Informazione
>
>Gregory Elich, Balkan-Experte in den USA, der vor den Wahlen in
>Jugoslawien gewarnt hatte, daß die Nato ihren zweiten Angriff auf
>Jugoslawien vorbereitet (junge Welt vom 14. und 15.9.2000) gibt in einer
>Email-Mitteilung an Aktivisten der US-Friedensbewegung von Samstag, den
>7. Oktober 2000, folgende Einschätzung der aktuellen Lage:
>
>"Ich stimme voll zu, das dies in den kommenden Tagen der entscheidende
>Kampf sein wird. Die Linke hat eine solide Mehrheit in beiden Häusern
>des Parlaments gewonnen. Das ist eindeutig der Grund, warum Kostunica es
>abgelehnt hat, an der Stichwahl am 8. Oktober teilzunehmen, obgleich er
>sicher war, daß er gewinnen würde. Bei einem Sieg Kostunicas im zweiten
>Wahlgang gäbe es immer noch die linke Mehrheit in beiden Kammern; seine
>Möglichkeit, den sozialen Sektor abzubauen und das Land der NATO zu
>übergeben wären ernsthaft eingeschränkt. Der große Kampf wird sich darum
>drehen, ob die legal gewählten Vertreter ihre Sitze einnehmen können. In
>dieser Hinsicht ist es bezeichnend, daß DOS gestern abend angekündigt
>hat, daß man ein Krisen - Komitee bilden würde, um das Land zu
>"regieren".... Vermutlich bedeutet dies, daß beide Kammern entweder
>aufgelöst oder mit bedeutungslosen, trivialen Aufgaben beschäftigt
>werden, während die wirklichen Staatsgeschäfte durch dieses durch den
>Putsch eingesetzte Komitee geführt werden. Bezeichnend ist auch, daß bis
>letzte Woche Jugoslawien eine außerordentlich reiche und vielfältige
>Medienlandschaft hatte, wo alle Meinungen vertreten waren und mit weiter
>Verbreitung. Unter den Sozialisten waren die meisten Medien in den
>Händen der Rechten (und die meisten dieser Publikationen wurden vom
>Westen finanziert). Als Folge des Putsches dieser Woche ist nun die
>"Medienfreiheit" in Jugoslawien eingeführt , was bedeutet, das es keine
>Vielfalt mehr gibt. Tanjug, Politika, RTS und alle linken Medien sind
>beschlagnahmt und unter Kontrolle der rechten Opposition. Das ist das
>westliche Modell der "Medienfreiheit": man hat viele Wahlmöglichkeiten,
>man kann beliebig aus auswählen unter: rechts, oder rechts oder sogar
>rechts. Die Beschlagnahme der Medien war wichtig, weil nun viele der
>Machenschaften ohne Berichterstattung vor sich gehen können oder nur in
>entstellter Form präsentiert werden. Wir gewannen die erste Schlacht mit
>dem Triumph der Linken in beiden Kammern des Parlaments, aber wir
>verloren die nächsten drei Schlachten: den Putsch, der die Stichwahlen
>vom 8. Oktober beiseite schob, die Beschlagnahme der Medien und die
>Einsetzung eines Krisen - Komitees, um das Land zu regieren. Es bleibt
>abzuwarten, ob das Komitee regieren wird oder ob die Kammern regieren
>werden....und falls die letzteren, ob die legal gewählten Vertreter ihre
>Sitze einnehmen werden oder ob diese Sitze an jene übergeben werden, die
>dem Putsch freundlich gegenüberstehen."
>
>Aus "Emperor's Clothes"
>http://emperors-clothes.com/articles/sinclair/governin.htm
>ist zu entnehmen, "Was die Medien verschweigen."
>
>"(......) Zum ersten Mal haben Milosevics Sozialistische Partei und ihre
>Verbündeten eine absolute Mehrheit der Sitze sowohl im Ober- als auch im
>Unterhaus des Parlaments gewonnen. Die Ergebnisse der
>Präsidentschaftswahlen sind Gegenstand vieler (schlecht-informierter)
>Debatten. Aber niemand bestreitet die Ergebnisse für das Parlament. In
>Jugoslawien hatte die Regierung vor diesen Wahlen nur 64 Sitze von
>insgesamt 138 Sitzen im Unterhaus. Nun haben sie acht Sitze hinzu
>gewonnen und eine Mehrheit von drei Stimmen erreicht: 72 von 138
>Sitzen. Bisher mußte die Regierung eine Koalition mit einer der
>kleineren Parteien schmieden, wenn sie ein Gesetz verabschieden wollte.
>Mit dieser neuen Mehrheit im Unterhaus braucht sich die Regierung nicht
>länger auf eine schwankende Mehrheit zu stützen, um die erforderliche
>Gesetzgebung durchzusetzen. Die Regierung erzielte einen noch größeren
>Sieg im Wahlrennen für den Senat, das Oberhaus. Sie gewann sieben von 20
>Sitzen für Serbien und 19 von 20 für Montenegro. Die Opposition gewann
>gerade eben 10 von 40 Sitzen. Die Regierung verfehlte knapp die
>Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungspartei von Milosevic erzielte einen
>großen Sieg, indem sie die Mehrheit sowohl im Unterhaus wie im Oberhaus
>gewann. Es ist dieses Ergebnis, das die Westmächte um jeden Preis
>ungeschehen machen wollen, und dabei selbst so weit gehen zu versuchen,
>einen Bürgerkrieg zu entfesseln oder eine Provokation zu inszenieren, um
>eine Invasion Jugoslawiens zu rechtfertigen."
>
>Sara Flounders vom IAC schlägt in ihrem Artikel (Anlage 1) den
>Aktivisten der internationalen Tribunalbewegung vor, eine Internationale
>Untersuchungskommission über die Einmischung des Westens in Jugoslawien
>zu bilden.
>
>Die Internationale Leninistische Strömung in Wien fordert in ihrer
>Stellungnahme (Anlage 2) dazu auf, in Jugoslawien jene Kräfte zu
>unterstützen,
>
>"· die den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Opposition und dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegen die Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die vollständige
>Durchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere Wiedereingliederung
>des Kosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die neoliberalen
>Rezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern."
>
>Folgende Texte werden in den Anlagen dokumentiert:
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>Aus: "Workers World newspaper" v. 5.10.2000
>- Anlage 1 -
>( i s t b i s h e r a u f D e u t s c h n o c h n i c h t e r s c
>h i e n e n !)
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>- Anlage 2 -
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>- Anlage 3 -
>
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>- Anlage 4 -
>
>
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>Klaus v. Raussendorff
>
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>
>*************************************************************************
>
>Anlage 1
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>
>
>Am 26. September gab die staatliche Wahlkommission in Jugoslawien die
>Ergebnisse der Wahlen vom 24. September bekannt. Der von der
>US-Regierung und der Europäische Union unterstützte Kandidat Vojislav
>Kostunica erhielt 48 Prozent gegenüber 40 Prozent für Präsident Slobodan
>Milosevic.
>
>Da keiner der Kandidaten über 50 Prozent erhielt, ist eine Stichwahl für
>den 8. Oktober angesetzt.
>
>Kostunicas unmittelbare Reaktion war die Weigerung, an der Stichwahl
>teilzunehmen und die Forderung, daß Milosevic die Niederlage eingesteht.
>Bill Clinton, der britische Außenminister Robin Cook und andere
>NATO-Führer, die Jugoslawien 1999 bombardiert hatten, forderten von
>Milosevic ebenfalls das Eingeständnis der Niederlage.
>
>Der erste Punkt, dessen sich die ganze internationale Bewegung, die sich
>dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien widersetzte, bewußt sein muß, ist, daß
>die jugoslawischen Wahlen nicht "frei und fair" waren. Der Imperialismus
>hat die Wahlen durch himmelschreiende Erpressung, Bestechung und
>Einmischung gestohlen.
>
>Die Wahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf. Wird Jugoslawien den
>westlichen Banken und Unternehmen ausgeliefert werden? Werden die
>Vermögenswerte der Industrieunternehmen ausgeschlachtet und
>verschleudert werden, wie in jedem anderen Land Osteuropas, in Russland
>und in den ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen? Wird die Mehrheit der
>Bevölkerung zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt werden?
>
>Die Wahlen vom 24. September umfaßten drei Ebenen der Stimmabgabe. Außer
>den Präsidentschaftswahlen gab es auch Kommunalwahlen, in denen die
>US-gestützte Opposition viele Städte und Ortschaften gewann.
>
>Und es gab auch eine Wahl zum jugoslawischen Bundesparlament. Die
>Koalition der Vereinigten Linken, der Sozialistischen Partei Serbiens
>und der SPS-Schwesterpartei in Montenegro erzielte eine starke Mehrheit
>in beiden Kammern. In Montenegro war sie ohne Gegner, da die
>pro-westliche Regierung sich der Wahlbeteiligung enthielt. Nach
>jugoslawischem Recht hat das Parlament mehr Rechte als der Präsident und
>bestimmt die Regierung durch Wahl des Premierministers.
>
>Aber ein Rückschlag für Milosevic bei den Präsidentschaftswahlen setzt
>mehr aufs Spiel als das Schicksal eines Einzelnen. Er war das Hauptziel
>des Krieges der USA und der NATO und der imperialistischen Weltmächte;
>und damit ergab sich, daß er den jugoslawischen Widerstand symbolisiert.
>Darüber hinaus stand er im Mittelpunkt der Koalition der Kräfte, die
>Jugoslawien während der 78 Tage der Bombardements führten.
>
>All die sozialen Errungenschaften eines unabhängigen Landes, das aus der
>imperialistischen Sklaverei ausgebrochen ist und jahrelang gegen
>Einkreisung und Krieg stand gehalten hat, sind nun in Gefahr.
>
>Westliche Einmischung verfälschte die Wahlen
>
>In dieser Wahl benutzten die Regierungen der USA und der EU jeden nur
>möglichen schmutzigen Trick, korrupte Machenschaften und Schmiergelder,
>und sie brüsteten sich noch damit. Bombendrohungen, Versprechungen, die
>neunjährigen Sanktionen einzustellen, Einschüchterungen und
>Militärmanöver heizten die Spannung an.
>
>Am Wahltag hielten das Pentagon und Kroatien ihre bis dahin größten
>gemeinsamen Truppenübungen, eine gemeinsame Landung auf einer Insel in
>der Adria in der Nähe von Montenegro, einem Teil Jugoslawiens, um eine
>Invasion zu simulieren. Fünfzehn britische Kriegsschiffe sind inzwischen
>ins Mittelmeer verlegt worden. Ein US-Flugzeugträger hat sich näher auf
>Montenegro zu bewegt.
>
>Die Grossmedien der USA, die New York Times am 20. September und die
>Washington Post am 19. September haben im Detail die genauen Beträge
>spezifiziert, die in die Parteien, Radiosender, Fernsehstationen und
>Zeitungen der Opposition geschleust wurden. Der Kongress der USA
>bewilligte in aller Öffentlichkeit 77 Millionen Dollar für offene
>Einmischung. Am 25. September verabschiedete das Repräsentantenhaus ein
>Gesetz zum Einsatz von weiteren 105 Millionen Dollar zur Unterstützung
>von Anti-Milosevic-Kräften in Serbien und Montenegro.
>
>Diese Artikel schildern die Übergabe von Koffern mit Bargeld an der
>Grenze, endlose Lieferungen von Komputern, Faxgeräten, Mobiltelefonen
>und Instrukteuren für ihren Einsatz. Diese Güter sind durch
>Frontorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medienkanäle an
>die Opposition übergeben worden.
>
>Wochen vor der Wahl verkündeten vom Westen finanzierte Umfrageinstitute,
>daß Kostunica einen haushohen Wahlsieg erringen würde. Für das westliche
>Medienmonopol, das nach Jugoslawien ausstrahlte, gab es nur zwei
>Optionen. Entweder würde Milosevic gewinnen oder es würde zu massiven
>Wahlfälschungen kommen.
>
>Das US-Außenministerium kündigte an, daß Washington sich selbst dann,
>wenn Milosevic mit großem Abstand gewinnen würde, eine Anerkennung der
>Wahl verweigern würde.
>
>
>Wie sollten die sozialen Bewegungen diese Ereignisse bewerten?
>
>Für jene, die 1999 gegen die NATO-Bombardierungen demonstrierten, sowie
>für alle Aktivisten, die den Kampf gegen den Internationalen
>Währungsfonds, die Weltbank, die Globalisierung und die Schwitzbuden
>aufgenommen haben, stehen bei dem, was demnächst in Jugoslawien
>geschieht, auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiel.
>
>Sind sie bereit, in Solidarität zu Jugoslawien zu stehen, welche
>Schritte auch immer notwendig sind, um ein weiteres Land davor zu
>bewahren, unter den Stiefel von IWF und Weltbank gezwungen zu werden?
>
>Washington, London, Paris und Berlin haben sich öffentlich eingemischt
>und sich dessen noch gerühmt. Angesichts dieser Eingeständnisse haben
>jene, die in Jugoslawien in staatlicher Verantwortung stehen, alles
>Recht die Wahlen für ungültig zu erklären und die Opposition zu
>disqualifizieren.
>
>Wäre in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und
>Deutschland die Fortsetzung derartiger Wahlen zugelassen worden? In den
>Vereinigten Staaten darf keine politische Organisation Zuwendungen einer
>fremden Regierung für politische Zwecke annehmen, es sei denn, sie ist
>als Agentur einer ausländischen Macht amtlich registriert. Entschlossen
>wacht die herrschende Klasse der USA darüber, daß nur sie den
>Wahlproszess kontrolliert.
>
>Jeder US-Politiker, der ertappt wird, Spenden, Bestechungsgelder oder
>Zahlungen jeglicher Art von einer ausländischen Regierung angenommen zu
>haben, fällt in Ungnade, wird angegriffen und kann strafrechtlich
>belangt werden.
>
>Schon die vage Behauptung, die Clinton-Regierung habe von einem
>Geschäftsmann chinesischer Abstammung, der Kontakte mit China gehabt
>haben könnte, ein Spende angenommen, ließ jeden Politiker in Deckung
>gehen.
>
>
>Korruption und Verrat
>
>Wichtig ist anzuerkennen, daß die jugoslawische Regierung das moralische
>Recht hat, diese Wahl aufgrund der unverschämten ausländischen
>Einmischung für ungültig zu erklären. Sie hat jedes Recht, es
>abzulehnen, mit weiteren Wahlen unter den Bedingungen von Krieg,
>Sanktionen und Besatzung fortzufahren.
>
>Das Parlament hat jedes Recht, eine strafrechtliche Untersuchung der
>Finanzquellen der Opposition einzuleiten. Staatsanwälte haben jedes
>Recht, die Politiker und Publikationen, welche den Wahlprozess
>korrumpiert haben, anzuklagen und einzusperren.
>
>Die Massen haben jedes Recht auf die Straße zu gehen und die Parteien
>und Publikationen der Opposition als Agenten einer ausländischen Macht
>zu verurteilen.
>
>Kostunica, bisher ein kleiner als serbischer Nationalist geltender
>Politiker mit einer langen antikommunistischen Vergangenheit, erklärt
>beharrlich, nie Geld vom Westen angenommen zu haben. Er hat sogar die
>NATO-Bombardierungen und die Sanktionen kritisiert. Kein jugoslawischer
>Politiker könnte einen bedeutenden Stimmenanteil erreichen, wenn er als
>NATO-Marionette angesehen würde.
>
>Es mag stimmen, daß er persönlich kein Geld eingesteckt hat. Aber
>Kostunica hat sich mit politischen Parteien und Organisationen umgeben,
>die Speichellecker der NATO-Länder sind. Seine ganze Kampagne ist von
>Radiostationen, Fernsehstationen und Zeitungen propagiert worden, die
>gänzlich und öffentlich durch Zuwendungen aus Washington und Berlin
>finanziert werden.
>
>Er wird von den imperialistischen Mächten der USA und der EU
>unterstützt, weil sein politisches Programm, selbst wenn es die NATO
>kritisiert, sich gerade die Politiken zu eigen macht, die von der NATO
>gefordert werden. Er ist unter den Politiker derjenige, der am
>leichtesten in einen Strohmann zu verwandeln ist, weil er keine
>persönliche Machtbasis hat. Er ist der Kandidat eines Blocks von 18
>kleinen, zerstrittenen politischen Parteien, die keine gemeinsamen
>Interessen oder ideologischen Orientierungen haben. Vereint sind sie nur
>durch die Gegnerschaft zur Regierung und die Bereitschaft ausländische
>Finanzmittel anzunehmen.
>
>
>US-gesteuerte Staatsstreiche und Konterrevolutionen
>
>Die großen US-Monopole und -Banken sowie Washington haben nie Wahlen als
>"frei und fair" akzeptiert, wenn diese ihre Klasseninteressen
>gefährdeten oder den Massen Einfluß einräumten. Seit Ende des zweiten
>Weltkrieges hat die Regierung der USA den Sturz von mehr als 50
>Regierungen bewerkstelligt.
>
>In Chile organisierte die CIA 1973 einen Militärputsch, um die
>fortschrittliche legal gewählte Regierung in Blut zu ertränken. Gleiches
>tat sie 1953 im Iran und 1954 in Guatemala.
>
>Im Jahre 1990 orchestrierten die USA den Sturz der Sandinisten in
>Nicaragua. Washington hatte ein Koalition aus 20 Parteien zusammen
>geschustert, deren einziges Ziel es war, die Regierung zu stürzen und
>die alten besitzenden Klassen wieder zu installieren. Washington
>versprach, den "Contra"-Krieg und die Sanktionen zu beenden und massive
>Hilfe zur Verfügung zu stellen, falls die populären Sandinisten
>geschlagen würden.
>
>In dieser Lage, die der heutigen in Jugoslawien sehr ähnlich ist, gelang
>es Washington, die Wahlen zu manipulieren, um die Sandinisten zu
>vertreiben. Aber die USA kamen nie mit der Hilfe über, und heute sind
>einige der am niedrigsten bezahlten Schwitzbuden der Welt in der
>"Freihandelszone" von Nicaragua in Betrieb.
>
>
>"Freie Wahlen" in einem Land im Belagerungszustand?
>
>Jugoslawien verdeutlicht wie Nicaragua die Gefahren einer Wahl bei
>Andauern eines unerbittlichen Krieges, unmenschlicher Sanktionen und der
>Besetzung eines Teils des Landes durch fremde Armeen. Mit der Herrschaft
>über die Weltmedien, dem Köder materieller Vorteile, Bestechungen und
>der Androhung künftiger Bestrafung waren diese Mächte in der Lage,
>mitten in das Land einzugreifen.
>
>Präsident Milosevic unternahm den Versuch, durch Ansetzung von Wahlen
>ein Mandat zu erhalten, als die Opposition gespalten, schwach und
>diskreditiert erschien. Aber umgehend machten die Imperialisten sie
>stark, indem sie Taktiken benutzen, die in Jahrzehnten der
>Interventionen verfeinert worden waren.
>
>Jugoslawien, ein kleines belagertes Land, das um sein Überleben kämpft,
>hat Dutzenden von offen pro-imperialistischen Parteien erlaubt, Büros
>und Mitarbeiterstäbe zu unterhalten, Zeitungen herauszugeben und an
>Wahlen teilzunehmen. Diese Konzessionen haben die Feinde der
>jugoslawischen Arbeiter nur weiter ermutigt.
>
>Obgleich die Imperialisten sich beschwerten, daß ihnen nicht gestattet
>wurde, die Wahlen zu überwachen, kamen hunderte von Ausländern als
>Wahlbeobachter ins Land und bestätigten, daß sie "frei und fair" waren,
>daß die Regierung sich ehrlich und rechtskonform an alle
>Wahlvorschriften gehalten hat. Aber dies lenkte die Aufmerksamkeit von
>dem wirklichen Betrug ab, der tatsächlich stattfand, von der massiven
>Intervention und Einschüchterung durch den Imperialismus.
>
>Die politische Opposition erhielt die Erlaubnis für eine praktisch
>uneingeschränkte Annahme ausländischer Hilfe, Beratung und
>Medienwerbung. Der ganze Prozess wurde durch eine Armee von westlichen
>Beratern und Meinungsbefragern korrumpiert.
>
>
>Werden die Kräfte der USA und der NATO Erfolg haben?
>
>Berichte von Wahlbeobachtern und selbst von Konzernmedien zeigen, daß es
>einen harten Kern von Unterstützung aus der Arbeiterklasse für Milosevic
>von Seiten jener gibt, die in ihm den Verteidiger des Landes gegen die
>NATO sehen. Selbst unter solchen, die aus Ärger über Milosevic naiv für
>Kostunica gestimmt haben, sind viele, die sich dem westlichen
>Imperialismus widersetzen möchten.
>
>Die Frage, vor der die jugoslawischen Massen nun stehen, ist: Werden die
>westlichen transnationalen Unternehmen auf Grund dieser durch
>Intervention verfälschten Wahl in der Lage sein, den Staatsapparat zu
>erobern und die Tür zu einer Superausbeutung öffnen?
>
>Wenn die linken Organisationen und patriotischen Parteien in Jugoslawien
>Widerstand leisten, werden sie dann von den fortschrittlichen, Arbeiter-
>und Antikriegsbewegungen im Westen gegen den unausbleiblichen
>Propagandablitzkrieg aus dem Westen und einen möglichen neuen
>Militärschlag verteidigt werden?
>
>
>Was kann getan werden?
>
>Ein Beitrag zu dieser Anstrengung könnte in einer
>Untersuchungskommission bestehen, um die korrumpierende Rolle zu
>erforschen, welche die US-Regierung, die Europäische Union, und die NATO
>als ihr militärischer Arm, sowie ihre Internationalen
>Finanzorganisationen bei den jugoslawischen Wahlen gespielt haben.
>
>Diese Untersuchung könnte im Bezug auf die Bemühungen dieser
>Institutionen, die jugoslawische Regierung zu untergraben und zu
>stürzen, Informationen zusammentragen und öffentlich machen. Sie könnte
>auch Informationen über die offene und heimliche Finanzierung von
>politischen Parteien, Organisationen und Publikationen durch
>US-Regierungsagenturen sammeln.
>
>Die Untersuchung könnte das Problem Jugoslawiens dadurch international
>verständlicher machen, daß sie auch Zeugenaussagen und Berichte über
>US-Interventionen in innere Angelegenheiten anderer Regierungen mit
>umfaßt. Einbezogen würden somit der Sturz anderer populärer Regierungen
>in Guatemala, Panama, Chile, Iran und Indonesien sowie auch die
>Einmischung in Wahlen in Italien, Haiti, Nicaragua, Guyana und andere
>Länder.
>
>Aktivisten in anderen NATO-Ländern könnten ihre eigene
>Untersuchungskommission und öffentliche Hearings organisieren, um zu
>untersuchen, in wie weit diese jüngste Intervention ihre eigenen Gesetze
>verletzt. Ähnliche Informationen kamen bereits zuvor dadurch ans Licht,
>daß Hearings und Tribunale in vielen Ländern die Führer der USA und der
>NATO wegen Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien anklagten.
>
>Die Bedeutung internationaler Solidarität sollte nie unterschätzt
>werden. Jugoslawien darf nicht allein gelassen werden.
>Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff
>
>***************************************************************************
******
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>Quelle: Email-Mitteilung vom 28. September 2000
>
>
>Die Wahlen in Jugoslawien waren vor allem durch die massive Einmischung
>desWestens gekennzeichnet. Die Opposition wurde nicht nur mit
>ungeheurenGeldbeträgen unterstützt, man versprach die Aufhebung
>dermenschenverachteten Sanktionen für den Fall, dass der westliche
>Kandidatgewönne, die gleichgeschaltete internationalen Medienmaschine
>zogen abermalsin den Krieg gegen Milosevic, sondern man stieß abermals
>militärischeDrohungen mit Manövern in Kroatien, Rumänien und Bulgarien
>sowie durchKanonenboote in der Adria aus ganz zu schweigen von der
>politischen,wirtschaftlichen und militärischen Aggression des
>vergangenen Jahrzehnts mitdem Ziel den Widerstand des jugoslawischen und
>serbischen Volkes zuzerstören. Unter diesen Bedingungen konnte keine
>Wahl frei, fair unddemokratische Wahl sein.
>
>Wir sind nicht in der Lage die Richtigkeit des Wahlergebnisses
>zuverifizieren, aber was wir sicher wissen ist, dass der Imperialismus
>auf derganzen Welt Wahlen manipuliert und fälsch was das Zeug hält um
>seineMarionetten an der Macht zu halten. Mit ihrer Medienmaschine ist es
>ihnenkein Problem selbst die schlimmsten Diktaturen wie jene Fujimoris
>in Peruweißzuwaschen. Es gibt daher keinerlei Anlass ihrem Geschrei
>vonWahlfälschung glauben zu schenken zumal Wahlbeobachter aus der ganzen
>Welt(ausgenommen die Nato-Aggressor-Staaten) berichteten, dass es zu
>keinengröberen Unregelmäßigkeiten gekommen wäre.
>
>Allein die Tatsache, dass Kostunica und die bürgerliche Opposition
>nichtbereit ist an den Stichwahlen teilzunehmen, zeigt deren Angst sie
>zuverlieren. Mit der Unterstützung ihrer westlichen Herrn haben sie
>esvorgezogen zum Angriff überzugehen, indem sie die Wahlen boykottieren,
>zuMassenprotesten auf der Straße und selbst zum Generalstreik aufrufen
>umMilosevic zu stürzen. Sie versuchen damit das erschöpfte Volk in
>einenblutigen und brudermörderischen Bürgerkrieg zu stürzen, der das
>Land undseine Fähigkeit gegen die Neue Weltordnung Widerstand zu leisten
>nur weiterschwächt würde und daher einzig und allein im Interesse des
>Imperialismusund seiner lokalen Agenten ist.
>
>Das zeigt die Komplizenschaft Kostunicas mit dem Imperialismus und der
>Nato,die dieser bisher geschickt hinter einer nationalistischen Maste
>zuverstecken verstand. Er behauptete, er wäre gegen die Nato-Krieg und
>für dieWiedereingliederung des Kosovos. Tatsächlich ist der
>Oppositionsblock ausden offensten und schlimmsten Hampelmännern der Nato
>wie beispielsweiseDjindjic zusammengesetzt. Der wirkliche Charakter
>Kostunicas kommt nicht nurdurch die gigantischen Geldflüsse ans
>Tageslicht, sondern auch durch seineUnterstützung für die Vorschläge der
>sogenannten G17, die nichts anderessind als eine Kopie der Programme des
>IWF, der WTO und der Weltbank, die diehalbkoloniale Aussaugung des
>Landes nach dem Vorbild Bulgariens oderRusslands zum Ziel haben. Doch
>selbst wenn sich Serbien ergeben und demDiktat der Neuen Weltordnung
>unterordnen sollte, so wie es Kostunica vorhat, wird dies den von den
>Auswirkungen der westlichen Aggressionzerrütteten jugoslawischen Massen
>keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lagebringen. Denn das Ziel des
>Imperialismus ist die Zerstörung Jugoslawiens undSerbiens als dem
>strategischen Haupthindernis für die Durchdringung undHerrschaft über
>den Balkan.
>
>Dass Milosevic das Land in eine Krise geführt hat, ist allerdings
>wahr.Ausdruck dessen sind sowohl die Vereinbarungen von Dayton (die in
>dervergeblichen Hoffnung eine Konfrontation vermeiden zu können große
>TeileBosniens dem Imperialismus überließen), die Korruption in der
>führendenSchicht, ihre Bereicherung durch Privatisierungen und nicht
>zuletzt dieheutige gefährliche Konfrontation: die Verfassungsänderung in
>Richtung einerPräsidialrepublik war ein schwerer Fehler und konnte nicht
>anders als einenZusammenstoss bewirken, der durch einen vom Parlament
>gewählten Präsidentenhätte verhindert werden können. Nichtsdestotrotz
>war es der an der Machtbefindliche soziale Block der Jugoslawien als
>einen von derimperialistischen Neuen Weltordnung unabhängigen Staat
>verteidigte undwichtige soziale Errungenschaften der Bauern, Arbeiter
>und der Volksmassenim allgemeinen sowie den multinationalen Charakter
>der Gesellschaftbewahrte.
>
>Der Zusammenstoss zwischen der bürgerlichen Opposition und
>demRegierungsblock der SPS ist daher gleichzeitig sowohl eine
>Konfrontationzwischen dem Imperialismus und einem um die Bewahrung
>seiner Freiheitkämpfenden Volk als auch ein Klassenkonflikt. Es handelt
>sich um dieFortsetzung der bereits seit zehn Jahren andauernden
>imperialistischenAggression, die jedoch ihr Ziel, die vollständige
>Unterordnung undZerstörung Jugoslawiens und Serbiens selbst mit dem
>Nato-Krieg desvergangenen Jahres nach wie vor nicht erreichen konnte.
>Der Umstand, dassMilosevic den Kampf der jugoslawischen und serbischen
>Massen in eineSackgasse geführt hat, ändern nichts am fortschrittlichen
>undantiimperialistischen Charakter des von ihm geführten Blocks der
>einfachenVolksmassen.
>
>Die antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte
>inJugoslawien und auf der ganzen Welt müssen jene unterstützen die:
>
>· den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Oppositionund dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegendie Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die
>vollständigeDurchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere
>Wiedereingliederung desKosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die
>neoliberalenRezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern.
>
>Gleichzeitig muss auf dieser Basis eine unabhängige Bewegung der
>Volksmassen
>aufgebaut werden.
>
>Exekutivkomitee der Internationalen Leninistischen Strömung
>Wien, 27. September 2000
>------------------------------------------------------------------
>Kontakt:
>Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
>(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
>PF 23, A-1040 Wien, Österreich
>Tel & Fax +43 1 504 00 10
>rkl@...
>members.magnet.at/rkl
>www.antiimperialista.com
>Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
>
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 3
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>
>Die jugoslawische Bevölkerung dürfte sich kaum bewußt sein, daß zwei
>prominente Mitglieder derDemokratischen Opposition Serbiens (DOS) soeben
>eine sehr wichtige Reise nach Bulgarien unternommenhaben. Dort trafen
>sie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und
>derNATO-Regierungen bei einer sogenannten »Geberkonferenz«. Der Zweck
>der Reise bestand darin,Vorkehrungen für die Übernahme Jugoslawiens
>durch die NATO-Regierungen zu treffen.
>
>Die Reise wurde am Tag nach den jugoslawischen Wahlen angekündigt.
>Mladjan Dinkic, derhöchstwahrscheinliche Finanzminister in einer
>Regierung der Opposition, »sagte, daß sich Vertreter seinerG-17-Plus in
>dieser Woche zu einer Geberkonferenz über Jugoslawien mit Vertretern des
>InternationalenWährungsfonds nach Bulgarien begeben würden« (UPI vom
>27.9.00).
>
>Dinkic wurde von Dr. Dragoslav Avramovic, einem Wirtschaftsfachman der
>»Allianz für den Wandel« vonZoran Djindjic begleitet. An diese Gruppen
>der sogenannten demokratischen Opposition sind von Agenturender US-
>Regierung Riesensummen gezahlt worden.
>
>Dinkic erklärte gegenüber United Press International, daß »Dragoslav
>Avramovic eine Absichtserklärung(Letter of Intent) mit einem Antrag an
>den IWF und die Weltbank verfaßt habe. Dinkic sagte, er erwarte,
>daßdaraufhin Verhandlungen mit Geberländern, dem sogenannten Pariser
>Club folgen würden...« Das sind dieNATO-Länder. Ein »Letter of Intent«
>schließt ein »Memorandum über wirtschaftliche und finanziellePolitiken«
>ein. Darin werden die Bedingungen festgelegt, unter denen ganz
>Jugoslawien der Kontrollewestlicher Geber und Gläubiger unterstellt
>würde. Nur ein vom Parlament bestätigter jugoslawischerFinanzminister
>hat das Recht, einen »Letter of Intent« zu formulieren. Dinkic und
>Avramovic hingegen vertretennur die »demokratische« Opposition. In
>welchem Lande ist es Elementen der Opposition legalerweise gestattet,mit
>Feindstaaten, die ihre Bewegung finanzieren, zu »verhandeln«? Das ist
>ein Extremfall von Einmischungdurch die NATO- Länder.
>
>Welche Maßnahmen möchten die NATO-Länder durchsetzen?
>
>- Abbau aller Preiskontrollen durch die Regierung
>
>- Einführung »freier Märkte« ohne Schutz für Landwirte oder Unternehmen
>vor Überschwemmung durchausländische Güter
>
>- Abbau des ganzen Sozialsystems. Keine staatliche Hilfe durch
>Gesundheitsfürsorge, öffentlicheVerkehrsmittel, Lebensmittel und Heizung
>
>- Sperre für Kredite an Unternehmen
>
>- Massive Entlassungen von Arbeitern und drastische
>Einkommensminderungen für Arbeiter und Bauern
>
>- Zwangsliquidierung von wichtigen Unternehmen und Industriezweigen des
>öffentlichen und privaten Sektors
>
>- Übertragung jeglicher weiteren Wiederaufbauarbeiten zur Beseitigung
>der Bombenschäden an Unternehmenaus NATO-Ländern.
>
>Das Ergebnis dieser Politik wäre: Die Nahrungsmittelpreise würden in die
>Höhe schnellen, Unternehmenwürden in den Bankrott und in die Liquidation
>getrieben werden, ausländisches Kapital würde die ganzeWirtschaft an
>sich raffen.
>
>Der »Letter of Intent« würde die Annahme der politischen Bedingungen
>Washingtons erzwingen. Diese sindsoeben in dem sogenannten Serbian
>Democratization Act HR 1064 dargelegt worden. Es wurde
>vomUS-Repräsentantenhaus am 25. September angenommen, an dem Tag, an dem
>Dinkic seine Reise nachBulgarien ankündigte. Gutes Timing. Nach den
>Bestimmungen dieses Gesetzes muß Jugoslawien, um von denSanktionen
>befreit und zum IWF »zugelassen« zu werden,
>
>1) Verhandlungen über die Unabhängigkeit (sprich Abtrennung) des Kosovo
>und wahrscheinlich auch derVojvodina aufnehmen;
>
>2) das Land vollständig »demokratisieren«. »Demokratisierung« ist eine
>Codewort für die Durchführung allerAnweisungen der US-Regierung;
>
>3) »alle Fragen mit den anderen Republiken« regeln. Dies würde die 50
>Milliarden US-Dollar einschließen,welche die kroatische Regierung und
>die Izetbegovic-Regierung in Bosnien als Kriegsreparationen
>verlangen.Das Geld ginge unversehens an die Gläubiger dieser Länder, und
>zwar an die NATO-Regierungen und an diewestlichen Banken;
>
>4) vollständige Zusammenarbeit »mit dem Internationalen Straftribunal
>für das frühere Jugoslawien,einschließlich der Überstellung aller von
>dem Tribunal angeklagten Personen an Den Haag«. Das bedeutet, daßdie
>jugoslawische Armee auf jede Person Jagd machen müßte, von der das
>Haager Tribunal behauptet, eshandele sich um einen Kriegsverbrecher.
>Jeder Führer des Widerstands könnte auf die Haager Geheimlistefingierter
>Kriegsverbrecher gesetzt werden.
>
>All dies macht vollkommen klar, daß Herrn Kostunicas Versprechen, mit
>dem Internationalen Währungsfondszusammenzuarbeiten aber gleichzeitig
>»Jugoslawien zu bewahren«, leere Worte sind. Sie klingen gut,
>bedeutenaber nichts. Mit der Zustimmung zur Abfassung eines »Letter of
>Intent« hat Kostunicas Koalition an dernationalen Souveränität bereits
>Fahnenflucht begangen. Sie hat Jugoslawien, seine Wirtschaft,
>seineInstitutionen und seine Bevölkerung verkauft.
>
>Inzwischen ermächtigt das US-Gesetz HR 1064 die US- Regierung, der
>sogenannten demokratischen Oppositionund der sezessionistischen
>Regierung in Montenegro sofort weitere 105 Millionen US-Dollar zukommen
>zulassen. Amerikanisches Geld - zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen
>- wird nicht nur Wahlkampfkostendecken, sondern auch Gehälter
>finanzieren.
>
>Washington und die NATO bezahlen Schlüsselfiguren der Opposition ganz
>offen dafür, daß sie tun, was manihnen sagt. Sie stehen auf der
>Gehaltsliste der NATO-Bombenwerfer.
>
>(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff)
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 4
>Erklärung der Wahlbeobachter aus Deutschland:
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>
>Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten
>Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss
>unabhängiger internationaler Beobachter stattgefunden hätten, haben
>tatsächlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Ländern, unter ihnen 52
>Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.
>Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen
>Bundesparlament, sind wir überrascht, dass unsere Arbeit in der
>deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese
>Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.
>Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche
>interessierten Seiten schon vor Öffnung der Wahllokale am 24. September
>2000 wissen" wollten, dass die Wahlen gefälscht würden, und
>Ergebnisse" der Wahlen bereits verkündeten, bevor die Stimmen
>ausgezählt waren.
>Wir hatten als Wahlbeobachter jede Möglichkeit, uns frei zu bewegen,
>Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der
>Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale
>wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest,
>dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem
>kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert
>unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschätzen als jene
>diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus
>dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestätigt sehen
>wollen.
> Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September
>2000 hat in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass die Wahlen
>demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von
>demokratischen Wahlen in anderen Ländern voll erfüllt haben. Dieser
>Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission
>schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie
>unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandalösen,
>umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Wähler in
>Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausübung ihres
>Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer
>und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen
>nicht in Einklang zu bringen.
>Wir unterstützen ebenso und aus den gleichen Gründen die Kritik an der
>massiven ausländischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form
>einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende
>Gruppierungen, sei es durch Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein
>bestimmtes Wählervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von
>jedem freien, zivilisierten und demokratischen Land würden derartige
>Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch
>zurückgewiesen, und wir befürchten, dass solche Parteinahme vor den
>Wahlen die Bereitschaft beeinträchtigen könnte, den Ablauf und die
>Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu
>nehmen und das Recht zur selbständigen Entscheidung der Bevölkerung
>über die eigene Zukunft zu akzeptieren.
>Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie
>wir deutschen Beobachter jede Mühe gemacht, mögliche Fehler,
>Unkorrektheiten oder Fälschungsbemühungen zu identifizieren. Wir konnten
>keine diesbezüglichen Feststellungen treffen. In Einzelfällen war der
>Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe mangelhaft, was
>dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde. In
>Einzelfällen waren Wahlwillige nicht in den Wählerlisten verzeichnet,
>entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn Wahlberechtigte ihre
>Eintragung in der Wählerliste nicht vorher prüfen. Gehäuft traten solche
>Probleme der fehlenden Verzeichnung in den Wählerlisten bei jenen auf,
>die seit Übernahme der Verwaltung durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und
>Metohija gewaltsam vertrieben wurden. Hier gabe es offenkundig
>Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten Kreuzes, in denen offenbar
>nicht alle Vertriebenen erfasst sind.
> Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwänden
>abgesehen die Wahlen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
>Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen
>rechtsstaatlichen Masstäben entsprechen, und die Durchführung der Wahlen
>korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon überzeugen,
>dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger Umstände - durch
>acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den völkerrechtswidrigen
>Angriffskrieg der NATO 1999 die allgemeinen Bedingungen für
>demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso für die Tätigkeit und das
>Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kräfte. Die Rechtmässigkeit
>und Legitimität der Wahlen steht somit ausser Frage.
> Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:
>1. Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Öffnung der Wahllokale
>versiegelt, nachdem durch den ersten Wähler festgestellt und mit
>Unterschrift bestätigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel
>wurden in abgezählter Stückzahl in versiegelten Paketen unmittelbar vor
>der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht
>verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe gezählt,
>die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurückgegeben werden.
>2. In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden
>Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien,
>beteiligt. Die Auszählung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Über die
>Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll mit
>dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern unterzeichnet.
>3. Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste
>Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen
>Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstür des Wahllokals
>ausgehängt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die
>Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehändigt, deren
>Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle
>übrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushändigung einer
>Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
>4. Eine nochmalige Stimmzählung auf örtlicher oder Wahlkreisebene findet
>nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal
>festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachträgliche
>Veränderung dieser ursprünglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
>5. Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis sämtlicher
>Prokolle aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner
>eingegeben. Die eingegeben Zahlen können eingesehen und von den
>Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission
>haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen
>verglichen werden.
>6. Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig
>Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen
>Rechner der Bundeswahlkommission verglichen mit dem Ergebnis, dass die
>Eingaben korrekt erfolgt sind.
>Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien
>behaupteten gestohlenen Stimmen" oder Wahlfälschungen technisch
>praktisch nicht durchführbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS,
>Zoran Djindjic, auf Befragen ausdrücklich bestätigt.
>Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das lange
>Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, während die verschiedenen
>Parteien sich ständig mit neuen Siegesmeldungen zu übertreffen
>versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen
>selektiv ausgewählten Wahlprotokolle stützten.
>Das Zusammenführen der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale
>der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklärt,
>für die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf.
>Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis
>binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine
>ständige Bekanntgabe nicht repräsentativer Zwischenergebnisse würde nur
>der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener
>Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des
>Wahlergebnisses geknüpften Spekulationen und Unterstellungen einer
>Fälschungsmöglichkeit sind unhaltbar.
>Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der
>USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung
>dadurch ausgedrückt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren
>und die tatsächlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist
>umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden
>isrt..
>Die Wahlbeobachter geben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Frieden,
>Stabilität und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der
>Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveränität und
>Gleichheit gedeihen können.
>
>Belgrad, 26. September 2000 - Für die deutsche Beobachtergruppe:
>
>gez.
>Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker;
>Ralph Hartmann; Botschafter a.D.;
>Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Ges. zum Schutz der Bürgerrechte
>und Menschenwürde;
>Elmar Schmähling, ehem. Flottillenadmiral.
>
>
>
>E N D E
IL PRESIDENTE NON HA POTERI SOSTANZIALI!
JUGOSLAVIA: QUALI POTERI HA IL PRESIDENTE
(ANSA) - BELGRADO, 8 OTT -
Il neo presidente jugoslavo Voijslav Kostunica deve fare i conti, oltre che con gli
enormi problemi del suo paese, con una costituzione - del 1992 - che e' molto
sbilanciata in favore del parlamento nella divisione dei poteri.
E poiche' la costituzione fa del capo dello stato federale una figura quasi notarile
se non ha la maggioranza parlamentare,
sara' di enorme importanza come si orienteranno, alla fine, i 47 deputati
montenegrini del partito socialista popolare (Snp),
finora alleati di Milosevic ma che mostrano segni di ripensamento. Se si schiereranno
con i deputati l'Opposizione democratica serba (Dos), Kostunica avra' la
maggioranza, altrimenti la manterra' la coalizione guidata da Milosevic.
Secondo la costituzione, il parlamento ha il diritto di nominare e destituire i
ministri e di ratificare o meno il premier designato dal presidente. Il presidente ha
il diritto, se non riesce a formare un governo, di sciogliere le camere e di indire nuove
elezioni entro 90 giorni. Il controllo delle forze armate e' del Consiglio supremo di
difesa di cui il capo dello stato e' presidente ma dal cui parere questi non
puo' prescindere. La politica economica e sociale e la politica estera sono prerogativa
del governo.
Il parlamento federale e' composto di due camere: camera alta con 40 membri (20
serbi e 20 montenegrini) e camera bassa con 138 deputati, 30 montenegrini e 108
serbi. (ANSA)
OT-PAN
08/10/2000 20:22
===
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
eCircle ti offre una nuova opportunita:
la tua agenda sul web - per te e per i tuoi amici
Organizza on line i tuoi appuntamenti .
E' facile, veloce e gratuito!
Da oggi su
http://www.ecircle.de/ad176952/www.ecircle.it
Date: Mon, 9 Oct 2000 14:43:09 -0400
From: iacenter@...
To: "International" <iacenter@...>
International Action Center
39 West 14th Street, #206
NY, NY 10011
212-633-6646
212-633-2889 fax
iacenter@...
www.iacenter.org
Dear Friends
In light of the grave events in Belgrade Oct. 5, 2000 and
the threat of a complete U.S.-NATO takeover of Yugoslavia,
the International Action Center has decided to set up a new
section on its web site called "Yugoslavia in
Crisis--reports and analyses." Here we will reproduce some
of the reports and analyses from sources independent of the
corporate media, both organizationally and ideologically.
Where possible this will include reports from Yugoslavia
written by honest journalists who have proven themselves
opposed to the NATO bombing campaign and war of 1999.
Yugoslavia in Crisis--reports and analyses
The articles include reports from Michel Collon, author of
two books on the Balkan crisis and a resolute anti-war and
anti-NATO activist; Ruediger Goebel, an editor and
correspondent from the German progressive daily newspaper,
Junge Welt, who was in Yugoslavia during the NATO bombing
campaign writing daily articles, and Tanja Djurovic, a Junge
Welt correspondent from Belgrade. We will also publish IAC
analyses and those from other non-corporate sources.
Where we receive articles not in English, we will include
the original language as well as our English translation.
You can find this material at www.iacenter.org on the home
page under the above title. For your information, we include
some sample reports from the correspondents.
Yours in struggle,
Sara Flounders and John Catalinotto
October 9, 2000
BELGRADE JOURNAL - Friday October 6, 3 p.m.
Michel Collon
The 8 questions of the day
I shall try to answer the 8 questions that sum up the events
:
1. Did the TV show all ?
2. Did we experience a well-prepared coup-d'Etat ?
3. What is the U.S. trying to accomplish in the current
situation ?
4. Did people vote for Kostunica or against Milosevic ?
5. Why did those in power not forsee their electoral setback
?
6. Were the elections truly free and fair ?
7. Are those people who support Kostunica also for the
United States ?
8. What is going to happen ?
1. Did the TV show all ? Nothing to add to the images
presented by BBC and CNN. In effect there was an enormous
crowd, the police put up a very weak resistance and above
all looked for ways to avoid serious confrontations. But
what I didn't see exposed on the Western networks was the
plundering of the headquarters of the Socialist Party (while
Kostunica had announced that there should be no
revenge-taking toward the parties), and the buildings of
various public enterprises. Neither was shown the broken
windows of a certain number of stores in the center, which
were subsequently looted. I personally saw demonstrators
leave center city by the bridge over the Sava, while
carrying on their shoulders stolen computers. In the center
also, those not demonstrating found it deplorable that
people were destroying public property : " We'll have to pay
for it. " But the most important thing is that the
opposition succeeded in bringing out an enormous
mobilization and that those in power were unable to oppose
it with a counter-mobilization.
2. Carefully prepared coup d'Etat ? The demonstrators were
led by some hundreds of very active young people, most of
whom had come from Cacak, Kragujevac and other opposition
strongholds (Belgrade is luke-warm). You could say that they
proceeded methodically to take control of a series of key
places. First of all, the Parliament. Obviously a symbol.
Still one could notice that Mr. Kostunica, always presented
as a convinced legalist and constitutionalist, had taken
over the Parliament at the moment when that Parliament had
just been elected and that the opposition was not
challenging the results of the parliamentary elections. What
does the USA want ? We shall soon see. Next, the television
station RTS. Just like in Romania in 1989 and in each coup
d'Etat, to take over the big media centers and deprive the
enemy of the right of response seems to have become
Objective Number 1. The other media centers and certain
buildings of public enterprises followed.
This systematic and well-planned character of the action
reminded one that the real chief of the opposition, Zoran
Djindjic, had declared several months ago to Greek TV that
if they failed to win the elections, they would take over
parliament. This was nothing new. In 1993 in Moscow, Yeltsin
- backed by the U.S. - had burned down Parliament [the
Russian Duma] and killed a number of deputies that had been
resisting him. Another opposition leader, Mrs. Pesic, had
raised the need to " create a Bucharest syndrome. " These
things were prepared long in advance.
3. Why is the U.S. still pushing for a test of strength ?
Why this attempt at a total confrontation ? Why do they
refuse all negociated compromise that would permit them to
avoid the risk of a bloodbath ? Because they know that the
opposition that they are about to lead to power suffers two
serious weaknesses that could be fatal to it, and without
needed to wait long years for these weaknesses to show. What
are these weaknesses ?
First, the DOS coalition is completely heterogenous.
Nineteen (18 ?) parties that have nothing in common but the
will to take power and a taste for dollars from Washington.
In this coalition you can find people who have fought each
other more or less to the death for years (Djindjic had
pushed out Kostunica and many others), monarchists and
republicans, Serbian nationalists and separatists (from
Sandjak and Vojvodinje) whose programs are diametrically
opposed. Once in office, it is clear they will once again
begin making the gravest splits and conflicts of interests.
It will be absolutely impossible to carry out the programs
of all the parties. The magic of " Unity behind Kostunica "
won't last long.
In addition, and this is the second factor, the DOS will
strongly disillusion its electors. Those voters, financially
and morally exhausted by 10 years of sanctions, desire to "
live normally, " (that's the idea that was most frequently
expressed to me by the demonstrators that I questioned on
October 5), that is to have a standard of living as close as
possible to that of the West. But, as we have already
explained in an earlier article, the opposition's G-17
program forsees the liquidation of social protections and
the public enterprises, massive layoffs and carte blanche
for the multinational corporations to buy the enterprises
they are interested in and to more effectively exploit the
workers. A few people will live better, many will live
worse.
With the result that, sooner or later, Kostunica will
disillusion his supporters and they will give up hope. Will
there be an alternative then ? Could the left parties and
those who defend the independence of the country return to
power (on the condition that they carry out certain
self-examinations, as we will see) as could be the case in
the next elections in three neighboring countries :
Macedonia, the Serb Republic in Bosnia and Romania ? It is
just to avoid this possibility of a legitimate return to
power in the next elections that the U.S. is trying so hard
to break the current governmental apparatus and that of the
left parties in Yugoslavia.
In the last elections in Macedonia, the left candidate was
leading, but violent incidents grew to the point that the
leader of the left finally pulled back for fear of very
violent confrontations. We should point out that U.S. and
other troops occupy this country and there is no doubt their
intervention is aimed at stopping the left. We add that for
the West that claims it is so careful of legality, the
elections in Macedonia were " perfect. "
4. Did people vote for Kostunica or against Milosevic ? The
latter answer is correct according to many people I spoke
with. Despite his 10 years in power, Milosevic had acquired
a great prestige during the war for firmly resisting NATO,
which is what corresponded to the will of all his people.
But the party in power wasted its opportunities by commiting
two major errors.
First, it permitted, even favored the growth of social
inequalities. Yes, sanctions (embargo) are a crime the West
imposed that made the population suffer cruelly. But that
public had also seen certain outrageously large fortunes
grow up under its eyes. It is incorrect to claim, as the
Western media does, that " all the nomenklatura lives in
luxury. " I managed to visit the appartments of certain
mid-level ministry officials - they were just as modest as
those of the neighbors, in the socially constructed
buildings that had nothing of luxury about them.
Nevertheless, there were also scandalous life-styles of
those in business and in trafficking. To hold onto its
support, the regime would have to fight against the interest
of those with large fortunes and devote more effort to
social services to aid the poorest people.
In addition, the communication strategy of the leadership as
well as the public media had not proven fruitful. A number
of jokes circulated about RTS television and messages from
the top leadership had lost their credibility when it was
constantly repeated that all was going well.
5. Why didn't Milosevic see it coming ? How could it be that
Milosevic had decided to call these early elections himself
? And that, up to the last minute, the parties in power
showed themselves sure of winning, so much so that they were
taken completely aback when they had to " manage " their
defeat ?
A certain bureaucratism is involved in the answer. You can
find among the officials and functionaries many very devoted
people, full of enthusiasm to defend their country. You also
find a certain number of bureaucrats who never tire of
looking for solutions to problems. And one has the very
clear impression that the reports that they send to the "
top " are of the sort : " All is very well, your grace. "
Those in power had not taken into consideration that they
had lost a great part of the popularity they had during the
war. They believed that the elections were in their pocket.
And their campaign strategy was not good : Milosevic absent,
the self-satisfied discourses on reconstrution that is real,
but also negating the social problem and a systematic
message of the sort that " all will be very well " that had
lost its credibility.
6. Were the elections truly free and fair ? Of course,
this attempt at an analysis of the weaknesses of the parties
in office removes nothing from what we have already shown.
Yes, the elections were not at all free and fair. When you
bombard a people, destroy their factories, their electricity
and heating plants, their roads and their bridges, when you
throw horrible weapons like fragmentation bombs and depleted
uranium at them, when you submit the population to a
disgusting extortion - " Vote for the pro-West parties or
you will continue to starve " -- when you spread hundreds of
millions of dollars to aid certain political parties to
deceive the people with the help of advisers specialized in
scientific methods of organizing campaigns based on lies,
they one has to conclude that if these elections are as free
and fair, then Jamie Shea [spokesperson for NATO during the
bombing campaign] is a sincere and objective person.
7. Are those people who support Kostunica also for the
United States ? A argued with Kostunica's supports. It was
instructive. Since the opposition parties are financed -
grossly - by Washington, one could believe that Kostunica's
supporters were also partial to the United States.
False. A proverb that the Serbs apply to themselves with a
sort of self-mocking, points this out : " If you have two
Serbs, you will have three opinions. " Many demonstrators
spontaneously told me " We are not NATO. " A hairdresser of
French origin, having recognized me in the street (following
my television appearances), came spontaneously to let me
know that he greatly appreciated my criticisms against NATO,
but that I had been wrong to put the opposition parties in
the same bag. " We here detest the Americans, we know very
well what they are and what their interests are. "
" But we want no more of Milosevic. We want to live normally
without sanctions and like you others in the West. " Like
the unemployed and those on welfare in the West or like the
rich of the West ? Doesn't he realize that the Western
multinational corporations will not bring prosperity here
but a harsher exploitation ? No, this type of talk, for the
moment, they don't want to hear : " You could be right, but
we have to try it, we want change, change ! And if these new
leaders don't keep their promises, we will change again ! "
That though is a grand illusion, to believe that NATO will
permit a " step back. " But that is the current mood.
Another element to take notice of is that the DOS election
campaign strategy succeeded in promoting a strange but
effective idea : Milosevic was in fact a tool of the United
States - he served them and helped maintain their influence.
That idea doesn't hold up - why would the U.S. do everything
it could to eliminate the one that served them so well - but
certain people bought it anyway. Indeed, it was a classic
method of advertising : those who steal, cry " Stop, thief.
" Those who are paid by the [north] Americans, seem to by
crying " Down with the United States ! "
8. Que va-t-il se passer? Cette apres-midi, une vie plus ou
moins normale a repris dans les rues, encore que les
commerces restent fermes. Mais l'opposition veut maintenir
ses troupes dans le centre, pour eviter toute intervention
policiere de reprise en mains. Elle annonce une mobilisation
plus importante encore.
D'une part, l'opposition DOS cherche a conclure une alliance
au parlement en faisant eclater le parti montenegrin de
Bulatovic et en y trouvant les voix qui leur manquent pour
acquerir la majorite. On peut etre certain que les dollars
de Washington servent d'appat. De l'autre cote, le
gouvernement cherche la parade sans l'avoir trouve. Il
affirme ne pas vouloir lancer l'armée pour eviter un bain de
sang, il demande que la légalité soit respectee. Il
s'efforce de retrouver un média qui lui permette de faire
passer son message. Mais sa stratégie de communication
s'avere toujours aussi lente et chaotique. On attend en vain
une prise de position officielle. Ilosevic pourrait
prononcer un discours... On attend. A bientot!
8. What will happen ? This afternoon [Oct. 6], a
more-or-less normal life returned to the streets, although
the shops remained closed. But the opposition wants to keep
its troops in the center to avoid all possible police
intervention to retake it. It announced an even larger
mobilization. On the one hand, the DOS opposition is
looking to conclude a parliamentary alliance by splitting up
Bulatovic's Montenegrin party and finding there teh votes
that they lack to obtain a majority. One can be certain that
Washington's dollars will serve as bait. On the other hand,
the government is looking for a path of action without
finding it. It affirms it doesn't want to call out the army
because it wants to avoid a bloodbath, and demands that
legality be respected. It tries to find a media that will
allow it to spread its message. But its strategy of
communication is still slow and chaotic. One waits in vain
for an official position. Milosevic could be making a speech
one waits. Soon.
NATO is getting ready to pick up the harvest. By Tanja
Djurovic, Belgrade
"I've just received information from official sources that
Vojislav Kostunica won the elections. I congratulate Mr.
Kostunica on his election victory...", said recent Yugoslav
president Slobodan Milosevic in his address to the nation
broadcast on Yu-Info TV channel on Friday (Oct. 6),
admitting defeat in the presidential elections by his
opponent Vojislav Kostunica, candidate of Democratic
opposition of Serbia (DOS).
"I personally intend to take a short break, to spend more
time with my family, and then, afterwards, to primarily
strengthen my party...Socialist party of Serbia will be a
very strong opposition" finished Milosevic his address
making it clear that he has no intention of fleeing the
country, or leaving political life.
This seems to be the epilogue of election crisis in
Yugoslavia and two-week long fight between Milosevic and
Kostunica for presidency of FRY, which culminated on
Thursday in Belgrade with mass and violent protests
orchestrated by DOS.
Vojislav Kostunica made his oath on Saturday night in
Belgrade "Sava Center", by which he officially became new
president of Yugoslavia. On the joint constitutive sessions
of both chambers of Federal Parliament, Kostunica bounded
himself to "respect and implement the Constitution of FRY
and federal laws, to preserve the sovereignty, independence
and integrity of FRY..."
Earlier in the night, both chambers of the Yugoslav
Parliament were constituted for the new session. The Chamber
of Citizens verified 119 out of 138 deputy mandates, and
Chamber of Republics 39 out of 40 mandates.
In both chambers of the Federal Parliament the
representatives of Milosevic's left coalition have the
majority. This was clear from the start, and even DOS
representatives agreed to it.
Still, Milosevic's obvious presence in Yugoslav capital and
appearance on TV, putting the end to rumors and wild guesses
as to his whereabouts and intentions, came as a shock to DOS
leaders and their supporters, who had been convinced that
ex-Yugoslav president had long since left Belgrade, if not
indeed the country. That, coupled with the fact that a
leftist government might be formed soon, is casting a shadow
on DOS's present advantage.
Zoran Djindjic, DOS campaign manager, gave a statement to
the press immediately after Milosevic's address on Friday,
saying that Slobodan Milosevic is just preparing a blow from
the back and intends to consolidate the police forces, so he
could come back on scene as a tough hand. Obviously afraid
that someone or something can still endanger their
"democratic revolution", Djindjic finished rather
paranoically: "I do not trust Milosevic!"
Still, if Milosevic is not to be trusted, why not accept the
assurances and congratulations offered to Kostunica by
thehighest representatives of the army and police? It seems
that DOS's fear of one man and his presence is so great,
that not even the fact that those institutions didn't react
during Thursday's vandalistic demonstrations can reassure
the Serbian opposition.
Perhaps the DOS is simply being aware of its own fragility:
from the very beginning, it has been highly dependent on
foreign support and money. This ad hoc alliance of some 18
parties has only one common ground and program - to oust
Milosevic.
Not to forget that the DOS candidate, newly-proclaimed FRY
president Kostunica, is a leader of a small party with low
support from the people, and a man of low significance. The
person running the show for this particular puppet on a
string is Zoran Djindjic, who in his own turn is a puppet of
the administration in Washington.
Not to forget that over 2 million Yugoslav citizens voted
against Kostunica precisely for the above mentioned reasons,
knowing who the powers behind DOS are and not wanting to be
a part of "Pax Americana".
"Slobodan Milosevic had very little or no chance at all"
said Petar Raskov (70), a Federal court judge on pension,
underlining that pressure exercised on Serbia, of power,
money and media combined, was too heavy for Serbian people
not to yield. "Milosevic was the only man to preserve the
FRY resistance to NATO's "Drang nach Osten" (Push to the
East) strategy. I couldn't vote for NATO, not even if it
puts on a disguise of Serbian nationalist with anti-American
policy".
As for those who did - a gun at man's temple can be a good
incentive, and endlessly repeated "international community"
treats to Serbian people that as long as Milosevic is
Yugoslav president, sanctions against their country won't be
lifted, obviously influenced the ultimate decision,
especially with the young people.
"I didn't vote for Kostunica, he is nobody!" says Milan
Ristic (24), a student from Belgrade. "But his victory might
bring better days for Yugoslavia. I voted against Milosevic,
because the whole world was against him!"
Therefore, after plowing Yugoslav land with bombs and
missiles in Spring of 1999, after fertilizing it for over a
year with media-launched lies and money, Military Alliance
of the West is getting ready to pick up the harvest.
END
---
URL for this article is
http://emperors-clothes.com/analysis/medical.htm
Click here for print-friendly version.
What is Albright Really Promising for the
'New' Yugoslavia?
by Jared Israel (10-8-2000)
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
As Clinton administration officials wax euphoric over their
'democratic' coup d'état in Yugoslavia, we say, "Why not?
What is democracy without a few hundred million dollars in
US bribes plus a mob that sacks the parliament building and
loots paintings, chairs and computers?"
Is this what they meant by 'free elections'?
Accompanying the expressions of euphoria are promises of
Good Things to Come:
"[Secretary of State Madeleine
Albright]...promised assistance from Washington
and its European allies for reconstruction so that
Yugoslavs 'can have the normal life that the rest of
the Balkans are beginning to have.'" ('LA Times',
10-6-2000)
Assistance and a normal life. We will be publishing an
in-depth look at the meaning of this assistance. The plan for
Yugoslavia is a Marshall plan in reverse. Whereas the first
Marshall Plan was a Keynsian affair, pumping money into
local economies, providing cheap credit and so on, this plan
will do the reverse. In essence, Yugoslavia will pay war
reparations to the West. More on that in later articles.
Albright promises to bring Yugoslavia "the normal life that
the rest of the Balkans are beginning to have."
That suggests the ''rest of the Balkans'' was doing badly
before the West took over and now they doing better.
Untrue. The countries the US has 'assisted', particularly
Bulgaria and Albania in the Balkans, along with Ukraine and
the Russian Federation next door, had a decent standard of
living before the West imposed 'structural adjustment' plans.
These plans have caused economic and social devastation.
And conditions are getting worse.
Albania has in essence no functioning economy. If it weren't
for the 1/3 of the labor force that works outside the country,
mainly in Italy and Greece, and the money these people remit
back to their families, there would be no economy at all.
(Albanian economic figures are manipulated to give the false
impression of economic improvement. In reality there is
almost no economic activity.) Bulgarian industry and social
life have been destroyed. Bulgaria and Russia have falling
populations.
Radio Free Europe had a story recently that
ONLY 30 PERCENT OF RUSSIAN BIRTHS
ARE 'NORMAL.
'The Russian Academy of Medical Sciences told
AP on 5 October that the number of normal births
in the Russian Federation declined from 45.3
percent in 1992 [after International Monetary
Fund 'reforms' were first instituted, which
destroyed the Russian social safety net] to just 30
percent in 1999. (RFRFE/RL Newsline, 10/6/00)
The story goes on to blame this terrible statistic mainly on
personal problems - excessive drinking and the like. It is true
enough that many people in economically devastated
countries develop extreme personal problems. But it is
important to understand the cause: the International
Monetary Fund ordered the Russia government to institute
extreme social spending cuts, and these cuts shattered the
medical system. At the same time, wages were pushed down
to as little as $2 a month. People who don't eat properly and
regularly don't have healthy pregnancies, do they?
****
If you find emperors-clothes useful, we can
use your help...
(The Soros Foundation does NOT fund Emperors
Clothes.)
We rely on volunteer labor and donations. Our expenses
include: Internet fees, Lexis, our Internet research tool,
and phone bills. We use the phone a lot for interviews and
to discuss editorial changes.
Every month hundreds of thousands of people read
articles from Emperor's Clothes. By making a
contribution you will be helping to spread the word.
To use our secure server to make a donation please go to
http://www.emperors-clothes.com/howyour.htm . Or you
can mail a check to Emperor's Clothes, P.O. Box 610-321,
Newton, MA 02461-0321. (USA)
Thanks for reading and thanks for helping!
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
---
The url for this article is
http://emperors-clothes.com/news/everybody's.htm
Did any major power NOT fund the Kostunica campaign?
"For Germans it was 'an obligation based on history.' to back the push
for
democracy [said Fischer.]...
''Der Spiegel also reported that Fischer, U.S. Secretary of State
Madeleine
Albright and some G-8 foreign ministers brought the Yugoslav opposition
together in Berlin on December 17.
'''We read the riot act to the opposition then and told them to get
their
act together,'' it quoted one participant as saying.'' [From article
below]
[Note: If you are familiar with Germany's history in the Balkans
Fischer's
remark is chilling. Our thanks to Professor of Linguistics Peter Maher
for
sending in this story.]
BERLIN, Oct 7 (Reuters) - Germany said on Saturday it had supported the
Yugoslav opposition with millions of marks in financial aid.
Norway also said it had helped fund the Yugoslav opposition's election
campaign, which led to victory by opposition candidate Vojislav
Kostunica
and soon afterwards to the overthrow of strongman President Slobodan
Milosevic.
German Foreign Minister Joschka Fischer said in a magazine interview
that
Germany had been duty bound to provide financial support to Slobodan
Milosevic's opponents.
``It could have all ended up being far bloodier,'' Fischer told Der
Spiegel. For Germans it was ``an obligation based on history'' to back
the
push for democracy, he added.
Der Spiegel said around $30 million, mostly from the United States, was
channelled through an office in Budapest.
Another 45 million marks ($20 million) from Germany and other Western
states went to cities that were under opposition control. Der Spiegel
said
the Foreign Ministry sent around 17 million marks through 16 German
towns,
which also contributed.
A spokeswoman for the Foreign Ministry confirmed the figures. ``It was
not
disguised but rather it was entirely normal financial aid from the
budget,'' she said.
She said four million marks in media support went to Yugoslavia. She
declined to identify which media outlets channelled the money, but Der
Spiegel said state broadcasters ZDF and Bayerischer Rundfunk were used.
No
one from either broadcaster was available for comment.
Der Spiegel also reported that Fischer, U.S. Secretary of State
Madeleine
Albright and some G-8 foreign ministers brought the Yugoslav opposition
together in Berlin on December 17.
``We read the riot act to the opposition then and told them to get their
act together,'' it quoted one participant as saying.
Most of the opposition, long divided by infighting and personality
clashes,
united behind Kostunica in last month's presidential election that
ultimately ended Milosevic's rule.
Germany urged the European Union on Friday to offer immediate assistance
to
the new government in Belgrade. Economics Minister Werner Mueller
promised
in an interview with Bild am Sonntag newspaper to be published on Sunday
that Yugoslavia would receive ``immediate aid'' from the EU.
NORWAY ALSO SAYS HELPED OPPOSITION
In Oslo, Foreign Ministry spokesman Victor Roenneberg told Reuters the
government had given ``several million crowns'' in financial aid to
Yugoslavia and provided supplies ranging from computer and
communications
equipment for the opposition's vote count to oil to
opposition-controlled
villages.
Norway also funded opposition-run newspapers, radio stations and
Internet
media, he said.
``It is highly unusual to fund one party against another, but because we
had assisted the opposition throughout the election, we were quite
convinced that the opposition had a clear majority from the beginning,''
Roenneberg said.
Norwegian Foreign Minister Thorbjoern Jagland arrived in Belgrade early
on
Saturday and met with Kostunica, who was to be sworn in at a ceremony
later
in the day.
``Norwegian diplomacy manages to do things even though it works
quietly,''
Jagland told national news agency NTB.
Norway has also said it will concentrate more of its foreign aid on
Yugoslavia.
(c) Reuters 2000. Reposted for fair use only.
www.tenc.net [Emperor's Clothes]
********************************************************
DON'T BE FOOLED BY POSTURING O YUGO COUP "GOVERNMENT"
Dear people,
In a message posted earlier there is a quote from the British
'Independent'
which reads:
<< The new government of Yugoslavia was furious yesterday after
Washington
suggested that sanctions would not be lifted unless Slobodan Milosevic
was
handed over to the War Crimes Tribunal in The Hague. Vladeta Jankovic,
the
number two to the president-elect, Vojislav Kostunica, issued a stark
warning that relations between the new government and the West will not
run as smoothly as had been hoped >>
Bertolt Brecht says: "When the leaders speak of peace the common people
know war is coming." In other words, beware of posturing.
I think it's very important that the peace movement not be fooled by
some
recent posturing on the part of the self-proclaimed "new government" in
Yugoslavia. This is a US-installed regime, not a "new Government" - it
only exists as a government, if indeed it does exist as a government, by
virtue of a fortune in US bribe money, which financed its organizing
efforts, its violence, aimed at denying the recent election and the
endorsement of Western Imperial governments.
The parliamentary election that accompanied the election for the
ceremonial
post of President on Sept. 24, gave a full majority in both houses to
the
coalition the West calls "Milosevich". Milosevich personally leads far
and
away the biggest mass party in the Balkans. This despite the dangling of
massive US government monetary bribes for any leader willing to join the
DOS coalition which supports Kostunica.
Kostunica was 'approved' as President by the Yugoslav Constitutional
Court
in a situation where a mob straight out of Roman history (but even
better
than Rome cause they had cellular phones) had already gutted parliament,
looted everything possible, and had beaten resisting officials. That is,
the Court gave its approval in a very dangerous situation.
Precisely because the Kostunica/Djidjic Coup was NOT approved by a
majority
- between the people who voted against Kostunica and the people who
didn't
vote, the vast majority have never expressed support for him and many of
those who did vote for him certainly did not vote for a coup - precisely
because most people do NOT approve what he has done, he cannot appear to
be
subservient to the US. His position is most fragile. His entire
apparatus
of support is US funded. This is true of the so-called independent
media,
which now has taken control, gangster fashion, of the mass media such as
Politika that was not previously in the peace of the US government.
This
is true of the political parties that comprise the DOS coalition which
is
Kostunica's tenuous (because infested with mutual hostility) base of
support.
Because Kostunica relies on US paid groups and media in a country that
loathes the US government, his position is fragile. The US has
recognized
this and countless articles hint, or even state outright, that US
officials
are trying not to look to supportive. Obviously a little public
squabbling
with the US is useful. But this is for appearance. As someone once
said,
if you want to figure out where political loyalties lie, "Look at the
money, stupid." And the bribe money comes from Uncle Sugar.
Perhaps the socialist party or other anti-DOS groups needed to make the
best of a bad situation. Perhaps they intelligently avoided a fight
when
the mob ransacked Belgrade because they realized the US was looking for
a
blood bath as an excuse to intervene. Perhaps they handled a very
difficult situation brilliantly. Does that mean we have should be
silence
in the face of a US-paid for coup? If we do not expose the fact that a
NATO proxy force has seized power, or at least partly seized power, if
we
attempt to gloss over the hard reality, that US government overt and
covert
agencies organized and financed a coup in Yugoslavia - if we do not
tell
the truth about these things we would become the pets of the Empire: Yap
yap, cute doggy; don't worry, he doesn't bite. We would fail in our most
important task: to help the people in our countries understand the
Imperial
hand behind these events.
Peace activist Marjaleena Repo and Canadian Professor Kitsikis (the
latter
specializes in electoral practices in the Balkans) interviewed Vladeta
Jankovic, the man quoted by the "independent' above. This was at the
time
of the Sept 24 Yugoslav elections. Jankovic endorsed the taking of vast
sums of US
money. Jankovic justified it by saying "we really need it badly" - an
argument that can be used to justify any crime. Indeed. Prof. Kitsikis
responded that this was high treason. Jankovic had no answer.
Isn't it a bit late for Mr. Jankovic to posture about his virginity?
Jared Israel
For more on these questions please see www.tenc.net [Emperor's Clothes]
******************************************************
>From Milosevic to the Future
>From the standpoint of cameras and Western journalists, the fall of
Milosevic appears indistinguishable from other velvet and near-velvet
revolutions that have toppled dictators from Prague to Manila. A
righteous
outpouring of people into the streets, a ham-handed, venal government
capitulates and a new day is born.
But it is never as simple as breathless broadcasts might paint it. To
understand the fall of Slobodan Milosevic, it is important to understand
the manner in which he fell. The truth in Yugoslavia lies somewhere
between
the grand aesthetic of the public drama and the more mundane details of
deal making. Indeed, the latter is frequently more defining than the
former. And many disappointed expectations are rooted in details
overlooked
by revolution's glamour.
The roots of Milosevic's demise can be traced to the frustration of the
American and British governments, enmeshed in the realities of
peacekeeping
in Kosovo, with no hope of conclusion. NATO was trapped in a quagmire
without exit. In Belgrade, the opposition failed, divided, and were
discredited as agents of NATO, all against a backdrop of Serb
victimization.
Everyday Serbs were convinced of two things: They had not committed
atrocities, and they themselves were the targets of an unjust bombing
campaign. Milosevic was the great beneficiary. He might have been a
swine,
but he was Serbia's swine. Incompetent on many fronts, he at least
defended
the national interest. In this context, the opposition had as much
chance
of winning as Quisling had of carrying Norway in World War II.
The United States reacted with a new strategy. Described in "Toppling
Milosevic: The Carrot Instead of the Stick," the new strategy consisted
of
splitting Milosevic from his followers. Cracks opened but were contained
when Milosevic called for elections. But before the election it became
clear Milosevic had
nearly trapped himself, as recounted in "Checkmate in Yugoslavia,".
Milosevic's Cabinet, his cronies and the army and police held the key to
the drama. Milosevic had to be isolated from those levers of power
before
the crowds could storm parliament. Thousands could have been killed, as
they were in Romania with the fall of Ceaucescu. Milosevic might cling
to
power.
It was imperative the leadership split from Milosevic and accommodate
Kostunica. Public displays of police suddenly embracing demonstrators
probably had less to do with the passions of the moment than with
fevered
deals being made between Kostunica and former Milosevic followers. These
deals brought both the peace and the revolution.
The deals also created a revolution with a complex genesis and an
uncertain
future. Milosevic is certainly gone. The temptation among many,
including
his closest followers, is to blame everything on him. The head of the
international war crimes tribunal in the Hague has made it clear
Milosevic
should be tried for war crimes, but Kostunica has made it clear he does
not
want to see prosecution proceed.
As president, he might be able to stomach Milosevic's trial, but many of
the people he and the United States had to deal with over the past few
months are also subject to indictment and trial. They would not have
been
as cooperative had Kostunica and likely the United States not made
guarantees about their legal status. Given the example of former
President
Augusto Pinochet of Chile, it seems probable that any world-wise
operators
asked for promises.
As important as the status of charges against Milosevic followers, is
the
issue of Serbian territorial claims, particularly in Kosovo. Kostunica
was
an adamant supporter of Serbian claims in Kosovo. What did the United
States promise Kostunica? Indeed, how long can Kostunica survive without
some movement on Kosovo? And what will Albanians do about the new
darling
of the West?
Kostunica himself remains an enigma. The West would like to turn him
into
another Vaclav Havel. He is not a communist, but he is not a liberal
either. He is a nationalist who, like the rest of Serbia, has viewed the
West with suspicion. He has also created a coalition of diverse
elements,
including former Milosevic supporters who hope to retain their
influence,
if not their position.
It is reasonable to say Kostunica is a snapshot of Serbia today: tired
of
Milosevic, deeply suspicious and resentful of the West, nationalistic to
the very bone. Kostunica is formally democratic, but he understands the
complex personalism and clannishness that comprise Balkan culture. No
Havel, Kostunica is a hardline
nationalist who has come to power partly by accommodating his public
enemies.
The fall of Milosevic gives the West the opportunity to wash its hands
of
the mess. But trying to wash hands and actually washing them are
different
things. The West now finds itself in a position in which it must support
a
political figure financially and politically. The problem is that
political
figure has certain interests that will likely be anathema. If the West
does
not support him, it loses credibility. If it does, it can wind up
supporting the very perspectives that helped lead to war in the first
place.
This is what the ethnic Albanians in Kosovo will fear most. They see
Kostunica as the West's excuse to abandon the Albanians to the Serbs
once
again. And, indeed, that might be the case. Washington, weary of the
mess,
may well declare victory and go home.
(c) 2000 Stratfor, Inc.
***************************************************************
DJINDJIC: FUTURE STATE WILL BE UNION OF SERBIA AND MONTENEGRO
ZAGREB, October 7 (Tanjug) - The future state will not be Yugoslavia
but a
union of Serbia and Montenegro with a common foreign policy, defense and
currency, Democratic Opposition of Serbia (DOS) election headquarters
chief
Zoran Djindjic said for the Zagreb daily Jutarnji list on Saturday.
Everything else will be separate, he said, adding that a common
parliament, government and president were "unnecessary."
Asked if he would agree to a secession of Montenegro, Djindjic said
this
republic could be as independent as it wished, and that, if the majority
people agreed to secession, "that is not an issue at all."
The situation with Kosovo and Metohija province is different "because
that
region is seen by people as a cradle of the Serb being," Djindjic said.
"Our monasteries, our history" are there, he said.
"In Kosovo at first we want to be present in resolving problems and
realizing international decisions through a new ministry in Pristina
which
would settle problems in the field. Anything else would be an illusion.
Integration is not realistic," he said.
Djindjic said the main issue in future contacts with Croatia would be
the
problem of refugees, and that relations would become harmonious once
this
was settled. He said he believed there was no more hatred for Croatia in
Serbia.
---
Why Germany is in a hurry to help
GERMANY DISBURSES A MILLION EUROS FOR CLEARING DANUBE IN YUGOSLAVIA
BERLIN, October 8 (Tanjug) - Germany paid on Friday the first
instalment
out of one million euros (1.95 million German marks) pledged for
clearing
the River Danube through Yugoslavia, according to a foreign ministry
spokesman in Berlin on Saturday.
The payment of 500,000 euros (977,500 G-marks), spokesman Andreas
Michaelis said, was made into an international fund for clearing the
Danube, an important European traffic artery that NATO's bombs closed to
navigation last year.
This makes Germany the first donor actually to make a payment to the
Fund,
Michaelis said, adding that Germany was giving the first clear signal of
support for a democratic Federal Republic of Yugoslavia, both
bilaterally
and as a member of the European Union.
He explained that the campaign for clearing the Danube of the debris of
war had long been planned, but could not be implemented because of
frequent
disagreements with the Yugoslav side.
He went on to say that the problem was expected to be cleared up soon
with
the inauguration of Yugoslavia's new President Vojislav Kostunica.
**********************************************
Albright Says Priority Is to Help Kostunica
WASHINGTON (Reuters) - The United States said on Sunday that its
priority
in Yugoslavia was to help President Vojislav Kostunica by lifting
economic
sanctions and giving the people of Yugoslavia a democracy dividend.
Accountability for defeated Yugoslav leader and indicted war criminal
Slobodan Milosevic (news - web sites) will come ``ultimately'' as
Yugoslavia becomes part of a democratic Europe, Secretary of State
Madeleine Albright said on NBC's ``Meet the Press'' program.
Kostunica took the oath of office on Saturday, one day after Milosevic
conceded defeat in presidential elections held on Sept. 24. He has said
he
opposes extraditing Milosevic to face trial on war crimes charges in The
Hague.
Albright said she was confident that Yugoslavs would eventually come
round
to the view that Milosevic should face trial.
``They will get behind this, believe me, when they figure out that they
are free and democratic and that they will be a part of a real Europe,''
she said.
But she added: ``We have to show the Serb people that they did the
right
thing by going out to vote. They need to have some dividends out of
democracy.
``I have no doubt that there will be accountability and Yugoslavia will
not be truly free until that happens. We have to give President
Kostunica
now a chance. Let's help him. The people of Serbia have voted for him.
Let's help him.''
``We want to support him, we want to get assistance to him. I've been
talking to our European partners. We will be lifting certain economic
sanctions to make sure that the people can recover and the Danube is
cleared,'' she added.
Portions of the Danube River in Yugoslavia are closed to traffic
because
of bridges wrecked by NATO (news - web sites)'s bombing campaign last
year.
The European Union is expected on Monday to lift a ban on oil sales and
flights to Yugoslavia. A freeze on the assets of former leaders will
stay.
Pressed on whether extradition of Milosevic was a condition for an end
to
sanctions, Albright noted there was no time limit on prosecutions for
war
crimes for Milosevic and other indicted Serbs, such as Bosnian Serb
political leader Radovan Karadzic and his military chief Ratko Mladic.
``It doesn't run out. ... The United States has insisted and, believe
me,
their time will come,'' she said.
Albright also made a rare foray into domestic politics, backing Vice
President Al Gore (news - web sites), a fellow Democrat, against Texas
Governor George Bush on Balkan policy.
In the first presidential debate on Tuesday, the Republican Bush called
for a bigger Russian role in pushing Milosevic to leave power, a
position
Gore opposed on the grounds that the Russians had not yet recognized
Kostunica as winner.
Albright criticized the Russians for their delay in deciding that
Milosevic had lost.
``Frankly they were late. It took them a little while to assess the
reality there but ultimately, in recognizing President Kostunica they
have
done the right thing.
``We did not want the Russians to mediate, and Vice President Gore made
that quite clear. ... The way the vice president described it was right.
They did not play the role that they needed to at the right time,'' she
said.
*********************************************************
DINKIC: RATE OF EXCHANGE HALVED FOR D-MARK
BELGRADE, October 8 (Tanjug) - G 17 PLUS Executive Director Mladjan
Dinkic
said on Sunday that the new authorities have taken control over the
Foreign
Currency Department and the Payment Operations Service of the National
Bank
of Yugoslavia.
Consequently, the black-market rate of exchange for the D-mark has been
halved and the going rate is now 22 dinars, instead of 40 of two days
ago,
Dinkic said.
The new authorities prevented the withdrawal of some 50 million D-marks
from an account at the National Bank on Friday, even though the
withdrawal
slip had been based on a legitimate decision of the federal government,
Dinkic said, explaining that this action had been carried out in the
interest of the people.
Opposition Leader Djindjic Calls for Complete Yugoslav
Submission to U.S.
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
Comments by Jared Israel (10-09-2000)
Comments: An AP dispatch, reprinted below, gives some glimpse of the
speed
with which the U.S. is consolidating its position in Yugoslavia.
The critical statement in the AP dispatch is made by Zoran Djindjic.
Djindjic is an
open employee of the U.S. and German governments and a key organizer of
the
distribution of US-German bribe money within Yugoslavia. Here is the
account of his
remarks:
"A key Kostunica aide, Zoran Djindjic, signaled the new government's
desire for closer ties to Washington after an election campaign in
which
the opposition sought to distance itself from the United States
because of
public anger over last year's NATO bombing campaign.
'''Without a strategic partnership with America, there is no
solution for
the Serbian national interests,' Djindjic said.'' ('AP', 10-09-2000)
The domination of Yugoslavia by Imperial powers is the precondition for
aggressive
action towards Russia, the Caucuses, Central Asia, Greece and other
countries which
have not entirely folded under U.S. pressure. Even those Balkans
countries where the
US has almost unchallenged domination, like Albania, Bulgaria and the
former
Yugoslav Republics, would find themselves under much harsher conditions
if
Yugoslavia falls to the U.S. For Yugoslavia has stood as a beacon, an
alternative to the
U.S.; if U.S. government behavior got too harsh, there was always
Yugoslavia as a
focal point of resistance. But as Senator Biden said in the July 29,
1999 Senate
hearings on Yugoslavia:
"I mean, for example, it's amazing what can happen when you
eliminate the
extremes. I mean, the single best thing that ever happened to the
Republic of
Srpska is we kicked the living hell out of Milosevic. There ain't no
alternative
left. It's amazing what a salutary impact that has upon extremes in
countries.
And that's why the single best thing we -- my dream is to visit
Milosevic in
prison. (Laughter.) I mean that sincerely. I'm not being facetious.
Because you
put Milosevic in prison, and things in the region will change
drastically."
(Senator Joseph Biden at Senate Hearings on Serbia, July 29, 1999,
Quoted in
"US Arrogance and Yugoslav Elections', readable at
www.emperors-clothes.com/engl2.htm )
Thus Djindjic's statement is very serious. It translates: the Serbs must
become the
tool of the US in its effort to subjugate a vast section of the world.
There is an obstacle for the U.S. government. The bulk of the Serbian
people as well
as other loyal Yugoslavs who live in Serbia, are opposed to U.S.-German
control of
the Balkans. This is why throughout the century Germany's key
geopolitical goal has
been to crush Serbia. Crushing Serbia was and is the precondition for
firmly
consolidating power in the Balkans and going after the East, the former
Soviet Union.
So how does Djindjic, who is now so openly the dominant leader in the
DOS (the
opposition) - how does he intend to make Serbs and others who oppose US
domination accept US domination? There is only one way: terror. We have
received
first hand reports that terror is going on right now. It is highly
organized. The
terrorist groups, which are controlled by the DOS, have lists of people
who belong to
parties other than DOS or who are non-party, as well as those considered
"nationalist
activists." These, especially the activists, are the target; they are
being physically
attacked or threatened with attack. Institutions (e.g., the Customs
Department) and
key businesses are being illegally seized. The increasing campaign of
terror by
opposition forces is just barely hinted at in the Western media.
The method for dealing with difficult Serbs is long established. It is:
kill them. This
was how the pro-German government in Croatia tried to make Yugoslavia
safe for
German domination: it wiped out over 700,000 Serbs (as well as almost
all Jews and
countless Gypsies.) Get rid of the troublesome elements - that was the
method.
It was done twice after World War II. The Tito government was interested
in
reducing the influence of Serbia in the new Yugoslavia. So it
slaughtered the Cetniks
whom the British turned over. And then, in 1948, when Tito decided to go
all-out
with a Western strategy he ordered the murder of between 50,000 and
100,000
Serbian Communists.
If the Serbian and other loyal Yugoslav people do not resist they will
be eliminated.
Do not be deceived by sweet talking US leaders, NGO activists, and the
like. The US
government, dedicated to efficiency, always applies the simplest
solution to a
problem. When they encountered groups of Korean refugees who might
include
North Korean agents, they simply shot everyone in the group.
If the Serbs do resist, they may face great difficulties; on the other
hand, they may
succeed in stopping the terror. The vast majority of the population does
not want the
coup but they are to some extent cowed by terror, by the indecision of
the governing
forces, who have plenty of weaknesses, by the apparent vacillation of
the Russians and
by the fierce determination of the US side, inside and outside
Yugoslavia. And many
people are of course confused by the false promises of massive economic
aid.
Preparing to defend themselves, not to adopt foolhardy measures, but to
take firm
measures to guarantee the rule of law, including demanding the arrest of
those who
sacked Parliament, who illegally have seized government institutions,
and so on -
taking these firm measures is the only hope of the Serbian people. If
these measures
are not taken there will be great suffering. At this point organized
forces, such as the
Army, may still be able to act.
As for the U.S. government, it can "live with" the possibility of great
suffering in
Yugoslavia and throughout the Balkans if the result is US domination of
the area.
Remember, we are dealing with people like Madeline Albright. When asked
whether
she felt the containment of Iraq was worth the death of the 500,000
children killed by
sanctions, she said "Yes, I believe it is." You see, she felt their
pain, but she endured.
The plan is mainly to use proxy forces to do the dirty work. This is how
the moderate
Muslims and Serbs in Bosnia were fought - by Islamist Muslims working
with the US
Ambassador and an army of US government and semi-government helpers, as
well
as plenty of money and arms. People are silenced by terror and then
recruited by
terror. The anti-racist Croatians were the first target of Mr. Tudjman's
neo-Nazis in
Croatia. The KLA is just the latest example of a proxy force suppressing
"its own"
people.
The use of domestic forces (in this case the "Serbian opposition") to
suppress a
difficult population would allow NATO to bring in troops in the guise of
supporting
native leaders. This is the classic divide and rule policy that colonial
powers have
employed since Rome. It is .much less politically costly at home than
outright
invasion.
Make no mistake: the danger of war, including nuclear war, is increased
rather than
diminished by this most reckless US policy. For one of the key targets
of what Mr.
Djindjic calls "a strategic alliance with the U.S." is Russia. And
Russia is bristling
with nuclear arms.
Whether the Yugoslav people stand up now and fight, or do not, there
will be
suffering, which is a tragedy. But if they fail to stop the opposition's
illegal actions
their suffering will be incomparably worse. The U.S. elite is not a
tolerant winner. Its
goal remains to crush Serbia as even a potential political force.
Yugoslav PM and Police Chief Resign
By DUSAN STOJANOVIC .c The Associated Press
BELGRADE, Yugoslavia (AP) - Key remnants of Slobodan Milosevic's regime
crumbled Monday after Yugoslavia's prime minister and the country's most
powerful
police chief resigned. Early elections were set for the Serbian
parliament, a last
bastion of the old order.
Riding the wave of public support that brought him to power, President
Vojislav
Kostunica moved swiftly to drive out remaining Milosevic stalwarts. The
government
in Serbia, the main Yugoslav republic, was expected to be dissolved
Tuesday.
Just two days after formally taking office, Kostunica was also putting
his supporters in
charge of the country's most important institutions, including the
police, judiciary,
banks and state-run companies.
A key Kostunica aide, Zoran Djindjic, signaled the new government's
desire for
closer ties to Washington after an election campaign in which the
opposition sought
to distance itself from the United States because of public anger over
last year's
NATO bombing campaign.
``Without a strategic partnership with America, there is no solution for
the Serbian
national interests,'' Djindjic said.
Milosevic, who has been holed up at one of the president's official
residences in a
Belgrade suburb, remained out of public view Monday.
But two of his key allies, federal Prime Minister Momir Bulatovic and
Serbian
Interior Minister Vlajko Stojiljkovic - who controlled about 100,000
policemen -
both stepped down.
All major Serbian parties agreed to early parliamentary elections in
December - a
move that could spell the end of Milosevic supporters' control of the
republic's
government and legislature. Given the current popular support for
Kostunica, his
allies are likely to win a strong majority in the new parliament.
Serbia is home to more than 90 percent of Yugoslavs and whoever rules it
holds the
balance of authority in the country, which includes one other republic,
Montenegro. If
the current Serbian government and the parliament remain in place, they
could block
many pro-democracy reforms pushed by Kostunica on the federal level.
Serbia's president and parliament are elected separately from federal
posts and were
not involved in the contentious federal vote Sept. 24. Serbian President
Milan
Milutinovic and other Serbian government leaders were elected in 1998 to
four-year
terms.
Still, Milosevic's hard-line allies in the Serbian parliament were
trying to keep the
current legislature in place until the new elections, despite calls for
its immediate
dissolution.
``This is a highway robbery,'' said Vojislav Seselj, Serbia's
ultranationalist deputy
prime minister who has been allied with Milosevic. ``You will not get
our blessing for
a coup,'' referring to alleged forceful removal of Milosevic's cronies
from all major
state institutions.
Seselj accused pro-democracy forces of using ``lynching methods'' to
force out rivals.
Seselj, for the first time, acknowledged that Serbia's parliament had
lost control of
the republic's police to pro-Kostunica forces.
As Seselj was leaving Serbia's parliament, he was jostled by an irate
crowd. One of his
bodyguards fired shots in the air, and a photographer was punched and
kicked in the
head by a bodyguard. No one was seriously hurt.
In the streets, factories and other public places, anger against
Milosevic's cronies
sometimes boiled over into violence.
A mob of workers attacked Radoman Bozovic, a close Milosevic aide and
the director
of a major Belgrade trading corporation. He tried to flee from his car,
but he was
caught and beaten. His bodyguards snatched him and moved him into a
nearby
building for safety. Later, Bozovic resigned as the head of Genex, the
biggest
state-run import-export operation.
In the city of Nis, workers stormed the state-run textile factory,
Nitex, demanding the
management be fired. Employees of Investbanka demanded that Borka Vucic,
a top
financial associate of Milosevic, leave the Belgrade headquarters of the
state-run
bank because ``her safety is jeopardized.''
As the vestiges of the old regime were being cleared away, the European
Union lifted
economic sanctions against Yugoslavia and offered it $2 billion in aid
to help rebuild
the country, as well as lifting key anti-Milosevic sanctions.
The decision marked a turning point in Yugoslavia's relations with the
rest of Europe
and was seen as a first step toward integrating the country into the
European
mainstream.
Still, obstacles remained for the Kostunica camp.
Yugoslavia's defense minister attempted Monday to rally opponents of the
new
government, issuing a last-ditch appeal to Milosevic's shaken supporters
not to
abandon the ousted leader.
Gen. Dragoljub Ojdanic said that ``the disunity among the Serbs is
inciting the plans
of our proven (foreign) enemies'' to occupy the country. Milosevic's
allies have
consistently referred to Kostunica and his followers as Western lackeys
bent on
taking over the Serb state.
Ojdanic, a close Milosevic ally who has also been indicted for war
crimes, has not
formally recognized Kostunica as the new Yugoslav president and is not
expected to
keep his position in the new government. He has no direct control of the
military,
which has fallen under Kostunica's command.
Still, he retains influence among the military brass, and any call he
might make to
rally pro-Milosevic forces could be problematic for the new regime.
The military leadership - which consist mostly of Milosevic loyalists -
has only
grudgingly endorsed Kostunica as the new head of state. The top generals
will likely be
all replaced as part of a sweeping purge of Milosevic supporters.
(c) AP-NY-10-09-00 1536EDT Reproduced for fair use only
Footnote
Several articles on Emperor's Clothes have dealt with the G-17 econ
omists. We
especially suggest reading:
* 'The International Monetary Fund And The Yugoslav Elections' by Michel
Chossudovsky and Jared Irael at
http://emperors-clothes.com/analysis/1.htm
* 'Yugoslav Opposition Negotiates Surrender of Yugoslavia' by Michel
Chossudovsky
and Jared Irael at http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm
***
We get by with a little help from our friends...
We receive all of our funding from individuals like you. We want
everyone to read our
articles, whether they can contribute financially or not, but if you are
able to
contribute, please do. Recently we were shut down for a wee by a hacker.
We are
taking steps to improve our security and also to increase the number of
people we
reach with our analyses. These improvements cost money.
Small contributions hel and so do big ones. You can make a donation by
mailing a
check to Emperor's Clothes, P.O. Box 610-321, Newton, MA 02461-0321.
(USA) Or
if you'd like to do it by credit card, please call 617 916-1705 between
9:30 AM and
5:30 PM, Eastern Time (USA). .
Thanks for reading and thanks for helping. It's a joint effort, isn't
it?
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
---
http://emperors-clothes.com/news/dos2.htm
DOS leader Djindjic: Yugoslavia is to be no more
Text of statement from Montenegrin Website of the Soros "Open Society"
type.
Comments by Jared Israel, Emperor's Clothes
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
"Djindjic said that he explained DOSs thinking on renewing FRY.'We
believe the joint state should not be called Yugoslavia but the The
Union
of Serbia and Montenegro'....Responding to the question of whether
this is
really DOSs program, given Vojislav Kostunicas statement on
strengthening the joint state, Djindjic said: We, in the campaign,
did not
have completely differing views on these issues. I explained these
ideas in
the joint meetings of the DOS leaders and they were positively
accepted
both in the coalition and by the Serbian public."
Comments: It becomes increasingly evident with every passing hour that
Mr.
Kostunica is not the dominant leader in the Serbian opposition. The key
person is
Zoran Djindjic. In the text below, Mr. Djindjic is asked if Mr.
Kostunica accepts his
idea for dissolving Yugoslavia. His response is diplomatic but perfectly
clear: Djindjic
lays down the law, Kostunica follows. And why not? He is the point man
for the US;
he is the guy with the $77 million dollar check.
Djindjic seems slated to be Prime Minister. Mr. Dinkic from the
US/German-
controlled G-17 group of economists is slated to be head of a
colonial-style Central
Bank. [See Footnote near end]
Djindjic Proposes Abolition of Yugoslavia
When Mr. Djindjic opens his mouth it is Madeline Albright talking.
The consequences of the proposal to abolish Yugoslavia, expressed by Mr.
Djindjic in
the name of the entire opposition including Mr. Kostunica, are very
grave. . The
continued existence of Yugoslavia is the critical question in the
Balkans. Yugoslavia's
existence prevents the consolidation of US/German power in the Balkans
and
therefore hinders taking aggressive action toward the former Soviet
Union.
The act of relinquishing the name "Yugoslavia" would be a sharp blow to
the morale
of those who are trying to hold back the US/German assault.
Moreover, if Yugoslavia ceased to exist there would be immediate
consequences.
These would include the loss of all Yugoslav property, currently held by
Yugoslavia or
frozen by order of the U.S. This amounts to over $20 billion US. It
would mean that
the agreement by which Kosovo is legally part of Serbia - UN resolution
1244 - would
be void because that agreement was signed by the UN and Yugoslavia. It
would mean
the Yugoslavs would lose all right to speak in the UN - a right the US
has suppressed.
But up until now the Yugoslavs have had legality on their side. Agreeing
that
Yugoslavia is no more means relinquishing all claim to legal rights.
Here is the full text of the report on the conversation betyween Zoran
Djindjic and
Milo Djukanovic.
Djukanovic and Kostunica schedule a meeting on changes
in the military leadership
President of Montenegro, Milo Djukanovic and the new president of FRY
Vojislav
Kostunica agreed that a meeting of the Supreme defense council should be
held soon,
where changes in the military leadership could be agreed, it was
confirmed by the
leader of the Democratic party, Zoran Djindjic.
Djindjic said that Kostunica and Djukanovic spoke on the phone and
agreed that a
meeting of the Supreme council should be held within the next three
days.
Djukanovic met Djindjic, who was representing the Democratic Opposition
of Serbia,
last night in Podgorica. Djindjic informed Djukanovic on DOSs plans to
possibly
form an expert government with the SNP. This government would spend the
first two
to three months around issues connected to the removal of international
sanctions
and for the pledged international financial support for economic
recovery to be
realized, and therefore this government would not interfere in the
authorities of the
Republican governments. This government would be voted in by the
representatives
of DOS, the Montenegrin SNP, and the occasional patriot from the SPS,
said Djinjic.
The leader of the Democratic party claims that Djukanovic assessed this
idea as
interesting and the least bad transitory solution.
Djindjic said that he explained DOSs thinking on renewing FRY.
We believe the joint state should not be called Yugoslavia but the The
Union of
Serbia and Montenegro. This union should have much less joint
functions, because at
the moment there is a lot of overlap with the republics. The joint
functions should be
reduced to defense, and if regional stability is enhanced this would
assume a small
army, then also foreign policy and monetary policy based on a
convertible currency. It
is also true that the expensive institutions of the parliament and
government should
be reduced, because we already have this at the level of the independent
states. The
idea is to decrease the size of the federal functions but significantly
improve their
efficiency, which would mean reduced costs, said the leader of the
Democratic party.
Responding to the question of whether this is really DOSs program,
given Vojislav
Kostunicas statement on strengthening the joint state, Djindjic said:
We, in the campaign, did not have completely differing views on these
issues. I
explained these ideas in the joint meetings of the DOS leaders and they
were
positively accepted both in the coalition and by the Serbian public. I
think we should
first clarify what strengthening the joint state means. If the state has
three functions,
which are strong, this is better than if it has 20 which are weak,
explained Djindjic.
Djindjic said the talks between the representatives of DOS and the
Montenegrin
government about the future relations between Serbia and Montenegro are
to start
this week.
***
Footnotes
Several articles on Emperor's Clothes have dealt with the G-17 group of
economists,
who are clearly slated to dominate the remaking of Yugoslavia. We
especially suggest
reading:
'The International Monetary Fund And The Yugoslav Elections' at
http://emperors-clothes.com/analysis/1.htm
'Yugoslav Opposition Negotiates Surrender of Yugoslavia' at
http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm
We get by with a little help from our friends...
We receive all of our funding from individuals like you. We want
everyone to read our
articles, whether they can contribute financially or not, but if you are
able to
contribute, please do. Recently we were shut down for a wee by a hacker.
We are
taking steps to improve our security and also to increase the number of
people we
reach with our analyses. These improvements cost money.
Small contributions hel and so do big ones. You can make a donation by
mailing a
check to Emperor's Clothes, P.O. Box 610-321, Newton, MA 02461-0321.
(USA) Or
if you'd like to do it by credit card, please call 617 916-1705 between
9:30 AM and
5:30 PM, Eastern Time (USA). .
Thanks for reading and thanks for helping. It's a joint effort, isn't
it?
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
---
http://www.iacenter.org/nato_harvest.htm
NATO is getting ready to pick up the harvest
By Tanja Djurovic
Junge Welt, Monday, 9.10.2000
Belgrade -- "I've just received information from official sources
that Vojislav
Kostunica won the elections. I congratulate Mr. Kostunica on his
election victory...",
said recent Yugoslav president Slobodan Milosevic in his address to the
nation
broadcast on Yu-Info TV channel on Friday (Oct. 6), admitting defeat in
the
presidential elections by his opponent Vojislav Kostunica, candidate of
Democratic
opposition of Serbia (DOS).
"I personally intend to take a short break, to spend more time with my
family, and
then, afterwards, to primarily strengthen my party...Socialist party of
Serbia will be a
very strong opposition" finished Milosevic his address making it clear
that he has no
intention of fleeing the country, or leaving political life.
This seems to be the epilogue of election crisis in Yugoslavia and
two-week long
fight between Milosevic and Kostunica for presidency of FRY, which
culminated on
Thursday in Belgrade with mass and violent protests orchestrated by
DOS.
Vojislav Kostunica made his oath on Saturday night in Belgrade "Sava
Center", by
which he officially became new president of Yugoslavia. On the joint
constitutive
sessions of both chambers of Federal Parliament, Kostunica bounded
himself to
"respect and implement the Constitution of FRY and federal laws, to
preserve the
sovereignty, independence and integrity of FRY..."
Earlier in the night, both chambers of the Yugoslav Parliament were
constituted for
the new session. The Chamber of Citizens verified 119 out of 138 deputy
mandates,
and Chamber of Republics 39 out of 40 mandates.
In both chambers of the Federal Parliament the representatives of
Milosevic's left
coalition have the majority. This was clear from the start, and even DOS
representatives agreed to it.
Still, Milosevic's obvious presence in Yugoslav capital and appearance
on TV,
putting the end to rumors and wild guesses as to his whereabouts and
intentions, came
as a shock to DOS leaders and their supporters, who had been convinced
that
ex-Yugoslav president had long since left Belgrade, if not indeed the
country. That,
coupled with the fact that a leftist government might be formed soon, is
casting a
shadow on DOS's present advantage.
Zoran Djindjic, DOS campaign manager, gave a statement to the press
immediately
after Milosevic's address on Friday, saying that Slobodan Milosevic is
just preparing a
blow from the back and intends to consolidate the police forces, so he
could come
back on scene as a tough hand. Obviously afraid that someone or
something can still
endanger their "democratic revolution", Djindjic finished rather
paranoically: "I do
not trust Milosevic!"
Still, if Milosevic is not to be trusted, why not accept the
assurances and
congratulations offered to Kostunica by thehighest representatives of
the army and
police? It seems that DOS's fear of one man and his presence is so
great, that not
even the fact that those institutions didn't react during Thursday's
vandalistic
demonstrations can reassure the Serbian opposition.
Perhaps the DOS is simply being aware of its own fragility: from the
very beginning,
it has been highly dependent on foreign support and money. This ad hoc
alliance of
some 18 parties has only one common ground and program - to oust
Milosevic.
Not to forget that the DOS candidate, newly-proclaimed FRY president
Kostunica,
is a leader of a small party with low support from the people, and a man
of low
significance. The person running the show for this particular puppet on
a string is
Zoran Djindjic, who in his own turn is a puppet of the administration in
Washington.
Not to forget that over 2 million Yugoslav citizens voted against
Kostunica precisely
for the above mentioned reasons, knowing who the powers behind DOS are
and not
wanting to be a part of "Pax Americana".
"Slobodan Milosevic had very little or no chance at all" said Petar
Raskov (70), a
Federal court judge on pension, underlining that pressure exercised on
Serbia, of
power, money and media combined, was too heavy for Serbian people not to
yield.
"Milosevic was the only man to preserve the FRY resistance to NATO's
"Drang nach
Osten" (Push to the East) strategy. I couldn't vote for NATO, not even
if it puts on a
disguise of Serbian nationalist with anti-American policy".
As for those who did - a gun at man's temple can be a good incentive,
and endlessly
repeated "international community" treats to Serbian people that as long
as Milosevic
is Yugoslav president, sanctions against their country won't be lifted,
obviously
influenced the ultimate decision, especially with the young people.
"I didn't vote for Kostunica, he is nobody!" says Milan Ristic (24), a
student from
Belgrade. "But his victory might bring better days for Yugoslavia. I
voted against
Milosevic, because the whole world was against him!"
Therefore, after plowing Yugoslav land with bombs and missiles in
Spring of 1999,
after fertilizing it for over a year with media-launched lies and money,
Military
Alliance of the West is getting ready to pick up the harvest.
Tanja Djurovic is a Junge Welt correspondent from Belgrade.
Michel Collon
Les 8 questions du moment
Je vais essayer de répondre aux 8 questions qui ressortent des
événements:
La TV a-t-elle tout montré?
Est-on en présence d'une stratégie de coup d'Etat bien preparé?
Que recherchent les Etats-Unis dans la situation actuelle?
A-t-on vote pour Kostunica ou contre Milosevic?
Pourquoi le pouvoir n'a-t-il senti venir sa défaite?
Les élections ont-elles été régulières?
Ceux qui soutiennent Kostunica se sont-ils pour autant rallies aux
Etats-Unis?
Que va-t-il se passer?
La TV a-t-elle tout montré? Rien à redire sur les images présentées par
la
BBC ou CNN. Il y avait effectivement une foule énorme, les policiers ont
opposé une résistance très faible et ont surtout cherche à éviter des
affrontements graves. Mais ce que je n'ai pas vu exposé dans ces chaînes
occidentales, c'est le saccage du siège du parti socialiste (alors que
Kostunica avait annoncé qu'il n'y aurait pas de revanchisme envers les
partis), et de bâtiments de diverses entreprises publiques. Ni les
vitrines
brisées d'un certain nombre de magasins du centre, qui ont ensuite été
pillés. J'ai personnellement vu des manifestants quittant le centre par
le
pont sur la Sava et emportant sur leurs épaules des ordinateurs voles.
Dans
le centre aussi, des non-manifestants déploraient qu'on détruise des
biens
de la voie publique: "C'est nous qui paierons". Mais le plus important
est
que l'opposition a réussi une mobilisation énorme et que le pouvoir n'a
pu
y opposer de contre-mobilisation.
Stratégie de coup d'Etat soigneusement préparée? Les manifestants
étaient
guidés par quelques centaines de jeunes gens fort actifs, venus surtout
de
Cacak, Kragujevac et autrès place-fortes de l'opposition (Belgrade est
plus
tiède). On constate qu'ils ont procède méthodiquement pour prendre le
contrôle de toute une série d'objectifs-clés. Le Parlement d'abord. Un
symbole évidemment. Encore doit-on remarquer que Monsieur Kostunica,
toujours presenté comme un constitutionnaliste et légaliste convaincu,
s'en
est donc pris à ce parlement au moment où celui-ci vient d'être élu et
que
l'opposition ne conteste pas les résultats des élections parlementaires.
Que veulent donc les USA? Nous y venons bientôt.
La TV RTS ensuite. Comme en Roumanie en 89 et dans chaque coup
d'Etat,
contrôler les grands médias et priver l'adversaire du droit de
réponse semble
devenu l'objectif numéro 1. Ont suivi les autrès médias et
certains bâtiments
d'entreprises publiques.
Ce caractère systématique et bien planifie fait rappeler que
le
chef réel de
l'opposition, Zoran Djindjic, avait déclaré il y a quelques
mois,
à la TV grecque que
s'ils ne gagnaient pas les élections, ils s'en prendraient au
parlement. Pas
nouveau, en 92, a Moscou, Elstine soutenu par les Etats-Unis,
avait carrément fait
incendier le parlement et fait tuer de nombreux députés qui
lui
résistaient.
Une autre dirigeante de l'opposition, Madame Pesic avait,
elle,
évoqué la nécessité
de "créer un syndrome de Bucarest'. Ces choses-là se préparent
longtemps à
l'avance.
Pourquoi les Etats-Unis poussent-ils encore a l'épreuve de force?
Pourquoi
cette recherche de l'affrontement total? Pourquoi refusent-ils tout
compromis négocié qui permettrait d'écarter le risque d'un bain de sang?
Parce qu'ils savent que l'opposition qu'ils sont en train d'amener au
pouvoir souffre de deux faiblesses graves, qui devraient lui être
fatales
sans qu'il faille attendre de longues années pour le constater. Quelle
sont
ces faiblesses?
Premièrement, la coalition DOS est complètement hétéroclite. 19 partis
qui
n'ont en commun que la volonté d'arriver au pouvoir et l'appétit envers
les
dollars de Washington. Dans cette coalition, on trouve en effet des gens
qui se sont disputes a mort pendant de longues années (Djindjic avait
exclu
Kostunica et bien d'autrès), des monarchistes et des republicains, des
unitaristes nationalistes serbes et des separatistes (du Sandjak et de
la
Voivodine) dont les programmes sont diametralement opposes. Une fois au
pouvoir, il est clair que recommenceront de plus belle les dechirements
et
les conflits d'interets. Il sera absolument impossible de realiser les
programmes de tous ces partis. La magie de "l'unite derriere Kostunica"
fera certainement long feu.
D'autant que, et c'est le deuxième facteur, DOS décevra forcement ses
electeurs. Ceux-ci, epuises financierement et moralement par dix années
de
sanctions aspirent a "vivre normalement" (c'est l'idee qui m'a ete le
plus
souvent exprimee par les manifestants d'hier que j'ai interroges), donc
a
rattraper un niveau de vie plus proche de l'Ouest. Mais, comme nous
l'avons
deja explique dans un precedent article, le programme « G-17 » de
l'opposition prevoit la liquidation des protections sociales et des
entreprises publiques, des licenciements massifs et carte blanche pour
les
multinationales afin de racheter les entreprises qui les interessent et
d'exploiter plus efficacement les travailleurs. Quelques uns vivront
mieux,
beaucoup vivront plus mal.
De sorte que, tot ou tard, Kostunica decevra et le souffle de l'espoir
retombera. Y aura-t-il alors une alternative? Les partis de gauche et
defenseurs de l'independance du pays pourraient-ils revenir au pouvoir
(a
condition, nous le verrons plus loin d'effectuer certains examens de
conscience) comme cela devrait etre le cas aux prochaines élections de
trois pays voisins: Macedoine, Republique Serbe de Bosnie et Roumanie?
C'est justement pour eviter cette possibilite de retour, legitime, au
pouvoir, lors des élections suivantes, que les Etats-Unis s'acharnent a
briser l'appareil gouvernemental actuel et celui des partis de gauche de
Yougoslavie.
En Macedoine, aux dernieres élections , le candidat de gauche était en
tete, les incidents violents se sont multiplies au point que le leader
de
la gauche s'est finalement desiste dans la crainte d'affrontements très
violents. Il faut dire que les troupes americaines et autrès occupent le
pays et que leur intervention pour arreter la gauche ne faisait aucun
doute. Ajoutons que, pour l'Ouest qui se dit si soucieux de la légalité,
ces élections-la ont ete "parfaites".
4. A-t-on vote pour Kostunica ou contre Milosevic? La bonne reponse est
la
seconde selon beaucoup de gens avec qui j'ai parle. Malgre dix ans de
pouvoir, Milosevic avait acquis un grand prestige durant la guerre en
resistant fermement a l'Otan, ce qui correspondait a la volonté de tout
son
peuple. Mais le parti au pouvoir a gaspille ses chances en commettant
deux
fautes majeures.
D'abord, il a permis, voire favorise la croissance de l'inegalite
sociale.
Oui, les sanctions (l'embargo) sont un crime de l'Ouest qui fait
souffrir
cruellement la population. Mais celle-ci a vu aussi se developper sous
ses
yeux certaines fortunes insolentes. Il n'est pas exact de pretendre,
comme
on dit dans les médias occidentaux, que « toute la nomenklatura vit dans
le
luxe ». Il m'est arrive d'entrer dans les appartements prives de
certains
cadres intermédiaires de ministeres; ils étaient tout aussi modestes que
ceux de leurs voisins, dans des cites d'immeubles sociaux qui n'avaient
vraiment rien de luxueux. Neanmoins, il y a aussi, dans le business et
dans
les trafics, des trains de vie scandaleux. Pour garder son soutien, le
regime aurait du combattre ces grosses fortunes et consacrer davantage
d'efforts au social.
Ensuite, la stratégie de communication aussi bien des dirigeants que des
médias publics n'a pas ete fructueuse. Il circulait de nombreuses
plaisanteries sur la television RTS et les messages d'en haut ont perdu
leur crédibilite a force de repeter que tout allait bien.
5. Pourquoi Milosevic ne l'a-t-il pas senti venir? Comment se fait-il
que
Milosevic ait décide de convoquer lui-meme des élections anticipees? Et
que, jusqu'a la derniere minute, les partis au pouvoir se montraient
surs
de l'emporter, de sorte qu'ils ont ete pris au depourvu quand ils ont du
"gerer" leur defaite?
La reponse tient dans le poids d'un certain bureaucratisme. On trouve
parmi
les fonctionnaires et les responsables politiques beaucoup de gens très
devoues et pleins d'enthousiasme pour défendre leur pays. On trouve
aussi
un certain nombre de bureaucrates qui ne se fatiguent pas beaucoup pour
chercher des solutions aux problèmes. Et on a l'impression très nette
que
les rapports qu'ils envoient "en-haut" sont du genre "Tout va très bien
madame la marquise". Le pouvoir ne s'est pas rendu compte qu'il avait
perdu
une grande partie de sa popularite de la guerre. Il a cru que les
élections
étaient gagnées d'avance. E sa stratégie de campagne n'a pas ete bonne:
Milosevic absent, des discours autosatisfaits sur la reconstruction qui
est
reelle, mais aussi la negation du problème social et un message
systematique du genre "tout ira très bien" qui a perdu sa crédibilite .
6. Les élections ont-elle ete regulieres? Bien sur, cette tentative
d'analyse des faiblesses des partis en place n'enleve rien au constat
que
nous avons deja fait. Oui, les élections n'ont pas ete regulieres. Quand
on
bombarde un peuple, qu'on detruit ses usines, ses installations civiles
d'electricite et de chauffage, ses routes et ses ponts, quand on lui
jette
des armes horribles comme les bombes a fragmentation et a l'uranium,
quand
on soumet sa population a un chantage repugnant "Votez pour les partis
pro-occidentaux ou vous continuerez a crever de faim", quand on deverse
des
centaines de millions de dollars pour aider certains partis politiques a
tromper les gens grace a des conseillers specialises en campagnes
mensongeres aux methodes scientifiques, alors il faut bien conclure que
ces
élections sont regulieres comme Jamie Shea est un homme objectif et
sincere.
7. Ceux qui soutiennent Kostunica se sont-ils pour autant rallies aux
Etats-Unis? J'ai discute avec des partisans de Kostunica. C'est
instructif.
Comme ces partis d'opposition sont finances grassement par
Washington,
on pourrait croire que les partisans de Kostunica sont automatiquement
partisans des Etats-Unis.
Faux. Un proverbe, que les Serbes s'appliquent avec auto-derision a
eux-memes, indique: "Si vous avez deux Serbes, vous avez trois
opinions."
Plusieurs manifestants m'ont dit spontanement "Nous ne sommes pas
l'Otan".
Un coiffeur, d'origine francaise, m'ayant reconnu dans la rue (suite a
des
apparitions televisees) est venu spontanement me signaler qu'il
appreciait
beaucoup mes critiques contre l'Otan, mais que j'avais tort de mettre
les
partis de l'opposition dans le meme sac. "Nous on deteste les
Americains,
on sait très bien ce qu'ils sont et leurs interets".
"Mais on ne veut plus de Milosevic, on veut vivre normalement sans
sanctions et comme vous autrès a l'Ouest." Comme les chomeurs et les SDF
de
l'Ouest ou comme les richards de l'Ouest? Ne se rend-il pas compte que
les
multinationales occidentales n'apportreront pas ici la prosperite mais
une
exploitation plus impitoyable?
Non, ce discours-la, pour l'instant, ils ne veulent pas l'entendre:
"Vous
avez peut-etre raison, mais il faut essayer, on veut du changement, du
changement! Et si ces nouveaux dirigeants ne tiennent pas leurs
promesses,
on changera de nouveau!" Ca, c'est la grande illusion de croire que
l'Otan
permettra une "marche arriere", mais voila l'etat d'esprit ici
actuellement.
Un autre element d'appreciation est que les strateges de la campagne
electorale de DOS ont reussi a faire passer une idee curieuse, mais
efficace: Milosevic serait en fait l'homme des Etats-Unis, il leur
servirait a maintenir leur emprise. Ca ne tient pas debout pourquoi
les
Etats-Unis feraient tout pour eliminer celui qui leur servirait tant
mais
ca marche aupres de certains. En fait, c'est une methode classique de
pub:
celui qui vole, crie "au voleur". Celui qui est paye par les Americains,
fait semblant de crier "A bas les Etats-Unis!"
8. Que va-t-il se passer? Cette apres-midi, une vie plus ou moins
normale a
repris dans les rues, encore que les commerces restent fermes. Mais
l'opposition veut maintenir ses troupes dans le centre, pour eviter
toute
intervention policiere de reprise en mains. Elle annonce une
mobilisation
plus importante encore.
D'une part, l'opposition DOS cherche a conclure une alliance au
parlement
en faisant eclater le parti montenegrin de Bulatovic et en y trouvant
les
voix qui leur manquent pour acquerir la majorite. On peut etre certain
que
les dollars de Washington servent d'appat. De l'autre cote, le
gouvernement
cherche la parade sans l'avoir trouve. Il affirme ne pas vouloir lancer
l'armée pour eviter un bain de sang, il demande que la légalité soit
respectee. Il s'efforce de retrouver un média qui lui permette de faire
passer son message. Mais sa stratégie de communication s'avere toujours
aussi lente et chaotique. On attend en vain une prise de position
officielle. Ilosevic pourrait prononcer un discours... On attend. A
bientot!
JOURNAL DE BELGRADE - Samedi 7 octobre, 12 heures
Ce sont les douze mois à venir
qui décideront du sort de la Yougoslavie
MICHEL COLLON
Les nouvelles importantes se sont succédé hier soir. Celle dont parlent
tous les médias
internationaux. Milosevic a reconnu la victoire de Kostunica aux
présidentielles.
Et celle dont ils ne parlent pas mais qui pourrait s'avérer plus
importante encore pour
les huit mois cruciaux qui viennent. La tentative de l'opposition de
débaucher certains
parlementaires monténégrins pour former une majorité gouvernementale de
rechange a échoué.
Sous réserve de confirmation, le prochain gouvernement yougoslave
devrait donc etre
formé du SPS, le parti de Milosevic, son allié traditionnel YUL et les
députés
monténegrins du SNP de Momir Bulatovic. Se retrouverait-on alors dans
une
situation de double pouvoir? Non, car celui du président est moins
important que celui
du gouvernement yougoslave, et moins important encore que celui du
gouvernement
serbe qui dispose de la majorité des budgets.
Kostunica président et Milosevic premier ministre?
Kostunica président et Milosevic premier ministre? Ce scénario
surréaliste que nous
avions envisagé il y a quelques jours, ce scénario serait le cauchemar
de Washington.
Et c'est pourquoi l'Óuest est en train de tout faire pour éliminer
définitivement de la
vie politique Milosevic et son parti.
Depuis Belgrade, j'ai regardé la BBC, CNN et une télé allemande. Toutes
présentaient
une image caricaturale: un peuple entier uni contre un dictateur. La
réalité est
différente. Milosevic conserve un soutien important - l'opposition ne
conteste pas les
résultats des élections parlementaires - et on se trouve plutot face à
un pays divisé en
deux camps, après des mois de pressions et de campagnes extérieures
énormes.
Comme je l'ai écrit hier, les dirigeants de l'opposition ont cherché à
créer un
"syndrome de Bucarest". Milosevic a tout fait pour éviter d'entrer dans
ce piège, il a
attendu dans une guerre d'usure, une guerre des nerfs, comme lors de
précédents
affrontements déclenchés par l'opposition (91 et 96-97) auxquels il
avait survécu:
"En tout cas, nous ne voulions pas envoyer l'armée et provoquer un bain
de sang",
m'ont déclaré des responsables gouvernementaux.
N'aurait-il pas mieux valu reconnaître de suite la victoire de
Kostunica? Beaucoup,
même dans son camp, le pensent: "Les gens ont cru qu'íl allait tenter de
manoeuvrer
et n'ont pas aimé ca", m'explique Ivana, qui a pourtant voté Milosevic.
Mais au camp Kostunica, on peut adresser une autre question: pourquoi
ont-ils refusé
le second tour qu'il semblait assuré de gagner? Nous pensons que
Washington et les
dirigeants de l'opposition ont cherché à provoquer le "syndrome
Bucarest" pour
tenter déliminer définitivement Milosevic de la scène politique.
Mais s'agit-il seulement de Milosevic? Non. Il s'agit de tout un courant
de la société
yougoslave qui résiste à la prise de contrôle par les multinationales.
Le 17 novembre
98, l'agence officielle britannique Reuter mentionnait un sondage auprès
de 300
sociétés selon lequel "la privatisation ne suscite pas l'enthousiasme en
Serbie, les
travailleurs craignent des licenciements massifs. Aucune compagnie n'a
encore été
privatisée depuis la nouvelle loi de privatisation adoptée il y a un
mois."
En outre, la volonté d'éliminer Milosevic ne concerne pas seulement la
Yougoslavie.
Pourquoi Milosevic est-il la bête noire de Washington?
"Parce qu'il symbolise la résistance au Nouvel Ordre Mondial et qu'il
pourrait donner
de mauvaises idées à d'autres forces dans les Balkans, m'explique
Ljliljana,
fonctionnaire dans un ministère. Aux yeux de Washington, Milosevic est
un virus
dangereux qui peut contaminer les Balkans."
Clinton et la démonisation des Serbes
A présent, Kostunica se trouve, lui, face à deux problèmes. L'un
immédiat: l'incendie
du parlement n'a pas été approuvée y compris parmi ses propres
supporters. "Même
l'Otan avait épargné ce symbole, s'indigne-t-on ici. Hitler avait
incendié le Reichstag
comme provocation avant la Seconde Guerre mondiale. Et la télévision RTS
avait été
bombardée par l'Otan: 16 victimes. Les traces sont encore fraiches.
C'est indigne."
Deuxième problème: les encombrantes félicitations des Etats-Unis. Hier
soir,
j'entendais le discours de Bill Clinton. En substance: ""Cette victoire,
c?est la notre,
c'est la consécration du combat des Etats-Unis depuis dix ans. Nous
avons empêché
Milosevic de continuer à attaquer la Croatie, la Bosnie et d'autres
pays. Avec la
manifestation de Belgrade, nous avons mis fin à la menace d'un homme qui
avait fait
des centaines de milliers de victimes."
Ah oui? Milosevic aurait tué tant de gens? A lui tout seul? Clinton peut
être assuré
qu'aucun Serbe ne pense ainsi. Pratiquement tous continuent à penser que
leur pays a
été attaqué par les grandes puissances qui ont soutenu des extrémistes
comme
Tudjman et Izetbegovic et se sont montrés injustes envers les Serbes.
Certains - y
compris parmi les électeurs de l'opposition - reprochent même à
Milosevic de ne pas
avoir été assez ferme jusqu'au bout.
Quoi qu'il en soit, ce discours de Clinton poursuit la démonisation des
Serbes
présentés comme des monstres car il est évident que s'il y a "des
centaines de milliers
de victimes", un grand nombre de Serbes sont criminels, et la chasse aux
sorcières va
commencer avec toute la sélectivité et l'arbitraire dont Washington est
capable.
En outre, Washington ne compte nullement rendre justice aux Serbes, par
exemple au
Kosovo. Bernard Kouchner vient d'annoncer qu'il faudrait rester la-bas
une
géneration et que les troupes américaines y resteraient "sans doute dix
ans."(Washington Times, 30 septembre)
Meme avec Kostunica, les Serbes ne verraient pas la couleur de la paix
car les
Etats-Unis ont besoin d'une situation de conflit "de basse intensité"
permanente.
Une situation qui leur permette de maintenir la tension dans une région,
et la pression
contre un pays. Croire que les USA sont au Kosovo pour rétablir la paix
et aider les
Albanais, c'est comme croire qu'Hitler était allé occuper la
Tchéquoslovaquie pour
l'amour des minorités sudètes allemandes. Prétextes, prétextes... Tout
ce qui compte
pour les grandes puissances, c'est d'occuper des régions stratégiques.
Les douze mois qui viennent, avant les élections en Serbie, seront
décisives. La
Yougoslavie deviendra-t-elle ou non une colonie du FMI et de l?Otan?
S'ils veulent
renverser la tendance électorale actuelle - surtout dans la jeunesse -
Milosevic et ses
alliés auront à mener une politique plus sociale encore, une lutte plus
ferme contre les
privilèges. Et une stratégie de communication plus efficace, notamment
envers les
jeunes. Mais les forces progressistes du monde entier auront aussi un
rôle à jouer pour
démasquer l'action de Washington derrière des élections pas vraiment
libres.
From: klasber@...
Who is Vojislav Kostunica?
Kostunica is a political personality who not until the presidential
election campaign was introduced by the Western media and who, according to
the reports, previously had played only a subordinate
role in Serbia and Yugoslavia. He is the chairman of a "Democratic Party of
Serbia". For a short time now he has been the presidential candidate of the
"Democratic Opposition of Serbia", a coalition of
several parties in which apparently Zoran Djindic calls the shots, acting
as Kostunicas campaign manager.This union actually already tells essentials
about Kostunica, because among the "opposition" politicians who since long
have been built up by the West, Djindic is the one who during the NATO
terror bombings went so far as to demand to give up the independence of the
country and to have it formally incorporated into the realm dominated by
the aggressors. Since then, of course, he cannot dare any longer to run for
a public office in Serbia, and it seems reasonable to suspect that
Kostunica is serving as a fig leaf for Djindic's direction, for enabling it
to anyway take part in the election campaign and for pushing the West's
objectives nearer to their fulfillment in spite of all of this.
In fact all the signs are that Kostunica is acting as the still relatively
guiltless and unsuspected one who helps Djindic come to power - a Trojan
horse of the US- and NATO-dependent opposition.
Kostunica appears as someone who objects NATO, who condemns the aggression
against his country and the separation of Kosovo, and who also drops
critical remarks about the US' interference into Yugoslavia's domestic
affairs.
It is worthwhile, however, to have a closer look at Kostunica's statements
What, for example, should one think about the following explanations in a
speech by Kostunica of April 14, 2000:
(http://www.bbnet.org.yu/bdnet/elections/eng/0414kostunica.htm)
1. "There is one more thing Serbia desperately needs today -
national reconciliation. First of all, the living Serbs are to
bury the hatchet and allow the dead to make up and bring about
that historic reconciliation. The first step to reconciliation
is to abolish the existing division into patriots and traitors.
After all, the present-day rulers of Serbia, who decreed
themselves patriots, have demonstrated their patriotism to all
but the Serbs. They have built other people� s countries and
demolished their own. They did many a good turn, but caused
their own people to grieve. Slobodan Milosevic has committed a
mortal sin against his own people and his own state.
Accordingly, he has to leave."
Here Kostunica accuses Milosevic who so far has been trying, within the
bounds of his possibilities, to defend Serbia's and Yugoslavia's
independence, of being a non-patriot, whereas he wants figures like Djindic
who definitely represent nothing but serfdom towards the West, to be freed
of the treason accusation.
In the same speech Kostunica continues:
2. "It is my duty to say one more thing. There is another sort
of violence that befell our misfortunate people - external
violence spearheaded by power-wielders in Washington and
Brussels. The forms of the external violence are the long-
standing sanctions, last year� s bombs and support to Albanian
terrorists in Kosovo. Whatever the source, violence is always
violence, despite occasional attempts at presenting it as
humane. It is hard to believe that people are killed, exhausted
and starved by sanctions, and that their environment poisoned
for their own benefit. First and foremost, we have to trample
the domestic violence underfoot. In order to survive as a
people, we have to normalise our relations with the world, but
we must neither disregard nor forget the foreign violence
conceived by the United States and NATO. More importantly, we
must never elevate it in our esteem or present it as anything
else but violence. Otherwise we will forget who and what we
are."
These sentences deserve a more detailed commentary.
Here "the external violence" is criticized, and a critical attitude is at
first taken towards NATO, towards the US and the EU. If however this is at
the same time subordinated to a maxim like "whatever the source - violence
is always violence", this criticism immediately evaporates into cheap talk.
For it is by no means unimportant from which sources violence originates
and which objectives it serves. Violence motivated by neocolonialism, as
exerted by NATO's latest war, by the economic sanctions and the
starvation strategy against the Serbian people, has to be objected and
fought against exactly because of its political goals, whereas military
violence for repelling this aggression is necessary and
must be supported. More generally, the resistance against these objectives
of the West cannot be denied the right to apply force if necessary.
Even more clearly Kostunica speaks in the following when he goes so far as
to declare the "domestic violence" to be the main enemy. This means in
other words: we regret to be the victims of violent
acts by the NATO countries, but it is not our main task to do away with
that but instead with the domestic violence. Having the situation in mind
one has to understand by this "domestic violence"
repressive acts by the Milosevic government, and in the first place such
against the so-called opposition of the Djindic and Draskovic type.
Kostunica here apparently chooses expressions by which the most miserable
forces can be vindicated. He avoids the concrete articulation of just
demands from the people against the bureaucratic apparatus, although he
likes to allude vaguely to the struggle against corruption, but on the
other hand he puts possible justified measures by the government against
treason, or corresponding acts by the people, on the same level as the
suppression of democracy.
Here Kostunica's adaptation to the West's strategy becomes already very clear.
Now a passage from an interview with the magazine
Vreme:(www.freespeech.org/ex-yupress/vreme/vreme79.html)
3."I also believed that we have to distance ourselves from
declarative, conterproductive support coming from the present,
departing, American administration which has proved to be
absolutely useless for the opposition and democratic forces in
Serbia. And that support can cause a lot of harm in the
election campaign. It is common knowledge how they can help the
population in Serbia. It seems that some European states are
far more aware of that, and they have over some small but
important projects, such as energy for democracy, established
some cooperation and assistance and led to a quiet and gradual
abolishment of sanctions."
To publicly play the distance from the US is absolutely necessary for
somebody who wants to act as an opponent of the Milosevic government - this
Kostunica is admitting here. If the connection with the US is all too
clear, if somebody like Djindic appears in Ms. Albright's office for
receiving her orders, if the US from their part are too openly sponsoring,
financing and media-supporting this "opposition", this cannot be but
"counterproductive", therefore its image has to be changed. The substance
of NATO's policy however is what this Kostunica identifies himself with.
The program "energy for democracy" is
nothing but a part, an element of the war and its continuation by different
means. After the bombs had destroyed power plants, refineries and transport
routes and an import blockade had been erected, NATO offered delivery of
oil and food to those regional rulers in Yugoslavia who would associate
themselves with NATO against Milosevic It is a prime example of the
"democracy" of Western capitalism which even after decades will be able to
claim a prominent place in the list of its self-exposures: 'you dance to
our tune and acknowledge the government we selected for you, or
else we look after your dying a wretched death.'
One more clear example for Kostunica's bootlicking of this kind of
"democracy" (from the same interview):
4. "VREME: In first news about your presidential campaign,
foreign news agencies mostly described you as a 'moderate
nationalist, inclined to democratic changes', and 'a fierce
critic of the American administration'.
Would you add anything to or take away from this news agency
portrait of Vojislav Kostunica?
KOSTUNICA: I would add a few things. Above all, there is a
radical dedication to the struggle against corruption,
regardless of its source. That has characterized my political
struggle so far. As far as the fierce criticism of the current
American administration is concerned, it does not at all imply
an anti-western attitude. On the contrary. That criticism is in
a way balanced with a different attitude with respect to
Europe. That criticism is pro-western rather than anti-western.
In as much as it advocates the return of the West to its
original democratic and liberal values."
The European governments which represent this dog's muck of an "energy and
food for democracy" program, are for Kostunica relatively close to the
"original democratic and liberal values" of the West. Enjoy your meal!
Apart from the toadying, Kostunica's analysis completely misses the heart
of the matter. In fact, the EU countries made war against Yugoslavia
shoulder to shoulder with the US, and exactly they in fact are the ones
which continue to exert massive pressure against Serbia and Yugoslavia by
their extortionist policy. Basically they are only subordinates of the US.
Concerning this one more statement by Kostunica. In a "Statement by
Democratic Oppostion of Serbia (DOS) Presidential Candidate
Vojislav Kostunica 18.9.2000" he says:
5. "In what they called a message to the Serbian people, EU
foreign ministers unequivocally pledged to lift the sanctions
against Yugoslavia if the September 24 election results led to
a democratic change, thus furnishing compelling evidence that
Europe� s policy towards Yugoslavia has changed for the better.
Of course, it would have been much more useful for Serbia� s
democracy hadn� t the ministers made the lifting of
international sanctions conditional, but this gesture of
goodwill will no doubt mean a lot to the Serbs, particularly
given the fact that we have already fulfilled their sole
condition - readiness for democracy. This is also yet another
opportunity to pay full respect to France� s diplomacy and
Hubert Vedrine, a man at its helm."
The shameless extortion from the part of the EU which ties the abolition of
the embargo to the installation of a government according to the wishes of
the US and the EU, for him really is "a
change for the better", "a gesture of goodwill".
We don't to withhold from the Serbian people what a special sort of friend
Mr. Kostunica chose for it in the person of Hubert Vedrine, the French
foreign minister. In an interview with the US paper "International Herald
Tribune" of April 20, 1999, Vedrine came to the fore:
(Q.) "The air strikes seem to put the Serbian population
strongly in tune with their leader, Slobodan Milosevic. Is a
harsher Western military blow needed to bring home to people
the consequences of what they've done, perhaps shock them to
their senses after living in denial about the outside world
for several years?
(Answer Vedrine:)
"For 10 years, in fact, ever since Mr. Milosevic seized on the
Kosovo issue to propagate the backward-looking nationalistic
delusions that have done so much harm to the country he runs.
Someday the people of Serbia will have a place in Europe, but
right now they have developed a mood of paranoia - which
existed before the air strikes but has worsened.
After a decade in which Serbian leaders have misled their
people so badly, Western governments can't operate in terms of
collective guilt, we can't make war on a people. We did not
intervene to change the regime in Serbia; we intervened
because the Kosovo situation was intolerable. Now we have to
work for solutions, not think about punishment. It's going to
take the Serbs a long time to recover and we're somehow going
to have to manage for them - until they are again ready to
take responsibility for themselves."
* * *
wg / Editorial staff of Neue Einheit Oct.2, 2000
E-mail: verlag@...
Internet: http://www.neue-einheit.com
-------------------------------------------------------------
neue einheit
Zeitschrift fuer Politik, Oekonomie und Kultur
-------------------------------------------------------------
copyright 2000, Verlag NEUE EINHEIT (Inh. H.Dicke)
Mallinckrodtstr 177, D-44147 Dortmund Germany
and D-10973 Berlin, Postfach 360 309
Phone: +49-231-838932 resp. +49-30-6937470
*******************************************************
Message: 16
Date: Thu, 5 Oct 2000 22:58:45 EDT
From: klasber@...
THE YUGOSLAVIAN ELECTIONS AND THE WEST
The 1999 war against Yugoslavia, if you look at how the West behaved, how
self-righteously an aggression and a terror bombing against a country were
justified, and afterwards the making up the minds for somebody else and the
threatening were sold as "democratic policy", is truly singular in history.
Such a bold and unconcealed posture was second not even to the most
arrogant gestures of a Hitler. The late Breshnew's theories about limited
sovereignty are just peanuts as compared with how the West of today treats
the whole world and presumes to determine election outcomes in several
countries in advance. It has already become a standard formula if Ms.
Albright, US secretary of state, declares towards the leader of a country
that there "will be trouble" if the election doesn't produce the result
that suits the US. Interference like that would have lead to outcries in
the past; every other country would have been utterly condemned.
All of that is being outdone by what is presently done with Yugoslavia
The present government has without doubt its weaknesses and provides
targets. But indubitably it has kept up the banner of Serbian independence
since 1995 and attempts to assert itself also against the great powers. In
a time when almost all statesmen, especially in Europe, excel by incredible
toadyism and bootlicking in front of US imperialism, this must be regarded
as something exceptional and valuable.
Already before the elections there were warnings that all results which
would not lead to Kostunica's absolute majority would be regarded as
falsifications. And when the counting still was on, the Western media and
statesmen for their part without further ado declared Kostunica the winner,
although besides their own projections no figures were available yet, and
even Kostunica's followers had not yet given figures. There are no
considerable figures yet but Gerhard Schroeder already announces that an
election victory by the so-called opposition is crystallizing itself
clearer and clearer. Where does the chancellor Schroeder know this from?
Still some weeks ago even the men behind this so-called opposition in the
Foreign Office in Washington or in Josef Fischer's office or elsewhere were
very sceptical about the fragmented movement and doubted if it really would
be able to gain ground in the elections.
Several times already there were attempts from the West to build an
opposition in Serbia, in 1997 and later on again, and always this was a
failure. During the war in 1999 probably 95% of the Serbian people backed
the government and condemned NATO's terror attacks.
The main figures of this so-called opposition like Zoran Djinjic are
infamous and discredited in Serbia. Because of their despicable behavior
and their direct partisanship for those who threw bombs on Yugoslavia they
had lost almost any credibility. The discreditation is also valid for the
highly dubious figure of Vuk Draskovic who on the one hand makes deals with
the West, too, and on the other represents an extreme Serbian chauvinism,
in particular also during the time when the Serbian name by the acts of
Serbian chauvinists in Bosnia but also in some other areas of conflict was
deeply connected to wrongdoing - what is to be the pretext in 1999 and 2000.
It is very significant in this context that one of the figures who bear a
good deal of responsibility for certain Serbian forces' latest inglorious
tradition, Seselj - a radical rightist and in the war until 1995
intermediary of the Bosnian Serbs - stabs Milosevic into the back in the
present situation and is working into the hands of the so-called
opposition. And this is actually cherished by the West. Also the infamous
butcher Arkan who not long ago lost his life by an attack, had connections
into the US. And didn't their and German government's most compliant tool
in Serbia, their "model democrat" Djinjic,
demonstratively travel to Pale still in 1995, when the official Serbia
already had more and more distanced herself from Karadzic, and showed
solidarity with Karadzic who is known to bear the responsibility for
innumerable war crimes from the part of certain Bosnian Serbs? Which
standards are employed here? And the same people claim the moral right for
themselves to pass judgement over Serbia, to cover her with terror
bombings, and in face of the present elections they even pretend to
represent the interests of the Serbian people!
Kostunicas nomination as presidential candidate is the attempt to seemingly
show a way out for Serbia with a new figure, in order to actually open the
portal for those who want to get Serbia completely in their clutches; it is
a trick in order to complete the dictate over Serbia by these forces from
the US in coalition with other capitalists in Europe.
Who is that Vojislav Kostunica who bestowed to this so-called opposition at
least a relative success in the elections?
>From all what has become known Kostunica is a relatively unknown quantity,
having so far kept himself more in the background. He is not stigmatized by
open partisanship with NATO as it is the case with Djinjic. He appears as a
patriot, recognizes Kosovo as part of Serbia and has condemned the bombings
by the US and the NATO. There are however several recent interviews in
which he unmasks himself as a fundamental admirer of the US and the EU,
criticizing the US only because of his all too open support for the
so-called opposition which would discredit it completely in front of the
Serbian people. He even goes so far to support the EU 's extortionist
policy to lift the embargo only for
cities which are run by the so-called opposition, and to supply oil and
food to them. [See also "Who is Vojislav Kostunica" at
<http://www.neue-einheit.com/is/is2000-23e.htm> ]
It cannot be called just interference what the West is doing regarding the
elections in Yugoslavia. This would be a gross understatement. From the
outset it is dominated by extortion. Already in July 1999, after the war
was in the main over, Clinton declared that there would be economic aid for
the country destroyed by NATO bombs only if Milosevic would disappear. (See
note) It is impossible to conceive of a more direct interference. And the
same people who talk like this are now posturing
and declare their resolve to look after correctness in the elections.
If the elections were rigged we cannot decide from here. If the
administration or parts of it should have committed something like this it
certainly must be investigated in detail, evaluated and lead to the
corresponding consequences. But also this has to be regarded in relationto
the general situation. One thing however is for certain: to flatten the
economic fundaments of life with bombs, openly declaring that this is for
creating need and hunger, in order to force the people to accept the
government chosen by the West so that they can get oil and food, is the
harshest variant of vote rigging which can be imagined.
Whatever the present government may be reproached of in detail: there is no
right whatsoever for the West, for these terror bombers, these rogue
politicians to raise such moral accusations. Their whole cause is extortion
and interference from the beginning to the end. Serbia would even have the
right to put every politician who sides with the West, and this is also in
fact the case with Kostunica, on the ground of illegality in Serbia,
because a country has the right to act against traitors.
Those who bombed and extorted Serbia now put forward the kind of logic that
Belgrade has to acknowledge "the Serbian people's will" - and they have the
nerve to define that will - in order to prevent "an escalation of violence".
We hope that the Serbian people will prick up their ears here, and that as
much of this extortion as possible is also publicly clarified and denounced.
But even if now those should come to power who make deals with these
criminals and blackmailers and are in cahoots with them, there will be no
democracy at all in Serbia, notwithstanding the election mechanisms which
might be installed. Then the unconcealed and brutal dictatorship of
international capitalism in Yugoslavia will be the consequence, so that any
movement of national independence and autonomy - and this is the
precondition for democracy in Serbia and Yugoslavia - will be impossible
from the start.
We still want to say some words about the hopes which, as it seems from
here, are stirred by the so-called opposition's propaganda. The Yugoslavian
people are promised opening and modernizing of the society, participation
in the international progressive developments, probably also better and
more interesting job opportunities etc. We see such wishes justified,
actually much new has to happen in this respect, not only in Serbia and
Yugoslavia. But to tie such hopes to a change of government towards the
opposition built up by the West must be questioned. Russia also was
promised the opening by the West, what became reality under the government
of the forces supported and
controlled by the West is such a disaster that many millions of Russians,
up to 40 or 50 millions, have left the country.
In particular the integration into the EU as promised by people like
Kostunica will be translated into reality only under the condition that
Serbia makes the total inner kowtow in front of the Western political order
of today, going as far as to self-denial. The European countries' inner
development not only shows positive signals. A doubtful extinction of great
parts of the production basis, the discarding of parts of the own
population, and the extinction of own identity are leading to considerable
social problems which already begin to show and which will show with all of
their consequences in the future.
As a negative example you can take Germany with a development of the own
nation's population towards self-eradication, with its destruction of the
will for independence and for future going to a dangerous limit, a
development which took place in particular during the last 25 years. A lot
is being just a fa�ade here and actually the EU itself is in a deep state
of crisis.
Because of all of these points named here we are not at all able to
sympathize with the so-called opposition which actually is easily
boughtfrom top to bottom, or even hedge the slightest wish that it be
victorious. Very certainly there are social conflicts and problems in
Serbia which must be solved. These however the Serbian and Yugoslavian
people have to settle within their own framework, without any foreign
interference. Here, though, forces are active who work for the complete
occupation of
Serbia by the NATO, the US, France, Great Britain and the Federal Republic
of Germany, and who in order to divert from this fact chose somebody who
speaks of nation, of national independence etc. but who shall only serve
for bringing these forces, with Zoran Djinjic in the first place, to power.
We can afford a prognosis: even if these forces should be successful - the
US and the other NATO countries do not have a solution. How do they intend
to solve the Kosovo question according to their wishes if their allies of
yesterday, the Albanians, urge the total separation? The new government
will have to save face. For that, civil war-like occurrences might be the
consequence in Kosovo. The contradictions which today exist in Serbia won't
be solved by the West by means of this kind of lackeys. Many of their
promises will vanish into thin air. Capitalism does not make such attempts
to corrupt without reason.
If the forces who stand for Serbia's national independence really want to
grasp a chance yet, then they will have to attack the miserable essence of
this so-called opposition to the full extent, and in the future they
certainly will have to fight decidedly against privileges, mismanagement,
corruption and other things within the bureaucratic state apparatus. This
will be a precondition. A renewal of the state is needed but how and under
which preconditions it will take place, this will be the decisive factor.
We want to express the hope that the Serbian people will resist the
infiltrative methods as it resisted the war and the military threatening.
The whole of Europa is required to lift the sanctions against Yugoslavia
immediately!
--------
Note:
In this year's June, concrete sums for the "post-Milosevic Serbia" were
named by the US and the EU to the participating members of the so-
called opposition, at a meeting of the so-called "Balkans stability pact":
$ 4 billions.
===============================================
Editorial staff of Neue Einheit
4.10.2000
E-mail: verlag@...
Internet: http://www.neue-einheit.com
-------------------------------------------------------------
neue einheit
Zeitschrift fuer Politik, Oekonomie und Kultur
-------------------------------------------------------------
copyright 2000, Verlag NEUE EINHEIT (Inh. H.Dicke)
Mallinckrodtstr 177, D-44147 Dortmund Germany
and D-10973 Berlin, Postfach 360 309
Phone: +49-231-838932 resp. +49-30-6937470
---
----- Original Message -----
From: Warren Smith
To: marxist-leninist-list@...
Sent: Friday, October 06, 2000 8:37 AM
Subject: [MLL]Yugoslavia: what the media is hiding
Yugoslavia: what the media is hiding
While the western mass media is whipping up a tremendous campaign
against Yugoslavia's President Milosevic, the same media has absolutely
nothing to say about the election results for the upper and lower houses of
Yugoslavia's parliament. Yugoslavia has a parliamentary system with two
national leaders. First there is a ceremonial President with no real power.
Second there is a Prime Minister chosen by Parliament.
The real question in the Yugoslav election was always whether the
opposition could muster the votes to gain a parliamentary majority.
As a result of last week's election there is no chance that they can
govern, not even as part of a coalition.
For the first time, Milosevic's Socialist Party and its allies have won an
absolute majority of seats in both the upper and lower houses of
Parliament.
The results of the Presidential vote are being subjected to much (ill-
informed) debate. But nobody contests the parliamentary results.
In Yugoslavia, prior to this latest election, the Government had only 64
seats out of 138 in the lower house. Now they have added eight in the Lower
House to gain a three-vote majority: 72 out of 138 seats.
Up until now the Government had to forge a coalition with one of the minor
parties if it wanted to pass a law. With its new majority in the Lower
House, the Government no longer has to rely on a shaky coalition to pass
much-needed legislation.
The Government scored a bigger victory in the Yugoslav Senate race, the
upper house. They won seven out of 20 senate seats in Serbia and 19 of 20
senate seats in Montenegro. The Opposition won just 10 of 40 senate seats.
The Government is just short of a 2/3 majority.
Milosevic's governing party won a tremendous victory by gaining a majority
in both the upper and lower houses of Parliament.
It is this result that the western powers are out to undo at any cost, even
to the point of attempting to spark a civil war or by cooking up a
provocation to justify an invasion of Yugoslavia.
They are creating an extremely dangerous situation. But first of all, the
West must hoodwink the people into believing that Milosevic lost the
election and has fraudulently rigged the results.
The parliamentary election results explain why the opposition forces are
desperately against any run-off for the Presidency and why the West is
attempting to railroad their chosen representative into the President's
shoes.
* * *
Acknowledgement to Max Sinclair writing for Emperor's Clothes
http://emperors-clothes.com/articles/sinclair/governin.htm
for some of the material in this article.
---
Subject:
We do not celebrate
Date:
Sat, 7 Oct 2000 18:20:57 +0200
From:
"ILC" <ilc@...>
To:
<ilc@...>
Clinton and his European satraps are celebrating because they think that
with Milosevic leaving the scene they have taken Belgrade and thus paved the
way for their rule over the Balkans.
They are wrong! It is not enough to oust Milosevic in order to take
Belgrade. Therefore the surrender of the Serb people, the destruction of the
federal army, the smashing of the state apparatus as well as their
substitution with servants of Western interests would be necessary.
Therefore that what happened is definitely not enough. It necessitates that
Nato finds a kind of KLA in Yugoslavia, a people that is ready to be
enslaved.
The latest events only close a phase of the Balkanic turbulences. But they
do not bring the turbulences as such to an end. Those are defined by the
imperialist politics that by trying to destroy all obstacles for its
supremacy are doomed to create new and ever more destructive crisis.
The analysis must be carried out from two different points of view, the
geopolitical and the class viewpoint. Even if they are interlinked it is
useful to regard them separately.
Geopolitically speaking we doubt that Yugoslavia under Serb hegemony could
ever become a protectorate of Nato as the other �republics� of the Balkans.
History teaches that this is highly unlikely. Even Kostunica had to
demarcate himself from the tutelage offered to him by Nato in order to win
the consensus of the masses.
The regime of Milosevic refused the capitulation of Yugoslavia to Nato.
Therefore, and only therefore, the serious anti-imperialist and
revolutionary forces throughout the world did support him. Actually they
never endorsed his domestic politics that � although never becoming
neo-liberal � did neither follow socialist principles nor strived for the
active defence of the interests of the working class and the poorest strata
of the population.
This is the reason for the collapse of the regime facing the waves of the
mass movement led by Kostunica. If the regime is not able to defend the
parliament and the TV station being set on fire by the revolt that means
nothing else than that it has lost the social consensus it used to have.
Already since a certain time this rule has rested on sand and was secured
mainly by the monopoly of force.
The conception that the attack of imperialism, the starvation caused by it,
the sanctions and the embargo could by put down solely by resorting to
nationalist and anti-Western sentiments has been proved to be a catastrophic
illusion.
In order to destroy the magic it was enough that Kostunica by his turn
raised the patriotic banner. Nationalism is an important factor, but not the
decisive one. Such as all feelings it vanishes facing the daily struggle for
bread. In order to secure the social consensus resolute politics for social
justice and intransigent defence of the interests and rights of the workers
and peasants would have been indispensable. Contrary to that Milosevic had
been accepting privatisations and had been demanding unprecedented
sacrifices from the workers, while at the same time he let the mafia
bourgeoisie enrich itself at the black market. While the people had been
starving and had to send its sons to Kosovo to defend the country, the
nomenclature increased corruption and hold its protecting hands over its
sons in order to save them from serving in arms.
>From this point of view we warn the youth that seems to have delivered the
final blow to the SPS JUL regime that the Serb people could fall out of the
frying-pan into the fire. Even if we would assume that Kostunica is the
brave and proper man as which he likes it to present himself we will not be
able to block the bourgeois forces that rally behind him in order to inflict
savage neo-liberal capitalism on the people. They hope for lucrative
business with the reconstruction and thirst for the money being promised by
the West with nice words. If the workers and the Serb people is not vigilant
the �Red mafia� will be substituted by a even more unscrupulous �democratic
Camorra�.
We therefore refuse to participate at the hypocritical chorus of those who
celebrate an alleged �democratic revolution�. There never have been
communists who celebrate political events together with their worst enemies.
We still remember certain �anti-capitalists� who welcomed the collapse of
the USSR between 1989 and 1991 whose result was the creation of several
statelets that serve the Western interests. They claimed that we were facing
revolutions because some movements rallied masses behind them. But the
decisive criteria to evaluate events is not mainly that the masses get into
movement, but in what direction they move. The direction is determined by
the international relationship of forces as well as by the political groups
that take the leadership.
Finally we want to re-iterate that our tenacious support for the resistance
of the Yugoslav people and the Yugoslav army against the Nato aggression was
not erroneous. Certain seeds only carry fruits after a long period. The
current flood, the �democratic� drunkenness will neither eradicate the deep
socialist tradition among the Serb people nor the traces of the tremendous
anti-imperialist solidarity delivered to it mainly in the last year.
The Serb proletarians and among them the genuine communists will need our
help and fraternity.
Executive Committee of the ILC
5th October, 2000
***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@...
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com
===
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Una newsletter personale,
un forum web personale,
una mailing list personale, ...?
Gratis sotto
http://www.ecircle.de/ad173636/www.ecircle.it
BELGRADE, October 7 (Tanjug) Yugoslav PresidentElect Vojislav
Kostunica said late on Friday he saw no reason for cooperation with the war
crimes court for the former Yugoslavia and dismissed its indictment of
Slobodan Milosevic as unlawful and even fatal.
Speaking for Serbian state Radio and Television (RTS), Kostunica
said that, of all the problems and troubles facing Yugoslavia, he hardly
thought that the Haguebased tribunal should come "first on the list" for
consideration.
He opined that the tribunal would within some time and for many
reasons become history, as the result of the way in which it had worked,
and because its existence was being called in question even from inside.
He noted that, some months ago, the question had been broached
whether those responsible for crimes committed in Yugoslavia at the time of
NATO's air strikes could be tried at the Hague.
He explained that an international organisation, Human Rights
Watch, had clearly identified a number of civilian killings in Yugoslavia
"that could be brought home to parts of the NATO structures.
"When War Crimes Court Prosecutor Carla del Ponte tells you that
there is no ground for criminal prosecution in this case, then the
Prosecutor herself calls in question the entire Court", he said,
The added that similar instances of the court itself calling in
question its legitimity were numerous.
YUGOSLAV PARLIAMENT'S CHAMBER OF REPUBLICS BEGINS CONSTITUTIVE SESSION
BELGRADE, October 7 (Tanjug) The constitutive session of the
Chamber of Republics of the Yugoslav parliament began in Belgrade on
Saturday afternoon with the task of verifying the mandates of the new MPs.
The oldest MP on the new composition, Socialist People's Party
(SNP) of Montenegro deputy Mihailo Cetkovic opened the session, which was
attended by outgoing Chamber President Srdja Bozovic.
The Chamber set up a Verification Committee which should make a
report which will serve as the basis for the Chamber's verification of the
new mandates. The upper house will resume work after a 20minute break.
It is expected that the lower house, the Chamber of Citizens, will
also begin a constitutive session this evening.
After the separate sessions end work, the chambers will hold a
joint session at which newly elected Yugoslav President Vojislav Kostunica
will be sworn in.
YUGOSLAV ARMY SAYS CONDITIONS MET FOR WORKING WITH NEW PRESIDENT
BELGRADE, October 7 (Tanjug) The Yugoslav Army Command said late
on Friday the announcement of the final results of Yugoslavia's September
24 presidential election "has created the legal conditions for establishing
functional relations with the new Yugoslav president".
The Yugoslav Constitutional Court announced on October 6 that
Vojislav Kostunica won the September 24 presidential vote, which created
the necessary legal conditions for establishing functional relations with
the new president of the Federal Republic of Yugoslavia.
With its action in connection with recognising the new president
of the F.R.Y., the Yugoslav Army has proven that it is consistent on its
publicly proclaimed positions, the Army statement said.
"Members of the Army of Yugoslavia consistently adhere to all
constitutional provisions and laws which regulate the question of military
defence of the Federal Republic of Yugoslavia.
"The Army of Yugoslavia is united and unwavering in its efforts to
remain a cohesive force in the Federal Republic of Yugoslavia.
"The Army of Yugoslavia respects the will of the people expressed
in the free and democratic elections, and the procedures and solutions
resulting from the specific features of the multiparty system.
"The Army of Yugoslavia defends and shall continue to defend the
interests of the people of the Federal Republic of Yugoslavia, as well as
the independence, territorial integrity, sovereignty and constitutional
system of the Federal Republic of Yugoslavia.
"The Army of Yugoslavia shall not change its attitude to the
institution of president of Yugoslavia in the capacity as supreme commander
of the armed forces, or to any other competent institutions of state
administration.
"The Army of Yugoslavia protects the borders of the federation and
remains a factor of stability and peace on the territory of the Federal
Republic of Yugoslavia.
"The Army of Yugoslavia makes no change in its proclaimed
positions, and remains consistent in its efforts to discharge its defence
function.
"After the inauguration of the presidentelect, the military
leadership shall, as before, discharge its constitutional obligations
professionally and honourably, and shall do everything to continue, with
the help of state institutions, the process of its own reorganisation and
modernisation", the statement said.
MONTENEGRIN PREMIER VOWS TO SAFEGUARD STATE, EQUALITY
PODGORICA, October 7 (Tanjug) Montenegro's Premier has said he
believes that Yugoslav PresidentElect Vojislav Kostunica will keep his
election promise and work for a democratic accord between the Yugoslav
federal units Serbia and Montenegro.
Filip Vujanovic is quoted by Podgorica's Pobjeda newspaper on
Saturday as saying for BosniaHerzegovina independent television that
Montenegro wants to protect its statehood, the autonomy of the Montenegrin
nation and the equality of its people.
Vujanovic added he expected Kostunica to "carry out in
communication with Montenegro what was agreed at Sveti Stefan (ahead of
Sept. 24 polls) in a meeting between Montenegro's ruling coalition
(Democratic Party of Socialists, National Party, Social Democratic Party)
and the Serbian opposition".
E.U. OFFICIAL: VACANT SEAT ON STABILITY PACT WAITING FOR YUGOSLAVIA
SKOPJE, October 7 (Tanjug) European Union (E.U.) coordinator for
implementing the Pact on the stabilization of southeastern Europe Bodo
Hombach of Germany arrived on a twoday visit to Macedonia on Saturday and
said in Skopje that he would submit concrete proposals on aid for
Yugoslavia to the E.U. Council of Ministers on Monday.
The sanctions against Yugoslavia will be lifted already on Monday,
Hombach confirmed in a talk with reporters after today's meeting in Skopje
with Prime Minister Ljupco Georgievski.
"A vacant seat is waiting for Yugoslavia at the Pact for
stability," he said, as well as in other European institutions from which
it has been absent for years.
Hombach underscored that democratic Yugoslavia has serious tasks
ahead, but that Europe will help it. This will not be done to the detriment
of other countries of southeastern Europe, he added, which have joined the
Pact for stability and which also need help.
Plans about financial assistance for Serbia already exist, and the
E.U. and financial institutions will join in their realization, Hombach said.
Georgievski confirmed to reporters that the main subject at
today's talks with Hombach had been aid to Yugoslavia and its inclusion in
European integration processes.
Hombach will be received by Macedonian President Boris Trajkovski
in Ohrid on Sunday.
YUGOSLAVIA'S KOSTUNICA, MILOSEVIC MEET
BELGRADE, October 7 (Tanjug) Yugoslavia's PresidentElect Vojislav
Kostunica said late of Friday he had met earlier in the day with his
predecessor Slobodan Milosevic.
"The meeting was important from the point of view of normal
relations between the incoming and outgoing presidents", Kostunica told
Serbian state Radio and Television (RTS), describing as "positive that the
communication took place".
The meeting shows that the transfer of power will be peaceful,
according to Kostunica, who said he had explained to Milosevic that "power,
once lost, is not lost forever".
He said Milosevic had not congratulated him on his victory, however.
OUTGOING PRESIDENT MILOSEVIC CONGRATULATES SUCCESSOR KOSTUNICA
BELGRADE, October 7 (Tanjug) Outgoing Yugoslav President Slobodan
Milosevic said late on Friday he had received official information that
challenger Vojislav Kostunica had won the September 24 presidential
election, and congratulated him on his victory.
The ruling was made by the Yugoslav Constitutional Court, which is
competent under the Constitution to decide on such matters, and the ruling
must be respected, Milosevic said, speaking for YuInfo television.
"I wish to thank all those who placed their trust in me and voted
for me in this election, but I thank also all those who did not vote for
me, because they have lifted from my shoulders a heavy burden of
responsibility that has been weighing me down for ten years.
"As for my party, it will be a very powerful opposition force. I
have always said that a party can never show its strength and its qualities
unless it is in opposition for a while, because the time in opposition
allows it to unburden itself of the opportunists.
"I am sure that the time ahead will be of great use in this
respect both to the Socialist Party of Serbia and to the Yugoslav Left, and
I am sure that it will strengthen them so greatly as to allow them to win
the next election very convincingly.
"Because of the feeling of great relief at the removal of the huge
burden of responsibility that I have carried for a full decade, I plan to
take a short rest, to spend more time with my family, especially with my
grandson Marko.
"Afterwards, I shall continue, first of all, to strengthen my
party so that it should, together with the forces that stand with it, in
the life of Yugoslav society, make a great contribution to the country's
further development, as they had done at the time of national defence, of
postaggression reconstruction and now, in these early development steps,
which have been so successful.
"I congratulate Mr Kostunica on his electoral victory and wish all
people of Yugoslavia success in the term of office of the new president",
Milosevic said.
SERBIAN PARLIAMENT TO HOLD SESSION MONDAY
BELGRADE, October 6 (Tanjug). Serbian parliament Speaker Dragan
Tomic has convened for Monday the first meeting of the second regular
parliament session, the parliamentary press service said.
The agenda includes:
A draft parliamentary statement on the election of Yugoslavia's
president proposed by the Serbian Renewal Movement (SPO),
A proposal to create a parliamentary inquiry board to investigate
the death of four high SPO officials on October. 3 last year, presented by
SPO,
A noconfidence motion for Serbian Minister of the Interior Vlajko
Stojiljkovic presented by the Serbian Radical Party (SRS),
A proposal to abrogate the law on public information presented by
SRS,
A bill on Serbia's RadioTelevision proposed by SRS,
A bill on creating a public publishing and broadcasting company
Politika AD presented by SRS,
A bill on privatization presented by SRS.
YUGOSLAV NATIONAL BANK GOVERNOR HALTS
SELLING HARD CURRENCY AND CREDITS FROM PRIMARY ISSUE
BELGRADE, October 6 (Tanjug) Yugoslav National Bank (NBJ)
Governor Dusan Vlatkovic sent a letter to Yugoslav President Vojislav
Kostunica on Friday to inform him that he has taken all the necessary
measures to ensure the functioning of NBJ, and that he has halted the
selling of hard currency and the granting of credits for any purpose from
primary issue until further notice, a statement issued by the Democratic
Opposition of Serbia (DOS) said on Friday.
Vlatkovic said in the letter that he has taken all measures in
conformity with his legal and constitutional prerogatives in order to
ensure that NBJ functions are carried out. He added that keeping in mind
the new situation in the country and the NBJ prerogatives, he was halting
the selling of hard currency and the granting of credits for any purpose
from primary issue until further notice.
He noted that he would submit a report on the NBJ activities to
the Yugoslav president and parliament, and added that if the NBJ or his own
work were unsatisfactory, he would offer his resignation, the statement says.
The statement was issued after Vlatkovic met Miroljub Labus and
Dusan Mihajlovic, envoys of President Kostunica.
MONTENEGRIN DJUKANOVIC PLEASED, NOT EUPHORIC AT YUGOSLAV POWER CHANGE
NIKSIC, October 7 (Tanjug) Montenegro's President Milo Djukanovic
said late on Friday that this Yugoslav republic "is today prepared to
discuss each separate specific solution for surmounting problems" in
relations with the other Yugoslav republic, Serbia.
Djukanovic said in Niksic, central Montenegro, that Yugoslavia's
PresidentElect Vojislav Kostunica could be a partner in the talks only as
"a representative of new democratic thought in Serbia", not in his capacity
as Yugoslav president.
Djukanovic went on to comment on Montenegro's attitude to the
Supreme Defence Council and the Army of Yugoslavia. He said Montenegro was
"very much interested in a transitional Defence Council" being constituted
as soon as possible and "the Yugoslav army being placed under civilian
administration as soon as possible, to avoid the possibility of its misuse".
Commenting on the power transfer in Belgrade, he said this was "no
cause for euphoria in Montenegro, but it is a cause for satisfaction,
because this outcome in Serbia has removed the threat of war to Montenegro".
Speaking about Yugoslavia's outgoing Prime Minister Momir
Bulatovic, a Montenegrin, Djukanovic said Montenegro had learned from the
example of Bulatovic that "a traitor must never again hold the helm of
Montenegro."
MILOSEVIC'S PLACE IS NO LONGER IN SERBIA MONTENEGRIN PEOPLE'S PARTY
PODGORICA, October 6 (Tanjug) President of the Montenegrin
People's Party (NSCG), one of the parties in the ruling coalition in
Montenegro, Dragan Soc said Friday that Serbia has shown its true,
historic, face by legalizing the victory of Vojislav Kostunica in the
presidential election. This has paved the way for putting the relations
between Serbia and Montenegro in order in a peaceful, patient and
democratic manner, and for their full integration into a democratic
community, Soc said.
MILOSEVIC INTENDS TO PLAY IMPORTANT POLITICAL ROLE IVANOV
BELGRADE, October 6 (Tanjug) Russian Foreign Minister Igor Ivanov
said that the outgoing Yugoslav President Slobodan Milosevic had told him
he intended to continue playing an important role in Yugoslavia's political
life as the leader of the largest political party in the country.
Asked at a press conference at the Russian embassy in Belgrade
whether Milosevic's statement meant a recognition of Kostunica's victory,
Ivanov said he was only reporting what he had heard and that it was not up
to him to interpret what Milosevic had meant.
The political forces in Yugoslavia are able to resolve the present
difficulties by themselves and need no mediators, Ivanov said.
Ivanov noted that he met Friday with Yugoslav Presidentelect
Vojislav Kostunica, Milosevic and Foreign Minister Zivadin Jovanovic, and
that he had paid a courtesy visit to Patriarch Pavle of the Serbian
Orthodox Church.
Ivanov did not wish to say where his meeting with Milosevic was held.
THE FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA - FOREIGN REACTIONS
COUNCIL OF EUROPE MINISTERS SUPPORT YUGOSLAVIA'S KOSTUNICA
ROME, October 7 (Tanjug) The Council of Europe's committee of
foreign ministers on Friday gave full support to Yugoslavia's
PresidentElect Vojislav Kostunica.
Committee Chairman Lamberto Dini of Italy said the Committee fully
supported actions being taken by PresidentElect Kostunica.
The committee invited the civilian and military authorities in
Yugoslavia to cooperate in the establishment of the new administration
elected in the polls of September 24, Dini added.
The Council of Europe committee of foreign ministers invited
Yugoslavia to join the European family of nations, and expressed
willingness to consider new prospects of cooperation between the European
Council and that country.
EU TO LIFT OIL EMBARGO AGAINST YUGOSLAVIA ON MONDAY
BRUSSELS, October 6 (Tanjug) The foreign ministers of the
European Union memberstates will, at their Monday session in Luxemburg,
lift the oil embargo against Yugoslavia and definitely lift the ban on
civilian air traffic.
EU spokesman said in Brussels that there were no differences among
the ministers in regard to these two issues and that a decision by
consensus was expected.
The European Commission (EC) will submit to the ministerial
council meeting in Luxemburg an official proposal for the lifting of the
oil embargo, imposed on Yugoslavia last year over the crisis in Serbia's
KosovoMetohija province.
If the ministers agree, the embargo will be lifted within a few
days of the official announcement of the decision.
The same procedure applies to the complete lifting of the ban on
civilian flights, which was suspended last April.
As for the lifting of other sanctions the financial embargo and
the ban on granting visas to a number of individuals close to the Slobodan
Milosevic's regime considerable differences exist among EU members. Their
lifting will consequently be postponed until the memberstates reach agreement.
The arms embargo will remain in force, as it is under the
authority of the UN, not the EU.
Contacts with Belgrade will be resumed shortly and an exchange of
highlevel delegations is expected, EU sources said.
The EC has endorsed the proposal that a mission should travel to
Belgrade as soon as possible to assess Serbia's needs of funding, the EC
spokesman said Friday. The mission will comprise representatives of
the EU and several international organizations.
In an earlier decision, the sum of 240 million euros was earmarked
for aid to Yugoslavia from the EU budget. The funds should be released
after the EU and european Parliament take a decision to that effect on the
basis of the mission's report.
BRITISH PRIME MINISTER CONGRATULATES YUGOSLAVIA'S NEW PRESIDENT
BELGRADE, October 6 (Tanjug) British Prime Minister Tony Blair
addressed on Friday a message of congratulations to Yugoslavia's newly
elected president Vojislav Kostunica.
"I welcome the prospect of the Federal Republic of Yugoslavia
reentering the European mainstream and I will lend my full support to that
goal. As a starting point, I expect the European Union to move quickly to
respond to your call for a lifting of sanctions", Blair said in the message
a copy of which was made available to Tanjug.
SCHUESSEL: WE ARE OBLIGED TO HELP YUGOSLAVIA
ZAGREB, October 6 (Tanjug) We are obliged to help Yugoslavia in
normalizing the situation, Austrian Chancellor Wolfgang Schuessel said in
Zagreb on Friday, saying he was certain that Slobodan Milosevic was toppled
and that the new Yugoslav president would be sworn in.
After talks with Croatian Prime Minister Ivica Racan, Schuessel
appealed for restraint from violence in Yugoslavia. He said he hoped
Milosevic would not resort to force in order to stay in power.
Racan said Croatia was interested in its neighbors being
democratic countries and that it supports the creation of a democratic
Serbia. Croatia will confirm this interest through its policy, he said.
During today's visit to Croatia, Schuessel is to meet with
President Stjepan Mesic and parliament President Zlatko Tomcic.
ITALIAN PRIME MINISTER: ANTIYUGOSLAV SANCTIONS TO BE LIFTED AS OF MONDAY
ROME, October 6 (Tanjug) The European Union sanctions against
Yugoslavia will be lifted gradually as of Monday, October. 9, Italian Prime
Minister Giuliano Amato said on Friday.
The EU ministers will meet in Luxemburg on Monday and will first
lift the oil embargo. This will be followed by the lifting of the financial
sanctions and by preparations for closer ties and cooperation between
Yugoslavia and Europe, Amato said.
The election of Vojislav Kostunica as president of Yugoslavia has
drastically changed the overall picture and prospects of relations between
the EU and Yugoslavia, Amato said.
MACEDONIAN PRESIDENT CONGRATULATES KOSTUNICA
SKOPJE, October 6 (Tanjug) Macedonian President Boris Trajkovski
said on Friday in Bitolj, south Macedonia, that he congratulates newly
elected Yugoslav President Vojislav Kostunica, the new government, all the
democratic opposition and the Yugoslav people on their victory.
According to the statement issued in his cabinet in Skopje, the
historical events in Yugoslavia have become obvious and the Yugoslav
people's wish for freedom and democracy was stronger than all attempts at
deceiving the will of the people.
Trajkovski added that he wants a peaceful transition of power in
Yugoslavia and its reintegration into Europe. He also wants to develop
friendly ties between Macedonia and Yugoslavia.
The new realities open vast possibilities for future development
and the improvement of the bilateral friendly relations between the two
states and their peoples, said Trajkovski.
BOSNIAHERZEGOVINA FOREIGN MINISTRY SUPPORTS KOSTUNICA
SARAJEVO, October 6 (Tanjug) The Foreign Ministry of Bosnia and
Herzegovina said in Sarajevo on Friday that the country "fully supports the
newlyelected president of FR Yugoslavia, Vojislav Kostunica, and expects
the legal procedure of his appointment satisifed."
"About the authorities in Belgrade, Bosnia and Herzegovina will
judge by their acts and their relationship towards Bosnia and Herzegovina,"
the statement said and also that it expected from the new authorities to
comply with the Dayton peace agreement and the decisions of other
international conferences about the situation in the region and the
organization of relations between BosniaHerzegovina and FR Yugoslavia.
In that respect Bosnia and Herzegovina is ready to immediately
establish diplomatic relations with FR Yugoslavia without any conditions as
provided by the Dayton agreement and the conclusions of the international
conference in Sintra.
The Foreign Ministry also proposed that soon after the formation
of the new government in Belgrade, an exchange of visits takes place
between the two countries on the ministerial level.
In connection with the situation in FR Yugoslavia, the foreign
minister of Bosnia and Herzegovina, Jadranko Prlic, sent on Friday a
message to Greek Foreign Minister George Papandreou in which he made the
initiative that in the next few days be organized a meeting of the
representatives of countries neighbouring FR Yugoslavia to extend support
to the new authorities in Belgrade and review the situation that arose
after the elections in that country the statement said.
FROM THE FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA
DEMOCRATIC AUTHORITIES BEGIN TO CREATE YUGOSLAVIA'S KOSTUNICA
BELGRADE, October 6 (Tanjug) Yugoslavia's PresidentElect Vojislav
Kostunica said late on Thursday he had taken his first steps with the
creation of a new democratic authority in Serbia, which the people had
voted into power on September 24. Kostunica said on Serbian state Radio and
Television (RTS) he was referring to the constituting of the Yugoslav
federal parliament, whose deputies were assembling, and to the City
Council, which had been constituted and would make sure all municipal
services were functioning properly, to the wellbeing of the Belgraders.
Expressing pleasure that the vision of Serbia he had cherished for
years was coming to pass, he said this was of a normal democratically
organised state, without internal tension, without disputes, with a normal
relationship between the government and opposition.
"The worst of it is that we have for years lived in a country
where there has been no proper communication between those representing the
government and those representing the opposition, as though it had been
easier to talk to the whole world, as though, in the case of Slobodan
Milosevic, it had been easier to negotiate at Dayton, Ohio, to reach
accords with Richard Holbrooke, like the one of October. 13, 1998, as
though it had been easier to agree to the Kumanovo capitulation, consent to
the deployment of foreign troops to Kosovo, while at the same time
demonstrating total incapacity with a section of one's own nation that
thought differently", Kostunica said.
Stressing that he is "president of state, president of all people,
one who must rise above party interests and reconcile all interests,"
Kostnica said there had been none of this in this country and that the
president of Yugoslavia had represented neither all the people, nor both
federal units.
He stressed that democracy must be the foundation of a state,
which was the image that Serbia was beginning to project, and added that
the RTS would be open both to the positions of those who won the elections
and to all other voices in Serbia.
People belonging to the Socialist Party of Serbia (SPS), the
Yugoslav Left (JUL), the Serbian Radical Party (SRS), must be given space
on state television, which must not serve the interests of one party, but
reflect the mood of the people, he said.
He urged a democratic state, without internal tension, with
normalised relations with other states, noting that this would not be easy
because "among those countries there are those that have gravely sinned
against us."
"These are countries that bombed Yugoslavia last year, which is a
crime and destruction that we cannot forgive, but we cannot live out of the
world, we must adjust to it, while placing high value on our national
dignity and national interests", he said.
He said it was to be expected that the European Union, when it
meets on Monday, will lift sanctions against Yugoslavia, because the
country has set out down the road of democracy.
Lifting of the sanctions and resumption of relations with
international financial institutions will make it possible for the money
that has been draining out of the country to start flowing back in, where
the role of the expatriates interested in investing in the homeland will be
important, according to Kostunica.
"The country's recovery after the lifting of the sanctions will be
swift, because the circumstances we have been living in have been very
difficult", he said, adding that Yugoslavia would immediately be
incorporated in the Southeast Europe Stabilisation Pact, as a way for the
NATO states to repay, in one form, some of the damage they have caused.
Kostunica described as positive the reconstruction of
NATOdestroyed facilities, adding, however, that this has not been the
achievement of one party, but of the people.
He announced a more radical, more widespread reconstruction of the
country, whose chief characteristic would be that it would not be the feat
of any one party.
There must be no revanchism, he reiterated, stressing that he had
given his word there would be no retaliation, and that the people must
learn to live with political differences.
He said many details in the work of the Haguebased tribunal for
the former Yugoslavia made it a shameful institution, adding it was a
political rather than a legal institutions, and in fact not a court at all.
This is not an international, but an American court, under the
control of the U.S. Administration, a weapon for achieving its influence in
this region, according to Kostunica.
He said there could be no cooperation with the Hague court in the
matter of extradition of Yugoslav citizens.
He said that Yugoslavia's new premier must be designated in line
with the Constitution, which dictates that, when the president is from one
federal unit, the prime minister must be from the other.
In this case, the post must be offered to the strongest party in
Montenegro, which is the Socialist People's Party (SNP), and to the person
capable of reconciling the two confronted halves of Montenegro, Kostunica
explained.
He said he would work towards calling new free elections for the
federal parliament within a year and a half, and for drawing up very soon a
new Constitution acceptable to both Yugoslav federal units Serbia and
Montenegro.
KOSTUNICA: SERBIA IS ABLE TO ACHIEVE ITS FREEDOM BY ITSELF
BELGRADE, October 5 (Tanjug). Yugoslav Presidentelect Vojislav
Kostunica told a crowd of several hundred thousand people in central
Belgrade Thursday evening that he was proud to see the people of Serbia
show their trust in him by electing him president of the Federal Republic
of Yugoslavia.
Kostunica said he won the election thanks to the fundamental
principles of democracy, in which people exercise their free will, even
under very difficult circumstances in which the Sep. 24 elections were held.
He underlined that the claims of the leftist coalition that the
new authorities were a NATO spearhead were entirely false.
"We need neither Moscow nor Washington. Serbia is able to achieve
its freedom by itself, and your presence here in such numbers is proof of
this", he said.
Recalling that he had been saying at all preelection rallies
throughout Serbia that peace must prevail in Serbia and in its relations
with Montenegro, Kostunica promised that Serbia would be ruled by law only
and that there would be no more violence or theft.
"We shall defend Serbia with our own weapons with truth against
their lies, with nonviolence against their use of force", Kostunica said in
reference to the regime of Slobodan Milosevic. Serbia is the heart and
the shield of Europe, it is the most European part of Europe, but without
Slobodan Milosevic, he stressed.
"There must be no more sanctions against this country", Kostunica
said.
Responding to cries from the crowd calling for a march on Dedinje,
elite residential district of Belgrade where Milosevic has his residence,
Kostunica resolutely said: "We shall not march on Dedinje, it is not our
place. We are here at the parliament, a true system institution where the
people have brought us and where we shall fight our battles".
Kostunica then urged all those present to stay together and
expressed hope that more people would come to the area between the three
parliaments Yugoslav, Serbian and Belgrade to peacefully defend the
election victory.
G17PLUS APPEALS FOR RETURN OF ARMS TAKEN FROM POLICE
BELGRADE, October 5 (Tanjug). The independent thinktank G17plus
urged Thursday evening all persons who have taken arms from police stations
to bring them to the Belgrade city council.
G17plus Coordinator Predrag Markovic visited Tanjug in the evening
and asked the agency to carry the appeal, in order to prevent any unwanted
incidents.
Markovic also urged people celebrating in the streets not to loot
shops or damage any other property.
YUGOSLAVIA SERBIA MINERS
SERBIAN COALMINERS END STRIKE
LAZAREVAC, October 5 (Tanjug). The miners of the openpit coal mine
Kolubara will not allow the Obrenovac thermoelectric power plant near
Belgrade to stop, member of the strike committee Radoslav Jovanovic told
Tanjug Thursday evening.
The Obrenovac plant will have enough coal for minimum power
generation tomorrow (Friday) Jovanovic said.
Jovanovic was unable to say when the plant will be able to operate
at full capacity, but noted that the strike committee will meet early
Friday to discuss details on resuming production at full capacity.
Underlining that the only demand of the miners was the recognition
of the voters' will at the Sep. 24 presidential and federal elections,
Jovanovic said that all miners were present at their jobs and that the
equipment stood ready to be used.
The Kolubara miners went on strike one week ago, and power cuts
started throughout Serbia two days later.
YUGOSLAVIA - ARMY, POLICE
YUGOSLAV ARMY CONTINUES REGULAR ACTIVITIES
BELGRADE, October 6 (Tanjug) The Yugoslav Army's Combined Chiefs
of Staff ended session early on Friday without releasing a statement, which
sources close to the army command interpret as indicating that the army
will remain committed to its often repeated position that it will act
within its constitutional competence.
TANJUG learns that the army will act only in case of direct
threats to military facilities, personnel and materiel.
According to TANJUG correspondents' reports, no troop movements
have been noticed in any part of the country. According to them, the army
is on Friday morning engaged on its regular duties, training and securing
of the state borders.
BELGRADE POLICE CHIEF SAYS POLICE WILL NOT INTERVENE AGAINST PEOPLE
BELGRADE, October 6 (Tanjug) Belgrade Police Chief Branko Djuric
has offered assurances to the Democratic Opposition of Serbia (DOS) that
the police will not intervene against people demonstrating in the streets
of the capital.
According to sources close to DOS, Djuric said the security forces
would intervene only in case of drastic disruptions of public law and order
and threats to property.
E.U.'S SOLANA SAYS ANTIYUGOSLAV SANCTIONS TO BE LIFTED AS OF MONDAY
BRUSSELS, October 6 (Tanjug) The European Union will start
lifting sanctions against Yugoslavia as of Monday, when the foreign
ministers of the fifteen E.U. nations are meeting in Luxemburg, according
to E.U. chief foreign policy representative Javier Solana.
Solana told BBC Radio the ministerial meeting was called for
Monday, and the lifting of the sanctions would begin as of that day. He
explained this was a clear signal of a willingness to open new relations
with democratic Yugoslavia, adding the lifting of the sanctions was a
matter of days.
French Foreign Minister Hubert Vedrine, whose country holds the
E.U. rotating presidency, said late Thursday he would be setting in motion
the necessary procedure for the decision to lift the sanctions to be made
on Monday.
FISCHER SUPPORTS FRANCE'S PROPOSAL FOR LIFTING OF SANCTIONS
BERLIN, October 6 (Tanjug) German Foreign Minister Joseph Fischer
said in Berlin on Friday that Germany supports France's proposal that in
Luxembourg on Monday be discussed the speedy lifting of sanctions against
Serbia.
"Serbia must be accepted with wide open hands into the family of
European countries, because its people said so clearly NO to dictatorship,"
Fischer said.
Fischer repeated on Friday he hoped that, just as 11 years ago in
Eastern Germany, the peaceful revolution in Belgrade will also be conducted
without bloodshed.
The German news agency DPA said in that connection it seemed that
will be case, and carried as urgent a statement to Tanjug by an unnamed
source in the Yugoslav Army that the army had no intention to prevent the
implementation of the will of citizens of Yugoslavia.
CROATIA FOLLOWS YUGOSLAV CHANGES WITH APPROVAL
ZAGREB, October 6 (Tanjug) Croatia, where Belgrade developments
have received unprecedented publicity, is following with approval the
political changes in Yugoslavia and recognises the victory of Vojislav
Kostunica in September 24 presidential election.
Commenting on the Belgrade developments, Croatian President
Stjepan Mesic said that "the events rocking Serbia, where the people, led
by the opposition, have started dismantling the institutions of the regime,
were to be expected."
Mesic said the Yugoslav situation could resolve itself also in the
worst possible way, and that whether or not the "Romanian scenario" is
acted out would depend, in his view, on the army.
He believes it would be "best for Milosevic to go, and for the
winners of the elections to offer a solution to the Serbian people".
The Croatian government, too, has made itself heard in connection
with the Yugoslav developments, expressing conviction that the developments
signal "the end of the undemocratic regime of Slobodan Milosevic" and the
beginning of a normalisation in Serbia.
MACEDONIAN GOVERNMENT SUPPORTS DEMOCRATIC CHANGES IN YUGOSLAVIA
SKOPJE, October 6 (Tanjug) Democracy won a victory in Yugoslavia
on Thursday, according to Macedonia's foreign minister on Friday.
In a brief statement for state television, Aleksandar Dimitrov
said Macedonia had been urging a democratic settlement of all problems in
Serbia and Yugoslavia, which was what happened on Thursday.
The most important thing now was to keep the peace and avoid
further bloodshed, he added.
According to local media, President Boris Trajkovski has launched
an initiative for heads of state of Southeast Europe to sign a declaration
supporting Kostunica's electoral victory.
Trajkovski explained Macedonia was acting in its capacity as
president of an association of Southeast European nations.
According to sources in Skopje, all Southeast European nations
have upheld Trajkovski's initiative, with the exception of the Romanian
government, which has not responded.
ALBANIA DOES NOT CHANGE POSITION ON SERBIAN KOSOVO PROVINCE
LONDON, October 6 (Tanjug) Albania's foreign minister said on
Friday that Albania would not be changing its position on the Kosovo issue
in the wake of the electoral victory of the Democratic Opposition of Serbia
(DOS).
Pascal Milo told the BBC the issue of Kosovo was vitally important
to Albanians, and that Tirana would not be changing its position on it.
Since the U.N. Security Council's Resolution 1244 provides for
giving Kosovo a wide autonomy, Milo urges that Albanians in the province be
allowed to decide about their status in a referendum.
He went on to say he believed that democratic Serbia would change
its attitude to Kosovo and hoped that Vojislav Kostunica, despite being a
nationalist, would be realistic and understand that Kosovo was a closed
chapter to Serbia now.
===
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Da oggi su eCircle - Filesharing.
Puoi disporre in ogni gruppo di 20 MB
per documenti, file musicali, films e foto.
Condividili con i soci della tua communita!
http://www.ecircle.de/ad173637/www.ecircle.it
--- MESSAGGIO SPEDITO DA Roberto Pignoni <pignoni@...>
----------------------------------------------------------
>Date: Fri, 06 Oct 2000 16:32:07 +0200
>Subject: evacuazione-evakuacja-evakuierung OK
>From: "Donatella"
>
>Donatella" <donatellaruttar@...>
>To: pignoni@...
>
>
>
> ARTISTI E INTELLETTUALI CARINZIANI LASCIANO L'AUSTRIA PER TOPOLO'
>Martedi' 10 ottobre
>Il 10 ottobre sara' festa grande nella Carinzia di Jorg Haider: il leader
>dell'FPO festeggia l'80=B0 (ottantesimo) anniversario del plebescito che
>sanci' la scelta degli Sloveni carinziani a favore della Repubblica
>Austriaca. La festa avra' un sapore fortemente nazionalistico; per dire il
>loro "no" alla atmosfera che si respira nel loro Land, gli artisti e gli
>intellettuali facenti capo all'UNIKUM, il Centro Culturale Universitario di
>Klagenfurt, hanno deciso di effettuare una clamorosa EVACUAZIONE:
>abbandoneranno il loro paese per 24 ore e si trasferiranno a
>Topolo'-Topolove, piccolo paese in provincia di Udine dove, da sette anni,
>e'in atto un progetto denominato "STAZIONE DI TOPOLO'-POSTAJA TOPOLOVE" che
>ha nell'idea di ospitalita' il suo asse portante.
>La rappresentanza del mondo culturale carinziano sara' composta da circa 80
>persone; raggiungeranno il sottostante paese di Clodig per trasferirsi, a
>piedi, a Topolo'-Topolove lungo un sentiero di circa 4 chilometri. Qui
>verranno accolti dal paese con un rinfresco per poi entrare in contatto con
>i diversi aspetti del luogo e con il progetto "Stazione di Topolo'-Postaja
>Topolove".
>
>Info : 0432 725062
>
===
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Una newsletter personale,
un forum web personale,
una mailing list personale, ...?
Gratis sotto
http://www.ecircle.de/ad173636/www.ecircle.it
E' stata dura, ma finalmente la Repubblica Federale di
Jugoslavia si avvia verso la liberta' - che coincide con la
sua dissoluzione, ma questo e' un altro discorso.
Essenziale e' stato per questo lo sforzo degli Stati Uniti d'America, sforzo quantificabile in US$ 77.2 milioni per
l'anno passato (fonte: The Washington Post, September 22,
2000) cui vanno ad aggiungersi US$ 105 milioni in base alla
"Legge sulla democratizzazione della Serbia" promulgata lo
scorso 25 settembre dal Congresso USA (cfr.
http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/487).
Un conto complessivo che sfiora dunque i 400 miliardi in
lire italiane, interamente devolute alle formazioni ed ai
media della destra nazionalista e liberista, da aggiungersi
ai costi della macchina militare ed a tutti gli altri
esborsi degli anni precedenti. Indovinate un po' chi lo
paghera', alla fine, questo conto?
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
eCircle ti offre una nuova opportunita:
la tua agenda sul web - per te e per i tuoi amici
Organizza on line i tuoi appuntamenti .
E' facile, veloce e gratuito!
Da oggi su
http://www.ecircle.de/ad171770/www.ecircle.it
by Michel Chossudvosky and Jared Israel
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
Yesterday we wrote an article analyzing the situation in Yugoslavia. Before
we could publish it, our analysis has been confirmed by events. We have
confirmed from an unimpeachable source that members of the "democratic"
opposition have been visited Belgrade residents, threatening to murder them
if they voted in the runoff elections. Now there are reports of the burning
of the Yugoslav parliament - where the government has a majority of seats -
and the sacking of sections of Belgrade and murder of citizens who don't
support the opposition. These measure are intended to bring a US puppet
regime to power.
The article follows.
The evidence is mounting that the "Democratic" opposition strategy in
Yugoslavia, worked out under the guidance of Washington and Bonn, is not to
elect Mr. Kostunica President of Yugoslavia.. If it were, why wouldn't they
gladly participate in runoff elections, given that Kostunica has an admitted
10% lead.? One reason they don't want to participate is that most of the
approximately 40% of the electorate which did not vote in round one would
most likely vote against Kostunica in round two.
But apart from that, the main reason is that the president of Yugoslavia has
no power without a parliamentary majority. The elections gave the current
government a clear majority in both houses.
NATO's plan for Yugoslavia is to apply the most severe economic shock
treatment which requires domination of the government. The shock therapy was
admitted by Mr. Dinkic, chief economist for the opposition:
"we are thinking of adopting... a shock therapy in some areas, and mild and
gradual reforms in others," Dinkic told Beta. : Beta news agency, Belgrade,
in Serbo-Croat 1828 gmt 26 Sep 00 posted by BBX Oct. 5, 2000)
The same was stated in law HR1064, passed by the US House of Representatives
a day after the elections. This law granted an additional 105 million to be
shared between the pro-NATO government of Montenegro ($55 million US) and the
leaders of the DOS ($50 million.) That money was released on an emergency
basis - Oct 1. It was immediately wired to the DOS bank accounts in Budapest
and then smuggled across the border in new US bills for immediate use. to
destabilize Yugoslavia.
The law ordered that the most draconian economic "reforms" be imposed on
Yugoslavia, ordered the breakup of Serbia into separate min-states, ordered
the imposition of complete "democratization", that is, adoption all measures
demanded by the US and ordered the hunting down of all people whom NATO
decides to accuse of being war criminals,
The violent economic "adjustment" and political destruction mandated by
HR1064 and outlined in the program of 'democratic" opposition itself are an
attempt to crush Yugoslavia as a force capable of resisting US domination of
the Balkans, to reduce it to an impoverished territory - a colony. .
These measures cannot be implemented unless NATO has full control of the
Yugoslav government including the army and police. (The other alternative,
invading a Yugoslavia run by a hostile government, is politically unfeasible
for NATO) .
Therefore the DOS has used the charge of "election fraud" - endlessly
repeated but never with any evidence - as an excuse to boycott the runoffs.
In contrast, the fraud involved in the US paying hundreds of millions of
dollars to the "democratic" opposition is never mentioned. This bribe money
violates the electoral laws of every country. Using the veneer of protesting
election fraud, the "democrats" are mobilizing all possible forces in an
attempt to seize power by force. These include pro-fascist Croatians and
pro-KLA Albanians who are the hard core supporters of the pro-NATO Djukanovic
government in Montenegro, they include , secessionists from the Serbian
province of Vojvodina and southern Serbia, young people who have never worked
and who are being fed trickles of cash from the several hundred million
dollars the US has pumped into opposition hands, people coerced by superiors
at work or by school headmasters to demonstrate, people bribed by a taste of
the vast sums of money the US has pumped into Yugoslavia especially in the
past two weeks, and people who have been fooled by the massive, US funded
campaign, by "independent" media, public relations firms and election
pollsters, into believing that their falling living standards, caused by
sanctions just as severe as those imposed on Iraq, are the "fault of one man
- Milosevich" and that the US-backed opposition will bring prosperity. In
fact they would bring the prosperity of the grave.
Because the truth is that countries like Bulgaria and Russia which have
swallowed the "democratic " bait are far poorer than Yugoslavia - even though
they are not suffering from sanctions. and were not yet bombed
The scenario is much like what occurred in Chile in 1973.. There was the same
sort of disruption of transportation and essential services including
electricity. There was the same effort to create the appearance of a majority
movement against Chilean Pres. Allende.. Events were staged which a captive
media misdescribed as popular protest, giving ordinary people the impression
that Allende was about to fall. At the same time, the CIA-directed plan
deprived the people of basic necessities, causing real unrest. In Yugoslavia,
the disruption of the supply of essential commodities started before the
election with a US-instigated rise in the price of bread
Under cover of disruption and "popular protest: the CIA overthrew President
Salvador Allende and installed a pro-US military junta headed by General
Augusto Pinochet.
The strikes which crippled transport and food distribution in Chile were
funded by the CIA. The same is being attempted right now in Yugoslavia. Vast
sums of US tax payers money has been poured into opposition coffers in
Serbia. We know of $182 million. But this is only what is officially
admitted. What about CIA money, which the New York Times says is going into
Serbia "in suitcases full of cash"? What about money from the Soros
Foundation and other CIA-connected "charities"? This money is being used to
finance the miners' strike and to lure young people into the Western-created
group Otpor by giving them money and trinkets, like cellular phones. .
Of course, many Yugoslav people are disgruntled. one miner told the 'NY
Times': "I used to make $1500 a month. Now I make $80." Dishonest forces put
the blame for this on the government that is resisting US control. In fact,
the problem started because in 1989 a World Bank plan, overseen by a leading
member of one of the current 'democratic' opposition groups, closed over a
thousand Yugoslav business, devastating the economy. The wars and sanctions,
whose fault lies with the US and Germany, have further hurt the economy. The
Yugoslav government, routinely accused of being dictatorial, has tolerated
the creation of an immense Fifth Column in Serbia by the US government, which
has poured m8llions into the funding and training of what tare falsely called
"civil society" organizations. These organizations, funded through the
National Endowment for Democracy, Freedom House, the USIA, the CIA and the
Soros Foundation, among others, pay thousands of people in Serbia and
maintain and entire "alternate" media with the latest equipment and high
salaries. This media then uses the problem caused by the US to sow discontent
among anyone who is susceptible.
The US effort to destroy Yugoslavia goes back to 1984. A U.S. National
Security Decision Directive NSDD133 entitled "United States Policy Toward
Yugoslavia. Labeled SECRET Sensitive has recently been de-classified. It is a
prescription for destroying Yugoslavia as an economic and political entity.
Since the elections on 24 September, the Democratic opposition has met with
NATO officials in Sofia, Bulgaria. NATO Assistant Secretary General Paul
Klaiber was in Sofia and Bucharest for high level discussions on security
issues resulting from the elections. Barely reported in the media, an IMF
donors' conference was held behind closed doors, Two leading "democratic"
representatives presented their so-called "Letter of Intent", a plan for
imposing harsh economic measure on Yugoslavia, to their IMF and World Bank
leaders. And on the 4th of October, the Stability Pact for Southeastern
Europe was meeting under its so-called "Title III" which pertains to
"security issues." The elections and "transition" in Yugoslavia were on the
agenda. The press reports do not confirm that the two "democratic:
representatives stayed for these meetings. We suspect they did..
The ploy being employed now is to create chaos while dangling promises of
money and peace, instigate whatever elements - children ignorant of politics
and lured by money, secessionist elements, fascists, people under compulsion
from superiors - along with infiltrators from NATO armed forces disguised as
rebellious youths, to terrorize Yugoslav loyalists and create the impression
of popular revolt. Already we have learned that DOS activists are going
around Belgrade, threatening death to anyone who votes in the Sunday
elections. Further provocation may occur at any time. These "democrats" aim
to provide Washington and NATO with a pretext to intervene as "peacekeepers"
as they did in Bosnia.
In the meantime, not only are NATO war ships in the Adriatic, but foreign
troops are already on Yugoslav soil. British SAS special forces are training
paramilitary police in Montenegro to assassinate Yugoslav army officer,.
Money is being channeled to finance these groups..
What we are witnessing is nothing less than an attempt to install a
fascist-like government in Yugoslavia, to turn all of Yugoslavia into Kosovo.
Yugoslavia has stood up to the biggest bully in history, the US government.
Now it is time for all who oppose the creation of US/German dominated world
empire to stand up for Yugoslavia.
www.tenc.net
[Emperor's Clothes]
---
>
> Les liaisons dangereuses
> de Monsieur Kostunica
>
>
> �Cette fois, j'ai vot� Kostunica, car il est honn�te. Mais je n'aime pas
> les gens autour de lui, et j'esp�re qu'il saura les ma�triser�, m'a dit
> un vieux professeur, ce dimanche 24 septembre, dans un bureau de vote de
> Belgrade, o� j'�tais invit� comme observateur international. Beaucoup
> m'ont dit la m�me chose. Qui donc est derri�re Kostunica?
>
> MICHEL COLLON
>
> Face � Milosevic , incarnant la r�sistance � l'Otan, les dirigeants
> habituels de l'opposition auraient certainement perdu s'ils s'�taient
> pr�sent�s. Car Draskovic avait bais� la main de Madeleine Albright (USA)
> en pleine guerre et Djindjic avait fui en Allemagne. Or, la grande
> majorit� des Yougoslaves reste farouchement attach�e � l'ind�pendance du
> pays.
> L'habilet� de la nouvelle strat�gie a consist� � pr�senter un homme
> 'neuf', Kostunica, qui multiplie les d�clarations 'critiques' � l'�gard
> des Etats-Unis et de l'Otan. Mais son programme est celui du G-17 (voir
> page 2), un groupe d'�conomistes yougoslaves tr�s � droite:
> 1. Introduction du deutsche mark comme monnaie nationale! 2. Forte
> r�duction du budget militaire, ce qui priverait le pays des moyens de se
> d�fendre contre de nouvelles agressions. 3. Alignement sur les recettes
> anti-sociales du Fonds Mon�taire International. Apr�s une ann�e de
> sursis, la partie pauvre de la population serait priv�e du 'filet de
> s�curit� sociale' qui lui a permis de survivre jusqu'� pr�sent. Elle
> devrait acheter les marchandises aux prix r�gnant en Europe occidentale
> tout en disposant d'un pouvoir d'achat actuellement proche de bien des
> pays du tiers monde.
>
> Avec Kostunica, Djindjic et le FMI, la population serait-elle soulag�e?
> Ces m�mes r�formes ont d�j� d�vast� des pays comme la Bulgarie,
> l'Albanie ou la Roumanie. Un observateur roumain m'a confi�: �On nous
> avait promis qu'apr�s la chute de Ceaucescu, le capitalisme sans freins
> apporterait la prosp�rit�. Mais, aujourd'hui, l'�conomie est en ruines.
> Nous avons ramass� dix milliards de dollars de dettes, mais on ne voit
> pas un seul investissement. Les b�timents en cours de construction sous
> Ceaucescu ne sont toujours pas achev�s, on ne cr�e pas de nouveaux
> logements, les jeunes sont forc�s d'attendre que leurs parents meurent
> pour obtenir un appartement. Apr�s avoir c�d� � la mode de la
> consommation Coca Cola, McDonalds et Cie, ils se demandent: �O� vais-je
> trouver du travail pour survivre?� Beaucoup devront �migrer.
> L'Allemagne vient d'offrir dix mille visas pour des jeunes qualifi�s en
> informatique. Cet exode des cerveaux privera encore plus le pays de ses
> moyens de d�veloppement.�
> Beaucoup d'�lecteurs ont esp�r� qu'en changeant de dirigeants, ils
> seraient d�barrass�s des sanctions internationales �tranglant leur pays.
> Mais la victoire de Kostunica leur apportera-t-elle r�ellement le
> soulagement et la stabilit�?
> Sans doute de l'argent occidental irait dans certaines poches de ce
> pays. Le vrai chef de l'opposition, Zoran Djindjic - l'homme qui tire
> les ficelles de Kostunica - a re�u des millions de dollars pour faire le
> travail de Washington. Et une nouvelle classe d'hommes d'affaires
> tr�pigne d'impatience. Avec les multinationales, elle exige toutes
> libert�s de mettre fin aux protections sociales. Pour exploiter � fond
> une main d'ouvre qualifi�e et comp�tente. Elle voudrait imposer une
> concurrence impitoyable entre travailleurs, les soumettre � la peur du
> licenciement et du ch�mage , les obliger � travailler sans respecter la
> s�curit� ni le repos de la nuit ou du week-end.
> Comme dans les pays dits 'avanc�s' o� une grande partie des travailleurs
> se cr�ve au boulot, de plus en plus stress�s tandis que l'autre partie
> d�prime au ch�mage. Voil� le sort qui attendrait le peuple yougoslave.
> Sans compter que la d�r�glementation ch�re au 'G-17' leur permettrait
> s�rement de jouir eux aussi de la maladie de la vache folle, de la
> dioxine ou d'autres pollutions...
>
> Dans le club des voleurs, il n'y a plus de place
> Une grande illusion domine actuellement la jeunesse yougoslave, tromp�e
> par les promesses de l'Ouest. A juste titre, elle souhaite vivre mieux.
> Mais elle croit que si elle accepte les volont�s des multinationales et
> des dirigeants occidentaux, la prosp�rit� suivra.
> Mais d'o� provient cette richesse des multinationales occidentales? Du
> fait qu'elles ne paient pratiquement pas les mati�res premi�res prises
> au tiers-monde. Et que dans tous les pays o� elles vont exploiter des
> travailleurs, elles font tout pour maintenir les salaires au plus bas.
> C'est d'ailleurs une r�gle �conomique impos�e par le syst�me de la
> concurrence capitaliste : seul survit, celui qui exploite le plus fort.
> Partout donc, leur int�r�t est de maintenir au plus bas les salaires et
> le niveau de vie g�n�ral . Sinon, elles partent.
> Bref, si les soci�t�s des pays riches sont riches, c'est qu'elles volent
> les pays pauvres. Aussi quand elles promettent � un pays pauvre qu'en se
> soumettant, il pourra rejoindre le club des pays riches, c'est un
> mensonge. Cette promesse ne pourrait �tre tenue: s'il n'y a plus
> d'exploit�s qui se font voler, il n'y aura plus d'exploiteurs qui
> s'enrichissent. La seule solution est un monde sans exploiteurs et sans
> exploit�s, un monde de r�elle coop�ration internationale bas�e sur la
> solidarit�.
>
> Colonisation ne signifie pas stabilit�
> La colonisation de la Yougoslavie et des Balkans par l'Ouest
> n'apporterait pas la stabilit�. Si les in�galit�s sociales et la mis�re
> augmentent, les peuples prendront conscience qu'ils ont �t� tromp�s, ils
> se r�volteront pour regagner leur ind�pendance. Comme d�j� en Mac�doine
> et en Roumanie o� les �lections devraient voir un retour de la gauche.
> Pour d�tourner les r�voltes, les Etats-Unis et leurs amis essayeraient
> certainement � nouveau d'exciter des affrontements entre nationalit�s.
> Et si �a ne suffit pas, on verra alors que les bases militaires de
> l'Otan ont pour fonction non seulement des objectifs strat�giques �
> l'encontre de la Russie, du p�trole du Caucase et du Moyen-Orient, mais
> aussi le r�le de r�primer les peuples des Balkans. L'Otan a soutenu les
> dictateurs fascistes Franco et Salazar, elle a mis en place la dictature
> des colonels grecs en 1967, puis celle des g�n�raux turcs; elle
> n'h�siterait pas � recommencer. Mieux vaut ne pas introduire le loup
> dans la bergerie.
> La r�sistance est donc la seule voie possible pour assurer la paix et le
> d�veloppement social dans les Balkans. Milosevic a d�clar� : "Si nous
> devenions une colonie, nous ne serions jamais lib�r�s des sanctions
> (l'embargo), car �tre une colonie c'est la pire forme de sanctions. Si
> nous devenions une colonie, nous n'aurions aucune chance de
> d�veloppement, ni � court, ni a long terme."
> Sur ce point en tout cas, on ne peut que lui donner raison.
>
>
>
> --
> Les "Editions Democrite" publient un mensuel en francais :
> > "Les dossiers du BIP" avec des traductions d'articles provenant de la
> > presse communiste(grecque, allemande, anglaise, turque, russe,
> espagnole,
> > portugaise...)sur des evenements qui interessent des lecteurs
> communistes.
> > Editions Democrite, 52, bld Roger Salengro, 93190 LIVRY-GARGAN, FRANCE
>
> > e-mail : democrite@...
>
---
-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Oct. 12, 2000
issue of Workers World newspaper
-------------------------
FACING THREATS AND BRIBES: WILL YUGOSLAVIA RESIST
U.S.-BACKED COUNTER-REVOLUTION?
By Sara Flounders
The corporate media would like everyone to believe that an
authentic, national popular movement independent of the U.S.
and NATO is rising up against the Yugoslav government, and
especially President Slobodan Milosevic. But to believe this
would be a serious mistake.
That's because the media leave out that Washington and its
European allies have subsidized this movement's leadership
with huge sums of money, bolstered them with enormous
political support, exhausted the Yugoslav population with
war threats and sanctions, demonized Milosevic by spreading
lies and false charges, and goaded the opposition to
Milosevic to risk civil war.
The U.S. leaders don't just want to remove Milosevic, they
want to smash Yugoslavia with a counter-revolution that
overthrows whatever remains from the 1945 socialist
revolution.
The opposition, though it led the first round of the
presidential election by 49 percent to 39 percent, has as of
Oct. 4 refused to participate in the runoff election
scheduled for Oct. 8. Instead it is trying to force a
confrontation with the government through strikes and
demonstrations.
WASHINGTON TRIES TO BUY ELECTION
The U.S. government has admitted to authorizing $77 dollars
to bankroll the opposition movement. On Sept. 25 the U.S.
House of Representatives voted another $105 million to fund
the "democracy movement" in Yugoslavia.
In comparison George W. Bush has raised $177 million to fund
his presidential bid. Al Gore has raised $126 million.
(Federal Election Commission data compiled by the Center for
Responsive Politics.)
Yugoslavia is about the size of the state of Ohio, with a
population less than 4 percent of the United States. If you
also account for the difference in average income, this
would be comparable here to a $30 billion donation from a
foreign enemy to a U.S. presidential candidate. And this is
in an economy that has been strangled by U.S.-led sanctions.
As in the U.S. election campaign, there are also lots of
soft money donations. The congressional appropriation is
just the tip of the iceberg. Both the Sept. 20 New York
Times and the Sept. 19 Washington Post describe the
suitcases of money handed over at the border. Advisers,
pollsters, TV, radio and newspapers are all paid for by the
U.S. government.
And this sum omits whatever the Soros Foundation or Germany
and other West European powers pumped in.
Despite all this foreign funding, the opposition candidate
Vojislav Kostunica claims that he is an independent who
would refuse to turn over any government official to the
Hague Tribunal. He promises Serbia will remain intact.
Kostunica counts on the U.S. and European Union's promises
to lift sanctions if Milosevic is no longer president. He
seems to have forgotten that the U.S. also promised
Milosevic that if he signed the 1995 Dayton Accords on
Bosnia, the sanctions would be lifted. Milosevic signed. The
sanctions remained.
WASHINGTON CLARIFIES ITS GOAL: COUNTER-REVOLUTION
A new bill before Congress makes Washington's aims in this
election clear. HR 1064, called the Serbian Democratization
Act of 2000, stipulates that sanctions will remain in place
until Yugoslavia agrees to "cooperate fully with The Hague
and hand over anyone charged." A new government must agree
to detach Kosovo, grant "autonomy to Vojvodina"--the region
in the north of Serbia--and "give up any claim to previously
owned property of the Yugoslav Federation, including its
missions, offices and consulates."
U.S. intervention is hardly limited to funding the
opposition and planning for its administration after the
election. Part of Yugoslavia--Kosovo--is under military
occupation by the very forces funding the opposition. The
Pentagon held joint military maneuvers with Croatia--whose
government is hostile to Yugoslavia--and a landing invasion
exercise on an island off shore in the Adriatic Sea during
the Sept. 24 elections.
Washington's goals go far beyond gross interference in an
election campaign against one man, Milosevic. That's why the
U.S. strategists wanted Kostunica to refuse to participate
in the runoff election. They are not satisfied with an
orderly transfer of some government positions if Milosevic's
Socialist Party-led coalition would still command the
Yugoslavia Parliament, whose control it retained in the
Sept. 24 election.
Strikes and shutdowns organized by the opposition show that
Washington's real aim is fomenting a civil war and the
violent overthrow of the whole government apparatus,
replacing it with a weak government completely compliant to
U.S. demands. The U.S. especially wants to destroy the
Yugoslav Army, which has its roots in the socialist
revolution of 1945.
KOSTUNICA AND G17
Why are all the imperialist forces throwing such enormous
support to Kostunica?
Kostunica is backed by a coalition of 18 parties called the
Democratic Opposition of Serbia. DOS embraces the
reconstruction plan of a group of Yugoslav economists called
the Group of 17-Plus. The mission statement of the G17
openly brags that many of the groups' economists work for
the World Bank and the International Monetary Fund.
For anyone who holds illusions that the NATO countries--the
imperialists--might actually be supporting a "democratic
alternative," it would help to review the economic plan of
the G17 to understand the enthusiasm of U.S. and West
European banks and corporations for Kostunica.
Michel Chossudovsky is a professor of economics at the
University of Ottawa and the author of a well-known book on
IMF policies, "The Globalization of Poverty." Chossudovsky
showed that the G17 is funded by the Washington-based
"Center for International Private Enterprise" which is an
affiliate of the U.S. Chamber of Commerce. In an article co-
authored by Jared Israel and available on www.tenc.net, and
developed in depth in the book "NATO in the Balkans,"
Chossudofsky shows the role of the IMF in dismantling
Yugoslavia.
This whole apparatus is directly funded by the National
Endowment for Democracy, which the U.S. Congress created in
order to finance operations that the Central Intelligence
Agency used to fund clandestinely. This is not speculation.
Allen Weinstein, who planned the NED, said, "A lot of what
we do today was done covertly 25 years ago by the CIA."
The G17 is wholly committed to capitalism, free markets and
the dismantling of the public sector. They are committed to
doing away with programs that subsidize food, rent or
transportation, along with free medical care. World Bank and
IMF policies in country after country force businesses, both
public and private, into bankruptcy. Then foreign
corporations buy them out at rock bottom prices. A dependent
colonial economy is the result.
IMF EXPERIMENT LED TO BREAKUP
Yugoslavia went through a wrenching experiment with IMF
privatization in 1989. Professor Veselin Vukotic, now elder
statesman of the G17, was then the minister of privatization
under Yugoslav Premier Ante Markovic.
Vukotic worked on a World Bank plan to privatize Yugoslav
industry. Yugoslav companies were selected for bankruptcy or
liquidation. This plan orchestrated the breakup of 50
percent of Yugoslav industry, wiping out 1,100 industrial
firms. Over 614,000 industrial workers were laid off, out of
2.7 million. Industrial output shrank by 21 percent.
As social programs were unraveling, unemployment
skyrocketing and wages plunging, Yugoslavia as a federation
began to unravel. There were strikes and worker actions. But
the economic chaos also gave rise to separatist tendencies
among the six republics that made up the Socialist
Federation of Yugoslavia.
In the 1991 elections Serbia and Montenegro tried to reject
these disastrous economic policies. The regimes in other
republics cast their lots with the plans of the Western
bankers.
In January 1991 U.S. Foreign Appropriations legislation
ordered a cutoff in trade, loans or aid to any republic that
held elections that the State Department did not approve.
The Foreign Appropriations bill each year legislates all
manner of strangulation against the economy of any country
not moving fast enough toward a capitalist market economy.
For attempting some resistance to the plans of the World
Bank, Serbia was targeted.
In the years of economic strangulation caused by the
sanctions that the West imposed on the two remaining
republics of Yugoslavia, many of these economic plans have
been reversed, increasing public ownership. The G17 promises
that Kostunica's election would mean Yugoslavia would
quickly adapt "free market" policies and privatize the
entire economy.
THE MINERS' STRIKE
Reports in the Western media on the Kolubara miners' strike
indicate that the government has lost at least some of the
support it once had in the working class, and that workers
are dissatisfied with the decline in their living standards.
No one sympathetic to the workers' struggle can be pleased
that police have to be sent in against workers. The world
should remember, however, what happened to the Polish
shipyard workers in Gdansk who led the struggle against the
Polish government. The new neo-liberal regime shut the
shipyard as it was no longer profitable on the world market,
and all the workers lost their jobs. Miners in Russia and
Romania faced the same IMF shutdowns.
It would be foolish to believe that the U.S. government,
which has suppressed democracy and overthrown legally
elected popular governments from Guate mala to Iran to
Greece to Chile to Grenada to Haiti, is interested in
democratic process in Yugoslavia. What it wants is to impose
savage capitalism on Serbia and Montenegro.
Kostunica claims Yugoslavia under his administration will
become a "normal Western government." But what does that
mean when there are only two kinds of status for countries
in Europe today?
Yugoslavia can't join the imperialist powers like Germany,
France or even Austria, which held colonial empires and
whose economies today have a global reach. Its only choice
is to share the fate of Bulgaria, Romania, Albania and
Ukraine.
The economy and the standard of living in these countries is
worse than it is in Yugoslavia, even after 78 days of NATO
bombing and eight years of international sanctions. The
people in these countries are the victims of 10 years of
economic restructuring. Colonial subjugation and the
dismantling of industry have been imposed on them. And
that's the choice Kostunica and his U.S. tutors offer
Yugoslavia.
WHAT TO DO
The International Action Center has issued a call directed
to those in the United States who want to show solidarity
with Yugoslavia and its struggle to resist counter-
revolution and a U.S./NATO takeover.
In response to the U.S. and Western Europe's blatant use of
funds to influence the Yugoslav election, the IAC and its
founder, former U.S. Attorney General Ramsey Clark, have
called for a Commission of Inquiry to investigate the full
extent of U.S. intervention in the Yugoslav elections. It is
seeking evidence of this intervention and hopes to expose it
as a crime, just as it did with the war crimes the U.S. and
other NATO forces committed against Yugoslavia in 1999.
Interested readers can contact the IAC at (212) 633-6646 or
e-mail iacenter@.... Information is also available
on the Web site www.iacenter.org.
- END -
(Copyleft Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@.... For subscription info send message to:
info@.... Web: http://www.workers.org)
---
DOS IMPLEMENTING SCENARIO WHICH NATO FAILED TO REALIZE, MINISTER MATIC
BELGRADE, October 4 (Tanjug) Yugoslav Information Minister Goran
Matic said on Wednesday that he expected a good turnout for the second
round of elections for state president on October 8, and that the
electorate will express their will and vote for the candidate of their
choice in a free and democratic manner, without pressures or interference
from outside or within.
Speaking in a broadcast by YUInfo television, Matic said elections
held in Yugoslavia on September 24 "were overexposed in the international
public from the very beginning of the election campaign."
"Practically, they were given importance which elections in other
countries do not have according to the nature of things. It is evident that
a large deposit had been made for these elections," he said.
Through these elections, the countries which committed the
aggression on Yugoslavia had wanted to secure amnesty for the crimes they
committed against the civilian population in Yugoslavia and, generally, for
that entire shameful, uncivilized and illegal aggression for which there
was no basis in any legal act or international document, Matic said.
The Minister singled out as especially interesting that foreign
correspondents of media such as the BBC, Sky News, NTV, ARD, CDF, did not
hide their disappointment that no conflicts had broken out already on the
day of elections, even bloodshed, in the streets of Belgrade and other
places in Yugoslavia, and that the elections had passed in a peaceful and
democratic atmosphere.
"This was a great disappointment for them and they invested
everything to provoke this in other ways," Matic said, illustrating this
with a statement by wellknown British reporter John Simpson who, when asked
from his BBC headquarters to give the actual figures for the first round of
presidential elections, replied that figures were naturally important, but
that the possibility to paralyse the country was far more important.
Returning to the subject of the second round of presidential
elections, Matic asked: "What is the secret behind (DOS presidential
candidate Vojislav) Kostunica's fear to participate in a runoff" if he had
an advantage of 600,000 votes in the first round, in which case the second
round would be a mere formality for him.
"Perhaps the secret is that DOS (Democratic Opposition of Serbia)
stole votes and manipulated the elections by substituting boxes with
presidential candidate ballots. Therefore, let us see who is the actual
forger in these elections, and not believe it when they cry wolf, because
that story is familiar," Matic said.
Speaking about activities by home media in the present situation,
Matic said the papers Vijesti, Glas javnosti, Blic, Danas, and some others
"have become DOS's political pamphlets whose objective is to realize the
scenario which Simpson had clearly announced as the homework of the BBC,
which is a British state company and reflects the positions of Britains's
state policy."
---
----- Original Message -----
From: SLP National Office
To: SLP YOUTH
Sent: Monday, October 02, 2000 2:10 PM
Subject: [slp-youth] Statement on Yugoslav elections from SLP delegation
For information to comrades and friends: a statement on the Yugoslav
elections
from Socialist Labour Party members who comprised the only British
delegation
in Yugoslavia as observers.
Best wishes from Socialist Labour
To Post a message, send it to: slp-youth@...
To Unsubscribe, send a blank message to:
slp-youth-unsubscribe@...
YUGOSLAV ELECTIONS -
A LESSON IN OUTSIDE INTERFERENCE
At the invitation of the Socialist Party of Serbia, Britain's Socialist Labour Party sent a three-person delegation to participate in international monitoring of the Yugoslav elections held on 24 September. We were the only British representatives among 250 observers invited from around the world.
Our delegation travelled extensively throughout the country, was able to talk to officials and voters and visited numerous polling stations, gaining first-hand experience of what was actually taking place during an election which was being misreported in many parts of the world.
From what we saw, the Federal Electoral Commission, an elected all-party body, did everything in its power to ensure that people were able to cast their votes without intimidation and in an orderly manner - and certainly in accordance with procedures which we would expect in a democratic, free election.
In Serbia, we visited the Muslim areas of Kraljevo and Novi Pazar as well as observing polling in the capital, Belgrade.
It was only in Montenegro that we observed the following irregularities:
1. the so-called Democratic Opposition which boycotted the elections in Montenegro nevertheless gathered outside polling stations there in clear violation of election procedures, using intimidating behaviour towards prospective voters;
2. we received many first-hand reports from people who stated they had been threatened with the loss of their jobs if they turned out to vote;
3. we were in no doubt that countless refugees from Kosovo had been deliberately excluded from the electoral lists in Montenegro despite the fact that their identity cards, issued in 1999, gave them the right to vote, and were thus also prevented from voting.
We could only conclude that these tactics of intimidation and disenfranchisement were designed to benefit the so-called Democratic Opposition.
We were also appalled at the blatant outside interference in the procedures from Western governments which are obviously seeking to influence the outcome of these elections by promising economic aid and the lifting of sanctions if the Yugoslav people vote in accordance with the wishes of these governments and the European Union.
Mick Appleyard Liz Screen Ian Johnson
---
Press release 22 / 09/ 2000
========================
CANADIAN OBSERVERS IN YUGOSLAVIA
Marjaleena Repo
BELGRADE. The international observers of the Yugoslavian presidential and
parliamentary elections have arrived in Belgrade - some 200 of them from
(so far) 54 countries. Contrary to the reports that "they have not been
allowed in," there are registered observers from the following Western
European countries. Belgium, Denmark, France, Greece, Ireland, Italy,
Germany, Portugal, Sweden and UK. (The so far single American
observer is an active senior participant in the Gore presidential
campaign.) Among the observers are parlamentarians, delegates from
political parties and organizations, as well as independents like the two
participants from Canada.
The Canadian delegates have attended political rallies of the three major
presidential candidates, in Belgrade and Novi Sad. These events were noisy
and lively affairs, without any observable disturbances and any noticeable
police presence. Literature was freely distributed and received at these
events, in a way no different from political rallies in Canada.
One of us (Marjaleena Repo) has paid particular attention to election
posters as she has been involved in the long-standing and not-yet-finished
fight for the right to poster in Canada - and she can report that posters
are everywhere in the street scene, accompanied by graffiti and the
defacing of each others posters even-steven fashion, it seems. She has seen
posterers at work in downtown Belgrade with posters urging women to vote,
while postering on top of other election messages! She had a chance to
discuss this contradiction with five English-speaking Yugoslavian youth
with their buckets and sponges. Unlike in Canadian cities, the posters
appear not to be scraped down by city workers but live to suffer the
indignities from competeing political parties. In addition, there are huge
billboards advertising the three major presidential candidates all around
the cityscape. All in all, the appearance of democracy in action.
The other Canadian delegate, Professor Dimitri Kitsikis, has a long-time
experience of national elections, having systematically studied and
observed them in many countries, notably in France, Greece and Turkey. His
observations are therefore particularly valid and he has been unshaken by
Western insistence that Yugoslav elections could be rigged. On the
contrary, he is observing that these elections do not differ
from those in any other democratic countries, particularly from France, of
which Dr. Kitsikis is an expert.
The delegates have attended an information session on the electoral process
in Yugoslavia and have been provided with background information and
documentation on how the system works and how it makes an effort to
guarantee an equal, free and transparent voting method leading to reliable
results. Questions
were invited and responded to. We were informed that the delegates will be
able to attend any and all polling stations on voting day, Sept. 24, and
officials at the polls have been instructed to welcome foreign observers
with full access to the actual voting situation, while respecting the
citizens' right to privacy.
While in Belgrade, disturbing news reached the observers. The International
Herald Tribune of Sept. 20 has a front page story, titled "U.S. aids
Milosevic foes: Millions allocated to a democracy program." The article
states that U.S. officials have acknowledged $77 million financial
"contribution" to opposition groups in Yugoslavia, from students to labour,
from so-called independent media to political rock bands, and the newspaper
states that "There is nothing secret or even particularly unusual about the
U.S. democracy-building program in Serbia, which is closely co-ordinated
with European allies and is similar to previous campaigns in pre-democratic
Chile, South Africa and Eastern Europe, among other places."
Washington Post (Sept. 21) further reveals that U.S. officials and
corporations are also "providing a sophisticated opinion survey system,
engaging for the purpose the New York firm that has done the job for Bill
Clinton [Penn, Schoen and Berland Associates]" which explains the many
polls that "prove" that an
opposition candidate is ahead of President Milosevic and suggest vigorously
that Mr. Milosevic will only win by fraud.
While the Canadian and other Western media have alredy declared the
election to be "rigged" (without any evidence, of course), we believe that
the actual evidence for rigging and distorting the Yugoslavian election
results has been found in the pre-democratic countries of U.S. and the
European Union who in an wholly illegal and undemocratic fashion are
interfering in the domestic affairs of a sovereign country. This, of
course, must be condemned by all true democrats, be they individuals,
organizations or nations. - 30-
MARJALEENA REPO is a social justice activist and a long-standing member of
Canada's "democracy movement," with hands-on experience on how Canada's
democracy does and does not work. In April '99, she was a founding member
of The Ad Hoc Committee to Stop Canada's Participation in the War Against
Yugoslavia. She lives in Saskatoon, Sask.
DR. DIMITRI KITSIKIS is a professor of International Relations at the
University of Ottawa since 1970 and a fellow of the Royal Society of
Canada. He is a specialist of the Balkans and Turkey and has written many
books on the area.
Professor Kitsikis is multi-lingual and can give interviews in French and
Greek as well as in English.
Back in Canada on September 29, Ms. Repo can be reached at (416)466-6533 or
(306)244-9724.
Professor Kitsikis will be back in Ottawa on October 2, and can be reached
at University of Ottawa, tel: (613)562-5735 or at his home tel: (613)834-4634.
===
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Una newsletter personale,
un forum web personale,
una mailing list personale, ...?
Gratis sotto
http://www.ecircle.de/ad171764/www.ecircle.it
NELLA LOTTA POLITICA INTERNA JUGOSLAVA
JUGOSLAVIA: APPELLO 'IN GINOCCHIO' FRATI ASSISI A MILOSEVIC
(ANSA) - ASSISI (PERUGIA), 4 OTT - Un appello per la pace in Palestina e in
particolare nella ex Jugoslavia e' stato lanciato oggi dal custode del
Sacro convento di Assisi, padre Giulio Berrettoni, nel corso della messa
per la festa di S. Francesco, patrono d' Italia. La celebrazione - per la
prima volta dopo il terremoto del settembre 1997 - si tiene nella Basilica
superiore. Presente anche il ministro per i rapporti con il Parlamento,
Patrizia Toia. ''Il nostro cuore gioisce - ha detto padre Berrettoni - ma
e' anche triste per le notizie che ci giungono dalla Palestina e dalla ex
Jugoslavia per una pace ferita''. Riferendosi in particolare a Slobodan
Milosevic, il padre custode gli ha chiesto ''in ginocchio di mettere in
atto un gesto di pace rispettando la volonta' popolare e cosi' assicurare
un cammino pacifico di convivenza''. ''Da parte nostra - ha sottolineato
padre Giulio - la preghiera si fa piu' intensa non solo per queste nazioni,
ma anche per tutte le terre dell' emisfero dove la pace e' minacciata.
Raggiunga l' olio della comunione ogni uomo. Come francescani portiamo
dentro di noi e crediamo in un sogno: pace, pace, pace''. (ANSA).
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
eCircle ti offre una nuova opportunit�:
la tua agenda sul web - per te e per i tuoi amici
Organizza on line i tuoi appuntamenti .
E' facile, veloce e gratuito!
Da oggi su
http://www.ecircle.de/ad170517/www.ecircle.it
REGARDING ELECTIONS IN
THE FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA
September-October 2000
1. Before as well as during the electoral process conducted so
far, the Federal Republic of Yugoslavia and its citizens have been
incessantly exposed to systematic and brutal pressure by some influential
international factors, primarily the United States Administration and NATO
countries, with an undisguised aim of directly interfering in the electoral
process in the FR of Yugoslavia and of bringing an inadmissible pressure to
bear on the electoral will of its population.
a) Political and psychological pressures and subversive activities:
In the period prior to elections in Yugoslavia, centres for
assisting Yugoslav opposition and destabilization of Yugoslavia were
established in neighbouring countries (Szeged, Hungary; Timisoara, Romania;
Sofia, Bulgaria; Skopje, Macedonia; and Tirana, Albania).
A month before the elections, a US Regional Centre was set up to
co-ordinate the work of centres in individual countries of South Eastern
Europe in order to exert political, psychological, diplomatic and
subversive pressure (on 15 August 2000). The Budapest-based US Centre has
engaged more than 30 experts for intelligence, propaganda, military
intelligence and subversive activities against the FR of Yugoslavia under
the direction of former US Ambassador to Croatia William Montgomery. The
Centre recruits experts from USIS, CIA, USAID, DIA and other similar US
agencies. For this reason, the FR of Yugoslavia lodged an official written
protest with the United Nations Security Council on 18 September 2000 by
qualifying the establishment of this centre as a violation of the Vienna
Conventions on Diplomatic and Consular Relations and international law and
describing it as a gross interference in the internal affairs of the FR of
Yugoslavia (S/2000/880). During the month of August this year, Director of
CIA George Tennet visited the broader region of South Eastern Europe
(Bulgaria, Romania) to step up and co-ordinate pressure in the run-up to
elections in Yugoslavia.
A ring of radio and TV centres was established around the FR of
Yugoslavia to transmit anti-Yugoslav propaganda, the well-known system of
NATO propaganda such as Radio Free Europe, Deutshe Welle, Voice of America
and others. Hundreds of hours of anti-Yugoslav propaganda aimed at
psychological and political pressure on the citizens of the FR of
Yugoslavia, concocted in US and NATO centres of subversion and
destabilization, are being aired via these systems and their transmitters
from the territories of the Czech Republic, Hungary, Croatia, Romania,
Bulgaria, Bosnia and Herzegovina and Albania, on a daily basis. Many of
these radio and television transmitters operate illegally on the same
frequencies that, according to international conventions, belong to the FR
of Yugoslavia and that are used by Yugoslav radio and television stations.
Also, statements of representatives from NATO countries have been
noted to the effect that Security Council resolution 1244 (1999) concerning
the Serbian province of Kosovo and Metohija will not be implemented as long
as the opposition in Belgrade is not victorious, which directly represents
continuation of support for separatism, terrorism and international crime
in Kosovo and Metohija and in Montenegro.
State Department spokesman Richard Boucher, on the very date of
the elections (24 September) said: If opposition comes to power, the United
States will take steps to lift the sanctions, but if President Milosevic
stays in power, it will continue with its policy of sanctions and further
isolation of the Yugoslav Government. This being recognition of the fact
that sanctions have been used to wear down and punish a nation and as a
form of prolonged aggression.
The European Union too sent a "message to the Serbian people" on
18 September, on the eve of the elections, giving overtly support to the
Serbian opposition and promising to lift sanctions against it if it votes
for the opposition. This is evidence of the illegal nature and
unjustifiableness of sanctions as an instrument to violate fundamental
human rights, grossly intervene in internal affairs and bring about the
accomplishment of illegitimate political goals. On this score, an EU
representative was delivered the strongest protest in the Federal Ministry
of Foreign Affairs on 21 September and at EU headquarters in Brussels on 22
September, respectively.
Similar malicious views were publicly expressed every day in the
media by the President of the Council of Europe Parliamentary Assembly, by
the Foreign Ministers of a number of EU countries, the EU High
Representative and Commissioner for External Relations, as well as by the
EU Stability Pact Co-ordinator and the Secretary General of the Council of
Europe, with a view to exercising an organized pressure on the public in
the FRof Yugoslavia and on its electoral bodies and to prejudicing
election results.
b) Opposition funding:
The US Administration, the Governments of NATO countries and
various foundations, such as the Soros foundation, openly finance Yugoslav
opposition and various forms of subversive activity aimed at destabilizing
the FRof Yugoslavia and at overthrowing its legitimate Government. This
funding has been intensified in particular after the announcement
of nation-wide parliamentary, presidential and local elections. Funds have
openly been allocated to opposition political parties and their leaders, to
the so-called independent media, associations and structures of the
so-called civil society and to individuals. Prior to these elections, the
US Administration paid US$ 77.2 million to Yugoslav opposition, a public
fact also confirmed by a daily close to US Administration, The Washington
Post, on 22 September 2000. The same was also confirmed by sources in US
Congress, the Department of State and others.
Only a day after the elections and the first round of Presidential
election in the FR of Yugoslavia,
US Congress passed on 25 September the "Democratization of Serbia Act",
making a series of gross and unsubstantiated allegations against the
legitimate authorities in the FR of Yugoslavia and appropriating additional
financial resources, to the tune of US$ 105 million, to bring them down,
i.e. for the purposes of the Serbian opposition. This document, under the
guise of an alleged concern for human rights, openly supported the
separatism of ethnic Hungarians in the Serbian province of Vojvodina, where
the majority Serbs live in harmony with 25 minorities.
A week before the elections, the Charge d'Affaires of the Royal
Norwegian Embassy in Belgrade handed out cash funds in Deutsche marks to
students and young people in several towns in Serbia, thus directly
promoting the cause of the opposition. The so-called independent media and
the statements made by the Norwegian Charge bear witness to it. Such
conduct by the Norwegian Charge, as an abuse of the hospitality of the
Yugoslav Government , contradicts his diplomatic functions, whereas giving
bribe is punishable by law in all countries of the world. The Charge was
twice officially warned (on 30 August and on 22 September 2000) in the
Ministry of Foreign Affairs that such activity is a flagrant interference
in internal affairs and a gross violation of the Vienna Convention on
Diplomatic Relations. He was asked not to do so and to channel all
assistance in accordance with the agreements and the normal practice
existing in co-operation among sovereign States, via competent Government
authorities, which the Charge completely ignored.
b) Military pressure:
Prior to the elections, NATO forces began a series of military
exercises in the immediate neighbourhood of the FR of Yugoslavia. Thus,
during the month of September the territory of Romania was used to stage
the military exercises codenamed "Co-operative Key 2000", while during the
course of October the exercises "Aquanaut 2000" are being conducted in the
Romanian waters of the Black Sea, with the participation of British and
Dutch commandos. These exercises have been followed by those carried out
jointly by NATO forces in the Aegean and Black Seas and in Eastern
Mediterranean, with the participation of about 70 warships. The American
Sixth Fleet demonstrated force in the Adriatic close to the Yugoslav coast
on the pretext of staging joint exercises with the Croatian armed forces.
All these have been coupled with threatening statements by senior
military and political officials in US Administration and from other NATO
countries and orchestrated by announcements in the media of another
military campaign against the FR of Yugoslavia "should Milosevic wins".
2. The above facts testify to flagrant foreign interference
in electoral processes by using propaganda, psychological , political and
military pressure aimed at influencing the will of the electorate, which is
contrary to what democracy is about and which constitutes a violation of
all norms of international law, in particular the Charter of the United
Nations*, of UN General Assembly resolution 54/168, on non-interference in
electoral processes**, the Declaration on Principles of International Law
Concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance
with the Charter of the United Nations***.
3. The Government of the FR of Yugoslavia recalls that following
the interference of foreign factors in its electoral process, it has
already addressed the UN Security Council on 20 September 2000
(S/2000/885). The letter from the Ambassador of the FR of Yugoslavia to the
United Nations, among other things, pointed out that:"The countries that,
in wanton disregard for the Charter of the United Nations and circumventing
the Security Council, carried out an armed aggression against my country
last year, have now taken another step down the shameful road of disrespect
for the basic norms of international law. In doing so, they have publicly
and unscrupulously disparaged and encroached upon the inalienable right of
Yugoslav voters to elect their own legitimate representatives. They have
also violated General Assembly resolution 54/168... (which) was adopted
exactly to prevent such inadmissible acts and practices."
The Yugoslav Government requested on that occasion the Security
Council to address this important and urgent issue and to take measures to
put an end to flagrant interference in our internal affairs and to ensure
respect for international law and decisions of the United Nations.
Considering that the UN Security Council has not yet reacted to this
communication, the Yugoslav Government, presenting once again the above
facts, calls again upon the Security Council to take specific steps to
condemn in the strongest terms interference by the above-mentioned external
factors in the internal affairs of the FR of Yugoslavia, especially
interference in its electoral process and threats of force, so as to ensure
the respect for the Charter of the United Nations, international law and UN
General Assembly documents.
Belgrade, 4 October 2000
________________________________________
(3) Also reaffirms that any activities that attempt, directly or
indirectly, to interfere in the free development of national electoral
processes,... violate the spirit and letter of the principles established
in the Charter and in the Declaration on Principles of International Law
Concerning Friendly Relations...
(5) Strongly appeals to all States to refrain from financing
political parties or groups in other States and taking any other action
that undermines their electoral processes."
*** This principle has been defined in more detail and elaborated in this
Declaration (UNGA resolution 2625(XXV) of 24 October 1970) , which, inter
alia, states as follows:
"No State or group of States has the right to intervene, directly
or indirectly, for any reason whatsoever, in the internal or external
affairs of any State..."
"No State may use or encourage the use of economic, political or
any other type of measures to coerce another State in order to obtain from
it the subordination of the exercise of its sovereign rights and to secure
from it advantages of any kind. Also, no State shall organize, assist,
foment, finance, incite or tolerate subversive, terrorist or armed
activities directed towards the violent overthrow of the regime of another
State, or interfere in civil strife in another State."
"Every State has an inalienable right to choose its political,
economic, social and cultural systems, without interference in any form by
another State."
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma vengono
fatti circolare per il loro contenuto informativo al solo scopo di
segnalazione e commento ("for fair use only")
Per contributi e segnalazioni: jugocoord@...
*** QUESTO SERVIZIO E' ANCORA IN FASE SPERIMENTALE ***
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
eCircle ti offre una nuova opportunit�:
Il tuo sondaggio sul web sugli argomenti che preferisci
Facile da gestire e con rappresentazioni grafiche dei risultati.
E' facile, veloce e gratuito!
Da oggi su
http://www.ecircle.de/ad171136/www.ecircle.it