Informazione
[Un reportage di Juergen Elsaesser dal Montenegro, dove impera un
regime antidemocratico e mafioso del quale nessuno parla...]
http://www.jungewelt.de/2005/07-05/005.php
05.07.2005
Thema
Jürgen Elsässer, Niksic
Besuch im Schurkenstaat
Zweieinhalb Flugstunden von Berlin entfernt hat sich ein despotisches
Mafiaregime etabliert, das jede Opposition unterdrückt
Wenn das kein Schurkenstaat ist: Der Präsident herrscht wie ein
Autokrat und finanziert seine Klientel aus den Schwarzgeldkassen der
Mafia; zehn Prozent der Bevölkerung hat er in Polizeiuniformen
gesteckt, das ist einsamer Weltrekord; der Chefredakteur der einzigen
oppositionellen Zeitung des Landes wurde erschossen, die
regierungshörige Justiz blockiert jede Aufklärung des Verbrechens; zur
Verhinderung eines Regime-Change verweigert die Staatsmacht der Hälfte
der Bürgerschaft das Stimmrecht; last but not least wurde sogar damit
begonnen, per Dekret eine eigene Sprache einzuführen, um den
Untertanen vermittels dieses »Neusprech« (George Orwell, »1984«) jede
Erinnerung an ihre eigene Kultur – und damit an die besseren Zeiten
vor der Gangsterherrschaft – zu nehmen.
Wo befindet sich dieses Absurdistan? Ist es ein Stammeskönigreich im
finstersten Herzen Afrikas, wo die Menschenfresser hausen? Oder
handelt es sich um eine asiatische Despotie von der Gnade Putins? Etwa
ein Kalifat, in dem Al Qaida Drogengelder wäscht und Frauen steinigt?
Ist vielleicht die Rede von Belorußland, das für Berlin und Brüssel
ganz oben auf der Liste der Schurkenstaaten steht? Alle diese
Klischees der westlichen Propaganda führen in die Irre. Man muß längst
nicht so weit reisen, um in den Abgrund unserer Zivilisation zu
schauen und ein Gesellschaftsmodell zu besichtigen, das auch bei uns
Schule machen könnte, wenn alles so weitergeht wie bisher. Folgen Sie
dem Autor nach Montenegro, in der Landesprache Crna Gora genannt, das
Land der Schwarzen Berge.
Ankunft in Tivat
Kommt man aus Belgrad auf dem Flughafen von Tivat an, muß man als
erstes durch die Paßkontrolle. Das ist bemerkenswert, weil man
eigentlich einen Inlandsflug genommen hat: Belgrad ist die Haupt- und
Tivat eine Küstenstadt eines gemeinsamen Staates, der früher einmal
Jugoslawien hieß, sich aber seit Frühjahr 2003 nur noch prosaisch
Serbien-Montenegro nennen darf. Weil der Vorschlag vom
Außenpolitikmanager der Europäischen Union kam, sprechen Spötter von
Solanien.
Als nächstes fällt der Blick auf die Uniformen der herumlungernden
Polizisten. Jacken und Mützen erinnern an die »Straßen von San
Francisco« oder andere US-Serien und unterscheiden sich deutlich von
der noch immer bieder-sozialistischen Kluft der Ordnungshüter in
Serbien. In Tivat befindet man sich nämlich in der Teilrepublik
Montenegro, und sowohl die Verkleidungskomödie der Staatsmacht, die
Einreiseschikane, als auch – ein einmaliger Vorgang im
Einstein-Universum – die Blockade des serbischen Mobiltelefonnetzes
auf montenegrinischem Boden haben ihren Grund im Abgrenzungsbedürfnis
der hiesigen Oligarchie von den Brüdern und Schwestern jenseits der
rein administrativen Grenze. An der Spitze der Minirepublik herrscht
Präsident Milo Djukanovic, und er will daraus mit aller Gewalt einen
selbständigen Staat machen.
Das ist nicht ganz einfach. Zum einen ist das Ländchen mit seinen
schroffen Höhen und der traumhaften Adriaküste zwar ein Paradies, aber
eben – wie bei Paradiesen so üblich – auch verzweifelt klein. Das
Territorium entspricht etwa dem Gebiet der oberitalienischen Seen, und
auch die Bevölkerungszahl dürfte sich mit 650 000 in derselben
Kategorie bewegen. Die serbische Bruderrepublik jedenfalls hat mit
acht Millionen Bürgern fast vierzehn mal soviel Einwohner. Kurz und
gut, ein unabhängiges Montenegro macht etwa soviel Sinn wie ein neuer
Staat am Gardasee, und der einzige, der das bisher versucht hat, war
Benito Mussolini zu Ende des Zweiten Weltkriegs in Gestalt der
Republik von Salo. Man weiß, wie das geendet hat.
Auch die Begeisterung von Djukanovics Untertanen für das Projekt hält
sich in Grenzen. 1992 hatten sich bei einem Referendum satte 94
Prozent der Montenegriner für das Zusammenbleiben mit Serbien in der
neuen Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen. Diese Mehrheit war
zwar in den kommenden Jahren immer stärker abgebröckelt. Doch auch
1997, als Djukanovic erstmals sein Blatt aufdeckte und sich von seinem
politischen Ziehvater Slobodan Milosevic lossagte, gewann er trotz
Westunterstützung und Yuppie-Bonus die Präsidentschaftswahl gegen
seinen pro-jugoslawischen Mitbewerber Momir Bulatovic nur mit dem
hauchdünnen Vorsprung von 5 000 Stimmen. Seither schwingt das Pendel
bei jeder Wahl mal ein bißchen mehr in die eine, mal in die andere
Richtung.
Grund für die pro-serbischen Sympathien bei etwa der Hälfte der
Bevölkerung ist die Tatsache, daß sich die meisten Montenegriner – im
Unterschied zu Kroaten, Muslimen oder Albanern – niemals von den
Serben unterdrückt gefühlt haben, sondern sich – ganz im Gegenteil –
als deren bessere Hälfte betrachten. »Jeder Montenegriner ist Serbe,
aber nicht alle Serben können Montenegriner sein«, lautet ein
Sprichwort. Die kulturellen, religiösen, historischen und sprachlichen
Unterschiede zwischen Belgrad und der hiesigen Hauptstadt Podgorica
(früher Titograd) sind jedenfalls geringer als die zwischen Unter- und
Oberbayern. Als 1918 das erste Jugoslawien als »Königreich der Serben,
Kroaten und Slowenen« gegründet wurde, verzichteten die Montenegriner
im Überschwang der pro-serbischen Gefühle auf die Nennung ihrer
Nationalität im Staatstitel. Wie erfreulich wurscht den meisten Söhnen
und Töchtern der Schwarzen Berge der Ethno-Quatsch ist, zeigt nicht
zuletzt das Beispiel der Familie Milosevic: Slobodan bezeichnet sich
als Serbe, sein Bruder Borislav als Montenegriner.
Der DM-Putsch
In den letzten Jahren hat allerdings die zweite Natur, die
kapitalistische Ökonomie, einen landsmannschaftlichen Unterschied
hervorgetrieben: In Montenegro gibt es pro Kopf mehr Geldkapitalbesitz
als in Serbien. Dieser relative Reichtum mußte von der serbischen
Ökonomie und ihren Unwägbarkeiten abgekoppelt werden, und die
entscheidende Maßnahme hierfür war die Aufgabe der gemeinsamen
Währung. Für die Ablösung des Dinar durch die Deutsche Mark im
November 1999 leistete die Bundesbank Hilfestellung und schickte in
einer Nacht- und Nebelaktion über einen kroatischen Flugplatz 47
Millionen Mark an Hart- und Kleingeld ins Land. Notwendig für die
Umstellung waren darüber hinaus genügend Reserven in der gewünschten
Neu-Währung, die die Regierung in den inneren Geldkreislauf einspeisen
und dadurch die angestammte Währung verdrängen konnte. Dieser
Devisenschatz wurde nicht von den Deutschen zur Verfügung gestellt –
die Luftfracht aus Frankfurt stopfte nur die Kleingeldlücke in
Podgorica und garantierte so die paßgerechte Auszahlung der
Staatslöhne am nächsten Tag –, sondern war von der montenegrinischen
Oligarchie selbst angehäuft wurden: Ihre Devisenpolster waren zum
Zeitpunkt des monetären Putsches höher als die des wirtschaftlich
weitaus stärkeren Serbien, nämlich 150 Millionen Mark. Woher kam diese
stattliche Summe in einem Land, das damals unter UN-Embargo fiel? Sie
ist »im Laufe der Jahre über Schwarz- und Graumarktoperationen
zusammengebracht worden«, erklärte der Djukanovic-Berater Veselin
Vukotic ungeniert der Neuen Zürcher Zeitung (19.11.1999).
Genaueres berichtete die Berliner Zeitung am 8. Januar 1998. »Seinen
Ruhm begründete Djukanovic während des Bosnienkrieges. Er unterlief
das Embargo gegen Restjugoslawien und betrieb einen schwunghaften
Handel mit Treibstoff und Waffen, die er über den Shkodra-See
verschob,« Die Welt ernannte ihn ohne viel Federlesen zum
»Schmugglerkönig« (Ausgabe vom 3.7.1999). Mittlerweile hat die
italienische Justiz Beweise für diese Behauptungen vorgelegt: Im
Herbst 1999 erhob sie Anklage gegen Djukanovics Außenminister Branko
Perovic. Nach den Ermittlungen soll Perovic der Mittelsmann zwischen
der Camorra und der Regierung in Podgorica beim großangelegten
Zigarettenschmuggel gewesen sein, er persönlich soll sowohl den Waren-
wie den Zahlungsverkehr gemanagt haben. Als leitender Angestellter der
jugoslawischen Fluglinie JAT in Italien traf sich Perovic ab 1992
mehrfach mit einem Boß des Mazzarella-Clans, die Gespräche wurden von
der Polizei abgehört. Unter der Beweislast ist Perovic zurückgetreten
– nur um seinen Reichtum als Privatier heute um so ungestörter
genießen zu können.
Das Ausmaß der illegalen Transaktionen ist gewaltig: Nach Berechnungen
der italienischen Staatsanwälte finanziert Montenegro 60 Prozent
seines Haushaltes über den Zigarettenschmuggel, weswegen der
Zwergstaat bisweilen auch als »Philip-Morris-Republik« bezeichnet
wird, und umgekehrt gehen Italien dadurch jährlich umgerechnet vier
Milliarden Mark an Steuereinnahmen verloren. Doch es handelt sich
nicht nur um Gaunerei, sondern auch um Terror: Wenn Camorra und
montenegrinische Mafiosi die Konterbande auf Schnellbooten von Bar und
Kotor über die Adria transportieren und in Apulien auf LKWs umladen,
lassen sie sich ungern von Carabinieri oder auch nur Schaulustigen
stören. Des öfteren weichen die Gangster Polizeikontrollen nicht aus,
sondern suchen die Auseinandersetzung, für die sie mit ihren
gepanzerten Schnellbooten und Militärjeeps gut gerüstet sind. Zwischen
Januar und August 1999 hat es – so die Wochenzeitung Espresso – 500
bewaffnete Zusammenstöße zu Wasser und zu Land gegeben, bei denen 75
Personen verletzt und zwei getötet wurden – Sachbeschädigungen mit
aufgeschlitzten Motorbooten oder geschrotteten Autos nicht mitgerechnet.
Djukanovic und der Zigarettenkönig
Wie symbiotisch die Verbindungen zwischen Verbrechern und Politikern
sind, konnte man einem Sittengemälde entnehmen, das das Zagreber
Wochenmagazin Nacional im Jahre 2001 zeichnete. Im Zentrum steht ein
gewisser Stanko Subotic Cane. Der Serbe mit mittlerweile kroatischem
Paß ist laut Nacional der »Kopf der gesamten Balkan-Mafia«. Sein
Kapital kommt aus dem Verkauf unverzollter Zigaretten – allein in
Serbien soll ihm das jährlich zwei Milliarden Mark Profit bringen.
Nacional hat 300 Stunden Telefongespräche zwischen Cane und Djukanovic
abgehört und berichtet über die Finanzierung der Wahlkämpfe
Djukanovics aus der Schwarzkasse des Mafioso: 50 Millionen Mark sollen
dafür seit 1995 geflossen sein, weitere 130 Millionen seien auf
Privatkonten unter anderem in Zypern geparkt. Daneben ging es um die
Jetset-Aktivitäten der beiden, unter anderem teure Gespielinnen, wüste
Parties und den Mißbrauch Minderjähriger.
Selbst Djukanovics zahme Justiz hat schon einmal aufgemuckt und am 30.
November 2002 den montenegrinischen Oberstaatsanwalt Zoran Piperovic
verhaften lassen. Eine moldawische Prostituierte hatte zuvor gegenüber
der EU-Frauenbeauftragten Helga Konrad ausgesagt, sie sei vier Jahre
als Sexsklavin in dem Örtchen Orahovac gehalten worden, und nannte 20
hochrangige Kunden mit Namen, unter anderem den erwähnten Piperovic.
Die Frau war laut Konrad in einem »entsetzlichen Zustand«, ihr Körper
wies die Spuren schlimmer Mißhandlung auf. Die Anschuldigungen waren
so glaubhaft, daß Innenminister Jovicevic den gewalttätigen Freier
hinter Gittern bringen ließ. Djukanovic aber hatte nichts besseres zu
tun, als sowohl Jovicevic wie Piperovic zu entlassen – den
Innenminister aus dem Amt, Piperovic aus der Haft.
Der Londoner Independent berichtete Ende 2002, daß der Mädchenhandel
den Zigarettenschmuggel als Haupteinnahmequelle der montenegrinischen
Schattenwirtschaft ersetzt habe. Jedes Jahr würden 1 400
Osteuropäerinnen in den Puffs zwischen Cetinje und Kotor verschwinden
und dann nach Westeuropa weiterverkauft.
Mit der Einführung der Deutschen Mark und der späteren Umstellung auf
den Euro schuf die Djukanovic-Mafia die Voraussetzung zur
langfristigen Sicherung ihrer Profite: Da sie nun ihr Kapital nicht
einmal mehr teilweise und vorübergehend in schwachen Dinars halten
muß, ist sie vor Inflationsverlusten gefeit. Die angelaufene
Privatisierung hat ihr erlaubt, das Schmutzgeld für den Aufkauf
legaler Firmen zu verwenden und so zu waschen. Innerhalb der letzten
fünf Jahre sind so aus steckbrieflich gesuchten Banditen angesehene
Geschäftsleute geworden – der typische Konstitutionsprozeß einer
Bourgeoisie.
Abgeschlossen wäre der Prozeß freilich erst nach einer erfolgreichen
Staatsgründung. Solange Montenegro zusammen mit Serbien eine
gemeinsame Bundesrepublik bildet, besteht immer die Gefahr, daß ein
entschlosseneres Regime wie das derzeitige in Belgrad die Neureichen
in Podgorica enteignet oder ihnen wenigstens wieder die Kapital- und
Vermögenssteuern auferlegt, die Djukanovic längst abgeschafft hat.
Daneben hat Djukanovic noch ein ganz persönliches Motiv für den
Separatismus: Mittlerweile haben die italienischen
Strafverfolgungsbehörden nämlich gegen ihn selbst zwei Verfahren wegen
des Schwarzhandels eröffnet, wobei die Staatsanwaltschaft Augsburg
Hilfestellung leistete. Die römische Justiz hat ausdrücklich
bestätigt, daß sich Djukanovic diesen Klagen nicht mit Verweis auf
seine Immunität als Republikchef entziehen kann. Genau deswegen, so
die Kritiker, wolle er einen selbständigen Staat gründen: Dann könne
er höchstens noch von Den Haag belangt werden, aber nicht mehr von der
Gerichtsbarkeit eines anderen Staates.
Aufstand in Niksic
Am 28. Juni 2005, dem serbischen Nationalfeiertag Vidovdan, trafen
sich in der nordmontenegrischen Industriestadt Niksic die Gegner
dieses Raubseparatismus zu einer eindrucksvollen Kundgebung.
Eingeladen hatte die »Bewegung für einen gemeinsamen Staat«, in der
sich sämtliche projugoslawischen und proserbischen Oppositionsparteien
zusammengefunden haben und die in beiden Teilrepubliken prominente
Protagonisten hat. So stehen in Belgrad Ljubisa Tadic, der
angesehenste Philosoph des Landes und Vater des serbischen Präsidenten
Boris Tadic, und der bekannte Schriftsteller Matija Beckovic an der
Spitze der Initiative. In Niksic traten unter anderem politische
Schwergewichte wie Branko Kostic, der letzte Staatspräsident des
sozialistischen Jugoslawien, und Zoran Zizic, Premier in der
jugoslawischen Übergangsregierung nach dem Sturz Milosevics, an die
Mikrophone. Die Stimmung unter den etwa 800 Menschen im schwülheißen
Saal entsprach den Temperaturen: Sobald der Name irgendeines
Regierungsmitgliedes genannt wurde, ging ein gellendes Pfeifkonzert
durch die Menge. Die Bewegung will durch Massenkundgebungen wie diese
den beinahe geschlossenen Medienboykott durchbrechen und so ein für
Frühjahr 2006 von Djukanovic angekündigtes Referendum über die
Eigenstaatlichkeit gewinnen.
Ein geschickter Schachzug der Belgrader Diplomatie hat Mitte Juni das
Regime in Podgorica verunsichert: Premier Kostunica legte der EU eine
detaillierte Liste von 270 000 Montenegrinern vor, denen Djukanovic
bei der Volksabstimmung die Teilnahme verweigern will, weil sie in
Belgrad wohnen. Kurz darauf beschloß der Europarat in einer
Resolution, daß bei Referenden nach europäischem Standard allen
Staatsbürgern unabhängig vom jeweiligen Wohnsitz eine Beteiligung
zusteht. Djukanovic bestreitet, daß sich diese allgemeine Richtlinie
auch auf Montenegro anwenden lasse, doch die juristische Grundlage
seiner Argumentation ist brüchig. Kann man sich vorstellen, daß bei
einer Bundestagswahl die Hunderttausenden im Ausland lebenden
Deutschen nicht mitwählen dürfen? Und die montenegrinischen
Gastarbeiter leben noch nicht einmal im Ausland, sondern nur in der
anderen Teilrepublik des gemeinsamen Staates. Mit diesen 270 000
Stimmen, mehr als die Hälfte des Elektorats in Montenegro, dürfte beim
Referendum nächstes Frühjahr nichts anbrennen, freuen sich die Gegner
Djukanovics schon heute.
Während die Redner an diesem Abend in Niksic die neue Beschlußlage in
Brüssel loben und hinter der Tribüne das Sternenbanner der EU
einträchtig neben der serbischen Fahne hängt, spürt man bei Gesprächen
vor dem Saal etwas von der aufgestauten Wut. Alte Männer in
zerschlissenen Anzügen schütteln die Fäuste, Kids in Muscle-Shirts
zeigen den Bizeps und bei den Montenegrinerinnen blitzen die Augen
anstelle der Juwelen: Wenn Djukanovic durchzocken wolle und wenn die
EU das nicht verhindere, gebe es einen Bürgerkrieg. Im Land der
Schwarzen Berge, das türkischer Herrschaft immer getrotzt habe,
während sie im Paschalik Belgrad jahrhundertelang geduldet worden sei,
gebe es in jedem Haus noch genügend Revolver und Gewehre, um den
Polizisten Djukanovics einzuheizen. Und wenn dann die USA und die NATO
den Separatisten zu Hilfe kämen? »Dann werden sie dasselbe erleben wie
jetzt im Irak. Niksic wird das zweite Bagdad werden.«
regime antidemocratico e mafioso del quale nessuno parla...]
http://www.jungewelt.de/2005/07-05/005.php
05.07.2005
Thema
Jürgen Elsässer, Niksic
Besuch im Schurkenstaat
Zweieinhalb Flugstunden von Berlin entfernt hat sich ein despotisches
Mafiaregime etabliert, das jede Opposition unterdrückt
Wenn das kein Schurkenstaat ist: Der Präsident herrscht wie ein
Autokrat und finanziert seine Klientel aus den Schwarzgeldkassen der
Mafia; zehn Prozent der Bevölkerung hat er in Polizeiuniformen
gesteckt, das ist einsamer Weltrekord; der Chefredakteur der einzigen
oppositionellen Zeitung des Landes wurde erschossen, die
regierungshörige Justiz blockiert jede Aufklärung des Verbrechens; zur
Verhinderung eines Regime-Change verweigert die Staatsmacht der Hälfte
der Bürgerschaft das Stimmrecht; last but not least wurde sogar damit
begonnen, per Dekret eine eigene Sprache einzuführen, um den
Untertanen vermittels dieses »Neusprech« (George Orwell, »1984«) jede
Erinnerung an ihre eigene Kultur – und damit an die besseren Zeiten
vor der Gangsterherrschaft – zu nehmen.
Wo befindet sich dieses Absurdistan? Ist es ein Stammeskönigreich im
finstersten Herzen Afrikas, wo die Menschenfresser hausen? Oder
handelt es sich um eine asiatische Despotie von der Gnade Putins? Etwa
ein Kalifat, in dem Al Qaida Drogengelder wäscht und Frauen steinigt?
Ist vielleicht die Rede von Belorußland, das für Berlin und Brüssel
ganz oben auf der Liste der Schurkenstaaten steht? Alle diese
Klischees der westlichen Propaganda führen in die Irre. Man muß längst
nicht so weit reisen, um in den Abgrund unserer Zivilisation zu
schauen und ein Gesellschaftsmodell zu besichtigen, das auch bei uns
Schule machen könnte, wenn alles so weitergeht wie bisher. Folgen Sie
dem Autor nach Montenegro, in der Landesprache Crna Gora genannt, das
Land der Schwarzen Berge.
Ankunft in Tivat
Kommt man aus Belgrad auf dem Flughafen von Tivat an, muß man als
erstes durch die Paßkontrolle. Das ist bemerkenswert, weil man
eigentlich einen Inlandsflug genommen hat: Belgrad ist die Haupt- und
Tivat eine Küstenstadt eines gemeinsamen Staates, der früher einmal
Jugoslawien hieß, sich aber seit Frühjahr 2003 nur noch prosaisch
Serbien-Montenegro nennen darf. Weil der Vorschlag vom
Außenpolitikmanager der Europäischen Union kam, sprechen Spötter von
Solanien.
Als nächstes fällt der Blick auf die Uniformen der herumlungernden
Polizisten. Jacken und Mützen erinnern an die »Straßen von San
Francisco« oder andere US-Serien und unterscheiden sich deutlich von
der noch immer bieder-sozialistischen Kluft der Ordnungshüter in
Serbien. In Tivat befindet man sich nämlich in der Teilrepublik
Montenegro, und sowohl die Verkleidungskomödie der Staatsmacht, die
Einreiseschikane, als auch – ein einmaliger Vorgang im
Einstein-Universum – die Blockade des serbischen Mobiltelefonnetzes
auf montenegrinischem Boden haben ihren Grund im Abgrenzungsbedürfnis
der hiesigen Oligarchie von den Brüdern und Schwestern jenseits der
rein administrativen Grenze. An der Spitze der Minirepublik herrscht
Präsident Milo Djukanovic, und er will daraus mit aller Gewalt einen
selbständigen Staat machen.
Das ist nicht ganz einfach. Zum einen ist das Ländchen mit seinen
schroffen Höhen und der traumhaften Adriaküste zwar ein Paradies, aber
eben – wie bei Paradiesen so üblich – auch verzweifelt klein. Das
Territorium entspricht etwa dem Gebiet der oberitalienischen Seen, und
auch die Bevölkerungszahl dürfte sich mit 650 000 in derselben
Kategorie bewegen. Die serbische Bruderrepublik jedenfalls hat mit
acht Millionen Bürgern fast vierzehn mal soviel Einwohner. Kurz und
gut, ein unabhängiges Montenegro macht etwa soviel Sinn wie ein neuer
Staat am Gardasee, und der einzige, der das bisher versucht hat, war
Benito Mussolini zu Ende des Zweiten Weltkriegs in Gestalt der
Republik von Salo. Man weiß, wie das geendet hat.
Auch die Begeisterung von Djukanovics Untertanen für das Projekt hält
sich in Grenzen. 1992 hatten sich bei einem Referendum satte 94
Prozent der Montenegriner für das Zusammenbleiben mit Serbien in der
neuen Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen. Diese Mehrheit war
zwar in den kommenden Jahren immer stärker abgebröckelt. Doch auch
1997, als Djukanovic erstmals sein Blatt aufdeckte und sich von seinem
politischen Ziehvater Slobodan Milosevic lossagte, gewann er trotz
Westunterstützung und Yuppie-Bonus die Präsidentschaftswahl gegen
seinen pro-jugoslawischen Mitbewerber Momir Bulatovic nur mit dem
hauchdünnen Vorsprung von 5 000 Stimmen. Seither schwingt das Pendel
bei jeder Wahl mal ein bißchen mehr in die eine, mal in die andere
Richtung.
Grund für die pro-serbischen Sympathien bei etwa der Hälfte der
Bevölkerung ist die Tatsache, daß sich die meisten Montenegriner – im
Unterschied zu Kroaten, Muslimen oder Albanern – niemals von den
Serben unterdrückt gefühlt haben, sondern sich – ganz im Gegenteil –
als deren bessere Hälfte betrachten. »Jeder Montenegriner ist Serbe,
aber nicht alle Serben können Montenegriner sein«, lautet ein
Sprichwort. Die kulturellen, religiösen, historischen und sprachlichen
Unterschiede zwischen Belgrad und der hiesigen Hauptstadt Podgorica
(früher Titograd) sind jedenfalls geringer als die zwischen Unter- und
Oberbayern. Als 1918 das erste Jugoslawien als »Königreich der Serben,
Kroaten und Slowenen« gegründet wurde, verzichteten die Montenegriner
im Überschwang der pro-serbischen Gefühle auf die Nennung ihrer
Nationalität im Staatstitel. Wie erfreulich wurscht den meisten Söhnen
und Töchtern der Schwarzen Berge der Ethno-Quatsch ist, zeigt nicht
zuletzt das Beispiel der Familie Milosevic: Slobodan bezeichnet sich
als Serbe, sein Bruder Borislav als Montenegriner.
Der DM-Putsch
In den letzten Jahren hat allerdings die zweite Natur, die
kapitalistische Ökonomie, einen landsmannschaftlichen Unterschied
hervorgetrieben: In Montenegro gibt es pro Kopf mehr Geldkapitalbesitz
als in Serbien. Dieser relative Reichtum mußte von der serbischen
Ökonomie und ihren Unwägbarkeiten abgekoppelt werden, und die
entscheidende Maßnahme hierfür war die Aufgabe der gemeinsamen
Währung. Für die Ablösung des Dinar durch die Deutsche Mark im
November 1999 leistete die Bundesbank Hilfestellung und schickte in
einer Nacht- und Nebelaktion über einen kroatischen Flugplatz 47
Millionen Mark an Hart- und Kleingeld ins Land. Notwendig für die
Umstellung waren darüber hinaus genügend Reserven in der gewünschten
Neu-Währung, die die Regierung in den inneren Geldkreislauf einspeisen
und dadurch die angestammte Währung verdrängen konnte. Dieser
Devisenschatz wurde nicht von den Deutschen zur Verfügung gestellt –
die Luftfracht aus Frankfurt stopfte nur die Kleingeldlücke in
Podgorica und garantierte so die paßgerechte Auszahlung der
Staatslöhne am nächsten Tag –, sondern war von der montenegrinischen
Oligarchie selbst angehäuft wurden: Ihre Devisenpolster waren zum
Zeitpunkt des monetären Putsches höher als die des wirtschaftlich
weitaus stärkeren Serbien, nämlich 150 Millionen Mark. Woher kam diese
stattliche Summe in einem Land, das damals unter UN-Embargo fiel? Sie
ist »im Laufe der Jahre über Schwarz- und Graumarktoperationen
zusammengebracht worden«, erklärte der Djukanovic-Berater Veselin
Vukotic ungeniert der Neuen Zürcher Zeitung (19.11.1999).
Genaueres berichtete die Berliner Zeitung am 8. Januar 1998. »Seinen
Ruhm begründete Djukanovic während des Bosnienkrieges. Er unterlief
das Embargo gegen Restjugoslawien und betrieb einen schwunghaften
Handel mit Treibstoff und Waffen, die er über den Shkodra-See
verschob,« Die Welt ernannte ihn ohne viel Federlesen zum
»Schmugglerkönig« (Ausgabe vom 3.7.1999). Mittlerweile hat die
italienische Justiz Beweise für diese Behauptungen vorgelegt: Im
Herbst 1999 erhob sie Anklage gegen Djukanovics Außenminister Branko
Perovic. Nach den Ermittlungen soll Perovic der Mittelsmann zwischen
der Camorra und der Regierung in Podgorica beim großangelegten
Zigarettenschmuggel gewesen sein, er persönlich soll sowohl den Waren-
wie den Zahlungsverkehr gemanagt haben. Als leitender Angestellter der
jugoslawischen Fluglinie JAT in Italien traf sich Perovic ab 1992
mehrfach mit einem Boß des Mazzarella-Clans, die Gespräche wurden von
der Polizei abgehört. Unter der Beweislast ist Perovic zurückgetreten
– nur um seinen Reichtum als Privatier heute um so ungestörter
genießen zu können.
Das Ausmaß der illegalen Transaktionen ist gewaltig: Nach Berechnungen
der italienischen Staatsanwälte finanziert Montenegro 60 Prozent
seines Haushaltes über den Zigarettenschmuggel, weswegen der
Zwergstaat bisweilen auch als »Philip-Morris-Republik« bezeichnet
wird, und umgekehrt gehen Italien dadurch jährlich umgerechnet vier
Milliarden Mark an Steuereinnahmen verloren. Doch es handelt sich
nicht nur um Gaunerei, sondern auch um Terror: Wenn Camorra und
montenegrinische Mafiosi die Konterbande auf Schnellbooten von Bar und
Kotor über die Adria transportieren und in Apulien auf LKWs umladen,
lassen sie sich ungern von Carabinieri oder auch nur Schaulustigen
stören. Des öfteren weichen die Gangster Polizeikontrollen nicht aus,
sondern suchen die Auseinandersetzung, für die sie mit ihren
gepanzerten Schnellbooten und Militärjeeps gut gerüstet sind. Zwischen
Januar und August 1999 hat es – so die Wochenzeitung Espresso – 500
bewaffnete Zusammenstöße zu Wasser und zu Land gegeben, bei denen 75
Personen verletzt und zwei getötet wurden – Sachbeschädigungen mit
aufgeschlitzten Motorbooten oder geschrotteten Autos nicht mitgerechnet.
Djukanovic und der Zigarettenkönig
Wie symbiotisch die Verbindungen zwischen Verbrechern und Politikern
sind, konnte man einem Sittengemälde entnehmen, das das Zagreber
Wochenmagazin Nacional im Jahre 2001 zeichnete. Im Zentrum steht ein
gewisser Stanko Subotic Cane. Der Serbe mit mittlerweile kroatischem
Paß ist laut Nacional der »Kopf der gesamten Balkan-Mafia«. Sein
Kapital kommt aus dem Verkauf unverzollter Zigaretten – allein in
Serbien soll ihm das jährlich zwei Milliarden Mark Profit bringen.
Nacional hat 300 Stunden Telefongespräche zwischen Cane und Djukanovic
abgehört und berichtet über die Finanzierung der Wahlkämpfe
Djukanovics aus der Schwarzkasse des Mafioso: 50 Millionen Mark sollen
dafür seit 1995 geflossen sein, weitere 130 Millionen seien auf
Privatkonten unter anderem in Zypern geparkt. Daneben ging es um die
Jetset-Aktivitäten der beiden, unter anderem teure Gespielinnen, wüste
Parties und den Mißbrauch Minderjähriger.
Selbst Djukanovics zahme Justiz hat schon einmal aufgemuckt und am 30.
November 2002 den montenegrinischen Oberstaatsanwalt Zoran Piperovic
verhaften lassen. Eine moldawische Prostituierte hatte zuvor gegenüber
der EU-Frauenbeauftragten Helga Konrad ausgesagt, sie sei vier Jahre
als Sexsklavin in dem Örtchen Orahovac gehalten worden, und nannte 20
hochrangige Kunden mit Namen, unter anderem den erwähnten Piperovic.
Die Frau war laut Konrad in einem »entsetzlichen Zustand«, ihr Körper
wies die Spuren schlimmer Mißhandlung auf. Die Anschuldigungen waren
so glaubhaft, daß Innenminister Jovicevic den gewalttätigen Freier
hinter Gittern bringen ließ. Djukanovic aber hatte nichts besseres zu
tun, als sowohl Jovicevic wie Piperovic zu entlassen – den
Innenminister aus dem Amt, Piperovic aus der Haft.
Der Londoner Independent berichtete Ende 2002, daß der Mädchenhandel
den Zigarettenschmuggel als Haupteinnahmequelle der montenegrinischen
Schattenwirtschaft ersetzt habe. Jedes Jahr würden 1 400
Osteuropäerinnen in den Puffs zwischen Cetinje und Kotor verschwinden
und dann nach Westeuropa weiterverkauft.
Mit der Einführung der Deutschen Mark und der späteren Umstellung auf
den Euro schuf die Djukanovic-Mafia die Voraussetzung zur
langfristigen Sicherung ihrer Profite: Da sie nun ihr Kapital nicht
einmal mehr teilweise und vorübergehend in schwachen Dinars halten
muß, ist sie vor Inflationsverlusten gefeit. Die angelaufene
Privatisierung hat ihr erlaubt, das Schmutzgeld für den Aufkauf
legaler Firmen zu verwenden und so zu waschen. Innerhalb der letzten
fünf Jahre sind so aus steckbrieflich gesuchten Banditen angesehene
Geschäftsleute geworden – der typische Konstitutionsprozeß einer
Bourgeoisie.
Abgeschlossen wäre der Prozeß freilich erst nach einer erfolgreichen
Staatsgründung. Solange Montenegro zusammen mit Serbien eine
gemeinsame Bundesrepublik bildet, besteht immer die Gefahr, daß ein
entschlosseneres Regime wie das derzeitige in Belgrad die Neureichen
in Podgorica enteignet oder ihnen wenigstens wieder die Kapital- und
Vermögenssteuern auferlegt, die Djukanovic längst abgeschafft hat.
Daneben hat Djukanovic noch ein ganz persönliches Motiv für den
Separatismus: Mittlerweile haben die italienischen
Strafverfolgungsbehörden nämlich gegen ihn selbst zwei Verfahren wegen
des Schwarzhandels eröffnet, wobei die Staatsanwaltschaft Augsburg
Hilfestellung leistete. Die römische Justiz hat ausdrücklich
bestätigt, daß sich Djukanovic diesen Klagen nicht mit Verweis auf
seine Immunität als Republikchef entziehen kann. Genau deswegen, so
die Kritiker, wolle er einen selbständigen Staat gründen: Dann könne
er höchstens noch von Den Haag belangt werden, aber nicht mehr von der
Gerichtsbarkeit eines anderen Staates.
Aufstand in Niksic
Am 28. Juni 2005, dem serbischen Nationalfeiertag Vidovdan, trafen
sich in der nordmontenegrischen Industriestadt Niksic die Gegner
dieses Raubseparatismus zu einer eindrucksvollen Kundgebung.
Eingeladen hatte die »Bewegung für einen gemeinsamen Staat«, in der
sich sämtliche projugoslawischen und proserbischen Oppositionsparteien
zusammengefunden haben und die in beiden Teilrepubliken prominente
Protagonisten hat. So stehen in Belgrad Ljubisa Tadic, der
angesehenste Philosoph des Landes und Vater des serbischen Präsidenten
Boris Tadic, und der bekannte Schriftsteller Matija Beckovic an der
Spitze der Initiative. In Niksic traten unter anderem politische
Schwergewichte wie Branko Kostic, der letzte Staatspräsident des
sozialistischen Jugoslawien, und Zoran Zizic, Premier in der
jugoslawischen Übergangsregierung nach dem Sturz Milosevics, an die
Mikrophone. Die Stimmung unter den etwa 800 Menschen im schwülheißen
Saal entsprach den Temperaturen: Sobald der Name irgendeines
Regierungsmitgliedes genannt wurde, ging ein gellendes Pfeifkonzert
durch die Menge. Die Bewegung will durch Massenkundgebungen wie diese
den beinahe geschlossenen Medienboykott durchbrechen und so ein für
Frühjahr 2006 von Djukanovic angekündigtes Referendum über die
Eigenstaatlichkeit gewinnen.
Ein geschickter Schachzug der Belgrader Diplomatie hat Mitte Juni das
Regime in Podgorica verunsichert: Premier Kostunica legte der EU eine
detaillierte Liste von 270 000 Montenegrinern vor, denen Djukanovic
bei der Volksabstimmung die Teilnahme verweigern will, weil sie in
Belgrad wohnen. Kurz darauf beschloß der Europarat in einer
Resolution, daß bei Referenden nach europäischem Standard allen
Staatsbürgern unabhängig vom jeweiligen Wohnsitz eine Beteiligung
zusteht. Djukanovic bestreitet, daß sich diese allgemeine Richtlinie
auch auf Montenegro anwenden lasse, doch die juristische Grundlage
seiner Argumentation ist brüchig. Kann man sich vorstellen, daß bei
einer Bundestagswahl die Hunderttausenden im Ausland lebenden
Deutschen nicht mitwählen dürfen? Und die montenegrinischen
Gastarbeiter leben noch nicht einmal im Ausland, sondern nur in der
anderen Teilrepublik des gemeinsamen Staates. Mit diesen 270 000
Stimmen, mehr als die Hälfte des Elektorats in Montenegro, dürfte beim
Referendum nächstes Frühjahr nichts anbrennen, freuen sich die Gegner
Djukanovics schon heute.
Während die Redner an diesem Abend in Niksic die neue Beschlußlage in
Brüssel loben und hinter der Tribüne das Sternenbanner der EU
einträchtig neben der serbischen Fahne hängt, spürt man bei Gesprächen
vor dem Saal etwas von der aufgestauten Wut. Alte Männer in
zerschlissenen Anzügen schütteln die Fäuste, Kids in Muscle-Shirts
zeigen den Bizeps und bei den Montenegrinerinnen blitzen die Augen
anstelle der Juwelen: Wenn Djukanovic durchzocken wolle und wenn die
EU das nicht verhindere, gebe es einen Bürgerkrieg. Im Land der
Schwarzen Berge, das türkischer Herrschaft immer getrotzt habe,
während sie im Paschalik Belgrad jahrhundertelang geduldet worden sei,
gebe es in jedem Haus noch genügend Revolver und Gewehre, um den
Polizisten Djukanovics einzuheizen. Und wenn dann die USA und die NATO
den Separatisten zu Hilfe kämen? »Dann werden sie dasselbe erleben wie
jetzt im Irak. Niksic wird das zweite Bagdad werden.«
[La vicenda del Montenegro, forse, non riguarda più la tragedia
complessiva della Jugoslavia. Si tratta infatti, adesso, di una vera e
propria farsa: un secessionismo surreale, in grado di ispirare pezzi
di straordinaria letteratura umoristica quale è, in gran parte, questo
che segue di Juergen Elsaesser.
Il Montenegro che si stacca dalla Serbia è come la Svevia che se ne va
dalla Germania (o come la Toscana che secede dall'Italia, se
preferite): una contraddizione in termini, insomma. Ciò non toglie che
il regime mafioso di Djukanovic stia causando davvero, da anni, gravi
danni alla società montenegrina in seguito a scelte deliranti, quale
quella di cambiare nome alla lingua ufficiale dello Stato. Djukanovic
infatti non vuole più sentir parlare del "serbo" (tantomeno del
serbocroato, ovviamente): come se i toscani non volessero più parlare
"italiano". In Montenegro, da circa un anno è in atto una vera e
propria persecuzione contro alcuni insegnanti di lingua, che si sono
rifiutati di rinominare i propri corsi come corsi di "lingua madre"
(sic)...]
http://www.jungewelt.de/2005/08-02/003.php
02.08.2005
Thema
Jürgen Elsässer
Oberschwaben an der Adria
Im Freilandlabor der neuen Weltordnung: Mitten in Europa sollen ein
neuer Staat, ein neuer Mensch und eine neue Sprache geschaffen werden
Nehmen wir einmal an, es wäre ein Schwabenstreich, wenn auch ein
blutiger, oder vielmehr ein Anti-Schwabenstreich: In einem
zehnjährigen Bürgerkrieg hat sich Deutschland in seine Bestandteile
zerlegt. Protestanten gegen Katholiken, Bayern gegen Preußen, Wessis
gegen Ossis, Linke gegen Rechte – jeder hat sein eigenes Ländchen
bekommen, ganz wie im Mittelalter. Grimmelshausen, Simplizissimus,
Mutter Courage, geköpfte Bauern, gepfählte Arbeiter, aufgeschlitzte
Mütter – Mitteleuropa hat Blut gesoffen, und zwischen Rhein und Oder
ist nur noch ein territorialer Flickenteppich aus unselbständigen
Fürstentümern und Bistümern und Freihandelszonen geblieben. Der
staatliche Rest, der sich nach wie vor mit dem schönen Namen
Bundesrepublik Deutschland schmückt, besteht eigentlich nur noch aus
Baden, Württemberg und einigen angrenzenden bayrischen und hessischen
Regionen. Weil auch dort Schwaben wohnen und schon immer gewohnt
haben, beansprucht die Regierung in Stuttgart die Hoheit über diese
Grenzprovinzen. Bei der NATO und der EU in Brüssel denkt man anders,
warnt vor ethnischen Säuberungen, läßt elf Wochen Bomben regnen auf
die Trotzköpfe. Dreitausend Tote später rückt die NATO in Augsburg und
Neu-Ulm ein, um die Menschenrechte zu schützen, sieht aber der
anschließenden Vertreibung der Schwaben durch die bayrische Mehrheit
untätig zu. Dann stürzt die Opposition den Schurken im Stuttgarter
Schloß, der seither in einem Haager Kerker schmachtet, und eine
NATO-freundliche Regierung übernimmt die Geschäfte. Auf Brüsseler
Initiative ändert sie bald den Staatsnamen: Damit niemand mehr an die
frühere gemeinsame Föderation denke, wird aus der Bundesrepublik
Deutschland ganz prosaisch Baden-Württemberg.
Gsi und gwä
Nun beginnt der letzte Akt des Dramas, die Tragödie wiederholt sich
als Farce. In Oberschwaben hat sich, angespornt aus Brüssel und
Washington, eine Regionalregierung etabliert, die das Ländchen
zwischen Biberach und Bodensee gerne von Baden-Württemberg losreißen
und für unabhängig erklären möchte. Zunächst hat man die Deutsche Mark
als Zahlungsmittel abgeschafft und den Euro eingeführt und eine
Zollgrenze zum Rest des Staates eingerichtet. Da die Oberschwaben sich
aber nach wie vor als Schwaben fühlen und nicht so recht wissen, warum
sie sich von ihren Brüdern und Schwestern in Stuttgart und Tübingen
abspalten sollen, versuchen ihnen ihre Landesherren überdies
einzureden, sie seien gar keine Schwaben, sondern Edelalemannen. Flugs
wird die Geschichte umgeschrieben und darauf verwiesen, daß Städte wie
Rottweil im Mittelalter zur Eidgenossenschaft gehört haben und
Augsburg etwa habsburgisch gewesen sei. Um den Einfluß der
württembergischen Landeskirche zu brechen, wurde schließlich sogar
eine eigene oberschwäbisch-reformierte Kirche gegründet. Die hat so
wenig Anhänger und nicht einmal eigene Gotteshäuser, daß die Messen in
Regierungsgebäuden abgehalten werden müssen.
Die komplizierteste Operation war die Neuschaffung einer eigenen
Sprache. Dabei folgte man in Oberschwaben dem Vorbild der
Separatisten, mit deren Amoklauf die deutsche Tragödie begann. Als
Bayern sich nämlich von der Bundesrepublik lossagte, war das stärkste
und dümmste Argument, daß die Sprache im Freistaat mit dem Deutschen
eigentlich gar nichts zu tun habe. In vielen Jahrhunderten
Selbständigkeit vor der Gründung des Bismarckreiches – und selbst
danach noch – hätten sich eine Vielzahl eigener Wörter und Begriffe,
ja sogar eine eigene Grammatik herausgebildet. Welcher Saupreiß wisse
schon, was eine Semmel oder ein Wolpertinger sei, und die doppelte
Negation – »koi ... net« – erinnere auch eher ans Französische »ne ...
pas« als an den Duden. »Mir san mir« war der Schlachtruf, mit denen
wildgewordene Fans beim Heimspiel von 1860 über die Geißböcke des 1.
FC Köln herfielen – so hatte der zehnjährige Bürgerkrieg begonnen.
Derweil lachten sich die Herren bei BMW ins Fäustchen, denn bei dem
ganzen kulturellen Hickhack sprach niemand davon, daß sie hinter dem
ganzen Separatismus steckten, weil sie sich von einem selbständigen
Bajuwarien weniger Steuern versprachen als in einem Gesamtdeutschland
mit dem chronisch defizitären Osten.
War schon die linguistische Rabulistik der Münchner Sezessionisten
jedem Sprachwissenschaftler ein Graus, so erst recht der
Sprachenkrieg, den nun die Regionalfürsten von Biberach und Bad
Schussenried gegen Stuttgart entfachten. Denn zwischen dem Bayrischen
und dem Hochdeutschen gab es ja tatsächlich gewisse Unterschiede, wenn
auch eher idiomatisch. Doch worin soll sich das Oberschwäbische vom
Schwäbischen unterscheiden? Die simple Umtaufung des Oberschwäbischen
in Edelalemannisch brachte da nicht weiter. Hilfsweise verwies man
dann auf »gsi« und »gwä«: Der Stuttgarter sagt »gwä« anstelle von
»gewesen«, irgendwo auf der Schwäbischen Alb beginnt das Gebiet der
»gsi«-Sager. Doch die Trennung an diesem einen Wörtchen war nicht nur
lächerlich, sie war auch unbrauchbar: Die Gsi-isten bildeten nämlich
nicht nur in Oberschwaben die Mehrheit, sondern auch in Südbaden, also
zwischen Freiburg und Lörrach – und dieses Gebiet stand fest zum
Gesamtstaat.
Im Land der Schwarzen Berge
Nun wird es Zeit, von der tragikomischen Fiktion zur realen Tragödie
zurückzukehren. Was im deutschen Narrenspiegel gezeigt wurde, war
nämlich nichts anderes als die neuere jugoslawische Geschichte und
ihre jüngsten Wirrungen. Die Lostrennung von Kroatien im Bürgerkrieg
1991 war das Grab der Föderation, und begründet wurde es mit den
vermeintlichen kulturellen, religiösen, geschichtlichen und
sprachlichen Eigenheiten der Teilrepublik. Damit wurde das schnöde
finanzielle Interesse kaschiert – Kroatien wollte seine
Deviseneinnahmen aus dem Tourismus nicht mehr mit dem
hochverschuldeten Süden der Föderation teilen. In einem zehnjährigen
Bürgerkrieg zerlegte sich Jugoslawien in seine Bestandteile, und wer
bis dato nur Serbokroatisch beherrschte, konnte am Ende als
Dolmetscher für Serbisch, Kroatisch und Bosnisch renommieren, ohne daß
er mehr als ein paar umgangssprachliche Wörter dazugelernt hätte. Wie
immer in solchen Fällen, hat der Separatismus nicht mehr, sondern
weniger Weltoffenheit gebracht. Während das Serbokroatische (und heute
noch das Serbische) die international gebräuchlichen Monatsnamen
verwendet – also januar, februar, decembar usw. –, haben die Kroaten
irgendwelche alten Bezeichnungen aus dem Mittelalter aufgewärmt, die
kein Tourist versteht.
Im Jahre 1992 wurde die Sozialistische Föderative Republik
Jugoslawien, also der von Tito gegründete Staat, in die Bundesrepublik
Jugoslawien umgewandelt. Diese bestand neben Serbien (einschließlich
Kosovo) nur noch aus Montenegro. Dort hatten sich bei einem Referendum
in jenem Jahr satte 94 Prozent für den gemeinsamen Staat
ausgesprochen. Diese Mehrheit war zwar in den kommenden Jahren immer
stärker abgebröckelt, aber hatte sich gehalten. 1997 sagte sich Milo
Djukanovic, ursprünglich ein Zögling des serbischen Staatschefs
Slobodan Milosevic, von seinem Übervater los und versprach den
Montenegrinern eine baldige Unabhängigkeit. Doch trotz
Westunterstützung und Yuppie-Bonus gewann er die Präsidentschaftswahl
gegen seinen projugoslawischen Mitbewerber Momir Bulatovic im selben
Jahr nur mit dem hauchdünnen Vorsprung von 5000 Stimmen, und selbst
dabei soll, so Kritiker, nachgeholfen worden sein. Seither schwingt
das Pendel bei jeder Wahl mal ein bißchen mehr in die eine, mal in die
andere Richtung.
Grund für die proserbischen Sympathien bei etwa der Hälfte der
Bevölkerung ist die Tatsache, daß sich die meisten Montenegriner – im
Unterschied zu Kroaten, Muslimen oder Albanern – niemals von den
Serben unterdrückt gefühlt haben, sondern sich – ganz im Gegenteil –
als deren bessere Hälfte betrachten. »Jeder Montenegriner ist Serbe,
aber nicht alle Serben können Montenegriner sein«, lautet ein
Sprichwort. Die kulturellen, religiösen, historischen und sprachlichen
Unterschiede zwischen Belgrad und der hiesigen Hauptstadt Podgorica
(früher Titograd) sind jedenfalls ebenso gering wie die zwischen
Stuttgart und Biberach. Als 1918 das erste Jugoslawien als »Königreich
der Serben, Kroaten und Slowenen« gegründet wurde, verzichteten die
Montenegriner im Überschwang der proserbischen Gefühle auf die Nennung
ihrer Nationalität im Staatstitel. Wie erfreulich wurscht den meisten
Söhnen und Töchtern der Schwarzen Berge der Ethnoquatsch ist, zeigt
nicht zuletzt das Beispiel der Familie Milosevic: Slobodan bezeichnet
sich als Serbe, sein Bruder Borislav als Montenegriner.
Bekämpfte Verfassungsfreunde
Mit der Abschaffung des Staatsnamens Jugoslawien und der Einführung
der schlichten Staatsbezeichnung Serbien-Montenegro im Frühjahr 2003
versprach EU-Außenbeauftragter Javier Solana den Montenegrinern, in
drei Jahren könne ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden.
Doch wer soll da abstimmen? Im Land der Schwarzen Berge leben 650000
Menschen, doch noch einmal 300000 dort Geborene haben sich im
benachbarten Bruderstaat Serbien niedergelassen. Dessen Premier
Vojislav Kostunica hat eine Liste von 270000 Montenegrinern vorgelegt,
die ihren Wohnsitz zwar in Serbien haben, aber nichtsdestotrotz über
die Zukunft ihrer Heimat abstimmen wollen – so wie auch
Hunderttausende von Auslandsdeutschen bei jeder Bundestagswahl
mitwählen dürfen, obwohl sie Rhein, Spree oder Donau schon jahrelang
nicht mehr gesehen haben. In Brüssel schwankt man, tendiert eher zum
Erhalt des Gesamtstaates, doch man zeigt Djukanovic die Instrumente
nicht. Als der etwa im Frühjahr 2005 die eigentlich ebenfalls im
Vertrag von 2003 zugesagte Wahlen zum Föderationsparlament einfach
absagte, gab Solana, der Schöpfer von Serbien-Montenegro und
Schutzpatron des Kontraktes, klein bei.
Angesichts der freundlichen Großwetterlage hat Djukanovic nur noch ein
Problem auf dem Weg zu seinem eigenen Staat, nämlich die innere
Opposition. Die Massenmedien hat er bis auf eine Tageszeitung – Dan in
Podgorica – im Griff. Deren Chefredakteur wurde letztes Jahr
erschossen, die Regierung verweigert einen Untersuchungsausschuß zur
Aufklärung der Bluttat.
Die serbisch-orthodoxe Kirche hat er durch eine hausgemachte
montenegrinisch-orthodoxe geschwächt, deren Gründung mangels eigener
Sakralbauten in einer Polizeistation und durch andernorts
exkommunizierte, jedenfalls kriminelle Pseudo-Priester erfolgte. Die
gemeinsame Währung – der jugoslawische Dinar – ist seit November 1999
abgeschafft, zusätzlich werden die Importe aus der serbischen
Bruderrepublik durch hohe Binnenzölle gebremst. Internationale
Investoren werden dagegen durch Niedrigsteuern angelockt. Ziel der
Regierung ist es, Montenegro als »freie Wirtschaftszone« zu etablieren
– als ein Off-Shore-Paradies für internationale Anleger und
Finanzschwindler. Aber außer russischen Oligarchen und albanischen
Kriminellen, die sich die Filetstücke an der Küste zusammenkaufen,
haben sich nur zwei größere Investoren blicken lassen: Die deutsche
Telekom hat über ihre ungarische Tochter das Telefonnetz aufgekauft,
eine belgische Brauerei die berühmte Biermarke Niksicko Pivo.
Was die Verbindung mit Serbien angesichts des Crash-Kurses der
montenegrinischen Separatisten noch zusammenhält, ist die gemeinsame
Sprache als Kristallisationspunkt der gemeinsamen Kultur und
Geschichte. Hier setzt Djukanovic seit 2004 den Hebel an. Über seinen
Kultusminister ließ er verkünden, man müsse »einen neuen Menschen, der
sich seiner montenegrinischen Identität bewußt ist«, schaffen. Von
dieser nebulösen Neu-Identität ist freilich nur eines bekannt, nämlich
daß sie nicht serbisch verunreinigt sein dürfe. Zu Schuljahresbeginn
am 23. August 2004 erhielten die Serbischlehrer an den öffentlichen
Schulen eine mündliche Anweisung, daß ihr Unterrichtsfach künftig
nicht mehr Serbisch heiße, sondern »Muttersprache«. Den Eltern der
Schulkinder obliege dann die Wahl, ob die Muttersprache in Zeugnissen
und anderen Dokumenten als serbisch, montenegrinisch, kroatisch oder
bosnisch ausgewiesen werde. Das wäre, um im Vergleich zu bleiben, etwa
so, als ob an der Schulen in Oberschwaben nicht mehr nur Deutsch
unterrichtet werde, sondern ersatzweise auch schwäbisch, alemannisch,
fränkisch oder bayrisch.
Am Gymnasium in Niksic weigerten sich die Lehrer. Zum einen, weil die
Rechtsgrundlage fehlte: Die Verfassung Montenegros schreibt als
Landessprache Serbisch vor, diese Verfassung war aber nicht geändert
worden. Es gab darüber hinaus keinen Parlamentsbeschluß, nicht einmal
einen Regierungsbeschluß, noch nicht einmal einen Erlaß des
Kultusministeriums.
Zum anderen war die Anweisung schlicht undurchführbar: Es gab und gibt
nämlich nur Lehrpläne für Serbisch, für keine anderen der genannten
Sprachen oder vielmehr Idiome. Zwar hätte man das für Kroatisch oder
Bosnisch mit Hilfe der Regierungen der Nachbarländer nachholen können
– doch ausgerechnet für Montenegrinisch war das völlig unmöglich, denn
– siehe oben – es existieren keine Unterschiede zum Serbischen, es
gibt keine montenegrinische Lexik und keine montenegrinische
Grammatik, und es kann sie auch nicht geben. Die ganze Operation dient
nur dazu, um über die Abschaffung des gemeinsamen Sprachtitels die
Menschen im Land schon von Kindesbeinen an zu spalten und vor allem
von ihrer wichtigsten Gemeinsamkeit mit Serbien abzubringen.
Im September 2004 traten 54 Serbischlehrer in Niksic gegen den
linguistischen Putsch in den Streik, ihre Schüler an den Gymnasien und
einigen Volksschulen folgten. Die Widerständler verlangten die
Respektierung der Verfassung und der durch die Verfassung garantierten
Sprache – was selbstverständlich nicht ausschließe, daß andere
Sprachen oder Dialekte zusätzlich ebenfalls unterrichtet werden
könnten. Als der Protest sich immer mehr verbreitete, zog der
Staatschef höchstpersönlich die Notbremse: In einer Fernsehansprache
an sein Natiönchen kündigte Djukanovic harte Strafen für alle an, die
den Unterricht nicht wieder aufnähmen. Ihr Verhalten sei illegal –
verkündete er, der Verfassungsbrecher. Daraufhin wollten nur noch 28
Lehrer weiterstreiken. Die Angst der anderen ist verständlich: In
einem Land mit über 50 Prozent Arbeitslosigkeit und einem
durchschnittlichen Monatseinkommen von 80 Euro bedeutet eine Kündigung
den Fall unter das Existenzminimum. Eine neue Arbeit ist kaum zu
finden, da die Industrieproduktion seit 1990 um über 40 Prozent
eingebrochen ist. Ein Drittel der ungefähr 110 000 Beschäftigten des
Landes arbeitet für die Regierung, und der Schmuggel, die einzig
florierende Branche, ist ebenfalls symbiotisch mit dem Djukanovic-Clan
verbunden (siehe jW vom 5. Juli).
Ziviler Ungehorsam
Trotz des Streikabbruchs wurden die Demonstrationen fortgesetzt: Den
Rest des Schuljahres gingen jeden Tag zwischen 500 und 1500 Menschen
in Niksic auf die Straße und protestieren friedlich für den
Serbischunterricht. Würde dieser zivile Ungehorsam in Belarus oder
Rußland geübt werden, hätten sich die Organisatoren wohl nicht vor
Auszeichnungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Soros Foundation, des
Europaparlaments oder ähnlicher honoriger Einrichtungen retten können.
Da aber Montenegro als ein prowestlicher Staat gilt und die NATO
Djukanovic wegen seiner Gegnerschaft zum Oberschurken Milosevic zu
Dank verpflichtet ist, findet sich kein Sterbenswörtchen über diesen
Vorgänge in den Medien der freien Welt, von Menschenrechtspreisen oder
ähnlichem ganz zu schweigen. Während im übrigen Europa mit
Unterstützung aus Brüssel die sogenannten Minderheitensprachen wie das
Baskische oder das Korsische aus der Versenkung geholt werden, wird in
Montenegro die Sprache der Mehrheitsbevölkerung abgeschafft – und
keiner will etwas davon wissen.
Die 28 Lehrer, die sich nicht einschüchtern ließen, wurden aus dem
Schuldienst geworfen und haben Berufsverbot, neun wurden darüber
hinaus mit Strafprozessen überzogen. Sie selbst haben schon vor bald
einem Jahr Verfassungsbeschwerde gegen die Schulbehörde erhoben. Das
Verfassungsgericht hat, wie in Gangsterstaaten so üblich, noch nicht
einmal reagiert. Die neue »Muttersprache« wird selbstverständlich
weiter unterrichtet. Wie schrieb Max Weinreich so treffend: »A shprakh
iz a diyalekt mit an arme un a flot.«
* Kontakt zu der Lehrerinitiative (Aktiv profesora i nastavnika
srpskog jezika i knjizevnostih srednjih i osovnih skola): srpski@...
complessiva della Jugoslavia. Si tratta infatti, adesso, di una vera e
propria farsa: un secessionismo surreale, in grado di ispirare pezzi
di straordinaria letteratura umoristica quale è, in gran parte, questo
che segue di Juergen Elsaesser.
Il Montenegro che si stacca dalla Serbia è come la Svevia che se ne va
dalla Germania (o come la Toscana che secede dall'Italia, se
preferite): una contraddizione in termini, insomma. Ciò non toglie che
il regime mafioso di Djukanovic stia causando davvero, da anni, gravi
danni alla società montenegrina in seguito a scelte deliranti, quale
quella di cambiare nome alla lingua ufficiale dello Stato. Djukanovic
infatti non vuole più sentir parlare del "serbo" (tantomeno del
serbocroato, ovviamente): come se i toscani non volessero più parlare
"italiano". In Montenegro, da circa un anno è in atto una vera e
propria persecuzione contro alcuni insegnanti di lingua, che si sono
rifiutati di rinominare i propri corsi come corsi di "lingua madre"
(sic)...]
http://www.jungewelt.de/2005/08-02/003.php
02.08.2005
Thema
Jürgen Elsässer
Oberschwaben an der Adria
Im Freilandlabor der neuen Weltordnung: Mitten in Europa sollen ein
neuer Staat, ein neuer Mensch und eine neue Sprache geschaffen werden
Nehmen wir einmal an, es wäre ein Schwabenstreich, wenn auch ein
blutiger, oder vielmehr ein Anti-Schwabenstreich: In einem
zehnjährigen Bürgerkrieg hat sich Deutschland in seine Bestandteile
zerlegt. Protestanten gegen Katholiken, Bayern gegen Preußen, Wessis
gegen Ossis, Linke gegen Rechte – jeder hat sein eigenes Ländchen
bekommen, ganz wie im Mittelalter. Grimmelshausen, Simplizissimus,
Mutter Courage, geköpfte Bauern, gepfählte Arbeiter, aufgeschlitzte
Mütter – Mitteleuropa hat Blut gesoffen, und zwischen Rhein und Oder
ist nur noch ein territorialer Flickenteppich aus unselbständigen
Fürstentümern und Bistümern und Freihandelszonen geblieben. Der
staatliche Rest, der sich nach wie vor mit dem schönen Namen
Bundesrepublik Deutschland schmückt, besteht eigentlich nur noch aus
Baden, Württemberg und einigen angrenzenden bayrischen und hessischen
Regionen. Weil auch dort Schwaben wohnen und schon immer gewohnt
haben, beansprucht die Regierung in Stuttgart die Hoheit über diese
Grenzprovinzen. Bei der NATO und der EU in Brüssel denkt man anders,
warnt vor ethnischen Säuberungen, läßt elf Wochen Bomben regnen auf
die Trotzköpfe. Dreitausend Tote später rückt die NATO in Augsburg und
Neu-Ulm ein, um die Menschenrechte zu schützen, sieht aber der
anschließenden Vertreibung der Schwaben durch die bayrische Mehrheit
untätig zu. Dann stürzt die Opposition den Schurken im Stuttgarter
Schloß, der seither in einem Haager Kerker schmachtet, und eine
NATO-freundliche Regierung übernimmt die Geschäfte. Auf Brüsseler
Initiative ändert sie bald den Staatsnamen: Damit niemand mehr an die
frühere gemeinsame Föderation denke, wird aus der Bundesrepublik
Deutschland ganz prosaisch Baden-Württemberg.
Gsi und gwä
Nun beginnt der letzte Akt des Dramas, die Tragödie wiederholt sich
als Farce. In Oberschwaben hat sich, angespornt aus Brüssel und
Washington, eine Regionalregierung etabliert, die das Ländchen
zwischen Biberach und Bodensee gerne von Baden-Württemberg losreißen
und für unabhängig erklären möchte. Zunächst hat man die Deutsche Mark
als Zahlungsmittel abgeschafft und den Euro eingeführt und eine
Zollgrenze zum Rest des Staates eingerichtet. Da die Oberschwaben sich
aber nach wie vor als Schwaben fühlen und nicht so recht wissen, warum
sie sich von ihren Brüdern und Schwestern in Stuttgart und Tübingen
abspalten sollen, versuchen ihnen ihre Landesherren überdies
einzureden, sie seien gar keine Schwaben, sondern Edelalemannen. Flugs
wird die Geschichte umgeschrieben und darauf verwiesen, daß Städte wie
Rottweil im Mittelalter zur Eidgenossenschaft gehört haben und
Augsburg etwa habsburgisch gewesen sei. Um den Einfluß der
württembergischen Landeskirche zu brechen, wurde schließlich sogar
eine eigene oberschwäbisch-reformierte Kirche gegründet. Die hat so
wenig Anhänger und nicht einmal eigene Gotteshäuser, daß die Messen in
Regierungsgebäuden abgehalten werden müssen.
Die komplizierteste Operation war die Neuschaffung einer eigenen
Sprache. Dabei folgte man in Oberschwaben dem Vorbild der
Separatisten, mit deren Amoklauf die deutsche Tragödie begann. Als
Bayern sich nämlich von der Bundesrepublik lossagte, war das stärkste
und dümmste Argument, daß die Sprache im Freistaat mit dem Deutschen
eigentlich gar nichts zu tun habe. In vielen Jahrhunderten
Selbständigkeit vor der Gründung des Bismarckreiches – und selbst
danach noch – hätten sich eine Vielzahl eigener Wörter und Begriffe,
ja sogar eine eigene Grammatik herausgebildet. Welcher Saupreiß wisse
schon, was eine Semmel oder ein Wolpertinger sei, und die doppelte
Negation – »koi ... net« – erinnere auch eher ans Französische »ne ...
pas« als an den Duden. »Mir san mir« war der Schlachtruf, mit denen
wildgewordene Fans beim Heimspiel von 1860 über die Geißböcke des 1.
FC Köln herfielen – so hatte der zehnjährige Bürgerkrieg begonnen.
Derweil lachten sich die Herren bei BMW ins Fäustchen, denn bei dem
ganzen kulturellen Hickhack sprach niemand davon, daß sie hinter dem
ganzen Separatismus steckten, weil sie sich von einem selbständigen
Bajuwarien weniger Steuern versprachen als in einem Gesamtdeutschland
mit dem chronisch defizitären Osten.
War schon die linguistische Rabulistik der Münchner Sezessionisten
jedem Sprachwissenschaftler ein Graus, so erst recht der
Sprachenkrieg, den nun die Regionalfürsten von Biberach und Bad
Schussenried gegen Stuttgart entfachten. Denn zwischen dem Bayrischen
und dem Hochdeutschen gab es ja tatsächlich gewisse Unterschiede, wenn
auch eher idiomatisch. Doch worin soll sich das Oberschwäbische vom
Schwäbischen unterscheiden? Die simple Umtaufung des Oberschwäbischen
in Edelalemannisch brachte da nicht weiter. Hilfsweise verwies man
dann auf »gsi« und »gwä«: Der Stuttgarter sagt »gwä« anstelle von
»gewesen«, irgendwo auf der Schwäbischen Alb beginnt das Gebiet der
»gsi«-Sager. Doch die Trennung an diesem einen Wörtchen war nicht nur
lächerlich, sie war auch unbrauchbar: Die Gsi-isten bildeten nämlich
nicht nur in Oberschwaben die Mehrheit, sondern auch in Südbaden, also
zwischen Freiburg und Lörrach – und dieses Gebiet stand fest zum
Gesamtstaat.
Im Land der Schwarzen Berge
Nun wird es Zeit, von der tragikomischen Fiktion zur realen Tragödie
zurückzukehren. Was im deutschen Narrenspiegel gezeigt wurde, war
nämlich nichts anderes als die neuere jugoslawische Geschichte und
ihre jüngsten Wirrungen. Die Lostrennung von Kroatien im Bürgerkrieg
1991 war das Grab der Föderation, und begründet wurde es mit den
vermeintlichen kulturellen, religiösen, geschichtlichen und
sprachlichen Eigenheiten der Teilrepublik. Damit wurde das schnöde
finanzielle Interesse kaschiert – Kroatien wollte seine
Deviseneinnahmen aus dem Tourismus nicht mehr mit dem
hochverschuldeten Süden der Föderation teilen. In einem zehnjährigen
Bürgerkrieg zerlegte sich Jugoslawien in seine Bestandteile, und wer
bis dato nur Serbokroatisch beherrschte, konnte am Ende als
Dolmetscher für Serbisch, Kroatisch und Bosnisch renommieren, ohne daß
er mehr als ein paar umgangssprachliche Wörter dazugelernt hätte. Wie
immer in solchen Fällen, hat der Separatismus nicht mehr, sondern
weniger Weltoffenheit gebracht. Während das Serbokroatische (und heute
noch das Serbische) die international gebräuchlichen Monatsnamen
verwendet – also januar, februar, decembar usw. –, haben die Kroaten
irgendwelche alten Bezeichnungen aus dem Mittelalter aufgewärmt, die
kein Tourist versteht.
Im Jahre 1992 wurde die Sozialistische Föderative Republik
Jugoslawien, also der von Tito gegründete Staat, in die Bundesrepublik
Jugoslawien umgewandelt. Diese bestand neben Serbien (einschließlich
Kosovo) nur noch aus Montenegro. Dort hatten sich bei einem Referendum
in jenem Jahr satte 94 Prozent für den gemeinsamen Staat
ausgesprochen. Diese Mehrheit war zwar in den kommenden Jahren immer
stärker abgebröckelt, aber hatte sich gehalten. 1997 sagte sich Milo
Djukanovic, ursprünglich ein Zögling des serbischen Staatschefs
Slobodan Milosevic, von seinem Übervater los und versprach den
Montenegrinern eine baldige Unabhängigkeit. Doch trotz
Westunterstützung und Yuppie-Bonus gewann er die Präsidentschaftswahl
gegen seinen projugoslawischen Mitbewerber Momir Bulatovic im selben
Jahr nur mit dem hauchdünnen Vorsprung von 5000 Stimmen, und selbst
dabei soll, so Kritiker, nachgeholfen worden sein. Seither schwingt
das Pendel bei jeder Wahl mal ein bißchen mehr in die eine, mal in die
andere Richtung.
Grund für die proserbischen Sympathien bei etwa der Hälfte der
Bevölkerung ist die Tatsache, daß sich die meisten Montenegriner – im
Unterschied zu Kroaten, Muslimen oder Albanern – niemals von den
Serben unterdrückt gefühlt haben, sondern sich – ganz im Gegenteil –
als deren bessere Hälfte betrachten. »Jeder Montenegriner ist Serbe,
aber nicht alle Serben können Montenegriner sein«, lautet ein
Sprichwort. Die kulturellen, religiösen, historischen und sprachlichen
Unterschiede zwischen Belgrad und der hiesigen Hauptstadt Podgorica
(früher Titograd) sind jedenfalls ebenso gering wie die zwischen
Stuttgart und Biberach. Als 1918 das erste Jugoslawien als »Königreich
der Serben, Kroaten und Slowenen« gegründet wurde, verzichteten die
Montenegriner im Überschwang der proserbischen Gefühle auf die Nennung
ihrer Nationalität im Staatstitel. Wie erfreulich wurscht den meisten
Söhnen und Töchtern der Schwarzen Berge der Ethnoquatsch ist, zeigt
nicht zuletzt das Beispiel der Familie Milosevic: Slobodan bezeichnet
sich als Serbe, sein Bruder Borislav als Montenegriner.
Bekämpfte Verfassungsfreunde
Mit der Abschaffung des Staatsnamens Jugoslawien und der Einführung
der schlichten Staatsbezeichnung Serbien-Montenegro im Frühjahr 2003
versprach EU-Außenbeauftragter Javier Solana den Montenegrinern, in
drei Jahren könne ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden.
Doch wer soll da abstimmen? Im Land der Schwarzen Berge leben 650000
Menschen, doch noch einmal 300000 dort Geborene haben sich im
benachbarten Bruderstaat Serbien niedergelassen. Dessen Premier
Vojislav Kostunica hat eine Liste von 270000 Montenegrinern vorgelegt,
die ihren Wohnsitz zwar in Serbien haben, aber nichtsdestotrotz über
die Zukunft ihrer Heimat abstimmen wollen – so wie auch
Hunderttausende von Auslandsdeutschen bei jeder Bundestagswahl
mitwählen dürfen, obwohl sie Rhein, Spree oder Donau schon jahrelang
nicht mehr gesehen haben. In Brüssel schwankt man, tendiert eher zum
Erhalt des Gesamtstaates, doch man zeigt Djukanovic die Instrumente
nicht. Als der etwa im Frühjahr 2005 die eigentlich ebenfalls im
Vertrag von 2003 zugesagte Wahlen zum Föderationsparlament einfach
absagte, gab Solana, der Schöpfer von Serbien-Montenegro und
Schutzpatron des Kontraktes, klein bei.
Angesichts der freundlichen Großwetterlage hat Djukanovic nur noch ein
Problem auf dem Weg zu seinem eigenen Staat, nämlich die innere
Opposition. Die Massenmedien hat er bis auf eine Tageszeitung – Dan in
Podgorica – im Griff. Deren Chefredakteur wurde letztes Jahr
erschossen, die Regierung verweigert einen Untersuchungsausschuß zur
Aufklärung der Bluttat.
Die serbisch-orthodoxe Kirche hat er durch eine hausgemachte
montenegrinisch-orthodoxe geschwächt, deren Gründung mangels eigener
Sakralbauten in einer Polizeistation und durch andernorts
exkommunizierte, jedenfalls kriminelle Pseudo-Priester erfolgte. Die
gemeinsame Währung – der jugoslawische Dinar – ist seit November 1999
abgeschafft, zusätzlich werden die Importe aus der serbischen
Bruderrepublik durch hohe Binnenzölle gebremst. Internationale
Investoren werden dagegen durch Niedrigsteuern angelockt. Ziel der
Regierung ist es, Montenegro als »freie Wirtschaftszone« zu etablieren
– als ein Off-Shore-Paradies für internationale Anleger und
Finanzschwindler. Aber außer russischen Oligarchen und albanischen
Kriminellen, die sich die Filetstücke an der Küste zusammenkaufen,
haben sich nur zwei größere Investoren blicken lassen: Die deutsche
Telekom hat über ihre ungarische Tochter das Telefonnetz aufgekauft,
eine belgische Brauerei die berühmte Biermarke Niksicko Pivo.
Was die Verbindung mit Serbien angesichts des Crash-Kurses der
montenegrinischen Separatisten noch zusammenhält, ist die gemeinsame
Sprache als Kristallisationspunkt der gemeinsamen Kultur und
Geschichte. Hier setzt Djukanovic seit 2004 den Hebel an. Über seinen
Kultusminister ließ er verkünden, man müsse »einen neuen Menschen, der
sich seiner montenegrinischen Identität bewußt ist«, schaffen. Von
dieser nebulösen Neu-Identität ist freilich nur eines bekannt, nämlich
daß sie nicht serbisch verunreinigt sein dürfe. Zu Schuljahresbeginn
am 23. August 2004 erhielten die Serbischlehrer an den öffentlichen
Schulen eine mündliche Anweisung, daß ihr Unterrichtsfach künftig
nicht mehr Serbisch heiße, sondern »Muttersprache«. Den Eltern der
Schulkinder obliege dann die Wahl, ob die Muttersprache in Zeugnissen
und anderen Dokumenten als serbisch, montenegrinisch, kroatisch oder
bosnisch ausgewiesen werde. Das wäre, um im Vergleich zu bleiben, etwa
so, als ob an der Schulen in Oberschwaben nicht mehr nur Deutsch
unterrichtet werde, sondern ersatzweise auch schwäbisch, alemannisch,
fränkisch oder bayrisch.
Am Gymnasium in Niksic weigerten sich die Lehrer. Zum einen, weil die
Rechtsgrundlage fehlte: Die Verfassung Montenegros schreibt als
Landessprache Serbisch vor, diese Verfassung war aber nicht geändert
worden. Es gab darüber hinaus keinen Parlamentsbeschluß, nicht einmal
einen Regierungsbeschluß, noch nicht einmal einen Erlaß des
Kultusministeriums.
Zum anderen war die Anweisung schlicht undurchführbar: Es gab und gibt
nämlich nur Lehrpläne für Serbisch, für keine anderen der genannten
Sprachen oder vielmehr Idiome. Zwar hätte man das für Kroatisch oder
Bosnisch mit Hilfe der Regierungen der Nachbarländer nachholen können
– doch ausgerechnet für Montenegrinisch war das völlig unmöglich, denn
– siehe oben – es existieren keine Unterschiede zum Serbischen, es
gibt keine montenegrinische Lexik und keine montenegrinische
Grammatik, und es kann sie auch nicht geben. Die ganze Operation dient
nur dazu, um über die Abschaffung des gemeinsamen Sprachtitels die
Menschen im Land schon von Kindesbeinen an zu spalten und vor allem
von ihrer wichtigsten Gemeinsamkeit mit Serbien abzubringen.
Im September 2004 traten 54 Serbischlehrer in Niksic gegen den
linguistischen Putsch in den Streik, ihre Schüler an den Gymnasien und
einigen Volksschulen folgten. Die Widerständler verlangten die
Respektierung der Verfassung und der durch die Verfassung garantierten
Sprache – was selbstverständlich nicht ausschließe, daß andere
Sprachen oder Dialekte zusätzlich ebenfalls unterrichtet werden
könnten. Als der Protest sich immer mehr verbreitete, zog der
Staatschef höchstpersönlich die Notbremse: In einer Fernsehansprache
an sein Natiönchen kündigte Djukanovic harte Strafen für alle an, die
den Unterricht nicht wieder aufnähmen. Ihr Verhalten sei illegal –
verkündete er, der Verfassungsbrecher. Daraufhin wollten nur noch 28
Lehrer weiterstreiken. Die Angst der anderen ist verständlich: In
einem Land mit über 50 Prozent Arbeitslosigkeit und einem
durchschnittlichen Monatseinkommen von 80 Euro bedeutet eine Kündigung
den Fall unter das Existenzminimum. Eine neue Arbeit ist kaum zu
finden, da die Industrieproduktion seit 1990 um über 40 Prozent
eingebrochen ist. Ein Drittel der ungefähr 110 000 Beschäftigten des
Landes arbeitet für die Regierung, und der Schmuggel, die einzig
florierende Branche, ist ebenfalls symbiotisch mit dem Djukanovic-Clan
verbunden (siehe jW vom 5. Juli).
Ziviler Ungehorsam
Trotz des Streikabbruchs wurden die Demonstrationen fortgesetzt: Den
Rest des Schuljahres gingen jeden Tag zwischen 500 und 1500 Menschen
in Niksic auf die Straße und protestieren friedlich für den
Serbischunterricht. Würde dieser zivile Ungehorsam in Belarus oder
Rußland geübt werden, hätten sich die Organisatoren wohl nicht vor
Auszeichnungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Soros Foundation, des
Europaparlaments oder ähnlicher honoriger Einrichtungen retten können.
Da aber Montenegro als ein prowestlicher Staat gilt und die NATO
Djukanovic wegen seiner Gegnerschaft zum Oberschurken Milosevic zu
Dank verpflichtet ist, findet sich kein Sterbenswörtchen über diesen
Vorgänge in den Medien der freien Welt, von Menschenrechtspreisen oder
ähnlichem ganz zu schweigen. Während im übrigen Europa mit
Unterstützung aus Brüssel die sogenannten Minderheitensprachen wie das
Baskische oder das Korsische aus der Versenkung geholt werden, wird in
Montenegro die Sprache der Mehrheitsbevölkerung abgeschafft – und
keiner will etwas davon wissen.
Die 28 Lehrer, die sich nicht einschüchtern ließen, wurden aus dem
Schuldienst geworfen und haben Berufsverbot, neun wurden darüber
hinaus mit Strafprozessen überzogen. Sie selbst haben schon vor bald
einem Jahr Verfassungsbeschwerde gegen die Schulbehörde erhoben. Das
Verfassungsgericht hat, wie in Gangsterstaaten so üblich, noch nicht
einmal reagiert. Die neue »Muttersprache« wird selbstverständlich
weiter unterrichtet. Wie schrieb Max Weinreich so treffend: »A shprakh
iz a diyalekt mit an arme un a flot.«
* Kontakt zu der Lehrerinitiative (Aktiv profesora i nastavnika
srpskog jezika i knjizevnostih srednjih i osovnih skola): srpski@...
(english)
[Gli attentati che si susseguono - ed in particolare quelli di Londra
- hanno per ora come unico effetto quello di criminalizzare le
comunità immigrate e specialmente quelle islamiche dei paesi
occidentali; l'ondata repressiva e discriminatoria in atto, ai danni
dei musulmani, può essere paragonata alla "Notte dei cristalli"
scatenata all'epoca dai nazisti contro gli ebrei nel silenzio delle
opinioni pubbliche occidentali.
Peraltro, l'attribuzione degli attentati, nonostante le urla dei
media, crea molti più dubbi che certezze: tra le "chicche" di questi
giorni, segnaliamo il servizio di Fox News in base al quale i membri
del gruppo Al-Muhajiroun, arrestati dai britannici in relazione agli
attentati, alla fine degli anni Novanta erano stati impiegati dagli
stessi servizi segreti britannici in Kosovo (SIC) per "difendere i
diritti dei musulmani albanesi"...
(la trascrizione del servizio su:
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14324&s2=03 ;
il documento audio su:
http://www.foxnews.com/story/0,2933,164377,00.html )]
---
Terror Expert: London Bombings Mastermind is MI6 Asset
Group was used by Brits in Kosovo in the late 90s
(Steve Watson, Infowars)
The July 29 edition of FOX News Channel's Day Side programme revealed
that the so called mastermind of the 7/7 London Bombings, Haroon
Rashid Aswat, is a British Intelligence Asset. Former Justice Dept.
prosecutor and Terror expert John Loftus revealed that the so called
Al-Muhajiroun group, based in London had formed during the Kosovo
crisis, during which Fundamentalist Muslim Leaders (Or what is now
referred to as Al Qaeda) were recruited by MI6 to fight in Kosovo.
(SIC) Loftus stated that "...back in the late 1990s, the leaders all
worked for British intelligence in Kosovo. Believe it or not, British
intelligence actually hired some Al-Qaeda guys to help defend the
Muslim rights in Albania and in Kosovo. That's when Al-Muhajiroun got
started."
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14324&s2=03
London 7/7 Terror Suspect Linked to British Intelligence?
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
A British citizen named Haroon Rashid Aswat, living in Lusaka, Zambia
is wanted for questioning in relation to the 7/7 London bomb attacks.
Haroon Rashid Aswat comes from the same town in West Yorkshire,
Dewsbury, where three of the alleged bombers lived. "He is suspected
of visiting the bombers in the weeks before the attacks." (New
Republic, 8 August 2005). "Scotland Yard declined to shed any light
on claims Mr Aswat was the possible mastermind of the July 7 attacks."
Haroon Rachid Aswat is said to have played a central role in the
London attacks: "Cell phone records show around 20 calls between him
and the 7/7 gang, leading right up to those attacks, which were
exactly three weeks ago." (Fox News, 28 July 2005...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14273&s2=02
Bombing Mastermind Aswat Works for MI-6
(Kurt Nimmo, Another Day in the Empire)
As Fox News tells it, at the very moment the British police were
supposedly looking high and low for Dewsbury resident Haroon Rashid
Aswat, pegged as the London bombing "mastermind," MI-6 was quietly
stowing him away for safe keeping. In fact, they were protecting him
as an asset, although we should not expect Fox News to admit this
"embarrassing" fact (watch this Fox video). "The Times said Aswat was
believed to have had a ten-year association with militant groups, and
met Osama bin Laden at [a CIA-ISI built] al-Qaida training camp in
Afghanistan," Breaking News reported almost two weeks ago. "The
newspaper said it had obtained FBI documents indicating he was sent to
America in 1999 where he had firearms and poison training."
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14314&s2=03
SEE ALSO:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4496
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4502
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4511
---
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14253&s2=02
"Kristallnacht"; when the public said nothing
Mike Whitney
July 31, 2005
"Kristallnacht (Crystal Night) reveals one thing in stark clarity -
the lack of any sense of involvement or feeling of sympathy on the
part of those who had stuck their heads in the sand before that
violent night." Walter Pehle; Holocaust victim
There have been numerous comparisons drawn between the Reichstag fire
and 9-11. Both served to consolidate the power of the political
establishment and wipe away the opposition in a paroxysm of fear.
After all, the Fatherland was being attacked and the nation was
expected to fall in line behind a strong leader.
We mustn't forget, though, that the Reichstag fire was just one of
many terrorist strategies employed by Hitler to erode the rule of law
and reinforce his stature as supreme leader. There was also the less
renowned Kristallnacht.
"On the nights of November 9 and 10, gangs of Nazi youth roamed
through Jewish neighborhoods breaking windows of Jewish businesses and
homes, burning synagogues and looting. In all 101 synagogues were
destroyed and almost 7,500 Jewish businesses were destroyed. 26,000
Jews were arrested and sent to concentration camps, Jews were
physically attacked and beaten and 91 died (Snyder, Louis L.
Encyclopedia of the Third Reich. New York: Paragon House, 1989:201)."
Didn't we just see a facsimile of this following the London subway
bombings when hooligans roamed through the Muslim areas of London
vandalizing mosques and intimidating the local people? Certainly, the
incidents of racial and sectarian violence are up considerably in
England just as the suspicion of Muslims has grown exponentially
throughout the West since 9-11.
Tony Blair has played a major role in feeding the current
racial-religious frenzy; using every opportunity to rail against the
"evil ideology" that (allegedly) animates international terrorism.
Blair's no fool; he knows full well that the average man will
translate his palavering into ethnic hatred; the likes of which has
enhanced Blair's miserable career and promoted the objectives of his
constituents.
Deception and demagoguery have now become the central imperatives in
the apocryphal war on terror. Blair immediately used the London
bombings to push for supplementary anti-terror legislation; greater
restrictions on free speech, more repressive litigation directed at
minorities, more intensive security measures like the universally
despised national ID card, and more Mossad-trained thugs to apprehend
or shoot people on the public transit system.
At the same time the media have swung into high gear; slapping every
detail of the attacks on the front page of the newspapers to maintain
the high level of public hysteria. Every day there are lengthy stories
about the police dragnet; bomb-making facilities, suspicious-looking
swarthy men from the Middle East and the ever-present threat of
another attack.
Fear is a blunt instrument, but the Blair administration seems to be
working it with remarkable precision. Anti-Muslim sentiment is at
record highs and the "clash of civilizations" theory that underscores
the global resource war is now firmly ingrained in the national
consciousness.
"By 1935, the Nuremburg Laws deprived Jews of German citizenship. By
1936, Jews were prohibited from participation in parliamentary
elections and signs reading "Jews Not Welcome" appeared in many German
cities…. In the first half of 1938, numerous laws were passed
restricting Jewish economic activity and occupational opportunities.
In July, 1938, a law was passed (effective January 1, 1939) requiring
all Jews to carry identification cards."
On our present trajectory, are we really that far from similar laws
directed against Muslims?
One Jewish shop-owner, Zindel Grynszpan, whose property was
confiscated before he was deported over the Polish border, decided to
retaliate for the injustice to him and his family. In a fit of
desperation, he entered the offices of the German Ambassador to France
and, discovering that he wasn't in, shot and killed an assistant,
Ernst vom Rath.
This was the pretext that Joseph Goebbels, Hitler's Chief of
Propaganda, needed to launch a pogrom against German Jews. He framed
the incident as an attack by "International Jewry" against the Reich;
a term that is reminiscent to Blair's "evil ideology".
Following the two night rampage called "Night of the Broken Glass,
(Kristallnacht) Goebbels argued that the demonstrations were
spontaneous eruptions and said, " (We have) decided that such
demonstrations are not to be prepared or organized by the party, but
so far as they originate spontaneously, they are not to be discouraged
either." (Conot, Robert E.Justice at Nuremberg. New York: Harper &
Row, 1983:165)
Weeks later, Hitler's regime decided that German Jews were
responsible for Kristallnacht and, thus, would have to be penalized
with even more stringent anti-Semitic laws. It wasn't long after that
Death Camps were erected applying that very same logic.
The pattern of "blaming the victim" is identical to what we see
transpiring in England today, although the reaction to date has been
considerably less extreme. Although 85% of the British people believe
that there is a direct connection between the illegal war in Iraq and
the London bombings, all of the instruments of state-power and media
have been mobilized to fuel public hysteria and express rage against
Muslims.
There may in fact be a real threat to western societies from Islamic
extremism; that cannot be denied, although its real origins are widely
disputed. That threat, however, is minimal compared to the danger of
rogue governments that are openly hostile to lives and civil liberties
of their own people. Blair's England has become the mirror-image of
Bush's America; where the twin forces of fear and deceit are
alternately invoked to advance the corporate agenda and steer policy.
The risk to British society could not be greater. In case we have
forgotten the lessons of Kristallnacht, we should seriously consider
the prospects for widespread suffering and bloodshed when the powers
of the state are put into the wrong hands and the public says nothing.
Courtesy and copyright © Mike Whitney
:: Article nr. 14253 sent on 01-aug-2005 02:32 ECT
:: The address of this page is : www.uruknet.info?p=14253
[Gli attentati che si susseguono - ed in particolare quelli di Londra
- hanno per ora come unico effetto quello di criminalizzare le
comunità immigrate e specialmente quelle islamiche dei paesi
occidentali; l'ondata repressiva e discriminatoria in atto, ai danni
dei musulmani, può essere paragonata alla "Notte dei cristalli"
scatenata all'epoca dai nazisti contro gli ebrei nel silenzio delle
opinioni pubbliche occidentali.
Peraltro, l'attribuzione degli attentati, nonostante le urla dei
media, crea molti più dubbi che certezze: tra le "chicche" di questi
giorni, segnaliamo il servizio di Fox News in base al quale i membri
del gruppo Al-Muhajiroun, arrestati dai britannici in relazione agli
attentati, alla fine degli anni Novanta erano stati impiegati dagli
stessi servizi segreti britannici in Kosovo (SIC) per "difendere i
diritti dei musulmani albanesi"...
(la trascrizione del servizio su:
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14324&s2=03 ;
il documento audio su:
http://www.foxnews.com/story/0,2933,164377,00.html )]
---
Terror Expert: London Bombings Mastermind is MI6 Asset
Group was used by Brits in Kosovo in the late 90s
(Steve Watson, Infowars)
The July 29 edition of FOX News Channel's Day Side programme revealed
that the so called mastermind of the 7/7 London Bombings, Haroon
Rashid Aswat, is a British Intelligence Asset. Former Justice Dept.
prosecutor and Terror expert John Loftus revealed that the so called
Al-Muhajiroun group, based in London had formed during the Kosovo
crisis, during which Fundamentalist Muslim Leaders (Or what is now
referred to as Al Qaeda) were recruited by MI6 to fight in Kosovo.
(SIC) Loftus stated that "...back in the late 1990s, the leaders all
worked for British intelligence in Kosovo. Believe it or not, British
intelligence actually hired some Al-Qaeda guys to help defend the
Muslim rights in Albania and in Kosovo. That's when Al-Muhajiroun got
started."
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14324&s2=03
London 7/7 Terror Suspect Linked to British Intelligence?
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
A British citizen named Haroon Rashid Aswat, living in Lusaka, Zambia
is wanted for questioning in relation to the 7/7 London bomb attacks.
Haroon Rashid Aswat comes from the same town in West Yorkshire,
Dewsbury, where three of the alleged bombers lived. "He is suspected
of visiting the bombers in the weeks before the attacks." (New
Republic, 8 August 2005). "Scotland Yard declined to shed any light
on claims Mr Aswat was the possible mastermind of the July 7 attacks."
Haroon Rachid Aswat is said to have played a central role in the
London attacks: "Cell phone records show around 20 calls between him
and the 7/7 gang, leading right up to those attacks, which were
exactly three weeks ago." (Fox News, 28 July 2005...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14273&s2=02
Bombing Mastermind Aswat Works for MI-6
(Kurt Nimmo, Another Day in the Empire)
As Fox News tells it, at the very moment the British police were
supposedly looking high and low for Dewsbury resident Haroon Rashid
Aswat, pegged as the London bombing "mastermind," MI-6 was quietly
stowing him away for safe keeping. In fact, they were protecting him
as an asset, although we should not expect Fox News to admit this
"embarrassing" fact (watch this Fox video). "The Times said Aswat was
believed to have had a ten-year association with militant groups, and
met Osama bin Laden at [a CIA-ISI built] al-Qaida training camp in
Afghanistan," Breaking News reported almost two weeks ago. "The
newspaper said it had obtained FBI documents indicating he was sent to
America in 1999 where he had firearms and poison training."
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14314&s2=03
SEE ALSO:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4496
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4502
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4511
---
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14253&s2=02
"Kristallnacht"; when the public said nothing
Mike Whitney
July 31, 2005
"Kristallnacht (Crystal Night) reveals one thing in stark clarity -
the lack of any sense of involvement or feeling of sympathy on the
part of those who had stuck their heads in the sand before that
violent night." Walter Pehle; Holocaust victim
There have been numerous comparisons drawn between the Reichstag fire
and 9-11. Both served to consolidate the power of the political
establishment and wipe away the opposition in a paroxysm of fear.
After all, the Fatherland was being attacked and the nation was
expected to fall in line behind a strong leader.
We mustn't forget, though, that the Reichstag fire was just one of
many terrorist strategies employed by Hitler to erode the rule of law
and reinforce his stature as supreme leader. There was also the less
renowned Kristallnacht.
"On the nights of November 9 and 10, gangs of Nazi youth roamed
through Jewish neighborhoods breaking windows of Jewish businesses and
homes, burning synagogues and looting. In all 101 synagogues were
destroyed and almost 7,500 Jewish businesses were destroyed. 26,000
Jews were arrested and sent to concentration camps, Jews were
physically attacked and beaten and 91 died (Snyder, Louis L.
Encyclopedia of the Third Reich. New York: Paragon House, 1989:201)."
Didn't we just see a facsimile of this following the London subway
bombings when hooligans roamed through the Muslim areas of London
vandalizing mosques and intimidating the local people? Certainly, the
incidents of racial and sectarian violence are up considerably in
England just as the suspicion of Muslims has grown exponentially
throughout the West since 9-11.
Tony Blair has played a major role in feeding the current
racial-religious frenzy; using every opportunity to rail against the
"evil ideology" that (allegedly) animates international terrorism.
Blair's no fool; he knows full well that the average man will
translate his palavering into ethnic hatred; the likes of which has
enhanced Blair's miserable career and promoted the objectives of his
constituents.
Deception and demagoguery have now become the central imperatives in
the apocryphal war on terror. Blair immediately used the London
bombings to push for supplementary anti-terror legislation; greater
restrictions on free speech, more repressive litigation directed at
minorities, more intensive security measures like the universally
despised national ID card, and more Mossad-trained thugs to apprehend
or shoot people on the public transit system.
At the same time the media have swung into high gear; slapping every
detail of the attacks on the front page of the newspapers to maintain
the high level of public hysteria. Every day there are lengthy stories
about the police dragnet; bomb-making facilities, suspicious-looking
swarthy men from the Middle East and the ever-present threat of
another attack.
Fear is a blunt instrument, but the Blair administration seems to be
working it with remarkable precision. Anti-Muslim sentiment is at
record highs and the "clash of civilizations" theory that underscores
the global resource war is now firmly ingrained in the national
consciousness.
"By 1935, the Nuremburg Laws deprived Jews of German citizenship. By
1936, Jews were prohibited from participation in parliamentary
elections and signs reading "Jews Not Welcome" appeared in many German
cities…. In the first half of 1938, numerous laws were passed
restricting Jewish economic activity and occupational opportunities.
In July, 1938, a law was passed (effective January 1, 1939) requiring
all Jews to carry identification cards."
On our present trajectory, are we really that far from similar laws
directed against Muslims?
One Jewish shop-owner, Zindel Grynszpan, whose property was
confiscated before he was deported over the Polish border, decided to
retaliate for the injustice to him and his family. In a fit of
desperation, he entered the offices of the German Ambassador to France
and, discovering that he wasn't in, shot and killed an assistant,
Ernst vom Rath.
This was the pretext that Joseph Goebbels, Hitler's Chief of
Propaganda, needed to launch a pogrom against German Jews. He framed
the incident as an attack by "International Jewry" against the Reich;
a term that is reminiscent to Blair's "evil ideology".
Following the two night rampage called "Night of the Broken Glass,
(Kristallnacht) Goebbels argued that the demonstrations were
spontaneous eruptions and said, " (We have) decided that such
demonstrations are not to be prepared or organized by the party, but
so far as they originate spontaneously, they are not to be discouraged
either." (Conot, Robert E.Justice at Nuremberg. New York: Harper &
Row, 1983:165)
Weeks later, Hitler's regime decided that German Jews were
responsible for Kristallnacht and, thus, would have to be penalized
with even more stringent anti-Semitic laws. It wasn't long after that
Death Camps were erected applying that very same logic.
The pattern of "blaming the victim" is identical to what we see
transpiring in England today, although the reaction to date has been
considerably less extreme. Although 85% of the British people believe
that there is a direct connection between the illegal war in Iraq and
the London bombings, all of the instruments of state-power and media
have been mobilized to fuel public hysteria and express rage against
Muslims.
There may in fact be a real threat to western societies from Islamic
extremism; that cannot be denied, although its real origins are widely
disputed. That threat, however, is minimal compared to the danger of
rogue governments that are openly hostile to lives and civil liberties
of their own people. Blair's England has become the mirror-image of
Bush's America; where the twin forces of fear and deceit are
alternately invoked to advance the corporate agenda and steer policy.
The risk to British society could not be greater. In case we have
forgotten the lessons of Kristallnacht, we should seriously consider
the prospects for widespread suffering and bloodshed when the powers
of the state are put into the wrong hands and the public says nothing.
Courtesy and copyright © Mike Whitney
:: Article nr. 14253 sent on 01-aug-2005 02:32 ECT
:: The address of this page is : www.uruknet.info?p=14253
Da: icdsm-italia
Data: Sab 30 lug 2005 17:52:43 Europe/Rome
A: icdsm-italia @ yahoogroups.com
Oggetto: [icdsm-italia] Defender under threat, aggressors unpunished
[Una lettera di protesta di Aldo Bernardini contro il progetto del
"Tribunale ad hoc" di intensificare il ritmo delle udienze mettendo
così a repentaglio la salute di Milosevic]
**************************************************************
INTERNATIONAL COMMITTEE TO DEFEND SLOBODAN MILOSEVIC
ICDSM Sofia-New York-Moscow www.icdsm.org
**************************************************************
Velko Valkanov, Ramsey Clark, Alexander Zinoviev (Co-Chairmen), Klaus
Hartmann (Chairman of the Board), Vladimir Krsljanin (Secretary),
Christopher Black (Chair, Legal Committee), Tiphaine Dickson (Legal
Spokesperson)
**************************************************************
29 July 2005 Special Circular
**************************************************************
Prof. Dott. Aldo Bernardini
Ordinario di Diritto Internazionale
nell'Università di Teramo
[address and phone follow]
Rome, 29th July 2005
Judge Theodor Meron, President
Judge Patrick Robinson, President
of the Trial Chamber III
ICTY
The Hague
Fax 0031 70 512 8637
H.E. Mr. Kenzo Oshima
Japan Presidency of the
UN Security Council
I protest very strongly for the new act of abuse and violence against
President Slobodan Milosevic. His human right to health and to a fair
trial (even in the conditions of total illegality of the ICTY and its
action, in my opinion) shall be violated, and his right to full
defence and self-defence too, if the new arbitrary attempt to increase
the trial times goes on.
The health conditions of President Milosevic don't allow such a
measure, which is evidently aimed at imperil his life and weaken his
struggle for truth and justice. There is perhaps also an attempt to
impose on President Milosevic assigned counsels which would be
contrary to his right to full self-defence.
I denounce such attempts against a former Head of State, whose only
guilt is to have tried to defend the independence of his country
against aggression, in a situation where the aggressors are unpunished
and untouched notwithstanding there evident crimes against peace and
humanity.
With my regards,
Prof. Aldo Bernardini
******************************************************************
Send the protest letters to the 'Tribunal' and to the UN Security
Council and react in other ways.
Secure with your urgent donations that the struggle for truth goes on
until victory!
Addresses:
Judge Theodor Meron, President
Judge Patrick Robinson, President of the Trial Chamber III
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY)
Churchillplein 1
2517JW The Hague
Netherlands
Fax: +31 70 512 8637
H.E. Mr. Kenzo Oshima,
Japan Presidency of the UN Security Council (August 2005)
mission@...
*************************************************************
*************************************************************
URGENT FUNDRAISING APPEAL
******************************
President Milosevic has the truth and law on his side. In order to use
that advantage to achieve his freedom, we must fight this totally
discredited tribunal and its patrons through professionally conducted
actions which would involve the Bar Associations, the European Court,
the UN organs in charge and the media.
Our practice has shown that ad hoc voluntary work is not enough to
deal properly with these tasks. The funds secured in Serbia are still
enough only to cover the expenses of the stay and work of President
Milosevic's legal
associates at The Hague (one at the time). The funds secured by the
German section of the ICDSM (still the only one with regular
contributions) are enough only to cover minimal additional work at The
Hague connected with contacts and preparations of foreign witnesses.
Everything else is lacking.
These days, the fundraising activity of the German section was a
target of a groundless attack of the customs police in Germany. This
makes the need for your extraordinary effort dramaticaly urgent!
***********************************************************
3000-5000 EUR per month is our imminent need.
Our history and our people oblige us to go on with this necessary action.
But without these funds it will not be possible.
Please organize urgently the fundraising activity
and send the donations to the following ICDSM account:
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
4000 Basel, Switzerland
PC 40-493646-5
or to the account of the Italian section of the ICDSM:
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
************************************************************
All of your donations will be used for legal and other necessary
accompanying activities, on instruction or with the consent of
President Milosevic. To obtain additional information on the use of
your donations or to obtain
additional advice on the most efficient way to submit your donations
or to make bank transfers, please do not hesitate to contact us:
Peter Betscher (ICDSM Treasurer) E-mail: peter_betscher@...
Phone: +49 172 7566 014
Vladimir Krsljanin (ICDSM Secretary) E-mail: slobodavk@...
Phone: +381 63 8862 301
***************************************************************
For truth and human rights against aggression!
Freedom for Slobodan Milosevic!
Freedom and equality for people!
On behalf of Sloboda and ICDSM,
Vladimir Krsljanin,
Foreign Relations Assistant to President Milosevic
*************************************************************
SLOBODA urgently needs your donation.
Please find the detailed instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomoc.htm
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.free-slobo-uk.org/ (CDSM UK)
http://www.icdsm-us.org/ (US section of ICDSM)
http://www.icdsmireland.org/ (ICDSM Ireland)
http://www.pasti.org/milodif.htm (ICDSM Italy)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
____________________________________________________________
Libero Flat, sempre a 4 Mega a 19,95 euro al mese!
Abbonati subito su http://www.libero.it
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia @ libero.it
*** CONTRIBUISCI E FAI CONTRIBUIRE:
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC ***
NUOVO INDIRIZZO INTERNET:
http://www.pasti.org/linkmilo.html
IL TESTO IN LINGUA ITALIANA DELLA AUTODIFESA DI MILOSEVIC, IN CORSO
DI REVISIONE E CORREZIONE, E' TEMPORANEAMENTE OSPITATO ALLA PAGINA:
https://www.cnj.it/documentazione/autodifesa04.htm
LE TRASCRIZIONI "UFFICIALI" DEL "PROCESSO" SI TROVANO AI SITI:
http://www.un.org/icty/transe54/transe54.htm (IN ENGLISH)
http://www.un.org/icty/transf54/transf54.htm (EN FRANCAIS)
Data: Sab 30 lug 2005 17:52:43 Europe/Rome
A: icdsm-italia @ yahoogroups.com
Oggetto: [icdsm-italia] Defender under threat, aggressors unpunished
[Una lettera di protesta di Aldo Bernardini contro il progetto del
"Tribunale ad hoc" di intensificare il ritmo delle udienze mettendo
così a repentaglio la salute di Milosevic]
**************************************************************
INTERNATIONAL COMMITTEE TO DEFEND SLOBODAN MILOSEVIC
ICDSM Sofia-New York-Moscow www.icdsm.org
**************************************************************
Velko Valkanov, Ramsey Clark, Alexander Zinoviev (Co-Chairmen), Klaus
Hartmann (Chairman of the Board), Vladimir Krsljanin (Secretary),
Christopher Black (Chair, Legal Committee), Tiphaine Dickson (Legal
Spokesperson)
**************************************************************
29 July 2005 Special Circular
**************************************************************
Prof. Dott. Aldo Bernardini
Ordinario di Diritto Internazionale
nell'Università di Teramo
[address and phone follow]
Rome, 29th July 2005
Judge Theodor Meron, President
Judge Patrick Robinson, President
of the Trial Chamber III
ICTY
The Hague
Fax 0031 70 512 8637
H.E. Mr. Kenzo Oshima
Japan Presidency of the
UN Security Council
I protest very strongly for the new act of abuse and violence against
President Slobodan Milosevic. His human right to health and to a fair
trial (even in the conditions of total illegality of the ICTY and its
action, in my opinion) shall be violated, and his right to full
defence and self-defence too, if the new arbitrary attempt to increase
the trial times goes on.
The health conditions of President Milosevic don't allow such a
measure, which is evidently aimed at imperil his life and weaken his
struggle for truth and justice. There is perhaps also an attempt to
impose on President Milosevic assigned counsels which would be
contrary to his right to full self-defence.
I denounce such attempts against a former Head of State, whose only
guilt is to have tried to defend the independence of his country
against aggression, in a situation where the aggressors are unpunished
and untouched notwithstanding there evident crimes against peace and
humanity.
With my regards,
Prof. Aldo Bernardini
******************************************************************
Send the protest letters to the 'Tribunal' and to the UN Security
Council and react in other ways.
Secure with your urgent donations that the struggle for truth goes on
until victory!
Addresses:
Judge Theodor Meron, President
Judge Patrick Robinson, President of the Trial Chamber III
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY)
Churchillplein 1
2517JW The Hague
Netherlands
Fax: +31 70 512 8637
H.E. Mr. Kenzo Oshima,
Japan Presidency of the UN Security Council (August 2005)
mission@...
*************************************************************
*************************************************************
URGENT FUNDRAISING APPEAL
******************************
President Milosevic has the truth and law on his side. In order to use
that advantage to achieve his freedom, we must fight this totally
discredited tribunal and its patrons through professionally conducted
actions which would involve the Bar Associations, the European Court,
the UN organs in charge and the media.
Our practice has shown that ad hoc voluntary work is not enough to
deal properly with these tasks. The funds secured in Serbia are still
enough only to cover the expenses of the stay and work of President
Milosevic's legal
associates at The Hague (one at the time). The funds secured by the
German section of the ICDSM (still the only one with regular
contributions) are enough only to cover minimal additional work at The
Hague connected with contacts and preparations of foreign witnesses.
Everything else is lacking.
These days, the fundraising activity of the German section was a
target of a groundless attack of the customs police in Germany. This
makes the need for your extraordinary effort dramaticaly urgent!
***********************************************************
3000-5000 EUR per month is our imminent need.
Our history and our people oblige us to go on with this necessary action.
But without these funds it will not be possible.
Please organize urgently the fundraising activity
and send the donations to the following ICDSM account:
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
4000 Basel, Switzerland
PC 40-493646-5
or to the account of the Italian section of the ICDSM:
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
************************************************************
All of your donations will be used for legal and other necessary
accompanying activities, on instruction or with the consent of
President Milosevic. To obtain additional information on the use of
your donations or to obtain
additional advice on the most efficient way to submit your donations
or to make bank transfers, please do not hesitate to contact us:
Peter Betscher (ICDSM Treasurer) E-mail: peter_betscher@...
Phone: +49 172 7566 014
Vladimir Krsljanin (ICDSM Secretary) E-mail: slobodavk@...
Phone: +381 63 8862 301
***************************************************************
For truth and human rights against aggression!
Freedom for Slobodan Milosevic!
Freedom and equality for people!
On behalf of Sloboda and ICDSM,
Vladimir Krsljanin,
Foreign Relations Assistant to President Milosevic
*************************************************************
SLOBODA urgently needs your donation.
Please find the detailed instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomoc.htm
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.free-slobo-uk.org/ (CDSM UK)
http://www.icdsm-us.org/ (US section of ICDSM)
http://www.icdsmireland.org/ (ICDSM Ireland)
http://www.pasti.org/milodif.htm (ICDSM Italy)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
____________________________________________________________
Libero Flat, sempre a 4 Mega a 19,95 euro al mese!
Abbonati subito su http://www.libero.it
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia @ libero.it
*** CONTRIBUISCI E FAI CONTRIBUIRE:
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC ***
NUOVO INDIRIZZO INTERNET:
http://www.pasti.org/linkmilo.html
IL TESTO IN LINGUA ITALIANA DELLA AUTODIFESA DI MILOSEVIC, IN CORSO
DI REVISIONE E CORREZIONE, E' TEMPORANEAMENTE OSPITATO ALLA PAGINA:
https://www.cnj.it/documentazione/autodifesa04.htm
LE TRASCRIZIONI "UFFICIALI" DEL "PROCESSO" SI TROVANO AI SITI:
http://www.un.org/icty/transe54/transe54.htm (IN ENGLISH)
http://www.un.org/icty/transf54/transf54.htm (EN FRANCAIS)
L'articolo che segue è apparso sull'ultimo numero (2/2005) de LA
MONTAGNE - periodico comunista per la "sinistra d'alternativa" (già
"L'Ernesto Toscano")
http://xoomer.virgilio.it/lamontagne/.htm
Kosovo: le potenze imperialiste preparano la soluzione finale
di Andrea Catone
"Time is running out in Kosovo", il tempo sta scadendo in Kosovo: la
stessa identica frase viene impiegata per l'incipit del rapporto
dell'International Crisis Group (ICG) del 24 gennaio 2005 (1) e per la
parte del rapporto della Commissione internazionale sui Balcani (2)
presieduta da Giuliano Amato e presentato il 29 aprile a Roma alla
Farnesina alla presenza del ministro degli esteri Gianfranco Fini.
Per farsi un'idea di cosa siano questi due grandi centri
transnazionali che si occupano di analisi delle situazioni di crisi e
confitto per meglio "consigliare" i governi della "comunità
internazionale" dei principali paesi imperialistici, basta dare una
scorsa alle pagine finali in cui si elencano membri e sostenitori
economici di essi. Nell'ICG – che non si occupa solo di Balcani, ma
anche di tutta l'area ex sovietica, Asia centrale, Medio Oriente,
Africa, America Latina... - troviamo tra i membri del comitato
esecutivo personaggi quali Morton Abramowitz, Emma Bonino, George
Soros; e poi Zbigniew Brzezinski, Wesley Clark, comandante in capo
delle forze NATO nell'aggressione del 1999 contro la Repubblica
Federale Jugoslava, fino all'ex presidente messicano Ernesto Zedillo.
Questo potente e influente gruppo internazionale per le aree di crisi
è finanziato, oltre che da "donatori" individuali, società e
fondazioni "caritatevoli" (sic!), in gran parte statunitensi (la più
nota da noi è l'Open Society Institut di George Soros, ritornato di
recente agli onori della cronaca per aver sostenuto il gruppo di Otpor
in Ucraina), anche da agenzie governative, dall'Australia al Giappone,
da Taiwan alla Nuova Zelanda, dalla Francia alla Germania al Giappone,
passando naturalmente per il Regno Unito e la U.S Agency for
International Development (3). L'Italia invece non è presente tra i
sostenitori dell'ICG.
L'International Commission on the Balkans nasce dopo i pogrom
antiserbi del marzo dello scorso anno su iniziativa di fondazioni
statunitensi e tedesche (Robert Bosch Stiftung, German Marshall Fund
of the United States, Charles Stewart Mott Foundation), oltre la belga
King Baudouin Foundation. È composta da 19 membri, già presidenti o
ministri dei paesi dell'area balcanica (Turchia, Romania, Ungheria,
Bulgaria, Grecia, Albania, Macedonia, Serbia-Montenegro, Croazia,
Bosnia, Slovenia) e dell'Europa occidentale (Svezia, Regno Unito,
Belgio, Germania, Francia, Italia) e due statunitensi, Avis Bohlen e
Bruce Jackson, presidente del Project on Transitional Democracies. Dei
paesi che facevano parte del "gruppo di contatto", costituito nel 1994
tra gli Stati cui si riconosceva un interesse e un ruolo nella
Jugoslavia - USA, Regno Unito, Francia, Germania, Italia e Russia -, è
visibilmente esclusa quest'ultima. Dato non casuale, che indica la
volontà delle grandi potenze imperialistiche occidentali di regolare e
ridisegnare la mappa dei Balcani senza o contro le decisioni di Mosca
(4).
E probabilmente non è casuale la coincidenza di frase con cui iniziano
i due rapporti, dato che entrambi propugnano una rapida indipendenza
del Kosovo, che pure la risoluzione 1244 del 10 giugno 1999 del
consiglio di sicurezza dell'ONU, per "sanare" l'illegalità della
"guerra umanitaria" della NATO contro la Repubblica Federale
Jugoslava, assegnava ancora a quest'ultima.
Diversamente dal rapporto dell'ICG, che è circolato essenzialmente tra
gli specialisti, il rapporto della "Commissione Internazionale" di
Amato, pur essendo de jure e de facto nient'altro che la conclusione
di un'inchiesta promossa da fondazioni private, senza nessun incarico
specifico di organismi internazionali quali l'ONU o l'Unione Europea,
ha avuto una sorprendente esposizione mediatica - sorprendente se si
considera il silenzio profondo di cui è stata circondata tutta la
vicenda del Kosovo che, dopo l'ingresso delle truppe della NATO nel
giugno 1999 fino ai pogrom antiserbi di marzo 2004, ha subito una
delle più violente pulizie etniche ad opera di bande albanesi contro
serbi, rom, gorani e altre etnie, con oltre 250.000 persone costrette
ad abbandonare le loro case, migliaia di rapiti e uccisi: omicidi
etnici rimasti in larghissima parte impuniti. Non è solo l'ANSA che
annuncia il senso della "commissione Amato" in diversi dispacci:
"Balcani: Commissione internazionale, superare status quo; Kosovo:
Commissione internazionale, situazione può esplodere; Balcani: Amato,
UE non può reggere situazione paracoloniale", ma uno dei maggiori
quotidiani italiani, il Corriere della sera che gli dedica ben tre
articoli con grande rilievo e con una titolazione che spiega
inequivocabilmente la scelta dell'indipendenza (5). L'Unità, dal canto
suo, ospita il 26 aprile un articolo, tradotto dall'International
Herald Tribune del 14 aprile, del "presidente del Kosovo" Ibrahim
Rugova: Kosovo, la strada che porta in Europa (6).
Quasi improvvisamente la questione dei Balcani e del Kosovo in
particolare – la situazione più difficile di tutta l'area – torna
d'attualità. Una poderosa corrente mediatica spira ora sul Kosovo, e
non solo in Italia. Il prestigioso quotidiano francese Le Monde
ospitava il 5 febbraio un articolo del teorico della "guerra celeste"
contro la Jugoslavia, l'invasato generale Wesley Clark, responsabile
di una delle più crudeli guerre terroristiche contro la popolazione
civile, che ha inquinato per millenni l'ambiente della Serbia e del
Kosovo con i proiettili all'uranio impoverito. Il titolo,
inequivocabile, è tutto un programma: Pour un Kosovo libre. Vi si
sostengono in maniera più secca e rozza, in tono di ultimatum alla
Serbia, le medesime argomentazioni sull'improcrastinabile indipendenza
del Kosovo proposte dall'ICG, di cui del resto egli è autorevole
esponente.
Nei Balcani, "dove nulla accade senza la leadership degli Stati
Uniti" (7), questi ultimi ritornano prepotentemente sulla scena con
tutto il peso della loro superpotenza "indispensabile" a governare il
mondo. Lo spiega quasi trionfalisticamente una vecchia conoscenza dei
Balcani, lo statunitense Richard Holbrooke, che si faceva passare
nelle guerre jugoslave degli anni '90 come "mediatore" realistico. E
non a caso, ancora una volta, sul Corriere della sera, che si
qualifica così, come il portavoce più autorevole e interessato a
sostenere la causa dell'indipendenza del Kosovo e della sua
integrazione in quanto nuovo stato nella Unione Europea (8). "Un
importante cambiamento nella politica – scrive Holbrooke - è passato
praticamente inosservato — quello riguardante il Kosovo, dove, dopo
quattro anni di negligenza ed errori, l'amministrazione ha compiuto
una notevole inversione di rotta", abbandonando la "tattica dilatoria
chiamata `standard prima, status poi', espressione che consentiva di
usare il `diplomatichese' per mascherare la paralisi burocratica".
Ora, "in seguito agli avvertimenti sull'infiammabilità della
situazione lanciati dal diplomatico americano Philip Goldberg,
Condoleezza Rice ha spedito il sottosegretario di Stato Nicholas Burns
in Europa affinché incontrasse il quasi moribondo Contact Group (Stati
Uniti, Gran Bretagna, Francia, Italia, Russia e Germania). Burns ha
detto ai membri del gruppo che la situazione in Kosovo era
intrinsecamente instabile e che, senza un'accelerazione negli sforzi
per determinarne lo status finale, le violenze si sarebbero
probabilmente intensificate, con conseguente paralisi protratta delle
forze della Nato, truppe Usa comprese" (9). Così, "sotto pressione
americana — ingrediente sempre necessario negli affari che riguardano
una UE stagnante e in divenire — inizia ad emergere una nuova politica
del Contact Group". Ora, afferma l'amerikano col tono di chi non
ammette repliche, "Belgrado dovrà accettare un passo politicamente
difficile: rinunciare alle pretese serbe sul Kosovo (10), che i serbi
considerano il loro cuore storico. I serbi dovranno scegliere tra il
tentativo di aderire all'Unione Europea e quello di riconquistare il
Kosovo. Se si concentreranno sulla loro provincia perduta, non
otterranno nulla".
I rapporti dell'ICG e della commissione internazionale sui Balcani,
gli articoli di Bonino, W. Clark, Rugova, Amato, Venturini, Holbrooke,
pur tra differenze di tono, ora "diplomatico", ora dichiaratamente
minaccioso, si muovono tutti sostanzialmente nella stessa direzione:
accelerare il processo di definizione formale di indipendenza del
Kosovo, che entro un decennio potrebbe entrare, insieme con la Serbia
e gli altri ministati della disciolta federazione socialista
jugoslava, nella UE. L'argomentazione di fondo è che la situazione non
può più attendere, il tempo sta scadendo, potrebbe presto verificarsi
un'esplosione violenta di dimensioni ben maggiori e più cruente di
quella del marzo 2004. Assistiamo in quest'argomentazione a un
rovesciamento delle posizioni politiche precedenti sostenute, nel
silenzio-assenso degli USA, dall'UNMIK e dalla UE, che vedevano nella
violenza antiserba scatenata nel marzo 2004 la ragione per rinviare
qualsiasi discorso sullo status del Kosovo, poiché mancavano i
requisiti minimi di sicurezza e vivibilità per le minoranze serbe,
rom, e delle altre etnie non albanesi. Perché si potesse avviare solo
il discorso dello status finale del Kosovo occorreva che la provincia
serba sotto amministrazione internazionale avesse raggiunto gli
standard minimi indicati dettagliatamente nel documento "Standards for
Kosovo", pubblicato a Pristina il 10 dicembre 2003 e approvato dal
consiglio di sicurezza dell'ONU con dichiarazione del 12 dicembre
2003, completato dal "Kosovo Standards Implementation plan" varato il
31 marzo 2004, proprio a ridosso dell'esplosione di violenza del 17-20
marzo: standard di sicurezza, pari trattamento sul mercato del lavoro,
libera circolazione nel territorio che, anche nell'ultimo rapporto del
segretario generale dell'ONU Kofi Annan, risultano ben lungi
dall'essere raggiunti (11).
Nessuno dei rapporti o degli articoli – salvo quelli di W. Clark e
Rugova – nega la gravità della situazione in cui sono costretti in una
prigione a cielo aperto i serbi, i rom e la popolazione non albanese
del Kosovo. Il rapporto Amato, anzi, pur senza scoprire nulla di nuovo
rispetto a quanto denunciato da altri osservatori internazionali (12),
dichiara senza mezzi termini che "un Kosovo multietnico non esiste
salvo che nelle dichiarazioni burocratiche della comunità
internazionale […] I Serbi in Kosovo vivono imprigionati nelle loro
enclave senza libertà di movimento, né lavoro, senza neppure la
speranza né l'opportunità di una significativa integrazione nella
società del Kosovo. La posizione della minoranza serba in Kosovo è il
più grande atto di accusa alla volontà e capacità dell'Europa di
difendere i suoi conclamati valori. […] Sotto la direzione dell'Unmik
il numero di serbi impiegato nella Kosovo Electric Company è sceso da
oltre 4.000 nel 1999 a 29 oggi, su un totale di oltre 8.000 addetti
[…] la disoccupazione è tra il 60 e il 70 % (quasi il 90% tra le
minoranze) […] La commissione condivide il giudizio del segretario
generale delle N.U. Kofi Annan, secondo cui il Kosovo ha fatto
progressi insufficienti per il raggiungimento degli standard accettati
internazionalmente nel campo dei diritti umani, del rispetto delle
minoranze e per il mantenimento dell'ordine pubblico" (13).
Tuttavia, in contrasto con il segretario generale dell'ONU e con le
esplicite dichiarazioni di alcune cancellerie europee, tra cui quella
italiana, che si attestano sulla posizione "standard prima dello
status" (14), il nuovo pensiero di questi think tank è rovesciato:
solo l'indipendenza potrà risolvere le questioni della sicurezza dei
serbi e non albanesi del Kosovo. Il ragionamento è fattualmente e
logicamente insostenibile: se oggi, nonostante la presenza di oltre
18.000 militari della KFOR quali truppe di interposizione, la vita dei
serbi è costantemente in pericolo, se, come osserva lo stesso rapporto
Amato, gli albanesi del Kosovo sono propensi – unici tra tutti i
popoli della Jugoslavia – ad avere un territorio "etnicamente
omogeneo" (15), se esiste una discriminazione sostanziale in tutti i
campi della vita sociale, dal lavoro agli ospedali alle scuole, come
sarà possibile salvaguardare domani i serbi del Kosovo e garantire
loro condizioni di vita meno oppressive e precarie di quelle attuali?
La sola promessa di indipendenza da parte della comunità
internazionale renderà più insicura la vita delle minoranze,
vanificherà qualsiasi anche remota chance di ritorno dei 250.000
profughi. Il rapporto Amato, del resto, ammette che "sono minime le
possibilità di un ritorno su larga scala dei Serbi in Kosovo" e mentre
propone piuttosto ipocritamente – è lo specchietto delle allodole
della multietnicità! – che "la comunità internazionale provveda a
incentivare per i serbi del Kosovo il ritorno anche nel caso in cui
essi preferiscano vivere in zone della provincia maggiormente popolate
da serbi piuttosto che in aree in cui vivevano prima della guerra",
aggiunge – rivelando implicitamente il progetto di soluzione finale
per i serbi del Kosovo – che bisognerà "prendersi cura anche di quelli
che preferiranno non tornare", istituendo un "Fondo di inclusione",
finanziato dalla UE, "per assistere l'integrazione nella società serba
dei serbi del Kosovo che hanno scelto di rimanere in Serbia". Ciò che
va assolutamente evitato infatti è "una `palestinizzazione' dei
rifugiati che decidono di non tornare in Kosovo", che renderebbe molto
vulnerabile la democrazia serba (16). Le parole sono pietre. I serbi
del Kosovo, come ha già scritto Michel Collon, sono i palestinesi
d'Europa!
Al di là di qualche parola d'occasione sulla multietnicità, la
prospettiva che il rapporto cinicamente delinea non è quella del
ritorno dei profughi serbi in Kosovo, ma del definitivo trasferimento
in Serbia – con il bastone della pulizia etnica e la carota di un
incentivo monetario della UE – dei serbi rimasti abbarbicati alle loro
case e alla loro storia in Kosovo. È la "soluzione finale" per i serbi
del Kosovo. La micidiale guerra del 1999 voluta da Clinton e D'Alema,
Jospin e Schroeder, Blair e il generale Clark in nome dei diritti
umani per fermare una indimostrata e indimostrabile "pulizia etnica"
contro gli albanesi, si conclude sei anni dopo con l'eliminazione dei
serbi dal Kosovo propugnata e sostenuta dalla "comunità
internazionale" e dalla UE.
Val la pena osservare anche il rovesciamento delle priorità nella
struttura del discorso della commissione Amato e degli altri think
tank: dai "diritti umani" alla "stabilizzazione dell'area". La
preoccupazione per i diritti umani e la condizione delle minoranze,
che, almeno formalmente, campeggiava nei programmi dell'ONU e della
UE, espressa nella formula "standards before status" cede ora il passo
a più prosaiche considerazioni pratiche ed economiche. Pagare il
trasferimento dei serbi dal Kosovo appare operazione meno costosa del
mantenimento a tempo indeterminato dei militari della KFOR e del
probabile aumento del loro numero in un Kosovo assolutamente
instabile. La retorica dei diritti umani si toglie la maschera e parla
oggi il linguaggio della stabilità e stabilizzazione dell'area, della
sua inclusione nell'Unione Europea. I diritti umani furono un pretesto
buono per fare la guerra contro la Serbia, ma oggi passano in secondo
piano, non sono più la priorità delle priorità, sono un accessorio, un
optional, di cui si può continuare a scrivere e parlare per riempire
qualche spazio bianco sulla carta.
NOTE:
1) Cfr. Kosovo: toward Final Status, Europe Report n. 161,
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=3226&l=1.
2) Cfr. The Balkans in Europe's Future, § 1.3.1, Kosovo's Final
Status, http://www.balkan-commission.org/activities/pr-2.htm.
3) Cfr. Kosovo: toward Final Status, op. cit., pp. 33; 36-37.
4) A questo proposito, il rapporto dell'ICG è esplicito: "I paesi del
gruppo di contatto (includendo com'è molto auspicabile la Russia, ma
se necessario senza di essa)" dovrebbero definire con tempestività i
tempi per la risoluzione della questione dello status (Kosovo: toward
final status, op. cit., p. ii). Del resto, il rapporto della
Commissione di Amato prefigura l'indipendenza del Kosovo pur
prevedendo l'opposizione di Russia e Cina al Consiglio di Sicurezza
dell'ONU (cfr. . The Balkans in Europe's Future, op. cit., p. 20).
5) Cfr. Corriere della sera, 27.4.2005: Franco Venturini, Verso
l'indipendenza del Kosovo - La Superpotenza Europa e i Balcani; R.
Holbrooke, Il pragmatismo della Rice aiuterà il Kosovo; 29.4.2005:
Giuliano Amato Europa e Balcani - Il coraggio di un Kosovo indipendente.
6) Il titolo dell'articolo dell'International Herald Tribune è in
realtà molto netto e univoco: The path to independence, la strada per
l'indipendenza. L'Unità, il quotidiano del partito di D'Alema,
presidente del consiglio non pentito della guerra "umanitaria" e
"democratica" contro la popolazione jugoslava del 1999, preferisce un
titolo edulcorato e ingannevole, ospitando un articolo chiaramente
negazionista di una pulizia etnica in atto e di una situazione
invivibile per i serbi e le minoranze non albanesi, che lo stesso
rapporto della Commissione Amato ammette apertamente.
7) È quanto scrive R. Holbrooke nell'articolo Il pragmatismo della
Rice aiuterà il Kosovo, Corriere della sera del 27/04/2005.
8) Il quotidiano negli ultimi tempi ha ospitato in bell'evidenza
diversi articoli a sostegno dell'indipendenza del Kosovo. Si veda in
particolare l'articolo della radicale Emma Bonino, assatanata
sostenitrice con Marco Pannella dell'UCK nel 1999, Belgrado si
rassegni e accetti la sconfitta, del 28/01/2005. Una posizione
nettamente antiserba che non coincide neppure con quella del governo
italiano, attestata sulla politica di prudente attendismo degli
"standards prima dello status".
9) Il rischio che le truppe USA e NATO si trovino invischiate a lungo
in un Kosovo in ebollizione, - i moti del marzo 2004 hanno avuto a
bersaglio principalmente la popolazione e i monasteri serbi, ma anche
le truppe della KFOR e la polizia dell'UNMIK - viene sbandierato, a
sostegno della richiesta di indipendenza immediata del Kosovo, anche
nel rapporto dell'ICG, che ricorda gli impegni militari in altri
scacchieri, quali Afghanistan e Iraq. (Cfr. Kosovo: toward Final
Status, op. cit., p. 3).
10) Si noti come il diritto alla sovranità territoriale della Serbia
sul Kosovo, riconosciuto anche dalla risoluzione 1244, diventi per
Holbrooke una "pretesa".
11) Cfr. Report of the Secretary-General on the United Nations,
Interim Administration Mission in Kosovo, 14.2.2005 (S/2005/88). Il
rapporto, come i documenti sugli standard sono reperibili sul sito
dell'UNMIK: http://www.unmikonline.org.
12) Cfr. il rapporto del luglio 2004, vol. 16, No. 8 (D) della ONG,
certo non filoserba, Human Right Watch, "Failure to Protect:
Anti-Minority Violence in Kosovo, March 2004" (http://hrw.org).
13) Cfr. The Balkans in Europe's Future, op. cit., pp. 19-20.
14) Cfr. il comunicato dell'agenzia France Press del 15/02/2005 sotto
il titolo "L'indépendance du Kosovo serait `hautement déstabilisante',
selon Rome": "Roma. Il governo italiano ritiene che l'indipendenza del
Kosovo sarebbe `altamente destabilizzante' per la regione, ma rigetta
ugualmente un ritorno indietro quando la provincia non aveva alcuna
autonomia. `La posizione dell'Italia è che bisogna regolare la
questione della qualità delle norme applicate in questa provincia
prima di affrontare il problema del suo statuto', ha spiegato all'AFP
un portavoce del ministero, utilizzando una formula sintetica inglese:
`standards before status' per spiegare la posizione ufficiale.
`Rimangono in Kosovo molti problemi irrisolti e in questo contesto la
scelta di uno status definitivo sarebbe una fuga in avanti.
Un'indipendenza sarebbe altamente destabilizzante', ha dichiarato
Pasquale Terracciano, portavoce del ministero a una settimana dal
viaggio che il capo della diplomazia Gianfranco Fini effettuerà nella
regione"
(http://195.62.53.42/pressreview/print_right.php?func=detail&par=12398).
Anche nella conferenza del 29 aprile Fini si mostra cauto. Mentre
ribadisce l'importanza del ruolo degli USA, "senza i quali una
stabilizzazione dell'area balcanica sarebbe difficilmente
concepibile", richiama – diversamente dall'ICG e dalla commissione
Amato – il ruolo della Russia, la centralità dell'ONU e la 1244, e
rimane molto vago sul futuro, rigettando di fatto la proposta Amato:
"Non possiamo indicare fin d'ora le intese, che evidentemente saranno
in grado di definire il futuro del Kosovo solo se sapranno incontrare
il consenso delle parti coinvolte" (cfr. http://www.esteri.it).
15) Cfr. la tabella 22 dell'allegato al rapporto della commissione
internazionale sui Balcani. Alla domanda: "Sarebbe meglio se, sotto
gli auspici della comunità internazionale, fossero tracciati nuovi
confini nell'ex Jugoslavia e ogni nazionalità consistente (large)
vivesse in un territorio/stato separato", solo il 18% disapprova,
contro uno schiacciante 72% (il rimanente 10% non risponde). Anche in
Albania la stragrande maggioranza (68% contro un 20%) è favorevole a
stati etnicamente omogenei, mentre in tutti gli altri stati della ex
Jugoslavia gli intervistati dalla commissione sono nettamente contrari
(Bosnia e Erzegovina: 55% contrari a stati etnicamente omogenei contro
un 29%; Serbia: 53% contro un 19%; Macedonia: 68% contro 16%;
Montenegro 56% contro 14%).
16) Cfr. The Balkans in Europe's Future, op. cit., p. 22.
MONTAGNE - periodico comunista per la "sinistra d'alternativa" (già
"L'Ernesto Toscano")
http://xoomer.virgilio.it/lamontagne/.htm
Kosovo: le potenze imperialiste preparano la soluzione finale
di Andrea Catone
"Time is running out in Kosovo", il tempo sta scadendo in Kosovo: la
stessa identica frase viene impiegata per l'incipit del rapporto
dell'International Crisis Group (ICG) del 24 gennaio 2005 (1) e per la
parte del rapporto della Commissione internazionale sui Balcani (2)
presieduta da Giuliano Amato e presentato il 29 aprile a Roma alla
Farnesina alla presenza del ministro degli esteri Gianfranco Fini.
Per farsi un'idea di cosa siano questi due grandi centri
transnazionali che si occupano di analisi delle situazioni di crisi e
confitto per meglio "consigliare" i governi della "comunità
internazionale" dei principali paesi imperialistici, basta dare una
scorsa alle pagine finali in cui si elencano membri e sostenitori
economici di essi. Nell'ICG – che non si occupa solo di Balcani, ma
anche di tutta l'area ex sovietica, Asia centrale, Medio Oriente,
Africa, America Latina... - troviamo tra i membri del comitato
esecutivo personaggi quali Morton Abramowitz, Emma Bonino, George
Soros; e poi Zbigniew Brzezinski, Wesley Clark, comandante in capo
delle forze NATO nell'aggressione del 1999 contro la Repubblica
Federale Jugoslava, fino all'ex presidente messicano Ernesto Zedillo.
Questo potente e influente gruppo internazionale per le aree di crisi
è finanziato, oltre che da "donatori" individuali, società e
fondazioni "caritatevoli" (sic!), in gran parte statunitensi (la più
nota da noi è l'Open Society Institut di George Soros, ritornato di
recente agli onori della cronaca per aver sostenuto il gruppo di Otpor
in Ucraina), anche da agenzie governative, dall'Australia al Giappone,
da Taiwan alla Nuova Zelanda, dalla Francia alla Germania al Giappone,
passando naturalmente per il Regno Unito e la U.S Agency for
International Development (3). L'Italia invece non è presente tra i
sostenitori dell'ICG.
L'International Commission on the Balkans nasce dopo i pogrom
antiserbi del marzo dello scorso anno su iniziativa di fondazioni
statunitensi e tedesche (Robert Bosch Stiftung, German Marshall Fund
of the United States, Charles Stewart Mott Foundation), oltre la belga
King Baudouin Foundation. È composta da 19 membri, già presidenti o
ministri dei paesi dell'area balcanica (Turchia, Romania, Ungheria,
Bulgaria, Grecia, Albania, Macedonia, Serbia-Montenegro, Croazia,
Bosnia, Slovenia) e dell'Europa occidentale (Svezia, Regno Unito,
Belgio, Germania, Francia, Italia) e due statunitensi, Avis Bohlen e
Bruce Jackson, presidente del Project on Transitional Democracies. Dei
paesi che facevano parte del "gruppo di contatto", costituito nel 1994
tra gli Stati cui si riconosceva un interesse e un ruolo nella
Jugoslavia - USA, Regno Unito, Francia, Germania, Italia e Russia -, è
visibilmente esclusa quest'ultima. Dato non casuale, che indica la
volontà delle grandi potenze imperialistiche occidentali di regolare e
ridisegnare la mappa dei Balcani senza o contro le decisioni di Mosca
(4).
E probabilmente non è casuale la coincidenza di frase con cui iniziano
i due rapporti, dato che entrambi propugnano una rapida indipendenza
del Kosovo, che pure la risoluzione 1244 del 10 giugno 1999 del
consiglio di sicurezza dell'ONU, per "sanare" l'illegalità della
"guerra umanitaria" della NATO contro la Repubblica Federale
Jugoslava, assegnava ancora a quest'ultima.
Diversamente dal rapporto dell'ICG, che è circolato essenzialmente tra
gli specialisti, il rapporto della "Commissione Internazionale" di
Amato, pur essendo de jure e de facto nient'altro che la conclusione
di un'inchiesta promossa da fondazioni private, senza nessun incarico
specifico di organismi internazionali quali l'ONU o l'Unione Europea,
ha avuto una sorprendente esposizione mediatica - sorprendente se si
considera il silenzio profondo di cui è stata circondata tutta la
vicenda del Kosovo che, dopo l'ingresso delle truppe della NATO nel
giugno 1999 fino ai pogrom antiserbi di marzo 2004, ha subito una
delle più violente pulizie etniche ad opera di bande albanesi contro
serbi, rom, gorani e altre etnie, con oltre 250.000 persone costrette
ad abbandonare le loro case, migliaia di rapiti e uccisi: omicidi
etnici rimasti in larghissima parte impuniti. Non è solo l'ANSA che
annuncia il senso della "commissione Amato" in diversi dispacci:
"Balcani: Commissione internazionale, superare status quo; Kosovo:
Commissione internazionale, situazione può esplodere; Balcani: Amato,
UE non può reggere situazione paracoloniale", ma uno dei maggiori
quotidiani italiani, il Corriere della sera che gli dedica ben tre
articoli con grande rilievo e con una titolazione che spiega
inequivocabilmente la scelta dell'indipendenza (5). L'Unità, dal canto
suo, ospita il 26 aprile un articolo, tradotto dall'International
Herald Tribune del 14 aprile, del "presidente del Kosovo" Ibrahim
Rugova: Kosovo, la strada che porta in Europa (6).
Quasi improvvisamente la questione dei Balcani e del Kosovo in
particolare – la situazione più difficile di tutta l'area – torna
d'attualità. Una poderosa corrente mediatica spira ora sul Kosovo, e
non solo in Italia. Il prestigioso quotidiano francese Le Monde
ospitava il 5 febbraio un articolo del teorico della "guerra celeste"
contro la Jugoslavia, l'invasato generale Wesley Clark, responsabile
di una delle più crudeli guerre terroristiche contro la popolazione
civile, che ha inquinato per millenni l'ambiente della Serbia e del
Kosovo con i proiettili all'uranio impoverito. Il titolo,
inequivocabile, è tutto un programma: Pour un Kosovo libre. Vi si
sostengono in maniera più secca e rozza, in tono di ultimatum alla
Serbia, le medesime argomentazioni sull'improcrastinabile indipendenza
del Kosovo proposte dall'ICG, di cui del resto egli è autorevole
esponente.
Nei Balcani, "dove nulla accade senza la leadership degli Stati
Uniti" (7), questi ultimi ritornano prepotentemente sulla scena con
tutto il peso della loro superpotenza "indispensabile" a governare il
mondo. Lo spiega quasi trionfalisticamente una vecchia conoscenza dei
Balcani, lo statunitense Richard Holbrooke, che si faceva passare
nelle guerre jugoslave degli anni '90 come "mediatore" realistico. E
non a caso, ancora una volta, sul Corriere della sera, che si
qualifica così, come il portavoce più autorevole e interessato a
sostenere la causa dell'indipendenza del Kosovo e della sua
integrazione in quanto nuovo stato nella Unione Europea (8). "Un
importante cambiamento nella politica – scrive Holbrooke - è passato
praticamente inosservato — quello riguardante il Kosovo, dove, dopo
quattro anni di negligenza ed errori, l'amministrazione ha compiuto
una notevole inversione di rotta", abbandonando la "tattica dilatoria
chiamata `standard prima, status poi', espressione che consentiva di
usare il `diplomatichese' per mascherare la paralisi burocratica".
Ora, "in seguito agli avvertimenti sull'infiammabilità della
situazione lanciati dal diplomatico americano Philip Goldberg,
Condoleezza Rice ha spedito il sottosegretario di Stato Nicholas Burns
in Europa affinché incontrasse il quasi moribondo Contact Group (Stati
Uniti, Gran Bretagna, Francia, Italia, Russia e Germania). Burns ha
detto ai membri del gruppo che la situazione in Kosovo era
intrinsecamente instabile e che, senza un'accelerazione negli sforzi
per determinarne lo status finale, le violenze si sarebbero
probabilmente intensificate, con conseguente paralisi protratta delle
forze della Nato, truppe Usa comprese" (9). Così, "sotto pressione
americana — ingrediente sempre necessario negli affari che riguardano
una UE stagnante e in divenire — inizia ad emergere una nuova politica
del Contact Group". Ora, afferma l'amerikano col tono di chi non
ammette repliche, "Belgrado dovrà accettare un passo politicamente
difficile: rinunciare alle pretese serbe sul Kosovo (10), che i serbi
considerano il loro cuore storico. I serbi dovranno scegliere tra il
tentativo di aderire all'Unione Europea e quello di riconquistare il
Kosovo. Se si concentreranno sulla loro provincia perduta, non
otterranno nulla".
I rapporti dell'ICG e della commissione internazionale sui Balcani,
gli articoli di Bonino, W. Clark, Rugova, Amato, Venturini, Holbrooke,
pur tra differenze di tono, ora "diplomatico", ora dichiaratamente
minaccioso, si muovono tutti sostanzialmente nella stessa direzione:
accelerare il processo di definizione formale di indipendenza del
Kosovo, che entro un decennio potrebbe entrare, insieme con la Serbia
e gli altri ministati della disciolta federazione socialista
jugoslava, nella UE. L'argomentazione di fondo è che la situazione non
può più attendere, il tempo sta scadendo, potrebbe presto verificarsi
un'esplosione violenta di dimensioni ben maggiori e più cruente di
quella del marzo 2004. Assistiamo in quest'argomentazione a un
rovesciamento delle posizioni politiche precedenti sostenute, nel
silenzio-assenso degli USA, dall'UNMIK e dalla UE, che vedevano nella
violenza antiserba scatenata nel marzo 2004 la ragione per rinviare
qualsiasi discorso sullo status del Kosovo, poiché mancavano i
requisiti minimi di sicurezza e vivibilità per le minoranze serbe,
rom, e delle altre etnie non albanesi. Perché si potesse avviare solo
il discorso dello status finale del Kosovo occorreva che la provincia
serba sotto amministrazione internazionale avesse raggiunto gli
standard minimi indicati dettagliatamente nel documento "Standards for
Kosovo", pubblicato a Pristina il 10 dicembre 2003 e approvato dal
consiglio di sicurezza dell'ONU con dichiarazione del 12 dicembre
2003, completato dal "Kosovo Standards Implementation plan" varato il
31 marzo 2004, proprio a ridosso dell'esplosione di violenza del 17-20
marzo: standard di sicurezza, pari trattamento sul mercato del lavoro,
libera circolazione nel territorio che, anche nell'ultimo rapporto del
segretario generale dell'ONU Kofi Annan, risultano ben lungi
dall'essere raggiunti (11).
Nessuno dei rapporti o degli articoli – salvo quelli di W. Clark e
Rugova – nega la gravità della situazione in cui sono costretti in una
prigione a cielo aperto i serbi, i rom e la popolazione non albanese
del Kosovo. Il rapporto Amato, anzi, pur senza scoprire nulla di nuovo
rispetto a quanto denunciato da altri osservatori internazionali (12),
dichiara senza mezzi termini che "un Kosovo multietnico non esiste
salvo che nelle dichiarazioni burocratiche della comunità
internazionale […] I Serbi in Kosovo vivono imprigionati nelle loro
enclave senza libertà di movimento, né lavoro, senza neppure la
speranza né l'opportunità di una significativa integrazione nella
società del Kosovo. La posizione della minoranza serba in Kosovo è il
più grande atto di accusa alla volontà e capacità dell'Europa di
difendere i suoi conclamati valori. […] Sotto la direzione dell'Unmik
il numero di serbi impiegato nella Kosovo Electric Company è sceso da
oltre 4.000 nel 1999 a 29 oggi, su un totale di oltre 8.000 addetti
[…] la disoccupazione è tra il 60 e il 70 % (quasi il 90% tra le
minoranze) […] La commissione condivide il giudizio del segretario
generale delle N.U. Kofi Annan, secondo cui il Kosovo ha fatto
progressi insufficienti per il raggiungimento degli standard accettati
internazionalmente nel campo dei diritti umani, del rispetto delle
minoranze e per il mantenimento dell'ordine pubblico" (13).
Tuttavia, in contrasto con il segretario generale dell'ONU e con le
esplicite dichiarazioni di alcune cancellerie europee, tra cui quella
italiana, che si attestano sulla posizione "standard prima dello
status" (14), il nuovo pensiero di questi think tank è rovesciato:
solo l'indipendenza potrà risolvere le questioni della sicurezza dei
serbi e non albanesi del Kosovo. Il ragionamento è fattualmente e
logicamente insostenibile: se oggi, nonostante la presenza di oltre
18.000 militari della KFOR quali truppe di interposizione, la vita dei
serbi è costantemente in pericolo, se, come osserva lo stesso rapporto
Amato, gli albanesi del Kosovo sono propensi – unici tra tutti i
popoli della Jugoslavia – ad avere un territorio "etnicamente
omogeneo" (15), se esiste una discriminazione sostanziale in tutti i
campi della vita sociale, dal lavoro agli ospedali alle scuole, come
sarà possibile salvaguardare domani i serbi del Kosovo e garantire
loro condizioni di vita meno oppressive e precarie di quelle attuali?
La sola promessa di indipendenza da parte della comunità
internazionale renderà più insicura la vita delle minoranze,
vanificherà qualsiasi anche remota chance di ritorno dei 250.000
profughi. Il rapporto Amato, del resto, ammette che "sono minime le
possibilità di un ritorno su larga scala dei Serbi in Kosovo" e mentre
propone piuttosto ipocritamente – è lo specchietto delle allodole
della multietnicità! – che "la comunità internazionale provveda a
incentivare per i serbi del Kosovo il ritorno anche nel caso in cui
essi preferiscano vivere in zone della provincia maggiormente popolate
da serbi piuttosto che in aree in cui vivevano prima della guerra",
aggiunge – rivelando implicitamente il progetto di soluzione finale
per i serbi del Kosovo – che bisognerà "prendersi cura anche di quelli
che preferiranno non tornare", istituendo un "Fondo di inclusione",
finanziato dalla UE, "per assistere l'integrazione nella società serba
dei serbi del Kosovo che hanno scelto di rimanere in Serbia". Ciò che
va assolutamente evitato infatti è "una `palestinizzazione' dei
rifugiati che decidono di non tornare in Kosovo", che renderebbe molto
vulnerabile la democrazia serba (16). Le parole sono pietre. I serbi
del Kosovo, come ha già scritto Michel Collon, sono i palestinesi
d'Europa!
Al di là di qualche parola d'occasione sulla multietnicità, la
prospettiva che il rapporto cinicamente delinea non è quella del
ritorno dei profughi serbi in Kosovo, ma del definitivo trasferimento
in Serbia – con il bastone della pulizia etnica e la carota di un
incentivo monetario della UE – dei serbi rimasti abbarbicati alle loro
case e alla loro storia in Kosovo. È la "soluzione finale" per i serbi
del Kosovo. La micidiale guerra del 1999 voluta da Clinton e D'Alema,
Jospin e Schroeder, Blair e il generale Clark in nome dei diritti
umani per fermare una indimostrata e indimostrabile "pulizia etnica"
contro gli albanesi, si conclude sei anni dopo con l'eliminazione dei
serbi dal Kosovo propugnata e sostenuta dalla "comunità
internazionale" e dalla UE.
Val la pena osservare anche il rovesciamento delle priorità nella
struttura del discorso della commissione Amato e degli altri think
tank: dai "diritti umani" alla "stabilizzazione dell'area". La
preoccupazione per i diritti umani e la condizione delle minoranze,
che, almeno formalmente, campeggiava nei programmi dell'ONU e della
UE, espressa nella formula "standards before status" cede ora il passo
a più prosaiche considerazioni pratiche ed economiche. Pagare il
trasferimento dei serbi dal Kosovo appare operazione meno costosa del
mantenimento a tempo indeterminato dei militari della KFOR e del
probabile aumento del loro numero in un Kosovo assolutamente
instabile. La retorica dei diritti umani si toglie la maschera e parla
oggi il linguaggio della stabilità e stabilizzazione dell'area, della
sua inclusione nell'Unione Europea. I diritti umani furono un pretesto
buono per fare la guerra contro la Serbia, ma oggi passano in secondo
piano, non sono più la priorità delle priorità, sono un accessorio, un
optional, di cui si può continuare a scrivere e parlare per riempire
qualche spazio bianco sulla carta.
NOTE:
1) Cfr. Kosovo: toward Final Status, Europe Report n. 161,
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=3226&l=1.
2) Cfr. The Balkans in Europe's Future, § 1.3.1, Kosovo's Final
Status, http://www.balkan-commission.org/activities/pr-2.htm.
3) Cfr. Kosovo: toward Final Status, op. cit., pp. 33; 36-37.
4) A questo proposito, il rapporto dell'ICG è esplicito: "I paesi del
gruppo di contatto (includendo com'è molto auspicabile la Russia, ma
se necessario senza di essa)" dovrebbero definire con tempestività i
tempi per la risoluzione della questione dello status (Kosovo: toward
final status, op. cit., p. ii). Del resto, il rapporto della
Commissione di Amato prefigura l'indipendenza del Kosovo pur
prevedendo l'opposizione di Russia e Cina al Consiglio di Sicurezza
dell'ONU (cfr. . The Balkans in Europe's Future, op. cit., p. 20).
5) Cfr. Corriere della sera, 27.4.2005: Franco Venturini, Verso
l'indipendenza del Kosovo - La Superpotenza Europa e i Balcani; R.
Holbrooke, Il pragmatismo della Rice aiuterà il Kosovo; 29.4.2005:
Giuliano Amato Europa e Balcani - Il coraggio di un Kosovo indipendente.
6) Il titolo dell'articolo dell'International Herald Tribune è in
realtà molto netto e univoco: The path to independence, la strada per
l'indipendenza. L'Unità, il quotidiano del partito di D'Alema,
presidente del consiglio non pentito della guerra "umanitaria" e
"democratica" contro la popolazione jugoslava del 1999, preferisce un
titolo edulcorato e ingannevole, ospitando un articolo chiaramente
negazionista di una pulizia etnica in atto e di una situazione
invivibile per i serbi e le minoranze non albanesi, che lo stesso
rapporto della Commissione Amato ammette apertamente.
7) È quanto scrive R. Holbrooke nell'articolo Il pragmatismo della
Rice aiuterà il Kosovo, Corriere della sera del 27/04/2005.
8) Il quotidiano negli ultimi tempi ha ospitato in bell'evidenza
diversi articoli a sostegno dell'indipendenza del Kosovo. Si veda in
particolare l'articolo della radicale Emma Bonino, assatanata
sostenitrice con Marco Pannella dell'UCK nel 1999, Belgrado si
rassegni e accetti la sconfitta, del 28/01/2005. Una posizione
nettamente antiserba che non coincide neppure con quella del governo
italiano, attestata sulla politica di prudente attendismo degli
"standards prima dello status".
9) Il rischio che le truppe USA e NATO si trovino invischiate a lungo
in un Kosovo in ebollizione, - i moti del marzo 2004 hanno avuto a
bersaglio principalmente la popolazione e i monasteri serbi, ma anche
le truppe della KFOR e la polizia dell'UNMIK - viene sbandierato, a
sostegno della richiesta di indipendenza immediata del Kosovo, anche
nel rapporto dell'ICG, che ricorda gli impegni militari in altri
scacchieri, quali Afghanistan e Iraq. (Cfr. Kosovo: toward Final
Status, op. cit., p. 3).
10) Si noti come il diritto alla sovranità territoriale della Serbia
sul Kosovo, riconosciuto anche dalla risoluzione 1244, diventi per
Holbrooke una "pretesa".
11) Cfr. Report of the Secretary-General on the United Nations,
Interim Administration Mission in Kosovo, 14.2.2005 (S/2005/88). Il
rapporto, come i documenti sugli standard sono reperibili sul sito
dell'UNMIK: http://www.unmikonline.org.
12) Cfr. il rapporto del luglio 2004, vol. 16, No. 8 (D) della ONG,
certo non filoserba, Human Right Watch, "Failure to Protect:
Anti-Minority Violence in Kosovo, March 2004" (http://hrw.org).
13) Cfr. The Balkans in Europe's Future, op. cit., pp. 19-20.
14) Cfr. il comunicato dell'agenzia France Press del 15/02/2005 sotto
il titolo "L'indépendance du Kosovo serait `hautement déstabilisante',
selon Rome": "Roma. Il governo italiano ritiene che l'indipendenza del
Kosovo sarebbe `altamente destabilizzante' per la regione, ma rigetta
ugualmente un ritorno indietro quando la provincia non aveva alcuna
autonomia. `La posizione dell'Italia è che bisogna regolare la
questione della qualità delle norme applicate in questa provincia
prima di affrontare il problema del suo statuto', ha spiegato all'AFP
un portavoce del ministero, utilizzando una formula sintetica inglese:
`standards before status' per spiegare la posizione ufficiale.
`Rimangono in Kosovo molti problemi irrisolti e in questo contesto la
scelta di uno status definitivo sarebbe una fuga in avanti.
Un'indipendenza sarebbe altamente destabilizzante', ha dichiarato
Pasquale Terracciano, portavoce del ministero a una settimana dal
viaggio che il capo della diplomazia Gianfranco Fini effettuerà nella
regione"
(http://195.62.53.42/pressreview/print_right.php?func=detail&par=12398).
Anche nella conferenza del 29 aprile Fini si mostra cauto. Mentre
ribadisce l'importanza del ruolo degli USA, "senza i quali una
stabilizzazione dell'area balcanica sarebbe difficilmente
concepibile", richiama – diversamente dall'ICG e dalla commissione
Amato – il ruolo della Russia, la centralità dell'ONU e la 1244, e
rimane molto vago sul futuro, rigettando di fatto la proposta Amato:
"Non possiamo indicare fin d'ora le intese, che evidentemente saranno
in grado di definire il futuro del Kosovo solo se sapranno incontrare
il consenso delle parti coinvolte" (cfr. http://www.esteri.it).
15) Cfr. la tabella 22 dell'allegato al rapporto della commissione
internazionale sui Balcani. Alla domanda: "Sarebbe meglio se, sotto
gli auspici della comunità internazionale, fossero tracciati nuovi
confini nell'ex Jugoslavia e ogni nazionalità consistente (large)
vivesse in un territorio/stato separato", solo il 18% disapprova,
contro uno schiacciante 72% (il rimanente 10% non risponde). Anche in
Albania la stragrande maggioranza (68% contro un 20%) è favorevole a
stati etnicamente omogenei, mentre in tutti gli altri stati della ex
Jugoslavia gli intervistati dalla commissione sono nettamente contrari
(Bosnia e Erzegovina: 55% contrari a stati etnicamente omogenei contro
un 29%; Serbia: 53% contro un 19%; Macedonia: 68% contro 16%;
Montenegro 56% contro 14%).
16) Cfr. The Balkans in Europe's Future, op. cit., p. 22.
Patrick Barriot et Eve Crépin
Bureau de Représentation
Gouvernement en exil de la RSK
dr.barriot(a)free.fr
t : 06 11 98 29 24
Le lundi 25 juillet 2005
Madame, Monsieur,
A l'approche du 4 août, nous tenons à rappeler aux médias et à
l'opinion publique la plus vaste opération de nettoyage ethnique de
l'ex-Yougoslavie, à savoir l'« Opération Tempête » menée le 4 août
1995 par l'armée croate contre le peuple serbe de Krajina. La Krajina
était une zone de protection des Nations unies qui ne disposait
d'aucun armement lourd.
L'« Opération Tempête » a provoqué l'exode de 250 000
Serbes et la mort de plus de 2000 d'entre eux, y compris femmes,
enfants, vieillards et infirmes. Au cours de la guerre civile en
ex-Yougoslavie, plus des deux tiers des Serbes de Croatie ont été
expulsés par la force des armes. Ils vivent aujourd'hui dans des
conditions misérables, leurs droits sont bafoués et aucune
organisation humanitaire ne leur vient en aide.
Alors que la commémoration du 11 juillet dernier a donné lieu à un
grand élan de compassion à l'égard des victimes musulmanes de
Srebrenica, nous espérons que le triste anniversaire du 4 août
prochain ne confirmera pas l'indifférence des défenseurs des droits de
l'homme à l'égard des victimes serbes de Krajina.
Nous vous adressons donc cet article au nom des 600 000 Serbes de
Croatie que nous avons l'honneur de représenter et de défendre.
Patrick Barriot et Eve Crépin.
Knin, Vendredi 4 août 1995, Dix ans déjà !
Patrick Barriot et Eve Crépin
Représentants du gouvernement en exil de la République Serbe de Krajina
Premiers témoins français du président Slobodan Milosevic devant le TPIY
Auteurs de «On assassine un peuple - Les Serbes de Krajina »
Editions L'Age d'Homme, Lausanne, 1995.
Le 11 juillet dernier fut commémoré le dixième anniversaire de la
prise de Srebrenica par l'armée serbe de Bosnie. De nombreuses
personnalités politiques, dont le ministre français des Affaires
étrangères, se sont rendues au cimetière de Potocari pour se
recueillir sur les dépouilles de près de 2 000 hommes exhumées dans la
région au cours des dix dernières années. Monsieur Philippe
Douste-Blazy a publié dans un quotidien français un article intitulé
« Srebrenica, notre maison commune ». De façon unanime, les médias ont
exclusivement détaillé les actes d'accusation visant les Serbes,
appuyé les arguments des procureurs du TPIY et donné la parole aux
témoins à charge. Toute argumentation contradictoire, tout témoignage
de la défense furent purement et simplement exclus de ces
documentaires « historiques ». Les terribles exactions des milices
bosno-musulmanes de Naser Oric à l'encontre des villageois serbes des
alentours de Srebrenica, de 1993 à 1995, n'ont même pas été évoquées.
Elles furent pourtant directement responsables du désir de vengeance
qui a conduit aux événements tragiques du 11 juillet 1995. Faut-il
rappeler que la terre qui entoure Srebrenica contient autant de
dépouilles serbes orthodoxes que de dépouilles musulmanes ? A ce jour
plusieurs dizaines de témoins sont venus contester à la barre du TPIY
la version de madame Carla del Ponte au sujet de Srebrenica. Pourquoi
un tel silence médiatique sur leurs dépositions qui ont souvent placé
le procureur du TPIY face à ses contradictions et à son analyse
partisane du dossier ? Est-ce bien le rôle des médias que de servir de
porte-parole au bureau du procureur qui est assez bien doté pour cela ?
Le 12 juillet, France 5 et Arte ont consacré à cet épisode dramatique
de la guerre civile bosniaque une soirée thématique mêlant
documentaires et téléfilm « historiques ». Pourquoi diable inclure une
fiction dans une soirée thématique où la recherche de la vérité eût
exigé la présence d'historiens et d'universitaires spécialistes des
Balkans qui sont curieusement absents des débats ? La qualification de
génocide relève-t-elle de la seule appréciation d'un tribunal ad hoc
ou de l'analyse conjointe d'historiens et de juristes non suspects de
parti pris ? Dix ans après les faits, il était peut-être temps de
sortir des constructions manichéennes pour étudier les faits à la
lumière de la rigueur et de la neutralité scientifiques. Qui peut
sérieusement croire qu'une guerre civile balkanique peut être comprise
avec une grille de lecture aussi simpliste que partisane ? Le général
Philippe Morillon l'a déclaré à plusieurs reprises sans ambiguïté,
aussi bien dans ses entretiens que dans ses ouvrages et devant la
commission d'enquête parlementaire : Srebrenica a été sacrifiée par le
gouvernement musulman bosniaque de Sarajevo, Srebrenica a été livrée
sans défense aux forces serbes avides de vengeance sur ordre du
président Alija Izetbegovic au nom des « intérêts supérieurs » de
l'Etat islamiste. Combien de décennies faudra-t-il attendre pour que
la vérité, ensevelie par madame Carla del Ponte et monsieur Paddy
Ashdown, soit enfin exhumée ?
Comment auraient réagi nos concitoyens si, dans les années 70, une
soirée thématique consacrée à la guerre d'Algérie avait présenté
exclusivement la version des victimes du FLN ou exclusivement la
version des victimes de l'OAS ? Comment auraient réagi les citoyens du
Royaume-Uni si, dans les années 80, une soirée thématique consacrée à
l'Irlande du Nord avait donné la parole exclusivement aux victimes de
l'IRA ou exclusivement aux victimes du « Bloody Sunday » de l'armée
britannique ? C'eut été à n'en pas douter le meilleur moyen de
falsifier la réalité historique, de réveiller des haines somnolentes
et de troubler la paix publique de façon totalement irresponsable. Qui
aurait pu voir dans un tel procédé la condition sine qua non d'une
réconciliation nationale ? Aujourd'hui, loin de contribuer à la
réconciliation dans les Balkans, le TPIY entretient les vieilles
haines, les rancoeurs inassouvies et le désir de vengeance.
A l'occasion de la commémoration du 11 juillet, les médias ont rappelé
à l'envi que Srebrenica était une zone de protection des Nations
unies, soulignant le déshonneur des casques bleus qui avaient failli
à leur mission. Deux mois avant la chute de Srebrenica, le 1er mai
1995, l'armée croate soutenue par une société militaire privée
américaine (MPRI) a attaqué la Slavonie occidentale qui était
également une zone de protection des Nations unies totalement
désarmée. Tous les habitants serbes de la région ont été chassés et
plusieurs centaines d'entre eux ont été tués dans leur fuite par les
bombardements croates. Personne n'a accusé les casques bleus d'avoir
failli à leur mission en ne s'opposant pas à cette opération
d'épuration ethnique. Un mois après la chute de Srebrenica, le 4 août
1995, l'armée croate toujours soutenue par MPRI, a attaqué la Krajina
qui était également une zone de protection des Nations unies
totalement désarmée. Près de 250 000 Serbes ont été chassés
(déportés ?) de leurs terres. Plus de 2 000 d'entre eux ont été
massacrés (génocide ?), y compris femmes, enfants et vieillards,
contrairement à Srebrenica où les femmes et les enfants ont été
épargnés. Qui a reproché aux casques bleus de ne pas avoir protégé ces
pauvres gens ? A l'approche du 4 août, il y a fort à parier que les
Serbes de Krajina n'auront pas droit aux formules stéréotypées que
nous aimons tant et que nous semons à tous vents médiatiques : « Knin,
dix ans déjà ! », « Knin, plus jamais ça ! », « Nous sommes tous des
Serbes de Krajina ! ». Les femmes violées, les vieillards martyrisés,
les enfants criblés d'éclats d'obus demeurent privés de toute forme de
compassion parce qu'ils ont le malheur « historique » d'être serbes.
L'histoire de l'ex-Yougoslavie est écrite par les vainqueurs et les
vaincus n'ont même pas le droit d'y exprimer leurs souffrances. Les
Serbes ont été définitivement exclus de notre « maison commune ».
Patrick Barriot et Eve Crépin
Bureau de Représentation
Gouvernement en exil de la RSK
dr.barriot(a)free.fr
t : 06 11 98 29 24
Le lundi 25 juillet 2005
Madame, Monsieur,
A l'approche du 4 août, nous tenons à rappeler aux médias et à
l'opinion publique la plus vaste opération de nettoyage ethnique de
l'ex-Yougoslavie, à savoir l'« Opération Tempête » menée le 4 août
1995 par l'armée croate contre le peuple serbe de Krajina. La Krajina
était une zone de protection des Nations unies qui ne disposait
d'aucun armement lourd.
L'« Opération Tempête » a provoqué l'exode de 250 000
Serbes et la mort de plus de 2000 d'entre eux, y compris femmes,
enfants, vieillards et infirmes. Au cours de la guerre civile en
ex-Yougoslavie, plus des deux tiers des Serbes de Croatie ont été
expulsés par la force des armes. Ils vivent aujourd'hui dans des
conditions misérables, leurs droits sont bafoués et aucune
organisation humanitaire ne leur vient en aide.
Alors que la commémoration du 11 juillet dernier a donné lieu à un
grand élan de compassion à l'égard des victimes musulmanes de
Srebrenica, nous espérons que le triste anniversaire du 4 août
prochain ne confirmera pas l'indifférence des défenseurs des droits de
l'homme à l'égard des victimes serbes de Krajina.
Nous vous adressons donc cet article au nom des 600 000 Serbes de
Croatie que nous avons l'honneur de représenter et de défendre.
Patrick Barriot et Eve Crépin.
Knin, Vendredi 4 août 1995, Dix ans déjà !
Patrick Barriot et Eve Crépin
Représentants du gouvernement en exil de la République Serbe de Krajina
Premiers témoins français du président Slobodan Milosevic devant le TPIY
Auteurs de «On assassine un peuple - Les Serbes de Krajina »
Editions L'Age d'Homme, Lausanne, 1995.
Le 11 juillet dernier fut commémoré le dixième anniversaire de la
prise de Srebrenica par l'armée serbe de Bosnie. De nombreuses
personnalités politiques, dont le ministre français des Affaires
étrangères, se sont rendues au cimetière de Potocari pour se
recueillir sur les dépouilles de près de 2 000 hommes exhumées dans la
région au cours des dix dernières années. Monsieur Philippe
Douste-Blazy a publié dans un quotidien français un article intitulé
« Srebrenica, notre maison commune ». De façon unanime, les médias ont
exclusivement détaillé les actes d'accusation visant les Serbes,
appuyé les arguments des procureurs du TPIY et donné la parole aux
témoins à charge. Toute argumentation contradictoire, tout témoignage
de la défense furent purement et simplement exclus de ces
documentaires « historiques ». Les terribles exactions des milices
bosno-musulmanes de Naser Oric à l'encontre des villageois serbes des
alentours de Srebrenica, de 1993 à 1995, n'ont même pas été évoquées.
Elles furent pourtant directement responsables du désir de vengeance
qui a conduit aux événements tragiques du 11 juillet 1995. Faut-il
rappeler que la terre qui entoure Srebrenica contient autant de
dépouilles serbes orthodoxes que de dépouilles musulmanes ? A ce jour
plusieurs dizaines de témoins sont venus contester à la barre du TPIY
la version de madame Carla del Ponte au sujet de Srebrenica. Pourquoi
un tel silence médiatique sur leurs dépositions qui ont souvent placé
le procureur du TPIY face à ses contradictions et à son analyse
partisane du dossier ? Est-ce bien le rôle des médias que de servir de
porte-parole au bureau du procureur qui est assez bien doté pour cela ?
Le 12 juillet, France 5 et Arte ont consacré à cet épisode dramatique
de la guerre civile bosniaque une soirée thématique mêlant
documentaires et téléfilm « historiques ». Pourquoi diable inclure une
fiction dans une soirée thématique où la recherche de la vérité eût
exigé la présence d'historiens et d'universitaires spécialistes des
Balkans qui sont curieusement absents des débats ? La qualification de
génocide relève-t-elle de la seule appréciation d'un tribunal ad hoc
ou de l'analyse conjointe d'historiens et de juristes non suspects de
parti pris ? Dix ans après les faits, il était peut-être temps de
sortir des constructions manichéennes pour étudier les faits à la
lumière de la rigueur et de la neutralité scientifiques. Qui peut
sérieusement croire qu'une guerre civile balkanique peut être comprise
avec une grille de lecture aussi simpliste que partisane ? Le général
Philippe Morillon l'a déclaré à plusieurs reprises sans ambiguïté,
aussi bien dans ses entretiens que dans ses ouvrages et devant la
commission d'enquête parlementaire : Srebrenica a été sacrifiée par le
gouvernement musulman bosniaque de Sarajevo, Srebrenica a été livrée
sans défense aux forces serbes avides de vengeance sur ordre du
président Alija Izetbegovic au nom des « intérêts supérieurs » de
l'Etat islamiste. Combien de décennies faudra-t-il attendre pour que
la vérité, ensevelie par madame Carla del Ponte et monsieur Paddy
Ashdown, soit enfin exhumée ?
Comment auraient réagi nos concitoyens si, dans les années 70, une
soirée thématique consacrée à la guerre d'Algérie avait présenté
exclusivement la version des victimes du FLN ou exclusivement la
version des victimes de l'OAS ? Comment auraient réagi les citoyens du
Royaume-Uni si, dans les années 80, une soirée thématique consacrée à
l'Irlande du Nord avait donné la parole exclusivement aux victimes de
l'IRA ou exclusivement aux victimes du « Bloody Sunday » de l'armée
britannique ? C'eut été à n'en pas douter le meilleur moyen de
falsifier la réalité historique, de réveiller des haines somnolentes
et de troubler la paix publique de façon totalement irresponsable. Qui
aurait pu voir dans un tel procédé la condition sine qua non d'une
réconciliation nationale ? Aujourd'hui, loin de contribuer à la
réconciliation dans les Balkans, le TPIY entretient les vieilles
haines, les rancoeurs inassouvies et le désir de vengeance.
A l'occasion de la commémoration du 11 juillet, les médias ont rappelé
à l'envi que Srebrenica était une zone de protection des Nations
unies, soulignant le déshonneur des casques bleus qui avaient failli
à leur mission. Deux mois avant la chute de Srebrenica, le 1er mai
1995, l'armée croate soutenue par une société militaire privée
américaine (MPRI) a attaqué la Slavonie occidentale qui était
également une zone de protection des Nations unies totalement
désarmée. Tous les habitants serbes de la région ont été chassés et
plusieurs centaines d'entre eux ont été tués dans leur fuite par les
bombardements croates. Personne n'a accusé les casques bleus d'avoir
failli à leur mission en ne s'opposant pas à cette opération
d'épuration ethnique. Un mois après la chute de Srebrenica, le 4 août
1995, l'armée croate toujours soutenue par MPRI, a attaqué la Krajina
qui était également une zone de protection des Nations unies
totalement désarmée. Près de 250 000 Serbes ont été chassés
(déportés ?) de leurs terres. Plus de 2 000 d'entre eux ont été
massacrés (génocide ?), y compris femmes, enfants et vieillards,
contrairement à Srebrenica où les femmes et les enfants ont été
épargnés. Qui a reproché aux casques bleus de ne pas avoir protégé ces
pauvres gens ? A l'approche du 4 août, il y a fort à parier que les
Serbes de Krajina n'auront pas droit aux formules stéréotypées que
nous aimons tant et que nous semons à tous vents médiatiques : « Knin,
dix ans déjà ! », « Knin, plus jamais ça ! », « Nous sommes tous des
Serbes de Krajina ! ». Les femmes violées, les vieillards martyrisés,
les enfants criblés d'éclats d'obus demeurent privés de toute forme de
compassion parce qu'ils ont le malheur « historique » d'être serbes.
L'histoire de l'ex-Yougoslavie est écrite par les vainqueurs et les
vaincus n'ont même pas le droit d'y exprimer leurs souffrances. Les
Serbes ont été définitivement exclus de notre « maison commune ».
Patrick Barriot et Eve Crépin
www.resistenze.org - cultura e memoria resistenti - linguaggio e
comunicazione - 28-07-05
Lettera aperta a Moni Ovadia
Mi chiedo spesso perché il comunismo continui ad ossessionare le menti
di tante persone che pure lo danno per morto, è questo che ho pensato
anche leggendo "Alla cieca" di Claudio Magris, il libro di cui Moni
Ovadia ha intenzione di fare lettura integrale al Mittelfest 2005.
Lettura integrale pubblica di un testo che è già dura leggere fino a
pag. 50 da soli e con calma. Un libro sostanzialmente noioso, che dice
per 335 pagine sempre la stessa cosa in modo quasi maniacale. Un libro
che ha l'unico merito – nel mondo del pensiero unico – di essere
intriso di anticomunismo, con un lessico ironicamente aggressivo o
anche violento tout court contro il PCI e i comunisti. Un libro anche
razzista, nei confronti degli jugoslavi (dei serbi, dei croati…).
Magris pensa (deve aver la memoria corta e deformante) che la storia
dei comunisti italiani e jugoslavi sia solo una storia di sangue e
orrore (con la tipica tecnica da guerra psicologica: insistenza ad
ogni pagina su rosso = sangue, bandiera rossa vello insanguinato, per
esempio, il fazzoletto rosso che strangola, la similitudine con il
macellaio di Orlec imbrattato di sangue che costringe la moglie a far
l'amore…).
Io mi sono sentita offesa, leggendo questo libro, e non capisco come
possa Moni Ovadia, che dovrebbe sapere i meccanismi dello
sputtanamento razzista o religioso o politico, dell'emarginazione,
della damnatio memoriae, non capirlo. Se Magris avesse scritto degli
ebrei o anche dei rom o dei gay un decimo di quello che scrive di
comunisti e di jugoslavi non sarebbe mai stato letto a Mittelfest.
Invece dei comunisti si può dire di tutto e di più al di là di
qualsiasi analisi documentale e di qualsiasi ragionamento logico.
Soltanto un borghese come Magris (mi si perdoni l'espressione
obsoleta, ma non ho trovato una migliore nel vocabolario dei sinonimi
e contrari) può aver trasformato il Partito in un dio, un'entità dal
mondo separata e che domina gli iscritti. Solo un borghese può pensare
che gli operai di Monfalcone fossero "mandati" dal Partito
(rigorosamente con la P maiuscola). Quelli che ho conosciuto io
avevano invece scelto di andare, e non si sentirono traditi dal
partito per il semplice fatto che si sentivano essi stessi il partito
(anche con la p minuscola, volendo). Gli operai del cantiere di
Monfalcone, di cui il Cippico non mi sembra un rappresentante, erano
classe operaia e nello stesso tempo intellettuali, se anche avessero
considerato il partito come un dio, non sarebbe stato un dio
trascendente, ma casomai immanente. Per cui non avrebbero mai detto,
come non hanno detto se non nelle ricostruzioni di "intellettuali"
tipo Magris e Pansa, che sono stati traditi "dal Partito".
Difficile immaginare per uno come Magris che un operaio potesse
proprio decidere di testa propria di andare in Jugoslavia, come
successe alla gran parte dei monfalconesi. L'immagine che dà dei
comunisti è quella presentata da sempre dalla propaganda da guerra
fredda: gente che esegue ordini. Invece le testimonianze dicono che
volevano proprio andare, e per svariati motivi, non tutti e non solo
ideali, anche concreti.
Nel libro si attribuisce continuamente al PCI la responsabilità di
aver mandato i militanti in Jugoslavia e dopo di averli lasciati
completamente soli, quando invece i documenti storici – se uno va a
guardarli e non si accontenta della propaganda da guerra fredda –
dicono che il PCI non voleva che i militanti andassero massicciamente
in Jugoslavia, e che poi comunque non li ha affatto lasciati soli e
che il trattamento riservato ad alcuni di essi nelle prigioni
jugoslave fu denunciato già nel 1953, per esempio in una serie di
articoli sul Lavoratore, il giornale comunista di Trieste.
Ma Magris fa letteratura non storia. Cioè vuole che gli si creda come
alla verità, se poi gli si dimostra che non è vero, magari ti dice che
lui non voleva fare storia, ma letteratura. Come il regista Negrin
che ha voluto raccontare la "verità" ma non la "realtà" delle foibe.
Come tutti gli opportunisti intellettuali di sempre. Non si preoccupa
di andare a vedere come stanno le cose. Ripete semplicemente quello
che la propaganda ha detto in questi anni. Con la suggestione delle
parola artistica: "quel giorno a Trieste sotto la pioggia, mentre
risalivo via Madonnina andando alla sede del Partito e alla voragine
della mia vita"...
A Magris, come a tutti i piccolo borghesi (termine obsoleto anche
questo) di tutte le epoche, dà fastidio sostanzialmente che la gente
si organizzi. Trasforma il suo Cippico in un eroe che si erge
solitario e orgoglioso dalle urne infuocate come Farinata, lo
trasforma in uno sconfitto che recrimina sul dio-partito.
La sua efficacia letteraria, prof. Magris, è una efficacia puramente
propagandistica, lei non può rappresentare artisticamente Cippico,
perché non fa parte della sua stessa classe, né ha l'umiltà per
mettersi nei suoi panni. Di questo, se lei fosse un po' più umile,
avrebbe dovuto avere consapevolezza nell'atto di accingersi a scrivere
un libro del genere. Invece, nel mentre rende Cippico o anche
Jorgensen protagonisti, riesce solo a trattarli come eroi tragici. Lei
vede la storia come un ciclo continuo di sofferenze e ingiustizie
senza senso.
Immagini invece se non ci fossero stati quelli come gli operai di
Monfalcone, se non ci fossero stati quelli come Jorgensen, se il mondo
fosse fatto solo di gente come lei, che quando c'era ancora un
movimento comunista forte, erano "vicini" ai comunisti (certo, sempre
indipendenti, perché quelli che si schierano categoricamente sono gli
scemi, che non sanno che bisogna tenere sempre un piede un po' fuori
come via di fuga, appena scappano i buoi) e ora ci tartassano la testa
con le loro elucubrazioni da crociati del "pentitevi".
Con questo testo Magris si affianca alla schiera di tutti coloro che
praticano da anni un vero e proprio bojkot psicologico nei confronti
dei comunisti. Da comunista io mi sento moralmente e psicologicamente
come Cippico, solo che i "picchiatori", con le parole e con i gesti
martellanti, in questa grande Goli Otok che è diventato il mondo dopo
il trionfo dell'Occidente, siete voi e tutta la schiera di pentiti che
in questi anni si preoccupano solo di decretare la propria distanza
dal movimento comunista così come si è nel Novecento concretizzato. E
non mi si dica che qui c'è un ragionamento per salvare il comunismo
ideale separandolo da quello "reale", e che è necessario che
ragioniamo sul nostro passato ecc. Io sono stata iscritta al PCI dal
1967 e mi ricordo solo di pentimenti e di prese di distanza dall'URSS
e di studi che hanno rianalizzato la nostra storia, anche ai limiti
del masochismo. I libri come questo di Magris per me non sono altro
che il prodotto di un kapò intellettuale nel grande Lager del pensiero
unico.
Rifletta anche Ovadia, che ha deciso di spendere una parte dei soldi e
dell'immagine di Mittelfest "Alla cieca". Non sente offensiva la
similitudine che viene fatta da Magris a ogni piè sospinto fra Dachau
e Goli Otok? Non le sembra un pò maniacale il tutto? Quale il senso di
insistere ancora su questa vicenda (Magris ne aveva già scritto, e
tanti ne hanno scritto) quando nel mondo oggi gli oppressori sono ben
altri. Quando sono Guantanamo, Abu Ghraib i campi di concentramento.
Quando è altro il potere criminale che ci domina tutti. Corpi e menti.
Alessandra Kersevan, Udine
comunicazione - 28-07-05
Lettera aperta a Moni Ovadia
Mi chiedo spesso perché il comunismo continui ad ossessionare le menti
di tante persone che pure lo danno per morto, è questo che ho pensato
anche leggendo "Alla cieca" di Claudio Magris, il libro di cui Moni
Ovadia ha intenzione di fare lettura integrale al Mittelfest 2005.
Lettura integrale pubblica di un testo che è già dura leggere fino a
pag. 50 da soli e con calma. Un libro sostanzialmente noioso, che dice
per 335 pagine sempre la stessa cosa in modo quasi maniacale. Un libro
che ha l'unico merito – nel mondo del pensiero unico – di essere
intriso di anticomunismo, con un lessico ironicamente aggressivo o
anche violento tout court contro il PCI e i comunisti. Un libro anche
razzista, nei confronti degli jugoslavi (dei serbi, dei croati…).
Magris pensa (deve aver la memoria corta e deformante) che la storia
dei comunisti italiani e jugoslavi sia solo una storia di sangue e
orrore (con la tipica tecnica da guerra psicologica: insistenza ad
ogni pagina su rosso = sangue, bandiera rossa vello insanguinato, per
esempio, il fazzoletto rosso che strangola, la similitudine con il
macellaio di Orlec imbrattato di sangue che costringe la moglie a far
l'amore…).
Io mi sono sentita offesa, leggendo questo libro, e non capisco come
possa Moni Ovadia, che dovrebbe sapere i meccanismi dello
sputtanamento razzista o religioso o politico, dell'emarginazione,
della damnatio memoriae, non capirlo. Se Magris avesse scritto degli
ebrei o anche dei rom o dei gay un decimo di quello che scrive di
comunisti e di jugoslavi non sarebbe mai stato letto a Mittelfest.
Invece dei comunisti si può dire di tutto e di più al di là di
qualsiasi analisi documentale e di qualsiasi ragionamento logico.
Soltanto un borghese come Magris (mi si perdoni l'espressione
obsoleta, ma non ho trovato una migliore nel vocabolario dei sinonimi
e contrari) può aver trasformato il Partito in un dio, un'entità dal
mondo separata e che domina gli iscritti. Solo un borghese può pensare
che gli operai di Monfalcone fossero "mandati" dal Partito
(rigorosamente con la P maiuscola). Quelli che ho conosciuto io
avevano invece scelto di andare, e non si sentirono traditi dal
partito per il semplice fatto che si sentivano essi stessi il partito
(anche con la p minuscola, volendo). Gli operai del cantiere di
Monfalcone, di cui il Cippico non mi sembra un rappresentante, erano
classe operaia e nello stesso tempo intellettuali, se anche avessero
considerato il partito come un dio, non sarebbe stato un dio
trascendente, ma casomai immanente. Per cui non avrebbero mai detto,
come non hanno detto se non nelle ricostruzioni di "intellettuali"
tipo Magris e Pansa, che sono stati traditi "dal Partito".
Difficile immaginare per uno come Magris che un operaio potesse
proprio decidere di testa propria di andare in Jugoslavia, come
successe alla gran parte dei monfalconesi. L'immagine che dà dei
comunisti è quella presentata da sempre dalla propaganda da guerra
fredda: gente che esegue ordini. Invece le testimonianze dicono che
volevano proprio andare, e per svariati motivi, non tutti e non solo
ideali, anche concreti.
Nel libro si attribuisce continuamente al PCI la responsabilità di
aver mandato i militanti in Jugoslavia e dopo di averli lasciati
completamente soli, quando invece i documenti storici – se uno va a
guardarli e non si accontenta della propaganda da guerra fredda –
dicono che il PCI non voleva che i militanti andassero massicciamente
in Jugoslavia, e che poi comunque non li ha affatto lasciati soli e
che il trattamento riservato ad alcuni di essi nelle prigioni
jugoslave fu denunciato già nel 1953, per esempio in una serie di
articoli sul Lavoratore, il giornale comunista di Trieste.
Ma Magris fa letteratura non storia. Cioè vuole che gli si creda come
alla verità, se poi gli si dimostra che non è vero, magari ti dice che
lui non voleva fare storia, ma letteratura. Come il regista Negrin
che ha voluto raccontare la "verità" ma non la "realtà" delle foibe.
Come tutti gli opportunisti intellettuali di sempre. Non si preoccupa
di andare a vedere come stanno le cose. Ripete semplicemente quello
che la propaganda ha detto in questi anni. Con la suggestione delle
parola artistica: "quel giorno a Trieste sotto la pioggia, mentre
risalivo via Madonnina andando alla sede del Partito e alla voragine
della mia vita"...
A Magris, come a tutti i piccolo borghesi (termine obsoleto anche
questo) di tutte le epoche, dà fastidio sostanzialmente che la gente
si organizzi. Trasforma il suo Cippico in un eroe che si erge
solitario e orgoglioso dalle urne infuocate come Farinata, lo
trasforma in uno sconfitto che recrimina sul dio-partito.
La sua efficacia letteraria, prof. Magris, è una efficacia puramente
propagandistica, lei non può rappresentare artisticamente Cippico,
perché non fa parte della sua stessa classe, né ha l'umiltà per
mettersi nei suoi panni. Di questo, se lei fosse un po' più umile,
avrebbe dovuto avere consapevolezza nell'atto di accingersi a scrivere
un libro del genere. Invece, nel mentre rende Cippico o anche
Jorgensen protagonisti, riesce solo a trattarli come eroi tragici. Lei
vede la storia come un ciclo continuo di sofferenze e ingiustizie
senza senso.
Immagini invece se non ci fossero stati quelli come gli operai di
Monfalcone, se non ci fossero stati quelli come Jorgensen, se il mondo
fosse fatto solo di gente come lei, che quando c'era ancora un
movimento comunista forte, erano "vicini" ai comunisti (certo, sempre
indipendenti, perché quelli che si schierano categoricamente sono gli
scemi, che non sanno che bisogna tenere sempre un piede un po' fuori
come via di fuga, appena scappano i buoi) e ora ci tartassano la testa
con le loro elucubrazioni da crociati del "pentitevi".
Con questo testo Magris si affianca alla schiera di tutti coloro che
praticano da anni un vero e proprio bojkot psicologico nei confronti
dei comunisti. Da comunista io mi sento moralmente e psicologicamente
come Cippico, solo che i "picchiatori", con le parole e con i gesti
martellanti, in questa grande Goli Otok che è diventato il mondo dopo
il trionfo dell'Occidente, siete voi e tutta la schiera di pentiti che
in questi anni si preoccupano solo di decretare la propria distanza
dal movimento comunista così come si è nel Novecento concretizzato. E
non mi si dica che qui c'è un ragionamento per salvare il comunismo
ideale separandolo da quello "reale", e che è necessario che
ragioniamo sul nostro passato ecc. Io sono stata iscritta al PCI dal
1967 e mi ricordo solo di pentimenti e di prese di distanza dall'URSS
e di studi che hanno rianalizzato la nostra storia, anche ai limiti
del masochismo. I libri come questo di Magris per me non sono altro
che il prodotto di un kapò intellettuale nel grande Lager del pensiero
unico.
Rifletta anche Ovadia, che ha deciso di spendere una parte dei soldi e
dell'immagine di Mittelfest "Alla cieca". Non sente offensiva la
similitudine che viene fatta da Magris a ogni piè sospinto fra Dachau
e Goli Otok? Non le sembra un pò maniacale il tutto? Quale il senso di
insistere ancora su questa vicenda (Magris ne aveva già scritto, e
tanti ne hanno scritto) quando nel mondo oggi gli oppressori sono ben
altri. Quando sono Guantanamo, Abu Ghraib i campi di concentramento.
Quando è altro il potere criminale che ci domina tutti. Corpi e menti.
Alessandra Kersevan, Udine
Vent'anni in Italia, espulsa
La donna ha marito e figli a Roma. Rinchiusa nel Cpt
ROMA In Italia vive già dal 1988, quando il padre e altre 44 famiglie
si trasferirono dalla Jugoslavia nel campo nomadi di via Salvini. A
quei tempi Nevresa aveva solo 13 anni. Da grande si è sposata al
comune di Roma ed è diventata madre di 4 figli, tre dei quali
regolarmente iscritti a scuola. Ma lei non può rimanere in Italia:
deve essere espulsa. Questa la decisione del prefetto di Teramo. E
questo è quello che sta accadendo a Nevresa Hamidovic, ora detenuta
nel centro di permanenza temporanea di Ponte Galeria. Tutto ha inizio
la scorsa settimana. Nevresa e il marito, Mammut, si trovano ad Alba
Adriatica, in provincia di Teramo, come ogni anno. Qui uniscono
l'utile al dilettevole: vendono le rose per strada e portano i figli
al mare. Il 19 luglio scorso si trovano in un giardino pubblico dove i
bimbi giocano e vengono fermati per un normale controllo dai
carabinieri. Mammut mostra la carta d'identità e il permesso di
soggiorno. Nevresa porge il passaporto e il permesso, ma è scaduto e
così, inizia l'odissea. Mammut e la moglie spiegano che la donna,
originaria di Saravejo, è riuscita a riavere il passaporto solo nel
2004, perché l'altro era bruciato in un incendio. Prima era stato
impossibile: il caos generato dalla guerra aveva reso difficile
risalire all'identità della donna. Il permesso di soggiorno doveva
essere solamente rinnovato. I carabinieri però non sentono le loro
ragioni e conducono Nevresa alla prefettura. Qui il prefetto di Teramo
firma l'ordine d'espulsione e la donna viene trasferita nel Cpt romano
di Ponte Galeria.
Una vicenda la sua, come quella di molti altri, paradossale. Nevresa è
sempre stata in Italia, in Bosnia non ha nessuno e tutti i suoi
parenti sono qui. Lei risulta già nel censimento del 1995, prima nello
stato di famiglia del padre e ora in quello del marito. Ha tutte le
pratiche che servono per restare in Italia. In più Mammut è in
possesso del 730 in quanto socio di una cooperativa. E ora è
disperato. «Se lei parte che faccio? Devo andare anch'io via con lei?
- chiede - e i miei figli? E lei lì dove va a stare?». Infatti a
Sarajevo Nevresa non ha una casa. «Se portano via lei che fanno,
portano via tutti i nomadi?», chiede ancora Mammut.
Intanto l'avvocato della donna, Luca Santili sta già preparando un
ricorso contro l'espulsione. «Nevresa - dice - ha subito una procedura
anomala: il Testo Unico della Bossi-Fini prevede che l'immigrato in
possesso di regolare permesso di soggiorno, che è stato
impossibilitato a rinnovarlo, non venga trattenuto in un centro di
permanenza temporanea. Il decreto - continua il legale - prevede
infatti che venga consegnato l'ordine d'espulsione e venga consentito
all'immigrato di lasciare con i propri mezzi il paese». Per l'avvocato
«la prefettura ha applicato un procedimento standard senza dare luogo
ad un'istruttoria specifica».
Sul caso sono intervenuti l'Arci e l'assessore alle politiche
giovanili dell'XI municipio, Gianluca Peciola. «Questa vicenda è
allucinante - dice l'assessore - anche perché il suo nome rientra
nelle liste del comune di Roma delle persone interessate alla nuova
collocazione del campo nomadi di via Savini». L'assessore ha inviato
una lettera al prefetto di Teramo chiedendo di riesaminare il caso di
Nevresa. «Questo episodio - accusa Peciola - oltre a confermare
l'illegalità dei Centri di permanenza temporanea, evidenzia che finché
il comune di Roma rimarrà inadempiente al progetto di spostamento del
campo nomadi, molti dei suoi membri saranno esposti alle misure
incivili della Bossi-Fini. La signora Nevresa deve essere subito
rilasciata per raggiungere la propria famiglia».
Ieri sera l'assessore, insieme a una mediatrice culturale dell'XI°
municipio si è recato al Cpt di Ponte Galeria per verificare le
condizioni della donna, ma non è stato fatto entrare.
IGOR JAN OCCELLI
Il Manifesto
26/7/2005
--------------
Carissimi vi invio un appello per nevresa donna di vicolo savini che
sta a ponte galeria, pur avendo marito in regola e figli nati a roma.
E' questa una cosa gravissima che se dovesse essere solo il primo caso
sarebbe una tragedia perchè molte sono le donne rom in questa
condizione. per questo vi mando un appello e vi chiedo di
sottoscriverlo e farlo girare, grazie
Patrizia <p.pellini@...>
Appello per la liberazione di Nevresa
Nevresa è una mamma di cinque figli tutti minorenni e tutti nati a Roma.
Alcuni di questi bambini sono molto piccoli e da una settimana
piangono perchè la mamma non è con loro. La loro mamma è a Ponte
Galeria, in un "Centro di Permanenza Temporanea", una delle forme di
lager moderni meglio riuscite.
Il marito di Nevresa ha un regolare permesso di soggiorno, i bambini
di Nevresa sono nati a Roma, esiste una Convenzione Internazionale dei
Diritti dei Bambini, che li difende da traumi psichici e fisici, e che
vede nella vicinanza ai genitori, madre e padre, un elemento centrale
per una crescita sana e armoniosa.
E' già molto difficile crescere dei bambini nella roulotte del campo
di Vicolo Savini, ma almeno era garantita l'integrità del nucleo
familiare. Adesso Nevresa sta a Ponte Galeria, e i suoi bambini
piangono a casa.
Noi siamo la rete territoriale "Ultimo Inverno a Vicolo Savini", che
faticosamente, e ormai da troppo tempo, affianca i rom nella richiesta
di passare dalla favelas di Vicolo Savini a uno spazio dignitoso dove
vivere e crescere i propri figli. Purtroppo molte sono state le
battaglie, ma l'obiettivo non è ancora raggiunto.
Questa sottrazione di Nevresa alla sua famiglia è un ennesimo sopruso.
E' tutto molto legale, forse, ma nello stesso tempo è tutto una
negazione dei diritti e della giustizia.
Il Municipio Roma XI, con l'Assessorato all'Intercultura ha posto con
forza alle Istituzioni preposte il caso di questa donna, scegliendo in
modo inopinabile da che parte stare, con la giustizia e con gli ultimi
della terra.
Sosteniamo questa scelta in modo incondizionato e continueremo a
batterci a difesa di questa donna e di tutte le persone ingiustamente
vessate.
Rete territoriale "Ultimo inverno a vicolo Savini", ACTION, Arci
Solidarietà Lazio, Arci Roma, Associazione culturale "A. Musu", Gruppo
Intercultura Consulta Femminile Municipio Roma XI, Cooperativa Rom
Bosnia Herzegovina ONLUS, Cobas Scuola Municipio Roma XI, Commissione
Immigrazione Federazione Roma Rifondazione Comunista, C.S.O.A. "La
Strada", associazione "Occhio del Riciclone", Rete Alternativa
Informazione Nonviolenta.
Per adesioni p.pellini@...
La donna ha marito e figli a Roma. Rinchiusa nel Cpt
ROMA In Italia vive già dal 1988, quando il padre e altre 44 famiglie
si trasferirono dalla Jugoslavia nel campo nomadi di via Salvini. A
quei tempi Nevresa aveva solo 13 anni. Da grande si è sposata al
comune di Roma ed è diventata madre di 4 figli, tre dei quali
regolarmente iscritti a scuola. Ma lei non può rimanere in Italia:
deve essere espulsa. Questa la decisione del prefetto di Teramo. E
questo è quello che sta accadendo a Nevresa Hamidovic, ora detenuta
nel centro di permanenza temporanea di Ponte Galeria. Tutto ha inizio
la scorsa settimana. Nevresa e il marito, Mammut, si trovano ad Alba
Adriatica, in provincia di Teramo, come ogni anno. Qui uniscono
l'utile al dilettevole: vendono le rose per strada e portano i figli
al mare. Il 19 luglio scorso si trovano in un giardino pubblico dove i
bimbi giocano e vengono fermati per un normale controllo dai
carabinieri. Mammut mostra la carta d'identità e il permesso di
soggiorno. Nevresa porge il passaporto e il permesso, ma è scaduto e
così, inizia l'odissea. Mammut e la moglie spiegano che la donna,
originaria di Saravejo, è riuscita a riavere il passaporto solo nel
2004, perché l'altro era bruciato in un incendio. Prima era stato
impossibile: il caos generato dalla guerra aveva reso difficile
risalire all'identità della donna. Il permesso di soggiorno doveva
essere solamente rinnovato. I carabinieri però non sentono le loro
ragioni e conducono Nevresa alla prefettura. Qui il prefetto di Teramo
firma l'ordine d'espulsione e la donna viene trasferita nel Cpt romano
di Ponte Galeria.
Una vicenda la sua, come quella di molti altri, paradossale. Nevresa è
sempre stata in Italia, in Bosnia non ha nessuno e tutti i suoi
parenti sono qui. Lei risulta già nel censimento del 1995, prima nello
stato di famiglia del padre e ora in quello del marito. Ha tutte le
pratiche che servono per restare in Italia. In più Mammut è in
possesso del 730 in quanto socio di una cooperativa. E ora è
disperato. «Se lei parte che faccio? Devo andare anch'io via con lei?
- chiede - e i miei figli? E lei lì dove va a stare?». Infatti a
Sarajevo Nevresa non ha una casa. «Se portano via lei che fanno,
portano via tutti i nomadi?», chiede ancora Mammut.
Intanto l'avvocato della donna, Luca Santili sta già preparando un
ricorso contro l'espulsione. «Nevresa - dice - ha subito una procedura
anomala: il Testo Unico della Bossi-Fini prevede che l'immigrato in
possesso di regolare permesso di soggiorno, che è stato
impossibilitato a rinnovarlo, non venga trattenuto in un centro di
permanenza temporanea. Il decreto - continua il legale - prevede
infatti che venga consegnato l'ordine d'espulsione e venga consentito
all'immigrato di lasciare con i propri mezzi il paese». Per l'avvocato
«la prefettura ha applicato un procedimento standard senza dare luogo
ad un'istruttoria specifica».
Sul caso sono intervenuti l'Arci e l'assessore alle politiche
giovanili dell'XI municipio, Gianluca Peciola. «Questa vicenda è
allucinante - dice l'assessore - anche perché il suo nome rientra
nelle liste del comune di Roma delle persone interessate alla nuova
collocazione del campo nomadi di via Savini». L'assessore ha inviato
una lettera al prefetto di Teramo chiedendo di riesaminare il caso di
Nevresa. «Questo episodio - accusa Peciola - oltre a confermare
l'illegalità dei Centri di permanenza temporanea, evidenzia che finché
il comune di Roma rimarrà inadempiente al progetto di spostamento del
campo nomadi, molti dei suoi membri saranno esposti alle misure
incivili della Bossi-Fini. La signora Nevresa deve essere subito
rilasciata per raggiungere la propria famiglia».
Ieri sera l'assessore, insieme a una mediatrice culturale dell'XI°
municipio si è recato al Cpt di Ponte Galeria per verificare le
condizioni della donna, ma non è stato fatto entrare.
IGOR JAN OCCELLI
Il Manifesto
26/7/2005
--------------
Carissimi vi invio un appello per nevresa donna di vicolo savini che
sta a ponte galeria, pur avendo marito in regola e figli nati a roma.
E' questa una cosa gravissima che se dovesse essere solo il primo caso
sarebbe una tragedia perchè molte sono le donne rom in questa
condizione. per questo vi mando un appello e vi chiedo di
sottoscriverlo e farlo girare, grazie
Patrizia <p.pellini@...>
Appello per la liberazione di Nevresa
Nevresa è una mamma di cinque figli tutti minorenni e tutti nati a Roma.
Alcuni di questi bambini sono molto piccoli e da una settimana
piangono perchè la mamma non è con loro. La loro mamma è a Ponte
Galeria, in un "Centro di Permanenza Temporanea", una delle forme di
lager moderni meglio riuscite.
Il marito di Nevresa ha un regolare permesso di soggiorno, i bambini
di Nevresa sono nati a Roma, esiste una Convenzione Internazionale dei
Diritti dei Bambini, che li difende da traumi psichici e fisici, e che
vede nella vicinanza ai genitori, madre e padre, un elemento centrale
per una crescita sana e armoniosa.
E' già molto difficile crescere dei bambini nella roulotte del campo
di Vicolo Savini, ma almeno era garantita l'integrità del nucleo
familiare. Adesso Nevresa sta a Ponte Galeria, e i suoi bambini
piangono a casa.
Noi siamo la rete territoriale "Ultimo Inverno a Vicolo Savini", che
faticosamente, e ormai da troppo tempo, affianca i rom nella richiesta
di passare dalla favelas di Vicolo Savini a uno spazio dignitoso dove
vivere e crescere i propri figli. Purtroppo molte sono state le
battaglie, ma l'obiettivo non è ancora raggiunto.
Questa sottrazione di Nevresa alla sua famiglia è un ennesimo sopruso.
E' tutto molto legale, forse, ma nello stesso tempo è tutto una
negazione dei diritti e della giustizia.
Il Municipio Roma XI, con l'Assessorato all'Intercultura ha posto con
forza alle Istituzioni preposte il caso di questa donna, scegliendo in
modo inopinabile da che parte stare, con la giustizia e con gli ultimi
della terra.
Sosteniamo questa scelta in modo incondizionato e continueremo a
batterci a difesa di questa donna e di tutte le persone ingiustamente
vessate.
Rete territoriale "Ultimo inverno a vicolo Savini", ACTION, Arci
Solidarietà Lazio, Arci Roma, Associazione culturale "A. Musu", Gruppo
Intercultura Consulta Femminile Municipio Roma XI, Cooperativa Rom
Bosnia Herzegovina ONLUS, Cobas Scuola Municipio Roma XI, Commissione
Immigrazione Federazione Roma Rifondazione Comunista, C.S.O.A. "La
Strada", associazione "Occhio del Riciclone", Rete Alternativa
Informazione Nonviolenta.
Per adesioni p.pellini@...
SERBIA: TPI, 500.000 EURO A GENERALE PER RESA ALL'AJA
(ANSAmed) - BELGRADO, 21 LUG - Il governo serbo ha accordato un aiuto
di 40 milioni di dinari (mezzo milione di euro) ad un generale
accusato di crimini di guerra perche' si consegnasse volontariamente
al Tribunale penale internazionale dell'Aja (Tpi). Lo ha confermato il
ministero delle Finanze in un comunicato diffuso ieri a Belgrado.
''Il governo serbo ha accordato un aiuto di 40 milioni di dinari al
generale Vladimir Lazarevic per la sua resa volontaria al Tpi''
afferma il comunicato firmato dal ministro delle Finanze Mladjan
Dinkic. La decisione e' stata approvata il 3 febbraio e lo stesso
giorno Lazarevic si e' consegnato all'Aja.
Il generale ha deciso di presentarsi volontariamente al Tribunale dopo
un colloquio con il primo ministro serbo Vojislav Kostunica. Dopo la
partenza di Lazarevic per l'Olanda, un ministro del governo di
Kostunica ha offerto, in segno di gratitudine, un'automobile alla
famiglia del generale. Lo stipendio mensile medio in Serbia e' di 200
euro. (ANSAmed). COR-KTY21-LUG-05 10:19 NNNN
21/07/2005 19:09
(ANSAmed) - BELGRADO, 21 LUG - Il governo serbo ha accordato un aiuto
di 40 milioni di dinari (mezzo milione di euro) ad un generale
accusato di crimini di guerra perche' si consegnasse volontariamente
al Tribunale penale internazionale dell'Aja (Tpi). Lo ha confermato il
ministero delle Finanze in un comunicato diffuso ieri a Belgrado.
''Il governo serbo ha accordato un aiuto di 40 milioni di dinari al
generale Vladimir Lazarevic per la sua resa volontaria al Tpi''
afferma il comunicato firmato dal ministro delle Finanze Mladjan
Dinkic. La decisione e' stata approvata il 3 febbraio e lo stesso
giorno Lazarevic si e' consegnato all'Aja.
Il generale ha deciso di presentarsi volontariamente al Tribunale dopo
un colloquio con il primo ministro serbo Vojislav Kostunica. Dopo la
partenza di Lazarevic per l'Olanda, un ministro del governo di
Kostunica ha offerto, in segno di gratitudine, un'automobile alla
famiglia del generale. Lo stipendio mensile medio in Serbia e' di 200
euro. (ANSAmed). COR-KTY21-LUG-05 10:19 NNNN
21/07/2005 19:09
( vedi anche / see also:
QUELLI CHE LA SANNO SEMPRE PIU' LUNGA DEGLI ALTRI
SOMEBODY KNEW IN ADVANCE
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4496
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4502 )
The Pakistani Connection: The London Bombers and "Al Qaeda's Webmaster"
Where are the Maps of the London Underground?
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
British investigators have uncovered that the "London bombers" had
connections to a mysterious Pakistani engineer named Mohammed Naeem
Noor Khan, also known as Abu Talha, who was allegedly behind last
year's planned terror attack on Wall Street, the World Bank and the
IMF. Recent press reports suggest that the attacks on the London
subway were part of a coordinated plan, which also targeted financial
buildings in the United States...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13915&s2=21
LONDRA. IN SIMULTANEA: VERI ATTENTATI ED ESERCITAZIONE ANTITERRORISMO
Un'agenzia di consulenza con contatti con il governo e la polizia
stava effettuando un'esercitazione per una compagnia, il cui nome non
e' ancora stato reso noto, che prevedeva la simulazione di un
attentato nella metropolitana di Londra, esattamente nello stesso
tempo e nello stesso luogo in cui si sono verificate le reali
esplosioni la mattina del 7 luglio
http://www.comedonchisciotte.org/site/modules.php?name=News&file=article&sid=1174
Die Service-Provider des Terrors
The following companies are involved in providing services to Mr.
Al-Fagih:
United States - web servers: Everyone's Internet, Houston, TX
Canada - domain name registrar: Tucows, Inc., Toronto, ON
United Kingdom - domain name registration service: PIPEX
Communications Hosting Ltd (dba 123-reg.co.uk), Nottingham
Germany - email for Al-Fagih: Lycos Europe GmbH, Gutersloh ...
http://www.writersblog.de/broeckers/index.cfm?mode=day&day=7&month=7&year=2005
More Explosions in London: Psy-ops in Progress
(Paul Joseph Watson & Alex Jones /Prison Planet)
Ask the question, who benefits? Today is the last day of parliament
before an 80 day break. So if the governmen wanted to get those
anti-terror measures through which were proposed after the 7/7
bombing, then this status of high alert is the perfect climate to get
them rammed through without dissent. Sky News reported that members of
parliament could be recalled tonight in a special session for the
express purpose of passing that legislation. And what does the
legislation include? Designating anyone who writes articles or puts
out a website that advocates or gives aid and comfort to the terrorists...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13950&s2=22
Strategy of Tension Continues
(Kurt Nimmo, Another day in the empire)
More "incidents" in London. "This incident has shaken me out
completely and I am afraid to say I have lost my calm," a poster on
the BBC site admits. "This cant be happening to us, not again," writes
another. "Only one person was reported wounded, but the explosions
during the lunch hour caused major disruption in the city and were
hauntingly similar to the July 7 bombings in which 52 people and four
suicide attackers were killed," reports the Associated Press....
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13937&s2=22
How Black Ops Staged the London Bombings
(Fintan Dunne, BreakForNews.com)
...That's the tale of the "suicide bombers." The big problem with this
account is that a terror group would never deliberately waste valuable
human resources in suicide attacks, when suicide tactics are not
needed. In answer, mainstream media are now also pushing the line that
they may have been duped --and didn't know the bombs would explode
immediately they were set. In alternative media some are also pushing
the idea that they simply thought they transporting drugs. Both
explanations assume the four did actually carry the bombs onto
London's Underground trains and a bus. Which of course, they didn't.
All this has been misdirection...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13972&s2=23
The "Magic Bomb" Theory
(Mark Faulk)
... In a seemingly innocuous article in the British newspaper
Cambridge Evening News, 32 year-old dance instructor Bruce Lait, in an
interview from his hospital bed, said that "The policeman said 'mind
that hole, that's where the bomb was'. The metal was pushed upwards as
if the bomb was underneath the train. They seem to think the bomb was
left in a bag, but I don't remember anybody being where the bomb was,
or any bag." Read that last part again, very slowly, and let it sink
in. "The metal was pushed upwards as if the bomb was underneath the
train." "They seem to think the bomb was left in a bag, but I don't
remember anybody being where the bomb was, or any bag"...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14012&s2=24
UK Channel 4 Whitewash London Underground Exercise Story
(Paul Joseph Watson, Prison Planet)
A firestorm erupted amongst alternative media after this website first
highlighted the inconceivable coincidence of Visor Consultants holding
an exercise which centered around bombs exploding in the exact areas
and at the same time as happened during the real 7/7 London
Underground attack. However, no mainstream media has reported on this
massive story, instead focusing on drills that had taken place months
and years before the actual event. Until now. British Channel 4 News
has produced a special report which whitewashes the entire affair as
one big coincidence and attacks this website for even questioning the
unusual nature of the concurrent exercises and attacks on 7/7...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14010&s2=24
British Cops trained in Israel
"Operation Kratos": London Met Police Special Operations Unit "Shoot
to Kill"
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
The cold blooded murder of Jean Charles de Menezes, in the Stockwell
underground was no accident. London Metropolitan Police had approved a
policy of "shoot to kill": "a controversial tactic deployed only in
the most extreme circumstances but one police have been preparing to
use for the last two weeks.". The shoot to kill policy was undertaken
under the auspices of "Operation Kratos", named after the mythical
Spartan hero. It was carried out by the London Metropolitan's elite
SO19 firearms unit often referred to as the Blue Berets. The latter
are described as the equivalent to the US SWAT teams, yet in this
particular case, they were not wearing uniforms...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14055&s2=25
The London Police's Mossad-style Execution of a 'Suspect'
(Professor John Gardner, Globalresearch.ca)
Like many of my fellow-Londoners I am less alarmed by suicide bombers
than I am by the police's Mossad-style execution of a 'suspect' (who
turned out to be a completely innocent passer-by) on Friday 22 July.
This is not because we are at greater risk of death at the hands of
the police than at the hands of the bombers. (Both risks are pretty
tiny, but of the two the risk posed by the police is clearly smaller)...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14146&s2=28
Punishment for looking like a terrorist -- Five shots to the head
(Stan Moore, MMN)
If you happen to be Brazilian or a Sikh or Portuguese or some other
swarthy, dark-haired culture, don't enter the London subway systems
looking suspicious. As far as police are concerned, your
suspiciousness carries with it the death penalty. You can't be allowed
to trigger a hidden bomb, even if you don't have a bomb. Your looks
combined with the terror in the hearts of the police and the citizenry
means you will be shot and killed, and then it can be determined if
you are a real threat. Or the police will shrug and say, "Oops. Sorry."...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14047&s2=25
Was a "Bomber" Superimposed onto Metropolitan Police Surveillance
Camera Photo?
(Citizens For Legitimate Government)
...The CLG has also inspected this image. "The white-hatted man was
apparently superimposed onto the photo. Not only is his arm 'behind' a
railing that is supposedly several feet behind HIM, but also, upon
magnification in Photoshop, part of the bar actually goes into his
head. This was 'touched-up,' but pixels of his head mix unmistakably
with pixels from the railing." --Michael Rectenwald...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14065&s2=25
No Video of the 3 Bombers Inside the London Subway Cars before they
blew up?
(Dick Fojut, GlobalResearch.ca)
EVERY London bus and Underground train car has multiple Video Cameras!
The Police claim the bus videos malfunctioned, but made no similar
claim about the video cameras in the Underground train cars. The
Muslim men are claimed to have ridden from Luton to King's Cross where
they split up to take separate trains. I've also read it takes about
25 minutes to ride from Luton station to where the bombs were
detonated. Therefore, there MUST be some 25 minutes continuous video
of first four men, riding from Luton, then video of each (supposed)
"Muslim" Bomber, seated with his rucksack on each of the 3 separate
Underground cars, riding from King's Cross - to where the 3 bombs
exploded SIMULTANEOUSLY!...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14083&s2=26
The July 21 Attack: The Pictures of the Four Suspects: Where are the
Other Passengers?
(Globalresearch.ca)
A Guardian Report has released a set of images "of four men they
'urgently need to trace' in connection with July 21's failed bombings
on three tube trains and a bus in London. All of the suspects entered
Stockwell underground station just before 12.25pm, apart from the
fourth suspect who is wanted for the failed attack at Shepherd's Bush
station." What is striking in these images from the CCTV cameras is
that there seem to be very few other passengers in the London subway
at a very busy of the Day In fact the train carriage in the picture
below is, with the exception of the suspected terrorist, empty at.
12.53 pm...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14107&s2=27
LA TEORIA DELLA ''BOMBA MAGICA''
(MARK FAULK, Comedonchisciotte.org)
Questa è una storia di terroristi che scompaiono, borse che non
esistono, indagini raffazzonate, ma soprattutto, questa è una storia
di bombe magiche.E' la puntata pilota di Crime Scene Investigation. E'
la legge di base della fisica. E' così elementare, mio caro Watson,
che anche un ballerino - sconvolto dallo shock di essersi seduto
proprio davanti al sedile in cui una delle bombe fu piazzata due
settimane fa, in un treno del Tube - potrebbe capirlo...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14124&s2=27
IL TERRORISTA, "ISOLATO SOCIALE"?
(Massimo Mazzucco, LuogoComune.net)
Offro mille dollari a chiunque riesca a farsi fotografare
completamente solo, in un qualunque vagone o corridoio della
metropolitana, o su un qualunque autobus di Londra, a mezzogiorno di
un qualunque giorno della settimana. E offro centomila dollari a
qualunque quartetto di amici, che riesca a fare la stessa cosa
contemporaneamente, su quattro diversi autobus o vagoni della
metropolitana, negli stessi orari della stessa giornata. Capodanno,
Ferragosto e Lunedi di Pasqua compresi. Curiosamente, l'ultima volta
che si registrò un tale caso di "isolamento sociale", fu nel
riconoscimento di Timothy McVeigh, l'uomo che avrebbe, secondo l'FBI,
demolito mezzo Murray Building di Oklahoma City con un semplice
furgoncino carico di "bombe al letame"...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14089&s2=27
QUELLI CHE LA SANNO SEMPRE PIU' LUNGA DEGLI ALTRI
SOMEBODY KNEW IN ADVANCE
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4496
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4502 )
The Pakistani Connection: The London Bombers and "Al Qaeda's Webmaster"
Where are the Maps of the London Underground?
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
British investigators have uncovered that the "London bombers" had
connections to a mysterious Pakistani engineer named Mohammed Naeem
Noor Khan, also known as Abu Talha, who was allegedly behind last
year's planned terror attack on Wall Street, the World Bank and the
IMF. Recent press reports suggest that the attacks on the London
subway were part of a coordinated plan, which also targeted financial
buildings in the United States...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13915&s2=21
LONDRA. IN SIMULTANEA: VERI ATTENTATI ED ESERCITAZIONE ANTITERRORISMO
Un'agenzia di consulenza con contatti con il governo e la polizia
stava effettuando un'esercitazione per una compagnia, il cui nome non
e' ancora stato reso noto, che prevedeva la simulazione di un
attentato nella metropolitana di Londra, esattamente nello stesso
tempo e nello stesso luogo in cui si sono verificate le reali
esplosioni la mattina del 7 luglio
http://www.comedonchisciotte.org/site/modules.php?name=News&file=article&sid=1174
Die Service-Provider des Terrors
The following companies are involved in providing services to Mr.
Al-Fagih:
United States - web servers: Everyone's Internet, Houston, TX
Canada - domain name registrar: Tucows, Inc., Toronto, ON
United Kingdom - domain name registration service: PIPEX
Communications Hosting Ltd (dba 123-reg.co.uk), Nottingham
Germany - email for Al-Fagih: Lycos Europe GmbH, Gutersloh ...
http://www.writersblog.de/broeckers/index.cfm?mode=day&day=7&month=7&year=2005
More Explosions in London: Psy-ops in Progress
(Paul Joseph Watson & Alex Jones /Prison Planet)
Ask the question, who benefits? Today is the last day of parliament
before an 80 day break. So if the governmen wanted to get those
anti-terror measures through which were proposed after the 7/7
bombing, then this status of high alert is the perfect climate to get
them rammed through without dissent. Sky News reported that members of
parliament could be recalled tonight in a special session for the
express purpose of passing that legislation. And what does the
legislation include? Designating anyone who writes articles or puts
out a website that advocates or gives aid and comfort to the terrorists...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13950&s2=22
Strategy of Tension Continues
(Kurt Nimmo, Another day in the empire)
More "incidents" in London. "This incident has shaken me out
completely and I am afraid to say I have lost my calm," a poster on
the BBC site admits. "This cant be happening to us, not again," writes
another. "Only one person was reported wounded, but the explosions
during the lunch hour caused major disruption in the city and were
hauntingly similar to the July 7 bombings in which 52 people and four
suicide attackers were killed," reports the Associated Press....
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13937&s2=22
How Black Ops Staged the London Bombings
(Fintan Dunne, BreakForNews.com)
...That's the tale of the "suicide bombers." The big problem with this
account is that a terror group would never deliberately waste valuable
human resources in suicide attacks, when suicide tactics are not
needed. In answer, mainstream media are now also pushing the line that
they may have been duped --and didn't know the bombs would explode
immediately they were set. In alternative media some are also pushing
the idea that they simply thought they transporting drugs. Both
explanations assume the four did actually carry the bombs onto
London's Underground trains and a bus. Which of course, they didn't.
All this has been misdirection...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=13972&s2=23
The "Magic Bomb" Theory
(Mark Faulk)
... In a seemingly innocuous article in the British newspaper
Cambridge Evening News, 32 year-old dance instructor Bruce Lait, in an
interview from his hospital bed, said that "The policeman said 'mind
that hole, that's where the bomb was'. The metal was pushed upwards as
if the bomb was underneath the train. They seem to think the bomb was
left in a bag, but I don't remember anybody being where the bomb was,
or any bag." Read that last part again, very slowly, and let it sink
in. "The metal was pushed upwards as if the bomb was underneath the
train." "They seem to think the bomb was left in a bag, but I don't
remember anybody being where the bomb was, or any bag"...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14012&s2=24
UK Channel 4 Whitewash London Underground Exercise Story
(Paul Joseph Watson, Prison Planet)
A firestorm erupted amongst alternative media after this website first
highlighted the inconceivable coincidence of Visor Consultants holding
an exercise which centered around bombs exploding in the exact areas
and at the same time as happened during the real 7/7 London
Underground attack. However, no mainstream media has reported on this
massive story, instead focusing on drills that had taken place months
and years before the actual event. Until now. British Channel 4 News
has produced a special report which whitewashes the entire affair as
one big coincidence and attacks this website for even questioning the
unusual nature of the concurrent exercises and attacks on 7/7...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14010&s2=24
British Cops trained in Israel
"Operation Kratos": London Met Police Special Operations Unit "Shoot
to Kill"
(Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca)
The cold blooded murder of Jean Charles de Menezes, in the Stockwell
underground was no accident. London Metropolitan Police had approved a
policy of "shoot to kill": "a controversial tactic deployed only in
the most extreme circumstances but one police have been preparing to
use for the last two weeks.". The shoot to kill policy was undertaken
under the auspices of "Operation Kratos", named after the mythical
Spartan hero. It was carried out by the London Metropolitan's elite
SO19 firearms unit often referred to as the Blue Berets. The latter
are described as the equivalent to the US SWAT teams, yet in this
particular case, they were not wearing uniforms...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14055&s2=25
The London Police's Mossad-style Execution of a 'Suspect'
(Professor John Gardner, Globalresearch.ca)
Like many of my fellow-Londoners I am less alarmed by suicide bombers
than I am by the police's Mossad-style execution of a 'suspect' (who
turned out to be a completely innocent passer-by) on Friday 22 July.
This is not because we are at greater risk of death at the hands of
the police than at the hands of the bombers. (Both risks are pretty
tiny, but of the two the risk posed by the police is clearly smaller)...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14146&s2=28
Punishment for looking like a terrorist -- Five shots to the head
(Stan Moore, MMN)
If you happen to be Brazilian or a Sikh or Portuguese or some other
swarthy, dark-haired culture, don't enter the London subway systems
looking suspicious. As far as police are concerned, your
suspiciousness carries with it the death penalty. You can't be allowed
to trigger a hidden bomb, even if you don't have a bomb. Your looks
combined with the terror in the hearts of the police and the citizenry
means you will be shot and killed, and then it can be determined if
you are a real threat. Or the police will shrug and say, "Oops. Sorry."...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14047&s2=25
Was a "Bomber" Superimposed onto Metropolitan Police Surveillance
Camera Photo?
(Citizens For Legitimate Government)
...The CLG has also inspected this image. "The white-hatted man was
apparently superimposed onto the photo. Not only is his arm 'behind' a
railing that is supposedly several feet behind HIM, but also, upon
magnification in Photoshop, part of the bar actually goes into his
head. This was 'touched-up,' but pixels of his head mix unmistakably
with pixels from the railing." --Michael Rectenwald...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14065&s2=25
No Video of the 3 Bombers Inside the London Subway Cars before they
blew up?
(Dick Fojut, GlobalResearch.ca)
EVERY London bus and Underground train car has multiple Video Cameras!
The Police claim the bus videos malfunctioned, but made no similar
claim about the video cameras in the Underground train cars. The
Muslim men are claimed to have ridden from Luton to King's Cross where
they split up to take separate trains. I've also read it takes about
25 minutes to ride from Luton station to where the bombs were
detonated. Therefore, there MUST be some 25 minutes continuous video
of first four men, riding from Luton, then video of each (supposed)
"Muslim" Bomber, seated with his rucksack on each of the 3 separate
Underground cars, riding from King's Cross - to where the 3 bombs
exploded SIMULTANEOUSLY!...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14083&s2=26
The July 21 Attack: The Pictures of the Four Suspects: Where are the
Other Passengers?
(Globalresearch.ca)
A Guardian Report has released a set of images "of four men they
'urgently need to trace' in connection with July 21's failed bombings
on three tube trains and a bus in London. All of the suspects entered
Stockwell underground station just before 12.25pm, apart from the
fourth suspect who is wanted for the failed attack at Shepherd's Bush
station." What is striking in these images from the CCTV cameras is
that there seem to be very few other passengers in the London subway
at a very busy of the Day In fact the train carriage in the picture
below is, with the exception of the suspected terrorist, empty at.
12.53 pm...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14107&s2=27
LA TEORIA DELLA ''BOMBA MAGICA''
(MARK FAULK, Comedonchisciotte.org)
Questa è una storia di terroristi che scompaiono, borse che non
esistono, indagini raffazzonate, ma soprattutto, questa è una storia
di bombe magiche.E' la puntata pilota di Crime Scene Investigation. E'
la legge di base della fisica. E' così elementare, mio caro Watson,
che anche un ballerino - sconvolto dallo shock di essersi seduto
proprio davanti al sedile in cui una delle bombe fu piazzata due
settimane fa, in un treno del Tube - potrebbe capirlo...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14124&s2=27
IL TERRORISTA, "ISOLATO SOCIALE"?
(Massimo Mazzucco, LuogoComune.net)
Offro mille dollari a chiunque riesca a farsi fotografare
completamente solo, in un qualunque vagone o corridoio della
metropolitana, o su un qualunque autobus di Londra, a mezzogiorno di
un qualunque giorno della settimana. E offro centomila dollari a
qualunque quartetto di amici, che riesca a fare la stessa cosa
contemporaneamente, su quattro diversi autobus o vagoni della
metropolitana, negli stessi orari della stessa giornata. Capodanno,
Ferragosto e Lunedi di Pasqua compresi. Curiosamente, l'ultima volta
che si registrò un tale caso di "isolamento sociale", fu nel
riconoscimento di Timothy McVeigh, l'uomo che avrebbe, secondo l'FBI,
demolito mezzo Murray Building di Oklahoma City con un semplice
furgoncino carico di "bombe al letame"...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=14089&s2=27
(deutsch / english / italiano)
Varvarin: licenza di uccidere
1. Varvarin: licenza di uccidere
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin... (a cura del CNJ)
2. German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing (AFP)
3. Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
(Jürgen Elsässer / Rüdiger Göbel / Heinz-Jürgen Schneider)
4. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen... (U. Dost, Rechtsanwalt)
VEDI / SIEHE / SEE ALSO:
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
=== 1 ===
Varvarin: licenza di uccidere
(a cura del CNJ)
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin contro il governo federale tedesco.
Nel bombardamento del ponte a Varvarin, il 30 maggio 1999, dieci
persone rimasero uccise, 17 riportarono ferite gravi e altre 30
rimasero ferite lievemente. Il ponte non era un obbiettivo militare.
Gli aerei Nato lo colpirono in due attacchi consecutivi; la
maggiorparte delle vittime furono abitanti accorsi per soccorrere i
feriti del primo raid.
Furono centinaia, d'altronde, gli obbiettivi civili colpiti, e circa
1500 le vittime civili di quella aggressione criminale della quale si
resero corresponsabili i governi europei di "centrosinistra".
La decisione della Corte di Appello di Colonia rappresenta l'ennesimo
penoso tentativo di insabbiare le cause intentate contro la NATO per
la aggressione del 1999. Tutte le altre denunce, presentate a numerose
istanze - di vari paesi o sovranazionali - sui crimini di guerra della
Nato in Jugoslavia sono state già bloccate per "ragion di Stato",
comprese quelle italiane, e quella presentata dalla Jugoslavia alla
Corte Internazionale dell'Aia (vedi alla pagina:
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm - in costruzione).
Tuttavia, come è spiegato nella intervista ad uno degli avvocati
tedeschi che difendono la parte offesa, la causa per Varvarin verrà
portata alle istanze superiori. Perciò, le vittime di Varvarin hanno
tuttora urgente bisogno del nostro sostegno. Per contribuire, si puo'
versare sul conto tedesco:
Vereinigung deutscher Juristen,
Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00, Kto.: 33 52 20 14
Sulla causa intentata in Germania per il bombardamento di Varvarin si
veda anche, ad esempio:
IL SITO INTERNET DEL COMITATO TEDESCO CHE SOSTIENE LA CAUSA
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
NATO - Kriegsopfer klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland
(Memoria d'appello indirizzata alla Corte Suprema di Colonia)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3770
Primo processo per i raid del 1999 (16 Ott 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2867
Varvarin 30/5/1999 (30 Ott 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2910
Varvarin-Bürger gegen Deutschland (9 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3000
Varvarin/Germania: sancito il diritto di ammazzare i civili ?
(11 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3009
Varvarin citizens to appeal to Higher Court in Cologne
(19 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3037
Projekt "NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadenersatz"
(13 Feb 2004)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3192
Varvarin-Klage: Kostenknebel aus Berlin
(26 Ott 2004)
...
nonche' larga parte del libro di Jürgen Elsässer
Kriegslügen ("Menzogne di guerra"),
specialmente nell'edizione aggiornata tedesca (2004):
https://www.cnj.it/documentazione/sanja.htm
(L'ultimo giorno di Sanja - Cosa racconterebbe della guerra una una
ragazza serba perita nel bombardamento di Varvarin)
=== 2 ===
http://www.spacewar.com/2005/050728134039.7aksw5it.html
Agence France-Presse - July 28, 2005
German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing
COLOGNE, Germany - A German court on Thursday rejected
an attempt by 35 Serbs to claim compensation for
Germany's part in the 1999 bombing of a bridge in
Varvarin, Serbia, during the Kosovo conflict.
The appeal court in Cologne ruled that neither
international law nor German law allowed for such a
claim, upholding a decision made by a court in Bonn in
December last year.
The German state cannot be accused of "behaving like a
war criminal" as a result of the aerial bombing of the
bridge in the central Serbian town which killed 10
people and injured 17, the judges ruled.
The Serbs, all relatives or friends of the victims,
were claiming 536,000 euros (650,000 dollars) in
damages in a civil case which was the first of its
kind in Germany.
The claimants said that although no German military
personnel were in the planes which bombed the bridge,
Germany was part of the NATO operation and took part
in the decision to carry out the bombing.
The Serbs said after the ruling that they would now
take their case to the federal court of justice.
In claims backed up by Amnesty International, the
Serbs said the NATO air strikes on May 30, 1999, on
the town 160 kilometres (100 miles) south of Belgrade
violated international law because they targeted
civilians.
The bombing raid was carried out on a Sunday as a
market was being held near the bridge.
NATO says the bridge was a "legitimate" target because
it could have been used for military operations.
But a study produced as evidence by the Serbs showed
that the bridge was not strong enough to carry
vehicles of more than 12 tonnes, ruling out its use
for most military vehicles.
The United Nations and NATO took control of Kosovo in
June 1999, at the end of a war between Serbian armed
forces and ethnic Albanian rebels.
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2005/07-29/010.php
29.07.2005 - Inland
Jürgen Elsässer
Freispruch für Kanzler Schröder
Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat am Donnerstag in zweiter Instanz
eine Schadensersatzklage von serbischen Kriegsopfern abgewiesen. In
dem Musterprozeß war der deutsche Staat zum ersten Mal nicht wegen der
Verbrechen des Naziregimes, sondern denen der Bundesrepublik verklagt
worden. Es ging um den ersten Krieg der Deutschen nach 1945, den
Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien im Jahre 1999 –
vorangetrieben und beschlossen von der Regierung unter Kanzler Gerhard
Schröder.
Im NATO-Bombenhagel starben im Verlaufe des 78tägigen Krieges 2000
jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder, des weiteren
fielen etwa 1000 Militärangehörige. Stellvertretend für alle
Hinterbliebenen klagten 35 Bewohner der mittelserbischen Ortschaft
Varvarin. Einer von ihnen war gestern bei der Urteilsverkündung dabei
– der Bürgermeister Zoran Milenkovic, Vater der getöteten 16jährigen
Sanja. Insgesamt verloren an jenem 30. Mai 1999 zehn Varvariner Bürger
ihr Leben, weitere 17 wurden schwer verletzt.
Im Urteil des OLG Köln wird zum einen bekräftigt, was bereits
erstinstanzlich für Recht befunden worden war: Individualkläger aus
einem Staat A (in diesem Fall Serbien-Montenegro) können einen Staat B
(in diesem Fall Deutschland) nicht verklagen, es sei denn, es liegt
ein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen vor. Damit wird erneut
eine Spaltung des Völkerrechts in Kauf genommen: Während die
NATO-Staaten ihre militärische Intervention gegen Jugoslawien als
Verteidigung individueller Menschenrechte – in jenem Fall: der
Kosovo-Albaner – darstellten, dürfen umgekehrt Individuen – im
aktuellen Fall die Varvariner – ihre ganz persönlichen Menschenrechte
nicht gegen Staaten verteidigen. Mit anderen Worten: Die
Menschenrechte sollen der NATO nützen, nicht den Menschen.
Immerhin stellten die Kölner Richter fest, daß der deutsche Staat für
strafbare Handlungen seines Personals haftet. Auf eine solche
Staatshaftung hatten sich die Kläger mit einer Fülle von Beweisen
bezogen: Das höchste Staatspersonal, nämlich die Bundesregierung, sei
an der Auswahl der NATO-Bombenziele beteiligt gewesen, und deutsche
Tornados hätten insgesamt 504 Einsätze geflogen.
Für das Gericht lag trotzdem keine strafbare Handlung vor, weil eine
Brücke als Angriffsziel immer militärisch vertretbar sei (also auch im
Falle des militärisch bedeutungslosen Varvarin). Allenfalls der
Zeitpunkt – Sonntagnachmittag, zur Marktzeit, während eines
Kirchenfestes – sei fragwürdig, aber eine deutsche Mitbestimmung über
die Uhrzeit des Zuschlagens sei ebensowenig nachgewiesen wie eine
direkte Beteiligung deutscher Piloten oder Flugzeuge. Bei den
Kampfhandlungen der NATO-Verbündeten aber habe sich Deutschland darauf
verlassen können, daß diese das humanitäre Volkerrecht beachten. An
dieser Stelle wurde im Publikum höhnisch gelacht. Ob die Richter die
Namen My Lai (Son My) und Abu Ghraib schon einmal gehört haben?
(Siehe auch Interview mit Heinz-Jürgen Schneider)
http://www.jungewelt.de/2005/07-29/019.php
29.07.2005 - Interview
Interview: Rüdiger Göbel
»BRD darf nicht straffrei bleiben«
NATO-Krieg gegen Jugoslawien wird Gerichte weiter beschäftigen.
Varvarin-Kläger wollen nach Urteil des OLG Köln in Revision gehen.
Gespräch mit Heinz-Jürgen Schneider
* Heinz-Jürgen Schneider ist Rechtsanwalt und vertritt mit seiner
Kollegin Gül Pinar Einwohner der serbischen Kleinstadt Varvarin, die
am 30. Mai 1999 bei einem Raketenangriff der NATO verletzt wurden. Bei
dem Angriff waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden.
F: Die Bundesrepublik Deutschland muß keinen Schadenersatz an zivile
Opfer des NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin
zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Köln
in zweiter Instanz. Wie begründete der Vorsitzende Richter Hans-Peter
Prior die Entscheidung?
Hauptpunkt der Begründung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland kein
konkretes Verschulden an dieser Tat trifft. Das Gericht in Köln ist
davon ausgegangen, daß die Bundesluftwaffe bei den ganzen Angriffen
auf Jugoslawien eine eher am Rand stehende Rolle gespielt habe, daß
die Identität der eigentlichen Todesbomber nicht geklärt werden konnte
und daß Deutschland darauf vertrauen konnte, daß ein Angriff auf
Varvarin in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch die anderen
NATO-Staaten ausgeführt wird.
F: Überrascht Sie die OLG-Entscheidung?
Nach der mündlichen Verhandlung im Februar hatten wir uns eine kleine
Erfolgsaussicht ausgerechnet. Das einzig Positive am jetzigen Urteil
ist, daß das OLG im Prinzip die juristische Begründung bestätigte, die
wir immer vertreten hatten – deutsches Staatshaftungsrecht ist
generell auch anwendbar für Individiualklagen von Opfern eines Krieges
unter deutscher Beteiligung. Ansonsten finden wir die Begründung und
auch den gewählten juristischen Maßstab völlig unzureichend.
F: Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung
Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Werden
Sie das Urteil anfechten und in die dritte Instanz gehen?
Das werden wir machen, auch wenn damit für die Opfer aus Varvarin ein
weiterer, mehrjähriger Instanzenweg vorgezeichnet ist. Es kann nicht
angehen, daß Deutschland straffrei an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg teilnimmt. Wir werden nicht stehen lassen, daß die
tatsächliche Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg weiter
bagatellisiert wird. Die Bundesluftwaffe war mit 14
Tornado-Kampfflugzeugen über Jugoslawien im Einsatz. Es wurden über
500 Einsätze geflogen und dabei 236 Raketen verschossen. Das zeigt,
daß der deutsche Einsatz sehr massiv gewesen ist und es nicht das
Entscheidende ist, welcher Nationalität die Bomber gewesen sind,
sondern es ist entscheidend, daß Deutschland mithaftet, weil es Teil
dieser Kriegsmaschine gewesen ist.
F: Wie haben die in Köln anwesenden serbischen Kläger auf das Urteil
reagiert?
Bei der gestrigen Urteilsverkündung war der Bürgermeister von
Varvarin, Zoran Milenkovic, zugegen. Beim NATO-Angriff am 30. Mai 1999
wurde seine Tochter Sanja getötet. Er hatte, wie alle im Klägerteam,
ein klein wenig Hoffnung gehabt. Aber auch Zoran Milenkovic wußte
natürlich um den politischen Hintergrund und die grundsätzliche
Dimension dieses Verfahrens. Er stimmte mit uns darin überein, daß
Rechtsmittel eingelegt werden müssen.
F: Die SPD-Grünen-Bundesregierung hatte versucht, die Kläger aus
Varvarin dadurch einzuschüchtern, daß sie ihnen ihre hohen
Anwaltskosten in Rechnung stellte. Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
In dieser Instanz muß von seiten der Klägerinnen und Kläger ein Teil
der Kosten übernommen werden. Es ist ihnen zwar sogenannte
Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, die stellt sie aber nur von den
eigenen Anwalts- und den Gerichtskosten frei. Die Kosten der Anwälte
der Regierung hätten sie zu tragen. Und natürlich ist auch die dritte
Instanz vor dem Bundesgerichtshof außerordentlich kostspielig, so daß
auch über die Finanzierung dieses Musterprozesses weiter in der
Öffentlichkeit nachgedacht werden muß.
F: Wie soll der Gang nach Karlsruhe finanziert werden?
Wir werden zunächst die Klägergemeinschaft in Varvarin über das Urteil
unterrichten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß innerhalb der
notwendigen Monatsfrist diese Revision eingelegt wird. Über die
weiteren finanziellen Aspekte wird man die Öffentlichkeit unterrichten.
F: Sollten Sie auch beim BGH scheitern: Welche Möglichkeiten gäbe es
dann noch?
Der sogenannte ordentliche Rechtsweg ist damit beendet. Es ist aber
möglich, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. So haben es auch die
griechischen Kläger wegen des Wehrmachtsverbrechens in Distomo 1944
gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Fall noch keine
Entscheidung getroffen. Sollte die im Sinne der Kläger positiv
ausgehen, könnte sie eine Ausstrahlung auf das Varvarin-Verfahren haben.
=== 4 ===
Da: "Ulrich Dost"
Data: Mer 8 Giu 2005 18:56:10 Europe/Rome
A: "'Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia'"
Oggetto: Varvarin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. Juni 2005 [danach: 28 Juli] will das OLG Köln in dem
Berufungsverfahren jugoslawischer Staatsbürger gegen die
Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung verkünden. Anbei
übersende ich Ihnen die letzten Schriftsätze vor diesem Termin. Der
Ausgang des Verfahrens ist nach wie vor offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Dost
Rechtsanwalt
Kanzleiadresse:
Mandrellaplatz 7
12555 Berlin
Telefon (030) 88 471 430
Fax (030) 88 471 431
---
Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
vorab per Telefax: 02 21/77 11 600
Berlin,07. Juni 2005
3/04D02 Do/Ki
In dem Rechtsstreit
Ristic u.a. ./. BRD
- 7 U 8/04 -
wird im Nachgang zur mündlichen Verhandlung am 24.2.2005 und auf den
letzten Schriftsatz der Beklagten vom 19.4.2005 wie folgt erwidert.
1. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen
Diejenigen Umstände, die die Haftung der Beklagten für die Schäden der
Kläger begründen, hat sie mit ihrem Schriftsatz
vom 19.4.2005 selbst vortragen und untermauern lassen. Zu ihrer
Verantwortlichkeit für den Militäreinsatz »Allied Force« führt die
Beklagte aus:
»Im NATO-Rat und im NATO-Militärausschuss wird nach dem Konsensprinzip
entschieden, da alle Teilnehmerstaaten die politische Verantwortung
für den NATO-geführten Einsatz im gleichen Maß und ungeachtet ihrer
tatsächlichen Beteiligung tragen« (vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1.
a), dort Seite 2)
Dazu ist anzumerken, dass die von der Beklagten irreführend als
»politisch« bezeichnete Verantwortung in Wirklichkeit die auf
Verträgen und Gesetzen beruhende rechtliche Gesamtverantwortung der
NATO-Mitgliedsstaaten für das Handeln ihrer in der NATO integrierten
militärischen Verbände, einschließlich aller ihrer Kommandoebenen,
ist. Dass dies die haftungsrechtliche Verantwortung der
NATO-Mitgliedsstaaten einschließt, versteht sich von selbst.
Bekanntlich ist nach Artikel 9 des NATO-Vertrags der NATO-Rat das
oberste Organ der NATO. Mit dem NATO-Vertrag wurde vertraglich
vereinbart, dass der NATO-Rat keine für die Mitgliedsstaaten
verbindlichen Entscheidungen trifft. Seine Beschlüsse haben
Empfehlungscharakter und bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit
gesonderter einzelstaatlicher Entscheidungen. Rechtsfolgerichtig
konnte der im NATO-Rat am 8.10.1998 gefasste Beschluss zu der
Militäroperation gegen Jugoslawien nur durch die (erfolgte) Zustimmung
- wegen des Einstimmigkeitsgebots - aller NATO-Mitgliedsstaaten
wirksam werden.
Die Ausführungen der Beklagten in ihrem jüngsten Schriftsatz sind
unvollständig, soweit sie dort ausführen lässt,
»der NATO-Rat (würde) in seinen Entscheidungsprozessen vom
NATO-Militärausschuss unterstützt (werden)«.
(vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 19. 4. 2005, 1. a), dort Seite 2)
Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Militärausschuss als höchstes
Organ auf der militärischen Ebene der NATO für sämtliche militärischen
Angelegenheiten zuständig, dabei aber dem NATO-Rat untergeordnet ist.
Schon aus dem vertraglich fixierten Unterordnungsverhältnis ergibt
sich, dass auch der Militärausschuss keine für die
NATO-Mitgliedsstaaten verbindlichen Entscheidungen treffen kann.
Die rechtliche Verantwortung für das Handeln der NATO und ihrer dort
integrierten militärischen Verbände, einschließlich aller
Kommandoebenen, verbleibt in Friedenszeiten wie auch während eines
bewaffneten Konflikts bei den NATO-Mitgliedsstaaten. Die »politische
Verantwortung« für Entscheidungen der Beklagten in ihrer Eigenschaft
als NATO-Mitgliedsstaat ist gleichbedeutend mit der rechtlichen
Verantwortlichkeit. Anders ausgedrückt: erstere schließt die zweite in
sich ein und nicht aus.
Politisches Handeln hat sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen
und - darüberhinaus - messen zu lassen. Deshalb unterliegt es
gerichtlicher Überprüfbarkeit. Das ergibt sich schon aus dem
Rechtsstaatsprinzip, das ebenso wenig wie § 839 BGB in Zeiten eines
bewaffneten Konflikts von der Rechtsordnung suspendiert ist.
Jedenfalls kennt das Recht keine Abtrennung »politischer«
Entscheidungen, die die rechtliche Verantwortlichkeit der
NATO-Mitgliedsstaaten in irgendeiner Weise einschränkt, vermindert
oder sogar ausschließt. Sollte die Beklagte diesbezüglich einen für
die Entscheidung des Rechtsstreits rechtsrelevanten Unterschied in der
Weise sehen, dass sie, unter Ausschluss der Haftung, selbst "nur
politische Verantwortung" getragen haben will, hat sie dazu nichts
vorgetragen.
Die vorzitierten Ausführungen der Beklagten bestätigen und untermauern
die seit Beginn des Rechtsstreits von den Klägern vorgetragene
Rechtsauffassung, wonach es für die Frage der Haftung vorliegend nicht
darauf ankommt, ob die Beklagte unmittelbar mit eigenen Jagdflugzeugen
und Personal den Angriff auf die Brücke von Varvarin vollzogen hat.
Insoweit ist dem gegnerischen Vortrag in vollem Umfange zuzustimmen,
wenn die Beklagte ausführen lässt, dass die NATO-Staaten »im gleichen
Maß und ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung« für den
NATO-Einsatz "Allied Force" verantwortlich sind - und, ich darf
ergänzen - haften.
Mit diesen neuerlichen Ausführungen dürfte der dazu im Widerspruch
stehende, frühere Vortrag der Beklagten zur Haftungsfrage überholt
sein. In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2002 hatte sie noch vortragen
lassen, dass die Haftung
»... allenfalls der NATO, nicht aber der Beklagten zugerechnet werden
(könne).«
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, IV. Ziff. 4, dort Seite 21)
Mit dem jüngsten schriftsätzlichen Vortrag stellt die Beklagte
erstmals den Vortrag der Kläger unstreitig, wonach die Zerstörung der
Brücke von Varvarin planmäßig im Rahmen der so genannten Zielplanung
vorbereitet und diese als so genanntes Einzelziel angegriffen und
zerstört wurde. Die Beklagte führt dazu aus:
»Für die Ausführung des vom NATO-Rat erteilten Gesamtauftrages war die
nachgeordnete militärische Ebene verantwortlich. Erst auf dieser Ebene
wurden auf der Basis des gebilligten Operationsplanes in Abstimmung
mit den jeweils an den konkreten Operationen beteiligten Nationen
situationsabhängig Einzelziele festgelegt. Für die Brücke von Varvarin
galten insoweit keine Besonderheiten.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. b), dort Seite 2)
Mit diesem Eingeständnis der Beklagten ist nun streitlos gestellt
worden, dass der Luftangriff gegen die Brücke von Varvarin nicht
irrtümlich oder versehentlich, sondern eben planmäßig, letztlich in
bewusster Absicht erfolgt ist. Der Vortrag der Beklagten ist insoweit
unmissverständlich.
Schon die in meiner Klageschrift vom 24.12.2001 umfassend geschilderte
Art und Weise der in zwei Angriffswellen erfolgten Brückenzerstörung
beweist lückenlos eine geplante und zielgerichtet ausgeführte
Luftoperation. Ich verweise deshalb auf die Ausführungen in der
Klageschrift (IV., 2.2.4, dort ab Seite 145). Die Tatsache eines
geplanten Luftangriffs wird auch mit dem unter Beweis gestellten und
unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag bewiesen, wonach die beiden
Pressesprecher der NATO, Jamie Shae und Generalleutnant Walter Jertz,
auf Pressekonferenzen der NATO am 31. Mai und 1. Juni 1999, den
Luftangriff auf die Brücke nicht etwa wie auf die chinesische
Botschaft als Irrtum, sondern als rechtlich legitim erklärten. Ich
verweise auf meine Ausführungen in der Klageschrift (I., 4, dort Seite
104, außerdem: Anlagen 43 und 44 der Klage).
Von daher war für Spekulationen der Beklagten in vorangegangenen
Schriftsätzen, wonach
»... die Zerstörung der Brücke von Varvarin unter den konkreten
Umständen als "Exzess" anzusehen (sei)...«,
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, dort Seite 27, vorletzter Absatz)
von Beginn an kein Raum. Das insbesondere auch deswegen nicht, weil
die Beklagte mit dem gleichen Schriftsatz selbst den Beweis dafür
lieferte, dass die Bombardierung der Brücke von Varvarin planmäßig
erfolgte. Als Anlage 7 reichte sie ein Memorandum der NATO vom
17.12.2002 ein, indem explizit die geplante Durchführung dieses
Luftangriffs bestätigt wird:
»... Die NATO hielt sich bei dem Angriff auf die Brücke von Varvarin
äußerst genau an die oben erwähnten Grundsätze. Aus Gründen des
Schutzes und der Geheimhaltung von Einsätzen kann die NATO keine
konkreten Informationen über die Planung und Durchführung dieser
militärischen Operation preisgeben oder Einzelheiten über die genaue
Zielfestlegung und Bombardierung der Brücke liefern.«
(Vgl. Anlage 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.12.2002)
Ungeachtet dessen, dass die planmäßige Zerstörung der Brücke aus den
vorgenannten Gründen ohnehin als bewiesen anzusehen ist, bleibt
dennoch zu begrüßen, dass die Beklagte diese Tatsache im letzten
Schriftsatz unstreitig gestellt hat.
Der Vortrag der Beklagten stützt zusätzlich die Glaubwürdigkeit des
schon mit der Klageschrift als Zeugen angebotenen - und ohnehin
glaubwürdigen - deutschen Generalleutnants Walter Jertz, der in einem
Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Focus« (Heft 41/2000, Interview
ab Seite 132) erklärt hatte, dass die NATO-Mitgliedsstaaten in die
Zielauswahl aktiv einbezogen waren, indem sie ihre Zustimmung zum
Angriff auf konkrete Ziele geben mussten und ein Angriff dann
unterblieb, wenn nur einer der Staaten die Zustimmung verweigerte. Ich
verweise auf meine ausführlichen Darlegungen unter Angebot der
Zeugnislegung in der Klageschrift (III. 3, dort Seite 118).
Die vorgenannten Äußerungen des Generalleutnants Walter Jertz stehen
inhaltlich in völliger Übereinstimmung mit den öffentlichen Äußerungen
des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping. Auch er
bestätigt, dass die Beklagte den Angriffen zustimmen musste:
»Ich hatte entschieden, dass wir... zwar Angriffen zustimmen sollten,
die militärischen Hauptquartieren in Belgrad galten oder
Einrichtungen, die Milosevic persönlich nutzte. Brücken in Belgrad und
anderswo sollten aus militärischen und politischen Gründen nicht mehr
angegriffen werden. Kanzler und Außenminister stimmten zu.«
(vgl. Schriftsatz der Kläger vom 7. Oktober 2003, dort Seite 14,
zitiert aus: Rudolf Scharping in »Wir dürfen nicht wegsehen Der
KOSOVO-KRIEG UND EUROPA«, Ullstein Buchverlag GmbH & Co KG, Berlin,
1999, dort Seite 187)
Ich darf daran erinnern, dass diese Entscheidung erst nach dem
Luftangriff auf die Brücke von Varvarin gefallen ist. Scharping teilte
sie Kanzler und Außenminister am 31. Mai 1999 mit. Zur Vermeidung
ausführlicher Wiederholungen wird auf den erstinstanzlich unter Beweis
gestellten und unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag in meinem
Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 (dort ab Seite 13, 3. Absatz bis Seite
14) verwiesen.
Mit den Aussagen des Generalleutnants Walter Jertz und des
Ex-Verteidigungsministers Scharping korrespondieren auch die des als
Zeugen angebotenen ehemaligen Außenministers Frankreichs, Herr Hubert
Vedine. Ich verweise insoweit auf die unwidersprochen gebliebenen
Ausführungen und das Angebot der Zeugnislegung in meiner Klageschrift
vom 24. Dezember 2001 (III. 3, dort Seite 119).
Nicht zuletzt mit dieser lückenlosen Beweis- und Indizienkette haben
die Kläger - weit über den ihnen zufallenden Rahmen der Beweislast
hinaus - nachgewiesen, dass die Beklagte sehr wohl über bevorstehende
Luftangriffe gegen Einzelziele, einschließlich der Brücke von
Varvarin, unterrichtet wurde.
Die Beklagte hatte es demnach in der Hand, der Bombardierung der
Brücke von Varvarin die Zustimmung zu verweigern und so die Schäden
der Kläger zu verhindern. Es steht also außer Frage, dass die Beklagte
- auch von daher - für die bei den Klägern eingetretenen Schäden zu
haften hat. Ihr Verhalten hat kausal die Schäden mindestens mitverursacht.
Während die Beklagte in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom
19.12.2002 noch vorgetragen hat, sie sei im Rahmen der
NATO-Operationen gegen Jugoslawien
»... mit sog. RECCE- und ECR-Tornados beteiligt (gewesen), die der
Luftaufklärung einerseits und dem Begleitschutz andererseits dienten«
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, II. »Zum Sachverhalt«, Ziffer 2,
Seite 5)
erklärt die Beklagte nun in ihrem jüngsten Schriftsatz, während des
gesamten Konflikts in Jugoslawien keinen Begleitschutz geleistet haben
zu wollen:
»Unmittelbarer Begleitschutz für Luftangriffskräfte anderer Nationen
wurde während des gesamten Konfliktes nicht geleistet.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. d), dort Seite 3)
Es bedarf keiner vertiefenden Erörterungen, dass eine der beiden
Aussagen der Beklagten definitiv falsch sein muss.
Dass die Beklagte mit ihren Kampfflugzeugen vom ersten bis zum letzten
Kriegstag Tag und Nacht Begleitschutzaufgaben für andere
Kampfflugzeuge zur Absicherung der Luftangriffe - einschließlich der
Brücke von Varvarin - erfüllte, ergibt sich einerseits aus dem schon
in der ersten Instanz lückenlos unter Beweis gestellten Sachvortrag.
Ich verweise auf meine Ausführungen und das Angebot der Zeugnislegung
im Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 (I. 2, ab Seite 15 bis Seite 20).
Aber auch aus dem eigenen Sachvortrag der Beklagten ergibt sich, dass
sie ständig Aufgaben des Begleitschutzes wahrgenommen hat
(vgl.Schriftsatz vom 19.12.2002, II. »Zum Sachverhalt«, Ziffer 2,
Seite 5).
Auch der neuerliche Tatsachenvortrag im jüngsten Schriftsatz der
Beklagten belegt exemplarisch, dass sie am 30.5.1999 mit
Kampfflugzeugen auch den Luftangriff auf die Brücke von Varvarin
absicherte, indem sie über dem jugoslawischen Luftraum mit dem Auftrag
im Einsatz war, »andere Luftfahrzeuge« vor dem Beschuss durch
gegnerische Flugabwehrstellungen zu schützen:
»Dieser Auftrag wurde während der gesamten Operation ausschließlich in
Form eines großflächigen Raumschutzes über dem Einsatzgebiet Kosovo
durchgeführt , d.h. in einem zugewiesenen Raum sollten andere
Luftfahrzeuge vor dem Beschuss durch gegnerische radargelenkte
Flugabwehrstellungen geschützt werden.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. d), dort Seite 3)
Eben genau dieser Raumschutz ist Begleitschutz. Er diente anderen
Kampfflugzeugen dazu, die zur Vernichtung geplanten Ziele, zu denen an
diesem Tag eben auch die Brücke von Varvarin gehörte, ungestört von
feindlichem Militär anfliegen, angreifen und erfolgreich vernichten zu
können. Mit dem Raumschutz sicherte die Beklagte die Angriffe ab. Ihre
Behauptung - bei hypothetischer Unterstellung der Richtigkeit -, dass
sich ihr Raumschutz lediglich auf den Luftraum über dem Kosovo bezogen
haben soll, ändert daran nichts.
Ein Raumschutz im unmittelbaren Luftraum über dem serbischen Ort
Varvarin war im Übrigen auch nicht erforderlich. Der Ort und die
Umgebung waren unverteidigt. Ein gegnerischer Beschuss, der einen
Angriff auf die Brücke von Varvarin hätte vereiteln können, war nicht
zu erwarten. Anders im Kosovo, wie die Beklagte selbst vorträgt.
Dieser Raumschutz »während der gesamten Operation« beweist -
zusätzlich zu dem bisherigen Vortrag der Kläger - die Mittäterschaft
der Beklagten bei der Bombardierung der Brücke von Varvarin.
Folgerichtig haftet - auch aus diesem Gesichtspunkt - die Beklagte den
Klägern für die eingetretenen Schäden.
2. Ergänzende Ausführungen zur Beweislast
Die Tatsache, dass es vorliegend um einen Fall geht, in dem die
Ursachenzusammenhänge nicht abgrenzbar sind, führt hinsichtlich der
Kausalität der eingetretenen Schäden der Kläger zu einer
Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten. Das verkennt die Beklagte im
vorliegenden Rechtsstreit völlig.
Das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Beklagten hat den
Umständen nach die Bombardierung der Brücke von Varvarin möglich
gemacht und so kausal zu den Schäden der Kläger (mindestens)
beigetragen. Das genügt vorliegend für die Umkehr der Beweislast (vgl.
NJW 1988, 2803).
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Beweiserleichterungen bis zur
Umkehr der Beweislast erst und nur dann ausgeschlossen, wenn ein
jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang »äußerst
unwahrscheinlich« ist (vgl. dazu BGHZ 85, 212 (216f) = NJW 1983, 333 =
LM § 823 (Eh) BGB Nr. 44; Senat, NJW 1988, 2949 = LM § 823 (Aa) BGB
Nr. 101 = VersR 1989, 80 (81 unter 2); NJW 1994, 801 = LM H. 5/1994 §
286 (B) ZPO Nr. 98 = VersR 1994, 52 (53 und II 2c, bb), NJW 1995, 778
= LM H. 2/1995 § 276 (Ca ) BGB Nr. 52 = VersR 1995, 46 (47 unter II
2a, c).
Die Beklagte hat durch ihr schuldhaftes Verhalten das gesamte Spektrum
der möglichen Schadensursachen erweitert.
Und sie hat die Aufklärung der Hintergründe für den Luftangriff auf
die Brücke von Varvarin mindestens verweigert, wenn nicht gar
verschleiert.
Der Ursachenzusammenhang der klägerischen Schäden ist nach dem
unumstößlich feststehenden Sachverhalt zu dem nicht »äußerst
unwahrscheinlich«.
Abgrenzbare Ursachenzusammenhänge sind nicht feststellbar. Im
Gegenteil, nach den getroffenen Feststellungen wären die Schäden der
Kläger ohne das schuldhafte Verhalten der Beklagten nicht eingetreten.
Das Spektrum der möglichen (!) Ursachenzusammenhänge ist vielfältig.
Diesseits steht fest, dass der Beklagten die Beweislast in der
Kausalitätsfrage nicht nur für das »ob« der Kausalität, sondern auch
für das Ausmaß der Ursächlichkeit ihres militärischen Handelns im
Rahmen des Einsatzes »Allied Force« zufällt.
Ausgehend von der Beweislast der Beklagten hätte sie beweisen müssen,
dass der Luftangriff auf die Brücke von Varvarin:
1. entweder rechtmäßig, das heißt ohne Verletzung der Schutzrechte der
Kläger aus dem Zusatzprotokoll I erfolgt ist;
2. oder - alternativ - der Luftangriff zwar unter Verletzung des
Zusatzprotokolls I erfolgt ist, jedoch ohne eigenes schuldhaftes
Verhalten erfolgt wäre und die Schäden der Kläger auch ohne
ihr Verhalten herbeigeführt worden wären.
Gemessen daran fehlt es an einem substantiierten, mindestens unter
Beweisangebot gestellten Sachvortrag der Beklagten gänzlich. Die
ständigen substanzlosen pauschalen Behauptungen der Beklagten, etwa
der Gestalt, dass es sich bei der Brücke von Varvarin um ein legitimes
militärisches Ziel gehandelt habe, reicht jedenfalls in keiner Weise
zu ihrer Entlastung. Auch die pauschale Behauptung, wonach
»... die für die Ausführungen der Luftschläge verantwortlichen
NATO-Staaten sowie die mit der Zielauswahl befassten NATO-Gremien alle
erdenklichen Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung unternommen
(hätten)«
(vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 19. Dezember 2002, dort Seite 3,
letzter Absatz)
wird den Anforderungen der beweislastigen Beklagten nicht gerecht und
kann sie nicht entlasten.
Das trifft auch auf die pauschale Behauptung der Beklagten zu, wonach
»die gesamte Zielplanung während der Operation "Allied Force" (d.h.
die Auswahl der Ziele und die Wahl des Angriffsverfahrens)... so
angelegt (gewesen sei), dass mögliche Schäden, vor allem an
Zivilpersonen, aber auch an der Umwelt, vermieden wurden. Hierzu hat
die NATO ein
komplexes Verfahren angewandt, in das alle verfügbaren Informationen
über das jeweilige Ziel, über dessen räumliches Umfeld sowie über die
Wirkungsweise der verschiedenen, zur Bekämpfung in Frage kommenden
Waffenarten einflossen. Mit Hilfe von Computersimulationen wurden
Waffen mit dem niedrigsten Schadensrisiko ausgewählt. Jedes Ziel wurde
auf die völkerrechtliche Zulässigkeit der Bekämpfung rechtlich bewertet.«
(Vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 14. November 2003, II. 2., dort
Seite 3)
Die Beklagte muss sich fragen lassen, warum sie dann nicht dezidiert
die Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass der Angriff auf die
Brücke von Varvarin völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, woher sie überhaupt wissen will,
dass jedes Ziel auf die völkerrechtliche Konformität geprüft worden
sein soll, wenn sie gleichzeitig behauptet, dass sie wegen des in der
NATO geltenden Grundsatzes »need to know« gar keine Kenntnis über alle
Angriffsziele erhalten habe und speziell hinsichtlich des Angriffs auf
die Brücke von Varvarin nicht einbezogen worden sein will?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, wie sie denn wissen will, dass
ihre Kampfflugzeuge keine Begleitschutzaufgaben zur Absicherung von
Luftangriffen durch Kampfflugzeuge anderer Nationen erfüllt haben,
wenn sie andererseits keine Kenntnis über alle Angriffsziele gehabt
haben will?! Hypothetisch unterstellt, dass sie keine Kenntnis hatte,
ist dann eine andere Schlussfolgerung möglich als die, dass sie
Luftangriffe unter Verstoß gegen das Zusatzprotokoll I dadurch
ermöglichte, dass sie die Überprüfung der Völkerrechtskonformität
unterließ und auf die Ausübung des ihr als vollwertiger
NATO-Mitgliedsstaat zustehenden Vetorechts verzichtete?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, worin dieses von ihr behauptete
»komplexe Verfahren« zum Schutz der Zivilbevölkerung bestanden haben
soll?! Ist aus der Tatsache, dass sie dazu nichts vorträgt ein anderer
Schluss zu ziehen, als dass es ein solches Verfahren gar nicht gegeben
hat und nicht zur Anwendung gekommen ist?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, welche konkreten Maßnahmen sie
als aus dem Zusatzprotokoll I Verpflichtete unternommen hat, um
während des Militäreinsatzes die Einhaltung der sich selbst
auferlegten Pflichten zur Gewährleistung der Schutzrechte der
Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt sicherzustellen?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, warum der Angriff auf die Brücke
von Varvarin - bei hypothetischer Unterstellung, dass die Brücke ein
militärisches Ziel und ihre Zerstörung legitim war - zur Mittagszeit
erfolgte und woraus sich unter Berücksichtigung des Angriffszeitpunkts
die völkerrechtliche Legitimität im Sinne des Zusatzprotokolls I
ergeben soll?
Die Beklagte muss sich weiter fragen lassen, warum vor dem Angriff auf
die Brücke - bei hypothetischer Unterstellung, dass nicht nur das
Ziel als solches, sondern auch der Angriffszeitpunkt zu rechtfertigen
wäre - nicht entsprechend den Regeln des Zusatzprotokoll I die
Zivilbevölkerung gewarnt wurde?
Die Beklagte muss sich fragen lassen, wie der Angriff auf die Brücke
letztlich überhaupt zu rechtfertigen ist, obwohl das Zusatzprotokoll I
den Angriff auf unverteidigte Orte gänzlich untersagt?!
Nur zur Klarstellung für die Beklagte sei hier angemerkt, dass es sich
bei den vorgenannten Fragen nicht um Polemik handelt. Es sind
letztlich Rechtsfragen, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu
erheben, die im Rahmen der zu Lasten der Beklagten verteilten
Beweislast von ihr zu beantworten gewesen wären.
Nach der wie dargelegt verteilten Beweislast fiel es den Klägern
lediglich zu, nachzuweisen, dass die ihnen zugefügten Verletzungen und
die Tötung ihrer Angehörigen die Folge eines durch Kampfflugzeuge
erfolgten Luftangriffs gewesen sind, der den NATO-Mitgliedsstaaten
zuzurechnen ist. Dem sind die Kläger - weit über den prozessrechtlich
erforderlichen Umfang - vollumfänglich nachgekommen.
3. Ergänzende Ausführungen zur gesamtschuldnerischen Haftung unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung
Beruht ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen, die von
verschiedenen Personen gesetzt worden sind, so haften diese
grundsätzlich als Gesamtschuldner (§§ 830 , 840 BGB). Zivilrechtlich
wird in diesen Fällen nicht danach unterschieden, ob einzelne Ursachen
wesentlicher sind als andere (BGH, VersR 1968, 773 (774); 804, (805)
unter II. 2; Staudinger-Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdnr. 51;
Grunsky, in: MünchKomm, 2. Aufl., Vorb. § 249 Rdnr. 50). Das gilt
grundsätzlich auch, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden
nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer
Ursachen im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73,
289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); vgl. auch RGZ 69, 57 (58); BGH, LM
§ 408 HGB Nr. 3 = WM 1962, 1196 (1197 f.)).
Demgemäß ist der Schaden durch die Beklagte zu ersetzen, wenn er - wie
hier - letztlich erst durch das Eingreifen eines Dritten eintritt
(Staudinger-Medicus, § 249 Rdnr. 68; Grunsky, in: MünchKomm, Vorb. §
249 Rdnrn. 52, 57).
Das gilt auch im Verhältnis zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten als
mögliche Schädiger in einem bewaffneten Konflikt. Sie wirken bei der
Vorbereitung und Durchführung militärischer Operationen in
vielfältiger Weise zusammen.
Bezogen auf die Militäroperationen gegen Jugoslawien betrifft das zum
Einen die "reine" Staatsebene und zwar sowohl ohne als auch unter
Einbeziehung der NATO, im letzteren Fall insbesondere über den NATO-Rat.
Das betrifft - selbstredend - zum Anderen das die Luftoperationen
planende und ausführende Militär, auf der NATO-Ebene beginnend beim
Militärausschuss über alle weiteren untergeordneten Ausschüsse und
Kommandoebenen, vom einfachen Soldaten bis zum General.
Die Beklagte hat mit den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten nationales
Militär zur Ausführung der Militäroperation gegen Jugoslawien unter
dem Dach ihres gemeinsamen Militärbündnisses - der NATO -
zusammengeführt. Unter Nutzung der dort existierenden militärischen
Kommandostrukturen wurde die Operation geplant und durchgeführt. Das
bewirkt tatsächlich - im Vergleich zu herkömmlichen Militärallianzen
- eine besonders enge Verflechtung der Streitkräfte bei der Ausübung
militärischer Aktionen. Und rechtlich belegt gerade diese enge
Verflechtung die der Beklagten zuzurechnenden klägerischen Schäden im
Sinne der gesamtschuldnerischen Haftung.
Die Zurechenbarkeit fehlt in derartigen Fällen nur dann ausnahmsweise,
wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstands für das Eintreten des
zweiten Ereignisses nach dem Schutzzweck der Norm gänzlich
bedeutungslos ist (BGHZ 106, 313 (316 f.) = NJW 1989, 2127 = LM StrEG
Nr. 14), wenn also das schädigende erste Verhalten nur noch den
äußeren Anlaß für ein völlig ungewöhnliches und sachwidriges
Eingreifen eines Dritten bildet, das dann den Schaden erst endgültig
herbeiführt (BGHZ 58, 162 (165 f.) = NJW 1972, 904 = LM § 823 (C ) BGB
Nr. 42; Senat, NJW 1986, 1329 (1331) = NJW 1986, 1329 = LM § 249 (Bb)
BGB Nr. 42).
Das ist vorliegend jedoch aus den mannigfaltig genannten Gründen
völlig auszuschließen.
4. Ergebnis
Auch der Grundsatz der Staatenimmunität steht entgegen der Auffassung
der Beklagten der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht im Wege.
In meinem unwidersprochen gebliebenen Schriftsatz vom 7.10.2003 werden
beispielhaft weitere acht das humanitäre Völkerrecht verletzende
Luftangriffe dokumentiert und unter Beweis gestellt (vgl. Schriftsatz
vom 7. 10. 2003, dort Seite 7 bis 12, Anlagen 1 bis 8 ). Derartige
Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung, zivile Objekte, unverteidigte
Orte in und außerhalb von Kampfgebieten, einschließlich massive
Angriffe gegen Kosovo-albanische Flüchtlingstrecks waren fester
Bestandteil der Militäroperation "Allied Force".
Warum sollten schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts -
wie der Luftangriff auf die Brücke von Varvarin - heute nicht der
gerichtlichen Überprüfung und Sanktionierung unterliegen?
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Ulrich Dost
Rechtsanwalt
&Beglaubigt zwecks Zustellung
Varvarin: licenza di uccidere
1. Varvarin: licenza di uccidere
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin... (a cura del CNJ)
2. German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing (AFP)
3. Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
(Jürgen Elsässer / Rüdiger Göbel / Heinz-Jürgen Schneider)
4. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen... (U. Dost, Rechtsanwalt)
VEDI / SIEHE / SEE ALSO:
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
=== 1 ===
Varvarin: licenza di uccidere
(a cura del CNJ)
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin contro il governo federale tedesco.
Nel bombardamento del ponte a Varvarin, il 30 maggio 1999, dieci
persone rimasero uccise, 17 riportarono ferite gravi e altre 30
rimasero ferite lievemente. Il ponte non era un obbiettivo militare.
Gli aerei Nato lo colpirono in due attacchi consecutivi; la
maggiorparte delle vittime furono abitanti accorsi per soccorrere i
feriti del primo raid.
Furono centinaia, d'altronde, gli obbiettivi civili colpiti, e circa
1500 le vittime civili di quella aggressione criminale della quale si
resero corresponsabili i governi europei di "centrosinistra".
La decisione della Corte di Appello di Colonia rappresenta l'ennesimo
penoso tentativo di insabbiare le cause intentate contro la NATO per
la aggressione del 1999. Tutte le altre denunce, presentate a numerose
istanze - di vari paesi o sovranazionali - sui crimini di guerra della
Nato in Jugoslavia sono state già bloccate per "ragion di Stato",
comprese quelle italiane, e quella presentata dalla Jugoslavia alla
Corte Internazionale dell'Aia (vedi alla pagina:
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm - in costruzione).
Tuttavia, come è spiegato nella intervista ad uno degli avvocati
tedeschi che difendono la parte offesa, la causa per Varvarin verrà
portata alle istanze superiori. Perciò, le vittime di Varvarin hanno
tuttora urgente bisogno del nostro sostegno. Per contribuire, si puo'
versare sul conto tedesco:
Vereinigung deutscher Juristen,
Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00, Kto.: 33 52 20 14
Sulla causa intentata in Germania per il bombardamento di Varvarin si
veda anche, ad esempio:
IL SITO INTERNET DEL COMITATO TEDESCO CHE SOSTIENE LA CAUSA
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
NATO - Kriegsopfer klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland
(Memoria d'appello indirizzata alla Corte Suprema di Colonia)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3770
Primo processo per i raid del 1999 (16 Ott 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2867
Varvarin 30/5/1999 (30 Ott 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2910
Varvarin-Bürger gegen Deutschland (9 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3000
Varvarin/Germania: sancito il diritto di ammazzare i civili ?
(11 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3009
Varvarin citizens to appeal to Higher Court in Cologne
(19 Dic 2003)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3037
Projekt "NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadenersatz"
(13 Feb 2004)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3192
Varvarin-Klage: Kostenknebel aus Berlin
(26 Ott 2004)
...
nonche' larga parte del libro di Jürgen Elsässer
Kriegslügen ("Menzogne di guerra"),
specialmente nell'edizione aggiornata tedesca (2004):
https://www.cnj.it/documentazione/sanja.htm
(L'ultimo giorno di Sanja - Cosa racconterebbe della guerra una una
ragazza serba perita nel bombardamento di Varvarin)
=== 2 ===
http://www.spacewar.com/2005/050728134039.7aksw5it.html
Agence France-Presse - July 28, 2005
German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing
COLOGNE, Germany - A German court on Thursday rejected
an attempt by 35 Serbs to claim compensation for
Germany's part in the 1999 bombing of a bridge in
Varvarin, Serbia, during the Kosovo conflict.
The appeal court in Cologne ruled that neither
international law nor German law allowed for such a
claim, upholding a decision made by a court in Bonn in
December last year.
The German state cannot be accused of "behaving like a
war criminal" as a result of the aerial bombing of the
bridge in the central Serbian town which killed 10
people and injured 17, the judges ruled.
The Serbs, all relatives or friends of the victims,
were claiming 536,000 euros (650,000 dollars) in
damages in a civil case which was the first of its
kind in Germany.
The claimants said that although no German military
personnel were in the planes which bombed the bridge,
Germany was part of the NATO operation and took part
in the decision to carry out the bombing.
The Serbs said after the ruling that they would now
take their case to the federal court of justice.
In claims backed up by Amnesty International, the
Serbs said the NATO air strikes on May 30, 1999, on
the town 160 kilometres (100 miles) south of Belgrade
violated international law because they targeted
civilians.
The bombing raid was carried out on a Sunday as a
market was being held near the bridge.
NATO says the bridge was a "legitimate" target because
it could have been used for military operations.
But a study produced as evidence by the Serbs showed
that the bridge was not strong enough to carry
vehicles of more than 12 tonnes, ruling out its use
for most military vehicles.
The United Nations and NATO took control of Kosovo in
June 1999, at the end of a war between Serbian armed
forces and ethnic Albanian rebels.
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2005/07-29/010.php
29.07.2005 - Inland
Jürgen Elsässer
Freispruch für Kanzler Schröder
Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat am Donnerstag in zweiter Instanz
eine Schadensersatzklage von serbischen Kriegsopfern abgewiesen. In
dem Musterprozeß war der deutsche Staat zum ersten Mal nicht wegen der
Verbrechen des Naziregimes, sondern denen der Bundesrepublik verklagt
worden. Es ging um den ersten Krieg der Deutschen nach 1945, den
Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien im Jahre 1999 –
vorangetrieben und beschlossen von der Regierung unter Kanzler Gerhard
Schröder.
Im NATO-Bombenhagel starben im Verlaufe des 78tägigen Krieges 2000
jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder, des weiteren
fielen etwa 1000 Militärangehörige. Stellvertretend für alle
Hinterbliebenen klagten 35 Bewohner der mittelserbischen Ortschaft
Varvarin. Einer von ihnen war gestern bei der Urteilsverkündung dabei
– der Bürgermeister Zoran Milenkovic, Vater der getöteten 16jährigen
Sanja. Insgesamt verloren an jenem 30. Mai 1999 zehn Varvariner Bürger
ihr Leben, weitere 17 wurden schwer verletzt.
Im Urteil des OLG Köln wird zum einen bekräftigt, was bereits
erstinstanzlich für Recht befunden worden war: Individualkläger aus
einem Staat A (in diesem Fall Serbien-Montenegro) können einen Staat B
(in diesem Fall Deutschland) nicht verklagen, es sei denn, es liegt
ein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen vor. Damit wird erneut
eine Spaltung des Völkerrechts in Kauf genommen: Während die
NATO-Staaten ihre militärische Intervention gegen Jugoslawien als
Verteidigung individueller Menschenrechte – in jenem Fall: der
Kosovo-Albaner – darstellten, dürfen umgekehrt Individuen – im
aktuellen Fall die Varvariner – ihre ganz persönlichen Menschenrechte
nicht gegen Staaten verteidigen. Mit anderen Worten: Die
Menschenrechte sollen der NATO nützen, nicht den Menschen.
Immerhin stellten die Kölner Richter fest, daß der deutsche Staat für
strafbare Handlungen seines Personals haftet. Auf eine solche
Staatshaftung hatten sich die Kläger mit einer Fülle von Beweisen
bezogen: Das höchste Staatspersonal, nämlich die Bundesregierung, sei
an der Auswahl der NATO-Bombenziele beteiligt gewesen, und deutsche
Tornados hätten insgesamt 504 Einsätze geflogen.
Für das Gericht lag trotzdem keine strafbare Handlung vor, weil eine
Brücke als Angriffsziel immer militärisch vertretbar sei (also auch im
Falle des militärisch bedeutungslosen Varvarin). Allenfalls der
Zeitpunkt – Sonntagnachmittag, zur Marktzeit, während eines
Kirchenfestes – sei fragwürdig, aber eine deutsche Mitbestimmung über
die Uhrzeit des Zuschlagens sei ebensowenig nachgewiesen wie eine
direkte Beteiligung deutscher Piloten oder Flugzeuge. Bei den
Kampfhandlungen der NATO-Verbündeten aber habe sich Deutschland darauf
verlassen können, daß diese das humanitäre Volkerrecht beachten. An
dieser Stelle wurde im Publikum höhnisch gelacht. Ob die Richter die
Namen My Lai (Son My) und Abu Ghraib schon einmal gehört haben?
(Siehe auch Interview mit Heinz-Jürgen Schneider)
http://www.jungewelt.de/2005/07-29/019.php
29.07.2005 - Interview
Interview: Rüdiger Göbel
»BRD darf nicht straffrei bleiben«
NATO-Krieg gegen Jugoslawien wird Gerichte weiter beschäftigen.
Varvarin-Kläger wollen nach Urteil des OLG Köln in Revision gehen.
Gespräch mit Heinz-Jürgen Schneider
* Heinz-Jürgen Schneider ist Rechtsanwalt und vertritt mit seiner
Kollegin Gül Pinar Einwohner der serbischen Kleinstadt Varvarin, die
am 30. Mai 1999 bei einem Raketenangriff der NATO verletzt wurden. Bei
dem Angriff waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden.
F: Die Bundesrepublik Deutschland muß keinen Schadenersatz an zivile
Opfer des NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin
zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Köln
in zweiter Instanz. Wie begründete der Vorsitzende Richter Hans-Peter
Prior die Entscheidung?
Hauptpunkt der Begründung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland kein
konkretes Verschulden an dieser Tat trifft. Das Gericht in Köln ist
davon ausgegangen, daß die Bundesluftwaffe bei den ganzen Angriffen
auf Jugoslawien eine eher am Rand stehende Rolle gespielt habe, daß
die Identität der eigentlichen Todesbomber nicht geklärt werden konnte
und daß Deutschland darauf vertrauen konnte, daß ein Angriff auf
Varvarin in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch die anderen
NATO-Staaten ausgeführt wird.
F: Überrascht Sie die OLG-Entscheidung?
Nach der mündlichen Verhandlung im Februar hatten wir uns eine kleine
Erfolgsaussicht ausgerechnet. Das einzig Positive am jetzigen Urteil
ist, daß das OLG im Prinzip die juristische Begründung bestätigte, die
wir immer vertreten hatten – deutsches Staatshaftungsrecht ist
generell auch anwendbar für Individiualklagen von Opfern eines Krieges
unter deutscher Beteiligung. Ansonsten finden wir die Begründung und
auch den gewählten juristischen Maßstab völlig unzureichend.
F: Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung
Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Werden
Sie das Urteil anfechten und in die dritte Instanz gehen?
Das werden wir machen, auch wenn damit für die Opfer aus Varvarin ein
weiterer, mehrjähriger Instanzenweg vorgezeichnet ist. Es kann nicht
angehen, daß Deutschland straffrei an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg teilnimmt. Wir werden nicht stehen lassen, daß die
tatsächliche Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg weiter
bagatellisiert wird. Die Bundesluftwaffe war mit 14
Tornado-Kampfflugzeugen über Jugoslawien im Einsatz. Es wurden über
500 Einsätze geflogen und dabei 236 Raketen verschossen. Das zeigt,
daß der deutsche Einsatz sehr massiv gewesen ist und es nicht das
Entscheidende ist, welcher Nationalität die Bomber gewesen sind,
sondern es ist entscheidend, daß Deutschland mithaftet, weil es Teil
dieser Kriegsmaschine gewesen ist.
F: Wie haben die in Köln anwesenden serbischen Kläger auf das Urteil
reagiert?
Bei der gestrigen Urteilsverkündung war der Bürgermeister von
Varvarin, Zoran Milenkovic, zugegen. Beim NATO-Angriff am 30. Mai 1999
wurde seine Tochter Sanja getötet. Er hatte, wie alle im Klägerteam,
ein klein wenig Hoffnung gehabt. Aber auch Zoran Milenkovic wußte
natürlich um den politischen Hintergrund und die grundsätzliche
Dimension dieses Verfahrens. Er stimmte mit uns darin überein, daß
Rechtsmittel eingelegt werden müssen.
F: Die SPD-Grünen-Bundesregierung hatte versucht, die Kläger aus
Varvarin dadurch einzuschüchtern, daß sie ihnen ihre hohen
Anwaltskosten in Rechnung stellte. Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
In dieser Instanz muß von seiten der Klägerinnen und Kläger ein Teil
der Kosten übernommen werden. Es ist ihnen zwar sogenannte
Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, die stellt sie aber nur von den
eigenen Anwalts- und den Gerichtskosten frei. Die Kosten der Anwälte
der Regierung hätten sie zu tragen. Und natürlich ist auch die dritte
Instanz vor dem Bundesgerichtshof außerordentlich kostspielig, so daß
auch über die Finanzierung dieses Musterprozesses weiter in der
Öffentlichkeit nachgedacht werden muß.
F: Wie soll der Gang nach Karlsruhe finanziert werden?
Wir werden zunächst die Klägergemeinschaft in Varvarin über das Urteil
unterrichten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß innerhalb der
notwendigen Monatsfrist diese Revision eingelegt wird. Über die
weiteren finanziellen Aspekte wird man die Öffentlichkeit unterrichten.
F: Sollten Sie auch beim BGH scheitern: Welche Möglichkeiten gäbe es
dann noch?
Der sogenannte ordentliche Rechtsweg ist damit beendet. Es ist aber
möglich, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. So haben es auch die
griechischen Kläger wegen des Wehrmachtsverbrechens in Distomo 1944
gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Fall noch keine
Entscheidung getroffen. Sollte die im Sinne der Kläger positiv
ausgehen, könnte sie eine Ausstrahlung auf das Varvarin-Verfahren haben.
=== 4 ===
Da: "Ulrich Dost"
Data: Mer 8 Giu 2005 18:56:10 Europe/Rome
A: "'Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia'"
Oggetto: Varvarin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. Juni 2005 [danach: 28 Juli] will das OLG Köln in dem
Berufungsverfahren jugoslawischer Staatsbürger gegen die
Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung verkünden. Anbei
übersende ich Ihnen die letzten Schriftsätze vor diesem Termin. Der
Ausgang des Verfahrens ist nach wie vor offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Dost
Rechtsanwalt
Kanzleiadresse:
Mandrellaplatz 7
12555 Berlin
Telefon (030) 88 471 430
Fax (030) 88 471 431
---
Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
vorab per Telefax: 02 21/77 11 600
Berlin,07. Juni 2005
3/04D02 Do/Ki
In dem Rechtsstreit
Ristic u.a. ./. BRD
- 7 U 8/04 -
wird im Nachgang zur mündlichen Verhandlung am 24.2.2005 und auf den
letzten Schriftsatz der Beklagten vom 19.4.2005 wie folgt erwidert.
1. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen
Diejenigen Umstände, die die Haftung der Beklagten für die Schäden der
Kläger begründen, hat sie mit ihrem Schriftsatz
vom 19.4.2005 selbst vortragen und untermauern lassen. Zu ihrer
Verantwortlichkeit für den Militäreinsatz »Allied Force« führt die
Beklagte aus:
»Im NATO-Rat und im NATO-Militärausschuss wird nach dem Konsensprinzip
entschieden, da alle Teilnehmerstaaten die politische Verantwortung
für den NATO-geführten Einsatz im gleichen Maß und ungeachtet ihrer
tatsächlichen Beteiligung tragen« (vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1.
a), dort Seite 2)
Dazu ist anzumerken, dass die von der Beklagten irreführend als
»politisch« bezeichnete Verantwortung in Wirklichkeit die auf
Verträgen und Gesetzen beruhende rechtliche Gesamtverantwortung der
NATO-Mitgliedsstaaten für das Handeln ihrer in der NATO integrierten
militärischen Verbände, einschließlich aller ihrer Kommandoebenen,
ist. Dass dies die haftungsrechtliche Verantwortung der
NATO-Mitgliedsstaaten einschließt, versteht sich von selbst.
Bekanntlich ist nach Artikel 9 des NATO-Vertrags der NATO-Rat das
oberste Organ der NATO. Mit dem NATO-Vertrag wurde vertraglich
vereinbart, dass der NATO-Rat keine für die Mitgliedsstaaten
verbindlichen Entscheidungen trifft. Seine Beschlüsse haben
Empfehlungscharakter und bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit
gesonderter einzelstaatlicher Entscheidungen. Rechtsfolgerichtig
konnte der im NATO-Rat am 8.10.1998 gefasste Beschluss zu der
Militäroperation gegen Jugoslawien nur durch die (erfolgte) Zustimmung
- wegen des Einstimmigkeitsgebots - aller NATO-Mitgliedsstaaten
wirksam werden.
Die Ausführungen der Beklagten in ihrem jüngsten Schriftsatz sind
unvollständig, soweit sie dort ausführen lässt,
»der NATO-Rat (würde) in seinen Entscheidungsprozessen vom
NATO-Militärausschuss unterstützt (werden)«.
(vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 19. 4. 2005, 1. a), dort Seite 2)
Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Militärausschuss als höchstes
Organ auf der militärischen Ebene der NATO für sämtliche militärischen
Angelegenheiten zuständig, dabei aber dem NATO-Rat untergeordnet ist.
Schon aus dem vertraglich fixierten Unterordnungsverhältnis ergibt
sich, dass auch der Militärausschuss keine für die
NATO-Mitgliedsstaaten verbindlichen Entscheidungen treffen kann.
Die rechtliche Verantwortung für das Handeln der NATO und ihrer dort
integrierten militärischen Verbände, einschließlich aller
Kommandoebenen, verbleibt in Friedenszeiten wie auch während eines
bewaffneten Konflikts bei den NATO-Mitgliedsstaaten. Die »politische
Verantwortung« für Entscheidungen der Beklagten in ihrer Eigenschaft
als NATO-Mitgliedsstaat ist gleichbedeutend mit der rechtlichen
Verantwortlichkeit. Anders ausgedrückt: erstere schließt die zweite in
sich ein und nicht aus.
Politisches Handeln hat sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen
und - darüberhinaus - messen zu lassen. Deshalb unterliegt es
gerichtlicher Überprüfbarkeit. Das ergibt sich schon aus dem
Rechtsstaatsprinzip, das ebenso wenig wie § 839 BGB in Zeiten eines
bewaffneten Konflikts von der Rechtsordnung suspendiert ist.
Jedenfalls kennt das Recht keine Abtrennung »politischer«
Entscheidungen, die die rechtliche Verantwortlichkeit der
NATO-Mitgliedsstaaten in irgendeiner Weise einschränkt, vermindert
oder sogar ausschließt. Sollte die Beklagte diesbezüglich einen für
die Entscheidung des Rechtsstreits rechtsrelevanten Unterschied in der
Weise sehen, dass sie, unter Ausschluss der Haftung, selbst "nur
politische Verantwortung" getragen haben will, hat sie dazu nichts
vorgetragen.
Die vorzitierten Ausführungen der Beklagten bestätigen und untermauern
die seit Beginn des Rechtsstreits von den Klägern vorgetragene
Rechtsauffassung, wonach es für die Frage der Haftung vorliegend nicht
darauf ankommt, ob die Beklagte unmittelbar mit eigenen Jagdflugzeugen
und Personal den Angriff auf die Brücke von Varvarin vollzogen hat.
Insoweit ist dem gegnerischen Vortrag in vollem Umfange zuzustimmen,
wenn die Beklagte ausführen lässt, dass die NATO-Staaten »im gleichen
Maß und ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung« für den
NATO-Einsatz "Allied Force" verantwortlich sind - und, ich darf
ergänzen - haften.
Mit diesen neuerlichen Ausführungen dürfte der dazu im Widerspruch
stehende, frühere Vortrag der Beklagten zur Haftungsfrage überholt
sein. In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2002 hatte sie noch vortragen
lassen, dass die Haftung
»... allenfalls der NATO, nicht aber der Beklagten zugerechnet werden
(könne).«
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, IV. Ziff. 4, dort Seite 21)
Mit dem jüngsten schriftsätzlichen Vortrag stellt die Beklagte
erstmals den Vortrag der Kläger unstreitig, wonach die Zerstörung der
Brücke von Varvarin planmäßig im Rahmen der so genannten Zielplanung
vorbereitet und diese als so genanntes Einzelziel angegriffen und
zerstört wurde. Die Beklagte führt dazu aus:
»Für die Ausführung des vom NATO-Rat erteilten Gesamtauftrages war die
nachgeordnete militärische Ebene verantwortlich. Erst auf dieser Ebene
wurden auf der Basis des gebilligten Operationsplanes in Abstimmung
mit den jeweils an den konkreten Operationen beteiligten Nationen
situationsabhängig Einzelziele festgelegt. Für die Brücke von Varvarin
galten insoweit keine Besonderheiten.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. b), dort Seite 2)
Mit diesem Eingeständnis der Beklagten ist nun streitlos gestellt
worden, dass der Luftangriff gegen die Brücke von Varvarin nicht
irrtümlich oder versehentlich, sondern eben planmäßig, letztlich in
bewusster Absicht erfolgt ist. Der Vortrag der Beklagten ist insoweit
unmissverständlich.
Schon die in meiner Klageschrift vom 24.12.2001 umfassend geschilderte
Art und Weise der in zwei Angriffswellen erfolgten Brückenzerstörung
beweist lückenlos eine geplante und zielgerichtet ausgeführte
Luftoperation. Ich verweise deshalb auf die Ausführungen in der
Klageschrift (IV., 2.2.4, dort ab Seite 145). Die Tatsache eines
geplanten Luftangriffs wird auch mit dem unter Beweis gestellten und
unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag bewiesen, wonach die beiden
Pressesprecher der NATO, Jamie Shae und Generalleutnant Walter Jertz,
auf Pressekonferenzen der NATO am 31. Mai und 1. Juni 1999, den
Luftangriff auf die Brücke nicht etwa wie auf die chinesische
Botschaft als Irrtum, sondern als rechtlich legitim erklärten. Ich
verweise auf meine Ausführungen in der Klageschrift (I., 4, dort Seite
104, außerdem: Anlagen 43 und 44 der Klage).
Von daher war für Spekulationen der Beklagten in vorangegangenen
Schriftsätzen, wonach
»... die Zerstörung der Brücke von Varvarin unter den konkreten
Umständen als "Exzess" anzusehen (sei)...«,
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, dort Seite 27, vorletzter Absatz)
von Beginn an kein Raum. Das insbesondere auch deswegen nicht, weil
die Beklagte mit dem gleichen Schriftsatz selbst den Beweis dafür
lieferte, dass die Bombardierung der Brücke von Varvarin planmäßig
erfolgte. Als Anlage 7 reichte sie ein Memorandum der NATO vom
17.12.2002 ein, indem explizit die geplante Durchführung dieses
Luftangriffs bestätigt wird:
»... Die NATO hielt sich bei dem Angriff auf die Brücke von Varvarin
äußerst genau an die oben erwähnten Grundsätze. Aus Gründen des
Schutzes und der Geheimhaltung von Einsätzen kann die NATO keine
konkreten Informationen über die Planung und Durchführung dieser
militärischen Operation preisgeben oder Einzelheiten über die genaue
Zielfestlegung und Bombardierung der Brücke liefern.«
(Vgl. Anlage 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.12.2002)
Ungeachtet dessen, dass die planmäßige Zerstörung der Brücke aus den
vorgenannten Gründen ohnehin als bewiesen anzusehen ist, bleibt
dennoch zu begrüßen, dass die Beklagte diese Tatsache im letzten
Schriftsatz unstreitig gestellt hat.
Der Vortrag der Beklagten stützt zusätzlich die Glaubwürdigkeit des
schon mit der Klageschrift als Zeugen angebotenen - und ohnehin
glaubwürdigen - deutschen Generalleutnants Walter Jertz, der in einem
Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Focus« (Heft 41/2000, Interview
ab Seite 132) erklärt hatte, dass die NATO-Mitgliedsstaaten in die
Zielauswahl aktiv einbezogen waren, indem sie ihre Zustimmung zum
Angriff auf konkrete Ziele geben mussten und ein Angriff dann
unterblieb, wenn nur einer der Staaten die Zustimmung verweigerte. Ich
verweise auf meine ausführlichen Darlegungen unter Angebot der
Zeugnislegung in der Klageschrift (III. 3, dort Seite 118).
Die vorgenannten Äußerungen des Generalleutnants Walter Jertz stehen
inhaltlich in völliger Übereinstimmung mit den öffentlichen Äußerungen
des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping. Auch er
bestätigt, dass die Beklagte den Angriffen zustimmen musste:
»Ich hatte entschieden, dass wir... zwar Angriffen zustimmen sollten,
die militärischen Hauptquartieren in Belgrad galten oder
Einrichtungen, die Milosevic persönlich nutzte. Brücken in Belgrad und
anderswo sollten aus militärischen und politischen Gründen nicht mehr
angegriffen werden. Kanzler und Außenminister stimmten zu.«
(vgl. Schriftsatz der Kläger vom 7. Oktober 2003, dort Seite 14,
zitiert aus: Rudolf Scharping in »Wir dürfen nicht wegsehen Der
KOSOVO-KRIEG UND EUROPA«, Ullstein Buchverlag GmbH & Co KG, Berlin,
1999, dort Seite 187)
Ich darf daran erinnern, dass diese Entscheidung erst nach dem
Luftangriff auf die Brücke von Varvarin gefallen ist. Scharping teilte
sie Kanzler und Außenminister am 31. Mai 1999 mit. Zur Vermeidung
ausführlicher Wiederholungen wird auf den erstinstanzlich unter Beweis
gestellten und unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag in meinem
Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 (dort ab Seite 13, 3. Absatz bis Seite
14) verwiesen.
Mit den Aussagen des Generalleutnants Walter Jertz und des
Ex-Verteidigungsministers Scharping korrespondieren auch die des als
Zeugen angebotenen ehemaligen Außenministers Frankreichs, Herr Hubert
Vedine. Ich verweise insoweit auf die unwidersprochen gebliebenen
Ausführungen und das Angebot der Zeugnislegung in meiner Klageschrift
vom 24. Dezember 2001 (III. 3, dort Seite 119).
Nicht zuletzt mit dieser lückenlosen Beweis- und Indizienkette haben
die Kläger - weit über den ihnen zufallenden Rahmen der Beweislast
hinaus - nachgewiesen, dass die Beklagte sehr wohl über bevorstehende
Luftangriffe gegen Einzelziele, einschließlich der Brücke von
Varvarin, unterrichtet wurde.
Die Beklagte hatte es demnach in der Hand, der Bombardierung der
Brücke von Varvarin die Zustimmung zu verweigern und so die Schäden
der Kläger zu verhindern. Es steht also außer Frage, dass die Beklagte
- auch von daher - für die bei den Klägern eingetretenen Schäden zu
haften hat. Ihr Verhalten hat kausal die Schäden mindestens mitverursacht.
Während die Beklagte in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom
19.12.2002 noch vorgetragen hat, sie sei im Rahmen der
NATO-Operationen gegen Jugoslawien
»... mit sog. RECCE- und ECR-Tornados beteiligt (gewesen), die der
Luftaufklärung einerseits und dem Begleitschutz andererseits dienten«
(vgl. Schriftsatz vom 19.12.2002, II. »Zum Sachverhalt«, Ziffer 2,
Seite 5)
erklärt die Beklagte nun in ihrem jüngsten Schriftsatz, während des
gesamten Konflikts in Jugoslawien keinen Begleitschutz geleistet haben
zu wollen:
»Unmittelbarer Begleitschutz für Luftangriffskräfte anderer Nationen
wurde während des gesamten Konfliktes nicht geleistet.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. d), dort Seite 3)
Es bedarf keiner vertiefenden Erörterungen, dass eine der beiden
Aussagen der Beklagten definitiv falsch sein muss.
Dass die Beklagte mit ihren Kampfflugzeugen vom ersten bis zum letzten
Kriegstag Tag und Nacht Begleitschutzaufgaben für andere
Kampfflugzeuge zur Absicherung der Luftangriffe - einschließlich der
Brücke von Varvarin - erfüllte, ergibt sich einerseits aus dem schon
in der ersten Instanz lückenlos unter Beweis gestellten Sachvortrag.
Ich verweise auf meine Ausführungen und das Angebot der Zeugnislegung
im Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 (I. 2, ab Seite 15 bis Seite 20).
Aber auch aus dem eigenen Sachvortrag der Beklagten ergibt sich, dass
sie ständig Aufgaben des Begleitschutzes wahrgenommen hat
(vgl.Schriftsatz vom 19.12.2002, II. »Zum Sachverhalt«, Ziffer 2,
Seite 5).
Auch der neuerliche Tatsachenvortrag im jüngsten Schriftsatz der
Beklagten belegt exemplarisch, dass sie am 30.5.1999 mit
Kampfflugzeugen auch den Luftangriff auf die Brücke von Varvarin
absicherte, indem sie über dem jugoslawischen Luftraum mit dem Auftrag
im Einsatz war, »andere Luftfahrzeuge« vor dem Beschuss durch
gegnerische Flugabwehrstellungen zu schützen:
»Dieser Auftrag wurde während der gesamten Operation ausschließlich in
Form eines großflächigen Raumschutzes über dem Einsatzgebiet Kosovo
durchgeführt , d.h. in einem zugewiesenen Raum sollten andere
Luftfahrzeuge vor dem Beschuss durch gegnerische radargelenkte
Flugabwehrstellungen geschützt werden.«
(vgl. Schriftsatz vom 19.4.2005, 1. d), dort Seite 3)
Eben genau dieser Raumschutz ist Begleitschutz. Er diente anderen
Kampfflugzeugen dazu, die zur Vernichtung geplanten Ziele, zu denen an
diesem Tag eben auch die Brücke von Varvarin gehörte, ungestört von
feindlichem Militär anfliegen, angreifen und erfolgreich vernichten zu
können. Mit dem Raumschutz sicherte die Beklagte die Angriffe ab. Ihre
Behauptung - bei hypothetischer Unterstellung der Richtigkeit -, dass
sich ihr Raumschutz lediglich auf den Luftraum über dem Kosovo bezogen
haben soll, ändert daran nichts.
Ein Raumschutz im unmittelbaren Luftraum über dem serbischen Ort
Varvarin war im Übrigen auch nicht erforderlich. Der Ort und die
Umgebung waren unverteidigt. Ein gegnerischer Beschuss, der einen
Angriff auf die Brücke von Varvarin hätte vereiteln können, war nicht
zu erwarten. Anders im Kosovo, wie die Beklagte selbst vorträgt.
Dieser Raumschutz »während der gesamten Operation« beweist -
zusätzlich zu dem bisherigen Vortrag der Kläger - die Mittäterschaft
der Beklagten bei der Bombardierung der Brücke von Varvarin.
Folgerichtig haftet - auch aus diesem Gesichtspunkt - die Beklagte den
Klägern für die eingetretenen Schäden.
2. Ergänzende Ausführungen zur Beweislast
Die Tatsache, dass es vorliegend um einen Fall geht, in dem die
Ursachenzusammenhänge nicht abgrenzbar sind, führt hinsichtlich der
Kausalität der eingetretenen Schäden der Kläger zu einer
Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten. Das verkennt die Beklagte im
vorliegenden Rechtsstreit völlig.
Das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Beklagten hat den
Umständen nach die Bombardierung der Brücke von Varvarin möglich
gemacht und so kausal zu den Schäden der Kläger (mindestens)
beigetragen. Das genügt vorliegend für die Umkehr der Beweislast (vgl.
NJW 1988, 2803).
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Beweiserleichterungen bis zur
Umkehr der Beweislast erst und nur dann ausgeschlossen, wenn ein
jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang »äußerst
unwahrscheinlich« ist (vgl. dazu BGHZ 85, 212 (216f) = NJW 1983, 333 =
LM § 823 (Eh) BGB Nr. 44; Senat, NJW 1988, 2949 = LM § 823 (Aa) BGB
Nr. 101 = VersR 1989, 80 (81 unter 2); NJW 1994, 801 = LM H. 5/1994 §
286 (B) ZPO Nr. 98 = VersR 1994, 52 (53 und II 2c, bb), NJW 1995, 778
= LM H. 2/1995 § 276 (Ca ) BGB Nr. 52 = VersR 1995, 46 (47 unter II
2a, c).
Die Beklagte hat durch ihr schuldhaftes Verhalten das gesamte Spektrum
der möglichen Schadensursachen erweitert.
Und sie hat die Aufklärung der Hintergründe für den Luftangriff auf
die Brücke von Varvarin mindestens verweigert, wenn nicht gar
verschleiert.
Der Ursachenzusammenhang der klägerischen Schäden ist nach dem
unumstößlich feststehenden Sachverhalt zu dem nicht »äußerst
unwahrscheinlich«.
Abgrenzbare Ursachenzusammenhänge sind nicht feststellbar. Im
Gegenteil, nach den getroffenen Feststellungen wären die Schäden der
Kläger ohne das schuldhafte Verhalten der Beklagten nicht eingetreten.
Das Spektrum der möglichen (!) Ursachenzusammenhänge ist vielfältig.
Diesseits steht fest, dass der Beklagten die Beweislast in der
Kausalitätsfrage nicht nur für das »ob« der Kausalität, sondern auch
für das Ausmaß der Ursächlichkeit ihres militärischen Handelns im
Rahmen des Einsatzes »Allied Force« zufällt.
Ausgehend von der Beweislast der Beklagten hätte sie beweisen müssen,
dass der Luftangriff auf die Brücke von Varvarin:
1. entweder rechtmäßig, das heißt ohne Verletzung der Schutzrechte der
Kläger aus dem Zusatzprotokoll I erfolgt ist;
2. oder - alternativ - der Luftangriff zwar unter Verletzung des
Zusatzprotokolls I erfolgt ist, jedoch ohne eigenes schuldhaftes
Verhalten erfolgt wäre und die Schäden der Kläger auch ohne
ihr Verhalten herbeigeführt worden wären.
Gemessen daran fehlt es an einem substantiierten, mindestens unter
Beweisangebot gestellten Sachvortrag der Beklagten gänzlich. Die
ständigen substanzlosen pauschalen Behauptungen der Beklagten, etwa
der Gestalt, dass es sich bei der Brücke von Varvarin um ein legitimes
militärisches Ziel gehandelt habe, reicht jedenfalls in keiner Weise
zu ihrer Entlastung. Auch die pauschale Behauptung, wonach
»... die für die Ausführungen der Luftschläge verantwortlichen
NATO-Staaten sowie die mit der Zielauswahl befassten NATO-Gremien alle
erdenklichen Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung unternommen
(hätten)«
(vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 19. Dezember 2002, dort Seite 3,
letzter Absatz)
wird den Anforderungen der beweislastigen Beklagten nicht gerecht und
kann sie nicht entlasten.
Das trifft auch auf die pauschale Behauptung der Beklagten zu, wonach
»die gesamte Zielplanung während der Operation "Allied Force" (d.h.
die Auswahl der Ziele und die Wahl des Angriffsverfahrens)... so
angelegt (gewesen sei), dass mögliche Schäden, vor allem an
Zivilpersonen, aber auch an der Umwelt, vermieden wurden. Hierzu hat
die NATO ein
komplexes Verfahren angewandt, in das alle verfügbaren Informationen
über das jeweilige Ziel, über dessen räumliches Umfeld sowie über die
Wirkungsweise der verschiedenen, zur Bekämpfung in Frage kommenden
Waffenarten einflossen. Mit Hilfe von Computersimulationen wurden
Waffen mit dem niedrigsten Schadensrisiko ausgewählt. Jedes Ziel wurde
auf die völkerrechtliche Zulässigkeit der Bekämpfung rechtlich bewertet.«
(Vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 14. November 2003, II. 2., dort
Seite 3)
Die Beklagte muss sich fragen lassen, warum sie dann nicht dezidiert
die Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass der Angriff auf die
Brücke von Varvarin völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, woher sie überhaupt wissen will,
dass jedes Ziel auf die völkerrechtliche Konformität geprüft worden
sein soll, wenn sie gleichzeitig behauptet, dass sie wegen des in der
NATO geltenden Grundsatzes »need to know« gar keine Kenntnis über alle
Angriffsziele erhalten habe und speziell hinsichtlich des Angriffs auf
die Brücke von Varvarin nicht einbezogen worden sein will?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, wie sie denn wissen will, dass
ihre Kampfflugzeuge keine Begleitschutzaufgaben zur Absicherung von
Luftangriffen durch Kampfflugzeuge anderer Nationen erfüllt haben,
wenn sie andererseits keine Kenntnis über alle Angriffsziele gehabt
haben will?! Hypothetisch unterstellt, dass sie keine Kenntnis hatte,
ist dann eine andere Schlussfolgerung möglich als die, dass sie
Luftangriffe unter Verstoß gegen das Zusatzprotokoll I dadurch
ermöglichte, dass sie die Überprüfung der Völkerrechtskonformität
unterließ und auf die Ausübung des ihr als vollwertiger
NATO-Mitgliedsstaat zustehenden Vetorechts verzichtete?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, worin dieses von ihr behauptete
»komplexe Verfahren« zum Schutz der Zivilbevölkerung bestanden haben
soll?! Ist aus der Tatsache, dass sie dazu nichts vorträgt ein anderer
Schluss zu ziehen, als dass es ein solches Verfahren gar nicht gegeben
hat und nicht zur Anwendung gekommen ist?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, welche konkreten Maßnahmen sie
als aus dem Zusatzprotokoll I Verpflichtete unternommen hat, um
während des Militäreinsatzes die Einhaltung der sich selbst
auferlegten Pflichten zur Gewährleistung der Schutzrechte der
Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt sicherzustellen?!
Die Beklagte muss sich fragen lassen, warum der Angriff auf die Brücke
von Varvarin - bei hypothetischer Unterstellung, dass die Brücke ein
militärisches Ziel und ihre Zerstörung legitim war - zur Mittagszeit
erfolgte und woraus sich unter Berücksichtigung des Angriffszeitpunkts
die völkerrechtliche Legitimität im Sinne des Zusatzprotokolls I
ergeben soll?
Die Beklagte muss sich weiter fragen lassen, warum vor dem Angriff auf
die Brücke - bei hypothetischer Unterstellung, dass nicht nur das
Ziel als solches, sondern auch der Angriffszeitpunkt zu rechtfertigen
wäre - nicht entsprechend den Regeln des Zusatzprotokoll I die
Zivilbevölkerung gewarnt wurde?
Die Beklagte muss sich fragen lassen, wie der Angriff auf die Brücke
letztlich überhaupt zu rechtfertigen ist, obwohl das Zusatzprotokoll I
den Angriff auf unverteidigte Orte gänzlich untersagt?!
Nur zur Klarstellung für die Beklagte sei hier angemerkt, dass es sich
bei den vorgenannten Fragen nicht um Polemik handelt. Es sind
letztlich Rechtsfragen, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu
erheben, die im Rahmen der zu Lasten der Beklagten verteilten
Beweislast von ihr zu beantworten gewesen wären.
Nach der wie dargelegt verteilten Beweislast fiel es den Klägern
lediglich zu, nachzuweisen, dass die ihnen zugefügten Verletzungen und
die Tötung ihrer Angehörigen die Folge eines durch Kampfflugzeuge
erfolgten Luftangriffs gewesen sind, der den NATO-Mitgliedsstaaten
zuzurechnen ist. Dem sind die Kläger - weit über den prozessrechtlich
erforderlichen Umfang - vollumfänglich nachgekommen.
3. Ergänzende Ausführungen zur gesamtschuldnerischen Haftung unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung
Beruht ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen, die von
verschiedenen Personen gesetzt worden sind, so haften diese
grundsätzlich als Gesamtschuldner (§§ 830 , 840 BGB). Zivilrechtlich
wird in diesen Fällen nicht danach unterschieden, ob einzelne Ursachen
wesentlicher sind als andere (BGH, VersR 1968, 773 (774); 804, (805)
unter II. 2; Staudinger-Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdnr. 51;
Grunsky, in: MünchKomm, 2. Aufl., Vorb. § 249 Rdnr. 50). Das gilt
grundsätzlich auch, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden
nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer
Ursachen im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73,
289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); vgl. auch RGZ 69, 57 (58); BGH, LM
§ 408 HGB Nr. 3 = WM 1962, 1196 (1197 f.)).
Demgemäß ist der Schaden durch die Beklagte zu ersetzen, wenn er - wie
hier - letztlich erst durch das Eingreifen eines Dritten eintritt
(Staudinger-Medicus, § 249 Rdnr. 68; Grunsky, in: MünchKomm, Vorb. §
249 Rdnrn. 52, 57).
Das gilt auch im Verhältnis zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten als
mögliche Schädiger in einem bewaffneten Konflikt. Sie wirken bei der
Vorbereitung und Durchführung militärischer Operationen in
vielfältiger Weise zusammen.
Bezogen auf die Militäroperationen gegen Jugoslawien betrifft das zum
Einen die "reine" Staatsebene und zwar sowohl ohne als auch unter
Einbeziehung der NATO, im letzteren Fall insbesondere über den NATO-Rat.
Das betrifft - selbstredend - zum Anderen das die Luftoperationen
planende und ausführende Militär, auf der NATO-Ebene beginnend beim
Militärausschuss über alle weiteren untergeordneten Ausschüsse und
Kommandoebenen, vom einfachen Soldaten bis zum General.
Die Beklagte hat mit den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten nationales
Militär zur Ausführung der Militäroperation gegen Jugoslawien unter
dem Dach ihres gemeinsamen Militärbündnisses - der NATO -
zusammengeführt. Unter Nutzung der dort existierenden militärischen
Kommandostrukturen wurde die Operation geplant und durchgeführt. Das
bewirkt tatsächlich - im Vergleich zu herkömmlichen Militärallianzen
- eine besonders enge Verflechtung der Streitkräfte bei der Ausübung
militärischer Aktionen. Und rechtlich belegt gerade diese enge
Verflechtung die der Beklagten zuzurechnenden klägerischen Schäden im
Sinne der gesamtschuldnerischen Haftung.
Die Zurechenbarkeit fehlt in derartigen Fällen nur dann ausnahmsweise,
wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstands für das Eintreten des
zweiten Ereignisses nach dem Schutzzweck der Norm gänzlich
bedeutungslos ist (BGHZ 106, 313 (316 f.) = NJW 1989, 2127 = LM StrEG
Nr. 14), wenn also das schädigende erste Verhalten nur noch den
äußeren Anlaß für ein völlig ungewöhnliches und sachwidriges
Eingreifen eines Dritten bildet, das dann den Schaden erst endgültig
herbeiführt (BGHZ 58, 162 (165 f.) = NJW 1972, 904 = LM § 823 (C ) BGB
Nr. 42; Senat, NJW 1986, 1329 (1331) = NJW 1986, 1329 = LM § 249 (Bb)
BGB Nr. 42).
Das ist vorliegend jedoch aus den mannigfaltig genannten Gründen
völlig auszuschließen.
4. Ergebnis
Auch der Grundsatz der Staatenimmunität steht entgegen der Auffassung
der Beklagten der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht im Wege.
In meinem unwidersprochen gebliebenen Schriftsatz vom 7.10.2003 werden
beispielhaft weitere acht das humanitäre Völkerrecht verletzende
Luftangriffe dokumentiert und unter Beweis gestellt (vgl. Schriftsatz
vom 7. 10. 2003, dort Seite 7 bis 12, Anlagen 1 bis 8 ). Derartige
Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung, zivile Objekte, unverteidigte
Orte in und außerhalb von Kampfgebieten, einschließlich massive
Angriffe gegen Kosovo-albanische Flüchtlingstrecks waren fester
Bestandteil der Militäroperation "Allied Force".
Warum sollten schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts -
wie der Luftangriff auf die Brücke von Varvarin - heute nicht der
gerichtlichen Überprüfung und Sanktionierung unterliegen?
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Ulrich Dost
Rechtsanwalt
&Beglaubigt zwecks Zustellung
Da: "Daniele" <zivelilove@y...>
Data: Ven 29 lug 2005 16:23:59 Europe/Rome
A: "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia"
Oggetto: Ogg: Varvarin: licenza di uccidere
varvarin "pictures" here:
http://web.archive.org/web/20041009153546/www.sramota.com/nato/varvarin/
(WARNING: SOME PICTURES ARE VERY GRAPHIC AND DISTURBING!!!)
--- In JUGOINFO, "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia" ha scritto:
(deutsch / english / italiano)
Varvarin: licenza di uccidere
1. Varvarin: licenza di uccidere
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin... (a cura del CNJ)
2. German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing (AFP)
3. Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
(Jürgen Elsässer / Rüdiger Göbel / Heinz-Jürgen Schneider)
4. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen... (U. Dost, Rechtsanwalt)
>> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4512 <<
VEDI / SIEHE / SEE ALSO:
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
Data: Ven 29 lug 2005 16:23:59 Europe/Rome
A: "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia"
Oggetto: Ogg: Varvarin: licenza di uccidere
varvarin "pictures" here:
http://web.archive.org/web/20041009153546/www.sramota.com/nato/varvarin/
(WARNING: SOME PICTURES ARE VERY GRAPHIC AND DISTURBING!!!)
--- In JUGOINFO, "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia" ha scritto:
(deutsch / english / italiano)
Varvarin: licenza di uccidere
1. Varvarin: licenza di uccidere
La Corte di Appello di Colonia ha rigettato ieri l'istanza dei parenti
delle vittime e dei sopravvissuti al raid NATO sul paesino serbo di
Varvarin... (a cura del CNJ)
2. German court rejects Serbs' appeal over 1999 bridge bombing (AFP)
3. Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999
erneut ab
(Jürgen Elsässer / Rüdiger Göbel / Heinz-Jürgen Schneider)
4. Ergänzende Ausführungen zu den die gesamtschuldnerische Haftung
begründenden Tatsachen... (U. Dost, Rechtsanwalt)
>> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4512 <<
VEDI / SIEHE / SEE ALSO:
http://www.nato-tribunal.de/varvarin/index.htm
Jugocoord su Telegram
Jugocoord su Facebook