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-------- Original Message --------
Oggetto: Kampf geht nach Veränderungen in Belgrad weiter
Data: Wed, 18 Oct 2000 23:17:06 +0200
Da: Jug Österr Solibewegg <joesb@...>
A: <joesb@...>
Unser Kampf geht weiter – bis die Nato aus Jugoslawien verschwunden ist!
Die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) wurde
vergangenes Jahr gegründet, um den Kampf gegen die westliche Aggression,
die
ihren schrecklichen Höhepunkt in den 78 Tagen Bombardements erreichte,
fortzusetzen. Denn diese besteht nicht nur im militärischen Überfall der
Nato, sondern ebenso in der Zerstückelung des Landes, im Medienkrieg zur
Verteufelung der Serben, in der wirtschaftlichen Erdrosselung und in der
Einmischung, die sich bis zum heutigen Tag fortsetzen.
Auch mit dem Wechsel des Präsidenten in Belgrad wird sich das nicht
grundlegend ändern, auch wenn die eine oder andere erpresserische
Maßnahme
vorerst ausgesetzt oder aufgehoben werden wird. Der Kosovo bleibt von
Nato-Truppen besetzt, der Westen fördert die sezessionistischen
Tendenzen
und vor allem will er Jugoslawien unter den Stiefel seiner Neuen
Weltordnung
und der neoliberalen Globalisierung bringen – wogegen sich die
jugoslawische
Bevölkerung seit zehn Jahren zu Recht wehrt und was sie sich auch in
Zukunft
nicht gefallen lassen wird.
Die JÖSB ist überparteilich. Sie setzt sich für die Solidarität mit dem
serbischen und jugoslawischen Volk und für sein Recht auf nationale
Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit kämpft. Das ist heute genauso
notwendig wie zuvor ganz unabhängig von den in Belgrad an der Macht
befindlichen politischen Kräften.
In den Fordergrund der nächsten Monate rückt die Frage der
wirtschaftlichen
Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit. Der Westen glaubt nun eine
Chance bekommen zu haben, seine Ausplünderungspolitik wie sie uns unter
dem
Namen „Globalisierung“ bekannt ist und wie sie beispielsweise in
Bulgarien
ihre furchtbaren Folgen für die Masse der Bevölkerung gezeigt hat, auch
Jugoslawien aufzwingen zu können. Doch nirgendwo sind die „blühenden
Landschaften“ entstanden, die der Westen bei der Eingliederung in den
von im
beherrschten Weltmarkt versprochen hat. Die Korruption und die
Bereicherung
einiger weniger auf Kosten des Volkes, wie sie bereist bisher eine
Geisel
war, würde dann zum eigentlichen Kern und Sinn des Wirtschaftsleben
werden –
man denke nur an Russland, wo einige wenige Oligarchen und Mafiabosse
sich
schamlos bereichern und sich die „Hilfsgelder“ (wohl eher
Bestechungsgelder)
einstreichen, während sie die Situation des breiten Volkes nicht
verbessert,
sondern verschlechtert. Das muss verhindert werden. Es gilt gegen die
IWF-Programme und die verlogenen „Wiederaufbaukredite“, die nur unter
der
Bedingung gegeben werden, dass Jugoslawien den bereits gescheiterten
neoliberalen Weg (Sozialabbau, Preissteigerungen, völlige Öffnung zum
Weltmarkt, Privatisierungen usw.) zuungunsten seines Volk ebenso
einschlägt,
anzukämpfen. Der Wideraufbau muss von der Nato und vom Westen bezahlt
werden, denn diese tragen die Hauptverantwortung für die Misere! Er muss
dem
Volk zugute kommen und nicht einigen vom Westen abhängigen Neureichen.
Der Kampf für den Abzug der Nato vom Territorium Jugoslawiens und die
Rückgabe des Kosovos geht weiter. Insgeheim werden nach wie vor
Abspaltungsbewegungen gefördert um Jugoslawien schwach zu halten – wenn
auch
nicht so lautstark. Auch wenn es jetzt nach Entspannung auszusehen
scheint,
die Nato will sich Jugoslawien unterordnen – dazu hat sie Krieg geführt
und
sie wird in diesem Ziel nicht locker lassen. Wenn das serbische und
jugoslawische Volk an seinem Freiheitswillen festhält, wenn weiterhin
für
die volle Wiederherstellung seiner nationalen Souveränität kämpft, sind
neue, auch militärische Aggressionen des Westens und der Nato
vorprogrammiert.
Auch der Medienkrieg setzt sich fort. Zehn Jahre haben gleichgeschaltete
Presse und Rundfunk Serbien und Jugoslawien verdammt und zum Ursprung
alles
Bösen gemacht. Die Medien waren wesentliche Kriegspartei. Sie haben
Lügen
produziert und verbreitet, die die Aggression überhaupt erst möglich
gemacht
haben. Wir müssen weiter gegen die äußere Einmischung in jeglicher
Hinsicht
und für die Bekanntmachung der Wahrheit kämpfen – wenn wir es nicht tun,
so
wird es keiner machen.
Vorläufig scheint die Gefahr eines Bürgerkrieges gebannt, die
bewaffneten
Übergriffe sind abgeflaut. Doch seit Jahren lässt der Westen keine
Gelegenheit aus einen solchen zu provozieren. Wie in allen anderen
Ländern
der Welt wird er bei Gelegenheit nicht zögern zum Terror zu greifen, um
all
jene, die für nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit eintreten
zu
vernichten.
Das serbische und jugoslawische Volk braucht also weiterhin unsere
Solidarität, auch wenn sich die Schwerpunkt der Bedrohung für das erste
verändert haben. Darum geht auch unser Kampf weiter – so lange bis wir
die
Ursache all des Übels, die Diktatur der Neuen Weltordnung und der
Globalisierung im Dienste einiger Reicher auf dem Rücken der großen
Mehrheit
der Menschheit zu Fall gebracht haben.
Zerschlagt die Nato!
********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@...
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
Oggetto: Kampf geht nach Veränderungen in Belgrad weiter
Data: Wed, 18 Oct 2000 23:17:06 +0200
Da: Jug Österr Solibewegg <joesb@...>
A: <joesb@...>
Unser Kampf geht weiter – bis die Nato aus Jugoslawien verschwunden ist!
Die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) wurde
vergangenes Jahr gegründet, um den Kampf gegen die westliche Aggression,
die
ihren schrecklichen Höhepunkt in den 78 Tagen Bombardements erreichte,
fortzusetzen. Denn diese besteht nicht nur im militärischen Überfall der
Nato, sondern ebenso in der Zerstückelung des Landes, im Medienkrieg zur
Verteufelung der Serben, in der wirtschaftlichen Erdrosselung und in der
Einmischung, die sich bis zum heutigen Tag fortsetzen.
Auch mit dem Wechsel des Präsidenten in Belgrad wird sich das nicht
grundlegend ändern, auch wenn die eine oder andere erpresserische
Maßnahme
vorerst ausgesetzt oder aufgehoben werden wird. Der Kosovo bleibt von
Nato-Truppen besetzt, der Westen fördert die sezessionistischen
Tendenzen
und vor allem will er Jugoslawien unter den Stiefel seiner Neuen
Weltordnung
und der neoliberalen Globalisierung bringen – wogegen sich die
jugoslawische
Bevölkerung seit zehn Jahren zu Recht wehrt und was sie sich auch in
Zukunft
nicht gefallen lassen wird.
Die JÖSB ist überparteilich. Sie setzt sich für die Solidarität mit dem
serbischen und jugoslawischen Volk und für sein Recht auf nationale
Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit kämpft. Das ist heute genauso
notwendig wie zuvor ganz unabhängig von den in Belgrad an der Macht
befindlichen politischen Kräften.
In den Fordergrund der nächsten Monate rückt die Frage der
wirtschaftlichen
Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit. Der Westen glaubt nun eine
Chance bekommen zu haben, seine Ausplünderungspolitik wie sie uns unter
dem
Namen „Globalisierung“ bekannt ist und wie sie beispielsweise in
Bulgarien
ihre furchtbaren Folgen für die Masse der Bevölkerung gezeigt hat, auch
Jugoslawien aufzwingen zu können. Doch nirgendwo sind die „blühenden
Landschaften“ entstanden, die der Westen bei der Eingliederung in den
von im
beherrschten Weltmarkt versprochen hat. Die Korruption und die
Bereicherung
einiger weniger auf Kosten des Volkes, wie sie bereist bisher eine
Geisel
war, würde dann zum eigentlichen Kern und Sinn des Wirtschaftsleben
werden –
man denke nur an Russland, wo einige wenige Oligarchen und Mafiabosse
sich
schamlos bereichern und sich die „Hilfsgelder“ (wohl eher
Bestechungsgelder)
einstreichen, während sie die Situation des breiten Volkes nicht
verbessert,
sondern verschlechtert. Das muss verhindert werden. Es gilt gegen die
IWF-Programme und die verlogenen „Wiederaufbaukredite“, die nur unter
der
Bedingung gegeben werden, dass Jugoslawien den bereits gescheiterten
neoliberalen Weg (Sozialabbau, Preissteigerungen, völlige Öffnung zum
Weltmarkt, Privatisierungen usw.) zuungunsten seines Volk ebenso
einschlägt,
anzukämpfen. Der Wideraufbau muss von der Nato und vom Westen bezahlt
werden, denn diese tragen die Hauptverantwortung für die Misere! Er muss
dem
Volk zugute kommen und nicht einigen vom Westen abhängigen Neureichen.
Der Kampf für den Abzug der Nato vom Territorium Jugoslawiens und die
Rückgabe des Kosovos geht weiter. Insgeheim werden nach wie vor
Abspaltungsbewegungen gefördert um Jugoslawien schwach zu halten – wenn
auch
nicht so lautstark. Auch wenn es jetzt nach Entspannung auszusehen
scheint,
die Nato will sich Jugoslawien unterordnen – dazu hat sie Krieg geführt
und
sie wird in diesem Ziel nicht locker lassen. Wenn das serbische und
jugoslawische Volk an seinem Freiheitswillen festhält, wenn weiterhin
für
die volle Wiederherstellung seiner nationalen Souveränität kämpft, sind
neue, auch militärische Aggressionen des Westens und der Nato
vorprogrammiert.
Auch der Medienkrieg setzt sich fort. Zehn Jahre haben gleichgeschaltete
Presse und Rundfunk Serbien und Jugoslawien verdammt und zum Ursprung
alles
Bösen gemacht. Die Medien waren wesentliche Kriegspartei. Sie haben
Lügen
produziert und verbreitet, die die Aggression überhaupt erst möglich
gemacht
haben. Wir müssen weiter gegen die äußere Einmischung in jeglicher
Hinsicht
und für die Bekanntmachung der Wahrheit kämpfen – wenn wir es nicht tun,
so
wird es keiner machen.
Vorläufig scheint die Gefahr eines Bürgerkrieges gebannt, die
bewaffneten
Übergriffe sind abgeflaut. Doch seit Jahren lässt der Westen keine
Gelegenheit aus einen solchen zu provozieren. Wie in allen anderen
Ländern
der Welt wird er bei Gelegenheit nicht zögern zum Terror zu greifen, um
all
jene, die für nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit eintreten
zu
vernichten.
Das serbische und jugoslawische Volk braucht also weiterhin unsere
Solidarität, auch wenn sich die Schwerpunkt der Bedrohung für das erste
verändert haben. Darum geht auch unser Kampf weiter – so lange bis wir
die
Ursache all des Übels, die Diktatur der Neuen Weltordnung und der
Globalisierung im Dienste einiger Reicher auf dem Rücken der großen
Mehrheit
der Menschheit zu Fall gebracht haben.
Zerschlagt die Nato!
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Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
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joesb@...
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
A Criticism of the European Union and Vojislav
Kostunica
by William Spring (10-17-2000)
This Biarritz gathering of loathed leaders of the new Europe, got a much
needed boost by the appearance in their midst of the
representative of the country they had most recently bombed.
If there is a place for reconciliation, this wasn't it.
It was insensitive to the highest degree for Dr Kostunica to field
questions about the possibility of handing over Mr Milosevic
to Carla del Ponte's so called Court at The Hague, without at the same
time referring to indictments issued by the Serbian
Public Prosecutor's Office of 29th August 2000 (ref: KT - 420/99)
against NATO leaders, nor to the application made by the
Yugoslav Government to the International Court at The Hague for
condemnation of the NATO aggression, nor to the
proceedings of the Association for Legal Theory and Practice at Novi Sad
last year, where NATO was condemned by
internationally eminent lawyers, and to the many other initiatives aimed
at getting NATO into the dock.
NATO and the EU want the discussion dominated by Milosevic: but this is
not the question Dr Kostunica should address.
NATO has no locus standi to ask for Mr Milosevic to be handed over to US
lawyers; NATO itself is a criminal organization.
"Confronted with the enemies of Yugoslavia gathered in conclave he
should not have given them absolution quite so readily.
The ball should be on the other foot. It shouldn't be the Yugoslav
President (or Serbia-Montenegro, as Dr Kostunica suggests
we call the FRY) being pursued by journalists but Dr. Kostunica should
instead be demanding NATO war criminals be
handed over to the FRY.
Why do the Yugoslavs let themselves be pushed around? Kostunica should
turn on the media pack, suggest they go after
Albright instead.
But perhaps he had to go to Biarritz and say what he said, and the
paymasters wanted their reward; the German Government
has admitted in the last few days that it channeled £6 million to the
Serbian Opposition, a large proportion through the
International Red Cross, and other NGOs (which makes me wonder what
happens to charitable donations these days. Next
time the Red Cross shake their can ask where the money's going. The
International Red Cross in Geneva must address this
point, otherwise face a complete loss of confidence by donors. Money
given to the Red Cross shouldn't go to Zoran Djindjic.
Is he a cripple?)
It's sad indeed to see the desperate straits to which EU sanctions and
bombing and the subversion of the electoral process has
reduced the Yugoslav state, the last independent country in Europe. That
may also be an explanation for the Biarritz visit; the
desperate need to get foreign investment.
But it gives a bad impression, for Dr Kostunica to be so pally with the
EU. Couldn't he have insisted at least upon one
expression of regret by someone at the Conference, as a pre-condition
for attending?
One understands the need for normalization of relations between
Yugoslavia and the rest of the world, but this behaviour is
negative in terms of Serbia's image: it makes people think that the
Serbs who couldn't be bombed into acquiescence can be
bought instead. Perhaps they have already been, but they should have
held out for a higher price.
As for EU leaders they must answer this question: if, all along, as it
now appears, bribes could have had the same effect as
bombing, then why was the bombing necessary?
Couldn't the UK Government have used the £1 billion spent on the NATO
bombing on less destructive activities? If the EU
had dispersed its funds earlier, most people in Belgrade by now would be
driving Mercedes, and casualties and deaths
avoided. "
Can one assume all this is perfectly legal: is it legal for Tony Blair
to take taxpayers money to subsidize opposition parties in
Serbia. Or, did he use the National Lottery instead?
end
Arrest of Hubert Vedrine! French Foreign Minister and EU envoy due in
Belgrade today
Tuesday 10th October
To the Yugoslav Government
The CANA hereby issues an urgent appeal to the Yugoslav Government for
the arrest of Hubert Vedrine, French Foreign
Minister and EU envoy due in Belgrade today, to begin talks about
normalizing relations between Belgrade and Paris.
CANA also asks for the arrest of Paddy Ashdown MP, former leader of the
Liberal Democrats [travelling in Montenegro]
and Prime Mover and Architect of the Kosovo War.
This is not an unserious idea. I am amazed how supposedly liberal
politicians, like Messers Blair and Ashdown, while 'meaning
well' nevertheless create such mayhem and suffering in Europe. The
political legacy of Mr Ashdown and Mr Blair is a half life
of 4.5 billion years of DU and innumerable cripples.
Regarding the arrest of Mr. Vedrine, he is after all mentioned in the
indictment prepared by the Serbian Public Prosecutor's
Office. Vedrine failed to attend the Court to answer the indictment of
August 29th.
The NATO leaders prepared and executed aggressive war, the supreme war
crime.
As for the demand the EU and US make that Dr Kostunica hands over Mr
Milosevic over to the War Crimes Tribunal at the
Hague, this is quite impertinent. As the NATO leaders are themselves war
criminals they can hardly sit in judgement on Mr
Milosevic.
To quote scripture (King James version), it's a case of 'beams and
motes'.
In any case Dr Kostunica gave election pledges to the Yugoslav people
that he would not hand over Mr Milosevic to a foreign
Court.
Messers Blair and Cook may regard their election pledges with levity -
to be torn up at will- but they should not seek to
impose their contorted New Labour morality on others.
William Spring
Director, CANA
for further information telephone 0208 802 2144
cana@...
CANA is an ecumenical group of Christians who came together during the
NATO air war against Yugoslavia.
Although we have differences on matters of Christian doctrine, being
from different denominations, (some of us Orthodox,
some Catholic, others Evangelical, Unitarian, Baptist, Quaker and
Pentecostal etc), we are united in a conviction that the
attack on Yugoslavia by NATO was and is morally and legally
indefensible.
The war on Yugoslavia and NATO's frantic efforts to blame Mr Milosevic
for it, must be seen only as another indication of the
almost terminal illness afflicting western society, which involves the
end of thought.
***
We get by with a little help from our friends...
We receive all our funding from individuals like you. We want everyone
to read our articles whether they can afford to
contribute financially or not, but if you are able to contribute, please
do. Recently we were shut down for almost a week by a
hacker. We are taking steps to improve our security and also to increase
the number of people who hear about Emperor's
Clothes. These improvements cost money.
Small contributions help and so do big ones.We can't do it without your
help.
Please make a donation by mailing a check to Emperor's Clothes, P.O. Box
610-321, Newton, MA 02461-0321. (USA)
Or call 617 916-1705 between 9:30 AM and 5:30 PM, Eastern Time (USA) and
we will take your credit card information
over the phone.
Thanks for reading Emperor's Clothes. And thanks for helping. It's a
joint effort, isn't it?
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
Kostunica
by William Spring (10-17-2000)
This Biarritz gathering of loathed leaders of the new Europe, got a much
needed boost by the appearance in their midst of the
representative of the country they had most recently bombed.
If there is a place for reconciliation, this wasn't it.
It was insensitive to the highest degree for Dr Kostunica to field
questions about the possibility of handing over Mr Milosevic
to Carla del Ponte's so called Court at The Hague, without at the same
time referring to indictments issued by the Serbian
Public Prosecutor's Office of 29th August 2000 (ref: KT - 420/99)
against NATO leaders, nor to the application made by the
Yugoslav Government to the International Court at The Hague for
condemnation of the NATO aggression, nor to the
proceedings of the Association for Legal Theory and Practice at Novi Sad
last year, where NATO was condemned by
internationally eminent lawyers, and to the many other initiatives aimed
at getting NATO into the dock.
NATO and the EU want the discussion dominated by Milosevic: but this is
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NATO has no locus standi to ask for Mr Milosevic to be handed over to US
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"Confronted with the enemies of Yugoslavia gathered in conclave he
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The ball should be on the other foot. It shouldn't be the Yugoslav
President (or Serbia-Montenegro, as Dr Kostunica suggests
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instead be demanding NATO war criminals be
handed over to the FRY.
Why do the Yugoslavs let themselves be pushed around? Kostunica should
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But perhaps he had to go to Biarritz and say what he said, and the
paymasters wanted their reward; the German Government
has admitted in the last few days that it channeled £6 million to the
Serbian Opposition, a large proportion through the
International Red Cross, and other NGOs (which makes me wonder what
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International Red Cross in Geneva must address this
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Is he a cripple?)
It's sad indeed to see the desperate straits to which EU sanctions and
bombing and the subversion of the electoral process has
reduced the Yugoslav state, the last independent country in Europe. That
may also be an explanation for the Biarritz visit; the
desperate need to get foreign investment.
But it gives a bad impression, for Dr Kostunica to be so pally with the
EU. Couldn't he have insisted at least upon one
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One understands the need for normalization of relations between
Yugoslavia and the rest of the world, but this behaviour is
negative in terms of Serbia's image: it makes people think that the
Serbs who couldn't be bombed into acquiescence can be
bought instead. Perhaps they have already been, but they should have
held out for a higher price.
As for EU leaders they must answer this question: if, all along, as it
now appears, bribes could have had the same effect as
bombing, then why was the bombing necessary?
Couldn't the UK Government have used the £1 billion spent on the NATO
bombing on less destructive activities? If the EU
had dispersed its funds earlier, most people in Belgrade by now would be
driving Mercedes, and casualties and deaths
avoided. "
Can one assume all this is perfectly legal: is it legal for Tony Blair
to take taxpayers money to subsidize opposition parties in
Serbia. Or, did he use the National Lottery instead?
end
Arrest of Hubert Vedrine! French Foreign Minister and EU envoy due in
Belgrade today
Tuesday 10th October
To the Yugoslav Government
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normalizing relations between Belgrade and Paris.
CANA also asks for the arrest of Paddy Ashdown MP, former leader of the
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This is not an unserious idea. I am amazed how supposedly liberal
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August 29th.
The NATO leaders prepared and executed aggressive war, the supreme war
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As for the demand the EU and US make that Dr Kostunica hands over Mr
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To quote scripture (King James version), it's a case of 'beams and
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Die zehn Todsünden in der Außen- und Sicherheitspolitik
Ein Flugblatt des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Halbzeit der
Bundesregierung
Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten:
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Eine friedenspolitische
Halbzeitbilanz kommt zu einem anderen Ergebnis: Deutsche Außenpolitik
war Kriegspolitik.
Das mittelalterliche Kirchendogma kannte sieben "Todsünden": Hoffart,
Geiz, Unkeuschheit, Neid, Unmäßigkeit, Zorn und Trägheit. Heute leidet
die Menschheit nicht nur unter solchen lasterhaften Eigenschaften. Die
sündhafte oder kriminelle Energie erreicht heut-zutage noch ganz andere
Dimensionen. Schon bei einem flüchtigen Blick auf die deutsche
Regierungspolitik seit dem angeblichen Machtwechsel im Herbst 1998
reicht die heilige Zahl Sieben nicht mehr aus, das angerichtete Unheil
zu beschreiben. Daher also die "zehn außen- und sicherheitspolitischen
Todsünden" der Bundesregierung, bilanziert nach der Hälfte ihrer
Amtszeit.
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
sind unter Strafe zu stellen." (Art. 26,1 GG)
Die Beteiligung der Bundesrepublik am NATO-Krieg gegen Jugoslawien war
der schwerwiegendste Bruch mit der Außenpolitik der Bundesrepublik seit
1949. Da es sich ganz eindeutig um einen Angriffs-krieg handelte, war
diese Kriegsteilnahme gleichzeitig das schwerste Verbrechen, dessen sich
eine politi-sche Führung eines Staates nur schuldig machen kann.
Entsprechend klar und unerbittlich fällt auch die Strafvorschrift aus,
die als Konsequenz aus dem oben genannten Grundgesetzartikel gezogen
wurde: "Wer einen Angriffskrieg ... an dem die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr
eines Krieges für die BRD herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft." (§ 80 Strafgesetzbuch)
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." (Art. 25 GG)
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellte unzweifelhaft nicht nur einen
Bruch des geltenden Völker-rechts und damit des deutschen Grundgesetzes
dar, sondern verstieß mit seiner Kampfführung zudem gegen das humanitäre
Kriegsvölkerrecht. Hierfür gibt es erdrückende Beweise, z.B. die
gezielten An-griffe auf die chinesische Botschaft, auf den Fernsehsender
in Belgrad, auf einen Eisenbahnzug, auf ei-nen Flüchtlingstreck, auf
zivile Fabriken, auf Brücken und andere Infrastruktureinrichtungen, auf
Che-mieanlagen, Ölraffinierien und Düngemittelfabriken sowie die
Verwendung von Streubomben und von Geschossen mit abgereichertem Uran.
"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." (Art. 87a GG)
Die Bundesregierung setzt mit erheblicher Energie fort, was die
Vorgängerregierung mit Verteidigungsmi-nister Rühe begonnen hat: Die
Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsar-mee. Das Konzept von
Verteidigungsminister Scharping sieht vor, dass künftig rund 150.000
Soldaten für "Kriseneinsätze" bereitstehen, sodass gleichzeitig an zwei
Kriegsschauplätzen operiert werden kann. Dies entspricht einer
Aufstockung der bisherigen "Krisenreaktionskräfte" auf das
Zweieinhalbfache. Die Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz
ausschließlich Aufgaben der Landes- oder der Bünd-nis"verteidigung"
wahrzunehmen hat, verliert damit ihren ursprünglich "defensiven"
Charakter.
Die Herstellung einer strukturellen Angriffsfähigkeit bedarf einer
anderen Ausrüstung und Bewaffnung als eine Armee zum Zwecke der
Landesverteidigung. Folgerichtig werden von der neuen Bundesregie-rung
jene Beschaffungsmaßnahmen vorrangig behandelt, welche die Bundeswehr,
flexibler, transportfä-higer und schlagkräftiger machen sollen. Die
Gesamtkosten für Forschung, Entwicklung und Beschaf-fung der genannten
und noch weiterer Großwaffensysteme belaufen sich für den Zeitraum 2001
bis 2015 auf geschätzte 210 Mrd. DM.
"Die Koalition unterstützt aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluss
der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie", versprach die
Koalitionsvereinbarung 1998. Und tatsächlich: Die Bundesregierung
betätigt sich engagiert als aktiver Förderer von
Unternehmenskonzentration, noch dazu in einem so heiklen Bereich wie dem
der Rüstungsindustrie. Verschiedene europäische Rüstungskonzerne
fusionier-ten mit dem DaimlerChrysler-Unternehmen DASA: Die dabei
entstandene EADS (European Aeronautic, Defense and Space Company) ist
hinter dem US-Konzern Boeing zum zweitgrößten Luft- und
Raum-fahrt-Rüstungskonzern der Welt aufgestiegen, etwa gleichauf mit dem
zweiten US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin. - Die Lobby ist zufrieden.
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns EADS stellte der
Bundesregierung ein erstklassiges Zeugnis aus: "Mit der neuen Regierung
ist es zu einer be-merkenswerten Richtungsänderung gekommen", meinte er
anerkennend und belobigte insbesondere den Verteidigungsminister für
dessen Absicht, den Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt auf 30
Pro-zent zu erhöhen."
Dies alles kostet Geld, viel Geld. Im Mittelpunkt der Bemühungen
Scharpings steht vor allem die Erhö-hung der "investiven" Mittel im
Verteidigungshaushalt, d.h. es sollen mehr Waffen und moderneres Ge-rät
beschafft werden. Entgegen der mittelfristigen Finanzplanung für den
Verteidigungsetat, die ur-sprünglich für die Jahre 2000 bis 2003 eine
leichte Senkung der Ausgaben vorsah, wird der Verteidi-gungshaushalt
wieder ansteigen. Hinzu kommen Erlöse aus dem Verkauf von nicht mehr
gebrauchten alten Waffen und von Bundeswehr-Liegenschaften.
Eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik versprach die neue
Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt. Und in den
Rüstungsexportrichtlinien vom Januar 2000 heißt es: "Der Beachtung der
Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen." Doch immer noch ist aus
Berlin kein end-gültiges NEIN zu den Panzerexporten in die Türkei zu
hören. Stattdessen wurde Ende August 2000 bekannt, dass der
Bundessicherheitsrat die Lieferung einer Gewehrmunitionsfabrik in die
Türkei geneh-migt hat. "Beachtung der Menschenrechte"? Fehlanzeige!
Im April 1999 stimmte die Bundesregierung dem neuen Strategischen
Konzept der NATO zu. Dieses Konzept geht eindeutig über den
Nordatlantikvertrag von 1949 hinaus, der das Bündnis auf reine
Vertei-digungsaufgaben verpflichtet hatte (Art. 5). Die Mitglieder der
NATO, so heißt es heute, "müssen bereit sein, nicht unter Artikel 5
fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen". Eindeutiger kann diese
Ziel-bestimmung nicht sein: Ob mit oder ohne Beschluss des
UN-Sicherheitsrats, die NATO kann, wenn sie es für opportun hält, in
allen "Krisengebieten" der Welt zu jeder Zeit militärisch eingreifen.
Die Bundes-regierung hätte dem nie zustimmen dürfen. Denn einmal
verletzt eine solche Aufgabenerweiterung den NATO-Vertrag selbst
(insbesondere Art. 5), zum anderen widerspricht sie der von der
Bundesrepublik mit dem Beitritt zur NATO eingegangenen Verpflichtung,
die sich ausschließlich auf die Verteidigung des Bündnisses im Fall eine
äußeren Angriffs bezieht.
Gegen jede politische Vernunft spielt die Bundesregierung eine aktive
Rolle bei der Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ein
Militärbündnis. Etappen auf dem Weg zur Militarisierung der EU waren die
Ernennung des ehemaligen NATO-Generalsekretäre zum so genannten Mr.
GASP, zum "Hohen Vertreter" für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik" der EU, und der Beschluss auf dem EU-Gipfel in
Helsinki, eine EU-Interventionstruppe von rund 50.000 bis 60.000
Soldaten aufzu-stellen. Die Bundesregierung bietet hierfür 20.000 Mann
an.
In der Koalitionsvereinbarung 1998 hatte sich die Bundesregierung ein
wichtiges entwicklungspoliti-sches Ziel gesetzt. "Um dem international
vereinbarten 0,7 % Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den
Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und vor allem die
Verpflichtungsermächtigun-gen kontinuierlich maßvoll erhöhen." Das "0,7
% Ziel" ist eine Richtschnur, welche die Vereinten Nati-onen 1970
beschlossen haben. Danach sollen die entwickelten Industrieländer
mindestens 0,7 Prozent ih-res Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklung
der armen Länder aufwenden. In der 90er Jahren, noch unter der Regierung
Kohl, schwankte der deutsche Beitrag zwischen 0,4 und 0,3 Prozent. Und
unter der "roten" Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul sank der
Entwicklungshilfeanteil auf das histori-sche Tief von 0,28 Prozent (im
Jahr 2000)!
Noch einmal zur Erinnerung: Die sieben Todsünden nach dem Dogma der
mittelalterlichen Kirche waren: Hoffart, Geiz, Unkeuschheit, Neid,
Unmäßigkeit, Zorn, Trägheit. Man sieht: Die Vergehen, für die man
damals, im finstersten Mittelalter, auf ewig in der Hölle braten musste,
waren harmlos gegenüber den Vergehen der Politik am Ende des 20. und zu
Beginn des 21. Jahrhunderts.
Bundesausschuss Friedensratschlag, 23. Sept. 2000
Nächster bundesweiter Friedensratschlag der Friedensbewegung am 2. und
3. Dezember 2000 in Kassel
V.i.S.d.P.: P. Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB
Kassel, Spohrstr. 6, 34119 Kassel
Eine Langfassung dieses Flugblatttextes ist ebenfalls auf unserer
Homepage abrufbar: Die 10 Todsünden der Bundesregierung in der Außen-
und Sicherheitspolitik
---
Kosovo Gewaltseparatisten besorgt wegen Milosevics Abgang
Von Rainer Rupp
Als der neue Präsident Jugoslawiens Vojislav Kostunica am Samstag seinen
Amtseid ablegte, schwor er u.a. "die Integrität, die Souveränität und
die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien zu schützen." In
seiner anschließenden Rede nannte er als seine erste Priorität, die
Beziehungen zu Montenegro, der anderen Republik Jugoslawiens zu
verbessern (Die montenegrinische Regierung hat bereits erklärt, dass sie
Kostunica nicht als Präsidenten anerkennt) und die serbische
Souveränität über das Kosovo zu stärken. Kostunica scheint sich jedoch
keine Illusionen zu machen: "Es wird viele wirtschaftliche
Schwierigkeiten und politische Härten geben", warnte er seine
Landsleute. ("Kostunica am Helm, Yugoslavs feiern Change", Reuters,
10/08/2000)
Potentiell besonders schwerwiegende Folgen kann die veränderte
politische Lage in Belgrad für die Gewaltseparatisten im Kosovo haben.
Die Kosovo- Albaner "sind traurig, Milosevic gehen zu sehen", berichtete
die Nachrichtenagentur AP am Samstag aus Pristina, der Hauptstadt des
Kosovo. Die meisten Albaner schienen eher besorgt denn glücklich über
die Änderung der Führung in Belgrad. "Eine jugoslawische Regierung, die
vom Westen bevorzugt würde, könnte das Ende für die ethnisch-albanischen
Träumen von der Unabhängigkeit des Kosovo sein, das vom Rest der Welt
als Teil Serbiens gesehen wird" schrieb AP. Denn mit Serbien als einem
vom Westen wirtschaftlich boykottierten Schurkenstaat, wäre es für die
ethnischen Albaner einfacher gewesen, den Westen von ihrem Wunsch auf
Unabhängigkeit zu überzeugen.
Vojislav Kostunica erscheint den ethnischen Albanern als kaum besser als
Milosevic, nämlich als ein "serbischer Nationalist, der nie ein
unabhängiges Kosovo akzeptieren würde", heißt es in Pristina. Dort
zirkuliert das Photo von Kostunica, das ihn 1998 während des Konfliktes
im Kosovo mit einer Kalaschnikow zeigt. Kostunica hat auch wiederholt
betont, dass sich mit aller Energie für die Rückkehr der Zehntausende
von serbischen Flüchtlingen ins Kosovo einsetzen wird. Hinzu kommt,
dass die Europäische Union und die USA - letztere allerdings unter
Vorbehalt - versprochen haben, die Wirtschaftssanktionen gegen Belgrad
zu beenden, sobald Kostunica an der Macht ist. Wenn das geschieht, so
fürchten viele Kosovo-Albaner, könnte der Strom von Hilfsgütern und
Geldern, der bisher ins Kosovo geflossen ist, nach Serbien umgeleitet
werden.
Der umstrittene serbophobe Chef der Uno-Mission im Kosovo, Bernard
Kouchner, kennt die Sorgen seiner Schützlinge und setzte sich umgehend
für sie ein: "Die Menschen im Kosovo haben unter dem ehemaligen Regime
in Belgrad sehr gelitten. Sie haben sich davon noch nicht erholt ...
weshalb die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft nicht von
den Aufgaben hier in Kosovo abgelenkt werden darf."
Trotzdem herrscht im Kosovo allenthalben jetzt ein ungutes Gefühl. Man
sieht, wie der Westen um gute Beziehungen mit der neuen Regierung des
viel wichtigeren Serbiens buhlt. Und die albanischen Separatisten
befürchtet, dass Interessen dabei zu kurz kommen. Sogar ein Gefühl von
Verrat könnte sich bei ihnen einschleichen, sobald sie erkennen, dass
sie mit ihrem Sezessionskrieg der NATO lediglich als nützliche Idioten
gedient haben, um die Intervention im letzten sozialistischen Land auf
dem Balkan "moralisch" zu rechtfertigen. Im strategischen Kalkül der
westlichen Wertegemeinschaft haben die Gewaltseparatisten jedoch ihre
Schuldigkeit getan. In Belgrad ist die Opposition an der Macht. Nun
kann der albanische "Moor" gehen. Insbesondere die UCK dürfte dabei
unter Druck kommen. Der Westen kann es sich unter den neuen Bedingungen
nicht länger leisten, auch nur den Anschein zu erwecken, die
unvermindert anhaltenden und bisher unbestraften Terrorakte der UCK zu
dulden.
Mit Kostunica an der Macht kann dem Westen die Unverletzlichkeit der
jugoslawischen Souveränität auf einmal in einem viel sympathischeren
Licht erscheinen, meinte dazu die Washington Post und zitierte einen
namentlich nicht genannten hohen westlichen Diplomaten in Pristina:
"Das nicht zu überhörende Aufheulen der Motoren kommt von den Vehikeln,
die der Westen bereit stellt, um nach Belgrad zu hetzen. ... Und wenn
sie dort könnte die serbische Bindung zum plötzlich sehr einleuchtend
erscheinen". ("Change Seen in Kosovo, Montenegro", WP, Foreign Service,
Saturday, October 7, 2000)
Sorgenvoll meldete sich dazu ein hoher Diplomat aus einer
westeuropäischen Hauptstadt zu Wort. Teil des Problems der
Kosovo-Albaner sei, "dass Kostunica unseren Erwartungen entsprechen
könnte, während die Albaner mit den Ermordungen der Serben die in sie
gesetzten Hoffungen nicht erfüllt haben." Er betonte, dass die Albaner
dem Westen tatsächlich nie geglaubt hätten, "dass ein unabhängiges
Kosovo nicht in Frage kommt. Jetzt mache ich mir um die Folgen Sorge,
wenn sie uns das glauben." Was für die NATO im Kosovo tatsächlich auf
dem Spiel steht, drückte die Washington Post diplomatisch weniger
zurückhaltend aus: "das könnte dazu führen, dass die
ethnisch-albanische Mehrheit in der Provinz sich gegen die dort als
Friedenhüter stationierten NATO-Truppen wenden wird." Die NATO würde
dann von der UCK als Besatzer angesehen, die ebenso wie vorher die
jugoslawische Armee ihre Unabhängigkeit verhindert und ihre
verbrecherischen Geschäfte stört und zur Zielscheibe von
Terroranschlägen werden.
Saarburg den 8.10. 00
---
Neue US-Pläne fürs Kosovo
(Von Rainer Rupp)
Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge, glaubt die
Clinton-Regierung das Kosovo-Problems lösen zu können, indem der
serbischen Provinz der Status einer Republik im Bundesstaat Jugoslawien
verliehen wird, dem z.Z. nur noch Montenegro und Serbien angehören.
Derzeit versucht Washington diesen Plan den EU-Ländern und der NATO
schmackhaft zu machen. Nach Auskunft westlicher Diplomaten sei
Washington fest entschlossen, seinen Plan durchzusetzen, weil er die
"größten Chancen habe, dauerhaften Frieden auf dem Balkan zu schaffen".
("U.S.: Kosovo Should Be Republic", By George Jahn
Washington Post 15.10.00)
In der Gedankenwelt der Washingtoner Regierungsbeamten, die gewohnt
sind, daß die ganze Welt nach ihrer Pfeife tanzt, mögen solche Pläne am
grünen Tisch durchaus plausibel erscheinen. Ob sich die komplexe
Wirklichkeit des Balkans tatsächlich wie das Verschieben von
Dominosteinchen lösen lässt, ist jedoch fraglich.
Der größte Widerstand dagegen dürfte jedoch von den unmittelbar
betroffenen Parteien auf dem Balkan kommen. So z. B. von den
Mafia-ähnlichen Strukturen der Regierung Milo Djukanovics in
Montenegros, die sich lieber heute denn morgen von der jugoslawischen
Bundesrepublik lossagen würden, um die Schaffung eigener, von Belgrad
vollkommen unabhängiger Pfründe zu sichern. Der amerikanische Plan
verlangt nun aber von Montenegro, ein Teil Jugoslawiens zu bleiben.
Denn wenn Montenegro aus dem Bund austreten würde, dann wäre automatisch
die Bundesrepublik Jugoslawien zerstört. Eine Abspaltung des Kosovo
würde dann die Unabhängigkeit der serbischen Provinz endgültig
besiegeln, eine Horrorvision für serbische Nationalisten, für die das
der Aufgabe des Kosovo als Wiege der serbischen Kultur gleich käme. Um
die Auflösung Jugoslawiens zu verhindern und um so die Serben in Bezug
auf Kosovo zu beruhigen, müsste Montenegro - so der amerikanische Plan
- sein verfassungsmäßiges Recht zum Austritt aus dem Bund aufgeben.
Eine entsprechende amerikanische Depesche, die sich gegen die
Unabhängigkeit Montenegros ausspricht, wurde letzte Woche vom
US-Balkan-Beauftragten James C. O'Brien in Podgorica, der Hauptstadt
Montenegros übergegeben.
Auch für den neu gewählten Präsidenten Kostunica dürfte der Washingtoner
Plan nur eine schwer zu schluckende Kröte darstellen, denn er ist kein
Anhänger Jugoslawiens, sondern serbischer Nationalist, der überzeugt
ist, dass in der Vergangenheit serbische Interessen durch die von Tito
durchgesetzte Jugoslawisierung verraten worden sind. Deshalb setzt
Kostunica dem Unabhängigkeitsstreben der derzeitigen Regierung in
Montenegro keinen großen Widerstand entgegen, solange die Interessen der
dort lebenden Serben gewahrt bleiben
Denn die Kosovo-Albaner wollen sich mit nichts weniger als der totalen
Unabhängigkeit zufrieden geben. Mit allerlei Drohgebärden haben sie der
NATO bereits signalisiert, dass sie bereit sind, dafür wieder ihre
terroristische Tätigkeit aufzunehmen, wobei diesmal jedoch die NATO ins
Visier der UCK geraten könnte. Jetzt, da Belgrad sich jedoch endlich
der von NATO und EU bestimmten neoliberalen neuen Weltordnung
unterwirft, haben die UCK-Terroristen im strategischen Kalkül des
Westens ihre Bedeutung verloren. Als Zeichen des guten Willens in
Richtung Belgrad und als Warnung für die UCK haben letzten Samstag die
NATO-geführte KFOR gemeinsam mit der UNO-Polizei im Kosovo ihren ersten
Schlag gegen das von der UCK-kontrollierte organisierte Verbrechen im
Kosovo geführt.
Bei der Großrazzia wurden 13 Wohnungen, Bars und Bordelle durchsucht und
25 Verdächtige festgenommen. Zwar lehnte es die UNO-Polizei bisher ab,
die Verdächtigen zu identifizieren, aber sie gab bekannt, dass die
Durchsuchungen ausschließlich auf dem Eigentum des Geci-Clans
stattgefunden hatten. Der Geci-Clan besteht nach Angaben der New York
Times aus ehemaligen Kämpfern der UCK, die sich nun hauptsächlich dem
Geschäft mit Drogen, Menschenhandel und Prostitution widmen. ("U.N. and
NATO Move to Curb Kosovo Crime", New York Times, By DONALD G. McNEIL
Jr., 15.10.00)
Noch aus einem anderen Grund ist die New York Times diesmal besonders
interessant. Zum ersten Mal stellt sie ungeschminkt und ohne
vorgefertigte Entschuldigungen für die UCK deren Verbrechen gegen die
nicht-albanische Minderheit im Kosovo dar, ebenso wie die Exekution all
jener, die der UCK bei ihren Geschäften im organisierten Verbrechen oder
in der Politik in die Quere kamen und kommen. Der Tenor der NY-Times,
die auch als mediales Sprachrohr der Washingtoner Regierung gilt, deutet
die zukünftige Richtung der US-Politik im Kosovo an: eine kräftige,
erstickende Umarmung Belgrads und zugleich vorsichtige Abkehr von der
UCK, selbst unter Inkaufnahme einer Konfrontation.
Saarburg den 16.10.00
Ein Flugblatt des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Halbzeit der
Bundesregierung
Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten:
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Eine friedenspolitische
Halbzeitbilanz kommt zu einem anderen Ergebnis: Deutsche Außenpolitik
war Kriegspolitik.
Das mittelalterliche Kirchendogma kannte sieben "Todsünden": Hoffart,
Geiz, Unkeuschheit, Neid, Unmäßigkeit, Zorn und Trägheit. Heute leidet
die Menschheit nicht nur unter solchen lasterhaften Eigenschaften. Die
sündhafte oder kriminelle Energie erreicht heut-zutage noch ganz andere
Dimensionen. Schon bei einem flüchtigen Blick auf die deutsche
Regierungspolitik seit dem angeblichen Machtwechsel im Herbst 1998
reicht die heilige Zahl Sieben nicht mehr aus, das angerichtete Unheil
zu beschreiben. Daher also die "zehn außen- und sicherheitspolitischen
Todsünden" der Bundesregierung, bilanziert nach der Hälfte ihrer
Amtszeit.
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
sind unter Strafe zu stellen." (Art. 26,1 GG)
Die Beteiligung der Bundesrepublik am NATO-Krieg gegen Jugoslawien war
der schwerwiegendste Bruch mit der Außenpolitik der Bundesrepublik seit
1949. Da es sich ganz eindeutig um einen Angriffs-krieg handelte, war
diese Kriegsteilnahme gleichzeitig das schwerste Verbrechen, dessen sich
eine politi-sche Führung eines Staates nur schuldig machen kann.
Entsprechend klar und unerbittlich fällt auch die Strafvorschrift aus,
die als Konsequenz aus dem oben genannten Grundgesetzartikel gezogen
wurde: "Wer einen Angriffskrieg ... an dem die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr
eines Krieges für die BRD herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft." (§ 80 Strafgesetzbuch)
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." (Art. 25 GG)
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellte unzweifelhaft nicht nur einen
Bruch des geltenden Völker-rechts und damit des deutschen Grundgesetzes
dar, sondern verstieß mit seiner Kampfführung zudem gegen das humanitäre
Kriegsvölkerrecht. Hierfür gibt es erdrückende Beweise, z.B. die
gezielten An-griffe auf die chinesische Botschaft, auf den Fernsehsender
in Belgrad, auf einen Eisenbahnzug, auf ei-nen Flüchtlingstreck, auf
zivile Fabriken, auf Brücken und andere Infrastruktureinrichtungen, auf
Che-mieanlagen, Ölraffinierien und Düngemittelfabriken sowie die
Verwendung von Streubomben und von Geschossen mit abgereichertem Uran.
"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." (Art. 87a GG)
Die Bundesregierung setzt mit erheblicher Energie fort, was die
Vorgängerregierung mit Verteidigungsmi-nister Rühe begonnen hat: Die
Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsar-mee. Das Konzept von
Verteidigungsminister Scharping sieht vor, dass künftig rund 150.000
Soldaten für "Kriseneinsätze" bereitstehen, sodass gleichzeitig an zwei
Kriegsschauplätzen operiert werden kann. Dies entspricht einer
Aufstockung der bisherigen "Krisenreaktionskräfte" auf das
Zweieinhalbfache. Die Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz
ausschließlich Aufgaben der Landes- oder der Bünd-nis"verteidigung"
wahrzunehmen hat, verliert damit ihren ursprünglich "defensiven"
Charakter.
Die Herstellung einer strukturellen Angriffsfähigkeit bedarf einer
anderen Ausrüstung und Bewaffnung als eine Armee zum Zwecke der
Landesverteidigung. Folgerichtig werden von der neuen Bundesregie-rung
jene Beschaffungsmaßnahmen vorrangig behandelt, welche die Bundeswehr,
flexibler, transportfä-higer und schlagkräftiger machen sollen. Die
Gesamtkosten für Forschung, Entwicklung und Beschaf-fung der genannten
und noch weiterer Großwaffensysteme belaufen sich für den Zeitraum 2001
bis 2015 auf geschätzte 210 Mrd. DM.
"Die Koalition unterstützt aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluss
der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie", versprach die
Koalitionsvereinbarung 1998. Und tatsächlich: Die Bundesregierung
betätigt sich engagiert als aktiver Förderer von
Unternehmenskonzentration, noch dazu in einem so heiklen Bereich wie dem
der Rüstungsindustrie. Verschiedene europäische Rüstungskonzerne
fusionier-ten mit dem DaimlerChrysler-Unternehmen DASA: Die dabei
entstandene EADS (European Aeronautic, Defense and Space Company) ist
hinter dem US-Konzern Boeing zum zweitgrößten Luft- und
Raum-fahrt-Rüstungskonzern der Welt aufgestiegen, etwa gleichauf mit dem
zweiten US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin. - Die Lobby ist zufrieden.
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns EADS stellte der
Bundesregierung ein erstklassiges Zeugnis aus: "Mit der neuen Regierung
ist es zu einer be-merkenswerten Richtungsänderung gekommen", meinte er
anerkennend und belobigte insbesondere den Verteidigungsminister für
dessen Absicht, den Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt auf 30
Pro-zent zu erhöhen."
Dies alles kostet Geld, viel Geld. Im Mittelpunkt der Bemühungen
Scharpings steht vor allem die Erhö-hung der "investiven" Mittel im
Verteidigungshaushalt, d.h. es sollen mehr Waffen und moderneres Ge-rät
beschafft werden. Entgegen der mittelfristigen Finanzplanung für den
Verteidigungsetat, die ur-sprünglich für die Jahre 2000 bis 2003 eine
leichte Senkung der Ausgaben vorsah, wird der Verteidi-gungshaushalt
wieder ansteigen. Hinzu kommen Erlöse aus dem Verkauf von nicht mehr
gebrauchten alten Waffen und von Bundeswehr-Liegenschaften.
Eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik versprach die neue
Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt. Und in den
Rüstungsexportrichtlinien vom Januar 2000 heißt es: "Der Beachtung der
Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen." Doch immer noch ist aus
Berlin kein end-gültiges NEIN zu den Panzerexporten in die Türkei zu
hören. Stattdessen wurde Ende August 2000 bekannt, dass der
Bundessicherheitsrat die Lieferung einer Gewehrmunitionsfabrik in die
Türkei geneh-migt hat. "Beachtung der Menschenrechte"? Fehlanzeige!
Im April 1999 stimmte die Bundesregierung dem neuen Strategischen
Konzept der NATO zu. Dieses Konzept geht eindeutig über den
Nordatlantikvertrag von 1949 hinaus, der das Bündnis auf reine
Vertei-digungsaufgaben verpflichtet hatte (Art. 5). Die Mitglieder der
NATO, so heißt es heute, "müssen bereit sein, nicht unter Artikel 5
fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen". Eindeutiger kann diese
Ziel-bestimmung nicht sein: Ob mit oder ohne Beschluss des
UN-Sicherheitsrats, die NATO kann, wenn sie es für opportun hält, in
allen "Krisengebieten" der Welt zu jeder Zeit militärisch eingreifen.
Die Bundes-regierung hätte dem nie zustimmen dürfen. Denn einmal
verletzt eine solche Aufgabenerweiterung den NATO-Vertrag selbst
(insbesondere Art. 5), zum anderen widerspricht sie der von der
Bundesrepublik mit dem Beitritt zur NATO eingegangenen Verpflichtung,
die sich ausschließlich auf die Verteidigung des Bündnisses im Fall eine
äußeren Angriffs bezieht.
Gegen jede politische Vernunft spielt die Bundesregierung eine aktive
Rolle bei der Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ein
Militärbündnis. Etappen auf dem Weg zur Militarisierung der EU waren die
Ernennung des ehemaligen NATO-Generalsekretäre zum so genannten Mr.
GASP, zum "Hohen Vertreter" für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik" der EU, und der Beschluss auf dem EU-Gipfel in
Helsinki, eine EU-Interventionstruppe von rund 50.000 bis 60.000
Soldaten aufzu-stellen. Die Bundesregierung bietet hierfür 20.000 Mann
an.
In der Koalitionsvereinbarung 1998 hatte sich die Bundesregierung ein
wichtiges entwicklungspoliti-sches Ziel gesetzt. "Um dem international
vereinbarten 0,7 % Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den
Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und vor allem die
Verpflichtungsermächtigun-gen kontinuierlich maßvoll erhöhen." Das "0,7
% Ziel" ist eine Richtschnur, welche die Vereinten Nati-onen 1970
beschlossen haben. Danach sollen die entwickelten Industrieländer
mindestens 0,7 Prozent ih-res Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklung
der armen Länder aufwenden. In der 90er Jahren, noch unter der Regierung
Kohl, schwankte der deutsche Beitrag zwischen 0,4 und 0,3 Prozent. Und
unter der "roten" Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul sank der
Entwicklungshilfeanteil auf das histori-sche Tief von 0,28 Prozent (im
Jahr 2000)!
Noch einmal zur Erinnerung: Die sieben Todsünden nach dem Dogma der
mittelalterlichen Kirche waren: Hoffart, Geiz, Unkeuschheit, Neid,
Unmäßigkeit, Zorn, Trägheit. Man sieht: Die Vergehen, für die man
damals, im finstersten Mittelalter, auf ewig in der Hölle braten musste,
waren harmlos gegenüber den Vergehen der Politik am Ende des 20. und zu
Beginn des 21. Jahrhunderts.
Bundesausschuss Friedensratschlag, 23. Sept. 2000
Nächster bundesweiter Friedensratschlag der Friedensbewegung am 2. und
3. Dezember 2000 in Kassel
V.i.S.d.P.: P. Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB
Kassel, Spohrstr. 6, 34119 Kassel
Eine Langfassung dieses Flugblatttextes ist ebenfalls auf unserer
Homepage abrufbar: Die 10 Todsünden der Bundesregierung in der Außen-
und Sicherheitspolitik
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Kosovo Gewaltseparatisten besorgt wegen Milosevics Abgang
Von Rainer Rupp
Als der neue Präsident Jugoslawiens Vojislav Kostunica am Samstag seinen
Amtseid ablegte, schwor er u.a. "die Integrität, die Souveränität und
die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien zu schützen." In
seiner anschließenden Rede nannte er als seine erste Priorität, die
Beziehungen zu Montenegro, der anderen Republik Jugoslawiens zu
verbessern (Die montenegrinische Regierung hat bereits erklärt, dass sie
Kostunica nicht als Präsidenten anerkennt) und die serbische
Souveränität über das Kosovo zu stärken. Kostunica scheint sich jedoch
keine Illusionen zu machen: "Es wird viele wirtschaftliche
Schwierigkeiten und politische Härten geben", warnte er seine
Landsleute. ("Kostunica am Helm, Yugoslavs feiern Change", Reuters,
10/08/2000)
Potentiell besonders schwerwiegende Folgen kann die veränderte
politische Lage in Belgrad für die Gewaltseparatisten im Kosovo haben.
Die Kosovo- Albaner "sind traurig, Milosevic gehen zu sehen", berichtete
die Nachrichtenagentur AP am Samstag aus Pristina, der Hauptstadt des
Kosovo. Die meisten Albaner schienen eher besorgt denn glücklich über
die Änderung der Führung in Belgrad. "Eine jugoslawische Regierung, die
vom Westen bevorzugt würde, könnte das Ende für die ethnisch-albanischen
Träumen von der Unabhängigkeit des Kosovo sein, das vom Rest der Welt
als Teil Serbiens gesehen wird" schrieb AP. Denn mit Serbien als einem
vom Westen wirtschaftlich boykottierten Schurkenstaat, wäre es für die
ethnischen Albaner einfacher gewesen, den Westen von ihrem Wunsch auf
Unabhängigkeit zu überzeugen.
Vojislav Kostunica erscheint den ethnischen Albanern als kaum besser als
Milosevic, nämlich als ein "serbischer Nationalist, der nie ein
unabhängiges Kosovo akzeptieren würde", heißt es in Pristina. Dort
zirkuliert das Photo von Kostunica, das ihn 1998 während des Konfliktes
im Kosovo mit einer Kalaschnikow zeigt. Kostunica hat auch wiederholt
betont, dass sich mit aller Energie für die Rückkehr der Zehntausende
von serbischen Flüchtlingen ins Kosovo einsetzen wird. Hinzu kommt,
dass die Europäische Union und die USA - letztere allerdings unter
Vorbehalt - versprochen haben, die Wirtschaftssanktionen gegen Belgrad
zu beenden, sobald Kostunica an der Macht ist. Wenn das geschieht, so
fürchten viele Kosovo-Albaner, könnte der Strom von Hilfsgütern und
Geldern, der bisher ins Kosovo geflossen ist, nach Serbien umgeleitet
werden.
Der umstrittene serbophobe Chef der Uno-Mission im Kosovo, Bernard
Kouchner, kennt die Sorgen seiner Schützlinge und setzte sich umgehend
für sie ein: "Die Menschen im Kosovo haben unter dem ehemaligen Regime
in Belgrad sehr gelitten. Sie haben sich davon noch nicht erholt ...
weshalb die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft nicht von
den Aufgaben hier in Kosovo abgelenkt werden darf."
Trotzdem herrscht im Kosovo allenthalben jetzt ein ungutes Gefühl. Man
sieht, wie der Westen um gute Beziehungen mit der neuen Regierung des
viel wichtigeren Serbiens buhlt. Und die albanischen Separatisten
befürchtet, dass Interessen dabei zu kurz kommen. Sogar ein Gefühl von
Verrat könnte sich bei ihnen einschleichen, sobald sie erkennen, dass
sie mit ihrem Sezessionskrieg der NATO lediglich als nützliche Idioten
gedient haben, um die Intervention im letzten sozialistischen Land auf
dem Balkan "moralisch" zu rechtfertigen. Im strategischen Kalkül der
westlichen Wertegemeinschaft haben die Gewaltseparatisten jedoch ihre
Schuldigkeit getan. In Belgrad ist die Opposition an der Macht. Nun
kann der albanische "Moor" gehen. Insbesondere die UCK dürfte dabei
unter Druck kommen. Der Westen kann es sich unter den neuen Bedingungen
nicht länger leisten, auch nur den Anschein zu erwecken, die
unvermindert anhaltenden und bisher unbestraften Terrorakte der UCK zu
dulden.
Mit Kostunica an der Macht kann dem Westen die Unverletzlichkeit der
jugoslawischen Souveränität auf einmal in einem viel sympathischeren
Licht erscheinen, meinte dazu die Washington Post und zitierte einen
namentlich nicht genannten hohen westlichen Diplomaten in Pristina:
"Das nicht zu überhörende Aufheulen der Motoren kommt von den Vehikeln,
die der Westen bereit stellt, um nach Belgrad zu hetzen. ... Und wenn
sie dort könnte die serbische Bindung zum plötzlich sehr einleuchtend
erscheinen". ("Change Seen in Kosovo, Montenegro", WP, Foreign Service,
Saturday, October 7, 2000)
Sorgenvoll meldete sich dazu ein hoher Diplomat aus einer
westeuropäischen Hauptstadt zu Wort. Teil des Problems der
Kosovo-Albaner sei, "dass Kostunica unseren Erwartungen entsprechen
könnte, während die Albaner mit den Ermordungen der Serben die in sie
gesetzten Hoffungen nicht erfüllt haben." Er betonte, dass die Albaner
dem Westen tatsächlich nie geglaubt hätten, "dass ein unabhängiges
Kosovo nicht in Frage kommt. Jetzt mache ich mir um die Folgen Sorge,
wenn sie uns das glauben." Was für die NATO im Kosovo tatsächlich auf
dem Spiel steht, drückte die Washington Post diplomatisch weniger
zurückhaltend aus: "das könnte dazu führen, dass die
ethnisch-albanische Mehrheit in der Provinz sich gegen die dort als
Friedenhüter stationierten NATO-Truppen wenden wird." Die NATO würde
dann von der UCK als Besatzer angesehen, die ebenso wie vorher die
jugoslawische Armee ihre Unabhängigkeit verhindert und ihre
verbrecherischen Geschäfte stört und zur Zielscheibe von
Terroranschlägen werden.
Saarburg den 8.10. 00
---
Neue US-Pläne fürs Kosovo
(Von Rainer Rupp)
Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge, glaubt die
Clinton-Regierung das Kosovo-Problems lösen zu können, indem der
serbischen Provinz der Status einer Republik im Bundesstaat Jugoslawien
verliehen wird, dem z.Z. nur noch Montenegro und Serbien angehören.
Derzeit versucht Washington diesen Plan den EU-Ländern und der NATO
schmackhaft zu machen. Nach Auskunft westlicher Diplomaten sei
Washington fest entschlossen, seinen Plan durchzusetzen, weil er die
"größten Chancen habe, dauerhaften Frieden auf dem Balkan zu schaffen".
("U.S.: Kosovo Should Be Republic", By George Jahn
Washington Post 15.10.00)
In der Gedankenwelt der Washingtoner Regierungsbeamten, die gewohnt
sind, daß die ganze Welt nach ihrer Pfeife tanzt, mögen solche Pläne am
grünen Tisch durchaus plausibel erscheinen. Ob sich die komplexe
Wirklichkeit des Balkans tatsächlich wie das Verschieben von
Dominosteinchen lösen lässt, ist jedoch fraglich.
Der größte Widerstand dagegen dürfte jedoch von den unmittelbar
betroffenen Parteien auf dem Balkan kommen. So z. B. von den
Mafia-ähnlichen Strukturen der Regierung Milo Djukanovics in
Montenegros, die sich lieber heute denn morgen von der jugoslawischen
Bundesrepublik lossagen würden, um die Schaffung eigener, von Belgrad
vollkommen unabhängiger Pfründe zu sichern. Der amerikanische Plan
verlangt nun aber von Montenegro, ein Teil Jugoslawiens zu bleiben.
Denn wenn Montenegro aus dem Bund austreten würde, dann wäre automatisch
die Bundesrepublik Jugoslawien zerstört. Eine Abspaltung des Kosovo
würde dann die Unabhängigkeit der serbischen Provinz endgültig
besiegeln, eine Horrorvision für serbische Nationalisten, für die das
der Aufgabe des Kosovo als Wiege der serbischen Kultur gleich käme. Um
die Auflösung Jugoslawiens zu verhindern und um so die Serben in Bezug
auf Kosovo zu beruhigen, müsste Montenegro - so der amerikanische Plan
- sein verfassungsmäßiges Recht zum Austritt aus dem Bund aufgeben.
Eine entsprechende amerikanische Depesche, die sich gegen die
Unabhängigkeit Montenegros ausspricht, wurde letzte Woche vom
US-Balkan-Beauftragten James C. O'Brien in Podgorica, der Hauptstadt
Montenegros übergegeben.
Auch für den neu gewählten Präsidenten Kostunica dürfte der Washingtoner
Plan nur eine schwer zu schluckende Kröte darstellen, denn er ist kein
Anhänger Jugoslawiens, sondern serbischer Nationalist, der überzeugt
ist, dass in der Vergangenheit serbische Interessen durch die von Tito
durchgesetzte Jugoslawisierung verraten worden sind. Deshalb setzt
Kostunica dem Unabhängigkeitsstreben der derzeitigen Regierung in
Montenegro keinen großen Widerstand entgegen, solange die Interessen der
dort lebenden Serben gewahrt bleiben
Denn die Kosovo-Albaner wollen sich mit nichts weniger als der totalen
Unabhängigkeit zufrieden geben. Mit allerlei Drohgebärden haben sie der
NATO bereits signalisiert, dass sie bereit sind, dafür wieder ihre
terroristische Tätigkeit aufzunehmen, wobei diesmal jedoch die NATO ins
Visier der UCK geraten könnte. Jetzt, da Belgrad sich jedoch endlich
der von NATO und EU bestimmten neoliberalen neuen Weltordnung
unterwirft, haben die UCK-Terroristen im strategischen Kalkül des
Westens ihre Bedeutung verloren. Als Zeichen des guten Willens in
Richtung Belgrad und als Warnung für die UCK haben letzten Samstag die
NATO-geführte KFOR gemeinsam mit der UNO-Polizei im Kosovo ihren ersten
Schlag gegen das von der UCK-kontrollierte organisierte Verbrechen im
Kosovo geführt.
Bei der Großrazzia wurden 13 Wohnungen, Bars und Bordelle durchsucht und
25 Verdächtige festgenommen. Zwar lehnte es die UNO-Polizei bisher ab,
die Verdächtigen zu identifizieren, aber sie gab bekannt, dass die
Durchsuchungen ausschließlich auf dem Eigentum des Geci-Clans
stattgefunden hatten. Der Geci-Clan besteht nach Angaben der New York
Times aus ehemaligen Kämpfern der UCK, die sich nun hauptsächlich dem
Geschäft mit Drogen, Menschenhandel und Prostitution widmen. ("U.N. and
NATO Move to Curb Kosovo Crime", New York Times, By DONALD G. McNEIL
Jr., 15.10.00)
Noch aus einem anderen Grund ist die New York Times diesmal besonders
interessant. Zum ersten Mal stellt sie ungeschminkt und ohne
vorgefertigte Entschuldigungen für die UCK deren Verbrechen gegen die
nicht-albanische Minderheit im Kosovo dar, ebenso wie die Exekution all
jener, die der UCK bei ihren Geschäften im organisierten Verbrechen oder
in der Politik in die Quere kamen und kommen. Der Tenor der NY-Times,
die auch als mediales Sprachrohr der Washingtoner Regierung gilt, deutet
die zukünftige Richtung der US-Politik im Kosovo an: eine kräftige,
erstickende Umarmung Belgrads und zugleich vorsichtige Abkehr von der
UCK, selbst unter Inkaufnahme einer Konfrontation.
Saarburg den 16.10.00
(continua)
Par ailleurs, tous les pays qui se trouvent dans un statut de
souverainet� limit�e, et de gouvernement sous l'influence de pays
�trangers, ont �t� rapidement appauvris - de mani�re � faire perdre tout
espoir de relations plus justes ou plus humaines. Une grande division
entre une majorit� de pauvres et une minorit� de riches - tel est le
tableau de l'Europe de l'Est que nous pouvons tous constater depuis
quelques ann�es. Ce tableau serait aussi le n�tre. Nous aussi, sous les
ordres et le contr�le des ma�tres de notre pays, aurions rapidement une
immense majorit� de tr�s pauvres, dont l'espoir de sortir de leur
pauvret� serait tr�s, tr�s incertain et �loign�. La minorit� des riches
serait compos�e par l'�lite du march� noir, qui serait autoris�e �
s'enrichir � condition d'�tre pleinement loyale au pouvoir qui d�cide du
sort de son pays. La propri�t� sociale et publique serait rapidement
transform�e en propri�t� priv�e, mais avec cette r�gle - comme le
d�montre l'exp�rience de nos voisins - que ses possesseurs soient
essentiellement des �trangers. Parmi les rares exceptions ne figureront
que ceux qui auront achet� leur droit � la propri�t� par leur ob�issance
et leur soumission - ce qui m�nerait � l'�limination de la plus
�l�mentaire dignit� nationale et humaine.
Dans ce genre de circonstances, les principaux avoirs de la nation
deviennent la propri�t� de l'�tranger, ceux qui les administraient
d'ordinaire continuent � le faire dans la nouvelle situation, mais comme
employ�s de soci�t�s �trang�res dans leur propre pays.
L'humiliation nationale, la fragmentation de l'�tat et la pauvret�
sociale conduiraient n�cessairement � toutes sortes de formes de
pathologie sociale - dont le crime serait la premi�re. Cela n'est pas
une supposition : c'est l'exp�rience de tous les pays qui ont pris le
chemin que nous essayons d'�viter � tout prix. Les centres du crime ne
sont plus en Europe de l'Ouest, ils se sont d�plac�s vers l'Europe de
l'Est depuis une dizaine d'ann�es. Notre peuple a d�j� du mal �
supporter l'incidence criminelle actuelle, car nous avons v�cu longtemps
(de la Seconde Guerre mondiale aux ann�es '90) dans une soci�t� qui ne
connaissait pour ainsi dire pas le crime. La criminalit� � grande
�chelle, qui ne pourrait pas �tre �vit�e dans le type de soci�t� qui
serait le n�tre en cas de perte de notre souverainet� et d'une grande
partie de notre territoire, serait aussi dangereuse pour notre petit
peuple (qui n'est pas habitu� � la criminalit�) que la guerre peut
l'�tre pour la soci�t� et les citoyens.
L'une des t�ches essentielles d'un gouvernement fantoche, dans n'importe
quel pays y compris le n�tre si nous devions avoir un tel gouvernement,
est la perte de l'identit� nationale. Les pays sous commandement
�tranger se s�parent tr�s vite de leur histoire, de leur pass�, de leurs
traditions, de leur mani�re de vivre, et souvent m�me de leur langue
litt�raire. Cela serait invisible au d�but, mais une s�lection tr�s
efficace et sans piti� de l'identit� nationale la r�duirait � quelques
plats locaux, quelques chansons et danses folkloriques, et le nom de
quelques h�ros nationaux utilis�s comme marques de cosm�tiques ou de
produits alimentaires. Au XX�me si�cle, l'une des plus �videntes
cons�quences de la prise en main de territoires nationaux par les
grandes puissances est l'annihilation de l'identit� du peuple de ces
pays. L'exp�rience des autres nations montre que les gens peuvent
difficilement supporter la vitesse � laquelle ils doivent commencer � se
servir d'une langue �trang�re comme �tant la leur, � s'identifier avec
des figures historiques �trang�res en oubliant les leurs, � �tre plus
familiers avec la litt�rature de leurs occupants qu'avec la leur, �
glorifier l'histoire des autres en se moquant de la leur, � ressembler
aux autres et non � eux-m�mes. La perte de l'identit� nationale est la
plus grande d�faite qu'une nation puisse conna�tre, et elle est
in�vitable dans la forme moderne de la colonisation. De plus, cette
nouvelle forme de colonisation met hors normes, de par sa nature m�me,
toute possibilit� de libre parole ou de libre vouloir, et plus
sp�cialement encore toute forme de cr�ativit�. Lorsqu'un pays n'est pas
libre, il refuse aux peuples qui vivent en son sein le droit d'exprimer
librement leurs opinions, car ces opinions risquent de se trouver en
conflit avec l'absence de libert�.
C'est pour cela que la torture de la pens�e est la forme la plus
essentielle et efficace de torture dans un pays qui a perdu sa libert�.
Quant � exercer son libre arbitre, c'est naturellement hors de question.
La libert� de volont� n'est permise que par d�rision. Elle n'est
accord�e qu'aux laquais des ma�tres �trangers, parce que leur soi-disant
" volont� libre" sert aux occupants � se justifier d'avoir �tabli la
d�mocratie au nom de laquelle ils avaient pris possession du pays d'un
autre peuple. Je voudrais le souligner particuli�rement � l'intention
des jeunes, intellectuels ou savants : il est de r�gle que les pays
priv�s de souverainet� nationale soient priv�s du droit au travail
cr�atif, et sp�cialement du travail cr�atif dans le domaine
scientifique. Ce sont les centres importants et les grandes puissances
qui financent le travail scientifique, contr�lent ses r�sultats et
d�cident de leur mise en application.
Dans les �tats d�pendants, les laboratoires de recherche et les
instituts scientifiques ne sont pas ind�pendants mais op�rent en qualit�
de branches contr�l�es par un centre. Leurs r�alisations doivent rester
dans des limites qui ne risquent pas d'introduire dans les pays occup�s
et les peuples occup�s une semence de r�bellion ou d'�mancipation.
Au moment o� je vous parle, parce que l'Opposition D�mocratique de
Serbie n'est pas assur�e d'atteindre les r�sultats qui lui sont
n�cessaires, les leaders de la DOS sont en train d'acheter (avec de
l'argent introduit dans le pays), de faire chanter et de harceler les
citoyens, d'organiser des gr�ves, de l'ins�curit� et des violences dans
le but d'arr�ter la production, tout travail et toute activit�. Tout
ceci a pour but, bien s�r, d'arr�ter la vie en Serbie et d'expliquer que
cette vie reprendra avec succ�s et bien-�tre quand elle sera organis�e
par ceux qui repr�sentent chez nous les intentions, les plans et les
int�r�ts des occupants.
Notre pays est un �tat souverain. Il a ses lois, sa Constitution, ses
institutions. La Serbie a le devoir et le droit de se d�fendre elle-m�me
de l'invasion qui a �t� pr�par�e contre elle au moyen de diverses formes
de subversion.
Et les citoyens doivent savoir qu'en participant � une subversion dont
l'objectif est la domination �trang�re sur leur pays ou l'occupation de
leur pays, ils portent la responsabilit� historique de priver leur pays
du droit � l'existence - et aussi la responsabilit� de perdre le
contr�le de leur propre vie. En abandonnant leur pays � d'autres, � des
�trangers, ils vont aussi remettre entre les mains de l'�tranger leur
propre vie et la vie de leurs enfants et de beaucoup d'autres personnes.
J'ai consid�r� comme �tant mon devoir d'avertir les citoyens de notre
patrie des cons�quences de ces activit�s, financ�es et soutenues par les
gouvernements des pays de l'OTAN. Les citoyens peuvent me croire, mais
ils n'y sont pas oblig�s. Mon v�u est seulement qu'ils ne r�alisent pas
tout cela quand il sera trop tard, qu'ils ne le r�alisent pas quand il
sera devenu difficile de redresser les fautes commises na�vement, par
erreur ou indiff�rence - car ces fautes vont �tre difficiles � rectifier
et certaines ne seront jamais r�par�es.
Mon but, en exprimant mon opinion de cette mani�re, n'est pas du tout de
nature personnelle. J'ai �t� �lu deux fois Pr�sident de Serbie et une
fois Pr�sident de Yougoslavie. Il devrait �tre clair pour tous, apr�s
ces dix ans, qu'ils n'attaquent pas la Serbie � cause de Milosevic, mais
Milosevic � cause de la Serbie. Ma conscience est absolument nette � ce
sujet. Mais cependant ma conscience ne serait pas nette du tout si je
n'avais pas dit � mon peuple, apr�s toutes ces ann�es pass�es � sa t�te,
ce que je pense de son sort si ce sort lui est impos� par quelqu'un
d'autre, m�me si cela signifie expliquer aux gens qu'ils ont choisi ce
sort eux-m�mes.
L'erreur de jugement qui consiste � choisir ce qui a �t� choisi par
quelqu'un d'autre est la plus dangereuse de toutes les erreurs de
jugement - et c'est la raison essentielle de ma d�cision de m'adresser
publiquement aux citoyens de Yougoslavie. Je vous remercie.
Pr�sident Slobodan MILOSEVIC
[Traduit par Eliazar MARIO-VINCENT]
--
Les "Editions Democrite" publient un mensuel en francais :
> "Les dossiers du BIP" avec des traductions d'articles provenant de la
> presse communiste(grecque, allemande, anglaise, turque, russe,
espagnole,
> portugaise...)sur des evenements qui interessent des lecteurs
communistes.
> Editions Democrite, 52, bld Roger Salengro, 93190 LIVRY-GARGAN,
FRANCE
> e-mail : democrite@...
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
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souverainet� limit�e, et de gouvernement sous l'influence de pays
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espoir de relations plus justes ou plus humaines. Une grande division
entre une majorit� de pauvres et une minorit� de riches - tel est le
tableau de l'Europe de l'Est que nous pouvons tous constater depuis
quelques ann�es. Ce tableau serait aussi le n�tre. Nous aussi, sous les
ordres et le contr�le des ma�tres de notre pays, aurions rapidement une
immense majorit� de tr�s pauvres, dont l'espoir de sortir de leur
pauvret� serait tr�s, tr�s incertain et �loign�. La minorit� des riches
serait compos�e par l'�lite du march� noir, qui serait autoris�e �
s'enrichir � condition d'�tre pleinement loyale au pouvoir qui d�cide du
sort de son pays. La propri�t� sociale et publique serait rapidement
transform�e en propri�t� priv�e, mais avec cette r�gle - comme le
d�montre l'exp�rience de nos voisins - que ses possesseurs soient
essentiellement des �trangers. Parmi les rares exceptions ne figureront
que ceux qui auront achet� leur droit � la propri�t� par leur ob�issance
et leur soumission - ce qui m�nerait � l'�limination de la plus
�l�mentaire dignit� nationale et humaine.
Dans ce genre de circonstances, les principaux avoirs de la nation
deviennent la propri�t� de l'�tranger, ceux qui les administraient
d'ordinaire continuent � le faire dans la nouvelle situation, mais comme
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(de la Seconde Guerre mondiale aux ann�es '90) dans une soci�t� qui ne
connaissait pour ainsi dire pas le crime. La criminalit� � grande
�chelle, qui ne pourrait pas �tre �vit�e dans le type de soci�t� qui
serait le n�tre en cas de perte de notre souverainet� et d'une grande
partie de notre territoire, serait aussi dangereuse pour notre petit
peuple (qui n'est pas habitu� � la criminalit�) que la guerre peut
l'�tre pour la soci�t� et les citoyens.
L'une des t�ches essentielles d'un gouvernement fantoche, dans n'importe
quel pays y compris le n�tre si nous devions avoir un tel gouvernement,
est la perte de l'identit� nationale. Les pays sous commandement
�tranger se s�parent tr�s vite de leur histoire, de leur pass�, de leurs
traditions, de leur mani�re de vivre, et souvent m�me de leur langue
litt�raire. Cela serait invisible au d�but, mais une s�lection tr�s
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plats locaux, quelques chansons et danses folkloriques, et le nom de
quelques h�ros nationaux utilis�s comme marques de cosm�tiques ou de
produits alimentaires. Au XX�me si�cle, l'une des plus �videntes
cons�quences de la prise en main de territoires nationaux par les
grandes puissances est l'annihilation de l'identit� du peuple de ces
pays. L'exp�rience des autres nations montre que les gens peuvent
difficilement supporter la vitesse � laquelle ils doivent commencer � se
servir d'une langue �trang�re comme �tant la leur, � s'identifier avec
des figures historiques �trang�res en oubliant les leurs, � �tre plus
familiers avec la litt�rature de leurs occupants qu'avec la leur, �
glorifier l'histoire des autres en se moquant de la leur, � ressembler
aux autres et non � eux-m�mes. La perte de l'identit� nationale est la
plus grande d�faite qu'une nation puisse conna�tre, et elle est
in�vitable dans la forme moderne de la colonisation. De plus, cette
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libre, il refuse aux peuples qui vivent en son sein le droit d'exprimer
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cr�atif, et sp�cialement du travail cr�atif dans le domaine
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ils n'y sont pas oblig�s. Mon v�u est seulement qu'ils ne r�alisent pas
tout cela quand il sera trop tard, qu'ils ne le r�alisent pas quand il
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n'avais pas dit � mon peuple, apr�s toutes ces ann�es pass�es � sa t�te,
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d'autre, m�me si cela signifie expliquer aux gens qu'ils ont choisi ce
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