Jugoinfo
DU-Munition - Kein Skandal sondern ein Verbrechen
(Von Rainer Rupp)
"Die Bosnier, die die Zunahme von Krebsfällen untersuchen, können keine
Informationen von NATO erhalten. Das ist nicht ein Skandal. Das ist ein
Verbrechen", schrieb gestern Robert Fisk in einen Artikel in der
linksliberalen britischen Tageszeitung "The Independent" mit dem Titel
"Die Wahrheit über abgereichertes Uran". Der über die Grenzen
Großbritanniens bekannte, NATO-kritische Fisk war einer der wenigen
westlichen Journalisten, die während des gesamten NATO-Angriffskrieges
aus Jugoslawien vom Ort des Geschehens berichteten und so auch die
schrecklichen Wirkungen der modernden Kriegsführung auf die
Zivilbevölkerung beschreiben konnten. Weil Fisk nicht wie viele seiner
Kollegen den "humanitären Krieg" der "neuen NATO" verherrlicht hatte,
versuchten interessierte Kreise, ihn als jugoslawische Marionette zu
diffamieren. Sogar von vielen Kollegen wurde Fisk wegen seiner
Standhaftigkeit gegen den Krieg angefeindet.
In dem Artikel erinnert er sich daran, als er neben einer alten
ottomanischen Brücke in südlichem Kosovo eines der NATO-Schlachtfelder
besuchte. "NATO-Jets hatten einen Konvoi albanischer Flüchtlinge
bombardiert und Dutzende von ihnen in den umliegenden Feldern zerfetzt.
Die NATO-Jets, das wusste ich schon damals, hatten DU-Munition
abgefeuert." Als Fisk ein halbes Jahr später an den selben Ost im
Kosovo zurück kehrt, findet er neben der Brücke "genau auf der Stelle,
wo eine Bombe eine ganze Flüchtlingsfamilie auf ihrem Traktor zerrissen
hatte", fünf italienische KFOR-Soldaten, die dort einen kleine
Kontrollpunkt gebaut hatten.
"Ich versuchte sie zu warnen, dass sie auf einer verseuchten Stelle
stehen. Ich klärte sie über abgereichertes Uran auf, sprach über die
Krebsfälle, die unter irakischen Kindern grassieren, die entweder selbst
oder deren Eltern in der Nähe von DU-Explosionen gewesen waren. Einer
der jungen Soldaten lachte mich aus. Er habe diese Geschichten,
gehört. Aber die NATO hätte ihren Soldaten versichert, dass von
abgereichertem Uran keine Gefahr ausginge. Und ich wurde von den
Soldaten aufgefordert, mich nicht um sie zu sorgen. Sie hätten es
besser wissen müssen", schreibt Fisk.
Nur einige Wochen vor diesem Vorfall hatte ein Team von
UNO-Wissenschaftler, die ins Kosovo geschickt worden waren, um die
Gefährlichkeit der DU-Munition zu untersuchen, von der NATO vergeblich
Auskunft über die mit DU-Munition beschossenen Gebiete verlangt. Die
NATO lehnte schlicht weg ab. "Das überraschte mich nicht", fährt Fisk
fort, "denn vom ersten Tag des NATO-Bombardements an hat das Bündnisses
über die DU-Munition gelogen. Genau wie die amerikanische und britische
Regierungen immer noch über deren Auswirkungen im südlichen Irak während
des Golfkrieges 1991 lügen"
Nach diesem Krieg hatte Fisk die alten Schlachtfelder um die irakische
Stadt von Basra besucht und dabei war er auf "schreckliche neue
Krebsfälle unter den Menschen, die dort leben, gestoßen." Auch
genetische Schäden wurden deutlich. "Babies wurden ohne Arme, ohne
Beine, ohne Augen geboren. Kinder hatten interne Blutungen oder
entwickelten plötzlich groteske Tumore. Und - unnötig zu erwähnen -
UNO-Sanktionen verzögerten oder verhinderten, dass diese armen Teufel
die notwendige Medizin bekamen."
"Dann fand ich irakische Soldaten, die schienen an dem gleichen
"Golfkriegssyndrom" zu sterben, das bereits als Krankheitsursache für
Tausende von amerikanischen und britischen Soldaten identifiziert worden
war. Und während der gesamten Zeit, war es nur die "Independent"
(Tageszeitung), die über diese heimtückische Waffe und ihre
offensichtlichen Effekte schrieb."
Genau wie Rudolf Scharping und seine Militärs heute belächelten damals
britische Minister die alarmierenden Berichte. . Dabei beriefen sich
die Briten genau wie jetzt Scharping auf die
Weltgesundheitsorganisation" (WHO) und - genau wie jetzt Scharping -
verwiesen sie darauf, dass es keine gesicherten Daten über die
Zusammenhänge des sogenannten Golfkriegssyndroms und der DU-Munition
gäbe
Und selbstverständlich konnte es gar keine, in Großuntersuchungen
wissenschaftlich gesicherten Daten geben, denn die WHO, die immer wieder
von Irak eingeladen worden war, die neue und ungewöhnliche Krebshäufung
im Irak zu untersuchen, war immer wieder von amerikanischen und
britischen Stellen daran gehindert worden, obwohl ganz am Anfang ein
Vorausteam der WHO zur Vorbereitung der Arbeitsaufnahme in Bagdad
eingetroffen war.
In all den Jahren sind Dokumente, die den Zusammenhang zwischen
DU-Munition und Golfkriegssyndrom nachgewiesen haben als
wissenschaftlich ungeeignet abgetan worden, klagt Fisk. "Selbst ein
Bericht des amerikanischen Militärs, der die Gesundheitsgefahren von
DU-Munition genau schilderte und deshalb die Unterdrückung der
Informationen forderte, wurde von den Politikern pflichtbewusst
ignoriert".
Vor zwei Jahren hatte Robert Fisk über einen britischen
Regierungsbericht geschrieben, der genau schildert, welche
außerordentlichen Vorsichtmaßnahmen das Militär in die Wege geleitet
hat, wenn es auf den Schießständen in Großbritannien DU-Munition
testet. Auf dem Schießstand in Cumbria - so Fisk damals - würden die
Granaten in einen Tunnel hinein abgefeuert und der von der
Einschlagsexplosion resultierende Staub würde aufgefangen und in
Behältern aus Beton versiegelt und begraben. "
"Als Tatsache weiß ich, dass damals als erste Reaktion eines Beamten
des Verteidigungsministeriums die Frage gestellt wurde, ob ich wegen der
Aufdecken dieser Zusammenhänge strafverfolgt werden könnte", schrieb
Fisk gestern und wies auf andere Vertuschungsbemühungen der britischen
Regierung hin. So wurde z.B. das Haus eines am Golfkriegssyndrom
erkrankten Soldaten der in der Offenlichkeitsarbeit aktiv war, von der
britischen Polizei bei der Suche nach angeblichen "Geheimdokumenten" auf
den Kopf gestellt.
"Ehrenhaftere Polizisten hätten vielleicht an anderer Stelle nach
Dokumenten gesucht, die die DU-Gefahren nachweisen und die als Grundlage
der Anklage gegen hohe Offiziere und Politiker wegen Totschlags liefern
würden", meint Fisk dazu. "Aber selbstverständlich versuchte die
Polizei, die undichte Stelle zu finden, über die das Dokument in die
Öffentlichkeit kam, statt die Ursache für den Krebs der sterbenden
Männer."
Während des NATO-Krieges reiste Fisk von Belgrad nach Brüssel, um sich
im NATO-Hauptquartier über den Einsatz von DU-Munition zu erkundigen.
Dabei erzählte ihm der deutsche Luftwaffengeneral Jerz, dass
abgereichertes Uran "harmlos" sei und in Bäumen, in der Erde und in den
Bergen gefunden würde."Es war eine Lüge. Nur Uran nicht die
abgereicherte Art von Uran, das aus atomarem Müll hergestellt wird,
kommt als natürliches Element in der Umwelt vor. Und NATO-Sprecher
James Shea zitierte aus einem Bericht der Rand Corporation, wonach DU
nicht schädlich war obwohl er sehr genau wusste, dass dieser
Rand-Bericht sich lediglich auf Staub in Urangruben bezog."
Back in Kosovo, I was told privately by British officers that the
Americans had used so much DU in the war against Serbia that they had no
idea how many locations were contaminated.
"Wieder zurück im Kosovo erklärte mir ein britischer Offizier in einem
privaten Gespräch, dass die Amerikaner soviel DU-Munition im Krieg
gegen Serbien verwendet hatten, dass sie keine Idee hätten, wie viele
Gebiete verseucht sind. ... Zugleich versuchen die Amerikaner und
Briten uns weiter zu täuschen. Unverfroren verkünden jetzt die
Amerikaner, dass es unter ihren Truppen im Kosovo keine Fälle von
Leukämie gäbe. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass die meisten ihrer
Soldaten im Kosovo in dem massiven Camp Bondsteel nahe der mazedonischen
Grenze stationiert sind, wo die NATO keine DU-Munition abgefeurt hat.
Völlig unnötig zu sagen ist auch, dass die Amerikaner mit keinem Wort
die zig-Tausende von amerikanischen Soldaten erwähnen, die ihre
Krankheit auf eine Versuchung im Golfkrieg zurückführen.
Britische Veteran sterben an unerklärten Krebsarten aus dem Golfkrieg.
Ebenso die US-Veteranen . Und jetzt sind NATO-Truppen aus Bosnien und
dem Kosovo dran, besonders Italiener sterben an unerklärten Krebsfällen.
Wie die Kinder in den Krankenhäusern von Basra, zusammen mit ihren
Eltern und Onkel und Tanten. Und den bosnischen Behörden, die die
Zunahme von Krebsfällen erforschen wollen, verweigert die NATO die
notwendigen Informationen. Dieses ist nicht ein Skandal. Es ist ein
Verbrechen." Da bleibt nichts hinzuzufügen.
Saarburg den 9.1.01
---
Balkan Syndrom – Experten beschuldigen NATO wegen
Vernachlässigung der Fürsorgepflicht für eigene Soldaten.
(von Rainer Rupp)
Ein vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellter
Wissenschaftler hatte bereits 1991, kurz nach dem Golfkrieg die
amerikanische und britische Regierung über die Gesundheitsgefährdung der
eigenen Soldaten durch verschossene DU-Munition gewarnt. Umsonst
(“Allies 'told in 1991 of uranium cancer risks'”, Leaked
documents back cover-up claim. Sunday Herald, by Felicity Arbuthnott
and Neil Mackay, Jan 7 2001) Professor Doug Rokke, ehemaliger Oberst der
US-Army und Direktor des Pentagon Projektes zur Untersuchung des
Auswirkung der DU-Munition hatte schon früh darauf hingewiesen, daß die
von der verschossenen Munition freigesetzten, hochgiftigen und
strahlenden DU-Partikel Krebs verursachen, das Immunsystem zerstören,
Geisteskrankheiten und genetische Veränderungen verursachen könnten, mit
entsprechenden Geburtsschäden bei den nachfolgenden Generationen.
Das britische Nachrichtenmagazin “The Sunday Herald”
verweist in seiner jüngsten Ausgabe auf ein ihm vorliegendes
Geheimdokument des Verteidigungsministeriums in London mit Datum vom 25.
Februar 1991 – vier Tage vor Ende des Golfkrieges – in dem
vorgeschrieben wird, sogenannte ABC-Schutzanzüge (ABC steht für atomar,
biologisch und chemisch) mit unabhängiger Luftzufuhr zu tragen, wenn
Soldaten in die Nähe von verschossener DU-Munition kommen. In dem
Dokument mit der Referenznummer 25/22/40/2 heißt es, daß die Einatmung
auch nur von kleinsten Partikeln ein Gesundheitsrisiko darstellten, das
mit dem von Bleioxid vergleichbar sei. Auch DU-Staub auf Lebensmitteln
würde den Tatbestand einer Verseuchung erfüllen.
Diese Feststellung untermauert die jetzt vom UNO-Umwelt Programm (UNEP)
ausgedrückte Sorge über eine weiträumige Verseuchung des Balkans. Von
weit über Hundert mittlerweile bekannten Stellen im Kosovo, die von der
Friedensbombern der US-Airforce mit DU-Munition beharkt worden waren,
hat das UNEP erst 11 untersucht und bei acht erhöhte Strahlenwerte
gefunden. Über den mittlerweile wieder bewachsenen Flächen grasen heute
Kühe, weshalb der vorläufige Bericht der UNEP befürchtet, dass auf diese
Weise sogar die Milch vergiftet und das Balkan Syndrom verbreitet wird.
Ganz abgesehen von den noch nicht abwägbaren Auswirkungen auf das
Grundwasser. Hinzu kommt die alarmierende Tatsache, dass ebenso wie im
Irak auch in Bosnien und im Kosovo zahllose Kinder gefundene
DU-Projektile als Spielzeug benutzen. Wie bereits im Irak geschehen,
kann daher auch auf dem Balkan demnächst mit einer sprunghaften Erhöhung
der Leukämie bei Kindern gerechnet werden.
"Wenn seit 1991 in zahllosen Berichten des Pentagon steht, daß die
gesundheitsschädlichen Auaswirkungen von DU-Munition nicht bekannt sind,
dann ist das eine Lüge”, erklärte Professor Rokke. Er hatte das
Pentagon schließlich immer wieder gewarnt. "Ich kann perönlich
bestätigen, daß die medizinischen und taktischen Kommandeure alle damit
zusammenhängenden Gefahrenmomente kannten. Nach dem Golfkrieg hatte
Rokke und seine Einheit von DU-Munition beschossene Fahrzeuge und die
darin gefundenen Körperteile begraben oder dekontaminiert. Mindestens
10 seiner Leute sind bisher gestorben. Der Einzige aus seinem 50 Mann
starkem Team, der anschließend nicht am Golfkriegssyndrom erkrankte,
hatte die ganze Zeit über einen ABC-Schutzanzug getragen. Auch Rokke
leidet unter den Symptomen des Syndroms. Seiner Meinung nach ist
„DU das Zeug, aus dem Albträume gemacht werden. Es ist hochgiftig,
radioaktiv und es verseucht die Umwelt für 4.500 Millionen Jahre. Es
verursacht Lymphoma (eine der Lymphknotenkrankheit) attackiert das
Immunsystem, verursacht neuro-psychotische Krankheiten und genetische
Schäden und führt zum Verlust des Kurzzeitgedächnisses“. Der
Sunday Herald zitiert auch aus einem Dokument der amerikanischen
“Nuclear Energy Agency” aus dem Jahre 1992, in dem es heißt,
daß DU-Partikel ein “ernste Gefahr für die Gesundheit“
darstellen
Auch der britische Spezialist für Strahlung im Niedrigbereichen, Dr
Chris Busby, kam letztes Jahr in einem Bericht für die DU-Arbeitsgruppe
der Royal Society nach Untersuchungen im Irak zur Überzeugung, daß die
Modelle, von denen britische Regierungsexperten ausgehen, veraltet sind,
weil sie das tatsächliche gesundheitsschädliche Potential von DU bis zu
1000 Mal höher ist. Professor Malcolm Hooper, ein Mitglied der
Interparlamentarischen Gruppe zur Untersuchung des Golfkriegssyndroms
besteht daruf, daß die von Gesundheitsexperte des britischen und
amerikanischen Militärs erlassenen Vorschriften in Bezug auf DU-Munition
„gefährlich veraltet sind“. (“British safety claims
wilt as uranium panic grips Nato”, New research threatens to
undermine MoD denial of the dangers of Balkans Syndrome, by foreign
affairs editor Peter Beaumont Sunday January 7, 2001) The Observer)
Der britische Biologe, Dr. Roger Coghill, verwies bei einer Konferenz in
London sogar darauf, daß “ein einziges DU-Partikel in einer
Lymphdrüse bereits verheerende Folgen für das gesamte Immunsystem haben
kann”. (“Radiation From Balkan Bombing Alarms Europe”,
By MARLISE SIMONS PARIS, NYTimes, January 7, 2001)
Nach Shaun Rusling von der britischen Golfkriegsveteranenvereinigung
sind bereits 521 ehemalige britische Soldaten am Golfkriegssyndrome
gestorben. Nach einer Zählung der britischen “Times” ist
in der Zwischenzeit die vorläufige Zahl der angeblich an den Folgen des
Balkan Syndroms Verstorbenen auf 27 gestiegen. Aber in Anbetracht
dessen, daß systematische Reihenuntersuchungen der Soldaten in den
meisten Ländern noch gar nicht angefangen haben, dürfte dies erst die
Spitze des Eisberges sein. Bruce George, der Labourvorsitzende des
parlamentarischen Verteidigungsausschusses in London hat nun vom
britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon dringendst Aufklärung
verlangt. Aber getrau seinem amerikanischen Vorbild erklärte Hoon "Wir
keinerlei Beweise, die nachweisen, dass abgereichertes Uran schwere
Erkrankungen oder gar Todesfälle verursacht hat.“
Verteidigungsminister aus anderen NATO-Ländern scheinen da ihre
Verantwortung zumindest gegenüber ihren eigenen Soldaten ernster zu
nehmen als ihre britischen, amerikanischen und deutschen Kollege.
Zugleich schlägt der Skandal in den NATO-Ländern immer höhere Wellen und
droht sogar die NATO zu spalten. Besonders akut ist jedoch der Streit
zwischen den USA Italien und Italien, das bisher die meisten Todesopfer
des Balkan Syndroms zu bekalgen hat und das als erstes Land diese
Todesfälle offiziell in direkten Zusammenhang mit der verschossenen
DU-Munition bringt. „Diese Streitigkeiten”, so fürchtete
gestern die “altehrwürdige” britische “Times”
“könnten zukünftige Friedensoperationen der NATO in Frage
stellen.“ ("Deaths threaten unity of Nato”, BY RICHARD
BEESTON, The Times, SATURDAY JANUARY 06 2001)
Niemand scheint mehr bereit, den Beteuerungen der NATO-Vertreter über
harmlose DU-Munition Beachtung zu schenken. Nachdem in jüngster Zeit
selbst in bürgerlichen Medien die Kriegs- und Greuelpropaganda der NATO
als Lügen enthüllt worden sind, läuft die Brüsseler Kriegsallianz, die
sich zu gerne selbst als „internationale Gemeinschaft“
glorifiziert, wegen ihrer Verharmlosung der DU-Risiken zunehmend Gefahr,
bei den Bevölkerung auch noch den letzten Rest ihrer
„Glaubwürdigkeit“ zu verlieren. In Portugal forderten
verärgerte Parlamentarier bereits die Regierung zum sofortigen Abzug
ihrer KFOR-Soldaten aus dem Kosovo auf, weshalb unter den nach
Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albanern die ohnehin bereits vorhandene
Angst vor einem baldigen NATO-Abzug wächst.
Mit an vorderster Front der DU-Abwiegler Verharmloser steht Rudolf
Weisvonnix Scharping. Für ihn sind von DU-Munition verursachte
Erkrankungen einfach unvorstellbar. Als es damals darum ging, Stimmung
für den Krieg und den Einsatz der DU-Munition zu machen, hatte sich
Rudolf dagegen geistig viel flexibler gezeigt, z.B. als Erfinder des
„Fötenspießes“ als serbische Grillspezialität, als
Hufeisenschmied im Kosovo und Auschwitzentdecker im Fußballstadium von
Pristina. Er hofft scheinbar, wenn er den Kopf nur lange genug in den
Sand steckt und alle Verantwortung von sich weist, wird das Problem
schon alleine weg gehen.
Saarburg den 8.1.01
(Von Rainer Rupp)
"Die Bosnier, die die Zunahme von Krebsfällen untersuchen, können keine
Informationen von NATO erhalten. Das ist nicht ein Skandal. Das ist ein
Verbrechen", schrieb gestern Robert Fisk in einen Artikel in der
linksliberalen britischen Tageszeitung "The Independent" mit dem Titel
"Die Wahrheit über abgereichertes Uran". Der über die Grenzen
Großbritanniens bekannte, NATO-kritische Fisk war einer der wenigen
westlichen Journalisten, die während des gesamten NATO-Angriffskrieges
aus Jugoslawien vom Ort des Geschehens berichteten und so auch die
schrecklichen Wirkungen der modernden Kriegsführung auf die
Zivilbevölkerung beschreiben konnten. Weil Fisk nicht wie viele seiner
Kollegen den "humanitären Krieg" der "neuen NATO" verherrlicht hatte,
versuchten interessierte Kreise, ihn als jugoslawische Marionette zu
diffamieren. Sogar von vielen Kollegen wurde Fisk wegen seiner
Standhaftigkeit gegen den Krieg angefeindet.
In dem Artikel erinnert er sich daran, als er neben einer alten
ottomanischen Brücke in südlichem Kosovo eines der NATO-Schlachtfelder
besuchte. "NATO-Jets hatten einen Konvoi albanischer Flüchtlinge
bombardiert und Dutzende von ihnen in den umliegenden Feldern zerfetzt.
Die NATO-Jets, das wusste ich schon damals, hatten DU-Munition
abgefeuert." Als Fisk ein halbes Jahr später an den selben Ost im
Kosovo zurück kehrt, findet er neben der Brücke "genau auf der Stelle,
wo eine Bombe eine ganze Flüchtlingsfamilie auf ihrem Traktor zerrissen
hatte", fünf italienische KFOR-Soldaten, die dort einen kleine
Kontrollpunkt gebaut hatten.
"Ich versuchte sie zu warnen, dass sie auf einer verseuchten Stelle
stehen. Ich klärte sie über abgereichertes Uran auf, sprach über die
Krebsfälle, die unter irakischen Kindern grassieren, die entweder selbst
oder deren Eltern in der Nähe von DU-Explosionen gewesen waren. Einer
der jungen Soldaten lachte mich aus. Er habe diese Geschichten,
gehört. Aber die NATO hätte ihren Soldaten versichert, dass von
abgereichertem Uran keine Gefahr ausginge. Und ich wurde von den
Soldaten aufgefordert, mich nicht um sie zu sorgen. Sie hätten es
besser wissen müssen", schreibt Fisk.
Nur einige Wochen vor diesem Vorfall hatte ein Team von
UNO-Wissenschaftler, die ins Kosovo geschickt worden waren, um die
Gefährlichkeit der DU-Munition zu untersuchen, von der NATO vergeblich
Auskunft über die mit DU-Munition beschossenen Gebiete verlangt. Die
NATO lehnte schlicht weg ab. "Das überraschte mich nicht", fährt Fisk
fort, "denn vom ersten Tag des NATO-Bombardements an hat das Bündnisses
über die DU-Munition gelogen. Genau wie die amerikanische und britische
Regierungen immer noch über deren Auswirkungen im südlichen Irak während
des Golfkrieges 1991 lügen"
Nach diesem Krieg hatte Fisk die alten Schlachtfelder um die irakische
Stadt von Basra besucht und dabei war er auf "schreckliche neue
Krebsfälle unter den Menschen, die dort leben, gestoßen." Auch
genetische Schäden wurden deutlich. "Babies wurden ohne Arme, ohne
Beine, ohne Augen geboren. Kinder hatten interne Blutungen oder
entwickelten plötzlich groteske Tumore. Und - unnötig zu erwähnen -
UNO-Sanktionen verzögerten oder verhinderten, dass diese armen Teufel
die notwendige Medizin bekamen."
"Dann fand ich irakische Soldaten, die schienen an dem gleichen
"Golfkriegssyndrom" zu sterben, das bereits als Krankheitsursache für
Tausende von amerikanischen und britischen Soldaten identifiziert worden
war. Und während der gesamten Zeit, war es nur die "Independent"
(Tageszeitung), die über diese heimtückische Waffe und ihre
offensichtlichen Effekte schrieb."
Genau wie Rudolf Scharping und seine Militärs heute belächelten damals
britische Minister die alarmierenden Berichte. . Dabei beriefen sich
die Briten genau wie jetzt Scharping auf die
Weltgesundheitsorganisation" (WHO) und - genau wie jetzt Scharping -
verwiesen sie darauf, dass es keine gesicherten Daten über die
Zusammenhänge des sogenannten Golfkriegssyndroms und der DU-Munition
gäbe
Und selbstverständlich konnte es gar keine, in Großuntersuchungen
wissenschaftlich gesicherten Daten geben, denn die WHO, die immer wieder
von Irak eingeladen worden war, die neue und ungewöhnliche Krebshäufung
im Irak zu untersuchen, war immer wieder von amerikanischen und
britischen Stellen daran gehindert worden, obwohl ganz am Anfang ein
Vorausteam der WHO zur Vorbereitung der Arbeitsaufnahme in Bagdad
eingetroffen war.
In all den Jahren sind Dokumente, die den Zusammenhang zwischen
DU-Munition und Golfkriegssyndrom nachgewiesen haben als
wissenschaftlich ungeeignet abgetan worden, klagt Fisk. "Selbst ein
Bericht des amerikanischen Militärs, der die Gesundheitsgefahren von
DU-Munition genau schilderte und deshalb die Unterdrückung der
Informationen forderte, wurde von den Politikern pflichtbewusst
ignoriert".
Vor zwei Jahren hatte Robert Fisk über einen britischen
Regierungsbericht geschrieben, der genau schildert, welche
außerordentlichen Vorsichtmaßnahmen das Militär in die Wege geleitet
hat, wenn es auf den Schießständen in Großbritannien DU-Munition
testet. Auf dem Schießstand in Cumbria - so Fisk damals - würden die
Granaten in einen Tunnel hinein abgefeuert und der von der
Einschlagsexplosion resultierende Staub würde aufgefangen und in
Behältern aus Beton versiegelt und begraben. "
"Als Tatsache weiß ich, dass damals als erste Reaktion eines Beamten
des Verteidigungsministeriums die Frage gestellt wurde, ob ich wegen der
Aufdecken dieser Zusammenhänge strafverfolgt werden könnte", schrieb
Fisk gestern und wies auf andere Vertuschungsbemühungen der britischen
Regierung hin. So wurde z.B. das Haus eines am Golfkriegssyndrom
erkrankten Soldaten der in der Offenlichkeitsarbeit aktiv war, von der
britischen Polizei bei der Suche nach angeblichen "Geheimdokumenten" auf
den Kopf gestellt.
"Ehrenhaftere Polizisten hätten vielleicht an anderer Stelle nach
Dokumenten gesucht, die die DU-Gefahren nachweisen und die als Grundlage
der Anklage gegen hohe Offiziere und Politiker wegen Totschlags liefern
würden", meint Fisk dazu. "Aber selbstverständlich versuchte die
Polizei, die undichte Stelle zu finden, über die das Dokument in die
Öffentlichkeit kam, statt die Ursache für den Krebs der sterbenden
Männer."
Während des NATO-Krieges reiste Fisk von Belgrad nach Brüssel, um sich
im NATO-Hauptquartier über den Einsatz von DU-Munition zu erkundigen.
Dabei erzählte ihm der deutsche Luftwaffengeneral Jerz, dass
abgereichertes Uran "harmlos" sei und in Bäumen, in der Erde und in den
Bergen gefunden würde."Es war eine Lüge. Nur Uran nicht die
abgereicherte Art von Uran, das aus atomarem Müll hergestellt wird,
kommt als natürliches Element in der Umwelt vor. Und NATO-Sprecher
James Shea zitierte aus einem Bericht der Rand Corporation, wonach DU
nicht schädlich war obwohl er sehr genau wusste, dass dieser
Rand-Bericht sich lediglich auf Staub in Urangruben bezog."
Back in Kosovo, I was told privately by British officers that the
Americans had used so much DU in the war against Serbia that they had no
idea how many locations were contaminated.
"Wieder zurück im Kosovo erklärte mir ein britischer Offizier in einem
privaten Gespräch, dass die Amerikaner soviel DU-Munition im Krieg
gegen Serbien verwendet hatten, dass sie keine Idee hätten, wie viele
Gebiete verseucht sind. ... Zugleich versuchen die Amerikaner und
Briten uns weiter zu täuschen. Unverfroren verkünden jetzt die
Amerikaner, dass es unter ihren Truppen im Kosovo keine Fälle von
Leukämie gäbe. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass die meisten ihrer
Soldaten im Kosovo in dem massiven Camp Bondsteel nahe der mazedonischen
Grenze stationiert sind, wo die NATO keine DU-Munition abgefeurt hat.
Völlig unnötig zu sagen ist auch, dass die Amerikaner mit keinem Wort
die zig-Tausende von amerikanischen Soldaten erwähnen, die ihre
Krankheit auf eine Versuchung im Golfkrieg zurückführen.
Britische Veteran sterben an unerklärten Krebsarten aus dem Golfkrieg.
Ebenso die US-Veteranen . Und jetzt sind NATO-Truppen aus Bosnien und
dem Kosovo dran, besonders Italiener sterben an unerklärten Krebsfällen.
Wie die Kinder in den Krankenhäusern von Basra, zusammen mit ihren
Eltern und Onkel und Tanten. Und den bosnischen Behörden, die die
Zunahme von Krebsfällen erforschen wollen, verweigert die NATO die
notwendigen Informationen. Dieses ist nicht ein Skandal. Es ist ein
Verbrechen." Da bleibt nichts hinzuzufügen.
Saarburg den 9.1.01
---
Balkan Syndrom – Experten beschuldigen NATO wegen
Vernachlässigung der Fürsorgepflicht für eigene Soldaten.
(von Rainer Rupp)
Ein vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellter
Wissenschaftler hatte bereits 1991, kurz nach dem Golfkrieg die
amerikanische und britische Regierung über die Gesundheitsgefährdung der
eigenen Soldaten durch verschossene DU-Munition gewarnt. Umsonst
(“Allies 'told in 1991 of uranium cancer risks'”, Leaked
documents back cover-up claim. Sunday Herald, by Felicity Arbuthnott
and Neil Mackay, Jan 7 2001) Professor Doug Rokke, ehemaliger Oberst der
US-Army und Direktor des Pentagon Projektes zur Untersuchung des
Auswirkung der DU-Munition hatte schon früh darauf hingewiesen, daß die
von der verschossenen Munition freigesetzten, hochgiftigen und
strahlenden DU-Partikel Krebs verursachen, das Immunsystem zerstören,
Geisteskrankheiten und genetische Veränderungen verursachen könnten, mit
entsprechenden Geburtsschäden bei den nachfolgenden Generationen.
Das britische Nachrichtenmagazin “The Sunday Herald”
verweist in seiner jüngsten Ausgabe auf ein ihm vorliegendes
Geheimdokument des Verteidigungsministeriums in London mit Datum vom 25.
Februar 1991 – vier Tage vor Ende des Golfkrieges – in dem
vorgeschrieben wird, sogenannte ABC-Schutzanzüge (ABC steht für atomar,
biologisch und chemisch) mit unabhängiger Luftzufuhr zu tragen, wenn
Soldaten in die Nähe von verschossener DU-Munition kommen. In dem
Dokument mit der Referenznummer 25/22/40/2 heißt es, daß die Einatmung
auch nur von kleinsten Partikeln ein Gesundheitsrisiko darstellten, das
mit dem von Bleioxid vergleichbar sei. Auch DU-Staub auf Lebensmitteln
würde den Tatbestand einer Verseuchung erfüllen.
Diese Feststellung untermauert die jetzt vom UNO-Umwelt Programm (UNEP)
ausgedrückte Sorge über eine weiträumige Verseuchung des Balkans. Von
weit über Hundert mittlerweile bekannten Stellen im Kosovo, die von der
Friedensbombern der US-Airforce mit DU-Munition beharkt worden waren,
hat das UNEP erst 11 untersucht und bei acht erhöhte Strahlenwerte
gefunden. Über den mittlerweile wieder bewachsenen Flächen grasen heute
Kühe, weshalb der vorläufige Bericht der UNEP befürchtet, dass auf diese
Weise sogar die Milch vergiftet und das Balkan Syndrom verbreitet wird.
Ganz abgesehen von den noch nicht abwägbaren Auswirkungen auf das
Grundwasser. Hinzu kommt die alarmierende Tatsache, dass ebenso wie im
Irak auch in Bosnien und im Kosovo zahllose Kinder gefundene
DU-Projektile als Spielzeug benutzen. Wie bereits im Irak geschehen,
kann daher auch auf dem Balkan demnächst mit einer sprunghaften Erhöhung
der Leukämie bei Kindern gerechnet werden.
"Wenn seit 1991 in zahllosen Berichten des Pentagon steht, daß die
gesundheitsschädlichen Auaswirkungen von DU-Munition nicht bekannt sind,
dann ist das eine Lüge”, erklärte Professor Rokke. Er hatte das
Pentagon schließlich immer wieder gewarnt. "Ich kann perönlich
bestätigen, daß die medizinischen und taktischen Kommandeure alle damit
zusammenhängenden Gefahrenmomente kannten. Nach dem Golfkrieg hatte
Rokke und seine Einheit von DU-Munition beschossene Fahrzeuge und die
darin gefundenen Körperteile begraben oder dekontaminiert. Mindestens
10 seiner Leute sind bisher gestorben. Der Einzige aus seinem 50 Mann
starkem Team, der anschließend nicht am Golfkriegssyndrom erkrankte,
hatte die ganze Zeit über einen ABC-Schutzanzug getragen. Auch Rokke
leidet unter den Symptomen des Syndroms. Seiner Meinung nach ist
„DU das Zeug, aus dem Albträume gemacht werden. Es ist hochgiftig,
radioaktiv und es verseucht die Umwelt für 4.500 Millionen Jahre. Es
verursacht Lymphoma (eine der Lymphknotenkrankheit) attackiert das
Immunsystem, verursacht neuro-psychotische Krankheiten und genetische
Schäden und führt zum Verlust des Kurzzeitgedächnisses“. Der
Sunday Herald zitiert auch aus einem Dokument der amerikanischen
“Nuclear Energy Agency” aus dem Jahre 1992, in dem es heißt,
daß DU-Partikel ein “ernste Gefahr für die Gesundheit“
darstellen
Auch der britische Spezialist für Strahlung im Niedrigbereichen, Dr
Chris Busby, kam letztes Jahr in einem Bericht für die DU-Arbeitsgruppe
der Royal Society nach Untersuchungen im Irak zur Überzeugung, daß die
Modelle, von denen britische Regierungsexperten ausgehen, veraltet sind,
weil sie das tatsächliche gesundheitsschädliche Potential von DU bis zu
1000 Mal höher ist. Professor Malcolm Hooper, ein Mitglied der
Interparlamentarischen Gruppe zur Untersuchung des Golfkriegssyndroms
besteht daruf, daß die von Gesundheitsexperte des britischen und
amerikanischen Militärs erlassenen Vorschriften in Bezug auf DU-Munition
„gefährlich veraltet sind“. (“British safety claims
wilt as uranium panic grips Nato”, New research threatens to
undermine MoD denial of the dangers of Balkans Syndrome, by foreign
affairs editor Peter Beaumont Sunday January 7, 2001) The Observer)
Der britische Biologe, Dr. Roger Coghill, verwies bei einer Konferenz in
London sogar darauf, daß “ein einziges DU-Partikel in einer
Lymphdrüse bereits verheerende Folgen für das gesamte Immunsystem haben
kann”. (“Radiation From Balkan Bombing Alarms Europe”,
By MARLISE SIMONS PARIS, NYTimes, January 7, 2001)
Nach Shaun Rusling von der britischen Golfkriegsveteranenvereinigung
sind bereits 521 ehemalige britische Soldaten am Golfkriegssyndrome
gestorben. Nach einer Zählung der britischen “Times” ist
in der Zwischenzeit die vorläufige Zahl der angeblich an den Folgen des
Balkan Syndroms Verstorbenen auf 27 gestiegen. Aber in Anbetracht
dessen, daß systematische Reihenuntersuchungen der Soldaten in den
meisten Ländern noch gar nicht angefangen haben, dürfte dies erst die
Spitze des Eisberges sein. Bruce George, der Labourvorsitzende des
parlamentarischen Verteidigungsausschusses in London hat nun vom
britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon dringendst Aufklärung
verlangt. Aber getrau seinem amerikanischen Vorbild erklärte Hoon "Wir
keinerlei Beweise, die nachweisen, dass abgereichertes Uran schwere
Erkrankungen oder gar Todesfälle verursacht hat.“
Verteidigungsminister aus anderen NATO-Ländern scheinen da ihre
Verantwortung zumindest gegenüber ihren eigenen Soldaten ernster zu
nehmen als ihre britischen, amerikanischen und deutschen Kollege.
Zugleich schlägt der Skandal in den NATO-Ländern immer höhere Wellen und
droht sogar die NATO zu spalten. Besonders akut ist jedoch der Streit
zwischen den USA Italien und Italien, das bisher die meisten Todesopfer
des Balkan Syndroms zu bekalgen hat und das als erstes Land diese
Todesfälle offiziell in direkten Zusammenhang mit der verschossenen
DU-Munition bringt. „Diese Streitigkeiten”, so fürchtete
gestern die “altehrwürdige” britische “Times”
“könnten zukünftige Friedensoperationen der NATO in Frage
stellen.“ ("Deaths threaten unity of Nato”, BY RICHARD
BEESTON, The Times, SATURDAY JANUARY 06 2001)
Niemand scheint mehr bereit, den Beteuerungen der NATO-Vertreter über
harmlose DU-Munition Beachtung zu schenken. Nachdem in jüngster Zeit
selbst in bürgerlichen Medien die Kriegs- und Greuelpropaganda der NATO
als Lügen enthüllt worden sind, läuft die Brüsseler Kriegsallianz, die
sich zu gerne selbst als „internationale Gemeinschaft“
glorifiziert, wegen ihrer Verharmlosung der DU-Risiken zunehmend Gefahr,
bei den Bevölkerung auch noch den letzten Rest ihrer
„Glaubwürdigkeit“ zu verlieren. In Portugal forderten
verärgerte Parlamentarier bereits die Regierung zum sofortigen Abzug
ihrer KFOR-Soldaten aus dem Kosovo auf, weshalb unter den nach
Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albanern die ohnehin bereits vorhandene
Angst vor einem baldigen NATO-Abzug wächst.
Mit an vorderster Front der DU-Abwiegler Verharmloser steht Rudolf
Weisvonnix Scharping. Für ihn sind von DU-Munition verursachte
Erkrankungen einfach unvorstellbar. Als es damals darum ging, Stimmung
für den Krieg und den Einsatz der DU-Munition zu machen, hatte sich
Rudolf dagegen geistig viel flexibler gezeigt, z.B. als Erfinder des
„Fötenspießes“ als serbische Grillspezialität, als
Hufeisenschmied im Kosovo und Auschwitzentdecker im Fußballstadium von
Pristina. Er hofft scheinbar, wenn er den Kopf nur lange genug in den
Sand steckt und alle Verantwortung von sich weist, wird das Problem
schon alleine weg gehen.
Saarburg den 8.1.01
"Was verbirgt sich hinter ”ethnisch-politischen”
Konflikten?"
George Pumphrey
Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine
ethische Politik benötigt.
Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt:
Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu
machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem
Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.
Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im
ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen
Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute
erfahren.
Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des
Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen
Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.
Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht,
resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue
Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische
Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.
Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für
das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die
Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab
schwächeren Nationen eine größere Chance, ihre eigene Entwicklung zu
bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die
Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.
Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen
Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die
imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt
war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer
Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen
befürchten zu müssen.
Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber
politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene
Bevölkerung muss von der „politischen Korrektheit“ einer
militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass
militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression
gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische
Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal
versucht haben militärisch anzugreifen?
Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit
und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes
Land zu rechtfertigen.
Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt
sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der
Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und
Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.
So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im
Namen der Menschenrechte zum "Schutz von Minderheiten" in Jugoslawien.
Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer
Horden toleriert, wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen
Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet,
gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich
zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im
Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten - und mit dem Ziel der
Intervention - werden reale oder vermeintliche Verletzungen von
Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.
Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und
die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu
kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch
unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es
keine dauerhafte Lösung.
Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen,
sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner
Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen
Region akzeptiert werden kann.
Die "völkische" Definition eines Konflikts setzt voraus, dass Völker
verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
"Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man
nennt es "ethnisch" damit es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik"
passt.
Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe.
Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde
wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die
Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko
suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von
Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren - und die
USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr
einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.
Die Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnische Konflikte" ersetzt und
im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben oder latente Konflikte bewusst geschürt, um
sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren
und durchzusetzen?
Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den "Ökonomischen
Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden
westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in
Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und
den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die
Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen
Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]
Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker
mit "Menschenrechten" und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit
Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche,
wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf
das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan
scheint nur noch in "Ethnien" zu existieren.
Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen,
werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter,
Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von
uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die
”gute" und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung
der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als
"pro-serbisch" diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in
Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich
zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung
beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die
Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.
Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda
bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention
akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit
”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und
”unseren Werten” zu beglücken.
Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt
mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der
Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:
"Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für
eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die
Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu
okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten”
zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von
abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und
Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr
Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der
Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit
Sprengstoff und Waffen. (...)
Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre
militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die
Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ
Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren."[2]
Die Methoden bewähren sich leider bis heute.
Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die
Medien statt.
Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als
"ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über
welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert
bzw. desinformiert wird.
Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja
in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen
Jugoslawien vorgeführt.
Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem
Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln,
Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte
Meinung ist gegenüber der "normalen" Brutalität des Krieges bereits
dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige
Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur
Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird,
kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum
Völkermord erklärt, um eine "humanitäre Intervention”
rechtfertigen zu können.
Die "Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen
gemacht werden, damit die Staaten der internationalen
Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig
bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic' islamischer
Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden
von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die
Täter sein sollten.
Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der
Propaganda für den neuen "militärischen Humanismus" der NATO ausgehöhlt.
Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere
an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens,
Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im
Kosovo, stand.
Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen
Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem
Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der
großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er
beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern,
Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er
benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf
welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei,
antworte Harff:
"Dass es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben.
Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus
gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch 'Ödland der
geschichtlichen Wirklichkeit' sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn
bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.
In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic
unterstützt in seinem Buch 'Die islamische Erklärung' sehr stark die
Bildung eines fundamentalistischen Islamischen Staates.
Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr
stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den
kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, dass Intellektuelle
und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich
eingestellt sind.
Die Herausforderung für uns war, dass wir dieses Verhalten ins Gegenteil
wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (...) Als
die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen
Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die
Serben mit den Nazis gleichsetzen. (...) Mit einem einzigen Schlag
konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs
präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (...)
Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit
sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung,
Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus
Nazideutschland und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr
dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten
Hundertprozent Erfolg."[3]
Soweit James Harff.
Das Beängstigende dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser
entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien
hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen.
Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig
wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.
Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf
Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische
Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die
bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei
Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon
unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere
Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche
Schema wurde im Kosovo angewandt.
Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei
weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben
würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die
serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]
Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den
entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor:
das Diktat von Rambouillet.
Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit
besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, dass die Serben,
die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen hätten.
Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg
begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6
Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von
Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu
entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante,
militaristische und expansionistische deutsche "Normalität"
wiederzubeleben.
Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die
Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.
Es geht um Rekolonialisierung mit modernem Vokabular. Das
Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die
NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht
auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen sichern.
Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und
der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonialisierung im Wege.
Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte
westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der
Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der
Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser
Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame
Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische
Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen
werden eingeschränkt oder suspendiert.
Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen,
bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm
sind.
"Menschenrechte" werden selektiv eingefordert, um politisch missliebige
Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch
neue internationale Instrumente geschmiedet.
Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz
geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf
Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal
widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine
Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und
arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer
Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen
Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinzipien durch eine Form juristischer
Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern
nach dem Täter.
Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung "Völkermord" ist inzwischen
ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass
die serbische Führung Völkermord vor hatte oder ausführte - weder gegen
die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann
der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von
nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik.
Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.
Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese
Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch
viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan.
Ausgehend von den herrschenden internationalen Machtverhältnissen, halte
ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.
Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer
Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE - ihre
Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung - wird von der
westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden
dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.
Die selektive Berufung auf Verstöße gegen "Menschenrechte," setzt
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn
aber die Normen - für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen -
nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und
die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.
Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.
Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, dass Menschenrechte
von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere
Völker benützt werden.
Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch
viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die
Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der
Linken in den westlichen Ländern war einmal, dass sie skeptisch
hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde.
Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der
Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der
schwierigsten Aufgaben.
Nach Goebbels’chem Grundsatz, dass je größer die Lüge und je öfter
sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf
Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus
Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die
nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich
sein.
Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der
Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.
Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen, Denkmustern und
"Lösungen". Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts
müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die
Tagesordnung setzen.
--------------------------------------------------------------------------------
· Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in
Kassel, am 2.12.2000 und bei der Friko Berlin am 7.1.2001
[1] Silke Mertins, "Abhängigkeit von Rohstoffen löst
Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000
[2] Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”,
Konkret 5/99 S. 56-57
[3] Sara Flounders, "Bosnian Tragedy, The unkonown role of the
US government and Pentagon", NATO in the Balkans, International Action
Center, NY, 1998
[4] Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist
heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000
Konflikten?"
George Pumphrey
Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine
ethische Politik benötigt.
Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt:
Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu
machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem
Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.
Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im
ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen
Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute
erfahren.
Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des
Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen
Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.
Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht,
resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue
Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische
Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.
Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für
das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die
Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab
schwächeren Nationen eine größere Chance, ihre eigene Entwicklung zu
bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die
Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.
Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen
Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die
imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt
war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer
Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen
befürchten zu müssen.
Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber
politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene
Bevölkerung muss von der „politischen Korrektheit“ einer
militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass
militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression
gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische
Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal
versucht haben militärisch anzugreifen?
Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit
und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes
Land zu rechtfertigen.
Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt
sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der
Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und
Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.
So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im
Namen der Menschenrechte zum "Schutz von Minderheiten" in Jugoslawien.
Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer
Horden toleriert, wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen
Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet,
gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich
zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im
Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten - und mit dem Ziel der
Intervention - werden reale oder vermeintliche Verletzungen von
Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.
Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und
die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu
kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch
unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es
keine dauerhafte Lösung.
Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen,
sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner
Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen
Region akzeptiert werden kann.
Die "völkische" Definition eines Konflikts setzt voraus, dass Völker
verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
"Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man
nennt es "ethnisch" damit es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik"
passt.
Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe.
Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde
wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die
Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko
suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von
Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren - und die
USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr
einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.
Die Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnische Konflikte" ersetzt und
im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben oder latente Konflikte bewusst geschürt, um
sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren
und durchzusetzen?
Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den "Ökonomischen
Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden
westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in
Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und
den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die
Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen
Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]
Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker
mit "Menschenrechten" und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit
Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche,
wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf
das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan
scheint nur noch in "Ethnien" zu existieren.
Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen,
werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter,
Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von
uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die
”gute" und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung
der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als
"pro-serbisch" diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in
Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich
zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung
beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die
Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.
Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda
bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention
akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit
”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und
”unseren Werten” zu beglücken.
Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt
mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der
Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:
"Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für
eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die
Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu
okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten”
zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von
abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und
Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr
Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der
Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit
Sprengstoff und Waffen. (...)
Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre
militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die
Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ
Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren."[2]
Die Methoden bewähren sich leider bis heute.
Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die
Medien statt.
Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als
"ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über
welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert
bzw. desinformiert wird.
Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja
in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen
Jugoslawien vorgeführt.
Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem
Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln,
Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte
Meinung ist gegenüber der "normalen" Brutalität des Krieges bereits
dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige
Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur
Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird,
kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum
Völkermord erklärt, um eine "humanitäre Intervention”
rechtfertigen zu können.
Die "Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen
gemacht werden, damit die Staaten der internationalen
Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig
bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic' islamischer
Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden
von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die
Täter sein sollten.
Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der
Propaganda für den neuen "militärischen Humanismus" der NATO ausgehöhlt.
Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere
an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens,
Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im
Kosovo, stand.
Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen
Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem
Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der
großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er
beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern,
Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er
benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf
welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei,
antworte Harff:
"Dass es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben.
Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus
gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch 'Ödland der
geschichtlichen Wirklichkeit' sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn
bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.
In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic
unterstützt in seinem Buch 'Die islamische Erklärung' sehr stark die
Bildung eines fundamentalistischen Islamischen Staates.
Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr
stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den
kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, dass Intellektuelle
und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich
eingestellt sind.
Die Herausforderung für uns war, dass wir dieses Verhalten ins Gegenteil
wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (...) Als
die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen
Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die
Serben mit den Nazis gleichsetzen. (...) Mit einem einzigen Schlag
konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs
präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (...)
Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit
sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung,
Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus
Nazideutschland und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr
dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten
Hundertprozent Erfolg."[3]
Soweit James Harff.
Das Beängstigende dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser
entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien
hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen.
Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig
wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.
Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf
Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische
Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die
bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei
Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon
unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere
Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche
Schema wurde im Kosovo angewandt.
Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei
weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben
würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die
serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]
Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den
entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor:
das Diktat von Rambouillet.
Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit
besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, dass die Serben,
die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen hätten.
Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg
begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6
Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von
Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu
entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante,
militaristische und expansionistische deutsche "Normalität"
wiederzubeleben.
Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die
Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.
Es geht um Rekolonialisierung mit modernem Vokabular. Das
Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die
NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht
auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen sichern.
Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und
der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonialisierung im Wege.
Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte
westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der
Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der
Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser
Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame
Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische
Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen
werden eingeschränkt oder suspendiert.
Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen,
bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm
sind.
"Menschenrechte" werden selektiv eingefordert, um politisch missliebige
Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch
neue internationale Instrumente geschmiedet.
Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz
geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf
Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal
widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine
Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und
arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer
Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen
Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinzipien durch eine Form juristischer
Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern
nach dem Täter.
Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung "Völkermord" ist inzwischen
ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass
die serbische Führung Völkermord vor hatte oder ausführte - weder gegen
die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann
der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von
nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik.
Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.
Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese
Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch
viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan.
Ausgehend von den herrschenden internationalen Machtverhältnissen, halte
ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.
Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer
Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE - ihre
Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung - wird von der
westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden
dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.
Die selektive Berufung auf Verstöße gegen "Menschenrechte," setzt
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn
aber die Normen - für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen -
nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und
die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.
Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.
Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, dass Menschenrechte
von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere
Völker benützt werden.
Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch
viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die
Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der
Linken in den westlichen Ländern war einmal, dass sie skeptisch
hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde.
Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der
Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der
schwierigsten Aufgaben.
Nach Goebbels’chem Grundsatz, dass je größer die Lüge und je öfter
sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf
Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus
Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die
nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich
sein.
Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der
Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.
Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen, Denkmustern und
"Lösungen". Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts
müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die
Tagesordnung setzen.
--------------------------------------------------------------------------------
· Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in
Kassel, am 2.12.2000 und bei der Friko Berlin am 7.1.2001
[1] Silke Mertins, "Abhängigkeit von Rohstoffen löst
Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000
[2] Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”,
Konkret 5/99 S. 56-57
[3] Sara Flounders, "Bosnian Tragedy, The unkonown role of the
US government and Pentagon", NATO in the Balkans, International Action
Center, NY, 1998
[4] Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist
heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000
DISPERATO TENTATIVO DELL'ANSA DI
FARE CONCORRENZA A "JUGOINFO" !
> http://www.ansa.it/balcani/index.html
>
> BALCANI: IL RUOLO DELL'ITALIA E LE RESPONSABILITA' EUROPEE
>
> di Boris Biancheri, ex segretario generale della Farnesina
>
> (ANSA) - ROMA, 24 NOV - L'ANSA, la maggiore Agenzia di informazioni
> italiana e una delle maggiori del mondo, apre un sito di notizie dedicato
> interamente ai Balcani. In questi stessi giorni i governi dei paesi che
> partecipano al Patto di Stabilita', i membri dell'Unione Europea e gli
> Stati della regione, si incontrano per discutere insieme i problemi della
> sicurezza e dello sviluppo economico e sociale dell'area. Non potrebbe
> esserci momento piu' opportuno.
> Tre avvenimenti importanti si sono susseguiti nelle ultime settimane e sono
> destinati a influenzare profondamente il futuro della penisola: le elezioni
> in Jugoslavia con la caduta di Milosevic e l'avvento di Kostunica al
> potere, le elezioni in Bosnia e le elezioni in Kosovo. Se si aggiunge a
> questi avvenimenti l'evoluzione politica della Croazia dopo la morte di
> Tudjman, si puo' constatare che in gran parte della regione (la Slovenia
> ormai vi appartiene storicamente ma non piu'politicamente e economicamente)
> prevalgono oggi forze politiche di impronta nazionalista ma di un
> nazionalismo democratico e moderato. E questo, poiche' tanti mali della
> penisola risalgono a conflitti di carattere etnico e nazionale, e' un dato
> estremamente incoraggiante. Come membro dell'Unione Europea, ma anche con
> una sua particolare linea che viene dai secolari rapporti che legano il
> nostro paese alla regione balcanica, l'Italia ha perseguito in questi anni
> una politica ispirata a moderazione e saggezza. Pure nella rigorosa lealta'
> agli impegni assunti in sede europea e atlantica, il Governo italiano ha
> sempre cercato di evitare che la condanna del regime di Milosevic si
> traducesse anche in una incomprensione di sentimenti nazionali
> profondamente radicati nel popolo serbo: l'Italia e' stato l'unico dei
> maggiori paesi europei che non ha recentemente provveduto a ristabilire i
> rapporti diplomatici con la Federazione Jugoslava perche' non li aveva mai
> interrotti.
> Per quel che riguarda il Kosovo, dove l'Italia e' cosi' fortemente
> impegnata, e' da noi che Rugova ha trovato maggiore comprensione e
> sostegno, anche quando la sua linea di moderazione non sembrava realistica
> e altri paesi lo davano politicamente per perduto.
> I Balcani si trovano oggi in una fase di transizione che l'Unione Europea
> aiutera' a attraversare sostenendone lo sviluppo economico e nell'obiettivo
> di integrare un giorno la regione nel processo di costruzione politica del
> continente. E' solo in queste piu' vaste prospettive che si possono
> conciliare le contraddizioni in cui si trova la Federazione Jugoslava
> attualmente, tra un irrealistico ricompattamento e un pericoloso
> smembramento. Il destino dei Balcani appartiene ai popoli balcanici. Ma le
> responsabilita' che questo processo si compia armonicamente e' anche
> nostra. (ANSA).
> 24/11/2000 16:30
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
Sito WEB : http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
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FARE CONCORRENZA A "JUGOINFO" !
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>
> BALCANI: IL RUOLO DELL'ITALIA E LE RESPONSABILITA' EUROPEE
>
> di Boris Biancheri, ex segretario generale della Farnesina
>
> (ANSA) - ROMA, 24 NOV - L'ANSA, la maggiore Agenzia di informazioni
> italiana e una delle maggiori del mondo, apre un sito di notizie dedicato
> interamente ai Balcani. In questi stessi giorni i governi dei paesi che
> partecipano al Patto di Stabilita', i membri dell'Unione Europea e gli
> Stati della regione, si incontrano per discutere insieme i problemi della
> sicurezza e dello sviluppo economico e sociale dell'area. Non potrebbe
> esserci momento piu' opportuno.
> Tre avvenimenti importanti si sono susseguiti nelle ultime settimane e sono
> destinati a influenzare profondamente il futuro della penisola: le elezioni
> in Jugoslavia con la caduta di Milosevic e l'avvento di Kostunica al
> potere, le elezioni in Bosnia e le elezioni in Kosovo. Se si aggiunge a
> questi avvenimenti l'evoluzione politica della Croazia dopo la morte di
> Tudjman, si puo' constatare che in gran parte della regione (la Slovenia
> ormai vi appartiene storicamente ma non piu'politicamente e economicamente)
> prevalgono oggi forze politiche di impronta nazionalista ma di un
> nazionalismo democratico e moderato. E questo, poiche' tanti mali della
> penisola risalgono a conflitti di carattere etnico e nazionale, e' un dato
> estremamente incoraggiante. Come membro dell'Unione Europea, ma anche con
> una sua particolare linea che viene dai secolari rapporti che legano il
> nostro paese alla regione balcanica, l'Italia ha perseguito in questi anni
> una politica ispirata a moderazione e saggezza. Pure nella rigorosa lealta'
> agli impegni assunti in sede europea e atlantica, il Governo italiano ha
> sempre cercato di evitare che la condanna del regime di Milosevic si
> traducesse anche in una incomprensione di sentimenti nazionali
> profondamente radicati nel popolo serbo: l'Italia e' stato l'unico dei
> maggiori paesi europei che non ha recentemente provveduto a ristabilire i
> rapporti diplomatici con la Federazione Jugoslava perche' non li aveva mai
> interrotti.
> Per quel che riguarda il Kosovo, dove l'Italia e' cosi' fortemente
> impegnata, e' da noi che Rugova ha trovato maggiore comprensione e
> sostegno, anche quando la sua linea di moderazione non sembrava realistica
> e altri paesi lo davano politicamente per perduto.
> I Balcani si trovano oggi in una fase di transizione che l'Unione Europea
> aiutera' a attraversare sostenendone lo sviluppo economico e nell'obiettivo
> di integrare un giorno la regione nel processo di costruzione politica del
> continente. E' solo in queste piu' vaste prospettive che si possono
> conciliare le contraddizioni in cui si trova la Federazione Jugoslava
> attualmente, tra un irrealistico ricompattamento e un pericoloso
> smembramento. Il destino dei Balcani appartiene ai popoli balcanici. Ma le
> responsabilita' che questo processo si compia armonicamente e' anche
> nostra. (ANSA).
> 24/11/2000 16:30
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SOROS: PER SVILUPPO BALCANI SERVE APERTURA MERCATI UE
(ANSA) - ROMA, 5 DIC - Per George Soros, esperto di finanza
internazionale
e di Europa orientale, l'Ue deve agire da calamita per lo sviluppo dei
Balcani spalancando le porte dei propri mercati ai prodotti provenienti
dai
paesi della regione, paesi che dovrebbero avviarsi quanto prima verso
un'unione doganale.
In un articolo pubblicato sul quotidiano messicano 'El Universal', Soros
presenta un piano in tre punti per lo sviluppo dell'area.
Per il noto finanziere con passaporto americano, ma di origine
ungherese,
il punto fondamentale e' ''la creazione di un'unione doganale che nel
termine di un anno permetta ai paesi balcanici di avere un accesso
privilegiato ai mercati europei, sul modello dell'accordo in vigore tra
la
Turchia e l'Ue''.
''Quando tutti i paesi avranno raggiunto un patto con la Ue, si
arrivera'
automaticamente al libero commercio anche nei Balcani'', aggiunge Soros,
il
quale non nasconde che tocca all'Unione mettere in moto tale processo
''aprendo unilateralmente le proprie frontiere alle importazioni dei
paesi
dell'area''.
Su questo aspetto, il noto finanziere sottolinea una problematica chiave
dei rapporti commerciali tra la ricca Europa ed i Balcani, i cui
prodotti -
sottolinea Soros - ''coprono attualmente molto meno dell'1% del mercato
europeo''.
Il secondo punto del piano che per Soros l'Europa dovrebbe proporre alle
diverse capitali balcaniche prevede l'applicazione di un'imposta sul
valore
aggiunto (IVA) ''che andrebbe a sostituire i ricavi persi'' con
l'introduzione dell'unione doganale.
L'IVA dovrebbe d'altra parte ''essere omogenea in tutta l'area poiche'
le
attuali differenze fra forme di imposte indirette quali quella sul
valore
aggiunto finiscono per ostacolare il commercio fra i paesi''.
Il terzo passo del progetto punta ad una fase di transizione di tre anni
nella quale sara' inevitabile contare sull'aiuto finanziario dell'UE.
Costi che Soros stima ''molto inferiori a quelli delle azioni militari e
della pacificazione, e cioe' di circa 750 milioni di euro il primo anno,
500 milioni nel secondo e 250 milioni nel terzo''.
I paesi inclusi nel piano sono ''Bulgaria, Croazia, Albania, Serbia,
Bosnia, Macedonia, Montenegro, Kosovo, mentre la partecipazione di
Romania
e Moldavia rappresenta un'opzione... Bulgaria e Croazia potrebbero
d'altra
parte essere persuasi a prendere parte al progetto a condizione che lo
stesso non interferisca con la loro candidatura alla UE''.
Soros e' convinto che l'applicazione di questi tre punti ''dovrebbe
eliminare due delle principali fonti della corruzione ed inefficienza
presenti nell'area, e cioe' i servizi doganali e l'uso non appropriato
dei
fondi statali. Oltre a creare un'area di libero commercio, il piano
aumenterebbe altresi' gli investimenti, sia stranieri che nazionali''.
D'altra parte, e' necessario dare via libera alla circolazione del marco
tedesco, ''che nel passato era ampiamente utilizzato nell'area ed ora e'
di
fatto la moneta corrente''.
Sul piano politico il finanziere sottolinea che ''l'elezione di
Kostunica
quale presidente della Jugoslavia equivale ad una rivoluzione
incompiuta,
poiche' molti della vecchia guardia sono ancora al loro posto''.
''Il crollo di Milosevic e' stato accompagnato dalla speranza di porre
fine
all'isolamento della Serbia'' ed ora e' proprio l'Ue che deve ''tenere
fede
a quella promessa''. In altre parole, conclude Soros, Bruxelles
''dovrebbe
agire come una calamita per riunificare l'area balcanica tramite un
processo di avvicinamento all'Unione Europea''. (ANSA) RIG
05/12/2000 16:01
---
============================================================
Von: petar <petar@...>
Datum: 2000/12/01 Fri AM 04:01:35 CET
An: Adrienn Barczy <abarczy@...>
CC: ppdscat@...
Betreff: RE: Soros: Kosovo, Montenegro "COUNTRIES"!!!!!!!
Dear Zorana and Adrienn
What else is Soros going to take care of in Yugoslavia? You statement
that
Montenegro has only one university is correct in that Montenegro does
not
need any more universities. It has less then 400.000 inhabitants and
half
of its youth studies in Belgrade. Besides, education system in
Yugoslavia
was far better then in Americas. If only Soros and him alike would let
these
people in Yugoslavia to live in peace!
Boba Borojevic
=======
PM 11/30/00 +0100, you wrote:
>Dear Mr. Jay,
>
>First of all, we would like to apologise to all those who are not so
much
>interested in this correspondence. However, since they have been copied
on
>the original request, we feel that the answer should be shared with
them as
>well.
>
>We would like to thank you for sending us your comments regarding the
PACS
>Call for Proposals. We are always grateful for any comments or
criticism and
>are open to make revisions if the criticism is well-grounded and valid.
>
>The reason for HESP to look at Kosovo and Montenegro as separate
"countries"
>or entities is that the higher education system in Kosovo and
Montenegro
>differs from the system in Serbia. In Kosovo, the education system is
>administered by the UN. In the Republic of Montenegro, which is a
federal
>unit of the Federal Republic of Yugoslavia with one university only,
the
>system is undergoing a reform unlike in Serbia. The Law on Higher
Education
>(May 1998) applies to Serbia and Vojvodina only, not to Kosovo and
>Montenegro. This was the situation before October 5, 2000 and is still
>today. We may hope that this situation will change, in particular after
the
>elections in Serbia on December 23. Reality of the current situation,
>however, calls for different approach to each academic community or
>territory.
>
>The Soros Foundation Network being a non-governmental organisation and
being
>funded by a private donor is not obliged to follow official
administrative
>borders. Soros Foundations have separate and autonomous national
foundations
>in both Prishtina (KFOS) and Podgorica (OSIM).
>
>HESP is aware of the differences in the higher education systems in SEE
>region. We are trying to respond to particular needs of specific
academic
>communities without regard to political or administrative divisions of
the
>region. Although the formulation of the sentence may not be politically
>correct, we hope that those who read the Call as an opportunity for
>providing academic support for students in SEE will understand our
>motivation. Naturally, we will reformulate the sentence in order to
avoid
>further misunderstandings.
>
>If you have any further comments, please do not hesitate to contact us.
>
>Sincerely,
>
>Zorana Gajic and Adrienn Barczy
>
>HESP Office
>
>OSI
>
>-----Original Message-----
>From: john jay [mailto:ppdscat@...]
>OSI-HESP,
>Nádor utca 11.,
>1051 Budapest,
>HUNGARY
>
>Ms. Adrienn Barczy,
>Program Coordinator
>
>PROGRAM FOR ACADEMIC COOPERATION OF STUDENTS - PACS - IN SOUTHEAST
EUROPE
>Re: CALL FOR PROPOSALS *For 2001-2002 Academic Year
>
>Dear Ms Barczy,
>
>Presumably, as a body whose prime function purports to be the education
and
>enlightenment of "students", OSI-HESP is devoted to academic accuracy
?...
>
>Is that right ?...
>
>If so, for your information, neither Montenegro NOR Kosovo are, by any
>stretch
>of the imagination, sovereign, independent states. Therefore, these
>territories
>should not be described to prospective students - or anyone else! - as
>"countries".
>
>John Jay
>London
>ppdscat@...
>
>------------------------
>
> *[International HESP will consider funding for the first year of the
> project but will not act as a sole funder beyond the first year.
> Therefore, applicants are requested to submit a 3-year sustainability
> plan.]
>
> *[Applications from all the countries of SEE are eligible: Albania,
> Bosnia & Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Kosovo, Macedonia, Moldova,
> Montenegro, Romania, Serbia and Slovenia.
> Priority will be given to applications from: Albania, Bosnia &
> Herzegovina, Kosovo, Macedonia, Moldova, Montenegro and Serbia.]
>
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(ANSA) - ROMA, 5 DIC - Per George Soros, esperto di finanza
internazionale
e di Europa orientale, l'Ue deve agire da calamita per lo sviluppo dei
Balcani spalancando le porte dei propri mercati ai prodotti provenienti
dai
paesi della regione, paesi che dovrebbero avviarsi quanto prima verso
un'unione doganale.
In un articolo pubblicato sul quotidiano messicano 'El Universal', Soros
presenta un piano in tre punti per lo sviluppo dell'area.
Per il noto finanziere con passaporto americano, ma di origine
ungherese,
il punto fondamentale e' ''la creazione di un'unione doganale che nel
termine di un anno permetta ai paesi balcanici di avere un accesso
privilegiato ai mercati europei, sul modello dell'accordo in vigore tra
la
Turchia e l'Ue''.
''Quando tutti i paesi avranno raggiunto un patto con la Ue, si
arrivera'
automaticamente al libero commercio anche nei Balcani'', aggiunge Soros,
il
quale non nasconde che tocca all'Unione mettere in moto tale processo
''aprendo unilateralmente le proprie frontiere alle importazioni dei
paesi
dell'area''.
Su questo aspetto, il noto finanziere sottolinea una problematica chiave
dei rapporti commerciali tra la ricca Europa ed i Balcani, i cui
prodotti -
sottolinea Soros - ''coprono attualmente molto meno dell'1% del mercato
europeo''.
Il secondo punto del piano che per Soros l'Europa dovrebbe proporre alle
diverse capitali balcaniche prevede l'applicazione di un'imposta sul
valore
aggiunto (IVA) ''che andrebbe a sostituire i ricavi persi'' con
l'introduzione dell'unione doganale.
L'IVA dovrebbe d'altra parte ''essere omogenea in tutta l'area poiche'
le
attuali differenze fra forme di imposte indirette quali quella sul
valore
aggiunto finiscono per ostacolare il commercio fra i paesi''.
Il terzo passo del progetto punta ad una fase di transizione di tre anni
nella quale sara' inevitabile contare sull'aiuto finanziario dell'UE.
Costi che Soros stima ''molto inferiori a quelli delle azioni militari e
della pacificazione, e cioe' di circa 750 milioni di euro il primo anno,
500 milioni nel secondo e 250 milioni nel terzo''.
I paesi inclusi nel piano sono ''Bulgaria, Croazia, Albania, Serbia,
Bosnia, Macedonia, Montenegro, Kosovo, mentre la partecipazione di
Romania
e Moldavia rappresenta un'opzione... Bulgaria e Croazia potrebbero
d'altra
parte essere persuasi a prendere parte al progetto a condizione che lo
stesso non interferisca con la loro candidatura alla UE''.
Soros e' convinto che l'applicazione di questi tre punti ''dovrebbe
eliminare due delle principali fonti della corruzione ed inefficienza
presenti nell'area, e cioe' i servizi doganali e l'uso non appropriato
dei
fondi statali. Oltre a creare un'area di libero commercio, il piano
aumenterebbe altresi' gli investimenti, sia stranieri che nazionali''.
D'altra parte, e' necessario dare via libera alla circolazione del marco
tedesco, ''che nel passato era ampiamente utilizzato nell'area ed ora e'
di
fatto la moneta corrente''.
Sul piano politico il finanziere sottolinea che ''l'elezione di
Kostunica
quale presidente della Jugoslavia equivale ad una rivoluzione
incompiuta,
poiche' molti della vecchia guardia sono ancora al loro posto''.
''Il crollo di Milosevic e' stato accompagnato dalla speranza di porre
fine
all'isolamento della Serbia'' ed ora e' proprio l'Ue che deve ''tenere
fede
a quella promessa''. In altre parole, conclude Soros, Bruxelles
''dovrebbe
agire come una calamita per riunificare l'area balcanica tramite un
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05/12/2000 16:01
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Von: petar <petar@...>
Datum: 2000/12/01 Fri AM 04:01:35 CET
An: Adrienn Barczy <abarczy@...>
CC: ppdscat@...
Betreff: RE: Soros: Kosovo, Montenegro "COUNTRIES"!!!!!!!
Dear Zorana and Adrienn
What else is Soros going to take care of in Yugoslavia? You statement
that
Montenegro has only one university is correct in that Montenegro does
not
need any more universities. It has less then 400.000 inhabitants and
half
of its youth studies in Belgrade. Besides, education system in
Yugoslavia
was far better then in Americas. If only Soros and him alike would let
these
people in Yugoslavia to live in peace!
Boba Borojevic
=======
PM 11/30/00 +0100, you wrote:
>Dear Mr. Jay,
>
>First of all, we would like to apologise to all those who are not so
much
>interested in this correspondence. However, since they have been copied
on
>the original request, we feel that the answer should be shared with
them as
>well.
>
>We would like to thank you for sending us your comments regarding the
PACS
>Call for Proposals. We are always grateful for any comments or
criticism and
>are open to make revisions if the criticism is well-grounded and valid.
>
>The reason for HESP to look at Kosovo and Montenegro as separate
"countries"
>or entities is that the higher education system in Kosovo and
Montenegro
>differs from the system in Serbia. In Kosovo, the education system is
>administered by the UN. In the Republic of Montenegro, which is a
federal
>unit of the Federal Republic of Yugoslavia with one university only,
the
>system is undergoing a reform unlike in Serbia. The Law on Higher
Education
>(May 1998) applies to Serbia and Vojvodina only, not to Kosovo and
>Montenegro. This was the situation before October 5, 2000 and is still
>today. We may hope that this situation will change, in particular after
the
>elections in Serbia on December 23. Reality of the current situation,
>however, calls for different approach to each academic community or
>territory.
>
>The Soros Foundation Network being a non-governmental organisation and
being
>funded by a private donor is not obliged to follow official
administrative
>borders. Soros Foundations have separate and autonomous national
foundations
>in both Prishtina (KFOS) and Podgorica (OSIM).
>
>HESP is aware of the differences in the higher education systems in SEE
>region. We are trying to respond to particular needs of specific
academic
>communities without regard to political or administrative divisions of
the
>region. Although the formulation of the sentence may not be politically
>correct, we hope that those who read the Call as an opportunity for
>providing academic support for students in SEE will understand our
>motivation. Naturally, we will reformulate the sentence in order to
avoid
>further misunderstandings.
>
>If you have any further comments, please do not hesitate to contact us.
>
>Sincerely,
>
>Zorana Gajic and Adrienn Barczy
>
>HESP Office
>
>OSI
>
>-----Original Message-----
>From: john jay [mailto:ppdscat@...]
>OSI-HESP,
>Nádor utca 11.,
>1051 Budapest,
>HUNGARY
>
>Ms. Adrienn Barczy,
>Program Coordinator
>
>PROGRAM FOR ACADEMIC COOPERATION OF STUDENTS - PACS - IN SOUTHEAST
EUROPE
>Re: CALL FOR PROPOSALS *For 2001-2002 Academic Year
>
>Dear Ms Barczy,
>
>Presumably, as a body whose prime function purports to be the education
and
>enlightenment of "students", OSI-HESP is devoted to academic accuracy
?...
>
>Is that right ?...
>
>If so, for your information, neither Montenegro NOR Kosovo are, by any
>stretch
>of the imagination, sovereign, independent states. Therefore, these
>territories
>should not be described to prospective students - or anyone else! - as
>"countries".
>
>John Jay
>London
>ppdscat@...
>
>------------------------
>
> *[International HESP will consider funding for the first year of the
> project but will not act as a sole funder beyond the first year.
> Therefore, applicants are requested to submit a 3-year sustainability
> plan.]
>
> *[Applications from all the countries of SEE are eligible: Albania,
> Bosnia & Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Kosovo, Macedonia, Moldova,
> Montenegro, Romania, Serbia and Slovenia.
> Priority will be given to applications from: Albania, Bosnia &
> Herzegovina, Kosovo, Macedonia, Moldova, Montenegro and Serbia.]
>
============================================================
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
Sito WEB : http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
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