(un nuovo comunicato della sezione austriaca dell'ICDSM a proposito
del blocco del conto corrente bancario usato per raccogliere le
sottoscrizioni a sostegno della difesa legale di Slobodan Milosevic)
--- In ita-jug @ yahoogroups.com, joesb@v... ha scritto:
Rechtsstaat in Bedrängnis
Anfang Februar kündigte die Bank Austria das Spendenkonto der
Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) für den
Rechtsbeistand von Slobodan Milosevic. Zuvor hatte sie bereits die
darauf befindliche Summe an Spendengelder mit dem Hinweis auf die
EU-Verordnungen (EG) 2488/2000 sowie 1205/2001 eingefroren. Diese
dekretieren die Blockierung der persönlichen Vermögenswerte Milosevics.
Unser Argument ist zu aller erst ein politisches: kommt Milosevic kein
Recht auf gerichtliche Verteidigung zu, wie es seit Jahrhunderten als
Grundelement einer demokratischen Rechtsordnung gilt? Oder schließt
sich Österreich dem US-Faustrecht à la Guantanamo an?
Juristisch führten wir ins Treffen, dass die genannten EU-Verordnungen
ausdrücklich darauf abzielen Milosevics persönliche Mittel seiner
Verfügung zu entziehen. Bei den Spendengeldern handelt es sich aber in
keiner Weise um Mittel, über die er persönlich verfügt, sondern sie
dienen ausschließlich der Bestreitung seines Rechtsbeistands.
Die Bank Austria teilte uns nun mit, dass sie in der Angelegenheit die
Österreichische Nationalbank eingeschaltet habe, die ihrerseits sich
an die EU-Rat gewandt habe. Da diese Institutionen sich jeglicher
demokratischen Kontrolle durch den Souverän entziehen, bleibt uns nur
abzuwarten und uns warnend an die demokratische Öffentlichkeit zu wenden.
Sollte die Entscheidung der BA-CA sanktioniert werden, dann ist das
ein weiterer Schritt im Abbau der demokratischen Grundrechte, die im
Zuge des US-Terrorkrieges bereits arg ramponiert wurden. Ganz
abgesehen davon, dass es sich beim Haager Tribunal um einen
politischen Schauprozess handelt, mittels dessen die westliche
Kriegsallianz ihre flagrante Verletzung des Völkerrechts zu
legitimieren sucht. Mit der Erklärung des permanenten Präventivkrieges
durch die USA ist es manifest: wie gegen Afghanistan, den Irak und
heute den Iran ging es auch gegen Jugoslawien nicht um Menschenrechte
– da haben der Westen und insbesondere die USA genug Leichen im Keller
–, sondern um Großmachtansprüche.
Willi Langthaler, Obmann
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Tel: 0043 6991 7233113
***
Bank Austria friert Konto der JÖSB ein
Spendengelder zur Verteidigung von Milosevic blockiert
www.vorstadtzentrum.org/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=all&id=1138288555
Langer Arm der Haager Politjustiz reicht bis nach Österreich
Bank Austria untersagt JÖSB Spendensammlung für Milosevic-Verteidigung
www.vorstadtzentrum.org/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=all&id=1137225286
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
PF 23, 1040 Wien
joesb@v...
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
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del blocco del conto corrente bancario usato per raccogliere le
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Rechtsstaat in Bedrängnis
Anfang Februar kündigte die Bank Austria das Spendenkonto der
Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) für den
Rechtsbeistand von Slobodan Milosevic. Zuvor hatte sie bereits die
darauf befindliche Summe an Spendengelder mit dem Hinweis auf die
EU-Verordnungen (EG) 2488/2000 sowie 1205/2001 eingefroren. Diese
dekretieren die Blockierung der persönlichen Vermögenswerte Milosevics.
Unser Argument ist zu aller erst ein politisches: kommt Milosevic kein
Recht auf gerichtliche Verteidigung zu, wie es seit Jahrhunderten als
Grundelement einer demokratischen Rechtsordnung gilt? Oder schließt
sich Österreich dem US-Faustrecht à la Guantanamo an?
Juristisch führten wir ins Treffen, dass die genannten EU-Verordnungen
ausdrücklich darauf abzielen Milosevics persönliche Mittel seiner
Verfügung zu entziehen. Bei den Spendengeldern handelt es sich aber in
keiner Weise um Mittel, über die er persönlich verfügt, sondern sie
dienen ausschließlich der Bestreitung seines Rechtsbeistands.
Die Bank Austria teilte uns nun mit, dass sie in der Angelegenheit die
Österreichische Nationalbank eingeschaltet habe, die ihrerseits sich
an die EU-Rat gewandt habe. Da diese Institutionen sich jeglicher
demokratischen Kontrolle durch den Souverän entziehen, bleibt uns nur
abzuwarten und uns warnend an die demokratische Öffentlichkeit zu wenden.
Sollte die Entscheidung der BA-CA sanktioniert werden, dann ist das
ein weiterer Schritt im Abbau der demokratischen Grundrechte, die im
Zuge des US-Terrorkrieges bereits arg ramponiert wurden. Ganz
abgesehen davon, dass es sich beim Haager Tribunal um einen
politischen Schauprozess handelt, mittels dessen die westliche
Kriegsallianz ihre flagrante Verletzung des Völkerrechts zu
legitimieren sucht. Mit der Erklärung des permanenten Präventivkrieges
durch die USA ist es manifest: wie gegen Afghanistan, den Irak und
heute den Iran ging es auch gegen Jugoslawien nicht um Menschenrechte
– da haben der Westen und insbesondere die USA genug Leichen im Keller
–, sondern um Großmachtansprüche.
Willi Langthaler, Obmann
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Tel: 0043 6991 7233113
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Bank Austria friert Konto der JÖSB ein
Spendengelder zur Verteidigung von Milosevic blockiert
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Langer Arm der Haager Politjustiz reicht bis nach Österreich
Bank Austria untersagt JÖSB Spendensammlung für Milosevic-Verteidigung
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