungen in den früheren Staaten des Warschauer Blocks
meinen und damit Rechtsansprüche stipulieren, die sich zum Beispiel
gegen die Tschechische Republik richten könnten. Der Antrag erhielt
eine einfache Mehrheit, verfehlte jedoch das notwenige
Zwei-Drittel-Votum. Zur Begründung der Ablehnung hieß es in der
französischen Delegation, das Projekt sei geeignet,
Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter zu stärken, und diene
daher nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten.5) Der
französische Leiter der parlamentarischen Delegation, Bernard
Schreiner, erklärte zudem: ,,Es werden auf derselben Ebene zwei
verschiedene Tragödien abgehandelt: Deportationen in Todeslager und
erzwungene Massenbewegungen."6)
Nationale Option
Die den ,,Vertriebenen"-Verbänden zugerechnete Berliner Stiftung
,,Zentrum gegen Vertreibungen" bereitet unterdessen eine Ausstellung
mit dem Titel ,,Das Jahrhundert der Vertreibungen" vor. Wie der
Co-Präsident der Stiftung, Peter Glotz (SPD), im Interview mit der als
rechtsradikal geltenden deutschen Wochenzeitung ,,Junge Freiheit"
erklärt, beginnt die Darstellung ,,mit dem Schicksal der Armenier und
endet mit den 'ethnischen Säuberungen' im Kosovo". Sie soll im Herbst
nächsten Jahres in Berlin gezeigt werden. Die deutsche Stiftung hält
damit die Option aufrecht, im Falle eines Scheiterns der
,,europäischen" Pläne ein ,,Zentrum gegen Vertreibungen" im nationalen
Alleingang zu errichten.
1) s. auch Lebensraum Osten
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082328000.php%5d
2) s. auch Totalrevision
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1063317601.php%5d
und Potsdam und Versailles
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1063749601.php%5d
3) Markus Meckel, Karl Schlögel, Stefan Troebst
4) Deutsche und Polen seien ,,von den Massenbewegungen, die mit den
Kriegsereignissen verbunden waren, am meisten betroffen".
5) Widerstand im Europarat; Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2005
6) Proposal to create a remembrance centre for victims of forced
population movements fails to win Assembly's support; assembly.coe.int
27.01.2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
le espulsioni", nella quale includere a pieno titolo organizzazioni e
rivendicazioni revansciste dei paesi sconfitti nella II Guerra
Mondiale, ha trovato l'opposizione di Repubblica Ceca e Francia: le due
sono direttamente minacciate rispettivamente per le questioni dei
Sudeti e per Alsazia e Lorena. La Francia ha dichiarato che una simile
iniziativa non aiuta la riconciliazione tra ex-nemici. A partecipare
tuttavia al progetto tedesco, che sarà ufficialmente battezzato
mercoledi prossimo 2/2/2005, saranno, oltre alla Germania, l'Austria,
l'Ungheria (che agita la questione ai danni di tutti i propri vicini),
la Polonia, e la Slovacchia... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1106961652.php
29.01.2005
Revision der Geschichte
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik und
Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines
,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der
Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser
Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar)
Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer
mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe
heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die
revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich
,,erwünscht". Prag, dessen Teilnahme Berlin wegen der Umsiedlung der
,,Sudetendeutschen" befürwortet, hat erklärt, dem Netzwerk
fernzubleiben. Französische Delegierte erheben zugleich schwere
Vorwürfe gegen ein gleichgerichtetes Projekt, das deutsche Initiatoren
über den Europarat lancieren wollen: Es diene ,,nicht der Versöhnung
zwischen den früheren Feindstaaten".
,,Vertriebene": Erwünscht
Das ,,Europäische Netzwerk gegen Vertreibungen" soll von
Regierungsvertretern Deutschlands, Österreichs, Ungarns, Polens und der
Slowakei am kommenden Mittwoch in Warszawa ,,auf der politischen Ebene
aus der Taufe" gehoben werden.1) Dies bestätigt ein Sprecher der
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Christina Weiss, gegenüber
german-foreign-policy.com. Das Netzwerk soll ,,auf der
wissenschaftlichen Ebene beginnen" und Forschungseinrichtungen, Museen
und andere Institutionen vernetzen, die ,,mit Fragen des Krieges und
der Kriegsfolgen" befasst sind. Kritikern zufolge zielt das Projekt
darauf ab, die Umsiedlung der Deutschen mit Verbrechen gegen die
Menschheit gleichzustellen (Verfolgung von Roma im Kosovo, Genozid an
den Armeniern u.a.) und zum ,,Unrecht" zu erklären. Tatsächlich wurden
die Umsiedlungen von den Siegern des Zweiten Weltkriegs beschlossen und
sind völkerrechtlich unangreifbar. Auf die Frage, ob die deutschen
,,Vertriebenen"-Verbände in das Netzwerk integriert werden könnten, das
,,in die Öffentlichkeit ausstrahlen" soll, erklärt der Sprecher der
Berliner Kulturbeauftragten: ,,Das ist sogar erwünscht."
Zurückgewiesen
Wie der stellvertretende Botschafter der Tschechischen Republik in
Berlin, Jan Sechter, im Gespräch mit german-foreign-policy.com
bestätigt, wird die Prager Regierung nicht am Aufbau des Netzwerkes
teilnehmen. Nach 15 Jahren bilateraler Gespräche über die Umsiedlung
der Deutschen gebe es ,,keinen Bedarf für weitere Gespräche", erklärt
Sechter. Tatsächlich hatte die deutsche Regierung bereits in der
Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 zugesagt, die
Beziehungen zwischen den beiden Ländern ,,nicht mit aus der
Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen" zu
belasten. Die Zusage wurde von Berlin wiederholt modifiziert und
unterlaufen. Wie aus Sechters Erklärung ferner hervorgeht, ist die
deutsche Regierung zudem nicht bereit, in die Gründung des
,,Europäischen Netzwerks gegen Vertreibungen" die europäischen
Garantiemächte des Potsdamer Abkommens einzubeziehen.2) Prag habe
Berlin und Warszawa gebeten, weitere europäische Staaten an der
Netzwerk-Gründung zu beteiligen, diese Bitte sei jedoch zurückgewiesen
worden, bestätigt Sechter.
Nicht versöhnend
Ein zusätzlicher Versuch der Berliner Außenpolitik, den Aufbau eines
,,Europäischen Gedenkzentrums für Opfer von Zwangsvertreibungen und
ethnischen Säuberungen" über den Europarat zu lancieren, ist vor
wenigen Tagen in Strasbourg zurückgewiesen worden. Deutsche Politiker
und Wissenschaftler hatten sich bei einer vorausgegangenen Tagung des
Europarats bemüht, für die beabsichtigte Gleichstellung von
Umsiedlungen und Massenverbrechen eine internationale Legitimierung zu
erhalten.3) Bereits die Begründung des zugrunde liegenden Antrags
bedient sich undeutlicher und verallgemeinernder Behauptungen, deren
Stoßrichtung offenkundig ist. So werden Täter und Opfer der
NS-Aggression einer gemeinsamen Kategorie zugeschlagen, weil beide von
,,Massenbewegungen" ,,betroffen" gewesen seien.4) Die entsprechende
Formulierung lässt offen, ob die ,,Massenbewegungen" auch
Nachkriegsumsiedlungen in den früheren Staaten des Warschauer Blocks
meinen und damit Rechtsansprüche stipulieren, die sich zum Beispiel
gegen die Tschechische Republik richten könnten. Der Antrag erhielt
eine einfache Mehrheit, verfehlte jedoch das notwenige
Zwei-Drittel-Votum. Zur Begründung der Ablehnung hieß es in der
französischen Delegation, das Projekt sei geeignet,
Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter zu stärken, und diene
daher nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten.5) Der
französische Leiter der parlamentarischen Delegation, Bernard
Schreiner, erklärte zudem: ,,Es werden auf derselben Ebene zwei
verschiedene Tragödien abgehandelt: Deportationen in Todeslager und
erzwungene Massenbewegungen."6)
Nationale Option
Die den ,,Vertriebenen"-Verbänden zugerechnete Berliner Stiftung
,,Zentrum gegen Vertreibungen" bereitet unterdessen eine Ausstellung
mit dem Titel ,,Das Jahrhundert der Vertreibungen" vor. Wie der
Co-Präsident der Stiftung, Peter Glotz (SPD), im Interview mit der als
rechtsradikal geltenden deutschen Wochenzeitung ,,Junge Freiheit"
erklärt, beginnt die Darstellung ,,mit dem Schicksal der Armenier und
endet mit den 'ethnischen Säuberungen' im Kosovo". Sie soll im Herbst
nächsten Jahres in Berlin gezeigt werden. Die deutsche Stiftung hält
damit die Option aufrecht, im Falle eines Scheiterns der
,,europäischen" Pläne ein ,,Zentrum gegen Vertreibungen" im nationalen
Alleingang zu errichten.
1) s. auch Lebensraum Osten
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082328000.php%5d
2) s. auch Totalrevision
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1063317601.php%5d
und Potsdam und Versailles
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1063749601.php%5d
3) Markus Meckel, Karl Schlögel, Stefan Troebst
4) Deutsche und Polen seien ,,von den Massenbewegungen, die mit den
Kriegsereignissen verbunden waren, am meisten betroffen".
5) Widerstand im Europarat; Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2005
6) Proposal to create a remembrance centre for victims of forced
population movements fails to win Assembly's support; assembly.coe.int
27.01.2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com