VORANKÜNDIGUNG DES KOLLOQUIUMS: DER "FALL
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)

Das geplante Kolloquium wird sich mit dem
"Fall Milosevic" unter dem
Gesichtspunkt neuerer Tendenzen im
internationalen Strafrecht befassen. Es
wird darum gehen, zunächst völkerrechtliche
Kriterien zu entwickeln, an
denen "Den Haag", sowie andere
ad-hoc-Tribunale und sonstige Formen der
internationalen Strafgerichtsbarkeit zu
messen sind."Sinn und Mißbrauch
internationaler Strafgerichtsbarkeit" ist
das Thema des Hauptreferats des
bekannten Hamburger Völkerrechtlers Prof.
Dr. Norman Paech. Ob der geplante
Internationale Strafgerichtshof, der von den
USA boykottiert wird, unter den
gegenwärtigen internationalen
Machtverhältnissen eine Chance hat, sich zu
einem universellen fairen Gericht zu
entwickeln wird vor dem Hintergrund
"humanitärer Militäreinsätze" und des
"Krieges gegen den Terrorismmus" zu
erörtern sein. Mit dieser Frage wird sich
Rechtsanwalt Peter Koch aus
Heidelberg befassen. Ferner liest Ralf
Hartmann, Autor der "Ehrlichen
Makler" und der "Glorreichen Sieger",
Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls auf
Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall Milosevic".
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt aus
Bremen, berichtet aus seinen Erfahrungen als
Prozessbeobachter über den
"Kampf des Slobodan Milosevic gegen das
Haager 'Tribunal' "

Die Deutsche Sektion des Internationalen
Komitees zur Verteidigung von
Slobodan Milosevic, die das von der PDS
Berlin Schöneberg & Tempelhof
veranstaltete Kolloquium organisiert, ist
der Auffassung, dass der Nachweis
geführt werden kann, dass entgegen
verbreiteter Meinungen "Den Haag" kein
Schritt in Richtung einer universellen
internationalen Strafjustiz ist,
sondern deren Pervertierung und Sabotage.
Der von der NATO geschaffene "Fall
Milosevic" ist die Fortsetzung des Krieges
mit "juristischen" Mitteln. Das
"Ad-hoc-Tribunal" ist reines Werkzeug der
Großmachtinteressen, es wurde
illegal geschaffen, ohne Grundlage in der
UN-Charta, mit ihm wird
Parteilichkeit und ungleiches Recht zum
Prinzip erhoben, seine Natur selbst
verhindert einen "fairen Prozeß". Es ist die
Geburtsstunde einer
spezifischen Form inter-nationaler
Klassenjustiz, der Unterwerfung des
Rechts unter die globalisierte Neue
Weltkriegsordnung.

(...)

W e i t e r e T e x t e z u m T h e m a:


Unfähig zur Gleichbehandlung
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
Eine Erklärung von Slobodan
Milosevic (I)
in: "jungen Welt" vom 25.10.2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-25/006.php

Die Wahrheit liegt jenseits von Den Haag
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
junge Welt dokumentiert - leicht
gekürzt - die Erklärung von Slobodan
Milosevic, die abzugeben ihm
das »Tribunal« in Den Haag bei seiner
zweiten Anhörung am 30. August 2001
nicht gestattete (Teil II)
in: "junge Welt" vom 26. 10. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-26/007.php


Slobodan Milosevic gegen »Haager Tribunal«:
Ein Kampf gegen die
Globalisierung der Barbarei auf dem Gebiet
des internationalen Strafrechts
(Teil 1).
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 11. 12. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-11/010.php


Von vornherein Partei - Slobodan Milosevic
gegen »Haager Tribunal«: Ein
Kampf gegen die Globalisierung der Barbarei
auf dem Gebiet des
internationalen Strafrechts. Zur dritten
Anhörung am 29. / 30. Oktober 2001
(Teil 2 und Schluß)
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 12.12.2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-12/007.php
Weiteres Material auf der Internetseite der
Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
http://www.free-slobo.de

---------------
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK),
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228
- 34.68.50;
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Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz;
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http://www.aikor.de
unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen
werden

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VORANKÜNDIGUNG DES KOLLOQUIUMS: DER "FALL
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)

Die PDS - Bezirksverband Tempelhof &
Schöneberg lädt ein im Rahmen der
Schöneberger Gespräche für Samstag, den 2.
März 2002 von 10.00 bis 17.00 Uhr ins
Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin, Raum 195
(ab 09.30 Uhr Anmeldung der Teilnehmer)
zu Vorträgen und Diskussionen, organisiert vom
Internationalen Komitee für die Verteidigung
von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion -
zum Thema:

DER "FALL MILOSEVIC"
DAS INTERNATIONALE STRAFRECHT UND
DIE NEUEN KRIEGE DER GROßMÄCHTE

Es sprechen:

Gert Julius, Bezirksverordneter der PDS
Tempelhof & Schöneberg: Begrüßung

Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen
Sektion des Internationalen Komitees
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic:
Einleitung

Prof. Dr. Norman Paech, Professor für
Völkerrecht an der Hochschule für
Wirtschaft und Politik, Hamburg: Sinn und
Missbrauch internationaler
Strafgerichtsbarkeit

Peter Koch, Rechtsanwalt, Heidelberg:
Internationale Strafjustiz vor dem
Hintergrund "humanitärer" Aktionen und des
"Kampfes gegen den Terrorismus"

Ralf Hartmann, Autor der "Ehrlichen Makler"
und der "Glorreichen Sieger",
liest Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls
auf Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall
Milosevic".

Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, Bremen, Der
Kampf des "Angeklagten" Slobodan
Milosevic gegen das Haager "Tribunal"

Rolf Becker, Schauspieler (angefragt)

NN, Die Medien und der "Prozess" Milosevic


Die Veranstaltung wird unterstützt vom
Europäischen Friedensforum

SPURENSUCHE IM PANOPTIKUM DER
MEDIENBERICHTERSTATTUNG
ÜBER DEN MILOSEVIC-"PROZESS"

Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff

Worum geht es beim "Prozess" gegen Slobodan
Milosevic, speziell der vierten
und fünften Sitzung im Vorverfahren am 11.
Dezember 2001 und 09. Januar
2002? Um das herauszufinden, gibt es zwei
Methoden. Die einfache und sichere
besteht, wie bei politischen Schauprozessen
meist, darin, einfach
nachzulesen, was der "Angeklagte" Milosevic
gesagt hat. Das ist dank
eingeschränkter Wahrnehmung und ebensolcher
Wiedergabepraxis der meisten
Medien aber nur sehr eingeschränkt möglich.
(Wir dokumentieren die volle
Mitschrift der 4. Anhörung im Anhang). Die
zweite Methode besteht in der
Spurensuche im Panoptikum der
Medienberichterstattung. Das ist mühsam, aber
nicht ohne Reiz, wenn man zuweilen auf einen
Reflex der Wirklichkeit trifft,
zum Beispiel zu folgenden Sachverhalten:

Die mit dem Fall betrauten Richter, die
Herren May, Robinson und Fihri
lehnen den Antrag der Anklägerin, Frau Del
Ponte, ab, die drei "Anklagen"
gegen Milosevic zu einem einzigen Prozess
zusammenzulegen.
Die Frage ist, mit welcher Begründung. Dazu
lesen wir: "Die Anklage im
Prozess gegen den früheren jugoslawischen
Präsidenten Milosevic ist am
Dienstag (bei der vierten Sitzung im
Vorverfahren am 11.12.01) mit ihrem
Antrag, sämtliche drei Anklageschriften in
einem einzigen Prozess zu
behandeln, auf den Widerstand der mit dem
Fall betrauten Richter gestoßen.

Richter Robinson erklärte, die große
Zeitdifferenz zwischen den
Geschehnissen in Kroatien und Kosovo machten
es schwierig, eine Kette von
Ereignissen auszumachen. Milosevic ist in 66
Punkten wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Kroatien (1991), wegen
Völkermordes in Bosnien-Herzegowina (1992-1995)
und wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Kosovo (1999) angeklagt.
Richter May hielt fest, die
Anklage spreche von der Absicht Milosevics,
ein Großserbien zu schaffen.
Dieser Vorwurf werde jedoch in der
Anklageschrift nicht explizit
erwähnt.(...)

Die Richter hielten fest, der Prozess werde
am 12. Februar mit der
Anklageschrift zu Kosovo beginnen. Die
Anklageschriften zu Kroatien und
Bosnien werden zusammengeführt; ein Termin
steht noch nicht fest, da die
Anklage ihre Vorarbeiten für die Behandlung
dieser beiden Dossiers noch
nicht abgeschlossen hat." ("vau", "Milosevic
schweigt zum Genozid-Vorwurf -
Auftritt des Ex-Präsidenten vor dem
Uno-Tribunal" in Neue Zürcher Zeitung,
Den Haag, 12.12.01)

Dies ist soweit korrekt. Doch angesichts der
prägnanten Darlegungen
Milosevics zum multinationalen Charakter
Jugoslawiens ist die Unterstellung
im Titel, Milosevic habe zum Genozid-Vorwurf
geschwiegen, eine dreiste Lüge.
Diese Lüge hält sich auch in der weiteren
Berichterstattung: "Auf die
Vorwürfe der Anklage ging er wie bei den
vorherigen Ankündigungen nicht
ein", schreibt die Neue Ruhr-Zeitung am
15.01.2002, wobei sie statt
Ankündigung wohl Anhörung schreiben wollte.

"Carla del Ponte argumentiert damit, die
Serien der in den Klageschriften
aufgezählten Kriegsverbrechen fußten alle
auf einem gemeinsamen Prinzip, es
sei in allen drei Fällen um die Wahrung oder
Herstellung eines
"Großserbiens" gegangen. Die Richter
bemängelten jedoch "Großserbien" trete
als Begriff in den einzelnen Klageschriften
kaum prominent hervor."
(Caroline Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg
ab -Haager Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)

"Demjenigen, der die Erhaltung Jugoslawiens
und gleiche Rechte für alle
Bürger verteidigte, der sich der
Zerstückelung eines multiethnischen
Bundesstaates in ethnische Kleinstaaten
widersetzte, wirft
ie »Anklage« wahrheitsverdrehend vor, ein
»Großserbien« angestrebt zu
haben." (Klaus Hartmann, "Das
Kriegsfemegericht tagt - Zum Prozess gegen
Slobodan Milosevic in Den Haag" in junge
Welt v. 13.12.2001)


Trostpreis für Del Ponte

Aber Frau del Ponte gibt so leicht nicht
auf: Sie will Anklagenhäufung. Auch
hier ist die Frage, warum. Die Version des
Tribunals lautet: "Die Anklage
will die drei Verfahren mit insgesamt 66
Anklagepunkten gegen Milosevic in
einem Prozess zusammenfassen, um Zeit zu
sparen. Ankläger Geoffrey Nice
kündigte vor Gericht an, dass bis zu 30
"ranghohe Insider" und insgesamt 400
Zeugen in dem Fall gehört werden sollten.
Der Prozessbeginn ist bislang auf
Februar 2002 angesetzt, im Falle einer
Zusammenlegung der Verfahren wird
sich dieser Termin jedoch vermutlich bis zum
Sommer verschieben. Die
Prozessdauer wird auf mehr als ein Jahr
geschätzt." (AP nach Rhein-Zeitung,
12.12.01 "UN-Tribunal beschäftigt sich mit
Bosnienkrieg -Milosevic direkt
des Völkermordes angeklagt").

Zwischen den Zeilen erfährt man so nebenbei,
dass Del Ponte mit ihrer
Anklagen wegen "Kroatien" und "Bosnien"
immer noch nicht fertig ist.

Aber den für die Anklagenhäufung
wahrscheinlich maßgeblichen Grund, der von
Milosevic genannt wurde, findet man nur in
zwei Blättern: Die Anklage, so
wird Milosevic zutreffend widergegeben,
wolle "den Fall Kosovo in den
Hintergrund drängen, um die Allianz zwischen
den Terroristen des 11.
September, der Regierung Clinton und anderen
zu vertuschen, die mit bin
Laden und der UCK im Kosovo gemeinsame Sache
gemacht hätten." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt Verantwortung für
Bosnien-Krieg ab -Haager
Tribunal will drei Verfahren gegen den
Ex-Diktator bündeln" in Tagesspiegel,
12.12.01) "Der Schauprozess in Den Haag soll
auch vergessen lassen, daß
Truppen des CIA-Söldners Osama bin Laden und
andere islamistische
Terroristen seinerzeit in Bosnien mit
US-Unterstützung für die
Balkanisierung Jugoslawiens kämpften, um
einen islamistischen Staat mit
minderen Rechten für die
40-Prozent-»Minderheit« der Serben zu
erschaffen."
(Klaus Hartmann, "Das Kriegsfemegericht tagt
- Zum Prozess gegen Slobodan
Milosevic in Den Haag" in junge Welt v.
13.12.2001)

Dass das "Tribunal" dem Antrag auf
Anklagebündelung nicht folgen will, wird
ausweislich der Überschrift in der Welt vom
10.01.2002 als "Niederlage für
Chefanklägerin Del Ponte in
Milosevic-Prozess" empfunden und von Katja
Ridderbusch kommentiert: "Die Trennung der
drei Anklagen ist eine Niederlage
für Carla Del Ponte. Sie wollte im
Kosovo-Prozess auch insgesamt 110 Zeugen
vorladen und 1471 Beweismittel vorlegen.
Doch May reduzierte die Zahl der
Zeugen auf 90 und zweifelte die Legalität
einiger der vorgelegten
Beweisstücke an. Er drängte die Anklage,
ihre Beweisführung bis August
abzuschließen. Ein Trost für Del Ponte mag
ihre tadellose Reputation als
Hüterin des Gerechten sein: Im Juni erhält
sie den mit 25.000 Euro dotierten
Westfälischen Friedenspreis der Stadt
Münster." Die Warnung "Vorsicht,
Satire!" hatte Die Welt bei diesem Beitrag
leider vergessen. Aber noch haben
Del Ponte und die sie anfeuernden Medien
nicht alle Hoffnung aufgegeben: "
'Balkan-Prozess' gegen Milosevic noch immer
möglich" verheißt APA/dpa v.
10.1.02 mit der Meldung, dass "das Tribunal
am Donnerstag Chefanklägerin
Carla Del Ponte grünes Licht für ihre
Berufung gegen diese Entscheidung"
gab. Aber der "planmäßige Beginn des
'Kosovo-Prozesses' am 12. Februar sei
durch die Genehmigung der Berufung nicht
gefährdet, betonte das Gericht."

Und noch eine Kuriosität. Auch bei der FAZ
wittert man natürlich, dass die
Komplizenschaft zwischen NATO und UCK nach
der Ausrufung des "Krieges gegen
den Terrorismus" eine besondere Peinlichkeit
ist, die von dem gewieften
Milosevic sofort aufgespießt wird. Aber wie
vermittelt man das der eigenen
Leserschaft in den Chefetagen? In einem
Artikel mit dem Untertitel "Der
frühere jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert"
schreibt der Balkan-Kriegsberichterstatter
der FAZ, Matthias Rüb aus
Budapest, selbst diese Überschrift sogleich
widerlegend: "Es bleibt ihm
(Milosevic) nichts anderes übrig, als bei
seiner bisherigen
Verteidigungslinie zu bleiben."

Worin besteht nun eine Änderung der
Verteidigungsstrategie, bei der man bei
seiner bisherigen Verteidigungslinie bleibt?
Um das herauszufinden, bedarf
es des klugen Kopfes, der laut Eigenwerbung
hinter diesem Blatte vermutet
werden soll.

Milosevic hatte am 30 August einen
fundierten Schriftsatz zur Illegalität
des Tribunals vorgelegt, der in junge Welt
vom 25. und 26. Oktober 2001
dokumentiert wurde und in der "Übersetzung"
der drei "Freunde des Gerichts"
bei der Sitzung vom 29./30 Oktober breiten
Raum einnahm. Darauf macht nun
auch die FAZ aufmerksam, spät aber immerhin.
Aber nun die Schlussfolgerungen, die Rüb zieht:
"Das Tribunal ist für ihn (Milosevic)
eine illegale und damit gleichsam
inexistente (!) Institution." Offenbar
verwechselt Rüb hier Milosevic mit einem
gewissen Palmström, für den nach
Christian Morgenstern nicht sein kann, was
nicht sein darf. Und deshalb
schließt nun Rüb messerscharf, dass "zu
deren 'absurden Vorwürfen' - wie
etwa dem der Anklage vom Dienstag, in
Bosnien im Rahmen einer 'koordinierten
verbrecherischen Unternehmung' Völkermord an
Kroaten und Muslimen angeordnet
zu haben - Milosevic nicht Stellung nimmt."

Dies allerdings ist eine dreiste Lüge, die
uns schon in der Überschrift der
NZZ begegnet ist. Milosevic hat tatsächlich
Ausführungen zur
Nationalitätenpolitik Jugoslawiens gemacht
und mit dieser Argumentation den
Vorwurf des Völkermords als "Gipfel der
Absurdität" erscheinen lassen. Und
nun gibt Rüb der Sache mit dem 11. September
2001 einen solchen Dreh, dass
die Versuche der Madame Del Ponte, den
NATO/UCK-Terror im Kosovo aus dem
Milosevic-Prozess auszublenden, wiederum
hinter einer angeblichen Änderung
der Strategie des Angeklagten verschwinden
sollen.

Milosevic hatte gesagt: "Es ist für mich
vollkommen klar, warum diese
falsche Anklagevertretung auf
"Klagenhäufung" (Kosovo und Bosnien)
besteht.
Der Grund ist der 11. September. Man will
die Aufmerksamkeit von den wegen
Kosovo gegen mich erhobenen Beschuldigungen
ablenken, da diese
Beschuldigungen unweigerlich die Frage nach
der Zusammenarbeit der
Clinton-Administration mit den Terroristen
im Kosovo aufwerfen,
einschließlich der Organisation Bin Ladens."
Carla del Ponte wolle, so
Milosevic, "Kosovo" nach dem 11. September
in der Versenkung veschwinden zu
lassen. Dass Milosevic auf diesen
Zusammenhang hinweist, wird dem Leser der
FAZ als eine Änderung der Strategie von
Milosevic präsentiert. Daher der
absurde Untertitel, dem der Autor im Text
selbst widerspricht. (Matthias Rüb
<aus Budapest>, "Der Kämpfer gegen den
Terrorismus - Der frühere
jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert" in
Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
12.12.2001)


Publizistische Ehrenrettung des "Tribunals"

Doch auch bei der FAZ scheint man allmählich
zu erkennen, dass der Charakter
des Tribunals und seine sonderbaren Methoden
das eigentliche Problem des
Milosevic-"Prozesses" sind.
Kriegsberichterstatter Rüb hat vorerst zu
schweigen. Stattdessen schildert ein "E.L."
aus Den Haag, wie Richter May
"dafür zu sorgen (habe), dass der Angeklagte
einen 'fairen Prozess'
bekomme." So habe "das Gericht einen Antrag
der Anklage abgelehnt,
Sanktionen gegen den Angeklagten in Erwägung
zu ziehen, da dieser das
Gericht nicht anerkenne. So hatte die
Vertretung der Anklage empfohlen, dem
Angeklagten die Identität von Zeugen, für
die besonderer Schutz beantragt
wurde, vorzuenthalten. Der vorsitzende
Richter May fragte den Staatsanwalt
daraufhin, wie der Angeklagte Zeugen ins
Kreuzverhör nehmen könne, wenn er
deren Identität nicht kenne. Ein anderer
Richter der Zweiten Strafkammer
verwies darauf, daß es für das Gericht
gleichgültig sei, ob der Angeklagte
es anerkenne oder nicht; auch solle dieser
Umstand für den Angeklagten keine
Folgen haben.(...) Richter May setzte
daraufhin die Frist, innerhalb der der
Angeklagte die Identität von besonders
geschützten Zeugen mitgeteilt
bekommen soll, auf zehn Tage vor deren
Erscheinen vor Gericht fest." Aber
der Versuch einer Ehrenrettung des
"Tribunals" geht dennoch daneben. "E.L."
bezeichnet die drei von der Kammer ernannten
"Amici curae", mit denen
Milosevic nicht das Geringste zu tun haben
will, als die "Vertreter
Milosevics". Denen werde die Identität der
Zeugen der Anklage immerhin
"schon 30 Tage vor deren Erscheinen vor
Gericht enthüllt. Die Amici curiae
wurden von May auch gebeten, sich um
mögliches Beweismaterial zur
Verteidigung Milosevic zu bemühen, und auch
im Verfahren darauf hinzuweisen,
ob und wann eventuell Material im
Zusammenhang mit der Nato-Kampagne (sic!)
im Kosovo für den Prozeß von Bedeutung sei."
Die Versuche von Richter May,
die drei "Freunde des Gerichts" in die Rolle
von Zwangsverteidigern de luxe
zu drängen, die Milosevic als "das Haager
Fair Play" bezeichnet, sprechen
nun keineswegs für Fairnes des Tribunals
sondern sind nur eine weiteres
Beispiel seiner eigentümlichen
Gepflogenheiten. (E.L., DEN HAAG,
"Sanktionen gegen Milosevic abgelehnt",
in Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
10.01.02, S. 5)


Del Pontes "schwierige" Anklage wegen
Völkermord

Hier stellt sich die Frage, warum gerade der
ehemalige Führer des einzigen
auf dem Balkan noch verbliebenen
multinationalen Staat, in dem es keine
Diskriminierung aus ethnischen, religiösen
oder rassischen Gründen gibt, in
Bosnien Völkermord betrieben haben soll.
Hierzu lesen wir: "Die Anklage
wirft Milosevic vor, Drahtzieher von
Hunderten Verbrechen zu sein, die
serbische Extremisten in seiner
Regierungszeit im Nachbarland Bosnien
verübten. (...) Er bestritt die von der
Anklage verlesenen Vorwürfe jedoch
vehement. 'Dieser miserable Text ist die
ultimative Absurdität. Man sollte
mir den Frieden in Bosnien anrechnen, nicht
den Krieg', erklärte der
60-Jährige. 'Die Verantwortung für den Krieg
in Bosnien liegt bei den
(West-)Mächten und ihren Agenten, nicht in
Bosnien und nicht bei Serben, dem
serbischen Volk oder der serbischen
Politik', sagte er, bevor ihn Richter
Richard May unterbrach." (AP nach
Rhein-Zeitung, 12.12.01"UN-Tribunal
beschäftigt sich mit Bosnienkrieg -Milosevic
direkt des Völkermordes angeklagt")

Wie aber fingiert man den Vorwurf des
Völkermords? "Da der Nachweis des
Völkermordes ein äußerst schwieriges
Unterfangen ist, legt die von Carla Del
Ponte angeführte Anklage den Schwerpunkt
ihrer Arbeit unter anderem auf die
Machtposition, die Milosevic während des
Bosnien- Krieges innegehabt hatte.
Er habe nicht nur auf die politische Führung
der bosnischen Serben großen
Einfluss gehabt, sondern auch die Einheiten
der jugoslawischen Volksarmee
und der später daraus entstandenen
jugoslawischen Armee kontrolliert, denen
Greueltaten in Bosnien zur Last gelegt
würden." (NZZ, 12.12.01)

Als eine Art Sprachrohr von Frau Del Ponte
fungiert in Den Haag die an allen
Fronten US-imperialer Einmischung
anzutreffende Organisation Human Rights
Watch. Ihr Direktor Dicker (so sein Name)
sieht "für die Anklage die
schwierigste Herausforderung darin, beweisen
zu können, dass das Regime
Milosevic mit Absicht eine Politik des
Genozids verfolgt habe.
Völkerrechtsexperten haben darauf
hingewiesen, im Unterschied zu Rwanda sei
die Frage, ob in Bosnien-Herzegowina
tatsächlich und in grossem Umfang ein
Genozid begangen worden sei, noch nicht
schlüssig beantwortet." (NZZ,
12.12.01) Noch nicht, meint dieser Herr !

Aber schließlich gibt es ja Geheimdienste,
die die nötigen "Beweise" liefern
können, wie taz exklusiv zu berichten weiß:
"Das Tribunal hat sich mit der
Anklage weit vorgewagt. Es wird nicht
einfach werden, Milosevic
nachzuweisen, dass er es war, der einen
Genozid in Bosnien plante und nicht
nur von jedem militärischen Schritt seines
ehemaligen Statthalters Radovan
Karadzic und dessen General Ratko Mladic in
Kenntnis gesetzt wurde. Das
Tribunal geht davon aus, dass in Belgrad
alle Verbrechen an Kroaten,
Bosniern und Kosovo-Albanern ausgeheckt und
umgesetzt wurden - aufgrund von
bislang geheim gehaltenen Aufzeichnungen
westlicher Geheimdienste." (Roland
Hofwiler, "Den Haag: Anklage wegen
Völkermordes - Das UN-Tribunal will
Slobodan Milosevic für alle Kriege in
Exjugoslawien zur Verantwortung
ziehen. Jugoslawiens früherer Präsident
quittiert das Geschehen mit
Beschimpfungen und demonstrativ zur Schau
gestellter Langeweile" in taz v.
12.12.2001)

Das Stichwort Geheimdienste taucht auch in
der Berichterstattung von der 5.
Vorverhandlung wieder auf, so in der
Frankfurter Rundschau vom 10.02.2002: "
Das Verfahren bezeichnete Milosevic als ein
britisches Komplott: ‚Die
Anklage stützt sich auf Material vom
britischen Geheimdienst, der Richter
ist ein Brite, und der Ankläger ist ein
Brite.' Einer der Ankläger ist der
Brite Geoffrey Nice."

Ein "gemeinsames kriminelles Unternehmen"
soll Milosevic angeführt haben,
dem die Verantwortung für die Zerschlagung
Jugoslawiens und "vier Kriege"
auf dem Balkan zukomme. Hier erwähnt der
Tagesspiegel als einzige Zeitung
die in den meisten Medien längst verdrängte
Verantwortung des früheren
deutschen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher, die von Milosevic
angesprochen wurde. "Er habe Jugoslawien vor
der Desintegration bewahren
wollen. Doch am 6. April 1991 habe
Deutschlands Außenminister Genscher
Kroatiens Unabhängigkeit anerkannt, "genau
am Jahrestag der deutschen
Bombardierung Belgrads 1941." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg ab - Haager
Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)


Der renitente "Angeklagte"

In der 5. Vorverhandlung ging es in erster
Linie um die Fragen der
Prozessdauer und damit die Anzahl der zu
ladenden Zeugen und der
Beweismittel. Als neuerliche Ohrfeige für
Carla del Ponte kann gewertet
werden: "Der britische Richter May drang auf
ein zügiges Verfahren. Er will
die Zahl der Zeugen auf 90 reduzieren, die
Anklage will 110 Zeugen
vorladen." (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002)

Von deren Korrespondenten Klaus
Bachmann, der auch für die Badische Zeitung
und die Basler Zeitung berichtet, erfahren
wir, was dem "Tribunal" an
Milosevic's Weigerung, einen Verteidiger zu
benennen, eigentlich stört: "Mit
seiner Weigerung, das UN-Gericht
anzuerkennen, hat Milosevic auch die
Anklage in Schwierigkeiten gebracht. Die bat
das Tribunal am Mittwoch in Den
Haag um zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen
für geschützte Zeugen, um zu
verhindern, dass der angeklagte Ex-Präsident
deren Identität nach außen
weitergibt. Da dieser sich selbst
verteidigt, kann er telefonieren."

Allmählich geht die Geduld der
Berichterstatter und Agenturen aber zu Ende,
da sie immer noch keinen "gebrochenen"
Milosevic vor sich sehen. Man erkennt
es an Überschriften wie "Milosevic stellt
sich weiter stur" (Neue
Ruhr-Zeitung), "Verbalattacke von Milosevic"
(taz), "Milosevic greift erneut
UN-Tribunal scharf an" (Mannheimer Morgen
und Kölnische Rundschau),
"Milosevic schilt UNO-Richter" (Basler
Zeitung), "Milosevic schimpfte wie eh
und je", "neue Schimpftiraden gegen die Nato
(Oberöstereichische Zeitung),
"Milosevic gibt sich empört" , "Wütende
Proteste" (Badische Zeitung), "Neue
Milosevic-Tirade vor dem UN-Tribunal"
(Süddeutsche Zeitung), "Milosevic
bleibt renitent" (20 Minuten.ch), "Milosevic
weist Anklage wütend zurück"
(Märkische Allgemeine), und schließlich
"Ex-Diktator blockiert erneut die
Anhörung" (Nordwest Zeitung) - alle vom
10.01.2002.

Das erkennbare Leitmotiv: Wenn man
dem Publikum schon keinen geschlagenen
Selbstmordgefährdeten vorführen kann, soll
man sich doch wenigstens ob
dessen Renitenz ereifern. Deshalb muss der
viermal in freien Wahlen Gewählte
auch mal wieder Diktator genannt werden. Und
auch an die Herren "Richter"
ist es der Hinweis, dass man eine andere
Vorstellung wünscht.
Dabei gab sich auch diesmal der Richter May
alle Mühe, dem Angeklagten das
Grundrecht auf mündliche Verteidigung zu
nehmen. Die Blockade der Anhörung,
von der die Nordwest-Zeitung berichtet,
entpuppt sich also als pure Lüge, es
sei denn, sie wollte den Vorsitzenden
"Richter" May als Ex-Diktatot
brandmarken. In der Berliner Zeitung vom
10.01.2002 steht nämlich, wer der
Blockierer war: "Nachdem Milosevic mehrfach
die Aufforderung des
Vorsitzenden Richters Richard May ignoriert
hatte, zu Verfahrensfragen
Stellung zu nehmen, entzog ihm der Richter
das Mikrofon. Er werde im Prozess
noch Gelegenheit erhalten, seine Meinung
darzulegen, sagte May." Dieser
Zeitung verdanken wir auch die
Ausnahme-Überschrift: "Milosevic sieht sich
als Verteidiger der Heimat".

Was Slobodan Milosevic tatsächlich sagte,
muss man wieder zusammensuchen, so
findet man in der Neuen Zürcher Zeitung vom
10.01.2002: "Milosevic sagte bei
der Anhörung, es werde der Versuch gemacht,
die Geschichte zu verdrehen."
Süddeutsche und Berliner Zeitung bringen
übereinstimmend das Zitat:"Das ist
nur eine fabrizierte Rechtfertigung für die
Verbrechen, die bei der
Nato-Aggression gegen mein Land und meine
Nation begangen wurden". Und der
schon erwähnte Klaus Bachmann ergänzt:
"Selbst die Anklageschrift gegen ihn
bestätige die Verbrechen der Nato gegen
Serbien, hob Milosevic am Mittwoch
an, ‚denn alle Vorwürfe gegen mich
liegen in der Zeit der Nato-Luftangriffe.
Die Verteidiger ihres Heimatlandes sollen zu
Verbrechern gestempelt werden,
diejenigen, die nachts kamen und tausende
Kilometer zurücklegten, um
serbische Krankenhäuser und Brücken zu
bombardieren, sollen als die guten
Jungs dastehen.'" (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002). Zum Vergleich die
Fassung der Süddeutschen Zeitung: In einer
Tirade wies Milosevic darauf hin,
dass die ihm zur Last gelegten Verbrechen im
Kosovo 1999 in der Zeit
geschehen sein sollen, in der die Nato den
Kosovo bombardiert habe. "Man
versucht es so darzustellen, dass jene, die
damals ihre Familien, ihre
Kinder und ihre Heimat verteidigten,
Kriminelle und üble Existenzen gewesen
seien", rief er in serbischer Sprache. Jene
aber, die mit Unterstützung
"albanischer Terroristen" für die Tötung
vieler Menschen und enormen
materiellen Schaden verantwortlich seien,
würden international als die
"guten Jungs" gefeiert.

Man darf gespannt sein, welche Anstrengungen
zur Geschichtsverdrehung die
Mannschaft um Del Ponte uns noch zumuten
Wird. Ein Vorgeschmack darauf gab
es vor einigen Tagen, als schon mal
durchsickerte, dass auch ein gewisser
William Walker als Zeuge der Anklage
aufgeboten werden soll: der langjährige
CIA-Agent, Erfinder des "Massakers" von
Racak und Chef diverser
lateinamerikanischer
Contra-Terroristenbanden.


c/o Klaus Hartmann
Sprecher der deutschen Sektion des ICDSM
Schillstraße 7
D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@...
URL: www.free-slobo.de

Subject: capodanno a Belgrado
Date: Thu, 10 Jan 2002 11:36:40 +0100
From: Alessandro Di Meo <dimeo@...>
To: "jugocoord@..." <jugocoord@...>


Srecna Nova Godina (Buon anno nuovo)

Le idee vengono da sole, non è che te le cerchi. Insomma, non sono un
progetto.
Ed è così che ti può saltare in mente, durante una riunione del gruppo
Jugoslavia dell'associazione "Un Ponte per?", mentre discuti su come
portare avanti progetti avviati o da ampliare, del senso che avrebbe
passare il fine anno in Jugoslavia, coi profughi dell'infame guerra
"Umanitaria".
Le parole sembrano aver perduto senso. La guerra diventa "umanitaria",
la pace "giusta", la libertà "duratura", la giustizia "infinita". Il
sostantivo non basta più. Perduti il senso e la memoria, tutto si può
modificare con aggettivi appropriati.
C'è un'altra parola, che rischia grosso. Ce la scambiamo tutte le volte,
ogni volta, sempre quella? "Auguri!".

Si può salutare per cortesia, scambiare auguri no. Devono partire da un
cuore, il nostro ed arrivare a quello degli altri. Altrimenti, meglio
stare soli.
Ci siamo guardati negli occhi. Coi profughi sarebbe stato complicato,
eravamo già al 20 dicembre. Ma c'era quell'Istituto per minori orfani,
il Drinka Pavlovic di Belgrado.
"Qui si può fare, è più facile, facciamogli questa sorpresa!".

Certo, che gliela faremo! Chi in aereo, chi col treno, chi in macchina,
stracarichi di giocattoli e regali, spaghetti da mangiare insieme,
lenticchie, torroni al cioccolato e, immancabile, spumante e vino per
brindare, siamo partiti.
"La lingua non sarà un problema, vedrai", dico mentre guido, coi nostri
bambini che dormono.
La lingua non è un problema. Non lo sarà mai.
Gli occhi, coi loro sguardi? i cuori, con le loro emozioni? le lacrime e
gli abbracci, alla fine? sanno fare belle cose. E le hanno fatte anche
stavolta.
Insieme a quei regali, per noi? Oggetti personali di molti bambini e
ragazzi del Drinka Pavlovic.
"Buono scambio", avrebbe detto un indiano Sioux. Buono scambio, si. E
davvero, ragazzi?
Srecna Nova Godina!

Alessandro Di Meo

> http://www.ansa.it/balcani/jugoslavia/20020109140332098527.html

MILOSEVIC: TPI, EX PRESIDENTE CONTESTA LEGITTIMITA' CORTE

(ANSA) - BRUXELLES, 9 GEN - L'ex presidente jugoslavo Slobodan
Milosevic ha nuovamente contestato oggi all'Aja la
legittimita' del Tribunale penale internazionale nel corso dell'ultima
udienza preparatoria del processo che deve iniziare il 12 febbraio.
Intervenendo in chiusura dell'udienza, Milosevic ha accusato il Tpi
di volere ''giustificare i crimini commessi dalla Nato contro il mio
paese''. L'ex presidente jugoslavo ha anche contestato la neutralita'
e l'imparzialita' della corte giudicante presieduta dal britannico
Richard May. ''Una corte deve essere neutrale, imparziale, senza
partito preso: ma che cosa vediamo qui? Il giudice e' britannico e
l'atto d'accusa contro di me e' stato preparato sulla base delle
informazioni fornite dai servizi segreti britannici'' ha affermato
Milosevic, il cui breve intervento e' stato piu' volte interrotto da
May. Il presidente della camera del Tpi ha invitato Milosevic, che
non ha nominato un avvocato difensore, ad attenersi alle questioni
procedurali, invitandolo a riservare gli interventi di caratttere
generale all'inizio del processo. (ANSA). CEF 09/01/2002 14:03


> http://www.ansa.it/balcani/jugoslavia/20011219181632083019.html

JUGOSLAVIA: TPI, MILOSEVIC VUOLE CLINTON COME TESTIMONE

(ANSA) - BELGRADO, 19 DIC - Slobodan Milosevic chiamera' l'ex
presidente degli Stati Uniti Bill Clinton a testimoniare al
processo per crimini di guerra davanti al Tribunale penale
internazionale per la ex Jugoslavia. Lo ha annunciato a Belgrado
Ivica Dacic, alto funzionario del Partito socialista, il partito
di Milosevic. Dacic ha dichiarato al settimanale Nedelnji Telegraf
che Milosevic chiedera' la presenza al processo, in qualita' di
testimoni, di tutti i governanti di paesi che hanno trattato con
lui, in modo pubblico e segreto, o che hanno avuto con lui contatti
a livello politico, per risolvere la crisi nei Balcani. ''Non
bisogna dimenticare che l'amministrazione Clinton - ha detto Dacic al
settimanale - aveva pubblicamente indicato Milosevic come fattore di
pace e stabilita' nei Balcani''. L'avvocato di Milosevic a Belgrado
Dragoslav Ognjanovic ha dichiarato di non sapere se Clinton sara'
chiamato a testimoniare, ma ha assicurato che qualche politico lo
sara' di certo, visto che Milosevic considera che il processo contro
di lui sia un atto politico. L'avvocato ha poi aggiunto che il
tribunale ha organizzato una seduta per il 9 gennaio, che precedera'
il processo, in cui saranno forse annunciati i nomi dei testimoni.
La settimana scorsa al tribunale dell'Aja, Milosevic, che ha
perso il potere in Jugoslavia in seguito ad una rivolta popolare
nell'ottobre 2000, aveva respinto l'accusa di genocidio per la Bosnia.
Milosevic deve anche rispondere delle accuse di crimini contro
l'umanita' e altri crimini per la guerra in Croazia e per il conflitto
in Kosovo. (ANSA). COR-BBB 19/12/2001 18:16


+++ Den Haag: Letzte Anhörung Milosevics +++

DEN HAAG, 10. Januar 2002. Gestern erschien der in Den Haag
inhaftierte ehemalige jugoslawische Bundespräsident Slobodan
Milosevic in der letzten Anhörung vor Beginn des Prozesses vor
dem "Kriegsverbrechertribunal". Ihm wurde mehrmals das Mikrofon
abgeschaltet und schließlich wurde er endgültig am Reden
verhindert. Milosevic sagte, daß die "Verbrechen" gegen ethnische
Albaner in Jugoslawien, die ihm angelastet werden,
merkwürdigerweise gerade während der 78-tägigen NATO-Aggression
gegen Jugoslawien stattgefunden haben sollen, was offensichtlich
ein Versuch ist, die verbrecherische Agression, bei der mehr als
3.000 Menschen getötet wurden, zu rechtfertigen.
Einer der drei vom Tribunal bestimmten "amici curiae" sagte, daß
die Materialien der Regieurng Serbiens über das Wirken der
albanischen Terororganisation UCK "zu umfangreich" seien und das
sie daher nicht bearbeitet werden können.
Die russische Tageszeitung "Sovjetskaja Rossija" verlieh
vorgestern Milosevic die Premie "Slovo narodu" ("Das Wort dem
Volke") für sein Wirken im Jahr 2001.

STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM


> http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,630237,00.html

Milosevic attacks Hague tribunal for British bias
Ian Black in Brussels
Thursday January 10, 2002
The Guardian

Slobodan Milosevic launched a blistering attack on
Britain yesterday as the Hague war crimes tribunal
finalised arrangements for his historic trial, due to
start next month.

Checking his watch to display contempt as the UN court
discussed witnesses and evidence relating to charges
over Kosovo, the former Yugoslav president complained
that the fact he was facing a British judge was
evidence of bias.

Judge Richard May, presiding over the three-man bench
with colleagues from Korea and Jamaica, cut off Mr
Milosevic's microphone and left the courtroom, saying:
"This is not the time for speeches. We have listened
to you patiently."

Making his fifth appearance since being handed over
last year, Mr Milosevic also accused prosecutors of
following British intelligence reports about ethnic
cleansing in Kosovo.

"Look at this court," he said. "Courts should be
impartial. The indictment has been raised according to
what the British intelligence service has said. The
judge is an Englishman."

Tribunal sources said they were pleased Mr Milosevic
finally appeared to be engaging positively in his own
defence.

Lawyers for Mr Milosevic said that he now wanted to
call witnesses, which would include the former US
president Bill Clinton, the prime minister, Tony
Blair, the former foreign secretary Robin Cook, and
Madeleine Albright, the US secretary of state at the
time of the Kosovo conflict. However, no formal
request has been made to the court.

The court has entered not guilty pleas on his behalf
to all three indictments and appointed three
international lawyers as "friends of the court" to
ensure a fair trial.

Mr Milosevic is due to go on trial on February 12,
accused of responsibility for the Serb campaign of
killings and expulsions of Kosovo Albanians in 1999.

Unless prosecutors change the court's mind in the next
few weeks, he will then face a separate trial on
charges of crimes against humanity and genocide in
Croatia in 1991 and in Bosnia from 1992-95.

The Kosovo indictment accuses Mr Milosevic and four
other senior Serbs of responsibility for the murder of
900 Kosovo Albanians and the expulsion of 800,000
civilians from their homes.

Mr Milosevic did his best to look bored and
uninterested, but attacked as soon as Judge May gave
him the floor, insisting that Nato, not Belgrade,
should be in the dock.

"All this is geared towards a construed justification
for the crimes committed during the Nato aggression on
my nation," Mr Milosevic said.

"Quite obviously the intention is to [portray] those
who defended their families... and country as
criminals and evil people."

Prosecutors asked judges to withhold witnesses'
identities before they testify to avoid any
possibility of intimidation. Judge Patrick Robinson
refused the request in the interests of ensuring
proceedings were consistently transparent.

He added: "We have to make sure he gets a fair trial -
that is our fundamental obligation."


===*===

Eine Satire

Eine Kurznotiz, wie sie kleiner nicht sein
könnte, war am 31.12.2001 im Kurier zu
finden:

Prominente Zeugen gegen Milosevic
DEN HAAG - Im Kriegsverbrecherprozess gegen
den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic
will die Anklage 200 Zeugen aufrufen,
darunter Schlüsselfiguren der Kosovo-Krise
wie Albanerführer Ibrahim Rugova oder den
ehemaligen Leiter der OSZE-Mission William
Walker.

William Walker? Tatsächlich wird William
Walker als Zeuge im sogenannten
Kriegsverbrecherprozess gegen Slobodan
Milosevic befragt werden? Ein kleiner
Rückblick lohnt sich, wenn man wissen will,
warum William Walker als prominent im
wahrsten Sinne des Wortes bezeichnet werden
kann:

Im Oktober 1998 begann die OSZE mit dem
Aufbau einer Beobachtermission in Pristina,
im März 1999 zog sie sich nach Mazedonien
zurück. Ihr Chef war der
US-Karrierediplomat William Graham Walker,
Jahrgang 1935, 37 Jahre im Dienst des State
Department, der bereits während seiner
früheren Diplomateneinsätze in Mittel- und
Südamerika einige heikle Aufgaben für die
CIA erledigt hatte. Die New Yorker Workers
World Newspaper vom 28. Januar 1999
beschreibt Walker in ihrem Artikel:
»Kriegsbeil hinter der US-Kosovo- Politik«:
»Es ist wichtig, dass die Welt weiß, wer
Walker ist: ein Militärveteran des
US-State-Department, der den schmutzigen
Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in
den 80er Jahren leitete, und der über jeden
Aspekt dieses Krieges log. 1985 wurde er
stellvertretender Staatssekretär für
Zentralamerika. Er war der Verantwortliche
im Weißen Haus unter Reagan für die
Operation zum Sturz der Regierung
Nicaraguas.
Geleitet wurde die Operation von Oliver
North und Eliot Abrams. Walker war
beispielsweise verantwortlich für die
Waffenlieferungen, die als humanitäre
Aktion getarnt, über den Flughafen Ilopango
in El Salvador abgewickelt wurden, um die
Contra-Banden gegen Nicaragua zu
unterstützen. Später war Walker von 1988
bis 1992 US- Botschafter in El Salvador,
dort herrschten zu jener Zeit die
Todesschwadronen, von denen viele auf
US-Militärschulen trainiert wurden.«
Im Zusammenhang mit der falschen
Darstellung des sogenannten Massakers von
Racak wurde Walker wegen Mißbrauchs seiner
Aufgaben als Diplomat und OSZE- Vertreter
von der Regierung der BR Jugoslawiens
ausgewiesen. Eine Gruppe finnischer
Gerichtsmediziner unter der Leitung von
Frau Helena Ranta war zu dem Schluß
gekommen, dass es keinerlei Anhaltspunkte
für ein Massaker gäbe. Bei einem einzigen
Opfer seien Pulverspuren zu finden gewesen,
die auf eine Exekution hindeuten könnten,
bei allen anderen sei dies auszuschließen.
Wenn es kein Massaker war, kann es nur ein
Gefecht gewesen sein. Ein für die UCK
verlustreiches Gefecht. Falls es unter den
Opfern auch Zivilisten gab, dann aus dem
Grund, dass dieses Dorf nicht die Unschuld
vom Lande war, sondern eine befestigte
Stellung.
Die kroatischen Serben warfen Walker
außerdem vor, als Leiter der
Übergangsverwaltung von Ostslawonien
1996/97 massiv die kroatische Politik der
ethnischen Säuberung unterstützt zu haben.
CIA-Mann Walker wurde im November 1999 in
Pristina von Kosovo-Albanern zum
Ehrenbürger gekürt - ein Ehrenbüger mit
Blut auf seinen Händen.
Ibrahim Rugova, glühender albanischer
Nationalist und überzeugter Separatist,
illegal ausgerufener Präsident des Kosovo,
wird ebenfalls als Zeuge auftreten. Weder
bei William Walker, noch bei Ibrahim Rugova
kann man wohl kaum mit einer objektiven,
schon gar nicht von einer neutralen Aussage
bei dem kommenden Prozess gegen Milosevic
rechnen, egal wie man jetzt zur Person
Milosevic stehen mag.
Aber ein fairer Prozess war auch nicht zu
erwarten. Wer die anderen 198 Zeugen sein
werden, das weiss niemand. Vielleicht wird
eine weitere Kurznotiz mehr Aufschluss
darüber geben.
Und überlesen werden.

Quellen: Kurier, junge welt, NZZ, New
Yorker Workers World Newspaper

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Jugoslawisch Österreichische
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