Gerechtigkeit für Slobodan Milosevic

1) KOMMENTAR und FLUGBLATT der Deutschen Sektion vom ICDSM

2) jungeWelt, 16.7.07: Milosevic-Komitee macht Druck

3) »Das Tribunal hat den Tod Milosevics zu verantworten«. Interview
mit Tiphaine Dickson

(an English version of the interview can be read here:
http://it.groups.yahoo.com/group/icdsm-italia/message/276 )


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From: peter betscher
Subject: Gerechtigkeit für Slobodan Milosevic
Date: July 15, 2007 3:46:41 PM GMT+02:00

Liebe Freunde,

die juristische Sprecherin des ICDSM, Tiphaine Dickson, wollte am 14.
März 2006 in Den Haag auf einer Pressekonferenz dem Gesuch des
gesundheitlich angeschlagenen Slobodan Milosevic nach einem
Aufenthalt in einer Moskauer Spezialkinik Nachdruck verleihen,
nachdem sein Gesuch vom Haager „Tribunal“ abgelehnt worden war.
Die Petition wurde von ehemaligen Justizminister der USA, Ramsey
Clark und weiteren namhaften Politikern des russischen, tchechischen
und europäischen Parlament unterstützt.

Slobodan Milosevic wurde am 11. März 2006 tot in seiner Zelle im
Scheveninger Gefängnis gefunden. Die Untersuchung der Todesumstände
mit dem Ergebnis natürliche Todesursache wurde in Rekordzeit
abgeschlossen. Der Tod von Milosevic wirft aber viele Fragen auf, die
durch die Untersuchungskommision in eigener Sache nicht geklärt
wurden und die russischen Pathologen beanstandeten, dass sie keinen
Zugang zu den elementarsten Untersuchungsergebnissen der
holländischen Ärzte erhalten hätten. Auf der letzten
Pressekonferenz des ICDSM in Den Haag schloß Tiphaine Dickson mit
folgenden Worten ihre Ausführungen:

„Unsere Hoffnung ist, dass die Vertraulichkeit über alle
medizinischen Aufzeichnungen, Ärzteberichte, Medikationen , sowie
der ärztlichen Untersuchungsergebnisse aufgehoben wird und für eine
Untersuchung ausnahmslos zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden in Kürze den Generalsekratär der UN, Kofi Annan,
ersuchen, die strafrechtliche Immunität von einigen Einzelpersonen,
die durch systematische Vernachlässigung, durch falsche oder
schlechte Behandlung, den Tod eines Mannes herbeigeführt haben, dem
selbst jetzt noch vorgeworfen wird für seinen Tod selbst
verantwortlich zu sein.

Wir hoffen und sind der festen Überzeugung, dass die Wahrheit ans
Licht kommen wird.“

Das Vorhaben gestaltete sich leider alles andere als einfach und
bedurfte längerer Vorbereitung. Weitere Informationen findet Ihr in
dem Flugblatt im Attachement. Für die nun notwendigen juristischen
und politischen Schritte zur Aufklärung der Todesumstände bitten wir
um Spenden auf das

Spendenkonto: Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
Bankverbindung: Swiss Post Postfinance, CH-3030 Bern
BIC (SWIFT): POFICHBE, IBAN: CH35 0900 0000 9198 2587 8

und Unterstützung. Um der Kampagne von Anfang an die notwendige
Breite zu geben, bitten wir Euch diese mail weiterzuverbreiten und
das Flugblatt im Attachement zu vervielfältigen und bei
Veranstaltungen und poltischen Treffen zu verteilen.

Voraussichtlich morgen wird in der Tageszeitung „junge Welt“ eine
Themenseite u.a. mit einem Interview mit Tiphaine Dickson erscheinen.

Vielen Dank! und solidarischen Grüße

Peter Betscher

Vereinigung für Internationale
Solidarität (VIS) e.V.


--- FLUGBLATT: https://www.cnj.it/MILOS/ICDSM/ICDSM-0706.doc ---

Keine Aufklärung des Todes von Slobodan Milošević:

22. Juni 2007
xy-ungelöst
Natürliche Todesursache?

Unterlassene Hilfeleistung?

Heimtückischer Mord?


Was wollen wir?

Wir finden uns nicht mit der Totschweigetaktik ab. Das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milošević
verlangt eine rückhaltlose Aufklärung der Todesumstände durch
unabhängige Gutachter und die Offenlage aller medizinischen Dokumente.

Der 11. März 2006

Die Nachricht vom Tod des prominentesten Angeklagten des Anti-
Jugoslawien-Tribunals (ICTY) in Den Haag lautete in den Medien:
Slobodan Milošević wurde in seiner Zelle im Haager Gefängnis „tot
aufgefunden“. Vor einer Obduktion wussten sie bereits, dass jeder
Zweifel an einer „natürlichen Todesursache“ als verwerfliche
„Verschwörungstheorie“ zu gelten hat. Noch einer Tag zuvor ging
bei der Botschaft Russlands in den Niederlanden eine dringendes
schriftliches Ersuchen um Schutz ein, indem Milošević die
Befürchtung äußerte, im Gefängnis vergiftet zu werden.

Wem nützt ein toter Slobodan Milošević?

Der Tod befreite das „Tribunal“ aus einem ausweglosen Dilemma:
Milošević aufgrund der Beweislage nicht verurteilen zu können, aber
wegen des politischen Auftrags nicht freisprechen zu dürfen.
Hauptnutznießer ist die NATO, zu deren Aggressions-Legitimierung das
Sondertribunal unter Bruch der UN-Charta geschaffen wurde, Nutznießer
sind auch die Medien als „vierte Waffengattung“, die mit der
Propagandalüge von der „Alleinschuld der Serben“ zum Krieg
hetzten. Und die Milošević von Anfang an schuldig gesprochen hatten,
und an dieser Lüge auch nach seinem Tod ohne Schuldspruch festhalten.

Die „Untersuchung“

Die mit der Untersuchung beauftragte Kommission kam alsbald zum
Schluss und dem Ergebnis, dass eine natürliche Todesursache, nämlich
Herzinfarkt vorlag (Parker-Report, Mai 2006). Zumindest wurde darin
die „Selbstmord“-Spekulation zurückgewiesen, mit der die
Oberverschwörungstheoretikerin del Ponte hausieren ging. Aber: Keine
Erklärung gab es zu den im Blut gefundenen Spuren eines Medikaments
gegen Lepra und Tuberkulose, das die Wirkung blutdrucksenkender
Medikamente aufhebt, ebenso keine Aufklärung, warum eine defekte
Arterie nicht repariert wurde, und ob die zuvor abgelehnte Behandlung
im Bakuljew-Zentrum in Moskau hätte lebensrettend sein können.

Gutachter in eigener Sache

Diese Untersuchung, die mehr Fragen offenließ als beantwortete, wurde
von holländischen und anderen Ärzten des „Tribunals“
durchgeführt, die zum Teil bereits zuvor für die inadäquate
Behandlung und die Verweigerung von Verhandlungsunterbrechungen und
medizinischer Hilfe Verantwortung trugen, und sich nun einen
Freispruch in eigener Sache zusammenschrieben.

Widerspruch aus Moskau

Die russischen Pathologen stellten zwar den Herzinfarkt als
letztliche Todesursache nicht in Frage, bezweifelten aber dessen
natürliche Ursache. Sie beanstandeten, keinen Zugang zu den
elementaren Untersuchungsergebnissen der holländischen Ärzte
erhalten zu haben, ebenso keine Aufklärung über die Herkunft
gesundheitsgefährdender Medikamente, und sie stellten fest, dass
Milošević durch den Einsatz zweier Gefäßprothesen noch lange
hätte leben können. Für das „Tribunal“ und auch die UN schien
der Fall damit aber erledigt.

Protest der Familie

Wegen dieser Unklarheiten und Widersprüche schrieb am 17. Juli 2006
Marko Milošević an den „Tribunals“-Vizepräsidenten Parker sowie
die UN-Vollversammlung und den UN-Genralsekretär.
Darin wird der Vorwurf des Mordes erhoben, zumindest durch die
Verweigerung (am 24.02.2006) einer vorübergehenden Haftentlassung
zwecks Behandlung in einer Moskauer Herzspezialklinik.
Im Namen der Angehörigen wird die Übernahme der Verantwortung für
den Tod des Ehemanns und Vaters verlangt, der nach internationaler
Konvention der inhaftierenden Institution oblag, der ‚Parker-
Report’ wird als untauglicher Versuch bezeichnet, die
Verantwortlichen reinzuwaschen und freizusprechen. Der Brief endet
mit der Forderung nach umgehender Auflösung des Jugoslawien-
Sondertribunals in Den Haag.
Bis heute steht eine Reaktion aus, die Adressaten fanden nicht einmal
die Angehörigen einer Antwort würdig.

Wie soll es weiter gehen?

Das ICDSM und Juristen haben mit der Familie gründlich über die
Situation beraten. Ziel ist es, die volle Wahrheit über den Tod von
Slobodan Milošević zu Tage zu fördern und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft ziehen zu können.
Hierzu sind juristische Anstrengungen auf internationaler und
nationaler Ebene notwendig, insbesondere müssen die absehbaren
Bemühungen der Gegenseite wirksam gekontert werden, die Aufklärung
durch ein Gestrüpp von Instanzen und Unzuständigkeiten zu verhindern.
Die Witwe Prof. Dr. Mira Marković hat auf Vorschlag des ICDSM die
kanadische Anwältin Tiphaine Dickson mit dieser Aufgabe betraut. Sie
war bereits früher als juristische Sprecherin des ICDSM tätig, und
hat umfangreiche Erfahrungen als Verteidigerin beim (ebenfalls
völkerrechtswidrigen) Ruanda-Sondertribunal gesammelt.
Die nötigen juristischen Schritte werden einen erheblichen
finanziellen Aufwand erfordern, da die diversen Instanzen ihre
Zuständigkeit ebenso wie eine Prozesskostenerstattung verweigern
werden.

Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in Form einer Spende!

Mit der – bis heute anhaltenden – Zerstörung Jugoslawiens begann
die Serie der „neuen Weltordnungskriege“, die immer weiter
eskaliert.
Wer nicht will, dass die NATO triumphiert, wer nicht will, dass die
Aggressoren die Geschichte schreiben, der sollte ein Interesse an der
Aufklärung der mysteriösen Todesumstände des früheren serbischen
und jugoslawischen Präsidenten haben.


Klaus Hartmann - Sprecher der deutschen Sektion des ICDSM

Cathrin Schütz - ehem. wissenschaftliche Mitarbeiterin im
Verteidigungsteam von Slobodan Milošević
Peter Betscher - Finanzbeauftragter der VIS



Spendenkonto: Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
Bankverbindung: Swiss Post Postfinance, CH-3030 Bern
BIC (SWIFT): POFICHBE, IBAN: CH35 0900 0000 9198 2587 8


International Committee to Defend Slobodan Milošević (ICDSM)
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milošević

Co-Präsidenten: Ramsey Clark (New York) – Prof. Dr. Velko Valkanov
(Sofia) – Sergej Barburin (Moskau)
Vorsitzender des Vorstandes: Klaus Hartmann (Offenbach am Main) –
Sekretär: Vladimir Kršljanin (Belgrad)

c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, e-
mail: vorstand@..., URL: www.free-slobo.de


--- FLUGBLATT: https://www.cnj.it/MILOS/ICDSM/ICDSM-0706.doc ---


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www.jungewelt.de - jungeWelt, 16.7.07

Milosevic-Komitee macht Druck

Die Stimmung in Serbien gegenüber dem Westen hat sich nicht
verbessert. Die offensichtlich einseitig pro-albanische Position von
USA und EU bei den Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo und das
Haager Jugoslawien-Tribunal (ICTY) wirken wie Katalysatoren der
Abneigung gegen den Westen in breiten Teilen der Bevölkerung: der
unproportional hohe Anteil serbischer Gefangener und der Tod von
einem halben Dutzend Angeklagter. Der prominenteste von ihnen ist der
ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, der am 11.
März 2006 tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Nun fordert das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milo?evic
(ICDSM) eine unparteiische Untersuchung des Todesfalls.

Das ICDSM wurde am zweiten Jahrestag der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien am 24. März 2001 in Berlin und Belgrad gegründet. Co-
Präsidenten sind Ramsey Clark (New York), Prof. Dr. Velko Valkanov
(Sofia) und Sergej Barburin (Moskau), Vorsitzender des Vorstandes ist
Klaus Hartmann (Offenbach am Main) und Sekretär Vladimir Krsljanin
(Belgrad). In Deutschland sind u. a. der ehemalige DDR-Botschafter in
Jugoslawien Ralph Hartmann, der Antifaschist Lorenz Knorr und der
Schauspieler Rolf Becker Unterstützer des Komitees.

Für die nun notwendigen juristischen und politischen Schritte zur
Aufklärung der Todesumstände bittet das Komitee um Unterstützung in
Form einer Spende: »Wer nicht will, daß die NATO triumphiert, wer
nicht will, daß die Aggressoren die Geschichte schreiben, der sollte
ein Interesse an der Aufklärung der mysteriösen Todesumstände des
früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten haben.«

Spendenkonto: Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,
Bankverbindung: Swiss Post Postfinance, CH-3030 Bern,
BIC (SWIFT): POFICHBE, IBAN: CH35 0900 0000 9198 2587 8

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www.jungewelt.de - jungeWelt, 16.7.07

»Das Tribunal hat den Tod Milosevics zu verantworten«

War es Mord? Die Hinterbliebenen und das internationale
Solidaritätskomitee ICDSM fordern eine unparteiische Untersuchung der
Umstände, die zum Tod des jugoslawischen Ex-Präsidenten geführt
hatten. Interview mit Tiphaine Dickson

Interview: Cathrin Schütz

Die kanadische Rechtsanwältin Tiphaine Dickson ist juristische
Sprecherin des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic (ICDSM). Vor einigen Tagen wurde sie von dessen Witwe Mira
Markovic mit der Aufklärung der Umstände, die zum Tod ihres Mannes
geführt hatten, beauftragt.

Sie vertreten Mira Markovic bei der Aufklärung der Todesumstände
ihres Mannes, der im März 2006 tot in seiner Gefängniszelle
aufgefunden wurde, während ihm vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in
Den Haag der Prozeß gemacht wurde. Offiziell heißt es, Milosevic sei
an einer natürlichen Todesursache, einem Herzinfarkt, verstorben.

Bisher liegen zur Klärung der Todesumstände lediglich die Ergebnisse
eines »internen Untersuchungsausschusses« des ICTY vor, der von
Kevin Parker, selbst Richter am Tribunal, geleitet wurde. Der
sogenannte »Parker-Report«, um es auf den Punkt zu bringen,
entlastet das ICTY und schreibt Präsident Milosevic die Schuld für
seinen Tod zu. Der Bericht zeichnet sich durch erstaunlich schludrige
Beweisführung und einen Mangel an Logik aus. Ohne eine unabhängige
Untersuchung und die Hilfe außenstehender Experten war vielleicht
kein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die Familie Milosevics mißtraut folglich der Untersuchung des
Tribunals?

Nun, Slobodan Milosevic wurde nicht nur die adäquate medizinische
Versorgung verwehrt, die er wiederholt beantragt hat, sondern auch
die Ursache seines Todes wurde nicht transparent und unparteiisch
untersucht. Die Angehörigen haben das Recht auf eine vollständige
Prüfung der Umstände, die mit seinem Tod in Verbindung stehen
können, und welche ihnen mit dem Parker-Report verwehrt wurde. Marko
Milosevic bezeichnete vor gut einem Jahr in einem offenen Brief an
Parker den Inhalt und die Ergebnisse der Untersuchung als
»inakzeptabel«. Zurecht kritisierte er, daß die Autopsie ohne die
Anwesenheit von unabhängigen Experten stattgefunden hat. Die Familie
äußert überzeugende Einwände bezüglich der Frage der
Legitimität, Objektivität und Korrektheit der ICTY-Untersuchung.
Neben all der inhaltlichen Unzulänglichkeiten der Expertise leide die
Kommission doch an einem Mangel an Objektivität. Nemo iudex in sua
causa. Niemand darf in seiner eigenen Sache richten.

Die gesundheitlichen Probleme Milosevics waren allseits bekannt.

Ohne Frage. Spezialisten hatten seinen Zustand schon Ende 2005 als
lebensbedrohlich bezeichnet. Seine Gesundheitsprobleme wurden breit
diskutiert, oft wurden dabei die Fakten verdreht, um in den
Blickwinkel der Medien zu passen, selbst wenn das zu eklatanten
Widersprüchen führte. Zum Beispiel wurde oft behauptet, Präsident
Milosevic würde Unwohlsein simulieren, wenn er mit »einschlägigen
Beweisen« der Ankläger konfrontiert würde. Doch es war genau zu
Beginn der Beweisaufnahme seiner Verteidigung, als es hieß, er sei
»zu krank«, um sich selbst zu verteidigen. Es ist anzunehmen, daß
in diesem Fall Krankheit kein Ausdruck der Angst vor Beweisen war,
zumindest nicht seitens Präsident Milosevic. Während die Presse
immer wieder die angebliche Verzögerungstaktik Milosevics durch
Krankheitssimulation beklagte, hat dieser sich auch schwer
angeschlagen selten beschwert. Er pochte auf sein Recht auf adäquate
Behandlung, doch konzentrierte sich voll auf seine Verteidigung.

Seitens der Angehörigen wurde wiederholt gar vom Mord an Slobodan
Milosevic gesprochen.

Marko Milosevic sagte, es sei unerheblich, ob sein Vater vergiftet
oder anders ermordet wurde. Sein Zustand war bekannt und die von ihm
beantragte notwendige medizinische Hilfe in Moskau wurde ihm versagt,
obwohl die kurz zuvor vom Tribunal geforderten Garantien der
Russischen Föderation, einem Mitglied des Sicherheitsrats, vorlagen.
All das wurde, so der Sohn, ganz offensichtlich bewußt ignoriert, mit
der Folge, daß Milosevic starb. In seinen Augen bedeutet das, daß
das Tribunal und jeder, der dafür verantwortlich war, den Tod seines
Vaters zu verantworten hat.

Würde er noch leben, wenn das Tribunal ihm die Behandlung ermöglicht
hätte?

Ich bezweifele stark, daß Präsident Milosevic im März 2006
gestorben wäre, wenn er sich der Therapie in der Bakulew-Klinik in
Moskau hätte unterziehen können.