KOSMET (deutsch)
[ Gli esponenti dei partiti politici tedeschi, sia di governo
(socialdemocratici) che dell'opposizione di destra, si esprimono in
modo univoco sulla questione dello "status" del Kosmet. Intervistati
dalla radio tedesca internazionale Deutsche Welle, essi sostengono
tutti indistintamente la stessa posizione, che è anche quella della
lobby dell'International Crisis Group e di Wesley Clark (il generale
della NATO che comandò i bombardamenti sulle industrie chimiche, sulle
piazze dei mercati, e sui convogli di profughi della Serbia nel 1999),
e cioè: secessione nel 2005 oppure, ancora, guerra.
Il sostegno al separatismo neonazista nei Balcani è d'altronde motivo
conduttore della politica estera tedesca sin dal 1991, ed evidentemente
l'esperienza delle tragedie provocate finora non induce il mondo
politico ad alcun ripensamento: vogliono spaccare tutto, a quanto pare,
cancellare ogni residua esperienza di convivenza etnica, umiliare e
disperdere i serbi in numerose repubbliche delle banane, narco-stati e
protettorati militari. Coerente con questo progetto politico
complessivo è anche la politica del Ministero degli Esteri tedesco sul
rilascio dei visti agli albanesi, che ha visto più che raddoppiare il
numero dei permessi annuali rispetto a prima del 1999, e consolidarsi
il fenomeno delle "bustarelle" cioè della corruzione nei consolati,
denunciato da J. Elsaesser in un articolo che riproduciamo. (a cura di
Italo Slavo) ]
1. ,,Stück Land ohne Status"
2. ,,Der Kosovo muss unabhängig werden": Wesley Clark (NATO-General)
3. Einladung für Kriminelle. Albanien, die UCK und die deutsche
Visavergabepolitik (J. Elsaesser)
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1107644400.php
06.02.2005
,,Stück Land ohne Status"
BERLIN/PRISTINA - Deutsche Parlamentsabgeordnete aller großen Parteien
plädieren im albanischsprachigen Programm des deutschen Staatsrundfunks
,,Deutsche Welle" für die baldige Sezession der südserbischen Provinz
Kosovo. Sie setze sich schon ,,seit vielen Jahren" dafür ein, dem
Gebiet staatliche Souveränität zu verleihen, erklärt die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf im Gespräch mit dem Sender, der unter der
albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo das beliebteste ausländische
Radioprogramm ist. Ein von Berlin unterstützter Plan der
,,International Crisis Group" sieht vor, dass die Provinzregierung in
Pristina ab Mitte nächsten Jahres souveräne Herrschaftsrechte erhält.
Während die deutsche Außenpolitik seit Jahren auf dieses Ziel
hinarbeitet, rechnen Kritiker mit einem ,,Domino-Effekt in der Region"
und warnen vor einem mafiotischen ,,Schurkenstaat" Kosovo.
Eigener Weg
Seit Ende Januar stimmt die ,,Deutsche Welle" in mehreren Berichten
ihres albanischsprachigen Programms ihr Publikum auf eine baldige
Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Staat ein. Bei dem Gebiet
handele es sich um ,,ein Stück Land ohne Status", erklärt der deutsche
Staatssender wahrheitswidrig über die Südprovinz Serbiens.1) Während
der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner in einer Minderheitenmeinung das
Kosovo der direkten Herrschaft Brüssels unterstellen will2), sprechen
sich Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien dafür aus, die
Provinz in einen eigenen Staat umzuwandeln. ,,Ich habe den Eindruck, es
war schon immer klar, dass das Kosovo seinen eigenen Weg geht", erklärt
der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments,
der Deutsche Elmar Brok (CDU).3)
So bald wie möglich
Mit ihren Äußerungen gegenüber der ,,Deutschen Welle" positionieren
sich maßgebliche deutsche Außenpolitiker für die abschließende Debatte
über die Sezession des Kosovo. Die ,,International Crisis Group" (ICG)
hat am 24. Januar einen Plan vorgelegt, der einen Zeitverlauf für die
Loslösung der Provinz vorschlägt. Demnach soll der UN-Generalsekretär
,,so bald wie möglich" einen Sonderbeauftragten (,,Special Envoy")
ernennen, der unmittelbar Gespräche über einen ,,Kosovo Accord"
aufnehmen und darin die staatliche Loslösung der Provinz abschließend
klären wird. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen der ,,Kosovo Accord"
sowie eine Verfassung für den neuen Staat vorliegen. Beide Texte
müssten, heißt es bei der ICG, Ende 2005 von einer Internationalen
Konferenz bestätigt werden, bevor die Bevölkerung des Kosovo im
Frühjahr 2006 über ihre Verfassung abstimmen dürfe. Mitte 2006 soll
Pristina souveräne Herrschaftsrechte erhalten, aber weiterhin von einer
,,Kosovo Monitoring Mission" kontrolliert werden.4)
Vorsorge
Die Berliner Außenpolitik arbeitet seit langem auf eine Loslösung des
Kosovo aus dem serbischen Staat hin. Bereits im November 2002 hatte der
damalige UN-Verwalter im Kosovo, der Deutsche Michael Steiner, ein Ende
der serbischen Souveränität über das Gebiet gefordert.5) Im Juli 2003
dekretierte Steiner für die südserbische Provinz ein eigenes Strafrecht
sowie ein Freihandelsabkommen mit Albanien, das die Voraussetzungen
dafür schuf, die wirtschaftliche Abhängigkeit des Kosovo von den
übrigen Landesteilen Serbiens zu verringern.6) Die kommende Sezession
des Kosovo soll auch mit militärischen Mitteln sichergestellt werden.
Es sei nötig, in der Provinz angesichts der beginnenden
Abspaltungs-Verhandlungen ,,Vorsorge zu treffen", erklärte der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt: Dazu müsse gegebenenfalls das dort stationierte
deutsche Bundeswehrkontingent aufgestockt werden.7)
Zuneigung
Begleitet werden die außenpolitischen Avancen Berlins vom
albanischsprachigen Programm der ,,Deutschen Welle". Wie eine
Sprecherin des Senders bestätigt, hat sich im Kosovo die Rezeption des
deutschen Rundfunkprogramms vor und während des NATO-Überfalls ,,massiv
erhöht". Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2001 ergab, dass 97
Prozent der Provinzbevölkerung den deutschen Sender kannten. Die
,,Deutsche Welle" lag bei der Nutzung an der Spitze aller ausländischen
Rundfunksender: Rund 56 Prozent der albanischsprachigen (aber nur 21
Prozent der serbischsprachigen) Bevölkerungsgruppe gaben an, den
deutschen Sender ,,wöchentlich" zu hören. Dies entspricht weiteren
Ergebnissen der Umfrage, nach denen 96 Prozent der albanischsprachigen
Bevölkerungsgruppe ,,Zuneigung" zu Deutschland äußerten, 66 Prozent der
serbischsprachigen Bevölkerungsgruppe hingegen ,,Abneigung".8)
Schurkenstaat
Kritiker befürchten einen ,,Domino-Effekt in der Region", sollte die
Sezession des Kosovo tatsächlich realisiert werden, und warnen vor
baldigen Verhandlungen.9) Einer Loslösung der serbischen Südprovinz
wird eine Präzedenzwirkung für weitere separatistische Bewegungen
zugeschrieben (z.B. Tschetschenien10)), auch wird mit
Anschlussversuchen an Albanien und Teile Mazedoniens (,,Großalbanien")
gerechnet.11) ,,Der Kosovo ist nach wie vor ein Pulverfass", erklärt
der ehemalige OSZE-Direktor für die Demokratisierung im Kosovo,
Friedhelm Frischenschlager. Beobachter verweisen nicht zuletzt auf die
desolate wirtschaftliche und soziale Lage in dem Gebiet und die
ungebrochene Dominanz mafiotischer Strukturen, die nach wie vor mit der
ehemaligen Untergrundarmee UCK verflochten sind. Der Oldenburger
Soziologe Michael Daxner warnt: ,,Kosovo läuft Gefahr, ein geduldeter
Schurkenstaat zu werden."12)
1) Eine schnelle Unabhängigkeit für Kosovo?; Deutsche Welle Fokus
Ost-Südost 03.02.2005
2) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
3) Kosovo-Debatte im Europaparlament; Deutsche Welle Fokus Ost-Südost
27.01.2005
4) International Crisis Group: Kosovo: Toward Final Status. Europe
Report N°161, 24 January 2005
5) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
6) s. dazu Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
und Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
7) Union: Im Kosovo Vorsorge treffen; Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.01.2004
8) Kosovo 2001: Spitzenplatz für Deutsche Welle - Fast alle Kosovaren
kennen DW; Deutsche Welle 14.01.2005
9) Experten: Keine Lösung des Kosovo-Status 2005; Der Standard
14.01.2005
10) s. dazu Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
11) s. dazu Zum Scheitern verurteilt
[http://www.german-foreign-policy.com/de/%5d und Entweder - Oder
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099790046.php%5d
12) ,,Nach wie vor Pulverfass"; Die Presse 14.01.2005
s. auch Leitbild
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255601.php%5d
und Kolonialherren
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php%5d
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
http://www.tagesspiegel.de/meinung/index.asp?gotos=http://
archiv.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://
archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.02.2005/1638912.asp#art
(10.02.2005 )
POSITIONEN
Der Kosovo muss unabhängig werden
Alles hängt am Status: Sonst verlieren wir den Frieden auf dem Balkan
Von Wesley Clark
In seiner visionären Inaugurationsrede sprach Präsident Bush von
der Herausforderung, die Freiheit in der Welt zu verbreiten. Natürlich
hatten wir vor allem den Irak vor Augen. Aber den Fokus ausschließlich
auf den Irak zu richten, erhöht die Gefahren in anderen Regionen – wie
dem Balkan. Mit jedem Tag nehmen die Spannungen im Kosovo zu, das
Risiko einer Gewaltexplosion steigt, hartumkämpfte Freiheiten sind
wieder in Gefahr. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen
2005 endgültig eine Lösung der Statusfrage des Kosovo herbeiführen –
bevor es zu spät ist, um eine Tragödie noch zu verhindern.
Nach dem Eingreifen der Nato 1999 war der endgültige Status des Kosovo
nie geklärt worden. Er steht unter der Verwaltung der UN, die
Souveränität liegt aber weiterhin bei der Union von Serbien und
Montenegro. Aber nach zehn Jahren Unterdrückung durch Belgrad, gekrönt
von Krieg, Massenvertreibungen und Gräueltaten lehnt die albanische
Mehrheit des Kosovo, 90 Prozent der Bevölkerung, eine neuerliche
Verbindung mit Serbien ab und wird sich nicht mit weniger als der
Unabhängigkeit zufrieden geben. Nach fast sechs Jahren ist ein
Zusammenleben von Serben und Albanern noch immer unmöglich. Serbiens
erklärtes Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern.
Die Spannungen im Kosovo und in Serbien nehmen zu, es ist nicht
auszuschließen, dass es vor Jahresende noch zu einer Explosion der
Gewalt kommt – wenn der Westen dem nicht entgegenwirkt. Weitere
Zusammenstöße wie im vergangenen Frühjahr, als 20 Menschen umkamen und
800 verletzt wurden, würden möglicherweise zu einer schnellen Loslösung
des Kosovo führen – einem Präzedenzfall, der alle amerikanischen und
europäischen Bemühungen torpedieren würden, die multiethnischen Staaten
des Balkans zu stabilisieren.
Nach den Ausschreitungen im vergangenen März haben sich einige die
Frage gestellt, ob diese fragile, unberechenbare und unterentwickelte
Gesellschaft ihren eigenen Staat verdient hat – oder ihn überhaupt
aufrechterhalten könnte. Bei aller Hochachtung für diese Bedenken,
sollte man nicht vergessen, dass der Kosovo bereits zwei demokratische
Wahlen veranstaltet und Fundamente für eine moderne, funktionierende
Wirtschaft gelegt hat. Die Grundlage für eine Eigenstaatlichkeit ist
vorhanden. Der Schutz von Minderheiten kann jedoch nicht gewährleistet
werden, solange es keinen Fortschritt bei der Frage des Status des
Kosovo gibt. Und das ist, natürlich, die Schlüsselfrage.
Teile der politischen, militärischen und publizistischen Elite
Serbiens haben sich nicht von der Milosevic-Ära verabschiedet. Für sie
spielt die Aufteilung des Kosovo eine größere Rolle als das Wohlergehen
der serbischen Minderheit dort. Sie glauben von einer wachsenden
Frustration und Gewaltbereitschaft der Albaner profitieren zu können
und verlegen ihre Anstrengungen darauf, diese Frustration zu fördern.
Ihr Ziel ist eine Teilung des Gebiets, die Serbien die nördlichen, von
Serben bewohnten Gemeinden und einen Teil der geteilten Stadt Mitrovica
zuschlagen und zwei Drittel der Serben im Kosovo, die weiter südlich
leben, abtrennen würde.
Um eine Rebellion der Kosovo-Albaner zu verhindern – und dem darauf
folgenden offenen Kampf um Mitrovica und einer serbischen Offensive um
den Nordkosovo –, muss unter der Führung der Amerikaner sofort eine
Lösung der Statusfrage herbeigeführt werden. Die „Contact Group“ (USA,
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland) und der
UN-Sicherheitsrat haben sich eine Frist bis Sommer 2005 gesetzt, um
über den Entscheidungsprozess der Statusfragen zu befinden. Sie sollten
sofort Kriterien für Verhandlungen festlegen und einen Zeitplan. Die
Rahmenbedingungen für eine Zukunft des Kosovo sollten sein: keine
Rückkehr unter die Herrschaft Belgrads, keine Aufteilung des Landes,
und keine zukünftige Union mit Albanien oder einem anderen Nachbarland.
Die Geschwindigkeit, mit der Kosovo eine volle Unabhängigkeit
zugebilligt wird, sollte von seiner Behandlung der Minderheiten
abhängig gemacht werden. Dieser letzte Punkt ist absolut entscheidend.
Der UN-Generalsekretär sollte zusätzlich einen Sondergesandten
benennen, der Verhandlungen über ein „Kosovo-Abkommen“ beginnen soll,
einschließlich einer neuen Verfassung. Außerdem sollte Ende 2005 eine
internationale Konferenz stattfinden, die das Abkommen absegnet.
Kooperiert Serbien, kann es eine Rolle bei der Formulierung der neuen
Verfassung und der Sicherung der Rechte für Serben spielen. Boykottiert
Serbien jedoch den Prozess und weigert sich Souveränität abzugeben –
die Lage ist zu fragil, als dass der Kosovo weiter als Geisel gehalten
werden kann. Wird die Lösung der Statusfrage im Sicherheitsrat
blockiert, sollten die USA zusammen mit den Europäern die Konferenz
ausrichten, ein Verfassungsreferendum im Frühjahr 2006 veranstalten und
dann den neuen Staat Kosovo diplomatisch anerkennen und unterstützen.
Anders als im Irak wird im Kosovo derzeit nicht gekämpft. Aber jetzt
müssen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Lösung der Statusfrage
führen. Sonst laufen wir Gefahr, Frieden wie Freiheit auf dem Balkan zu
verlieren.
Der Autor war oberster Befehlshaber der Nato während des Kosovokrieges
und ist Mitglied der International Crisis Group. Deren Bericht zur Lage
im Kosovo ist unter www.crisisgroup.com publiziert.
=== 3 ===
Junge Welt, 21.2.05 -- www.jungewelt.de
Jürgen Elsässer
Einladung für Kriminelle
Albanien, die UCK und die deutsche Visavergabepolitik
Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter
als der in Kiew«, urteilte Mafia-Experte und Buchautor Jürgen Roth.
Kein Wunder: Aus Albanien und dem mittlerweile albanisch beherrschten
Kosovo kamen vorzugsweise Kriminelle nach Deutschland, was man
-entgegen der propagandistischen Dauerbeschallung durch die CDU/CSU -
für die Ukraine gerade nicht behaupten kann.
In Zahlen: Die Zahl der ausgegebenen deutschen Visa an der deutschen
Botschaft in Tirana stieg von 8 000 im Jahre 1998 auf 19 000 in den
Jahren 2002 und 2003. Das ist weit weniger als in Kiew, wo die
Vergleichszahlen bei 130 000 (1998) bzw. 300 000 (2001) liegen. Doch
das Schmiergeld für Albaner pendelte mit durchschnittlich 2 000 Euro
pro Genehmigung etwa beim Siebenfachen des Bakschischs in Kiew - das
konnten sich wirklich nur noch Leute leisten, die zu Geld gekommen
waren, und das sind in dem Balkanstaat vorzugsweise Kriminelle. Eine
Zunahme von Verbrechen seitens ukrainischer Banden nach Inkrafttreten
des Volmer-Erlasses im Frühjahr 2000 konnte dagegen bisher nicht
festgestellt werden (siehe jW vom Montag).
Das Bestechungsgeld hatten sich albanische Mittelsmänner vor Ort und
deutsche Beamte »in einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten
Visa-Stelle« - so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bezug
auf eine Prüfkommission der deutschen Regierung - geteilt.
»Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption« hätten
demnach in Tirana dazu geführt, »daß auch an die Chefs von albanischen
kriminellen Banden Visa ausgegeben« wurden. Das habe das
Bundeskriminalamt schon früher festgestellt. Besonders brisant war die
Ausgabe von Langzeitvisa: Nachdem das Leck in Tirana aufgedeckt worden
war, mußten 350 dieser Persilscheine sofort gesperrt werden, über 1 200
weitere Sperrungen folgten bis heute. Im jüngsten Drogenbericht von
Europol ist dokumentiert, daß im Jahre 2004 »albanische Gruppen ihren
Anteil am Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im
speziellen kontinuierlich vergrößert« haben. Drei Faktoren haben
demnach zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen: »Die Anwesenheit
von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu
allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen
organisierter Kriminalität unter Albanern und das Bestreben einiger
Gruppen, aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein
selbständiges Groß-Albanien zu schaffen.«
Die albanische Bandenkriminalität ist untrennbar mit der
Kosovo-Untergrundbewegung UCK verbunden - die Terrororganisation
finanziert sich hauptsächlich über den Schmuggel von Heroin und
Zwangsprostituierten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß sich das
Bundesinnenministerium bereits im Sommer 2004 mit »möglichen
Unregelmäßigkeiten« bei der Visavergabe auch in der Kosovo-Hauptstadt
Pristina beschäftigen mußte. Genaue Zahlen darüber wurden allerdings
bislang nicht vorgelegt.
Während die deutsche Visapolitik gegenüber der Ukraine vor allem die
prowestliche Beeinflussung der dortigen Stadtbevölkerung vorantreiben
sollte und letztlich ein Instrument zur Initiierung der sogenannten
orange Revolution in diesem Winter war, muß die ähnliche Freigiebigkeit
gegenüber Albanern andere Gründe haben - sowohl das albanische
Mutterland wie das UN-verwaltete Kosovo sind bereits jetzt viel
weitgehender unter westlicher Kontrolle als die Ukraine bisher.
Möglicherweise verlangten die UCK-Untergrundgangster, mit denen die
deutsche Außenpolitik schon seit den frühen neunziger Jahren enge
Verbindungen geknüpft hat, von ihren Berliner Paten eine gewisse
Freizügigkeit bei Reisen in den EU-Raum zur Abwicklung ihrer dunklen
Geschäfte. Etwaige Unstimmigkeiten ließen sich durch finanzielle
Zuwendungen aus dem Wege räumen - Politiker, auch deutsche, sind in der
Regel käuflich, sonst hätten sie einen anständigen Beruf gewählt.
Es wäre eigentlich zu schön, wenn der Bundesaußenminister, der mit
seinem humanitären Kriegseinsatz zur Rettung der armen Albaner 1999 zum
beliebtesten deutschen Staatsmann der Gegenwart avancierte, nun über
seine balkanischen Freunde stolpern würde. Leider kann man den Sekt
noch nicht kaltstellen, aber zur Sicherheit sollte man ein paar
Fläschchen im Hause haben.
[ Gli esponenti dei partiti politici tedeschi, sia di governo
(socialdemocratici) che dell'opposizione di destra, si esprimono in
modo univoco sulla questione dello "status" del Kosmet. Intervistati
dalla radio tedesca internazionale Deutsche Welle, essi sostengono
tutti indistintamente la stessa posizione, che è anche quella della
lobby dell'International Crisis Group e di Wesley Clark (il generale
della NATO che comandò i bombardamenti sulle industrie chimiche, sulle
piazze dei mercati, e sui convogli di profughi della Serbia nel 1999),
e cioè: secessione nel 2005 oppure, ancora, guerra.
Il sostegno al separatismo neonazista nei Balcani è d'altronde motivo
conduttore della politica estera tedesca sin dal 1991, ed evidentemente
l'esperienza delle tragedie provocate finora non induce il mondo
politico ad alcun ripensamento: vogliono spaccare tutto, a quanto pare,
cancellare ogni residua esperienza di convivenza etnica, umiliare e
disperdere i serbi in numerose repubbliche delle banane, narco-stati e
protettorati militari. Coerente con questo progetto politico
complessivo è anche la politica del Ministero degli Esteri tedesco sul
rilascio dei visti agli albanesi, che ha visto più che raddoppiare il
numero dei permessi annuali rispetto a prima del 1999, e consolidarsi
il fenomeno delle "bustarelle" cioè della corruzione nei consolati,
denunciato da J. Elsaesser in un articolo che riproduciamo. (a cura di
Italo Slavo) ]
1. ,,Stück Land ohne Status"
2. ,,Der Kosovo muss unabhängig werden": Wesley Clark (NATO-General)
3. Einladung für Kriminelle. Albanien, die UCK und die deutsche
Visavergabepolitik (J. Elsaesser)
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1107644400.php
06.02.2005
,,Stück Land ohne Status"
BERLIN/PRISTINA - Deutsche Parlamentsabgeordnete aller großen Parteien
plädieren im albanischsprachigen Programm des deutschen Staatsrundfunks
,,Deutsche Welle" für die baldige Sezession der südserbischen Provinz
Kosovo. Sie setze sich schon ,,seit vielen Jahren" dafür ein, dem
Gebiet staatliche Souveränität zu verleihen, erklärt die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf im Gespräch mit dem Sender, der unter der
albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo das beliebteste ausländische
Radioprogramm ist. Ein von Berlin unterstützter Plan der
,,International Crisis Group" sieht vor, dass die Provinzregierung in
Pristina ab Mitte nächsten Jahres souveräne Herrschaftsrechte erhält.
Während die deutsche Außenpolitik seit Jahren auf dieses Ziel
hinarbeitet, rechnen Kritiker mit einem ,,Domino-Effekt in der Region"
und warnen vor einem mafiotischen ,,Schurkenstaat" Kosovo.
Eigener Weg
Seit Ende Januar stimmt die ,,Deutsche Welle" in mehreren Berichten
ihres albanischsprachigen Programms ihr Publikum auf eine baldige
Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Staat ein. Bei dem Gebiet
handele es sich um ,,ein Stück Land ohne Status", erklärt der deutsche
Staatssender wahrheitswidrig über die Südprovinz Serbiens.1) Während
der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner in einer Minderheitenmeinung das
Kosovo der direkten Herrschaft Brüssels unterstellen will2), sprechen
sich Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien dafür aus, die
Provinz in einen eigenen Staat umzuwandeln. ,,Ich habe den Eindruck, es
war schon immer klar, dass das Kosovo seinen eigenen Weg geht", erklärt
der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments,
der Deutsche Elmar Brok (CDU).3)
So bald wie möglich
Mit ihren Äußerungen gegenüber der ,,Deutschen Welle" positionieren
sich maßgebliche deutsche Außenpolitiker für die abschließende Debatte
über die Sezession des Kosovo. Die ,,International Crisis Group" (ICG)
hat am 24. Januar einen Plan vorgelegt, der einen Zeitverlauf für die
Loslösung der Provinz vorschlägt. Demnach soll der UN-Generalsekretär
,,so bald wie möglich" einen Sonderbeauftragten (,,Special Envoy")
ernennen, der unmittelbar Gespräche über einen ,,Kosovo Accord"
aufnehmen und darin die staatliche Loslösung der Provinz abschließend
klären wird. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen der ,,Kosovo Accord"
sowie eine Verfassung für den neuen Staat vorliegen. Beide Texte
müssten, heißt es bei der ICG, Ende 2005 von einer Internationalen
Konferenz bestätigt werden, bevor die Bevölkerung des Kosovo im
Frühjahr 2006 über ihre Verfassung abstimmen dürfe. Mitte 2006 soll
Pristina souveräne Herrschaftsrechte erhalten, aber weiterhin von einer
,,Kosovo Monitoring Mission" kontrolliert werden.4)
Vorsorge
Die Berliner Außenpolitik arbeitet seit langem auf eine Loslösung des
Kosovo aus dem serbischen Staat hin. Bereits im November 2002 hatte der
damalige UN-Verwalter im Kosovo, der Deutsche Michael Steiner, ein Ende
der serbischen Souveränität über das Gebiet gefordert.5) Im Juli 2003
dekretierte Steiner für die südserbische Provinz ein eigenes Strafrecht
sowie ein Freihandelsabkommen mit Albanien, das die Voraussetzungen
dafür schuf, die wirtschaftliche Abhängigkeit des Kosovo von den
übrigen Landesteilen Serbiens zu verringern.6) Die kommende Sezession
des Kosovo soll auch mit militärischen Mitteln sichergestellt werden.
Es sei nötig, in der Provinz angesichts der beginnenden
Abspaltungs-Verhandlungen ,,Vorsorge zu treffen", erklärte der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt: Dazu müsse gegebenenfalls das dort stationierte
deutsche Bundeswehrkontingent aufgestockt werden.7)
Zuneigung
Begleitet werden die außenpolitischen Avancen Berlins vom
albanischsprachigen Programm der ,,Deutschen Welle". Wie eine
Sprecherin des Senders bestätigt, hat sich im Kosovo die Rezeption des
deutschen Rundfunkprogramms vor und während des NATO-Überfalls ,,massiv
erhöht". Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2001 ergab, dass 97
Prozent der Provinzbevölkerung den deutschen Sender kannten. Die
,,Deutsche Welle" lag bei der Nutzung an der Spitze aller ausländischen
Rundfunksender: Rund 56 Prozent der albanischsprachigen (aber nur 21
Prozent der serbischsprachigen) Bevölkerungsgruppe gaben an, den
deutschen Sender ,,wöchentlich" zu hören. Dies entspricht weiteren
Ergebnissen der Umfrage, nach denen 96 Prozent der albanischsprachigen
Bevölkerungsgruppe ,,Zuneigung" zu Deutschland äußerten, 66 Prozent der
serbischsprachigen Bevölkerungsgruppe hingegen ,,Abneigung".8)
Schurkenstaat
Kritiker befürchten einen ,,Domino-Effekt in der Region", sollte die
Sezession des Kosovo tatsächlich realisiert werden, und warnen vor
baldigen Verhandlungen.9) Einer Loslösung der serbischen Südprovinz
wird eine Präzedenzwirkung für weitere separatistische Bewegungen
zugeschrieben (z.B. Tschetschenien10)), auch wird mit
Anschlussversuchen an Albanien und Teile Mazedoniens (,,Großalbanien")
gerechnet.11) ,,Der Kosovo ist nach wie vor ein Pulverfass", erklärt
der ehemalige OSZE-Direktor für die Demokratisierung im Kosovo,
Friedhelm Frischenschlager. Beobachter verweisen nicht zuletzt auf die
desolate wirtschaftliche und soziale Lage in dem Gebiet und die
ungebrochene Dominanz mafiotischer Strukturen, die nach wie vor mit der
ehemaligen Untergrundarmee UCK verflochten sind. Der Oldenburger
Soziologe Michael Daxner warnt: ,,Kosovo läuft Gefahr, ein geduldeter
Schurkenstaat zu werden."12)
1) Eine schnelle Unabhängigkeit für Kosovo?; Deutsche Welle Fokus
Ost-Südost 03.02.2005
2) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
3) Kosovo-Debatte im Europaparlament; Deutsche Welle Fokus Ost-Südost
27.01.2005
4) International Crisis Group: Kosovo: Toward Final Status. Europe
Report N°161, 24 January 2005
5) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
6) s. dazu Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
und Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
7) Union: Im Kosovo Vorsorge treffen; Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.01.2004
8) Kosovo 2001: Spitzenplatz für Deutsche Welle - Fast alle Kosovaren
kennen DW; Deutsche Welle 14.01.2005
9) Experten: Keine Lösung des Kosovo-Status 2005; Der Standard
14.01.2005
10) s. dazu Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
11) s. dazu Zum Scheitern verurteilt
[http://www.german-foreign-policy.com/de/%5d und Entweder - Oder
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1099790046.php%5d
12) ,,Nach wie vor Pulverfass"; Die Presse 14.01.2005
s. auch Leitbild
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255601.php%5d
und Kolonialherren
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php%5d
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
http://www.tagesspiegel.de/meinung/index.asp?gotos=http://
archiv.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://
archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.02.2005/1638912.asp#art
(10.02.2005 )
POSITIONEN
Der Kosovo muss unabhängig werden
Alles hängt am Status: Sonst verlieren wir den Frieden auf dem Balkan
Von Wesley Clark
In seiner visionären Inaugurationsrede sprach Präsident Bush von
der Herausforderung, die Freiheit in der Welt zu verbreiten. Natürlich
hatten wir vor allem den Irak vor Augen. Aber den Fokus ausschließlich
auf den Irak zu richten, erhöht die Gefahren in anderen Regionen – wie
dem Balkan. Mit jedem Tag nehmen die Spannungen im Kosovo zu, das
Risiko einer Gewaltexplosion steigt, hartumkämpfte Freiheiten sind
wieder in Gefahr. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen
2005 endgültig eine Lösung der Statusfrage des Kosovo herbeiführen –
bevor es zu spät ist, um eine Tragödie noch zu verhindern.
Nach dem Eingreifen der Nato 1999 war der endgültige Status des Kosovo
nie geklärt worden. Er steht unter der Verwaltung der UN, die
Souveränität liegt aber weiterhin bei der Union von Serbien und
Montenegro. Aber nach zehn Jahren Unterdrückung durch Belgrad, gekrönt
von Krieg, Massenvertreibungen und Gräueltaten lehnt die albanische
Mehrheit des Kosovo, 90 Prozent der Bevölkerung, eine neuerliche
Verbindung mit Serbien ab und wird sich nicht mit weniger als der
Unabhängigkeit zufrieden geben. Nach fast sechs Jahren ist ein
Zusammenleben von Serben und Albanern noch immer unmöglich. Serbiens
erklärtes Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern.
Die Spannungen im Kosovo und in Serbien nehmen zu, es ist nicht
auszuschließen, dass es vor Jahresende noch zu einer Explosion der
Gewalt kommt – wenn der Westen dem nicht entgegenwirkt. Weitere
Zusammenstöße wie im vergangenen Frühjahr, als 20 Menschen umkamen und
800 verletzt wurden, würden möglicherweise zu einer schnellen Loslösung
des Kosovo führen – einem Präzedenzfall, der alle amerikanischen und
europäischen Bemühungen torpedieren würden, die multiethnischen Staaten
des Balkans zu stabilisieren.
Nach den Ausschreitungen im vergangenen März haben sich einige die
Frage gestellt, ob diese fragile, unberechenbare und unterentwickelte
Gesellschaft ihren eigenen Staat verdient hat – oder ihn überhaupt
aufrechterhalten könnte. Bei aller Hochachtung für diese Bedenken,
sollte man nicht vergessen, dass der Kosovo bereits zwei demokratische
Wahlen veranstaltet und Fundamente für eine moderne, funktionierende
Wirtschaft gelegt hat. Die Grundlage für eine Eigenstaatlichkeit ist
vorhanden. Der Schutz von Minderheiten kann jedoch nicht gewährleistet
werden, solange es keinen Fortschritt bei der Frage des Status des
Kosovo gibt. Und das ist, natürlich, die Schlüsselfrage.
Teile der politischen, militärischen und publizistischen Elite
Serbiens haben sich nicht von der Milosevic-Ära verabschiedet. Für sie
spielt die Aufteilung des Kosovo eine größere Rolle als das Wohlergehen
der serbischen Minderheit dort. Sie glauben von einer wachsenden
Frustration und Gewaltbereitschaft der Albaner profitieren zu können
und verlegen ihre Anstrengungen darauf, diese Frustration zu fördern.
Ihr Ziel ist eine Teilung des Gebiets, die Serbien die nördlichen, von
Serben bewohnten Gemeinden und einen Teil der geteilten Stadt Mitrovica
zuschlagen und zwei Drittel der Serben im Kosovo, die weiter südlich
leben, abtrennen würde.
Um eine Rebellion der Kosovo-Albaner zu verhindern – und dem darauf
folgenden offenen Kampf um Mitrovica und einer serbischen Offensive um
den Nordkosovo –, muss unter der Führung der Amerikaner sofort eine
Lösung der Statusfrage herbeigeführt werden. Die „Contact Group“ (USA,
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland) und der
UN-Sicherheitsrat haben sich eine Frist bis Sommer 2005 gesetzt, um
über den Entscheidungsprozess der Statusfragen zu befinden. Sie sollten
sofort Kriterien für Verhandlungen festlegen und einen Zeitplan. Die
Rahmenbedingungen für eine Zukunft des Kosovo sollten sein: keine
Rückkehr unter die Herrschaft Belgrads, keine Aufteilung des Landes,
und keine zukünftige Union mit Albanien oder einem anderen Nachbarland.
Die Geschwindigkeit, mit der Kosovo eine volle Unabhängigkeit
zugebilligt wird, sollte von seiner Behandlung der Minderheiten
abhängig gemacht werden. Dieser letzte Punkt ist absolut entscheidend.
Der UN-Generalsekretär sollte zusätzlich einen Sondergesandten
benennen, der Verhandlungen über ein „Kosovo-Abkommen“ beginnen soll,
einschließlich einer neuen Verfassung. Außerdem sollte Ende 2005 eine
internationale Konferenz stattfinden, die das Abkommen absegnet.
Kooperiert Serbien, kann es eine Rolle bei der Formulierung der neuen
Verfassung und der Sicherung der Rechte für Serben spielen. Boykottiert
Serbien jedoch den Prozess und weigert sich Souveränität abzugeben –
die Lage ist zu fragil, als dass der Kosovo weiter als Geisel gehalten
werden kann. Wird die Lösung der Statusfrage im Sicherheitsrat
blockiert, sollten die USA zusammen mit den Europäern die Konferenz
ausrichten, ein Verfassungsreferendum im Frühjahr 2006 veranstalten und
dann den neuen Staat Kosovo diplomatisch anerkennen und unterstützen.
Anders als im Irak wird im Kosovo derzeit nicht gekämpft. Aber jetzt
müssen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Lösung der Statusfrage
führen. Sonst laufen wir Gefahr, Frieden wie Freiheit auf dem Balkan zu
verlieren.
Der Autor war oberster Befehlshaber der Nato während des Kosovokrieges
und ist Mitglied der International Crisis Group. Deren Bericht zur Lage
im Kosovo ist unter www.crisisgroup.com publiziert.
=== 3 ===
Junge Welt, 21.2.05 -- www.jungewelt.de
Jürgen Elsässer
Einladung für Kriminelle
Albanien, die UCK und die deutsche Visavergabepolitik
Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter
als der in Kiew«, urteilte Mafia-Experte und Buchautor Jürgen Roth.
Kein Wunder: Aus Albanien und dem mittlerweile albanisch beherrschten
Kosovo kamen vorzugsweise Kriminelle nach Deutschland, was man
-entgegen der propagandistischen Dauerbeschallung durch die CDU/CSU -
für die Ukraine gerade nicht behaupten kann.
In Zahlen: Die Zahl der ausgegebenen deutschen Visa an der deutschen
Botschaft in Tirana stieg von 8 000 im Jahre 1998 auf 19 000 in den
Jahren 2002 und 2003. Das ist weit weniger als in Kiew, wo die
Vergleichszahlen bei 130 000 (1998) bzw. 300 000 (2001) liegen. Doch
das Schmiergeld für Albaner pendelte mit durchschnittlich 2 000 Euro
pro Genehmigung etwa beim Siebenfachen des Bakschischs in Kiew - das
konnten sich wirklich nur noch Leute leisten, die zu Geld gekommen
waren, und das sind in dem Balkanstaat vorzugsweise Kriminelle. Eine
Zunahme von Verbrechen seitens ukrainischer Banden nach Inkrafttreten
des Volmer-Erlasses im Frühjahr 2000 konnte dagegen bisher nicht
festgestellt werden (siehe jW vom Montag).
Das Bestechungsgeld hatten sich albanische Mittelsmänner vor Ort und
deutsche Beamte »in einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten
Visa-Stelle« - so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bezug
auf eine Prüfkommission der deutschen Regierung - geteilt.
»Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption« hätten
demnach in Tirana dazu geführt, »daß auch an die Chefs von albanischen
kriminellen Banden Visa ausgegeben« wurden. Das habe das
Bundeskriminalamt schon früher festgestellt. Besonders brisant war die
Ausgabe von Langzeitvisa: Nachdem das Leck in Tirana aufgedeckt worden
war, mußten 350 dieser Persilscheine sofort gesperrt werden, über 1 200
weitere Sperrungen folgten bis heute. Im jüngsten Drogenbericht von
Europol ist dokumentiert, daß im Jahre 2004 »albanische Gruppen ihren
Anteil am Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im
speziellen kontinuierlich vergrößert« haben. Drei Faktoren haben
demnach zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen: »Die Anwesenheit
von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu
allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen
organisierter Kriminalität unter Albanern und das Bestreben einiger
Gruppen, aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein
selbständiges Groß-Albanien zu schaffen.«
Die albanische Bandenkriminalität ist untrennbar mit der
Kosovo-Untergrundbewegung UCK verbunden - die Terrororganisation
finanziert sich hauptsächlich über den Schmuggel von Heroin und
Zwangsprostituierten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß sich das
Bundesinnenministerium bereits im Sommer 2004 mit »möglichen
Unregelmäßigkeiten« bei der Visavergabe auch in der Kosovo-Hauptstadt
Pristina beschäftigen mußte. Genaue Zahlen darüber wurden allerdings
bislang nicht vorgelegt.
Während die deutsche Visapolitik gegenüber der Ukraine vor allem die
prowestliche Beeinflussung der dortigen Stadtbevölkerung vorantreiben
sollte und letztlich ein Instrument zur Initiierung der sogenannten
orange Revolution in diesem Winter war, muß die ähnliche Freigiebigkeit
gegenüber Albanern andere Gründe haben - sowohl das albanische
Mutterland wie das UN-verwaltete Kosovo sind bereits jetzt viel
weitgehender unter westlicher Kontrolle als die Ukraine bisher.
Möglicherweise verlangten die UCK-Untergrundgangster, mit denen die
deutsche Außenpolitik schon seit den frühen neunziger Jahren enge
Verbindungen geknüpft hat, von ihren Berliner Paten eine gewisse
Freizügigkeit bei Reisen in den EU-Raum zur Abwicklung ihrer dunklen
Geschäfte. Etwaige Unstimmigkeiten ließen sich durch finanzielle
Zuwendungen aus dem Wege räumen - Politiker, auch deutsche, sind in der
Regel käuflich, sonst hätten sie einen anständigen Beruf gewählt.
Es wäre eigentlich zu schön, wenn der Bundesaußenminister, der mit
seinem humanitären Kriegseinsatz zur Rettung der armen Albaner 1999 zum
beliebtesten deutschen Staatsmann der Gegenwart avancierte, nun über
seine balkanischen Freunde stolpern würde. Leider kann man den Sekt
noch nicht kaltstellen, aber zur Sicherheit sollte man ein paar
Fläschchen im Hause haben.