FREIHEIT HINTER GITTERN
Internationale Solidaritätsaktion am Vidovdan: Freilassung von Slobodan
Milosevic gefordert

SLOBODA IZA RESETAKA!
Medjunarodna akcija solidarnosti na Vidovdan: zahtevana sloboda za
Slobodana Milosevica

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"Freiheit hinter Gittern"

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Von Rüdiger Göbel,
Den Haag, 28 Juni 2003

Internationale Solidaritätsaktion am Vidovdan: Freilassung von Slobodan
Milosevic gefordert.

Die gute Nachricht zuerst. Die internationale Solidarität, auch mit
Serbien und Jugoslawien, lebt weiter, sie ist nicht nur ein papierene
Parole aus der Mottenkiste linker Geschichte. Aus einem Dutzend Länder,
darunter Deutschland, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Österreich,
Griechenland,
Belgien, Bulgarien und Serbien, kamen am 28. Juni Demonstranten in Den
Haag zusammen, um die Freilassung Slobodan Milosevics zu fordern und an
die Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 zu erinnern. Im Auftrag der
Aggressorstaaten wird dem früheren Präsident Jugoslawiens vor dem
UN-Tribunal der Prozeß gemacht wegen angeblicher Kriegsverbrechen in
Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seit zwei Jahren wehrt
sich Milosevic erfolgreich und daher weitgehend unbeachtet gegen seine
Ankläger. Mit jugoslawischen und serbischen Fahnen, "Slobo,
Slobo"-Rufen und Partisanenliedern marschierten die Demonstranten ins
benachbarte Scheweningen, wo er seit dem 28. Juni 2001 in Haft sitzt.

Die weniger gute Nachricht dieses Tages: Es waren dieses Jahr nicht
eine Million Serben, die Milosevic ihre Unterstützung und Solidarität
versicherten, wie noch 1989, als sie im Kosovo zum 600. Mal an die
Schlacht auf dem Amselfeld erinnerten. An den Churchill Pein 1, den
Sitz des UN-Tribunals in Den Haag, kamen am diesjährigen serbischen
Feiertag Vidovdan
nur knapp 300 Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatte das
"Internationale Komitee zur Verteidigung Slobodan Milosevics" (ICDSM).

Doch die kleine Schar der Demonstranten reichte aus, die
Sicherheitsbehörden rotieren zu lassen. Im Scheweningen-Gefängnis wurde
an diesem Samstag der Hofgang gestrichen, Milosevic Telefongespräche
untersagt, um Live-Grußadressen zu verhindern. Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des
Freidenker-Verbandes und IDCSM-Vizepräsident, zeigte sich denn auch
zufrieden. "Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen", sagte er gegenüber
dieser Zeitung. Sicher sei die erste Solidaritätsdemonstration in Den
Haag mit mehreren hundert Demonstranten eher klein gewesen. "Aber wir
werden wieder kommen und wir werden stärker werden." Mit Verweis auf
den alten Griechen Aristoteles fügte Hartmann zuversichtlich hinzu,
"der Anfang ist mehr als die Hälfte des Weges".

Tags zuvor hatte Hartmann zwei Stunden lang mit Milosevic gesprochen.
"Er ist kämpferisch, läßt sich nicht unterkriegen", berichtete er unter
Applaus der Anwesenden von seiner Unterredung. Und er machte Mut für
den Fortgang des Milosevic-Prozesses: "Nach ihrer eigenen Halbzeit
steht die Anklage, allen voran Carla del Ponte, völlig nackt da. Ein
grausames Bild", erklärte der Freidenker-Chef. Bisher habe Milosevic
jeden Zeugen der Anklage demontiert. Das "Kriegsgericht" fürchte die
"zweite Halbzeit", wenn der
Angeklagte Zeugen berufen könne. Doch das Tribunal zehre an den Kräften
Milosevics. Mittlerweile gebe es über eine halbe Million Seiten
Prozeßakten.
Hartmann forderte daher, das Verfahren ein Jahr zu unterbrechen und den
Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, damit er sich adäquat vorbereiten
könne.

Vor den Knast-Toren verwies Hartmann auf die historische Dimension des
"Falls Milosevic": Das Gefängnis am Pompstationsweg 46 A im Seebad
Scheweningen diente den deutschen Faschisten zur Inhaftierung
niederländischer Widerstandskämpfer. "Heute sperren die Täter dort
wieder
ihre Gegner ein", so Hartmann. Und weiter: "Den Kämpfern gegen die neue
Weltkriegsordnung gehört unsere Solidarität.

"Milosevic ist zum ersten politischen Gefangenen der sogenannten
Globalisierung der kapitalistischen Ausbeutung geworden", erklärte auch
Demo-Anmelder Will van der Klift aus den Niederlanden. Durch den Prozeß
gegen den früheren demokratisch gewählten Präsidenten eines souveränen
Staates hätten die NATO und ihr Ad-hoc-Tribunal einen gravierenden
Präzedenzfall für die Zerstörung der Souveränität der Staaten
geschaffen.

"Slobodan Milosevic sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen
begangen hat, sondern weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat", sagte
Velko Valkanov, ICDSM-Kopräsident und Vorsitzender des Bulgarischen
antifaschistischen Verbandes und des Bulgarischen Komitees für
Menschenrechte. Unter Führung von Milosevic hätten die Serben 1999 ihre
Freiheit und Würde gegen die imperialistische Globalisierung verteidigt
- und damit die Unabhängigkeit aller Völker. "Im Gefängnis befindet
sich nicht
nur Slobodan Milosevic, sondern die Freiheit selbst", so Valkanov. "In
Scheweningen sitzt die Freiheit hinter Gittern."

International verleumdet von Anfang an hätten Milosevic, die
Sozialistische Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand
geleistet gegen die Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch
separierte Territorien, gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank,
gegen das Eindringen der McDonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten
rassistischen Terrortruppen, die zynisch als Freiheitskämpfer getarnt
wurden. Gerade wegen dieses prinzipiellen Widerstands mache die NATO
ihm in Den Haag den Prozeß, so Valkanov. Wie zynisch sei es, daß die
USA Bürger anderer Länder vor Gericht stellen ließen, für die eigenen
Staatsangehörigen aber Straffreiheit verlangten. - In der letzten Juni
Woche, sei hier angemerkt, hat nun auch Bosnien-Herzegowina ein
Abkommen mit Washington ratifiziert, das US-Bürger von der
Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
ausnimmt. Gleichzeitig hat das UN-Tribunal die ehemalige Präsidentin
der Republika Srpska in Bosnien, Biljana Plavsic, an ein Gefängnis in
Schweden
überstellt. Die Haager Richter hatten die 72jährige im Februar wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des bosnischen
Bürgerkrieges zu elf Jahren Haft verurteilt.

Begeisterung bei den Anwesenden rief der belgische Publizist Michel
Collon hervor. "Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und
Irak fahren die USA und ihre Verbündeten fort, andere souveräne
Nationen durch wirtschaftliche Sanktionen, Drohungen mit
Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche erpresserisch und gewaltsam zur Unterwerfung
zu zwingen", so Collon. Für künftige Kämpfe der Friedens- und sozialen
Bewegungen sei es unerläßlich, den Widerstand gegen diese
kolonialistischen Kräfte beharrlich und konsequent fortzusetzen. Daß
dies möglich ist,
demonstrierte seine Linkspartei in den vergangenen Wochen eindrücklich.
Mit einer von der PTB initiierten Anzeige gegen US-General Tommy Franks
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im jüngsten Irak-Krieg spielte sie
mit einem
Mal in der oberen Liga der Weltpolitik: Die belgische Regierung zog den
gesammelten Unmut des Weißen Hauses auf sich. Unter Druck der
US-Führung änderte sie inzwischen entsprechende Gesetzesregelungen.
Nicht zufrieden damit erwägen die USA, Brüssel als Standort des
NATO-Hauptquartiers aufzugeben.

Und so überwog an diesem sonnigen Samstag die Zuversicht. Mögen auch
nur ein paar Hundert Demonstranten nach Den Haag gekommen sein. Sie
zeigten eindrücklich und selbstbewußt: Widerstand für eine andere Welt
ist möglich,
die internationale Solidarität wächst. Ausgerechnet am Churchill Plein
1 und vor dem Gefängnistor in Scheweningen blühte am Vidovdan, dem Tag
der Niederlage Serbiens, ein Stück Jugoslawien wieder auf.

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Rudiger Gebel: SLOBODA IZA RESETAKA!

http://www.artel.co.yu/sr/izbor/jugoslavija/2003-07-03_1.html

prevela. Gordana Milanovic-Kovacevic
Den Hag, 28. juni 2003

Medjunarodna akcija solidarnosti na Vidovdan: zahtevana sloboda za
Slobodana Milosevica

Dobra vest kao prvo. IMedjunarodna solidarnost, takodje i sa Srbijom i
sa Jugoslavijom, zivi i dalje i nije samo parola na papiru iz naftalina
levicarske istorije. Iz tuceta zemalja, izmedju ostalog iz Nemacka,
SAD, Kanade, Italije, Francuske, Austrije, Grcke, Belgije, Bugarske i
Srbije skupili su se 28.06.2003 demonstranti u Den Hagu sa zehtevom za
oslobodjenje Slobodana Milosevica i da podsete na zrtve NATO-bombaskog
rata 1999.god. Po nalogu drzava-agresora sudi se ranijem predsedniku
Jugoslavije pred Tribunalom UN radi navodnih ratnih zlocina u
Hrvatskoj, Bosni i Hercegovini i Kosovu.
Vec dve godine Milosevic se uspesno brani protiv sviojih tuzioca i radi
toga malo ko obraca paznju na to sudjenje.
Sa jugoslovenskim i srpskim zastavama, uzvicima "Slobo, Slobo" i
partizanskim pesmama demonstranti su marsirali u susedan Seveningen gde
se on od 28.06.2001 nalazi.

Manje dobra vest dana: ove godine nije bilo milion Srba koji bi
Milosevicu obecali podrsku i solidarnist, kao 1989.god. kada su
naKosovu 600-ti put podsecali na Kosovsku bitku. Ispred Cercil pleina
br. 1, sedista UN-Tribunala u Den Hagu doslo je na ovogodisnji praznik
Vidovdan nesto oko 300 demonstranata, pozvanih na protest od strane"
Internacionalnog komiteta za odbranu Slobodana Milosevica" (ICDSM)

Ipak je ova mala grupa bila dovoljna da sluzbe obezbedjenja navede na
promene. U seveninskoj tamnici ove subote je izlazak u dvoriste bio
ponisten, Milosevicu zabranjen, da se pozdravi uzivo ne bi culi.
klaus Hartmann, Savezni predsednik Udruzenje slobodnih mislilaca i
podpredsednik ICDSM-a bio je ipak zadovoljan. "Vazno je da se da znak",
rekao za novine "Junge Welt". Sigurno je da je prva solidarni protest u
Den Hagu sa nekoliko stotina demonstranata bila manja. "Ali mi cemo
opet doci i mi cemo biti jaci". Upucujuci na starog Graka Arostotela
Hartman je sa poverenjem dodao, "pocetak je vise od polovine puta".

Dan pre toga Hartman je imao razgovor u duzini od dva sata sa
Milosevicem. "On je borben, nece dozvoliti da ga pobede", izvestavao je
on o svom razgovoru pod aplauzom prisutnih. On je i hrabrio za
produzetak Milosevicevog procesa. " posle njihovog licnog poluvremena,
tuzioci, ispred svih Karla del Ponte, stoje potpuno goli. Strasna
slika", rekao je sef slobodnih mislilaca. Dosada je Milosevic svakog
svedoka optuznice demontirao. "Ratni sud" se boji "drugog poluvremena"
kada ce optuzeni pozvati svedoke. Ipak Tribunal slabi Miloseviceve
snage. Do sada postoji preko pola miliona strana procesnih akata.
Hartman trazi radi toga da se sudjenje prekine na godinu dana i da se
optuzeni pusti da bi se adekvatno pripremio.

Pred kapijom tamnice Hartman je upozorio na istorijsku dimenziju
"Slucaja Milosevic". Zatvor u
Pompstaciosvegu 46 A u banji Seveningen sluzio je fasistima za
zatvaranje holandskih ustanika. " Danas tu pocinioci ponovo zatvaraju
protivnike", istice Hartman. I dalje navodi: "Borcima protiv Novog
svetskog poretka pripada nasa solidarnost".

"Milosevic je prvi politicki zatvorenik takozvane globalizacije
kapitalistickog tlacenja", rekao je takodje jedan od govornika na
protestu Vil van der Klift iz Holandije. Procesom protiv nekadasnjeg
izabranog predsednika jedne suverene drzave NATO i njen ad hoc Tribunal
stvorili su odlucujuci presedan za unistenje suvereniteta svih drzava.

"Slobodan Milosevic ne sedi u tamnici zato sto je pocinio zlocine, vec
zato sto se borio protiv zlocina", kaze Velko Vlkanov,
ICDSM-kopredsednik i predsedavajuci Bugarskog antifasistickog saveza i
Bugarskog komiteta za ljudska prava. Pod Milosevicem Srbi su 1999.god.
branili svoju slobodu i cast protiv imperialisticke globalizacije - i
time nezavisnost svih naroda. "U tamnici se ne nalazi samo Slobodan
Milosevic, vec sama sloboda", rekao je Vlkanov. "U Seveningenu se
SLOBODA nalazi iza resetaka".

Internacionalno oklevetan od samog pocetka Milosevic, Socialisticka
Partija Srbije i sve patriotske snage usprotivile su se razaranju
Jugoslavije u slabe, etnicki separisane teritorije, protiv vladavine
IMF-a i Svetske banke, protov prodiranja McDonaldsove kulture i protiv
NATO-upravljanih rasistickih teroristickih trupa, koje su cinicno
maskirane kao borci za mir. Upravo radi ovog principijelnog otpora NATO
mu sudi u Den Hagu, tvrdi Vlkanov. Koliko je samo cinicno da SAD
gradjane drugih zemalja stavljaju pred sud, a za svoje
drzavljane traze izuzimanje od kazne. - U zadnjoj nedelji juna, da ovde
primetimo, Bosna i Herzegovina je ratifikovala Ugovor sa Vasingtonom
koji iskljucuje kazneno gonjenje gradjana SAD kroz pred Medjunarodnim
sudom za zlocine. U isto vreme UN-Tribunal je bivsu predsednicu
Republike Srpsle Biljanu Plavsic prebacio u zatvor u Svedskoj. Haske
sudije su ovu 72-godisnjakinju u februaru osudile na jedanaest godina
zatvora radi zlocina protiv covecnosti.

Odusevljenje prisutnih izazvao je belgijski publicista Misel Kolon.
"Posle vojnih invazija na Avganistan i Irak SAD i njihovi saveznici
nastavljaju da druge suverene nacije kroz privredne sankcije, pretnje
oruzjem za masovno unistavanje i pokusajima destabilisanja, ucenjivacki
i sa silom primoraju da im se podcine", kaze Kolon. Nedopustivo je za
buduce borbe mirovnih- i socijalnih pokreta da se otpor protiv
kolonijalistickih snaga uporno i konsekventno ne nastavi. Da je to
moguce upecatljivo je pokazala njegova Levicarska partija prosle
nedelje. Prijavom koju je podnela protiv americkog generala Tomija
Frenksa zbog mogucih ratnih zlocina u najnovijem irackom ratu
odjedanput je igrala u prvojj ligi svetske politike: Belgijska vlada je
na sebe navukla sav nakupljen bes Bele kuce . Pod pritiskom vlasti SAD
izmenila je u medjuvremenu
odredjena pravila zakona. Nezadovoljni ovim SAD razmisljaju o tome da
Brisel vise ne bude glavno sediste NATO.

I tako ove suncane subote preovladava pouzdanje. Moguce je da je u Den
Hag doslo samo nekoliko stotina demonstranata. Ali oni su se ubedljivo
pokazali sigurnima: otpor za jedan drugi svet je moguc, Medjunarodna
solidarnost raste. Upravo u Cercilpleinu br. 1 pred kapijama tamnice u
Seveningenu procvetao je na Vidovdan, na dan pada Srbije, jedan komad
Jugoslavije.