Die erste Verleihung des „Giuseppe Torre“-Wettbewerbs für Essays über das Haager „Ad-Hoc Tribunal“ wurde gemeinsam mit den Gewinnern in der Galery Milano am Samstag, den 01.12.2018 gefeiert

Die Veranstaltung war aufgrund des begrenzten Raumes und des Themas von 20 Gästen, den Preisträgern und den Redner besucht, welche im Programm vorgesehen waren und wurde gekrönt von dem geselligen Beisammensein am Buffet. In diesem Bericht bringen wir zwei der gehaltenen Reden und eine Auswahl von Fotos (Autor: Ivana).

ANDREA MARTOCCHIA: EINLEITUNG

Die heutige Veranstaltung ist die erste öffentliche Veranstaltung in einer Reihe von Initiativen, die unsere Organisation Coordination for Yugoslavia [Jugocoord], dem Thema des Haager „Ad Hoc- Tribunal“ für Verbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (ICTY) widmet.

Wir riefen diesen Wettbewerb (2) ins Leben als das „Ad Hoc-Tribunal“ gerade offiziell geschlossen wurde und seine Akten an eine neue „Ad Hoc“-Institution weitergab – das sogenannte „Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe“ (MICT, engl.: International Residual Mechanism for Criminal Tribunals) – welches mit dem Schreiben der jüngsten Historie des Balkans für den „Gebrauch und Nutzen“ der westlichen Mächte fortfährt. Es besteht kein Zweifel, dass der „Mechanismus“ in der bekannten Weise agieren wird, da die neue Institution eine Fotokopie des alten „Ad-Hoc-Tribunals“ ist, mit der gleiche Belegschaft (mit Präsident Meron an der Spitze) und mit dem gleichen Sitz in Den Haag. Außerdem wird der „Mechanismus“ an dem propagandistischen Vermächtnis des „Ad-Hoc-Tribunals“ weiter arbeiten, hauptsächlich durch die Einrichtung von Informationszentren des ICTY, wo die riesige Menge an Dokumentationen aus 25 Jahren ICTY- Aktivitäten aufgearbeitet oder sagen wir besser destilliert werden für die Erfordernisse von Elitestudenten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern. Zum Beispiel wurde eines dieser Zentren im Rathaus von Sarajevo eröffnet, aber ich hörte von Eröffnungen, vielleicht befristet, in Pula (Istrien) und Wien; auf alle Fälle ist das Ziel in jeder jugoslawischen Republik ein Zentrum zu errichten.

Daher bleibt das Thema der „Ad Hoc-Tribunale“ aktuell, und unverzichtbar für diejenigen,die sich mit der Geschichte der jugoslawischen Krise beschäftigen. Darüber hinaus ist dieser Wettbewerb und unsere weiteren Initiativen zu dem Thema nicht allein das Resultat unseres Wunsches Licht in den Gebrauch und Missbrauch des internationalen Rechts zu bringen, sondern auch ein Auftrag unseres Unterstützers Giuseppe Torre, der 2014 verstarb, und der Jugocoord einen Teil seines Vermächtnisses für diesen Zweck zur Verfügung stellte. Sein Testament aus dem Jahr 2007 führt aus:

An das National Coordination for Yugoslavia appelliere ich diesen Betrag zur Verteidigung angeklagter Serben vor dem Sondergericht in Den Haag zu nutzen und die Öffentlichkeit aufzuklären, was diese Institution ist: eine Beleidigung des Rechts, der Justiz und der Menschlichkeit, geschaffen von den Siegern als eine Folge und Bestandteil ihrer Kriege.

Noch deutlicher formulierte Torre seine Ideen über das „Ad Hoc-Tribunal“ in einem Artikel aus 2006, als er schrieb:

Ein Aspekt der humanitären Intervention ist die Vereinnahmung der Justiz, welche von den Siegern als ein Instrument ihrer neuen Strategien gebeugt wird. (...) Das ist der Grund weshalb das Sondergericht in Den Haag geschaffen wurde – ein reales Instrument des Krieges, welches, beides das internationale Recht und die grundlegenden Prinzipien der europäischen Rechtsordnung zerstört. Erst kürzlich wurde es uns wieder bewusst, nicht als Urteil, sondern an der Leiche von Slobodan Milosevic. Der Jahrhundertprozess, welcher die Verantwortung unwiderlegbar erscheinen ließ, wurde eingestellt und schließlich wurde der Angeklagte auch fort geschafft.

Hinsichtlich des Milosevic-Prozesses werden sie später einige Auszüge aus dem Dokumentarfilm des holländischen Filmemachers De Putter aus dem Jahr 2003 sehen und wir werden bei der Debatte Gelegenheit haben auf dieses Thema zurück zukommen.

 

Ich möchte betonen, dass die Errichtung des „Ad Hoc-Tribunals“ und seine Arbeitsweise die auffälligsten, trotzdem sicherlich nicht die einzigen, Beispiele der Manipulation, Entstellung und Zerstörung des internationalen Rechts sind, wie es nach dem Sieg über dem Faschismus festgelegt wurde, die im Zusammenhang des Krieges zur Zerstörung Jugoslawiens - ein Krieg, der das Muster für die Methoden der Aggression gegen souveräne Staaten ist - nach dem Ende des Kalten Krieges eingeführt wurden.

Unter den zahlreichen Beispielen von Angriffen auf das Internationale Recht, möchte ich eines besonders hervorheben, nämlich die einseitige Anerkennung von „Staaten“ außerhalb des Rahmens der UN. Überraschender wurde die „Unabhängigkeit“ der „Republik Kosovo“ in der Europäischen Union anerkannt, obwohl darüber keinerlei Einstimmigkeit innerhalb der EU bestand und bis zum heutigen Tage sind es mindestens fünf Mitgliedstaaten, die eine Anerkennung ablehnen.

Jedoch ist in der Rückschau keine formale Rechtsprechung auf die spezifischen Gegebenheiten der jugoslawischen Katastrophe möglich, wenn nicht zu aller erst die Verantwortung für die Straftaten angeklagt werden, die die Wurzel der Tragödie bilden, wie das Verbrechen gegen den Frieden. So wie es in den Statuten des sogenannten Nürnberger Tribunal festgelegt ist, werden Verbrechen gegen den Frieden auch von denen begangen, die zum zivilen Unfrieden aufhetzen genau so wie denen, die sich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen.

Über all das und vieles mehr werden sicherlich unsere Gäste sprechen. Beginnend mit den beiden Gewinnern der ersten Ausrichtung dieses Wettbewerbs, den wir nach Giuseppe Torre benannt haben, Stephen Karganovic und Jovan Milojevich. Anschließend werden vier eingeladene Redner das Podium betreten: General Giorgio Blais, Rechtsanwältin Tiphaine Dickson, Dr. Massimo Nava und Dr. Slobodan Lazarevic. Aber zuerst wird unser Freund Jean Toschi Marazzani Visconti als Vertreter der Jury, die den Preis verleiht, zu uns sprechen.

 

Giorgio Blais

 

Leider haben wir an diesen Morgen nicht sehr viel Zeit: Dafür entschuldigen wir uns, aber unabhängig davon sollte diese erste Veranstaltung als Auftakt einer Reihe von Initiativen über das „Ad Hoc-Tribunal“ betrachtet werden, die wir ausrichten werden mit dem Ziel uns zu treffen um das Thema zu vertiefen.

Ich möchte schließen und an aller erster Stelle Jeannie danken für ihren großen Einsatz den ganzen Wettbewerb bis zur heutigen Preisverleihung zu organisieren. Ebenfalls danke ich unserer Gastgeberin Carla Pellegrini von der Galerie Milano, die uns diesen wunderbaren Raum zur Verfügung stellt, Toni Merola für seine Unterstützung, und Antonio Torre, dem Sohn von Giuseppe Torre, der von Genua anreiste, um mit uns dieses Ereignis zu begehen, welches ebenso eine Anerkennung für seinen Vater ist.

(A. Martocchia ist Sekretär der Nationalen Koordination für Jugoslawien ONLUS)

Massimo Nava (above) and Tiphaine Dickson (below) with Andrea Martocchia

ALDO BERNARDINI: GRUSSADRESSE

Ich überbringe meine Grüße an alle Anwesenden und besonders an alle Teilnehmer des Wettbewerbs. Die Arbeiten der Mitwirkenden stellen einen wichtigen Beitrag zu einer
unabhängigen Analyse außerhalb der herrschenden Meinung über die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Funktion des Haager Tribunals dar. Durch diese Arbeiten werden Einblicke in die verborgene Natur dieser Institution gegeben hinsichtlich der geplanten Zerstörung eines souveränen Staates wie Jugoslawien. Ich hoffe, dass diese Untersuchungen weiter geführt werden.

(A. Bernardini ist ein Mitglied der Jury des "Torre" Wettbewerbs sowie des Wissenschaftlich- Künsterlischen Komitee von Jugocoord Onlus)

Veranstaltungsprogramm

Statement der Jury

Aufruf zum Wettbewerb

[Übersetzung aus dem Englischen von P. Betscher der Deutschen Sektion des ICSM, dem wir herzlich bedanken]