Informazione
>Betreff: Fwd: Nato Tribunal Message Board- RE: der
jugoslawischen Kriege
>
>http.://www.freitag.de/2000/51/00510701.htm
>>die wochenzeitung "freitag" ( augabe vom 15.12.00) beruft sich in einem
>>artikel ueber den nato-einsatz im kosovo auf einen juengst erschienen
>>nato-generalbericht zu den hintergruenden des einsatztes im kosovo-krieg.
>>kann mir jemand einen tip geben wo ich ihn finden koente. bzw die adresse
>>der deutschsprachigen homepage der nato geben.
>>vielen dank.
>Um den Artikel von Dieter S. Lutz
>
>Krieg nach Gefühl
>SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS Manipulationen der NATO
und
>strategische Meisterleistung der UÇK
>
>
Dieter S. Lutz
Krieg nach Gefühl
KRIEG NACH GEFÜHL
SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS
Manipulationen der NATO und strategische Meisterleistung der UÇK
Nicht die serbische Armee, sondern vielmehr die UÇK war ursächlich für
die
Konflikteskalation und die Erzeugung einer humanitären Krise seinerzeit
im
Kosovo verantwortlich, heißt es ungeschminkt im Report der
Parlamentarischen
Versammlung der NATO (*). Mit Blick auf die "Befreiungsorganisation" der
Kosovo-Albaner wird weiter zugegeben: Die NATO-Staaten waren an
"Stabilität
in der Region interessiert". Die UÇK aber strebte "eine Verschärfung der
Notlage an, um die Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit zu
bewegen. So nutzte die UÇK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als
Atempause,
um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu
zu
gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der
KVM
(Kosovo Verification Mission der OSZE - die Red.) in der Zeit von
Oktober
bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur
Eindämmung der UÇK, die weiterhin in den USA und Westeuropa - vor allem
in
Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und
Waffen
über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der
UÇK
auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark
zu.
Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen,
welche die NATO zur Intervention bewegen würde."
Wer diese Tatsachen bereits vor oder während des Kosovo-Krieges
artikulierte, wurde als Verschwörungstheoretiker und Serbenfreund
diffamiert. Den einzigen deutschen Soldaten mit aufrechtem Gang -
Brigadegeneral Loquai - hat das nach Intervention des
Bundesverteidigungsministeriums den Job bei der OSZE in Wien gekostet.
Aber
was eigentlich ist mit all den unschuldigen Menschen, die als sogenannte
Kollateralschäden ihr Leben verloren haben?
Nimmt man das späte Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der
NATO
ernst, wer trägt dann die Verantwortung, die ganz persönliche Schuld für
den
Tod des alten Nachtwächters in der bombardierten Tabakfabrik, für den
Tod
des bulgarischen Kleinhändlers im Omnibus, des Montenegriners, der
Mutter
mit den beiden kleinen Mädchen im Auto auf der Brücke, des flüchtenden
Albaners auf dem Traktor, des serbischen Deserteurs auf dem Fahrrad, der
Krebskranken im stromabhängigen Hospital, der Journalisten in der
chinesischen Botschaft? Wirklich der "Dämon" in Belgrad, wie uns die
westlichen Demokraten glauben machten? Oder doch die demokratisch
legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister, die einen
Luftkrieg
beschlossen, ohne dass die meisten von ihnen auch nur eine Ahnung von
der
alles zerstörenden Wucht tausender von Einsatzraten hatten, und denen
selbst
Bezeichnungen wie Cruise missiles oder Kasetten-Bomben bis vor kurzem
völlig
fremd waren?
Verfassungswidrige Entscheidungen
Wer von uns hätte sich je vorstellen können, dass Demokratien - konkret:
unsere Politiker - einen Krieg aus Gründen einer "humanitären
Katastrophe"
führen, im Vorfeld des Militäreinsatzes aber keineswegs Vorsorge für
eben
die Opfer dieser Katastrophe treffen - im Gegenteil, medizinische
Versorgung, Lebensmittel, Wasseraufbereitung oder Zelte mit oder ohne
Absicht einfach vergessen? Und vor allem: Wer von uns hätte sich je
auszumal
en gewagt, dass deutsche Demokraten dazu beitragen, Menschenleben zu
vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich zu kennen - und dafür
noch
Applaus zu bekommen von Journalisten, Philosophen, Dichtern, Juristen,
Friedensforschern?
Nach deutschem Verfassungsrecht ist die Entscheidung für Krieg ohne
Kenntnis
der Fakten verfassungswidrig. Artikel 26/Absatz 2 des Grundgesetzes
verlangt
im Gegenteil - als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg - absolute und
zweifelsfreie Gewissheit. Die Entscheidung der NATO - einschließlich
Deutschlands -, Jugoslawien zu bombardieren, basierte aber gerade nicht
auf
zweifelsfreier Gewissheit, sondern auf einem unbestimmten "Gefühl", wie
die
Parlamentarierversammlung jetzt zugibt: "Mit dem bis heute nicht restlos
aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand das Gefühl eines
Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen
zu
den von der UÇK herbeigesehnten NATO-Luftangriffen führte."
(Hervorhebung
D.L.)
Aber schlimmer noch: Waren Daten und Fakten - vor Kriegsbeginn -
wirklich
unbekannt? War der Kosovo-Krieg allein deshalb unvermeidbar, weil die
Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige Schlussfolgerungen - und
wenn man so will: gegenteilige Gefühle - von vornherein nicht zuließen?
Klammern wir einmal die vielen dirty secrets wie das erwähnte "Massaker"
von
Racak oder das angebliche Massaker von Rugovo oder das angebliche KZ in
der
Fußballarena von Pristina oder den selbst gezeichneten "Hufeisenplan"
einfach aus. Lassen wir also all die bewussten Manipulationen der
Öffentlichkeit zur Erzeugung von Gefühlen beiseite, an denen nicht nur
NATO-Strategen, sondern auch und gerade deutsche Politiker beteiligt
waren.
Was sagen die vertraulichen - der Öffentlichkeit nicht bekannten -
Lage-Analysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Entsprechen oder
widersprechen
sie dem Bild des Kosovo-Konfliktes und seiner Eskalation, das die
Parlamentarierversammlung heute, zwei Jahre später, so unverblümt
zeichnet?
"Hit-and-Run Aktionen" der UÇK
Folgt man einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes (AA) vom 19. März
1999, so
wird klar, dass die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem
Krieg
Bescheid gewusst haben (müssen). In der internen Vorlage, die wenige
Tage
vor Beginn des NATO-Bombardements am 24. März gefertigt und an den
Außenminister ebenso wie an das Bundesverteidigungsministerium
weitergereicht wurde, verdeutlichen die Autoren expressis verbis, dass
der
Waffenstillstand nicht allein von den Serben, sondern "von beiden Seiten
nicht mehr eingehalten" wird. Als Ziel der Operationen der
jugoslawischen
Streitkräfte (VJ) werden auch nicht Völkermord und Vertreibung
angegeben.
Ziel sei vielmehr, "durch gezielte Geländebereinigung sämtliche
Rückzugsmöglichkeiten für die UÇK zu beseitigen". Die Zivilbevölkerung
werde
in der Regel sogar "vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt."
Allerdings werde "die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch
lokale UÇK-Kommandeure unterbunden". Nach Abzug der serbischen
Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück.
Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt
es:
"Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort
lebenden
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben
bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen ... Anders als im
Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe."
Erhärtet wurde diese Analyse des AA durch den vertraulichen Lage-Bericht
der
Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom "23. März, 15.00
Uhr". Darin - erstellt nur 24 Stunden vor Kriegsbeginn - heißt es
ausdrücklich: "Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der
serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UÇK im Kosovo kann bislang
nicht
bestätigt werden". Zu einer großangelegten Operation gegen die UÇK im
gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.
Und
dann formulierten die Nachrichtenoffiziere schon damals eine Aussage,
die
sich heute auch im Generalbericht der NATO-Parlamentarier findet: "Die
UÇK
ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten
Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven
Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren
Ergebnissen
hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das
sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört."
Wer diese Berichte das erste Mal liest, ist zweifellos äußerst erstaunt.
Zum
Beispiel über die Information, dass die Albaner von den serbischen
Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder in die Dörfer
zurückkehren konnten. Diese Information passt so gar nicht in das Bild
des
seinerzeit Gehörten. Der nächste Gedanke ist: Warum wurde der
Öffentlichkeit
dies alles vorenthalten? Und schließlich fällt auf, das soeben Gelesene
ist
doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines
bürgerkriegsähnlichen Geschehens - mit all den einhergehenden
Grausamkeiten -, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von
Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und
systematischer Vertreibung zu sprechen.
Ernstfall Frieden
Unser Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische
Unterdrückungspolitik seit 1989, die Manipulationen des Westens vor und
während des NATO-Krieges und durch die Verbrechen an den Kosovo-Albanern
nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 geprägt. Durch die
Manipulationen der öffentlichen Meinung vor und während des
NATO-Bombardements erscheint uns die Entwicklung als eine
kontinuierliche
Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Verbrechen,
die
geradezu zwangsläufig zum Eingreifen der NATO führen mussten, um noch
Schlimmeres zu verhindern. Dieses Bild stimmt nicht in jedem Fall. Immer
wieder gab es bis zum März 1999 Perioden, in denen Friedenschancen
bestanden
und nicht genutzt wurden. Dies gilt besonderes für den Herbst 1998.
Mit diesen Überlegungen sollen, ja dürfen die Verbrechen der Serben an
den
Kosovo-Albanern in der Zeit vor dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen - also
bis
zum Oktober 1998 - und nach Beginn der NATO-Luftangriffe - also nach dem
24.
März 1999 - keinesfalls verharmlost oder entschuldigt werden. Im
Gegenteil!
Gewaltverbrechen müssen zwingend strafrechtlich verfolgt werden, sei es
mit
nationalstaatlichen Verfahren oder durch einen internationalen
Gerichtshof.
Wenn und solange aber die internationale Staatengemeinschaft,
internationale
Organisationen oder einzelne Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen
bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsbrechern
Verträge
zu schließen - der Dayton-Vertrag oder das Hoolbroke-Milosevic-Abkommen
sind
ebenso Beispiele wie analoge Vereinbarungen mit Saddam Hussein - so sind
danach alle Vertragspartner gleichermaßen verpflichtet, das Vereinbarte
auch
einzuhalten. Welchen Sinn sollten solche Verträge sonst haben? Die
einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners unter Verweis
auf
das Geschehen aus der Zeit zuvor ist nach Abschluss der Vereinbarung
jedenfalls nicht mehr möglich - weder politisch, noch rechtlich, schon
gar
nicht moralisch. Die Parteinahme zugunsten einer Seite wider besseres
Wissen
und in deren Folge ein Krieg sind nicht nur unzulässig. Es muss im
Gegenteil
sogar verlangt werden, dass die mögliche Garantiemacht - in diesem Fall
die
NATO - bei entsprechender Vertragsverletzung der bisherigen "Opfer" zu
Gunsten des vormaligen Rechtsbrechers interveniert.
Die NATO aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument
der
UÇK gemacht, zumindest machen lassen. Aus der Perspektive der UN-Charta
ein
Völkerrechtsbruch auf der Basis des vermeintlichen Rechts des Stärkeren
zu
Lasten der Stärke des Rechts mit unabsehbaren Folgen für die
internationale
Ordnung.
Zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, Krieg nur noch als
ultima ratio - als extremen Ausnahmefall - zu akzeptieren.
Entscheidungen
über Krieg und Frieden verlangen daher zweifelsfreie Gewissheit. Angriff
und
Verteidigung dürfen nicht zu Siegerdefinitionen verkommen. Sind Zweifel
da,
kann und darf die Entscheidung keinesfalls für Krieg lauten. Es reicht
deshalb keinesfalls aus, wenn heute die NATO-Parlamentarier in Ziffer 91
ihres Generalberichtes selbstkritisch bekennen: "Die Staatengemeinschaft
darf sich ihr Handeln nicht von einer extremistischen Minderheit
aufzwingen
lassen." Die Lehre aus dem rechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO muss
viel
weiter gehen, grundsätzlicher und zugleich konzeptioneller sein.
Johannes
Rau hat sie in einer seiner Reden wie folgt gezogen: "Für mich lautet
die
wichtigste Lehre: Wir müssen durch vorbeugende Politik die falsche
Alternative zu vermeiden suchen, dass wir Schuld auf uns laden durch
Wegschauen oder dass wir Schuld auf uns laden durch den Einsatz
militärischer Mittel, der auch völlig Unschuldige trifft."
Mit anderen Worten: Vornehmste Aufgabe von Politik ist es vielmehr,
Krieg zu
verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternativen nur die
Übel zulassen, Schuld auf sich zu laden oder Unschuldige durch den
Einsatz
militärischer Mittel zu töten, darf es deshalb nicht geben. Treten sie
ein,
hat die Politik versagt. Nicht der Krieg ist also der Ernstfall, in dem
sich
die Politik zu bewähren hat, sondern der Frieden.
(*) Parlamentarische Versammlung der NATO, Politischer Ausschuss: Die
Folgen
des Kosovokonflikts und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und
Krisenmanagement, Generalbericht, Internationales Sekretariat.
jugoslawischen Kriege
>
>http.://www.freitag.de/2000/51/00510701.htm
>>die wochenzeitung "freitag" ( augabe vom 15.12.00) beruft sich in einem
>>artikel ueber den nato-einsatz im kosovo auf einen juengst erschienen
>>nato-generalbericht zu den hintergruenden des einsatztes im kosovo-krieg.
>>kann mir jemand einen tip geben wo ich ihn finden koente. bzw die adresse
>>der deutschsprachigen homepage der nato geben.
>>vielen dank.
>Um den Artikel von Dieter S. Lutz
>
>Krieg nach Gefühl
>SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS Manipulationen der NATO
und
>strategische Meisterleistung der UÇK
>
>
Dieter S. Lutz
Krieg nach Gefühl
KRIEG NACH GEFÜHL
SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS
Manipulationen der NATO und strategische Meisterleistung der UÇK
Nicht die serbische Armee, sondern vielmehr die UÇK war ursächlich für
die
Konflikteskalation und die Erzeugung einer humanitären Krise seinerzeit
im
Kosovo verantwortlich, heißt es ungeschminkt im Report der
Parlamentarischen
Versammlung der NATO (*). Mit Blick auf die "Befreiungsorganisation" der
Kosovo-Albaner wird weiter zugegeben: Die NATO-Staaten waren an
"Stabilität
in der Region interessiert". Die UÇK aber strebte "eine Verschärfung der
Notlage an, um die Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit zu
bewegen. So nutzte die UÇK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als
Atempause,
um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu
zu
gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der
KVM
(Kosovo Verification Mission der OSZE - die Red.) in der Zeit von
Oktober
bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur
Eindämmung der UÇK, die weiterhin in den USA und Westeuropa - vor allem
in
Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und
Waffen
über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der
UÇK
auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark
zu.
Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen,
welche die NATO zur Intervention bewegen würde."
Wer diese Tatsachen bereits vor oder während des Kosovo-Krieges
artikulierte, wurde als Verschwörungstheoretiker und Serbenfreund
diffamiert. Den einzigen deutschen Soldaten mit aufrechtem Gang -
Brigadegeneral Loquai - hat das nach Intervention des
Bundesverteidigungsministeriums den Job bei der OSZE in Wien gekostet.
Aber
was eigentlich ist mit all den unschuldigen Menschen, die als sogenannte
Kollateralschäden ihr Leben verloren haben?
Nimmt man das späte Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der
NATO
ernst, wer trägt dann die Verantwortung, die ganz persönliche Schuld für
den
Tod des alten Nachtwächters in der bombardierten Tabakfabrik, für den
Tod
des bulgarischen Kleinhändlers im Omnibus, des Montenegriners, der
Mutter
mit den beiden kleinen Mädchen im Auto auf der Brücke, des flüchtenden
Albaners auf dem Traktor, des serbischen Deserteurs auf dem Fahrrad, der
Krebskranken im stromabhängigen Hospital, der Journalisten in der
chinesischen Botschaft? Wirklich der "Dämon" in Belgrad, wie uns die
westlichen Demokraten glauben machten? Oder doch die demokratisch
legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister, die einen
Luftkrieg
beschlossen, ohne dass die meisten von ihnen auch nur eine Ahnung von
der
alles zerstörenden Wucht tausender von Einsatzraten hatten, und denen
selbst
Bezeichnungen wie Cruise missiles oder Kasetten-Bomben bis vor kurzem
völlig
fremd waren?
Verfassungswidrige Entscheidungen
Wer von uns hätte sich je vorstellen können, dass Demokratien - konkret:
unsere Politiker - einen Krieg aus Gründen einer "humanitären
Katastrophe"
führen, im Vorfeld des Militäreinsatzes aber keineswegs Vorsorge für
eben
die Opfer dieser Katastrophe treffen - im Gegenteil, medizinische
Versorgung, Lebensmittel, Wasseraufbereitung oder Zelte mit oder ohne
Absicht einfach vergessen? Und vor allem: Wer von uns hätte sich je
auszumal
en gewagt, dass deutsche Demokraten dazu beitragen, Menschenleben zu
vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich zu kennen - und dafür
noch
Applaus zu bekommen von Journalisten, Philosophen, Dichtern, Juristen,
Friedensforschern?
Nach deutschem Verfassungsrecht ist die Entscheidung für Krieg ohne
Kenntnis
der Fakten verfassungswidrig. Artikel 26/Absatz 2 des Grundgesetzes
verlangt
im Gegenteil - als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg - absolute und
zweifelsfreie Gewissheit. Die Entscheidung der NATO - einschließlich
Deutschlands -, Jugoslawien zu bombardieren, basierte aber gerade nicht
auf
zweifelsfreier Gewissheit, sondern auf einem unbestimmten "Gefühl", wie
die
Parlamentarierversammlung jetzt zugibt: "Mit dem bis heute nicht restlos
aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand das Gefühl eines
Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen
zu
den von der UÇK herbeigesehnten NATO-Luftangriffen führte."
(Hervorhebung
D.L.)
Aber schlimmer noch: Waren Daten und Fakten - vor Kriegsbeginn -
wirklich
unbekannt? War der Kosovo-Krieg allein deshalb unvermeidbar, weil die
Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige Schlussfolgerungen - und
wenn man so will: gegenteilige Gefühle - von vornherein nicht zuließen?
Klammern wir einmal die vielen dirty secrets wie das erwähnte "Massaker"
von
Racak oder das angebliche Massaker von Rugovo oder das angebliche KZ in
der
Fußballarena von Pristina oder den selbst gezeichneten "Hufeisenplan"
einfach aus. Lassen wir also all die bewussten Manipulationen der
Öffentlichkeit zur Erzeugung von Gefühlen beiseite, an denen nicht nur
NATO-Strategen, sondern auch und gerade deutsche Politiker beteiligt
waren.
Was sagen die vertraulichen - der Öffentlichkeit nicht bekannten -
Lage-Analysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Entsprechen oder
widersprechen
sie dem Bild des Kosovo-Konfliktes und seiner Eskalation, das die
Parlamentarierversammlung heute, zwei Jahre später, so unverblümt
zeichnet?
"Hit-and-Run Aktionen" der UÇK
Folgt man einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes (AA) vom 19. März
1999, so
wird klar, dass die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem
Krieg
Bescheid gewusst haben (müssen). In der internen Vorlage, die wenige
Tage
vor Beginn des NATO-Bombardements am 24. März gefertigt und an den
Außenminister ebenso wie an das Bundesverteidigungsministerium
weitergereicht wurde, verdeutlichen die Autoren expressis verbis, dass
der
Waffenstillstand nicht allein von den Serben, sondern "von beiden Seiten
nicht mehr eingehalten" wird. Als Ziel der Operationen der
jugoslawischen
Streitkräfte (VJ) werden auch nicht Völkermord und Vertreibung
angegeben.
Ziel sei vielmehr, "durch gezielte Geländebereinigung sämtliche
Rückzugsmöglichkeiten für die UÇK zu beseitigen". Die Zivilbevölkerung
werde
in der Regel sogar "vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt."
Allerdings werde "die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch
lokale UÇK-Kommandeure unterbunden". Nach Abzug der serbischen
Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück.
Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt
es:
"Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort
lebenden
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben
bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen ... Anders als im
Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe."
Erhärtet wurde diese Analyse des AA durch den vertraulichen Lage-Bericht
der
Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom "23. März, 15.00
Uhr". Darin - erstellt nur 24 Stunden vor Kriegsbeginn - heißt es
ausdrücklich: "Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der
serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UÇK im Kosovo kann bislang
nicht
bestätigt werden". Zu einer großangelegten Operation gegen die UÇK im
gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.
Und
dann formulierten die Nachrichtenoffiziere schon damals eine Aussage,
die
sich heute auch im Generalbericht der NATO-Parlamentarier findet: "Die
UÇK
ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten
Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven
Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren
Ergebnissen
hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das
sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört."
Wer diese Berichte das erste Mal liest, ist zweifellos äußerst erstaunt.
Zum
Beispiel über die Information, dass die Albaner von den serbischen
Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder in die Dörfer
zurückkehren konnten. Diese Information passt so gar nicht in das Bild
des
seinerzeit Gehörten. Der nächste Gedanke ist: Warum wurde der
Öffentlichkeit
dies alles vorenthalten? Und schließlich fällt auf, das soeben Gelesene
ist
doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines
bürgerkriegsähnlichen Geschehens - mit all den einhergehenden
Grausamkeiten -, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von
Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und
systematischer Vertreibung zu sprechen.
Ernstfall Frieden
Unser Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische
Unterdrückungspolitik seit 1989, die Manipulationen des Westens vor und
während des NATO-Krieges und durch die Verbrechen an den Kosovo-Albanern
nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 geprägt. Durch die
Manipulationen der öffentlichen Meinung vor und während des
NATO-Bombardements erscheint uns die Entwicklung als eine
kontinuierliche
Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Verbrechen,
die
geradezu zwangsläufig zum Eingreifen der NATO führen mussten, um noch
Schlimmeres zu verhindern. Dieses Bild stimmt nicht in jedem Fall. Immer
wieder gab es bis zum März 1999 Perioden, in denen Friedenschancen
bestanden
und nicht genutzt wurden. Dies gilt besonderes für den Herbst 1998.
Mit diesen Überlegungen sollen, ja dürfen die Verbrechen der Serben an
den
Kosovo-Albanern in der Zeit vor dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen - also
bis
zum Oktober 1998 - und nach Beginn der NATO-Luftangriffe - also nach dem
24.
März 1999 - keinesfalls verharmlost oder entschuldigt werden. Im
Gegenteil!
Gewaltverbrechen müssen zwingend strafrechtlich verfolgt werden, sei es
mit
nationalstaatlichen Verfahren oder durch einen internationalen
Gerichtshof.
Wenn und solange aber die internationale Staatengemeinschaft,
internationale
Organisationen oder einzelne Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen
bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsbrechern
Verträge
zu schließen - der Dayton-Vertrag oder das Hoolbroke-Milosevic-Abkommen
sind
ebenso Beispiele wie analoge Vereinbarungen mit Saddam Hussein - so sind
danach alle Vertragspartner gleichermaßen verpflichtet, das Vereinbarte
auch
einzuhalten. Welchen Sinn sollten solche Verträge sonst haben? Die
einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners unter Verweis
auf
das Geschehen aus der Zeit zuvor ist nach Abschluss der Vereinbarung
jedenfalls nicht mehr möglich - weder politisch, noch rechtlich, schon
gar
nicht moralisch. Die Parteinahme zugunsten einer Seite wider besseres
Wissen
und in deren Folge ein Krieg sind nicht nur unzulässig. Es muss im
Gegenteil
sogar verlangt werden, dass die mögliche Garantiemacht - in diesem Fall
die
NATO - bei entsprechender Vertragsverletzung der bisherigen "Opfer" zu
Gunsten des vormaligen Rechtsbrechers interveniert.
Die NATO aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument
der
UÇK gemacht, zumindest machen lassen. Aus der Perspektive der UN-Charta
ein
Völkerrechtsbruch auf der Basis des vermeintlichen Rechts des Stärkeren
zu
Lasten der Stärke des Rechts mit unabsehbaren Folgen für die
internationale
Ordnung.
Zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, Krieg nur noch als
ultima ratio - als extremen Ausnahmefall - zu akzeptieren.
Entscheidungen
über Krieg und Frieden verlangen daher zweifelsfreie Gewissheit. Angriff
und
Verteidigung dürfen nicht zu Siegerdefinitionen verkommen. Sind Zweifel
da,
kann und darf die Entscheidung keinesfalls für Krieg lauten. Es reicht
deshalb keinesfalls aus, wenn heute die NATO-Parlamentarier in Ziffer 91
ihres Generalberichtes selbstkritisch bekennen: "Die Staatengemeinschaft
darf sich ihr Handeln nicht von einer extremistischen Minderheit
aufzwingen
lassen." Die Lehre aus dem rechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO muss
viel
weiter gehen, grundsätzlicher und zugleich konzeptioneller sein.
Johannes
Rau hat sie in einer seiner Reden wie folgt gezogen: "Für mich lautet
die
wichtigste Lehre: Wir müssen durch vorbeugende Politik die falsche
Alternative zu vermeiden suchen, dass wir Schuld auf uns laden durch
Wegschauen oder dass wir Schuld auf uns laden durch den Einsatz
militärischer Mittel, der auch völlig Unschuldige trifft."
Mit anderen Worten: Vornehmste Aufgabe von Politik ist es vielmehr,
Krieg zu
verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternativen nur die
Übel zulassen, Schuld auf sich zu laden oder Unschuldige durch den
Einsatz
militärischer Mittel zu töten, darf es deshalb nicht geben. Treten sie
ein,
hat die Politik versagt. Nicht der Krieg ist also der Ernstfall, in dem
sich
die Politik zu bewähren hat, sondern der Frieden.
(*) Parlamentarische Versammlung der NATO, Politischer Ausschuss: Die
Folgen
des Kosovokonflikts und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und
Krisenmanagement, Generalbericht, Internationales Sekretariat.
-------- Original Message --------
Oggetto: Dutch daily interviews Albright/Albright to National
Endowmentfor Democracy
Data: Sun, 14 Jan 2001 22:37:38 +0100
Da: Herman de Tollenaere <hermantl@...>
A: office@...
1. Dutch daily NRC, 13 Jan. interview
2. Albright to National Endowment for Democracy [fwd]
Dutch daily NRC, 13 Jan. has a lengthy, basically uncritical, interview
by Robert van der Roer with departing US Secretary of State Madeleine
Albright.
Even in such a uncritical context, however, Ms Albright does not manage
to hide the cracks in her public relations facade of unity behind her
militarist policy.
All Italics, [brackets] and texts between [brackets] by Robert van der
Roer of NRC
Van der Roer asks:
"According to Government officials, in 1998 your contacts with the
President [Clinton] became problematic, your influence decreased, he
fought for his political survival during the Lewinsky affair, so he
could not handle Kosovo and Iraq well, and you differed with him on the
use of violence in both conflicts.
Albright's face darkens: "That is not true. The President and I always
used to have a very good relationship, and it is still that way. Our
opinions differed ... err ... [She starts again:] He and I absolutely
did not differ on Kosovo."
...
According to Rubin, in spring 1998 there also was a US government
meeting, at which one of your colleagues exploded and shouted out: "So,
what is the matter with you on the State Department? Always and always
that wanting to threaten with violence and bombing. That is not always
the solution." Was that Secretary of Defence Cohen or Security Advisor
Sandy Berger?
For a moment, she startles. Then, she says with a smile: "I will not go
into that. Just wait for my book."
But has someone said that?
After insisting: "Yes I will not deny that ..."
---------
Date: Jan 13 2001 17:57:46 EST
From: Petokraka78@...
Subject: Albright to work for National Endowment for Democracy!!!!!
[STOPNATO.ORG.UK]
The NED is an arm of the US government that organizes covert operations
through "civil society". This means Mad Albright will still be VERY MUCH
involved in Balkans policy...
Kole
Albright: Bush Must Reassure Allies
.c The Associated Press
PARIS (AP) - Secretary of State Madeleine Albright said in an interview
published Saturday that President-elect Bush should reassure allies that
the
United States will remain engaged in European security.
Albright, who leaves office on Jan. 20, made the comments Friday during
a
discussion with the International Herald Tribune's chief executive
officer
and three journalists from the paper.
With just a week left until President Clinton hands over power to his
Republican successor, Albright highlighted policy areas that could cause
headaches for the new team.
She urged Bush to follow up on the Clinton administration's efforts to
defuse
the nuclear missile threat in North Korea. She also warned that plans to
build a U.S. national missile defense system would be like an ``elephant
in
the room'' when Washington is dealing with other countries.
Last Thursday, Bush's nominee for secretary of defense, Donald Rumsfeld,
told
a Senate hearing that he was in favor of building a national missile
defense
system to protect Americans against new global threats.
``There is clearly going to be a very intense discussion on national
missile
defense, maybe even before the new American administration is ready to
discuss it,'' Albright told the Paris-based newspaper.
Albright also addressed another hotly debated topic, saying that
withdrawing
U.S. forces from the Yugoslav enclave of Kosovo would be a disaster,
because
the soldiers ``really help prevent friction.''
More than 9,000 American troops are stationed in Bosnia-Herzegovina and
Kosovo, part of peacekeeping missions negotiated by the Clinton
administration after the breakup of Yugoslavia that began in 1991.
Bush said during the pre-election debates that he would ``very much like
to
get our troops out'' of the Balkans and would work with the European
allies
``to convince them to put troops on the ground.''
But Albright urged Bush to rethink, and said European leaders should
lobby
Congress to press the need for American help while recognizing Europe's
primary responsibility for the Balkan region.
Most of the Balkan peacekeepers are Europeans, and their governments
would be
hard-pressed to fill the gap left by the Americans.
Albright also criticized the government of Russian President Vladimir
Putin
for its handling of the case of arrested media magnate Vladimir
Gusinsky.
``I think the main issue here is that the Putin government is trying to
undermine the media and making up issues on criminal charges in order to
try
to undercut it,'' Albright said.
Gusinsky is the chief of Media-Most, an independent media holding
company,
which has been embroiled in a struggle with the government for months.
Albright told the newspaper that when she stepped down she would take
charge
of the National Endowment for Democracy, a bipartisan body in Washington
that
supports programs to bolster democratization around the world.
AP-NY-01-13-01 1215EST
Copyright 2001 The Associated Press. The information contained in the AP
news
report may not be published, broadcast, rewritten or otherwise
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hyperlinks have been inserted by AOL.
Met vriendelijke groet/Best wishes,
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Herman de Tollenaere
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My Internet site on Asian history and "new" religions:
http://homes.dsl.nl/~hermantl/
See also SIMPOS, information on occult tendencies' impact on society:
http://www.stelling.nl/simpos/simpoeng.htm
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Oggetto: Dutch daily interviews Albright/Albright to National
Endowmentfor Democracy
Data: Sun, 14 Jan 2001 22:37:38 +0100
Da: Herman de Tollenaere <hermantl@...>
A: office@...
1. Dutch daily NRC, 13 Jan. interview
2. Albright to National Endowment for Democracy [fwd]
Dutch daily NRC, 13 Jan. has a lengthy, basically uncritical, interview
by Robert van der Roer with departing US Secretary of State Madeleine
Albright.
Even in such a uncritical context, however, Ms Albright does not manage
to hide the cracks in her public relations facade of unity behind her
militarist policy.
All Italics, [brackets] and texts between [brackets] by Robert van der
Roer of NRC
Van der Roer asks:
"According to Government officials, in 1998 your contacts with the
President [Clinton] became problematic, your influence decreased, he
fought for his political survival during the Lewinsky affair, so he
could not handle Kosovo and Iraq well, and you differed with him on the
use of violence in both conflicts.
Albright's face darkens: "That is not true. The President and I always
used to have a very good relationship, and it is still that way. Our
opinions differed ... err ... [She starts again:] He and I absolutely
did not differ on Kosovo."
...
According to Rubin, in spring 1998 there also was a US government
meeting, at which one of your colleagues exploded and shouted out: "So,
what is the matter with you on the State Department? Always and always
that wanting to threaten with violence and bombing. That is not always
the solution." Was that Secretary of Defence Cohen or Security Advisor
Sandy Berger?
For a moment, she startles. Then, she says with a smile: "I will not go
into that. Just wait for my book."
But has someone said that?
After insisting: "Yes I will not deny that ..."
---------
Date: Jan 13 2001 17:57:46 EST
From: Petokraka78@...
Subject: Albright to work for National Endowment for Democracy!!!!!
[STOPNATO.ORG.UK]
The NED is an arm of the US government that organizes covert operations
through "civil society". This means Mad Albright will still be VERY MUCH
involved in Balkans policy...
Kole
Albright: Bush Must Reassure Allies
.c The Associated Press
PARIS (AP) - Secretary of State Madeleine Albright said in an interview
published Saturday that President-elect Bush should reassure allies that
the
United States will remain engaged in European security.
Albright, who leaves office on Jan. 20, made the comments Friday during
a
discussion with the International Herald Tribune's chief executive
officer
and three journalists from the paper.
With just a week left until President Clinton hands over power to his
Republican successor, Albright highlighted policy areas that could cause
headaches for the new team.
She urged Bush to follow up on the Clinton administration's efforts to
defuse
the nuclear missile threat in North Korea. She also warned that plans to
build a U.S. national missile defense system would be like an ``elephant
in
the room'' when Washington is dealing with other countries.
Last Thursday, Bush's nominee for secretary of defense, Donald Rumsfeld,
told
a Senate hearing that he was in favor of building a national missile
defense
system to protect Americans against new global threats.
``There is clearly going to be a very intense discussion on national
missile
defense, maybe even before the new American administration is ready to
discuss it,'' Albright told the Paris-based newspaper.
Albright also addressed another hotly debated topic, saying that
withdrawing
U.S. forces from the Yugoslav enclave of Kosovo would be a disaster,
because
the soldiers ``really help prevent friction.''
More than 9,000 American troops are stationed in Bosnia-Herzegovina and
Kosovo, part of peacekeeping missions negotiated by the Clinton
administration after the breakup of Yugoslavia that began in 1991.
Bush said during the pre-election debates that he would ``very much like
to
get our troops out'' of the Balkans and would work with the European
allies
``to convince them to put troops on the ground.''
But Albright urged Bush to rethink, and said European leaders should
lobby
Congress to press the need for American help while recognizing Europe's
primary responsibility for the Balkan region.
Most of the Balkan peacekeepers are Europeans, and their governments
would be
hard-pressed to fill the gap left by the Americans.
Albright also criticized the government of Russian President Vladimir
Putin
for its handling of the case of arrested media magnate Vladimir
Gusinsky.
``I think the main issue here is that the Putin government is trying to
undermine the media and making up issues on criminal charges in order to
try
to undercut it,'' Albright said.
Gusinsky is the chief of Media-Most, an independent media holding
company,
which has been embroiled in a struggle with the government for months.
Albright told the newspaper that when she stepped down she would take
charge
of the National Endowment for Democracy, a bipartisan body in Washington
that
supports programs to bolster democratization around the world.
AP-NY-01-13-01 1215EST
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Herman de Tollenaere
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PUBLIC STATEMENT FROM THE PRESS CONFERENCE HELD IN PODGORICA
28.12,2000
The Attitude of the Present Montenegrin Regime towards the Orthodox
Metropolitanate of Montenegro and the Littoral in the Light of Modern
European Laws Regarding Relations between the State and the Church
It was only a few days ago that the Montenegrin Parliament, Prime
Minister and the Minister of Religion, through their written guarantees
and decisions, showed signs of good will and made a step towards
unraveling of piled up problems. And yet, it seems that, with his
yesterday's statements, Montenegrin president, Mr. Djukanovic,
deliberately tries to discredit the decisions made by the highest state
institutions. It is a well known fact that all the attempts so far to
legally protect property, honour and dignity of the Metropolitanate of
Montenegro and the Littoral, within the institutions of the Montenegrin
state, ended up in endless legal proceedings without no prospects of
ever being resolved. This means that the only democratic means to try
and defend ourselves are peaceful protests.
The peaceful protests of the Orthodox Youth Organization of Montenegro
testify the anxiety of young people regarding the future of their Church
and the future of the Montenegrin state. Young people are asking the
government to put an end to desecration of churches which presents the
regime with the perfect chance to manifest, in deed what they kept
proclaiming as the key goal of their programme, namely, the power and
the importance of the rule of law. These youngsters are, also,
determined, if needed, to fight a longstanding battle in order to stir
the dormant consciousness of every Christian and a true democrat in
today's Montenegro. The efficient mechanisms for the protection of
rights of the ancient eight-century old Orthodox Metropolitanate of
Montenegro and the Littoral and their faithful will really come into
effect when everyone of us experiences a true inner change affirmed
before the face of God. These mechanisms will not and cannot be
actualized in statements before the TV cameras which are full of
deception and greed.
Today, the Orthodox Metropolitanate of Montenegro and the Littoral is
systematically being deprived of its rights. It is clearly visible from
the present status of this ancient Diocese established by St. Sava which
has, through centuries, been the national and state forming Church of
Montenegro, that this Diocese is the pillar of the Montenegrin identity
and presents its cornerstone which is exactly why it is being attacked
today.
There is no church-state legal contract regarding relations between the
state and the Church. This enables various church delinquents to,
systematically and without punishment, commit violence against the
Church and abuse religious feelings in order to politically manipulate
by forging historical and legal facts.
Present Montenegrin regime avoids to give back and reimburse property,
which the Metropolitanate was illegally and violently deprived of. This
means that the elementary rights of the damaged party to get
compensation are being denied.
A law, which would return catechism to schools as a basic human right,
guaranteed by the Constitution and many other international legal acts,
has never been passed. This means that the rights to religion are
disregarded and disrespected.
If the relationship between the state and Church in Montenegro were
regulated by contractual law and division of competences, as in
civilised European countries, the state would have to bind itself to
respect and guarantee the Church's rights to deal with its internal
affairs, freely and autonomously. These vital questions deal with the
essential identity and being of the Church. Before all, this refers to
the rights of the Church (and no one else) to determine what and who the
Church is. According to the modern European laws it is the
Constitutional right of the Church to determine itself. It, actually,
means that the state would have to accept the legality of the autonomous
church-legal acts contained in the Church's constitution, and to
guarantee their validity within the secular law. This, and only this,
means that the state recognizes the Church. And, only in this sense is
the state authorized to recognize the church. Through such legal
contracts, democratic countries bind themselves to, among other things,
respect and legally protect the following:
1. the organizational structure of the Church
2. rights to Church service and the protection of the Church service
(religious freedom and rights to religion)
3. Church sovereignty regarding the Church services
4. legal validity of the decisions made by Church courts (international
legally binding decision regarding of defrocking of a church delinquent
is flagrantly being ignored in Montenegro)
…
* * *
In addition to plain robbery and violence against the Church's property,
the faithful and the clergy of the Metropolitanate, the highest
government and legal institutions, skillfully proclaim themselves
unauthorized and unable to arbitrate, but at the same time, through the
state-controlled media, they organize and instigate undisguised violence
and open persecution of the Church. Moreover, the church delinquents are
not trying to back up their criminal activities with any canonical or
legal claims whatsoever. They are, in fact, relying on the actual
conditions where no laws function and therefore there is no rule of
law. This allows them, then, to reinstate, once again, the laws of the
Wild West in Montenegro.
This is how the legal system of a country as well as the canons of the
Church are being destroyed in the name of religious freedoms, which then
creates the feeling of total anarchy and lawlessness.
In all this, the church delinquents are supported through a campaign
conducted by the state-controlled, supposedly 'independent' media,
which ardently keeps proclaiming human and religious rights as well as
'professional' reporting.
Through these acts, the government openly supports the reign of a
media-conducted chaos which ends up in total anarchy.
* * *
The plan of the government which instigates robbery and desecration of
churches is pointing to the distant past in order to re-establish of a
narrow-minded tribal consciousness and atheistic national-chauvinism.
The former ideological, communistic fanaticism is being replaced with
the ideologically shaped clan mentality, while the blind devotedness to
the 'party' transforms itself into false doclean-national romanticism.
Does this mean that neither Church nor state courts are any longer
needed in Montenegro? Will instead, every single clan or brotherhood
collect signatures and proclaim themselves as a body authorised for just
about anything, disregarding courts of law and showing utmost disrespect
for the Church?
Does this mean that we can expect hypocrisy and satanism of the worst
kind? Are we to expect that the regime will start lynching the Church in
the name of religious freedoms of the people who openly declare
themselves as satanists?
Press Service of the
Montenegrin Orthodox Youth Organizations
junge Welt Ausland 04.01.2001
Abzugspläne in der Schublade?
Berater des künftigen US-Präsidenten wollen amerikanische Truppen auf
dem Balkan reduzieren
Ranghohe Sicherheitsberater von George W. Bush bestätigten dieser Tage
gegenüber der internationalen Presse erneut Berichte, wonach der
designierte US-amerikanische Präsident schon kurz nach seiner
Amtsübernahme am 20. Januar damit beginnen werde, amerikanische
Bodentruppen aus Bosnien und dem Kosovo abzuziehen. Spätestens in vier
Jahren sollen alle 10 000 GIs, die zur Zeit auf dem Balkan eingesetzt
sind, wieder zu Hause sein. Nur einige Nachschubeinheiten und
Nachrichtentruppen würden auf dem Balkan bleiben, meldete die britische
»Sunday Times« in ihrer jüngsten Ausgabe.
Nach John Hulsman, der als künftiger Balkan-Berater der neuen
Administration im Gespräch ist, sei Bush sehr über die »imperial
overstretch«, die »imperiale Überdehnung« der US- Streitkräfte besorgt.
Mit diesem Vorwurf hatten die konservativen Republikaner während der
letzten Jahre immer wieder die Regierung von Präsident William Clinton
angegriffen. Diese habe mit ihrer Einmischung in »unbedeutende
Konflikte« in der ganzen Welt die militärische Macht der USA verzettelt.
Statt sich auf die wenigen, wirklich wichtigen Weltprobleme zu
konzentrieren, die von vitalem Interesse für die USA seien, habe sich
die Clinton-Regierung im Labyrinth von »nation building«-Abenteuern wie
in Haiti und auf dem Balkan verlaufen und die strategischen Interessen
der Vereinigten Staaten grob vernachlässigt.
»Wenn Bush erst einmal im Weißen Haus ist, wird eine philosophische
Kehrtwende stattfinden«, erklärte Hulsman, Mitarbeiter der Heritage
Foundation, einer erzkonservativen Denkfabrik in Washington, der George
W. Bush junior während des Wahlkampfes zu Balkan-Fragen beraten hatte.
Hulsmann betonte, daß das Bush-Lager humanitären Militäroperationen, die
nicht im US-Interesse seien, mit großer Skepsis gegenübersteht.
Richard Perle, der wegen seiner Aggressivität auch als »Prinz der
Dunkelheit« bekannte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär unter
Präsident Ronald Reagan, erklärte, daß die führenden Köpfe des
Nationalen Sicherheitsteams von Bush, einschließlich des designierten
Außenministers, General Colin Powell, der Nationalen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und des künftigen
Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die Rolle Amerikas in diesem
Teil der Welt, dem Balkan, in Frage stellen. Auch seien sie über die
Aufgaben, die vor Ort den Elitetruppen der US-Army gegeben würden,
höchst unglücklich. So müßten zum Beispiel Einheiten der 82nd Airborne,
eine als Sturmtruppe bekannte Fallschirmjägerdivision, im Kosovo als
Eskorten für Kindergärten und als Sozialarbeiter fungieren. Das neue
sicherheitspolitische Team Bushs würde deshalb die Aufgaben genau unter
die Lupe nehmen, mit der US-Truppen ihre Zeit verbringen.
Allerdings bestand Richard Perle darauf, daß der amerikanische Abzug aus
dem Balkan nicht ohne vorherige Beratung mit den Alliierten stattfinden
würde. Dabei entwickelte er Vorstellungen, die deutschen Expansionisten
als Juniorpartner der USA und stellvertretender Hegemon auf dem Balkan
und in Osteuropa sicherlich gefallen werden. Perle spekulierte nämlich,
daß »deutsche Streitkräfte die Hauptlast für zukünftige regionale
Verantwortung tragen« würden. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte
Bushs künftige Sicherheitsberaterin Rice innerhalb der NATO eine »neue
Arbeitsteilung« für den Balkan gefordert, für die die Europäer »ihre
Verantwortlichkeiten erweitern« müßten.
Trotz aller Versicherungen, vor dem Abzug die europäischen
NATO-Alliierten zu konsultieren, scheinen beim Bush-Team in Washington
verschiedene Abzugpläne bereits fertig in den Schubladen zu liegen,
damit bereits kurz nach Amtsantritt erste, entscheidende Schritte getan
werden können. Als »symbolisches Zeichen eines Politikwechsels in
Washington könnten die ersten Einheiten aus dem Balkan bereits nach
wenigen Monaten in die USA zurückverlegt werden, betonte Balkanberater
Hulsman. Dafür gäbe es verschiedene Optionen. Berichten der »Sunday
Times« zufolge sieht ein Plan vor, daß die neue Regierung in Washington
bereits Ende Januar das NATO-Hauptquartier in Brüssel über die Absicht
informiert, die »gesamte Verantwortung für die friedenserhaltenden
Operationen (auf dem Balkan) den europäischen Alliierten zu überlassen«.
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin lediglich logistische und
nachrichtendienstliche Unterstützung der NATO-Operationen auf dem Balkan
leisten.
Mit großer Wahrscheinlichkeit schüren die amerikanischen Pläne in Europa
unter überzeugten Atlantikern neue Ängste und Sorgen über die Zukunft
der NATO. Trotz einer gegenteiligen Fassade hat der Angriff auf
Jugoslawien die NATO tief gespalten. Diese Risse werden unter der
konservativen Regierung Bush deutlicher zutage treten. Unlängst hatte
bereits Henry Kissinger als Folge des Krieges »das Ende der NATO, so wie
wir sie kennen« vorausgesagt.
Nicht nur die Abzugpläne aus dem Balkan, sondern auch die Bush-Pläne,
ein größeres und besseres satellitengesteuertes Raketenabwehrsystem zu
bauen, als Clinton je geplant hatte, sind neue, tiefgehende Streitpunkte
innerhalb der NATO, bei denen es um das strategische »Eingemachte« geht.
Hinzu kommen die europäischen Anstrengungen, eine von der NATO
unabhängige Schnelle Eingreiftruppe der EU aufzubauen. Das aber wird von
dem Bush-Team noch radikaler abgelehnt als von der Clinton-Regierung.
John Bolton, ein Top-Berater Bushs, der stellvertretender Außenminister
werden soll, erklärte kurz vor Weihnachten, daß die neue Administration
zutiefst über die geplante EU- Armee beunruhigt sei. Besonders die
französischen Vorschläge seien »ein Dolch, der auf das Herz der NATO
ziele«.
Rainer Rupp
© junge Welt
---
Europäische Sorgen wegen Verseuchung der Friedenshüter durch DU-Munition
– Für Bundeswehr kein Problem.
(von Rainer Rupp)
Deutsche Soldaten, die im Kosovo im Einsatz waren, würden von der
Bundeswehr auf etwaige Strahlenschäden von Munition aus abgereichertem
Uran (DU-Munition) überprüft erklärte ein Sprecher des deutschen
Verteidigungsministeriums am Wochenende gegenüber der «Welt am
Sonntag». Diese Untersuchungen würden stichprobenartig vorgenommen und
liefen schon seit dem vorigen Jahr. Krankheiten infolge von
radioaktiver Strahlung seien bislang aber nicht festgestellt worden.
Anlass dafür, mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit zu gehen, dürften
wohl die alarmierenden Nachrichten über zunehmenden Erkrankungen und
Todesfälle aus anderen europäischen NATO-Ländern gewesen sein, die in
den letzten Tagen und Wochen für Unruhe gesorgt haben.
Allerdings hatte die „junge Welt“ bereits am 25 Oktober vergangenen
Jahres von der wachsenden Beunruhigung im europäischen Ausland über die
akute Gefährdung ihrer auf dem Balkan stationierten Soldaten durch die
von der US-Airforce über dem Kosovo massenhaft verschossenen,
panzerbrechenden DU-Munition berichtet. Unter dem Vorwand, verstärkt
Hilfe in Ost Timor leisten zu müssen, hatte Portugal seinerzeit bereits
angekündigt, seine Soldaten aus dem DU-verseuchten Kosovo ganz
abzuziehen.
Das spanische Verteidigungsministerium hat ebenfalls eine
Gesundheitsuntersuchung der 32.000 Soldaten des Landes angeordnet, die
seit 1992 auf dem Balkan im Einsatz waren. Die Tests liefen seit
Februar, nachdem in Italien eine erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen unter
Kosovo-Soldaten festgestellt worden sei, erklärte ein Madrider
Regierungssprecher am zweiten Weihnachtsfeiertag. Bislang seien keine
Erkrankungen festgestellt worden.
Anders in Italien. Von dort kam am 30. Dez. die Meldung, daß ein
weiterer, an Leukämie erkrankter Soldat gestorben sei. Von
italienischen Experten wird die zunehmende Zahl von Leukämieerkrankungen
unter Soldaten in ursächlichen Zusammenhang mit der amerikanischen
DU-Munition gebracht, der sie im Rahmen ihres Einsatzes bei der
NATO-geführten SFOR in Bosnien ausgesetzt waren. Auch während des
kurzen Luftkrieges gegen die bosnischen Serben 1995 hatte die
US-Luftwaffe diese heimtückische Munition verschossen. In der jüngsten
Ausgabe der Zeitung der italienischen Gendarmen (eine Art
Militärpolizei) war zu erfahren, dass der 31 Jahre alte Rinaldo Colombo
bereits im September gestorben sei. Damit habe sich die Zahl der
italienischen Soldaten, die nach ihrem Einsatz in Bosnien oder Kosovo
an der mittlerweile als "Balkan Syndrom" bekannten Krankheit gestorben
sind, auf fünf erhöht. Insgesamt gibt es bisher weitere 20 Erkrankungen
unter Gendarmen und Soldaten in Italien.
Letzten Freitag forderte der belgische Verteidigungsminister Andre
Flahaut seinen schwedischem Amtskollegen Bjorn von Sydow, dessen Land
im Januar 2000 die EU-Präsidentschaft übernimmt, dazu auf, eine
EU-Untersuchung die Gesundheitsprobleme der „Friedenshüter“ auf dem
Balkan in die Wege zu leiten. Unter den 12.000 belgischen Soldaten, die
in Bosnien oder anderen Teilen im ehem. Jugoslawien eingesetzt waren,
seien bisher neun Krebsfälle aufgetreten. Fünf Soldaten seien seither
gestorben. Auch gäbe es unter den Veteranen vermehrt Beschwerden über
unerklärliche Schmerzen und Schlaflosigkeit. Die EU-Länder sollten
schleunigst ihre Forschungsanstrengungen und ihre
Untersuchungsergebnisse über entsprechende Fälle zusammentragen und
gemeinsam analysieren.
Auch von holländischen Soldaten, die im Balkan eingesetzt waren, sind
etliche Fälle von Leukämie bekannt geworden. Der Stabschef der
portugiesischen Armee erklärte letzten Donnerstag, daß etwa 900
ehemalige “Friedenshüter” demnächst auf Strahlenschäden von DU-Munition
getestet würden. Die Zeitung <Publico> zitierte letzte Woche einen
Krebsspezialisten aus Lisabon, der den Tod eines potugiesischen Soldaten
in Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz von DU-Munition auf dem Balkan
brachte. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters wächst in
jüngster Zeit die Unruhe aber nicht nur unter ehemaligen NATO-Soldaten
sondern auch unter zivilen Mitarbeitern von NGOs, die auf dem Balkan im
Einsatz sind oder waren, besonders bei Mitgliedern von
Hilfsorganisationen aus England, Italien und Holland.
Für die Bundeswehrführung stellen diese Entwicklungen trotzdem keinen
Anlass zur Sorge dar. In dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet
im Süden der jugoslawischen Provinz hätten zunächst 15 Orte in Verdacht
gestanden, radioaktiv verseucht zu sein. Letztlich sei jedoch nur auf
zwei Freiflächen sowie bei drei serbischen Panzerwracks eine erhöhte
Strahlung gemessen worden, schrieb <Die Welt am Sonntag> (WamS) unter
Berufung auf eine «sichere Quelle im Verteidigungsministerium».
Deutsche Soldaten hielten die notwendigen Sicherheitsabstände zu den
besagten Orten ein, so dass keine Gefährdung gegeben sei. Die
italienischen Soldaten seien möglicherweise der direkten Strahlung von
Bomben der US-Luftwaffe ausgesetzt gewesen, hieß es. Über die
Auswirkungen auf die Bewohner des Kosovo, die über die Verseuchung ihrer
von der NATO „befreiten“ Heimat überhaupt nichts wissen, verlieren weder
die Bundeswehr noch die <WamS> ein Wort.
Saarburg den 31.12.00
---
Für Albright ist Nachfolger Powell nicht interventionistisch genug.
(von Rainer Rupp)
Am Mittwoch erklärte in Washington die aus dem Amt scheidende, als Frau
Dr. Krieg bekannte amerikanische Außenministerin Madeleine Albright,
dass bei den Vorbereitungsgesprächen mit ihrem designierten Nachfolger,
dem ehem. höchsten Offizier der US-Streitkräfte, General Powell, alles
glatt laufe. Zugleich aber äußerte sie Bedenken, dass unter der Führung
des als Taube bekannten alten Soldaten Powell die amerikanische
Diplomatie sich nach innen wenden wird.
Der nächste Präsident George Busch Junior hat mit seinem designierten
Außerminister Powell gerade zwei volle Tage mit Frau Albright im
Außenministerium verbracht. Anschließend meinte Frau Albright bei einer
Pressekonferenz, dass die Gespräche gut verlaufen seien. Allerdings
zeigte sie sich über die außenpolitische Richtung besorgt, die Bush und
Powell einschlagen wollen.
Busch hatte erklärt, daß er eine komplette Neubewertung der
amerikanischen Beteiligung an den sogenannten friedenserhaltenden
Maßnahmen will, insbesondere auf dem Balkan. Zugleich will Bush die
sogenannten "nation building" Operationen stoppen, die Washington mit
Hilfe von massiver Einmischungen in die inneren Angelegenheiten
souveräner Staaten bis hin zu militärischen Interventionen überall auf
der Welt während der acht Jahre dauernden Präsidentschaft Clintons im
Auftrag der neoliberalen Neuen Weltordnung (NWO) durchgeführt hat.
Mit besonderem Elan hatte Madeleine Albright diese Politik umgesetzt und
ausgeweitet, die im offiziellen Sprachgebrauch des State Department als
“global pro-democracy outreach program”, als globales Programm zur
Förderung der Demokratie” bekannt war. Da nach amerikanischer
Definition Demokratie jedoch nie nur ein System der politischen
Machtausübung ist sondern auch die freie Marktwirtschaft ein festen
Bestandteil enthalten muß, versteht sich von selbst, für wessen
Interessen die amerikanische Diplomatie unter Albrights Führung die
„einzig wahren und echten“ Demokratie notfalls mit Gewalt auf globaler
Ebene durchsetzen wollte.
Für die großen transnationalen Unternehmen, die von dieser Politik am
meisten profitieren, steht zu viel auf dem Spiel, als dass eine
Kehrtwende einfach hingenommen werden könnte. Deshalb ermahnte Frau
Albright ihren Nachfolger Powell zur außenpolitischen Kontinuität: "Es
sollte doch offensichtlich sein, daß unsere Außenpolitik in diesen Tage
weit gespannt und auch die nationalen Interessen Amerikas reflektieren
muß, die sich in unseren Werten und demokratischen Prinzipien und in den
Menschenrechten ausdrücken", erklärte Frau Albright vor der Presse und
fügte ein Kompliment für General Powell hinzu: "General Powell ist ein
Mann mit Voraussicht und während der letzten acht Jahre musste die
Außenpolitik mit mehr und mehr dieser ineinander verwobenen Problemen
fertig werden und zugleich eine große Zahl von Länder einbinden, die für
uns heute wichtiger sind als noch Anfang der 90er Jahre.“ (“Albright
says State Department transition "smooth" but hints at concerns”, AFP,
WASHINGTON, Dec 20, 00)
Ob dererlei kleine Schmeicheleien ausreichen, um den isolationistischen
Tendenzen des des ehemaligen Generals entgegen zu wirken, ist fraglich.
Da dürften alte interventionistische Falken aus der Regierung des
Präsidenten Reagan, die nun unter George Bush Junior ihr Come Back
feiern, eher für die Durchsetzung der NWO geeignet sein. Der wegen
seiner höchst aggressiven Rhetorik in der Reagan Regierung und seines
außerordentlichen Engagements für Star Wars als „Prinz of Darkness“
(Prinz der Dunkelheit) bekannte Richard Perle und der als „Schieß zuerst
und stell Fragen später“ bekannte Paul Wolfowitz sollen auch unter Bush
Junior wieder hohe Ämter bekleiden. Paul Wolfowitz wird z.Z. als
zukünftiger Chef der CIA gehandelt, wo er sicherlich im Sinne Albrights
überall auf der Welt fleißig für Demokratie, freie Marktwirtschaft und
Menschenrechte arbeiten kann um ferne Länder in die NWO einzubinden.
Saarburg den 21.12.00
Abzugspläne in der Schublade?
Berater des künftigen US-Präsidenten wollen amerikanische Truppen auf
dem Balkan reduzieren
Ranghohe Sicherheitsberater von George W. Bush bestätigten dieser Tage
gegenüber der internationalen Presse erneut Berichte, wonach der
designierte US-amerikanische Präsident schon kurz nach seiner
Amtsübernahme am 20. Januar damit beginnen werde, amerikanische
Bodentruppen aus Bosnien und dem Kosovo abzuziehen. Spätestens in vier
Jahren sollen alle 10 000 GIs, die zur Zeit auf dem Balkan eingesetzt
sind, wieder zu Hause sein. Nur einige Nachschubeinheiten und
Nachrichtentruppen würden auf dem Balkan bleiben, meldete die britische
»Sunday Times« in ihrer jüngsten Ausgabe.
Nach John Hulsman, der als künftiger Balkan-Berater der neuen
Administration im Gespräch ist, sei Bush sehr über die »imperial
overstretch«, die »imperiale Überdehnung« der US- Streitkräfte besorgt.
Mit diesem Vorwurf hatten die konservativen Republikaner während der
letzten Jahre immer wieder die Regierung von Präsident William Clinton
angegriffen. Diese habe mit ihrer Einmischung in »unbedeutende
Konflikte« in der ganzen Welt die militärische Macht der USA verzettelt.
Statt sich auf die wenigen, wirklich wichtigen Weltprobleme zu
konzentrieren, die von vitalem Interesse für die USA seien, habe sich
die Clinton-Regierung im Labyrinth von »nation building«-Abenteuern wie
in Haiti und auf dem Balkan verlaufen und die strategischen Interessen
der Vereinigten Staaten grob vernachlässigt.
»Wenn Bush erst einmal im Weißen Haus ist, wird eine philosophische
Kehrtwende stattfinden«, erklärte Hulsman, Mitarbeiter der Heritage
Foundation, einer erzkonservativen Denkfabrik in Washington, der George
W. Bush junior während des Wahlkampfes zu Balkan-Fragen beraten hatte.
Hulsmann betonte, daß das Bush-Lager humanitären Militäroperationen, die
nicht im US-Interesse seien, mit großer Skepsis gegenübersteht.
Richard Perle, der wegen seiner Aggressivität auch als »Prinz der
Dunkelheit« bekannte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär unter
Präsident Ronald Reagan, erklärte, daß die führenden Köpfe des
Nationalen Sicherheitsteams von Bush, einschließlich des designierten
Außenministers, General Colin Powell, der Nationalen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und des künftigen
Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die Rolle Amerikas in diesem
Teil der Welt, dem Balkan, in Frage stellen. Auch seien sie über die
Aufgaben, die vor Ort den Elitetruppen der US-Army gegeben würden,
höchst unglücklich. So müßten zum Beispiel Einheiten der 82nd Airborne,
eine als Sturmtruppe bekannte Fallschirmjägerdivision, im Kosovo als
Eskorten für Kindergärten und als Sozialarbeiter fungieren. Das neue
sicherheitspolitische Team Bushs würde deshalb die Aufgaben genau unter
die Lupe nehmen, mit der US-Truppen ihre Zeit verbringen.
Allerdings bestand Richard Perle darauf, daß der amerikanische Abzug aus
dem Balkan nicht ohne vorherige Beratung mit den Alliierten stattfinden
würde. Dabei entwickelte er Vorstellungen, die deutschen Expansionisten
als Juniorpartner der USA und stellvertretender Hegemon auf dem Balkan
und in Osteuropa sicherlich gefallen werden. Perle spekulierte nämlich,
daß »deutsche Streitkräfte die Hauptlast für zukünftige regionale
Verantwortung tragen« würden. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte
Bushs künftige Sicherheitsberaterin Rice innerhalb der NATO eine »neue
Arbeitsteilung« für den Balkan gefordert, für die die Europäer »ihre
Verantwortlichkeiten erweitern« müßten.
Trotz aller Versicherungen, vor dem Abzug die europäischen
NATO-Alliierten zu konsultieren, scheinen beim Bush-Team in Washington
verschiedene Abzugpläne bereits fertig in den Schubladen zu liegen,
damit bereits kurz nach Amtsantritt erste, entscheidende Schritte getan
werden können. Als »symbolisches Zeichen eines Politikwechsels in
Washington könnten die ersten Einheiten aus dem Balkan bereits nach
wenigen Monaten in die USA zurückverlegt werden, betonte Balkanberater
Hulsman. Dafür gäbe es verschiedene Optionen. Berichten der »Sunday
Times« zufolge sieht ein Plan vor, daß die neue Regierung in Washington
bereits Ende Januar das NATO-Hauptquartier in Brüssel über die Absicht
informiert, die »gesamte Verantwortung für die friedenserhaltenden
Operationen (auf dem Balkan) den europäischen Alliierten zu überlassen«.
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin lediglich logistische und
nachrichtendienstliche Unterstützung der NATO-Operationen auf dem Balkan
leisten.
Mit großer Wahrscheinlichkeit schüren die amerikanischen Pläne in Europa
unter überzeugten Atlantikern neue Ängste und Sorgen über die Zukunft
der NATO. Trotz einer gegenteiligen Fassade hat der Angriff auf
Jugoslawien die NATO tief gespalten. Diese Risse werden unter der
konservativen Regierung Bush deutlicher zutage treten. Unlängst hatte
bereits Henry Kissinger als Folge des Krieges »das Ende der NATO, so wie
wir sie kennen« vorausgesagt.
Nicht nur die Abzugpläne aus dem Balkan, sondern auch die Bush-Pläne,
ein größeres und besseres satellitengesteuertes Raketenabwehrsystem zu
bauen, als Clinton je geplant hatte, sind neue, tiefgehende Streitpunkte
innerhalb der NATO, bei denen es um das strategische »Eingemachte« geht.
Hinzu kommen die europäischen Anstrengungen, eine von der NATO
unabhängige Schnelle Eingreiftruppe der EU aufzubauen. Das aber wird von
dem Bush-Team noch radikaler abgelehnt als von der Clinton-Regierung.
John Bolton, ein Top-Berater Bushs, der stellvertretender Außenminister
werden soll, erklärte kurz vor Weihnachten, daß die neue Administration
zutiefst über die geplante EU- Armee beunruhigt sei. Besonders die
französischen Vorschläge seien »ein Dolch, der auf das Herz der NATO
ziele«.
Rainer Rupp
© junge Welt
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Europäische Sorgen wegen Verseuchung der Friedenshüter durch DU-Munition
– Für Bundeswehr kein Problem.
(von Rainer Rupp)
Deutsche Soldaten, die im Kosovo im Einsatz waren, würden von der
Bundeswehr auf etwaige Strahlenschäden von Munition aus abgereichertem
Uran (DU-Munition) überprüft erklärte ein Sprecher des deutschen
Verteidigungsministeriums am Wochenende gegenüber der «Welt am
Sonntag». Diese Untersuchungen würden stichprobenartig vorgenommen und
liefen schon seit dem vorigen Jahr. Krankheiten infolge von
radioaktiver Strahlung seien bislang aber nicht festgestellt worden.
Anlass dafür, mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit zu gehen, dürften
wohl die alarmierenden Nachrichten über zunehmenden Erkrankungen und
Todesfälle aus anderen europäischen NATO-Ländern gewesen sein, die in
den letzten Tagen und Wochen für Unruhe gesorgt haben.
Allerdings hatte die „junge Welt“ bereits am 25 Oktober vergangenen
Jahres von der wachsenden Beunruhigung im europäischen Ausland über die
akute Gefährdung ihrer auf dem Balkan stationierten Soldaten durch die
von der US-Airforce über dem Kosovo massenhaft verschossenen,
panzerbrechenden DU-Munition berichtet. Unter dem Vorwand, verstärkt
Hilfe in Ost Timor leisten zu müssen, hatte Portugal seinerzeit bereits
angekündigt, seine Soldaten aus dem DU-verseuchten Kosovo ganz
abzuziehen.
Das spanische Verteidigungsministerium hat ebenfalls eine
Gesundheitsuntersuchung der 32.000 Soldaten des Landes angeordnet, die
seit 1992 auf dem Balkan im Einsatz waren. Die Tests liefen seit
Februar, nachdem in Italien eine erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen unter
Kosovo-Soldaten festgestellt worden sei, erklärte ein Madrider
Regierungssprecher am zweiten Weihnachtsfeiertag. Bislang seien keine
Erkrankungen festgestellt worden.
Anders in Italien. Von dort kam am 30. Dez. die Meldung, daß ein
weiterer, an Leukämie erkrankter Soldat gestorben sei. Von
italienischen Experten wird die zunehmende Zahl von Leukämieerkrankungen
unter Soldaten in ursächlichen Zusammenhang mit der amerikanischen
DU-Munition gebracht, der sie im Rahmen ihres Einsatzes bei der
NATO-geführten SFOR in Bosnien ausgesetzt waren. Auch während des
kurzen Luftkrieges gegen die bosnischen Serben 1995 hatte die
US-Luftwaffe diese heimtückische Munition verschossen. In der jüngsten
Ausgabe der Zeitung der italienischen Gendarmen (eine Art
Militärpolizei) war zu erfahren, dass der 31 Jahre alte Rinaldo Colombo
bereits im September gestorben sei. Damit habe sich die Zahl der
italienischen Soldaten, die nach ihrem Einsatz in Bosnien oder Kosovo
an der mittlerweile als "Balkan Syndrom" bekannten Krankheit gestorben
sind, auf fünf erhöht. Insgesamt gibt es bisher weitere 20 Erkrankungen
unter Gendarmen und Soldaten in Italien.
Letzten Freitag forderte der belgische Verteidigungsminister Andre
Flahaut seinen schwedischem Amtskollegen Bjorn von Sydow, dessen Land
im Januar 2000 die EU-Präsidentschaft übernimmt, dazu auf, eine
EU-Untersuchung die Gesundheitsprobleme der „Friedenshüter“ auf dem
Balkan in die Wege zu leiten. Unter den 12.000 belgischen Soldaten, die
in Bosnien oder anderen Teilen im ehem. Jugoslawien eingesetzt waren,
seien bisher neun Krebsfälle aufgetreten. Fünf Soldaten seien seither
gestorben. Auch gäbe es unter den Veteranen vermehrt Beschwerden über
unerklärliche Schmerzen und Schlaflosigkeit. Die EU-Länder sollten
schleunigst ihre Forschungsanstrengungen und ihre
Untersuchungsergebnisse über entsprechende Fälle zusammentragen und
gemeinsam analysieren.
Auch von holländischen Soldaten, die im Balkan eingesetzt waren, sind
etliche Fälle von Leukämie bekannt geworden. Der Stabschef der
portugiesischen Armee erklärte letzten Donnerstag, daß etwa 900
ehemalige “Friedenshüter” demnächst auf Strahlenschäden von DU-Munition
getestet würden. Die Zeitung <Publico> zitierte letzte Woche einen
Krebsspezialisten aus Lisabon, der den Tod eines potugiesischen Soldaten
in Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz von DU-Munition auf dem Balkan
brachte. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters wächst in
jüngster Zeit die Unruhe aber nicht nur unter ehemaligen NATO-Soldaten
sondern auch unter zivilen Mitarbeitern von NGOs, die auf dem Balkan im
Einsatz sind oder waren, besonders bei Mitgliedern von
Hilfsorganisationen aus England, Italien und Holland.
Für die Bundeswehrführung stellen diese Entwicklungen trotzdem keinen
Anlass zur Sorge dar. In dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet
im Süden der jugoslawischen Provinz hätten zunächst 15 Orte in Verdacht
gestanden, radioaktiv verseucht zu sein. Letztlich sei jedoch nur auf
zwei Freiflächen sowie bei drei serbischen Panzerwracks eine erhöhte
Strahlung gemessen worden, schrieb <Die Welt am Sonntag> (WamS) unter
Berufung auf eine «sichere Quelle im Verteidigungsministerium».
Deutsche Soldaten hielten die notwendigen Sicherheitsabstände zu den
besagten Orten ein, so dass keine Gefährdung gegeben sei. Die
italienischen Soldaten seien möglicherweise der direkten Strahlung von
Bomben der US-Luftwaffe ausgesetzt gewesen, hieß es. Über die
Auswirkungen auf die Bewohner des Kosovo, die über die Verseuchung ihrer
von der NATO „befreiten“ Heimat überhaupt nichts wissen, verlieren weder
die Bundeswehr noch die <WamS> ein Wort.
Saarburg den 31.12.00
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Für Albright ist Nachfolger Powell nicht interventionistisch genug.
(von Rainer Rupp)
Am Mittwoch erklärte in Washington die aus dem Amt scheidende, als Frau
Dr. Krieg bekannte amerikanische Außenministerin Madeleine Albright,
dass bei den Vorbereitungsgesprächen mit ihrem designierten Nachfolger,
dem ehem. höchsten Offizier der US-Streitkräfte, General Powell, alles
glatt laufe. Zugleich aber äußerte sie Bedenken, dass unter der Führung
des als Taube bekannten alten Soldaten Powell die amerikanische
Diplomatie sich nach innen wenden wird.
Der nächste Präsident George Busch Junior hat mit seinem designierten
Außerminister Powell gerade zwei volle Tage mit Frau Albright im
Außenministerium verbracht. Anschließend meinte Frau Albright bei einer
Pressekonferenz, dass die Gespräche gut verlaufen seien. Allerdings
zeigte sie sich über die außenpolitische Richtung besorgt, die Bush und
Powell einschlagen wollen.
Busch hatte erklärt, daß er eine komplette Neubewertung der
amerikanischen Beteiligung an den sogenannten friedenserhaltenden
Maßnahmen will, insbesondere auf dem Balkan. Zugleich will Bush die
sogenannten "nation building" Operationen stoppen, die Washington mit
Hilfe von massiver Einmischungen in die inneren Angelegenheiten
souveräner Staaten bis hin zu militärischen Interventionen überall auf
der Welt während der acht Jahre dauernden Präsidentschaft Clintons im
Auftrag der neoliberalen Neuen Weltordnung (NWO) durchgeführt hat.
Mit besonderem Elan hatte Madeleine Albright diese Politik umgesetzt und
ausgeweitet, die im offiziellen Sprachgebrauch des State Department als
“global pro-democracy outreach program”, als globales Programm zur
Förderung der Demokratie” bekannt war. Da nach amerikanischer
Definition Demokratie jedoch nie nur ein System der politischen
Machtausübung ist sondern auch die freie Marktwirtschaft ein festen
Bestandteil enthalten muß, versteht sich von selbst, für wessen
Interessen die amerikanische Diplomatie unter Albrights Führung die
„einzig wahren und echten“ Demokratie notfalls mit Gewalt auf globaler
Ebene durchsetzen wollte.
Für die großen transnationalen Unternehmen, die von dieser Politik am
meisten profitieren, steht zu viel auf dem Spiel, als dass eine
Kehrtwende einfach hingenommen werden könnte. Deshalb ermahnte Frau
Albright ihren Nachfolger Powell zur außenpolitischen Kontinuität: "Es
sollte doch offensichtlich sein, daß unsere Außenpolitik in diesen Tage
weit gespannt und auch die nationalen Interessen Amerikas reflektieren
muß, die sich in unseren Werten und demokratischen Prinzipien und in den
Menschenrechten ausdrücken", erklärte Frau Albright vor der Presse und
fügte ein Kompliment für General Powell hinzu: "General Powell ist ein
Mann mit Voraussicht und während der letzten acht Jahre musste die
Außenpolitik mit mehr und mehr dieser ineinander verwobenen Problemen
fertig werden und zugleich eine große Zahl von Länder einbinden, die für
uns heute wichtiger sind als noch Anfang der 90er Jahre.“ (“Albright
says State Department transition "smooth" but hints at concerns”, AFP,
WASHINGTON, Dec 20, 00)
Ob dererlei kleine Schmeicheleien ausreichen, um den isolationistischen
Tendenzen des des ehemaligen Generals entgegen zu wirken, ist fraglich.
Da dürften alte interventionistische Falken aus der Regierung des
Präsidenten Reagan, die nun unter George Bush Junior ihr Come Back
feiern, eher für die Durchsetzung der NWO geeignet sein. Der wegen
seiner höchst aggressiven Rhetorik in der Reagan Regierung und seines
außerordentlichen Engagements für Star Wars als „Prinz of Darkness“
(Prinz der Dunkelheit) bekannte Richard Perle und der als „Schieß zuerst
und stell Fragen später“ bekannte Paul Wolfowitz sollen auch unter Bush
Junior wieder hohe Ämter bekleiden. Paul Wolfowitz wird z.Z. als
zukünftiger Chef der CIA gehandelt, wo er sicherlich im Sinne Albrights
überall auf der Welt fleißig für Demokratie, freie Marktwirtschaft und
Menschenrechte arbeiten kann um ferne Länder in die NWO einzubinden.
Saarburg den 21.12.00
