[L'organizzazione cosiddetta "non governativa" REPORTERS SENZA FRONTIERE
(RSF) riceve soldi dal NED (National Endowdment for Democracy, emanazione
del Dipartimento di Stato USA e della CIA) per alimentare campagne di stampa
mirate e selettive contro paesi, governi e popoli che intralciano i piani
imperialisti. Lo ha confermato Robert Menard, a capo di RSF, in una intervista.
Una notizia che non sorprende, alla luce delle recenti operazioni di disinformazione
strategica dirette dal signor Menard contro Cuba e contro il Venezuela...]

http://www.jungewelt.de

jw 14.05.2005

Ralf Streck

Geldspritze aus Washington

Französische Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« im Dienste
des US-State Departement - Ursache für aggressives Vorgehen gegen
Kuba oder
Venezuela?

»Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED, und das bereitet uns kein
Problem«, hat der Chef von »Reporter ohne Grenzen«, Robert Ménard, nun
zugegeben. Doch die National Endowment for Democracy (NED) ist nicht
irgendeine Organisation. Sie und die ihr untergeordneten Stiftungen
unterstehen dem US-State Departement. Sie waren 1983 unter der
Reagan-Administration gegründet worden, um zielgerichtet eine Politik zur
Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nikaraguas zu betreiben.

20 Jahre gibt es die französische Nichtregierungsorganisation »Reporter sans
frontières« (»Reporter ohne Grenzen«, RSF), 20 Jahre steht ihr unangefochten
Robert Ménard vor, und 20 Jahre sind die Gerüchte nicht verstummt, daß es
enge Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA und zu anderen staatlichen Stellen
der USA gibt. In der letzten Zeit verdichteten sich die Hinweise, und
Recherchen wiesen direkt auf die Finanzierung von RSF durch staatliche
US-Stellen hin. So hatte zuletzt die Journalistin Diana Barahona vom
US-Journalistenverband »The Newspaper Guild« über die RSF-Finanzierung durch
die NED berichtet.


Finanzierung eingeräumt

Angesichts des Drucks auf Ménard kam dieser nicht umhin, auch offiziell
diese Finanzierung einzuräumen. In einem Forum des französischen
Wochenmagazins Le Nouvel Observateur wurde Ménard direkt auf die Recherchen
von Barahona angesprochen. Daraufhin fiel der eingangs zitierte Satz.

Allerdings tauchen diese Gelder im Rechenschaftsbericht der Organisation
nicht auf. Nach deren eigenen Angaben zum Finanzjahr 2003 hatte RSF einen
Haushalt von 3,472 Millionen Euro. Gut die Hälfte davon kommen vom
französischen Staat, aus Spenden und Aktionen. 48 Prozent aber sollen durch
Publikationen erwirtschaftet worden sein, u. a. durch den Verkauf von
Fotoalben. Das wären fast 250000 Exemplare. Entweder wurde davon ein guter
Teil an die NED geliefert oder es müßte schwarze Kassen der Organisation
geben.

Seit langem leidet das Ansehen der Organisation unter ihrer selektiven
Wahrnehmung von Verstößen gegen die Pressefreiheit. In Europa kann das
deutlich am Baskenland beobachtet werden. Als besondere Bedrohung der
Pressefreiheit wurde 2004 die baskische Untergrundorganisation ETA
aufgeführt, obwohl diese keine tödlichen Anschläge ausgeführt hatte und auch
seit Jahren nicht gegen Pressevertreter oder -organe vorgegangen war.
Die »präventive« Schließung der Baskischen Tageszeitung dagegen wird in dem
Jahresbericht mit »Verdacht auf eine Kollaboration mit der ETA« begründet.
Dafür sind bis heute keine Beweise vorgelegt worden. Jedoch haben die
Journalisten glaubhaft angezeigt, gefoltert worden zu sein, was RSF
offensichtlich aber nicht interessiert.

Besonders fällt die Militanz gegen Kuba unter Fidel Castro und Venezuela
unter Hugo Chávez auf. Wegen des aggressiven Auftretens gegen Kuba verlor
RSF sogar den Status eines konsultierenden Mitglieds der UNO. Den Antrag
für
den zunächst befristeten Ausschluß für ein Jahr hatte der UN-Ausschuß für
Nichtregierungsorganisationen (NGO) gestellt, wegen eines von RSF
provozierten Zwischenfalls bei der Eröffnung der 59. Tagung der
Menschenrechtskommission am 17. März 2003 in Genf.


Sprachregelung übernommen

Aber auch der neueste RSF-Jahresbericht, der zum Internationalen Tag der
Pressefreiheit am 3. Mai vorgestellt wurde, ist bemerkenswert. Darin werden
53 getötete Journalisten angeführt, und vom Irak wird als »gefährlichsten
Ort« für Pressevertreter gesprochen. Doch bei Journalisten, die von den
US-Besatzungstruppen erschossen wurden, ist die Organisation mehr als
zurückhaltend. Hier übernimmt die Organisation die US-Sprachregelung und
spricht von »Unfällen«. Das war übrigens auch die Wortwahl der USA im Fall
der verletzten italienischen Reporterin Giuliana Sgrena.

Diana Barahona wies in ihrem Artikel auch darauf hin, daß es mit der »völlig
en Pressefreiheit«, welche die Pariser Organisation den USA bescheinigt,
nicht so weit her ist. So weist sie auf die Fälle von Judith Miller und
Matthew Cooper hin. Die Journalistin der New York Times und der Journalist
des Time Magazin wurden zu einer Strafe von 18 Monaten verurteilt, weil sie
sich weigert, Informationsquellen zu nennen. Sie hatten eine CIA-Agentin
aufgedeckt. Weder zu diesen Fällen noch zum Fall des afroamerikanischen
Journalisten Mumia Abu-Jamal verlieren die RSF ein Wort. Obwohl Abu-Jamal
inzwischen Ehrenbürger der französischen Hauptstadt ist, hat sich der
Pariser RSF des Falls nie angenommen.


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