Informazione
Jugoslawien: teure Folgen des Verzichts auf Nachfolgerstatus
BELGRAD, 11. Januar 2002. Nachdem die Belgrader
Marionettenregierung dem von Westen vorbereiteten "Teilungsplan"
für das Vermögen der ehemaligen SFR Jugoslawien zugestimmt und
auf das völkerrechtlich unanfechtbare Recht der Bundesrepublik
Jugoslawien, Rechtsnachfolger der SFR Jugoslawien zu sein,
verzichtet hatte, müssen nun viele jugoslawische Botschaften und
Konsulate weltweit geräumt und an die neuen Staaten übergeben
werden, die Sezessionskriege gegen Jugoslawien führten.
So zahlt Jugoslawien seit dem 1. Januar mehr als 50.000 Euro
monatlich als Miete für die Botschaft in London an die Republik
Bosnien und Herzegowina, die nach dem "Teilungsplan" das Gebäude
erhalten hat, obwohl es seit Jahrzehnten Besitz der
jugoslawischen Föderation war. Im Mai müssen jugoslawische
Diplomaten aus der Botschaft endgültig ausziehen.
TIKER / AMSELFELD.COM
===*===
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/
news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
JÖSB - Jugoslawisch Östererreichische
Solidaritätsbewegung - Postfach 217, A-1040 Wien
Jan. 12, 2002
"Belgrads neue Mitgliedschaft in der UNO kostet dem
Land Milliarden"
Interview mit Oscar Kovac in der "Volksstimme"
Ein Gespräch mit Oscar Kovac über die wirtschaftliche
Krise in Serbien, die sozialen Folgen und darüber,
wie es passieren konnte, dass mit einem Brief von
Voijslav Kostunica an die UNO jede Chance auf Kompensiation
für Kriegsschäden und damit auf Milliarden von
Dollars in den Wind geschrieben wurden. Oscar Kovac
ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Belgrad,
bekleidete in der letzten Regierung Milosevic den
Posten des Privatisierungsministers und führt heute
die Fraktion der "Sozialistischen Partei Serbiens" (SPS)
im jugoslawischen Parlament an.
Das Gespräch mit Oscar Kovac führte Hannes Hofbauer
am 6. Dezember 2001 in Belgrad. Das Interview wurde uns
freundlicherweise von Hannes Hofbauer zur Verfügung gestellt.
VOLKSSTIMME: Vor über einem Jahr haben die Bulldozer
der "Demokratischen Opposition" die politische Landschaft
Jugoslawiens radikal verändert. Was hat sich seit damals
ökonomisch getan?
KOVAC: Wir durchleben seither die schlimmste wirtschaftliche
Rezession, die das Land je erlebt hat. Die Produktion geht
ständig zurück.
VOLKSSTIMME: Woran liegt das?
KOVAC: Die Erklärung ist relativ einfach: Nach dem 5.
Oktober 2000 übernahm die "DOS" sämtliche größeren
Unternehmen. In Fabriken, Schulen, Spitälern etc. sind so
genannte Krisenkomitees gebildet worden, die das Management
an sich gerissen und die alten Führungskräfte verjagt haben.
In diesen Krisenkomitees gab es keine entsprechend
geschulten Kräfte, die Betriebe führen könnten. Es
waren vielmehr die so genannten Revolutionäre des 5.
Oktober, die von "DOS" auf diese Weise mit Managementposten
entschädigt worden sind. Wenn man wie Zoran Djindjic
und Miroljub Labus (jugoslawischer Vizepremier und
Wirtschaftsminister, HH) solche Leute auswählt, um z.B.
Industriebetriebe zu führen, dokumentiert man damit
seine Absicht, das Funktionieren von Betrieben, die
ohnehin krisengeschüttelt waren, zu hintertreiben.
VOLKSSTIMME: Und der Sinn dabei?
KOVAC: Betriebe, die man priviatisieren will, werden
so extrem billig gemacht. Denn wer bezahlt schon viel
für ein funktionsuntüchtiges Unternehmen? Nach den bestehenden
Gesetzen wird der Wert eines Unternehmens nach seinen
zukünftigen Ertragschancen errechnet. Wenn nun ein Betrieb
gar nicht mehr oder fast nicht mehr produziert, tendiert
sein Wert gegen Null. Dann werden Betriebe nur mehr
um den Preis ihrer Gebäude bzw. um einen symbolische Beträge
verkauft.
VOLKSSTIMME: Wer profitiert davon? Wer sind die neuen
Eigentümer?
KOVAC: Die gibt es noch nicht, weil das neue
Privatisierungsgesetz Probleme bereitet. Das ganze
Privatisierungsprogramm von DOS ist mit der
Weltbank gemeinsam ausgearbeitet worden, was sich
zwar nicht beweisen lässt, jedoch aus der Tatsache
ergibt, dass die Weltbank der DOS-Regierung 6 Mio.
US-Dollar allein für die Propagierung des neuen
Privatisierungsgesetzes gegeben hat. Das Geld wird,
wie in solchen Fällen üblich, an ausländische
Privatisierungsratgeber fließen.
VOLKSSTIMME: Wo liegt das Problem beim neuen
Privatisierungsgesetz?
KOVAC: Das Gesetz soll der serbischen Regierung das
Pouvoir zum Verkauf nicht nur von Staatseigentum,
sondern auch von Gemeinschaftseigentum, von Betrieben in
Arbeiterselbstverwaltung, übertragen. Selbstverwaltete
Betriebe gehören jedoch nicht dem Staat oder der Regierung
gehören. Und dieses Problem ist auch vom Verfassungsgerichtshof
erkannt worden. Der berät gerade über die
Verfassungskonformität des neuen Privatisierungsgesetzes.
Alle warten auf seine Entscheidung, natürlich auch potentielle
Investoren.
VOLKSSTIMME: In Tudjman-Kroatien sind per Gesetz die Betriebe
in Arbeiterselbstverwaltung verstaatlicht worden sind,
um sie anschließend privatisieren zu können. Ein schlechtes
Beispiel ...
KOVAC: Das stimmt, aber in Kroatien gibt es schon wieder
eine Revision des ganzen Privatisierungsvorganges. Nun sollen
die Familien rund um Tudjman, die sich an der schnellen
Privatisierung bereichert hatten, möglicherweise enteignet
werden.
VOLKSSTIMME: Die Privatisierung in Serbien steckt also fest.
Zwischenzeitlich verschärft sich die wirtschaftliche Krise.
Wie drückt sich diese Situation sozial aus?
KOVAC: Die korrespondiert mit der extremen wirtschaftlichen
Krise. Seit September 2000 sind die Preise um mehr als das
Doppelte gestiegen. Das betrifft die gesamten
Lebenshaltungskosten, die Indexzahl dafür beträgt heute
202, verglichen mit 100 im September 2000.) Die Löhne konnten
der Preisexplosion nicht folgen, d.h. wir haben einen
absolut sinkenden Lebensstandard.
VOLKSSTIMME: Und wie geht es den RentnerInnen?
KOVAC: In Serbien gibt es 1,3 Mio. RentnerInnen, die
leiden noch mehr, weil sie ihre Pensionen oft um mehrere
Monate zu spät erhalten. Bis zur Auszahlung hat die Inflation
einen Teil der Rente aufgefressen. Die Löhne werden dem
gegenüber zwar manchmal verspätet, aber nicht extrem
verspätet ausbezahlt.)
VOLKSSTIMME: Wie sieht es mit den ehemaligen Kernstücken
der serbischen Industrie aus, z.B. mit Zastava in Kragujevac,
wo die Fabriksgebäude durch die NATO in Schutt und Asche
gelegt worden sind?
KOVAC: Kragujevac ist ein großer industrieller Konzern
mit mehreren Branchen, er produziert PKWs, LKWs und
Jagdgewehre, übrigens in Arbeiterselbstverwaltung. Der
größte und wichtigste Teil war die PKW-Produktion, ein
ehemaliges Joint-venture mit Fiat. Fiat hat immer noch
Geld in dem Betrieb, doch Fiat befindet sich in der Krise
und kann kein entsprechendes Angebot legen, obwohl in
Südosteuropa ein Zukunftsmarkt für kleinere und
mittelgroße Automobile existiert. In meiner Ministerfunktion
hatten wir Anfang des Jahres 2000 sehr seriöse Gespräche
mit Peugeot geführt. Dort war man ernsthaft an einer
Beteiligung in Kragujevac interessiert, um hier den
Peugeot 206 zu produzieren, freilich in neu zu errichtenden
Fabrikshallen. Djindjic hat diesen Faden nicht aufgenommen.
VOLKSSTIMME: In westeuropäischen Medien ist viel vom
Balkan-Stabilitätspakt die Rede. Wieviel Geld wurde da
versprochen, nachdem Djindjic Milosevic nach Den Haag
überstellt hatte? Und wofür ist das Geld ausbezahlt worden?
KOVAC: Die Brüsseler Geberkonferenz im Sommer 2001 hat
insgesamt Versprechungen in der Höhe von 1,3 Mrd. US-Dollar
ergeben. Davon sind ca. 500 Mio. von den einzelnen Ländern
der EU gekommen, wovon 350 Mio. direkt an die Europäische
Investmentbank gegangen sind, um alte jugoslawische Schulden
zu begleichen. Auf der IWF-Internetseite wurde am 4.
September 2001 übrigens vorgeschlagen, das stand-by-agreement
zu überarbeiten. Dort steht auch, dass Jugoslawien für das
Jahr 2001 ganze 250 Mio. US-Dollar als nicht rückzahlbare
Kredite erhalten wird, wobei davon ausgegangen wird, dass
sich die effektive Summe auf 50 Mio. US-Dollar belaufen wird.
VOLKSSTIMME: Und dafür wurde Milosevic nach Den Haag gebracht?
KOVAC: So sieht es aus.
VOLKSSTIMME: Wird es Jugoslawien sonstwo Vorteile bringen,
Milosevic ausgeliefert zu haben?
KOVAC: Uns sind seither nur zusätzliche Kosten entstanden.
Allein der Brief unseres neuen Präsidenten Vojislav
Kostunica an die UNO, in dem er um eine neue Mitgliedschaft
für ein neues Jugoslawien angesucht hat, kostet uns
indirekt Milliarden von US-Dollar. Nun sind wir, anstatt
Gründungsmitglied der UNO zu sein, ihr 186. Mitglied.
VOLKSSTIMME: Welche Kosten entstehen Belgrad daraus?
KOVAC: Die Konsequenzen daraus sind schwer wiegend und teuer,
z.B. in Bezug auf die Nachfolgeregelung Jugoslawiens. Die
Regierung Milosevic hatte auf dem Nachfolgestatus des alten
Jugoslawien bestanden. Seit diese Position von Kostunica
offiziell aufgegeben worden ist, gilt z.B. das frühere Eigentum
in Kroatien, Slowenien, Bosnien & Herzegowina usw. nicht mehr
als "jugoslawisch". Allein dadurch haben zig Mrd. US-Dollar
von einem Tag auf den anderen keinen alten Eigentümer mehr. Was
sind dagegen die mageren 1,3 Mrd. US-Dollar der Geberkonferenz,
die dort versprochen worden sind. Dazu kommt eine weitere
teure Konsequenz. Die frühere jugoslawische Regierung hat
beim UN-Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem
so genannten Kriegsverbrechertribunal, HH) Klage gegen die
NATO-Staaten erhoben, Kompensation für die Kriegsschäden
zu leisten. Allein die sichtbaren Zerstörungen machen 37 Mrd.
US-Dollar aus. Der Prozess darüber war anhängig, obwohl nicht
automatisch davon ausgegangen werden konnte, dass ihn Jugoslawien
gewonnen hätte. Der Entschädigungsforderung stimmte anfangs
auch noch die neue Regierung zu. Doch mit dem Brief von
Kostunica an die UNO ist der Prozess hinfällig geworden. Nun
gilt juristisch, dass mit dem alten Jugoslawien ein Land
bombardiert wurde, das es heute gar nicht mehr gibt und das
dieser Logik zufolge auch nicht um finanzielle
Kompensationen prozessieren kann. Dabei wäre es um ein
Vielfaches jenes Betrages gegangen, den Jugoslawien nun
als Bittsteller bekommt oder bekommen soll.
VOLKSSTIMME: Danke für das Gespräch.
BELGRAD, 11. Januar 2002. Nachdem die Belgrader
Marionettenregierung dem von Westen vorbereiteten "Teilungsplan"
für das Vermögen der ehemaligen SFR Jugoslawien zugestimmt und
auf das völkerrechtlich unanfechtbare Recht der Bundesrepublik
Jugoslawien, Rechtsnachfolger der SFR Jugoslawien zu sein,
verzichtet hatte, müssen nun viele jugoslawische Botschaften und
Konsulate weltweit geräumt und an die neuen Staaten übergeben
werden, die Sezessionskriege gegen Jugoslawien führten.
So zahlt Jugoslawien seit dem 1. Januar mehr als 50.000 Euro
monatlich als Miete für die Botschaft in London an die Republik
Bosnien und Herzegowina, die nach dem "Teilungsplan" das Gebäude
erhalten hat, obwohl es seit Jahrzehnten Besitz der
jugoslawischen Föderation war. Im Mai müssen jugoslawische
Diplomaten aus der Botschaft endgültig ausziehen.
TIKER / AMSELFELD.COM
===*===
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news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
JÖSB - Jugoslawisch Östererreichische
Solidaritätsbewegung - Postfach 217, A-1040 Wien
Jan. 12, 2002
"Belgrads neue Mitgliedschaft in der UNO kostet dem
Land Milliarden"
Interview mit Oscar Kovac in der "Volksstimme"
Ein Gespräch mit Oscar Kovac über die wirtschaftliche
Krise in Serbien, die sozialen Folgen und darüber,
wie es passieren konnte, dass mit einem Brief von
Voijslav Kostunica an die UNO jede Chance auf Kompensiation
für Kriegsschäden und damit auf Milliarden von
Dollars in den Wind geschrieben wurden. Oscar Kovac
ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Belgrad,
bekleidete in der letzten Regierung Milosevic den
Posten des Privatisierungsministers und führt heute
die Fraktion der "Sozialistischen Partei Serbiens" (SPS)
im jugoslawischen Parlament an.
Das Gespräch mit Oscar Kovac führte Hannes Hofbauer
am 6. Dezember 2001 in Belgrad. Das Interview wurde uns
freundlicherweise von Hannes Hofbauer zur Verfügung gestellt.
VOLKSSTIMME: Vor über einem Jahr haben die Bulldozer
der "Demokratischen Opposition" die politische Landschaft
Jugoslawiens radikal verändert. Was hat sich seit damals
ökonomisch getan?
KOVAC: Wir durchleben seither die schlimmste wirtschaftliche
Rezession, die das Land je erlebt hat. Die Produktion geht
ständig zurück.
VOLKSSTIMME: Woran liegt das?
KOVAC: Die Erklärung ist relativ einfach: Nach dem 5.
Oktober 2000 übernahm die "DOS" sämtliche größeren
Unternehmen. In Fabriken, Schulen, Spitälern etc. sind so
genannte Krisenkomitees gebildet worden, die das Management
an sich gerissen und die alten Führungskräfte verjagt haben.
In diesen Krisenkomitees gab es keine entsprechend
geschulten Kräfte, die Betriebe führen könnten. Es
waren vielmehr die so genannten Revolutionäre des 5.
Oktober, die von "DOS" auf diese Weise mit Managementposten
entschädigt worden sind. Wenn man wie Zoran Djindjic
und Miroljub Labus (jugoslawischer Vizepremier und
Wirtschaftsminister, HH) solche Leute auswählt, um z.B.
Industriebetriebe zu führen, dokumentiert man damit
seine Absicht, das Funktionieren von Betrieben, die
ohnehin krisengeschüttelt waren, zu hintertreiben.
VOLKSSTIMME: Und der Sinn dabei?
KOVAC: Betriebe, die man priviatisieren will, werden
so extrem billig gemacht. Denn wer bezahlt schon viel
für ein funktionsuntüchtiges Unternehmen? Nach den bestehenden
Gesetzen wird der Wert eines Unternehmens nach seinen
zukünftigen Ertragschancen errechnet. Wenn nun ein Betrieb
gar nicht mehr oder fast nicht mehr produziert, tendiert
sein Wert gegen Null. Dann werden Betriebe nur mehr
um den Preis ihrer Gebäude bzw. um einen symbolische Beträge
verkauft.
VOLKSSTIMME: Wer profitiert davon? Wer sind die neuen
Eigentümer?
KOVAC: Die gibt es noch nicht, weil das neue
Privatisierungsgesetz Probleme bereitet. Das ganze
Privatisierungsprogramm von DOS ist mit der
Weltbank gemeinsam ausgearbeitet worden, was sich
zwar nicht beweisen lässt, jedoch aus der Tatsache
ergibt, dass die Weltbank der DOS-Regierung 6 Mio.
US-Dollar allein für die Propagierung des neuen
Privatisierungsgesetzes gegeben hat. Das Geld wird,
wie in solchen Fällen üblich, an ausländische
Privatisierungsratgeber fließen.
VOLKSSTIMME: Wo liegt das Problem beim neuen
Privatisierungsgesetz?
KOVAC: Das Gesetz soll der serbischen Regierung das
Pouvoir zum Verkauf nicht nur von Staatseigentum,
sondern auch von Gemeinschaftseigentum, von Betrieben in
Arbeiterselbstverwaltung, übertragen. Selbstverwaltete
Betriebe gehören jedoch nicht dem Staat oder der Regierung
gehören. Und dieses Problem ist auch vom Verfassungsgerichtshof
erkannt worden. Der berät gerade über die
Verfassungskonformität des neuen Privatisierungsgesetzes.
Alle warten auf seine Entscheidung, natürlich auch potentielle
Investoren.
VOLKSSTIMME: In Tudjman-Kroatien sind per Gesetz die Betriebe
in Arbeiterselbstverwaltung verstaatlicht worden sind,
um sie anschließend privatisieren zu können. Ein schlechtes
Beispiel ...
KOVAC: Das stimmt, aber in Kroatien gibt es schon wieder
eine Revision des ganzen Privatisierungsvorganges. Nun sollen
die Familien rund um Tudjman, die sich an der schnellen
Privatisierung bereichert hatten, möglicherweise enteignet
werden.
VOLKSSTIMME: Die Privatisierung in Serbien steckt also fest.
Zwischenzeitlich verschärft sich die wirtschaftliche Krise.
Wie drückt sich diese Situation sozial aus?
KOVAC: Die korrespondiert mit der extremen wirtschaftlichen
Krise. Seit September 2000 sind die Preise um mehr als das
Doppelte gestiegen. Das betrifft die gesamten
Lebenshaltungskosten, die Indexzahl dafür beträgt heute
202, verglichen mit 100 im September 2000.) Die Löhne konnten
der Preisexplosion nicht folgen, d.h. wir haben einen
absolut sinkenden Lebensstandard.
VOLKSSTIMME: Und wie geht es den RentnerInnen?
KOVAC: In Serbien gibt es 1,3 Mio. RentnerInnen, die
leiden noch mehr, weil sie ihre Pensionen oft um mehrere
Monate zu spät erhalten. Bis zur Auszahlung hat die Inflation
einen Teil der Rente aufgefressen. Die Löhne werden dem
gegenüber zwar manchmal verspätet, aber nicht extrem
verspätet ausbezahlt.)
VOLKSSTIMME: Wie sieht es mit den ehemaligen Kernstücken
der serbischen Industrie aus, z.B. mit Zastava in Kragujevac,
wo die Fabriksgebäude durch die NATO in Schutt und Asche
gelegt worden sind?
KOVAC: Kragujevac ist ein großer industrieller Konzern
mit mehreren Branchen, er produziert PKWs, LKWs und
Jagdgewehre, übrigens in Arbeiterselbstverwaltung. Der
größte und wichtigste Teil war die PKW-Produktion, ein
ehemaliges Joint-venture mit Fiat. Fiat hat immer noch
Geld in dem Betrieb, doch Fiat befindet sich in der Krise
und kann kein entsprechendes Angebot legen, obwohl in
Südosteuropa ein Zukunftsmarkt für kleinere und
mittelgroße Automobile existiert. In meiner Ministerfunktion
hatten wir Anfang des Jahres 2000 sehr seriöse Gespräche
mit Peugeot geführt. Dort war man ernsthaft an einer
Beteiligung in Kragujevac interessiert, um hier den
Peugeot 206 zu produzieren, freilich in neu zu errichtenden
Fabrikshallen. Djindjic hat diesen Faden nicht aufgenommen.
VOLKSSTIMME: In westeuropäischen Medien ist viel vom
Balkan-Stabilitätspakt die Rede. Wieviel Geld wurde da
versprochen, nachdem Djindjic Milosevic nach Den Haag
überstellt hatte? Und wofür ist das Geld ausbezahlt worden?
KOVAC: Die Brüsseler Geberkonferenz im Sommer 2001 hat
insgesamt Versprechungen in der Höhe von 1,3 Mrd. US-Dollar
ergeben. Davon sind ca. 500 Mio. von den einzelnen Ländern
der EU gekommen, wovon 350 Mio. direkt an die Europäische
Investmentbank gegangen sind, um alte jugoslawische Schulden
zu begleichen. Auf der IWF-Internetseite wurde am 4.
September 2001 übrigens vorgeschlagen, das stand-by-agreement
zu überarbeiten. Dort steht auch, dass Jugoslawien für das
Jahr 2001 ganze 250 Mio. US-Dollar als nicht rückzahlbare
Kredite erhalten wird, wobei davon ausgegangen wird, dass
sich die effektive Summe auf 50 Mio. US-Dollar belaufen wird.
VOLKSSTIMME: Und dafür wurde Milosevic nach Den Haag gebracht?
KOVAC: So sieht es aus.
VOLKSSTIMME: Wird es Jugoslawien sonstwo Vorteile bringen,
Milosevic ausgeliefert zu haben?
KOVAC: Uns sind seither nur zusätzliche Kosten entstanden.
Allein der Brief unseres neuen Präsidenten Vojislav
Kostunica an die UNO, in dem er um eine neue Mitgliedschaft
für ein neues Jugoslawien angesucht hat, kostet uns
indirekt Milliarden von US-Dollar. Nun sind wir, anstatt
Gründungsmitglied der UNO zu sein, ihr 186. Mitglied.
VOLKSSTIMME: Welche Kosten entstehen Belgrad daraus?
KOVAC: Die Konsequenzen daraus sind schwer wiegend und teuer,
z.B. in Bezug auf die Nachfolgeregelung Jugoslawiens. Die
Regierung Milosevic hatte auf dem Nachfolgestatus des alten
Jugoslawien bestanden. Seit diese Position von Kostunica
offiziell aufgegeben worden ist, gilt z.B. das frühere Eigentum
in Kroatien, Slowenien, Bosnien & Herzegowina usw. nicht mehr
als "jugoslawisch". Allein dadurch haben zig Mrd. US-Dollar
von einem Tag auf den anderen keinen alten Eigentümer mehr. Was
sind dagegen die mageren 1,3 Mrd. US-Dollar der Geberkonferenz,
die dort versprochen worden sind. Dazu kommt eine weitere
teure Konsequenz. Die frühere jugoslawische Regierung hat
beim UN-Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem
so genannten Kriegsverbrechertribunal, HH) Klage gegen die
NATO-Staaten erhoben, Kompensation für die Kriegsschäden
zu leisten. Allein die sichtbaren Zerstörungen machen 37 Mrd.
US-Dollar aus. Der Prozess darüber war anhängig, obwohl nicht
automatisch davon ausgegangen werden konnte, dass ihn Jugoslawien
gewonnen hätte. Der Entschädigungsforderung stimmte anfangs
auch noch die neue Regierung zu. Doch mit dem Brief von
Kostunica an die UNO ist der Prozess hinfällig geworden. Nun
gilt juristisch, dass mit dem alten Jugoslawien ein Land
bombardiert wurde, das es heute gar nicht mehr gibt und das
dieser Logik zufolge auch nicht um finanzielle
Kompensationen prozessieren kann. Dabei wäre es um ein
Vielfaches jenes Betrages gegangen, den Jugoslawien nun
als Bittsteller bekommt oder bekommen soll.
VOLKSSTIMME: Danke für das Gespräch.
La politica degli "aiuti ai Balcani": impressioni da Belgrado
La riproduzione di questo articolo e' stata concessa da Hannes Hofbauer,
autore dei libri "Guerra dei Balcani - La distruzione della Jugoslavia"
e del recente "Guerra dei Balcani - Dieci anni di distruzione della
Jugoslavia".
Nel corso di una cena in un albergo del centro di Belgrado, il Decano
della facoltà di Chimica parlava dei nuovi rapporti politici dopo la
presa del potere da parte della "opposizione democratica" in Serbia. Era
poco prima del Natale, che in Serbia in base al calendario ortodosso si
festeggia due settimane dopo quello dei paesi cattolici, e il discorso
si spostava sulla situazione economica delle singole famiglie. Il Decano
ci informava con orgoglio di sua moglie, che si trovava negli USA per
studiare ma per questo non riceveva alcun sostegno finanziario dalla
locale Università. Al contrario: era lui che da Belgrado ogni mese
doveva fare grandi sacrifici, appesantendo cosi' il bilancio familiare.
Cosi come alla famiglia del Decano, lo stesso succede a tutto il paese,
e i versamenti degli emigranti dall'Europa occidentale e dal Nord
America ai parenti rimasti a casa non cambiano sostanzialmente nulla:
benché siano vitali per la sopravvivenza di centinaia di migliaia di
persone, tuttavia non possono evitare le difficoltà economiche della
Serbia.
Il capitale viaggia da Est verso Ovest. Questo è stato calcolato
già nel 1994 dall'economista rumeno Silviu Brucan, membro del Comitato
Rivoluzionario nel 1989, e all'epoca si trattava per tutta l'Europa
dell'Est di un bilancio di 15 miliardi di dollari USA che ogni anno si
trasferivano dalle economie dei paesi in transizione verso i paesi
centrali dell'Europa Occidentale del Nord America. Queste somme si
ottengono sottraendo gli interessi sul credito e gli ammortizzatori
del debito estero dal capitale che arriva al netto nella regione.
La situazione in Jugoslavia si presenta ancora più drammatica. Solo tra
il 1992 e il 9 maggio 2001, data in cui Belgrado e' stata riammessa
felicemente nella BM e nel FMI dopo il cambio di regime - peraltro in un
gruppo a guida svizzera, detto "Helvetistan", nel quale Kirghistan,
Tagikistan, Azerbajdzan, Uzbekistan, Turkmenistan e Polonia dispongono
insieme del 2,7% dei voti e con questo possono influenzare le
organizzazioni finanziarie internazionali - il debito estero è aumentato
da appena 4 miliardi di dollari USA a 12 miliardi. In questo periodo, in
cui la Jugoslavia si trovava sotto un embargo economico totale e non
aveva luogo alcuna transazione finanziaria, il debito di capitale
aumentava al 30%. Adesso i debiti pesano sul bilancio del nuovo
governo.
Chi tuttavia preferisce non tediarsi con queste cifre macroeconomiche,
afferma il contrario. Secondo l'opinione dominante sui media, l'Europa
occidentale, soprattutto la Germania, fornirebbero aiuti finanziari ai
Paesi balcanici. Nella vulgata della informazione mediatica i paesi in
transizione del Sud-est europeo sarebbero diventati destinatari di aiuti
per lo sviluppo, per i quali dovrebbero essere estremamente grati alle
cancellerie e ai ministeri delle Finanze dell'Europa occidentale. Gli
ultimi stati a giovarsi di questi presunti "aiuti" sono la Jugoslavia e
la Macedonia, entrambi ristrutturati politicamente solo da poco.
La Jugoslavia si è potuta unire al gruppo dei destinatari degli aiuti
solo dopo che le bombe della NATO avevano distrutto le industrie e le
infrastrutture, dopo che le elezioni del 2000 hanno installato una
classe dirigente succube alle organizzazioni finanziarie occidentali, e
dopo che, con il trasferimento di Slobodan Milosevic all'Aia, si è
realizzato uno snodo politico e giuridico per la "Comunità
internazionale". Il giorno dopo che l'ex capo di stato era stato
trasferito all'Aia i cosiddetti "donatori" decidevano a Bruxelles, il 29
giugno 2001, di voler aiutare la nuova Serbia con 1,3 miliardi di
dollari. Solo una parte di essi era prevista come versamento non
restituibile; in fondo erano in ballo l'indebitamento e la
liberalizzazione del mercato e degli investimenti. Nel frattempo, 500
milioni di dollari USA promessi da singoli stati dell'UE sono stati
pagati, tuttavia 350 milioni di questi sono andati direttamente dai
paesi dell'Europa occidentale alla Banca per gli Investimenti Europei,
per pagare i debiti della Jugoslavia. Si tratta di somme effettivamente
importanti, al di là della percezione pubblica.
Attraverso una semplice lettera del capo di stato jugoslavo
Vojislav Kostunica all' ONU, Belgrado ha perso circa 50 miliardi di
dollari, molte volte l'ammontare degli aiuti allo sviluppo previsti nel
Patto di stabilità. La pressione internazionale ha indotto Kostunica ha
chiedere la ammissione ex novo della Jugoslavia nell'ONU; in questo
modo si è lasciata cadere la posizione del vecchio governo di Milosevic,
di far valere la continuità dello stato con la vecchia Jugoslavia.
Adesso il paese, invece di essere uno dei membri fondatori delle NU,
risulta nella lista come membro numero 186. Le conseguenze finanziarie
sono consistenti. In un colpo solo hanno perso validità tutti i
requisiti di compensazione della vecchia Jugoslavia. Cosi, ancora
nell'anno 2000, Belgrado ha sporto denuncia alla Corte internazionale
dell'Aia - da non confondere con il Tribunale per i crimini di guerra -
contro i 19 stati della NATO che avevano aggredito il paese il 24 marzo
1999. Le distruzioni concretamente visibili dei 78 giorni di
bombardamenti ammontano a 37 miliardi di dollari USA, il che
inizialmente era riconosciuto dal nuovo governo. Con la lettera di
Kostunica al capo dell'ONU, Kofi Annan, il procedimento già avviato ha
perso ogni senso, poiché nella logica giuridica la vecchia Jugoslavia
governata da Milosevic è stata distrutta, mentre la nuova classe
dirigente non può più rivendicare la successione della Jugoslavia e
quindi neanche il risarcimento danni. Altri 10 miliardi di dollari vanno
perduti, secondo la valutazione del professore di Economia di Belgrado
ed esponente dell'SPS, Oskar Kovac, poiché le altre repubbliche ex
jugoslave non devono più patteggiare con Belgrado i titoli di proprietà
della Jugoslavia unitaria, ad esempio per quanto riguarda gli immobili.
La lettera di Kostunica è costata al paese molto di più che non ogni
aiuto previsto dall'estero.
Chi fornisce gli aiuti
Per la realizzazione del Patto di stabilità dei Balcani, che dal 1.
Gennaio 2002 è coordinato da Erhard Busek, nonché delle linee guida
dell'OSCE, dei programmi UE, ecc., decine di migliaia di europei
occidentali e statunitensi scorazzano per i Balcani. In Serbia questi
"fornitori di aiuti" sono arrivati immediatamente dopo la vittoria della
DOS. Costoro approntano programmi per la costruzione di infrastrutture
(ovviamente senza fare nessun riferimento ai risarcimenti per le
distruzioni nella guerra), fanno "monitoraggio" dei media, dei partiti
politici, degli apparati della giustizia e della polizia, e trattano i
responsabili locali come servi oppure come nemici, a seconda della loro
volontà di cooperare.
L'autore di questo articolo era egli stesso presente, all'inizio del
dicembre 2001, ad un seminario co-finanziato dal Patto di Stabilità, che
aveva l'obiettivo di riscrivere la storia dei Balcani.
Si è discusso al Goethe Institut di Belgrado della riscrittura della
storia sotto la direzione di noti storici dei Balcani tedeschi come
Edgar Hoesch e Peter Bartl. Scopo non dichiarato della iniziativa era,
tra l'altro, potersi immischiare nella reinterpretazione della storia
anche per i Balcani, cosi come per la Slesia è stata istituita una
commissione tedesco-polacca sui libri di testo. Ancora per tutto questo
in effetti non c'e' una base condivisa, soprattutto non c'e' sulla
valutazione della recentissima storia della guerra della NATO:
aggressione contro la Jugoslavia oppure inizio della liberazione del
popolo serbo. Rimane controverso se questo ultimo punto di vista,
sostenuto dalla "comunità internazionale" per la sua propria
legittimazione, potrà imporsi nella coscienza degli storici, dei media
nonché nell'opinione pubblica serba. Le ferite della guerra lasceranno
dietro a se ancora per anni tracce visibili e psicologiche, che non si
possono cancellare con i seminari. Inoltre i responsabili locali vedono
sempre più chiaramente a chi giovano in primo luogo i programmi
di aiuto: giovano ai funzionari occidentali, che ottengono lauti
compensi e autovetture fuoristrada, e per di più possono presentare se
stessi vanitosamente come fornitori di aiuti.
Si veda anche:
"Il nuovo inserimento di Belgrado all'ONU costa miliardi al paese"
Intervista ad Oskar Kovac pubblicata sulla "Volksstimme":
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/
news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
Subject: "Balkan-Hilfe": Eindrücke aus Belgrad
Date: Sat, 12 Jan 2002 11:16:16 +0100
From: joesb@...
Organization: JOeSB Aktuell
To: jugocoord@...
Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von
Hannes Hofbauer, Autor der Bücher "Balkankrieg -
Die Zerstörung Jugoslawiens " und des jüngst
erschienen Buches "Balkankrieg - Zehn Jahre
Zerstörung Jugoslawiens", zur Verfügung gestellt.
Anlässlich eines Abendessens in einem Belgrader
Innenstadtgasthaus schwärmte der Dekan der
chemischen Fakultät von den neuen politischen
Verhältnissen seit der Machtübernahme der
"Demokratischen Opposition" in Serbien. Es war
kurz vor Weihnachten, das in Serbien nach dem
orthodoxen Kirchenkalender zwei Wochen später als
in den katholischen Ländern gefeiert wird, und die
Sprache kam auf die wirtschaftliche Situation in
den einzelnen Familien. Stolz berichtete der
Dekan, seine Frau verbrächte gerade einen
Studienaufenthalt in den USA, finanzielle
Unterstützung erhielte sie allerdings dafür von
der dortigen Universität kaum. Im Gegenteil: er
müsse ihr aus Belgrad Monat für Monat kräftig
unter die Arme greifen, was das Familienbudget
ziemlich belasten würde.
So wie der Familie des Dekans geht es dem ganzen
Land, daran ändern auch die Überweisungen der
EmigrantInnen aus Westeuropa und Nordamerika an
ihre daheim gebliebenen Angehörigen strukturell
nichts, die zwar für das Überleben von
Hunderttausenden existenziell sind, Serbien jedoch
keinen ökonomischen Antrieb verpassen können. Das
Kapital fließt von Ost nach West. Das hat bereits
im Jahre 1994 der rumänische Ökonom und Mitglied
des 1989er-Revolutionsrates, Silviu Brucan,
ausgerechnet und damals - für ganz Osteuropa -
eine Bilanz von 15 Mrd. US-Dollar gezogen, die
jährlich aus den Ökonomien der
Transformationsländer in die Zentrumsländer
Westeuropas und Nordamerikas fließen. Diese Summen
ergeben sich, wenn man die Kreditzinsen und
Amortisationen für die Auslandsschulden von dem
netto in die Region kommenden Kapital in Abzug
bringt.
Die aktuelle Situation in Jugoslawien stellt sich
noch dramatischer dar. Allein zwischen 1992 und
dem 9. Mai 2001, jenem Datum, an dem Belgrad nach
vollbrachtem Regimewechsel feierlich wiederum in
die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds
aufgenommen wurde - übrigens in eine von der
Schweiz angeführte Gruppe "Helvetistan", in der
Kirgisistan, Tadschikistan, Aserbaidschan,
Usbekistan, Turkmenistan und Polen gemeinsam über
2,7% der Stimmanteile und damit des Einflusses in
den internationalen Finanzorganisationen verfügen
- vergrößerte sich die Auslandsschuld um knapp 4
Mrd. US-Dollar auf 12 Mrd. US-Dollar. Innerhalb
dieser Zeit, in der Jugoslawien unter totalem
wirtschaftlichen Embargo gestanden war und
überhaupt keine nennenswerten finanziellen
Transaktionen stattgefunden haben, stieg die
Kapitalschuld um 30% an. Die Zinsen belasten nun
das Budget der neuen Regierung.
Wer sich allerdings mit diesen makroökonomischen
Zahlen nicht belasten will, der spricht vom
Gegenteil. Die vorherrschende veröffentlichte
Meinung geht davon aus, dass Westeuropa,
insbesondere Deutschland, den Ländern des Balkans
finanzielle Hilfe leiste. Im Duktus der
Berichterstattung haben sich die
südosteuropäischen Transformationsländer zu
Entwicklungshilfe-Empfängern gewandelt, die den
westeuropäischen Staatskanzleien und
Finanzministerien gefälligst dankbar zu sein
hätten. Die letzten Staaten, die dieser
zweifelhaften "Hilfe" anheimfallen, sind
Jugoslawien und Makedonien, beide erst kürzlich
politisch neu strukturiert.
Jugoslawien konnte in den Kreis der Hilfeempfänger
erst aufgenommen werden, nachdem die Bomben der
NATO Industrie und Infrastruktur zerstört hatten,
die 2000er Wahlen eine den westlichen
Finanzorganisationen ergebene Führung etabliert
haben und mit der Auslieferung von Slobodan
Milosevic an Den Haag ein entsprechender
politischer und juristischer Kniefall vor der
"internationalen Wertegemeinschaft" erfolgt ist.
Am Tag, nachdem der ehemalige Staatschef nach Den
Haag überstellt worden war, fassten am 29. Juni
2001 in Brüssel die sogenannten "Geber" den
Beschluss, dem neuen Serbien mit 1,3 Mrd.
US-Dollar helfen zu wollen. Nur ein Bruchteil
davon war als nicht rückzahlbares Darlehen
vorgesehen, im wesentlichen ging es um Fragen der
Umschuldung und der Liberalisierung von Handel und
Investment. Mittlerweile sind von den einzelnen
EU-Staaten versprochene 500 Mio. US-Dollar
ausbezahlt worden, 350 Mio. davon wurden
allerdings direkt aus den Budgets der
westeuropäischen Länder an die Europäische
Investmentbank überwiesen, um dort die
Schulden Jugoslawiens auszugleichen.
Um tatsächlich entscheidende Summen geht es
abseits der öffentlichen Wahrnehmung.
Durch einen einfachen Brief des jugoslawischen
Staatspräsidenten Voijslav Kostunica an die UNO
hat Belgrad möglicherweise 50 Mrd. US-Dollar
verloren, ein Zig-faches der im Stabilitätspakt
vorgesehenen Entwicklungshilfemittel.
Internationaler Druck hat Kostunica dazu gebracht,
um Neuaufnahme Jugoslawiens bei der UNO
anzusuchen; damit wurde die Position der alten
Regierung Milosevic, als Nachfolgerstaat des alten
Jugoslawiens zu gelten, aufgegeben. Nun reiht sich
das Land, anstelle Gründungsmitglied der Vereinten
Nationen zu sein, als 186. Mitglied in die Liste
ein. Die finanziellen Konsequenzen sind
beträchtlich. Mit einem Schlag sind alle
Kompensationsforderungen des alten Jugoslawien
ungültig. So hat Belgrad noch im Jahr 2000 beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag - nicht zu
verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal -
Klage gegen die 19 NATO-Staaten erhoben, die das
Land am 24. März 1999 angegriffen hatten.
Die konkret sichtbaren Zerstörungen
des 78-Tage-Bombardements belaufen sich auf 37
Mrd. US-Dollar, was auch von der neuen Regierung
anfangs noch so gesehen wurde. Mit dem Brief von
Kostunica an UN-Chef Kofi Annan ist das bereits
eingeleitete Verfahren sinnlos geworden; denn in
der Rechtslogik wurde das alte, von Milosevic
regierte Jugoslawien zerstört, während die neuen
Machthaber die Nachfolge Jugoslawiens und damit
die Entschädigungen nicht mehr beanspruchen
können. Zusätzliche 10 Mrd. US-Dollar gehen nach
Einschätzung des Belgrader Wirtschaftsprofessors
und SPS-Mannes Oscar Kovac verloren, weil die
anderen ex-jugoslawischen Republiken
gesamtjugoslawische Eigentumstitel z.B. an
Immobilien nicht mehr mit Belgrad verhandeln
müssen. Der Kostunica-Brief kam dem Land viel
teurer zu stehen als Hilfen von auswärts je
geplant waren.
Die Helfer
Zur Umsetzung von Balkan-Stabilitätspakt, den ab
1.1.2002 Erhard Busek koordinieren wird,
OSZE-Richtlinien, EU-Programmen etc. tummeln sich
zehn Tausende WesteuropäerInnen und
US-AmerikanerInnen am Balkan. In Serbien sind
diese "Helfer" unmittelbar nach dem Wahlsieg der
DOS eingefallen. Sie erstellen Programme für den
Infrastrukturaufbau (freilich ohne über
Entschädigungen für die Zerstörungen im Krieg
reden zu wollen), machen "monitoring" für Medien,
politische Parteien, Justiz- und Polizeiapparate
und behandeln die örtlichen Fachkräfte je nach
deren Kooperationswilligkeit als Untergebene oder
Feinde. Der Autor dieses Beitrages war selbst
Anfang Dezember 2001 auf einem vom Stabilitätspakt
mit finanzierten Seminar zugegen, das sich die
Neuschreibung der Geschichte des Balkans zur
Aufgabe gestellt hatte. Unter Anleitung bekannter
deutscher Balkanhistoriker wie Edgar Hösch und
Peter Bartl wurde am Belgrader Goethe-Institut die
Umschreibung der Geschichte diskutiert.
Unausgesprochenes Ziel der Veranstaltung war es u.a.,
ähnlich wie es für Schlesien eine deutsch-polnische
Schulbuchkommission gibt auch für den Balkan bei
der Neuinterpretation der Geschichte mitmischen zu
können. Noch gibt es dafür allerdings keine
gemeinsame Grundlage, vor allem nicht darüber, wie
die jüngste Zeitgeschichte des NATO-Krieges
einzuschätzen ist: als Angriff gegen Jugoslawien
oder als Beginn der Befreiung des serbischen
Volkes. Ob sich letztere Sichtweise, von der
"internationalen Wertegemeinschaft" für ihre
eigene Legitimität eingefordert, im Bewusstsein
der serbischen Historiker, Medien und schließlich
der öffentlichen Meinung durchsetzen wird, bleibt
indes fragwürdig. Die Verheerungen des Krieges
werden noch auf Jahre hinaus sichtbare und
psychologische Spuren hinterlassen, die mit
Seminaren nicht aufgehoben werden können. Dazu
kommt noch, dass die örtlichen Fachleute zunehmend
vor Augen geführt bekommen, für wen die ganzen
Hilfsprogramme in erster Linie bestimmt sind: für
die BeraterInnen aus dem Westen, die dicke Gehälter und
Vierrad getriebene PKW erhalten und sich noch dazu
selbstgefällig in der Pose der Helfer wiegen
können.
"Belgrads neue Mitgliedschaft in der UNO kostet
dem Land Milliarden"
Das Interview mit Oscar Kovac in der "Volksstimme"
kannst Du hier nachlesen:
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/
news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
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Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung
JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@...
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
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La riproduzione di questo articolo e' stata concessa da Hannes Hofbauer,
autore dei libri "Guerra dei Balcani - La distruzione della Jugoslavia"
e del recente "Guerra dei Balcani - Dieci anni di distruzione della
Jugoslavia".
Nel corso di una cena in un albergo del centro di Belgrado, il Decano
della facoltà di Chimica parlava dei nuovi rapporti politici dopo la
presa del potere da parte della "opposizione democratica" in Serbia. Era
poco prima del Natale, che in Serbia in base al calendario ortodosso si
festeggia due settimane dopo quello dei paesi cattolici, e il discorso
si spostava sulla situazione economica delle singole famiglie. Il Decano
ci informava con orgoglio di sua moglie, che si trovava negli USA per
studiare ma per questo non riceveva alcun sostegno finanziario dalla
locale Università. Al contrario: era lui che da Belgrado ogni mese
doveva fare grandi sacrifici, appesantendo cosi' il bilancio familiare.
Cosi come alla famiglia del Decano, lo stesso succede a tutto il paese,
e i versamenti degli emigranti dall'Europa occidentale e dal Nord
America ai parenti rimasti a casa non cambiano sostanzialmente nulla:
benché siano vitali per la sopravvivenza di centinaia di migliaia di
persone, tuttavia non possono evitare le difficoltà economiche della
Serbia.
Il capitale viaggia da Est verso Ovest. Questo è stato calcolato
già nel 1994 dall'economista rumeno Silviu Brucan, membro del Comitato
Rivoluzionario nel 1989, e all'epoca si trattava per tutta l'Europa
dell'Est di un bilancio di 15 miliardi di dollari USA che ogni anno si
trasferivano dalle economie dei paesi in transizione verso i paesi
centrali dell'Europa Occidentale del Nord America. Queste somme si
ottengono sottraendo gli interessi sul credito e gli ammortizzatori
del debito estero dal capitale che arriva al netto nella regione.
La situazione in Jugoslavia si presenta ancora più drammatica. Solo tra
il 1992 e il 9 maggio 2001, data in cui Belgrado e' stata riammessa
felicemente nella BM e nel FMI dopo il cambio di regime - peraltro in un
gruppo a guida svizzera, detto "Helvetistan", nel quale Kirghistan,
Tagikistan, Azerbajdzan, Uzbekistan, Turkmenistan e Polonia dispongono
insieme del 2,7% dei voti e con questo possono influenzare le
organizzazioni finanziarie internazionali - il debito estero è aumentato
da appena 4 miliardi di dollari USA a 12 miliardi. In questo periodo, in
cui la Jugoslavia si trovava sotto un embargo economico totale e non
aveva luogo alcuna transazione finanziaria, il debito di capitale
aumentava al 30%. Adesso i debiti pesano sul bilancio del nuovo
governo.
Chi tuttavia preferisce non tediarsi con queste cifre macroeconomiche,
afferma il contrario. Secondo l'opinione dominante sui media, l'Europa
occidentale, soprattutto la Germania, fornirebbero aiuti finanziari ai
Paesi balcanici. Nella vulgata della informazione mediatica i paesi in
transizione del Sud-est europeo sarebbero diventati destinatari di aiuti
per lo sviluppo, per i quali dovrebbero essere estremamente grati alle
cancellerie e ai ministeri delle Finanze dell'Europa occidentale. Gli
ultimi stati a giovarsi di questi presunti "aiuti" sono la Jugoslavia e
la Macedonia, entrambi ristrutturati politicamente solo da poco.
La Jugoslavia si è potuta unire al gruppo dei destinatari degli aiuti
solo dopo che le bombe della NATO avevano distrutto le industrie e le
infrastrutture, dopo che le elezioni del 2000 hanno installato una
classe dirigente succube alle organizzazioni finanziarie occidentali, e
dopo che, con il trasferimento di Slobodan Milosevic all'Aia, si è
realizzato uno snodo politico e giuridico per la "Comunità
internazionale". Il giorno dopo che l'ex capo di stato era stato
trasferito all'Aia i cosiddetti "donatori" decidevano a Bruxelles, il 29
giugno 2001, di voler aiutare la nuova Serbia con 1,3 miliardi di
dollari. Solo una parte di essi era prevista come versamento non
restituibile; in fondo erano in ballo l'indebitamento e la
liberalizzazione del mercato e degli investimenti. Nel frattempo, 500
milioni di dollari USA promessi da singoli stati dell'UE sono stati
pagati, tuttavia 350 milioni di questi sono andati direttamente dai
paesi dell'Europa occidentale alla Banca per gli Investimenti Europei,
per pagare i debiti della Jugoslavia. Si tratta di somme effettivamente
importanti, al di là della percezione pubblica.
Attraverso una semplice lettera del capo di stato jugoslavo
Vojislav Kostunica all' ONU, Belgrado ha perso circa 50 miliardi di
dollari, molte volte l'ammontare degli aiuti allo sviluppo previsti nel
Patto di stabilità. La pressione internazionale ha indotto Kostunica ha
chiedere la ammissione ex novo della Jugoslavia nell'ONU; in questo
modo si è lasciata cadere la posizione del vecchio governo di Milosevic,
di far valere la continuità dello stato con la vecchia Jugoslavia.
Adesso il paese, invece di essere uno dei membri fondatori delle NU,
risulta nella lista come membro numero 186. Le conseguenze finanziarie
sono consistenti. In un colpo solo hanno perso validità tutti i
requisiti di compensazione della vecchia Jugoslavia. Cosi, ancora
nell'anno 2000, Belgrado ha sporto denuncia alla Corte internazionale
dell'Aia - da non confondere con il Tribunale per i crimini di guerra -
contro i 19 stati della NATO che avevano aggredito il paese il 24 marzo
1999. Le distruzioni concretamente visibili dei 78 giorni di
bombardamenti ammontano a 37 miliardi di dollari USA, il che
inizialmente era riconosciuto dal nuovo governo. Con la lettera di
Kostunica al capo dell'ONU, Kofi Annan, il procedimento già avviato ha
perso ogni senso, poiché nella logica giuridica la vecchia Jugoslavia
governata da Milosevic è stata distrutta, mentre la nuova classe
dirigente non può più rivendicare la successione della Jugoslavia e
quindi neanche il risarcimento danni. Altri 10 miliardi di dollari vanno
perduti, secondo la valutazione del professore di Economia di Belgrado
ed esponente dell'SPS, Oskar Kovac, poiché le altre repubbliche ex
jugoslave non devono più patteggiare con Belgrado i titoli di proprietà
della Jugoslavia unitaria, ad esempio per quanto riguarda gli immobili.
La lettera di Kostunica è costata al paese molto di più che non ogni
aiuto previsto dall'estero.
Chi fornisce gli aiuti
Per la realizzazione del Patto di stabilità dei Balcani, che dal 1.
Gennaio 2002 è coordinato da Erhard Busek, nonché delle linee guida
dell'OSCE, dei programmi UE, ecc., decine di migliaia di europei
occidentali e statunitensi scorazzano per i Balcani. In Serbia questi
"fornitori di aiuti" sono arrivati immediatamente dopo la vittoria della
DOS. Costoro approntano programmi per la costruzione di infrastrutture
(ovviamente senza fare nessun riferimento ai risarcimenti per le
distruzioni nella guerra), fanno "monitoraggio" dei media, dei partiti
politici, degli apparati della giustizia e della polizia, e trattano i
responsabili locali come servi oppure come nemici, a seconda della loro
volontà di cooperare.
L'autore di questo articolo era egli stesso presente, all'inizio del
dicembre 2001, ad un seminario co-finanziato dal Patto di Stabilità, che
aveva l'obiettivo di riscrivere la storia dei Balcani.
Si è discusso al Goethe Institut di Belgrado della riscrittura della
storia sotto la direzione di noti storici dei Balcani tedeschi come
Edgar Hoesch e Peter Bartl. Scopo non dichiarato della iniziativa era,
tra l'altro, potersi immischiare nella reinterpretazione della storia
anche per i Balcani, cosi come per la Slesia è stata istituita una
commissione tedesco-polacca sui libri di testo. Ancora per tutto questo
in effetti non c'e' una base condivisa, soprattutto non c'e' sulla
valutazione della recentissima storia della guerra della NATO:
aggressione contro la Jugoslavia oppure inizio della liberazione del
popolo serbo. Rimane controverso se questo ultimo punto di vista,
sostenuto dalla "comunità internazionale" per la sua propria
legittimazione, potrà imporsi nella coscienza degli storici, dei media
nonché nell'opinione pubblica serba. Le ferite della guerra lasceranno
dietro a se ancora per anni tracce visibili e psicologiche, che non si
possono cancellare con i seminari. Inoltre i responsabili locali vedono
sempre più chiaramente a chi giovano in primo luogo i programmi
di aiuto: giovano ai funzionari occidentali, che ottengono lauti
compensi e autovetture fuoristrada, e per di più possono presentare se
stessi vanitosamente come fornitori di aiuti.
Si veda anche:
"Il nuovo inserimento di Belgrado all'ONU costa miliardi al paese"
Intervista ad Oskar Kovac pubblicata sulla "Volksstimme":
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/
news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
Subject: "Balkan-Hilfe": Eindrücke aus Belgrad
Date: Sat, 12 Jan 2002 11:16:16 +0100
From: joesb@...
Organization: JOeSB Aktuell
To: jugocoord@...
Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von
Hannes Hofbauer, Autor der Bücher "Balkankrieg -
Die Zerstörung Jugoslawiens " und des jüngst
erschienen Buches "Balkankrieg - Zehn Jahre
Zerstörung Jugoslawiens", zur Verfügung gestellt.
Anlässlich eines Abendessens in einem Belgrader
Innenstadtgasthaus schwärmte der Dekan der
chemischen Fakultät von den neuen politischen
Verhältnissen seit der Machtübernahme der
"Demokratischen Opposition" in Serbien. Es war
kurz vor Weihnachten, das in Serbien nach dem
orthodoxen Kirchenkalender zwei Wochen später als
in den katholischen Ländern gefeiert wird, und die
Sprache kam auf die wirtschaftliche Situation in
den einzelnen Familien. Stolz berichtete der
Dekan, seine Frau verbrächte gerade einen
Studienaufenthalt in den USA, finanzielle
Unterstützung erhielte sie allerdings dafür von
der dortigen Universität kaum. Im Gegenteil: er
müsse ihr aus Belgrad Monat für Monat kräftig
unter die Arme greifen, was das Familienbudget
ziemlich belasten würde.
So wie der Familie des Dekans geht es dem ganzen
Land, daran ändern auch die Überweisungen der
EmigrantInnen aus Westeuropa und Nordamerika an
ihre daheim gebliebenen Angehörigen strukturell
nichts, die zwar für das Überleben von
Hunderttausenden existenziell sind, Serbien jedoch
keinen ökonomischen Antrieb verpassen können. Das
Kapital fließt von Ost nach West. Das hat bereits
im Jahre 1994 der rumänische Ökonom und Mitglied
des 1989er-Revolutionsrates, Silviu Brucan,
ausgerechnet und damals - für ganz Osteuropa -
eine Bilanz von 15 Mrd. US-Dollar gezogen, die
jährlich aus den Ökonomien der
Transformationsländer in die Zentrumsländer
Westeuropas und Nordamerikas fließen. Diese Summen
ergeben sich, wenn man die Kreditzinsen und
Amortisationen für die Auslandsschulden von dem
netto in die Region kommenden Kapital in Abzug
bringt.
Die aktuelle Situation in Jugoslawien stellt sich
noch dramatischer dar. Allein zwischen 1992 und
dem 9. Mai 2001, jenem Datum, an dem Belgrad nach
vollbrachtem Regimewechsel feierlich wiederum in
die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds
aufgenommen wurde - übrigens in eine von der
Schweiz angeführte Gruppe "Helvetistan", in der
Kirgisistan, Tadschikistan, Aserbaidschan,
Usbekistan, Turkmenistan und Polen gemeinsam über
2,7% der Stimmanteile und damit des Einflusses in
den internationalen Finanzorganisationen verfügen
- vergrößerte sich die Auslandsschuld um knapp 4
Mrd. US-Dollar auf 12 Mrd. US-Dollar. Innerhalb
dieser Zeit, in der Jugoslawien unter totalem
wirtschaftlichen Embargo gestanden war und
überhaupt keine nennenswerten finanziellen
Transaktionen stattgefunden haben, stieg die
Kapitalschuld um 30% an. Die Zinsen belasten nun
das Budget der neuen Regierung.
Wer sich allerdings mit diesen makroökonomischen
Zahlen nicht belasten will, der spricht vom
Gegenteil. Die vorherrschende veröffentlichte
Meinung geht davon aus, dass Westeuropa,
insbesondere Deutschland, den Ländern des Balkans
finanzielle Hilfe leiste. Im Duktus der
Berichterstattung haben sich die
südosteuropäischen Transformationsländer zu
Entwicklungshilfe-Empfängern gewandelt, die den
westeuropäischen Staatskanzleien und
Finanzministerien gefälligst dankbar zu sein
hätten. Die letzten Staaten, die dieser
zweifelhaften "Hilfe" anheimfallen, sind
Jugoslawien und Makedonien, beide erst kürzlich
politisch neu strukturiert.
Jugoslawien konnte in den Kreis der Hilfeempfänger
erst aufgenommen werden, nachdem die Bomben der
NATO Industrie und Infrastruktur zerstört hatten,
die 2000er Wahlen eine den westlichen
Finanzorganisationen ergebene Führung etabliert
haben und mit der Auslieferung von Slobodan
Milosevic an Den Haag ein entsprechender
politischer und juristischer Kniefall vor der
"internationalen Wertegemeinschaft" erfolgt ist.
Am Tag, nachdem der ehemalige Staatschef nach Den
Haag überstellt worden war, fassten am 29. Juni
2001 in Brüssel die sogenannten "Geber" den
Beschluss, dem neuen Serbien mit 1,3 Mrd.
US-Dollar helfen zu wollen. Nur ein Bruchteil
davon war als nicht rückzahlbares Darlehen
vorgesehen, im wesentlichen ging es um Fragen der
Umschuldung und der Liberalisierung von Handel und
Investment. Mittlerweile sind von den einzelnen
EU-Staaten versprochene 500 Mio. US-Dollar
ausbezahlt worden, 350 Mio. davon wurden
allerdings direkt aus den Budgets der
westeuropäischen Länder an die Europäische
Investmentbank überwiesen, um dort die
Schulden Jugoslawiens auszugleichen.
Um tatsächlich entscheidende Summen geht es
abseits der öffentlichen Wahrnehmung.
Durch einen einfachen Brief des jugoslawischen
Staatspräsidenten Voijslav Kostunica an die UNO
hat Belgrad möglicherweise 50 Mrd. US-Dollar
verloren, ein Zig-faches der im Stabilitätspakt
vorgesehenen Entwicklungshilfemittel.
Internationaler Druck hat Kostunica dazu gebracht,
um Neuaufnahme Jugoslawiens bei der UNO
anzusuchen; damit wurde die Position der alten
Regierung Milosevic, als Nachfolgerstaat des alten
Jugoslawiens zu gelten, aufgegeben. Nun reiht sich
das Land, anstelle Gründungsmitglied der Vereinten
Nationen zu sein, als 186. Mitglied in die Liste
ein. Die finanziellen Konsequenzen sind
beträchtlich. Mit einem Schlag sind alle
Kompensationsforderungen des alten Jugoslawien
ungültig. So hat Belgrad noch im Jahr 2000 beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag - nicht zu
verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal -
Klage gegen die 19 NATO-Staaten erhoben, die das
Land am 24. März 1999 angegriffen hatten.
Die konkret sichtbaren Zerstörungen
des 78-Tage-Bombardements belaufen sich auf 37
Mrd. US-Dollar, was auch von der neuen Regierung
anfangs noch so gesehen wurde. Mit dem Brief von
Kostunica an UN-Chef Kofi Annan ist das bereits
eingeleitete Verfahren sinnlos geworden; denn in
der Rechtslogik wurde das alte, von Milosevic
regierte Jugoslawien zerstört, während die neuen
Machthaber die Nachfolge Jugoslawiens und damit
die Entschädigungen nicht mehr beanspruchen
können. Zusätzliche 10 Mrd. US-Dollar gehen nach
Einschätzung des Belgrader Wirtschaftsprofessors
und SPS-Mannes Oscar Kovac verloren, weil die
anderen ex-jugoslawischen Republiken
gesamtjugoslawische Eigentumstitel z.B. an
Immobilien nicht mehr mit Belgrad verhandeln
müssen. Der Kostunica-Brief kam dem Land viel
teurer zu stehen als Hilfen von auswärts je
geplant waren.
Die Helfer
Zur Umsetzung von Balkan-Stabilitätspakt, den ab
1.1.2002 Erhard Busek koordinieren wird,
OSZE-Richtlinien, EU-Programmen etc. tummeln sich
zehn Tausende WesteuropäerInnen und
US-AmerikanerInnen am Balkan. In Serbien sind
diese "Helfer" unmittelbar nach dem Wahlsieg der
DOS eingefallen. Sie erstellen Programme für den
Infrastrukturaufbau (freilich ohne über
Entschädigungen für die Zerstörungen im Krieg
reden zu wollen), machen "monitoring" für Medien,
politische Parteien, Justiz- und Polizeiapparate
und behandeln die örtlichen Fachkräfte je nach
deren Kooperationswilligkeit als Untergebene oder
Feinde. Der Autor dieses Beitrages war selbst
Anfang Dezember 2001 auf einem vom Stabilitätspakt
mit finanzierten Seminar zugegen, das sich die
Neuschreibung der Geschichte des Balkans zur
Aufgabe gestellt hatte. Unter Anleitung bekannter
deutscher Balkanhistoriker wie Edgar Hösch und
Peter Bartl wurde am Belgrader Goethe-Institut die
Umschreibung der Geschichte diskutiert.
Unausgesprochenes Ziel der Veranstaltung war es u.a.,
ähnlich wie es für Schlesien eine deutsch-polnische
Schulbuchkommission gibt auch für den Balkan bei
der Neuinterpretation der Geschichte mitmischen zu
können. Noch gibt es dafür allerdings keine
gemeinsame Grundlage, vor allem nicht darüber, wie
die jüngste Zeitgeschichte des NATO-Krieges
einzuschätzen ist: als Angriff gegen Jugoslawien
oder als Beginn der Befreiung des serbischen
Volkes. Ob sich letztere Sichtweise, von der
"internationalen Wertegemeinschaft" für ihre
eigene Legitimität eingefordert, im Bewusstsein
der serbischen Historiker, Medien und schließlich
der öffentlichen Meinung durchsetzen wird, bleibt
indes fragwürdig. Die Verheerungen des Krieges
werden noch auf Jahre hinaus sichtbare und
psychologische Spuren hinterlassen, die mit
Seminaren nicht aufgehoben werden können. Dazu
kommt noch, dass die örtlichen Fachleute zunehmend
vor Augen geführt bekommen, für wen die ganzen
Hilfsprogramme in erster Linie bestimmt sind: für
die BeraterInnen aus dem Westen, die dicke Gehälter und
Vierrad getriebene PKW erhalten und sich noch dazu
selbstgefällig in der Pose der Helfer wiegen
können.
"Belgrads neue Mitgliedschaft in der UNO kostet
dem Land Milliarden"
Das Interview mit Oscar Kovac in der "Volksstimme"
kannst Du hier nachlesen:
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/
news/viewnews.cgi?category=all&id=1010830101
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LA SERBIA E' DIVENTATA UNA MONARCHIA COSTITUZIONALE
Il dispaccio della Tanjug che riportiamo di seguito ci informa che
l'Ambasciatore jugoslavo in Francia, Radomir Diklic, il 10 gennaio 2002
ha consegnato passaporti e carte di identita' "a Sua Maesta' il Principe
Incoronato Aleksandar Karadjordjevic ed ai membri della famiglie reale,
la principessa Barbara ed il loro figlio Dusan Karadjordjevic".
L'ambasciatore Diklic per l'occasione avrebbe affermato che in questo
modo "le nuove autorita' democratiche" avrebbero posto rimedio ancora a
"qualcuno dei torti subiti dalla famiglia Karadjordjevic". Il popolo
suddito e devoto attende ora con ansia che, per rimediare a tutti i
torti, a Sua Maesta' venga "democraticamente" restituito il trono,
nonche' - perche' no? - il potere dittatoriale mantenuto dal 1929 fino
all'avvento del "terribile" regime comunista.
YUGOSLAV PASSPORT FOR KARADJORDJEVIC FAMILY
PARIS, Jan. 10 (Beta) - Yugoslav ambassador to France, Radomir Diklic,
handed in Paris on Jan. 10 Yugoslav passports to His Majesty Crown
Prince Aleksandar Karadjordjevic and members of the royal family,
princess Barbara and their son Dusan Karadjordjevic.
Upon handing Yugoslav passports and other Yugoslav identity cards to the
Karadjordjevic family, ambassador Diklic said that doing so, the new
democratic authorities had once again redressed some of the wrongs done
to the Karadjordjevic family.
Il dispaccio della Tanjug che riportiamo di seguito ci informa che
l'Ambasciatore jugoslavo in Francia, Radomir Diklic, il 10 gennaio 2002
ha consegnato passaporti e carte di identita' "a Sua Maesta' il Principe
Incoronato Aleksandar Karadjordjevic ed ai membri della famiglie reale,
la principessa Barbara ed il loro figlio Dusan Karadjordjevic".
L'ambasciatore Diklic per l'occasione avrebbe affermato che in questo
modo "le nuove autorita' democratiche" avrebbero posto rimedio ancora a
"qualcuno dei torti subiti dalla famiglia Karadjordjevic". Il popolo
suddito e devoto attende ora con ansia che, per rimediare a tutti i
torti, a Sua Maesta' venga "democraticamente" restituito il trono,
nonche' - perche' no? - il potere dittatoriale mantenuto dal 1929 fino
all'avvento del "terribile" regime comunista.
YUGOSLAV PASSPORT FOR KARADJORDJEVIC FAMILY
PARIS, Jan. 10 (Beta) - Yugoslav ambassador to France, Radomir Diklic,
handed in Paris on Jan. 10 Yugoslav passports to His Majesty Crown
Prince Aleksandar Karadjordjevic and members of the royal family,
princess Barbara and their son Dusan Karadjordjevic.
Upon handing Yugoslav passports and other Yugoslav identity cards to the
Karadjordjevic family, ambassador Diklic said that doing so, the new
democratic authorities had once again redressed some of the wrongs done
to the Karadjordjevic family.
Lettera Aperta al premier croato
Ivica Racan
Signor Ivica Racan,
Sorvoliamo sul fatto che un tempo lei era uomo politico di alto rango
nella Jugoslavia socialista, tra i maggiori dirigenti di partito.
Cambiano i tempi, ed anche le persone.
Anche adesso lei e' in una posizione di rilievo, anche se "soffiano"
venti diversi. Lei e' premier di uno statarello democratico, ed e'
necessaria una grande responsabilita' quando si prendono decisioni
importanti. Ci domandiamo come sia possibile che, dopo tutte le
dichiarazioni di segno democratico fatte si giunga ad una simile
decisione drastica: il catechismo cattolico negli asili nido! Stiamo
ritornando ai tempi bui del bigottismo. Peraltro si sa come il clero
cattolico suggerisca conversioni "volontarie" al cattolicesimo, e come
ne trae profitto. Una simile idea non e' venuta in mente a nessuno
nemmeno sotto il Regno di Jugoslavia.
Questo e' antidemocratico, ed e' soltanto un inasprimento di posizioni
nei confronti delle altre religioni e dei non credenti; un servilismo
verso quelle forze contro le quali ha combattuto tutta l'Europa nel
corso della Seconda Guerra Mondiale. (Che cosa non si fa per rimanere a
galla!). E noi "altri", secondo una delle ultime definizioni croate -
come specie rare da proteggere -, rimarremo ancora piu' "altri", un
aggettivo, affinche' la Croazia rimanga "democratica".
Roma, 13 gennaio 2002
Otvoreno pismo hrvatskom premijeru
Ivici Racanu
Gospodine Ivica Racan,
Zaboravimo sto ste prije bili politicar visokog ranga u
Socijalistickoj Jugoslaviji i medju najvecim partijskim rukovodiocima.
Vremena se mijenjaju a i ljudi.
Sada ste isto na visokom polozaju, iako "duvaju" razliciti
vjetrovi. Premijer ste jedne demokratske drzavice, i potrebna je velika
odgovornost kada se donose vazne odluke. Pitamo se kako je moguce da se
posle svih demokratskih deklaracija donosi jedna takva drasticna odluka
; katolicki vjeronauk i u djecjem vrticu ! Vracamo se u vrijeme mraka,
zatucanosti. Zna se uostalom kako katolicki kler "dragovoljno" sugerira
katolicenje i naplacuje ga.Takva jedna misao nije pala nikome na pamet
ni u Kraljevini Jugoslaviji.
To je nedemokratski, to je samo zaostravanje pozicija prema drugim
vjeroispovjestima i ateistima. Dodvoravanje onim silama protiv kojih se
je borila cijela Europa u II Svjetskom ratu (Sto se sve ne radi da bi se
ostalo na vlasti !). A mi po posljednjoj hrvatskoj definiciji "ostali"
ostat cemo jos vise ostali - kao rijetki primjerci za ocuvanje -
pridjeva, da bi Hrvatska ostala "demokratska".
Rim, 13 sijecanj
'02
Ivan P. Istrijan
Ivica Racan
Signor Ivica Racan,
Sorvoliamo sul fatto che un tempo lei era uomo politico di alto rango
nella Jugoslavia socialista, tra i maggiori dirigenti di partito.
Cambiano i tempi, ed anche le persone.
Anche adesso lei e' in una posizione di rilievo, anche se "soffiano"
venti diversi. Lei e' premier di uno statarello democratico, ed e'
necessaria una grande responsabilita' quando si prendono decisioni
importanti. Ci domandiamo come sia possibile che, dopo tutte le
dichiarazioni di segno democratico fatte si giunga ad una simile
decisione drastica: il catechismo cattolico negli asili nido! Stiamo
ritornando ai tempi bui del bigottismo. Peraltro si sa come il clero
cattolico suggerisca conversioni "volontarie" al cattolicesimo, e come
ne trae profitto. Una simile idea non e' venuta in mente a nessuno
nemmeno sotto il Regno di Jugoslavia.
Questo e' antidemocratico, ed e' soltanto un inasprimento di posizioni
nei confronti delle altre religioni e dei non credenti; un servilismo
verso quelle forze contro le quali ha combattuto tutta l'Europa nel
corso della Seconda Guerra Mondiale. (Che cosa non si fa per rimanere a
galla!). E noi "altri", secondo una delle ultime definizioni croate -
come specie rare da proteggere -, rimarremo ancora piu' "altri", un
aggettivo, affinche' la Croazia rimanga "democratica".
Roma, 13 gennaio 2002
Otvoreno pismo hrvatskom premijeru
Ivici Racanu
Gospodine Ivica Racan,
Zaboravimo sto ste prije bili politicar visokog ranga u
Socijalistickoj Jugoslaviji i medju najvecim partijskim rukovodiocima.
Vremena se mijenjaju a i ljudi.
Sada ste isto na visokom polozaju, iako "duvaju" razliciti
vjetrovi. Premijer ste jedne demokratske drzavice, i potrebna je velika
odgovornost kada se donose vazne odluke. Pitamo se kako je moguce da se
posle svih demokratskih deklaracija donosi jedna takva drasticna odluka
; katolicki vjeronauk i u djecjem vrticu ! Vracamo se u vrijeme mraka,
zatucanosti. Zna se uostalom kako katolicki kler "dragovoljno" sugerira
katolicenje i naplacuje ga.Takva jedna misao nije pala nikome na pamet
ni u Kraljevini Jugoslaviji.
To je nedemokratski, to je samo zaostravanje pozicija prema drugim
vjeroispovjestima i ateistima. Dodvoravanje onim silama protiv kojih se
je borila cijela Europa u II Svjetskom ratu (Sto se sve ne radi da bi se
ostalo na vlasti !). A mi po posljednjoj hrvatskoj definiciji "ostali"
ostat cemo jos vise ostali - kao rijetki primjerci za ocuvanje -
pridjeva, da bi Hrvatska ostala "demokratska".
Rim, 13 sijecanj
'02
Ivan P. Istrijan
Per le puntate precedenti:
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1480
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1488
===*===
DALLA FONDAZIONE DEL KOMINFORM
ALLA GUERRA CIVILE IN GRECIA
di G. Carpi
(ricercatore, Univ. di Pisa)
Cari compagni,
sono pienamente d'accordo sulla
necessità di affrontare criticamente i
nodi cruciali della nostra storia. Nelle
fasi di reazione politico-sociale e di
sostanziale egemonia culturale da parte
delle forze più regressive il
movimento operaio ha sempre ridefinito
le proprie strategie partendo da una
rielaborazione critica del passato:
basti pensare all'analisi marxiana del
1848, a quella condotta da Lenin nei
confronti della rivoluzione russa del
1905, ai quaderni gramsciani o alla
politica dei fronti nazionali,
inaugurata dal Komintern sulla
base dell'esperienza della guerra
civile in Spagna.
Se mai, e' frustrante constatare
quanti, e quanto complessi, siano i
nodi cruciali sui quali ci sarebbe da
discutere. Si tratta di un compito che
richiederebbe gruppi di lavoro, un
nuovo Istituto Gramsci, perchè la futura
egemonia la si costruisce grazie a una
paziente opera di rielaborazione
storica, di costruzione di una
prospettiva storica coerente.
Inizio il mio contributo indicando
alcuni studi recenti e molto
approfonditi (a prescindere dalle
opzioni ideologiche generali degli
autori) sui problemi da noi affrontati
in questa sede:
R. Martinelli, Storia del Partito
Comunista Italiano. Il "Partito nuovo"
dalla Liberazione al 18 aprile, Torino,
Einaudi, 1995 (Sulla nascita del
Cominform, pp. 239-257. Sulla questione
di Trieste, pp. 142-146).
G. Gozzini, R. Martinelli, Storia del
Partito Comunista Italiano.
Dall'attentato a Togliatti al VIII
congresso, Torino, Einaudi, 1998 (sulla
"scomunica di Tito", pp. 3-22. Sul caso
Magnani-Cucchi, pp. 199-210).
A. Agosti, Bandiere rosse. Un profilo
storico dei comunismi europei, Roma,
Editori riuniti, 1999 (sullo "scisma
jugoslavo", 180-184).
A. Agosti (a cura di), Enciclopedia
della sinistra europea nel XX secolo,
Roma, Editori Riuniti, 2000.
S. Pons, L'impossibile egemonia.
L'URSS, il PCI e le origini della
guerra fredda, Roma, Carocci, 1999.
1.
Innanzitutto, vorrei evitare di
impostare le mie considerazioni sulla
base di una sterile contrapposizione
titoismo-stalinismo. Nell'intervento di
Italo Slavo, oltre ad alcune singole
valutazioni, mi lascia perplesso un
approccio tutto "a posteriori", basato
più sulla proiezione di ciò che noi
avremmo voluto che succedesse,
piuttosto che un tentativo di capire il
perchè di determinati processi, le
oggettive circostanze storiche che li
hanno resi inevitabili.
E' proprio dal contesto che voglio
partire: stiamo parlando infatti di un
triennio (45-48) in cui nuove strutture
politiche, economiche e
geostrategiche si sviluppano sulle
macerie d'Europa con una velocità e un
carattere imprevedibile di cui oggi è
difficile rendersi conto.
La fondazione del Cominform (settembre
del 47) e' un tentativo da parte dei
sovietici (e degli jugoslavi) di
recuperare la leadership sui partiti
comunisti europei e di definire nette
sfere d'influenza in risposta alle
continue minacce e provocazioni
anglo-americane: la dottrina del
"Containment" esposta da Truman, la
bomba atomica, il discorso di Churchill
sulla "cortina di ferro", e soprattutto
la nascita della Germania
occidentale e il piano Marshall. Nel
biennio precedente, la possibilità di
sperimentare forme differenti di
socialismo a seconda dei contesti e
l'autonomia dei partiti comunisti
nazionali erano considerate dal gruppo
dirigente sovietico con la massima
flessibilità (memorabile l'aforisma di
Stalin, detto proprio a Tito
nell'aprile 1945: "Oggi il socialismo
e' possibile persino sotto la monarchia
inglese"). Un tale orientamento era
stato elaborato concettualmente
dall'economista sovietico Evgenij
Varga, teorico delle "democrazie di tipo
nuovo". Se mai, i più tetragoni e
"confrontazionisti" erano in quella fase
proprio gli jugoslavi, che non a caso del
Comintern (e quindi, in prospettiva,
dell'arroccamento in due blocchi
europei contrapposti e dell'omologazione
secondo il sistema sovietico) furono i
più energici fautori. La struttura
(che avrebbe dovuto avere sede a
Belgrado) assunse caratteri rigidi
proprio su loro pressione, e alla prima
riunione in Polonia la reprimenda nei
confronti del PCI (giudicato troppo
moderato, in un momento, si badi, in
cui era appena stato estromesso dal
governo di unità antifascista e si
trovava sotto un assedio pesantissimo)
venne affidata a Milovan Djilas
(futuro corifeo del "socialismo
morbido", molto apprezzato dalla nostra
sinistra chic, ma allora pasdaran
leninista, che già durante la guerra
partigiana si era distinto in
Montenegro per la mano pesante).
Certo, gli jugoslavi avevano i loro
motivi per perseguire questa linea
politica: una totale monoliticità del
campo comunista favoriva (in un
momento in cui Tito era visto come il
delfino di Stalin) il loro progetto
di egemonia nei Balcani (assorbimento
di Bulgaria, Carinzia, Albania,
Trieste, e in prospettiva della
Grecia), ma l'operazione era assai
spregiudicata e destabilizzante, poichè
favoriva un'analoga tendenza
all'arroccamento dell'Occidente, con
rischi gravissimi per la democrazia e
per la pace (avvio del piano Marshall,
conferenza di Londra nel dicembre
1947, crisi di Berlino nel luglio 48).
Da questo punto di vista sono convinto
che Stalin avesse sostanzialmente
ragione, quando in una riunione a Mosca
coi leader jugoslavi e Bulgari
apostrofava Dimitrov: "Voi siete un
leader politico e dovete pensare non
soltanto ai vostri orientamenti, ma
anche alle conseguenze delle vostre
dichiarazioni. Parlate come se foste
ancora il segretario del Komintern e
rilasciaste un'intervista a una rivista
comunista. Voi fornite agli
elementi reazionari in America un
argomento per convincere la pubblica
opinione che l'America non fa niente di
speciale se crea un blocco
occidentale, visto che nei Balcani
esiste non soltanto un blocco, ma
addirittura un'unione doganale". Lo
scenario di un raggruppamento regionale
egemonizzato da Belgrado e non
sufficientemente controllato da Mosca
creava una pericolosa fonte di tensione
nei Balcani con le potenze occidentali.
A farne le spese, lì per lì, fu
soprattutto la Grecia.
A proposito della Grecia, una piccola
digressione. Vorrei puntualizzare che
Nikos Zachariadis NON era affatto un
"pompiere" manovrato da Mosca come lo
descrivono Ferraretto e il suo amico
nell'intervista, ma un eroe reduce dei
campi di sterminio nazisti (Dachau).
Nell'agosto 1948 sostituì Markos
Vaphiadis alla guida dell'esercito
rivoluzionario DSE (Vaphiadis, antico
capo delle formazioni partigiane EAM-ELAS,
era fautore della guerriglia, mentre
Zachariadis tentò di organizzare un
esercito regolare). Peraltro, è vero
che nel marzo 1946 l'insurrezione
comunista iniziò contro i consigli di
Stalin, ma anche qui Jozif Vissarionovic
aveva ragione: l'insurrezione
venne sconfitta (motivo: al momento
della rottura fra Tito e Stalin il DSE
si schierò col secondo e gli jugoslavi
interruppero gli aiuti), in Grecia
tornò la dittatura e proprio la guerra
civile ellenica dette a Truman lo
spunto per lanciare la sua "dottrina"
sulla necessità di contenere
"l'ondata espansionistica del dominio
comunista". Una sorte analoga sarebbe
probabilmente toccata anche all'Italia
se Togliatti e Longo avessero
seguito le istruzioni di Djilas...
Sulla questione di Trieste, sulla
frattura Stalin-Tito e sul ruolo del
PCI, alla prossima puntata. Per il momento,
saluti comunisti.
Guido Carpi
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1480
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1488
===*===
DALLA FONDAZIONE DEL KOMINFORM
ALLA GUERRA CIVILE IN GRECIA
di G. Carpi
(ricercatore, Univ. di Pisa)
Cari compagni,
sono pienamente d'accordo sulla
necessità di affrontare criticamente i
nodi cruciali della nostra storia. Nelle
fasi di reazione politico-sociale e di
sostanziale egemonia culturale da parte
delle forze più regressive il
movimento operaio ha sempre ridefinito
le proprie strategie partendo da una
rielaborazione critica del passato:
basti pensare all'analisi marxiana del
1848, a quella condotta da Lenin nei
confronti della rivoluzione russa del
1905, ai quaderni gramsciani o alla
politica dei fronti nazionali,
inaugurata dal Komintern sulla
base dell'esperienza della guerra
civile in Spagna.
Se mai, e' frustrante constatare
quanti, e quanto complessi, siano i
nodi cruciali sui quali ci sarebbe da
discutere. Si tratta di un compito che
richiederebbe gruppi di lavoro, un
nuovo Istituto Gramsci, perchè la futura
egemonia la si costruisce grazie a una
paziente opera di rielaborazione
storica, di costruzione di una
prospettiva storica coerente.
Inizio il mio contributo indicando
alcuni studi recenti e molto
approfonditi (a prescindere dalle
opzioni ideologiche generali degli
autori) sui problemi da noi affrontati
in questa sede:
R. Martinelli, Storia del Partito
Comunista Italiano. Il "Partito nuovo"
dalla Liberazione al 18 aprile, Torino,
Einaudi, 1995 (Sulla nascita del
Cominform, pp. 239-257. Sulla questione
di Trieste, pp. 142-146).
G. Gozzini, R. Martinelli, Storia del
Partito Comunista Italiano.
Dall'attentato a Togliatti al VIII
congresso, Torino, Einaudi, 1998 (sulla
"scomunica di Tito", pp. 3-22. Sul caso
Magnani-Cucchi, pp. 199-210).
A. Agosti, Bandiere rosse. Un profilo
storico dei comunismi europei, Roma,
Editori riuniti, 1999 (sullo "scisma
jugoslavo", 180-184).
A. Agosti (a cura di), Enciclopedia
della sinistra europea nel XX secolo,
Roma, Editori Riuniti, 2000.
S. Pons, L'impossibile egemonia.
L'URSS, il PCI e le origini della
guerra fredda, Roma, Carocci, 1999.
1.
Innanzitutto, vorrei evitare di
impostare le mie considerazioni sulla
base di una sterile contrapposizione
titoismo-stalinismo. Nell'intervento di
Italo Slavo, oltre ad alcune singole
valutazioni, mi lascia perplesso un
approccio tutto "a posteriori", basato
più sulla proiezione di ciò che noi
avremmo voluto che succedesse,
piuttosto che un tentativo di capire il
perchè di determinati processi, le
oggettive circostanze storiche che li
hanno resi inevitabili.
E' proprio dal contesto che voglio
partire: stiamo parlando infatti di un
triennio (45-48) in cui nuove strutture
politiche, economiche e
geostrategiche si sviluppano sulle
macerie d'Europa con una velocità e un
carattere imprevedibile di cui oggi è
difficile rendersi conto.
La fondazione del Cominform (settembre
del 47) e' un tentativo da parte dei
sovietici (e degli jugoslavi) di
recuperare la leadership sui partiti
comunisti europei e di definire nette
sfere d'influenza in risposta alle
continue minacce e provocazioni
anglo-americane: la dottrina del
"Containment" esposta da Truman, la
bomba atomica, il discorso di Churchill
sulla "cortina di ferro", e soprattutto
la nascita della Germania
occidentale e il piano Marshall. Nel
biennio precedente, la possibilità di
sperimentare forme differenti di
socialismo a seconda dei contesti e
l'autonomia dei partiti comunisti
nazionali erano considerate dal gruppo
dirigente sovietico con la massima
flessibilità (memorabile l'aforisma di
Stalin, detto proprio a Tito
nell'aprile 1945: "Oggi il socialismo
e' possibile persino sotto la monarchia
inglese"). Un tale orientamento era
stato elaborato concettualmente
dall'economista sovietico Evgenij
Varga, teorico delle "democrazie di tipo
nuovo". Se mai, i più tetragoni e
"confrontazionisti" erano in quella fase
proprio gli jugoslavi, che non a caso del
Comintern (e quindi, in prospettiva,
dell'arroccamento in due blocchi
europei contrapposti e dell'omologazione
secondo il sistema sovietico) furono i
più energici fautori. La struttura
(che avrebbe dovuto avere sede a
Belgrado) assunse caratteri rigidi
proprio su loro pressione, e alla prima
riunione in Polonia la reprimenda nei
confronti del PCI (giudicato troppo
moderato, in un momento, si badi, in
cui era appena stato estromesso dal
governo di unità antifascista e si
trovava sotto un assedio pesantissimo)
venne affidata a Milovan Djilas
(futuro corifeo del "socialismo
morbido", molto apprezzato dalla nostra
sinistra chic, ma allora pasdaran
leninista, che già durante la guerra
partigiana si era distinto in
Montenegro per la mano pesante).
Certo, gli jugoslavi avevano i loro
motivi per perseguire questa linea
politica: una totale monoliticità del
campo comunista favoriva (in un
momento in cui Tito era visto come il
delfino di Stalin) il loro progetto
di egemonia nei Balcani (assorbimento
di Bulgaria, Carinzia, Albania,
Trieste, e in prospettiva della
Grecia), ma l'operazione era assai
spregiudicata e destabilizzante, poichè
favoriva un'analoga tendenza
all'arroccamento dell'Occidente, con
rischi gravissimi per la democrazia e
per la pace (avvio del piano Marshall,
conferenza di Londra nel dicembre
1947, crisi di Berlino nel luglio 48).
Da questo punto di vista sono convinto
che Stalin avesse sostanzialmente
ragione, quando in una riunione a Mosca
coi leader jugoslavi e Bulgari
apostrofava Dimitrov: "Voi siete un
leader politico e dovete pensare non
soltanto ai vostri orientamenti, ma
anche alle conseguenze delle vostre
dichiarazioni. Parlate come se foste
ancora il segretario del Komintern e
rilasciaste un'intervista a una rivista
comunista. Voi fornite agli
elementi reazionari in America un
argomento per convincere la pubblica
opinione che l'America non fa niente di
speciale se crea un blocco
occidentale, visto che nei Balcani
esiste non soltanto un blocco, ma
addirittura un'unione doganale". Lo
scenario di un raggruppamento regionale
egemonizzato da Belgrado e non
sufficientemente controllato da Mosca
creava una pericolosa fonte di tensione
nei Balcani con le potenze occidentali.
A farne le spese, lì per lì, fu
soprattutto la Grecia.
A proposito della Grecia, una piccola
digressione. Vorrei puntualizzare che
Nikos Zachariadis NON era affatto un
"pompiere" manovrato da Mosca come lo
descrivono Ferraretto e il suo amico
nell'intervista, ma un eroe reduce dei
campi di sterminio nazisti (Dachau).
Nell'agosto 1948 sostituì Markos
Vaphiadis alla guida dell'esercito
rivoluzionario DSE (Vaphiadis, antico
capo delle formazioni partigiane EAM-ELAS,
era fautore della guerriglia, mentre
Zachariadis tentò di organizzare un
esercito regolare). Peraltro, è vero
che nel marzo 1946 l'insurrezione
comunista iniziò contro i consigli di
Stalin, ma anche qui Jozif Vissarionovic
aveva ragione: l'insurrezione
venne sconfitta (motivo: al momento
della rottura fra Tito e Stalin il DSE
si schierò col secondo e gli jugoslavi
interruppero gli aiuti), in Grecia
tornò la dittatura e proprio la guerra
civile ellenica dette a Truman lo
spunto per lanciare la sua "dottrina"
sulla necessità di contenere
"l'ondata espansionistica del dominio
comunista". Una sorte analoga sarebbe
probabilmente toccata anche all'Italia
se Togliatti e Longo avessero
seguito le istruzioni di Djilas...
Sulla questione di Trieste, sulla
frattura Stalin-Tito e sul ruolo del
PCI, alla prossima puntata. Per il momento,
saluti comunisti.
Guido Carpi
"By this `trial' you are
attempting to justify your
crimes." - Milosevic
President Milosevic in The
Hague, January 9, 2002
(transcript):
Richard May:
...Mr. Milosevic, you have heard
what I said. Is there anything
else you would like to say in
connection with your trial and
what has been said today?
President Slobodan Milosevic:
To be precise, concerning what
has been said today: almost
everything we've heard shows
that, in the guise of having a
trial, what is planned here is to
carry out an operation to reverse
scene and culprit. This is aimed
at producing a fabricated
justification for the crimes
committed during the NATO
aggression against my country and
my people.
Indeed, this `indictment' itself
constitutes one of the proofs
that what I affirm is true.
Because all the so-called
misdeeds supposedly committed by
the armed forces of Yugoslavia,
which I had the honor to command,
are, according to the
`indictment,' supposed to have
occurred during precisely the
time of the NATO aggression
against my country.
The intention is obviously to
portray those who defended their
families, children, thresholds,
homes and homeland as villains,
criminals, evil people. Whereas
those who traveled thousands of
kilometers to destroy those homes
in the night, to kill innocent
people, to destroy maternity
wards, hospitals, bridges,
railways, trains, who
collaborated with the Albanian
terrorists - that those people,
responsible for a huge number of
victims and enormous material
damage, are good, are correct,
and should have the support of
international public opinion.
To compound this absurdity...
(microphone turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, I have already
explained how this trial will be
conducted. You will have the
opportunity to give your defense
in the way I have described. But
now is not the time for that. It
is not the time for speeches. Our
concern now is for the form of
the trial and the proceedings.
Would you like to say something
concerning that? As I have said
you will have the opportunity to
state your defense when the trial
begins. That will be the right
time to do it, not now. We
haven't gotten into the essence
of the trial. Do you wish to say
something concerning the
procedure?
President Slobodan Milosevic:
Well, this isn't the first time I
haven't been allowed to speak,
but I have to say - if you will
... (microphone turned off)
Richard May:
You will have the opportunity to
speak and will be allowed to
speak at the proper time, during
the trial. As I told you, this is
not the right time. We are now
concerned with procedural
matters. So, you have to limit
your remarks to that, and when
the trial begins, as I have said,
the time will come for you to
make your statements. You can do
that and expound your defense.
Please, do you wish to say
something concerning procedure or
not?
President Slobodan Milosevic:
I want to confirm that you have
not offered a single argument in
response to the very clear legal
facts I have presented regarding
the illegality of this `court',
established by a resolution of a
Security Council that has no
legislative nor judiciary power
and that could hardly transfer
prerogatives it does not have,
since as lawyers you very well
know that a right which one does
not posses cannot be transferred.
In any case.... (microphone
turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, we have already
made a decision regarding that
question and it is no longer an
issue up for debate. Do you wish
to say something else regarding
the procedure or shall we finish?
President Slobodan Milosevic:
Well, if you're going to limit
the questions I can raise, then
regarding the procedure I would
say the following: according to
the natural definition, which
applies to any court, it must be
neutral and impartial. And look
at this `court': the indictment
is based on allegations provided
by the English Intelligence
Service; the judge is English;
the prosecutor is English; the
Amicus Curiae is English; and I
.... (microphone turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, we have listened
to you patiently and we are
listening to you patiently.
Several times you have been told
that this hearing deals with
procedural matters only. You will
have the opportunity to state
your defense during your trial
and to give all the statements
you want. Now is not the time for
that. This hearing is adjourned.
Please rise.
To join or help this struggle, visit:
http://www.sps.org.yu/ (official SPS website)
http://www.belgrade-forum.org/ (forum for the
world of equals)
http://www.icdsm.org/ (the international committee
to defend Slobodan Milosevic)
http://www.jutarnje.co.yu/ ('morning news' the
only Serbian newspaper advocating liberation)
attempting to justify your
crimes." - Milosevic
President Milosevic in The
Hague, January 9, 2002
(transcript):
Richard May:
...Mr. Milosevic, you have heard
what I said. Is there anything
else you would like to say in
connection with your trial and
what has been said today?
President Slobodan Milosevic:
To be precise, concerning what
has been said today: almost
everything we've heard shows
that, in the guise of having a
trial, what is planned here is to
carry out an operation to reverse
scene and culprit. This is aimed
at producing a fabricated
justification for the crimes
committed during the NATO
aggression against my country and
my people.
Indeed, this `indictment' itself
constitutes one of the proofs
that what I affirm is true.
Because all the so-called
misdeeds supposedly committed by
the armed forces of Yugoslavia,
which I had the honor to command,
are, according to the
`indictment,' supposed to have
occurred during precisely the
time of the NATO aggression
against my country.
The intention is obviously to
portray those who defended their
families, children, thresholds,
homes and homeland as villains,
criminals, evil people. Whereas
those who traveled thousands of
kilometers to destroy those homes
in the night, to kill innocent
people, to destroy maternity
wards, hospitals, bridges,
railways, trains, who
collaborated with the Albanian
terrorists - that those people,
responsible for a huge number of
victims and enormous material
damage, are good, are correct,
and should have the support of
international public opinion.
To compound this absurdity...
(microphone turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, I have already
explained how this trial will be
conducted. You will have the
opportunity to give your defense
in the way I have described. But
now is not the time for that. It
is not the time for speeches. Our
concern now is for the form of
the trial and the proceedings.
Would you like to say something
concerning that? As I have said
you will have the opportunity to
state your defense when the trial
begins. That will be the right
time to do it, not now. We
haven't gotten into the essence
of the trial. Do you wish to say
something concerning the
procedure?
President Slobodan Milosevic:
Well, this isn't the first time I
haven't been allowed to speak,
but I have to say - if you will
... (microphone turned off)
Richard May:
You will have the opportunity to
speak and will be allowed to
speak at the proper time, during
the trial. As I told you, this is
not the right time. We are now
concerned with procedural
matters. So, you have to limit
your remarks to that, and when
the trial begins, as I have said,
the time will come for you to
make your statements. You can do
that and expound your defense.
Please, do you wish to say
something concerning procedure or
not?
President Slobodan Milosevic:
I want to confirm that you have
not offered a single argument in
response to the very clear legal
facts I have presented regarding
the illegality of this `court',
established by a resolution of a
Security Council that has no
legislative nor judiciary power
and that could hardly transfer
prerogatives it does not have,
since as lawyers you very well
know that a right which one does
not posses cannot be transferred.
In any case.... (microphone
turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, we have already
made a decision regarding that
question and it is no longer an
issue up for debate. Do you wish
to say something else regarding
the procedure or shall we finish?
President Slobodan Milosevic:
Well, if you're going to limit
the questions I can raise, then
regarding the procedure I would
say the following: according to
the natural definition, which
applies to any court, it must be
neutral and impartial. And look
at this `court': the indictment
is based on allegations provided
by the English Intelligence
Service; the judge is English;
the prosecutor is English; the
Amicus Curiae is English; and I
.... (microphone turned off)
Richard May:
Mr. Milosevic, we have listened
to you patiently and we are
listening to you patiently.
Several times you have been told
that this hearing deals with
procedural matters only. You will
have the opportunity to state
your defense during your trial
and to give all the statements
you want. Now is not the time for
that. This hearing is adjourned.
Please rise.
To join or help this struggle, visit:
http://www.sps.org.yu/ (official SPS website)
http://www.belgrade-forum.org/ (forum for the
world of equals)
http://www.icdsm.org/ (the international committee
to defend Slobodan Milosevic)
http://www.jutarnje.co.yu/ ('morning news' the
only Serbian newspaper advocating liberation)
MILOSEVIC: "CON QUESTO 'PROCESSO' VOLETE
GIUSTIFICARE I CRIMINI CHE AVETE COMMESSO"
Il presidente Slobodan Milosevic
all'Aia, 9 gennaio 2002 (trascrizione)
Richard May:
(...) Signor Milosevic, ha sentito cosa
ho detto. Dica adesso se c'e' qualcosa
ancora che vuole dire in relazione al suo
processo ed a quello che oggi e' stato
detto qui.
Slobodan Milosevic:
Proprio in relazione a quello che oggi e'
stato detto: praticamente tutto quello
che abbiamo ascoltato dimostra che sotto
l'apparenza di un processo si vuole realizzare
una operazione di scambio delle responsabilita',
mirata a produrre una giustificazione
costruita per i crimini che sono stati commessi
nella aggressione della NATO contro il mio
paese e contro la mia gente.
Anche questa "imputazione" attesta che quello
che io sostengo e' vero, perche' tutti questi
cosiddetti misfatti che sarebbero stati
compiuti da parte delle forze armate jugoslave,
che io ho avuto l'onore di comandare, sono, in
base alla "imputazione", precisamente ordinati
secondo una cronologia che si inserisce in
nella cornice temporale in cui e' stata
effettuata la aggressione della NATO sul mio
paese.
L'intenzione e' evidente, di dare l'impressione
che quelli che difendevano le loro famiglie,
i loro figli, i loro focolari, le loro case,
la loro patria sono dei delinquenti, criminali,
gente malvagia - mentre quelli che hanno
viaggiato per migliaia di chilometri per
distruggere nottetempo quelle case,
ammazzare persone innocenti, distruggere i
reparti di maternita', gli ospedali, i ponti,
le ferrovie, i treni, collaborando insieme ai
terroristi albanesi, queste persone,
responsabili per un grande numero di vittime
e per enormi danni materiali sarebbero bravi,
corretti, e dovrebbero ottenere il sostegno
della opinione pubblica internazionale.
Perche' l'assurdo fosse piu' grande... [il
microfono viene spento]
Richard May:
Signor Milosevic, io le ho gia' detto il modo
nel quale si condurra' questo processo. Lei
avra' la possibilita' di riportare la sua difesa,
e questo nel modo che ho gia' descritto. Ma
ora non e' tempo per questo. Non e' tempo per
i discorsi. Quello che ora a noi interessa e'
veramente la forma del processo ed il modo di
procedere. Vuole dire qualcosa a proposito di
questo? Come ho gia' detto, lei avra' la occasione
per esporre la sua difesa quando iniziera' il
processo. Quello sara' il momento giusto per
farlo, e non ora. Noi ora non siamo entrati nel
merito del processo. Noi ora ci occupiamo
solamente della procedura. Vuole dire ancora
qualcosa sulla procedura?
Slobodan Milosevic:
Mah, questa non e' la prima volta che non ho
la possibilita' di parlare... ma vorrei dire,
se consente... [il microfono viene spento]
Richard May:
Avra' l'occasione di parlare, e le sara'
permesso di parlare, a tempo debito, durante
il processo. Come le e' stato detto, questo
non e' ora il momento giusto. Noi ora ci
occupiamo delle questioni procedurali. Dunque,
deve limitare le sue osservazioni a questo, e
quando comincia il processo, come le ho detto,
verra' il tempo che lei potra' fare le sue
dichiarazioni. Lei puo' fare questo ed esporre
la sua difesa. La prego, vuole dire ancora
qualcosa sulla procedura o no?
Slobodan Milosevic:
Voglio constatare che lei non ha offerto alcun
argomento in merito a fatti, veramente chiari
dal punto di vista giuridico, che ho qui esposto
in relazione alla illegalita' di questo "tribunale",
fondato con unaa Risoluzione del Consiglio di
Sicurezza, il quale non ha ne' potere legislativo
ne' giudiziario e dunque non poteva trasferire a
nessuno competenze che non possiede, perche', da
giuristi, sapete benissimo che non si possono
trasferire diritti che non si hanno. In ogni
caso... [Il microfono viene spento]
Richard May:
Signor Milosevic, noi abbiamo gia' deliberato su
questa questione ed essa non e' materia di
ulteriore discussione. Vuole dire qualcos'altro
in relazione alla procedura o concludiamo?
Slobodan Milosevic:
Mah, se limitate le domande che posso fare,
allora, in relazione alla procedura, direi
ancora quanto segue: in base alla definizione
naturale di ogni tribunale, esso deve essere
neutrale, imparziale. E guardate questo "tribunale":
l'imputazione e' stata formulata sulla base di
dati della intelligence britannica, il giudice
e' inglese, l'accusatore e' inglese, l'amicus
curiae e' inglese, ed io... [il microfono viene
spento]
Richard May:
Signor Milosevic, noi l'abbiamo ascoltata e la
ascoltiamo attentamente. Piu' volte le e' stato
detto che questa udienza riguarda esclusivamente
le questioni procedurali. Lei avra' ogni occasione
al suo processo per fare la sua difesa e fare tutte
le sue dichiarazioni. Per questo ora non e' tempo.
Questa udienza e' tolta. Preghiamo di alzarsi.
GIUSTIFICARE I CRIMINI CHE AVETE COMMESSO"
Il presidente Slobodan Milosevic
all'Aia, 9 gennaio 2002 (trascrizione)
Richard May:
(...) Signor Milosevic, ha sentito cosa
ho detto. Dica adesso se c'e' qualcosa
ancora che vuole dire in relazione al suo
processo ed a quello che oggi e' stato
detto qui.
Slobodan Milosevic:
Proprio in relazione a quello che oggi e'
stato detto: praticamente tutto quello
che abbiamo ascoltato dimostra che sotto
l'apparenza di un processo si vuole realizzare
una operazione di scambio delle responsabilita',
mirata a produrre una giustificazione
costruita per i crimini che sono stati commessi
nella aggressione della NATO contro il mio
paese e contro la mia gente.
Anche questa "imputazione" attesta che quello
che io sostengo e' vero, perche' tutti questi
cosiddetti misfatti che sarebbero stati
compiuti da parte delle forze armate jugoslave,
che io ho avuto l'onore di comandare, sono, in
base alla "imputazione", precisamente ordinati
secondo una cronologia che si inserisce in
nella cornice temporale in cui e' stata
effettuata la aggressione della NATO sul mio
paese.
L'intenzione e' evidente, di dare l'impressione
che quelli che difendevano le loro famiglie,
i loro figli, i loro focolari, le loro case,
la loro patria sono dei delinquenti, criminali,
gente malvagia - mentre quelli che hanno
viaggiato per migliaia di chilometri per
distruggere nottetempo quelle case,
ammazzare persone innocenti, distruggere i
reparti di maternita', gli ospedali, i ponti,
le ferrovie, i treni, collaborando insieme ai
terroristi albanesi, queste persone,
responsabili per un grande numero di vittime
e per enormi danni materiali sarebbero bravi,
corretti, e dovrebbero ottenere il sostegno
della opinione pubblica internazionale.
Perche' l'assurdo fosse piu' grande... [il
microfono viene spento]
Richard May:
Signor Milosevic, io le ho gia' detto il modo
nel quale si condurra' questo processo. Lei
avra' la possibilita' di riportare la sua difesa,
e questo nel modo che ho gia' descritto. Ma
ora non e' tempo per questo. Non e' tempo per
i discorsi. Quello che ora a noi interessa e'
veramente la forma del processo ed il modo di
procedere. Vuole dire qualcosa a proposito di
questo? Come ho gia' detto, lei avra' la occasione
per esporre la sua difesa quando iniziera' il
processo. Quello sara' il momento giusto per
farlo, e non ora. Noi ora non siamo entrati nel
merito del processo. Noi ora ci occupiamo
solamente della procedura. Vuole dire ancora
qualcosa sulla procedura?
Slobodan Milosevic:
Mah, questa non e' la prima volta che non ho
la possibilita' di parlare... ma vorrei dire,
se consente... [il microfono viene spento]
Richard May:
Avra' l'occasione di parlare, e le sara'
permesso di parlare, a tempo debito, durante
il processo. Come le e' stato detto, questo
non e' ora il momento giusto. Noi ora ci
occupiamo delle questioni procedurali. Dunque,
deve limitare le sue osservazioni a questo, e
quando comincia il processo, come le ho detto,
verra' il tempo che lei potra' fare le sue
dichiarazioni. Lei puo' fare questo ed esporre
la sua difesa. La prego, vuole dire ancora
qualcosa sulla procedura o no?
Slobodan Milosevic:
Voglio constatare che lei non ha offerto alcun
argomento in merito a fatti, veramente chiari
dal punto di vista giuridico, che ho qui esposto
in relazione alla illegalita' di questo "tribunale",
fondato con unaa Risoluzione del Consiglio di
Sicurezza, il quale non ha ne' potere legislativo
ne' giudiziario e dunque non poteva trasferire a
nessuno competenze che non possiede, perche', da
giuristi, sapete benissimo che non si possono
trasferire diritti che non si hanno. In ogni
caso... [Il microfono viene spento]
Richard May:
Signor Milosevic, noi abbiamo gia' deliberato su
questa questione ed essa non e' materia di
ulteriore discussione. Vuole dire qualcos'altro
in relazione alla procedura o concludiamo?
Slobodan Milosevic:
Mah, se limitate le domande che posso fare,
allora, in relazione alla procedura, direi
ancora quanto segue: in base alla definizione
naturale di ogni tribunale, esso deve essere
neutrale, imparziale. E guardate questo "tribunale":
l'imputazione e' stata formulata sulla base di
dati della intelligence britannica, il giudice
e' inglese, l'accusatore e' inglese, l'amicus
curiae e' inglese, ed io... [il microfono viene
spento]
Richard May:
Signor Milosevic, noi l'abbiamo ascoltata e la
ascoltiamo attentamente. Piu' volte le e' stato
detto che questa udienza riguarda esclusivamente
le questioni procedurali. Lei avra' ogni occasione
al suo processo per fare la sua difesa e fare tutte
le sue dichiarazioni. Per questo ora non e' tempo.
Questa udienza e' tolta. Preghiamo di alzarsi.
VORANKÜNDIGUNG DES KOLLOQUIUMS: DER "FALL
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)
Das geplante Kolloquium wird sich mit dem
"Fall Milosevic" unter dem
Gesichtspunkt neuerer Tendenzen im
internationalen Strafrecht befassen. Es
wird darum gehen, zunächst völkerrechtliche
Kriterien zu entwickeln, an
denen "Den Haag", sowie andere
ad-hoc-Tribunale und sonstige Formen der
internationalen Strafgerichtsbarkeit zu
messen sind."Sinn und Mißbrauch
internationaler Strafgerichtsbarkeit" ist
das Thema des Hauptreferats des
bekannten Hamburger Völkerrechtlers Prof.
Dr. Norman Paech. Ob der geplante
Internationale Strafgerichtshof, der von den
USA boykottiert wird, unter den
gegenwärtigen internationalen
Machtverhältnissen eine Chance hat, sich zu
einem universellen fairen Gericht zu
entwickeln wird vor dem Hintergrund
"humanitärer Militäreinsätze" und des
"Krieges gegen den Terrorismmus" zu
erörtern sein. Mit dieser Frage wird sich
Rechtsanwalt Peter Koch aus
Heidelberg befassen. Ferner liest Ralf
Hartmann, Autor der "Ehrlichen
Makler" und der "Glorreichen Sieger",
Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls auf
Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall Milosevic".
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt aus
Bremen, berichtet aus seinen Erfahrungen als
Prozessbeobachter über den
"Kampf des Slobodan Milosevic gegen das
Haager 'Tribunal' "
Die Deutsche Sektion des Internationalen
Komitees zur Verteidigung von
Slobodan Milosevic, die das von der PDS
Berlin Schöneberg & Tempelhof
veranstaltete Kolloquium organisiert, ist
der Auffassung, dass der Nachweis
geführt werden kann, dass entgegen
verbreiteter Meinungen "Den Haag" kein
Schritt in Richtung einer universellen
internationalen Strafjustiz ist,
sondern deren Pervertierung und Sabotage.
Der von der NATO geschaffene "Fall
Milosevic" ist die Fortsetzung des Krieges
mit "juristischen" Mitteln. Das
"Ad-hoc-Tribunal" ist reines Werkzeug der
Großmachtinteressen, es wurde
illegal geschaffen, ohne Grundlage in der
UN-Charta, mit ihm wird
Parteilichkeit und ungleiches Recht zum
Prinzip erhoben, seine Natur selbst
verhindert einen "fairen Prozeß". Es ist die
Geburtsstunde einer
spezifischen Form inter-nationaler
Klassenjustiz, der Unterwerfung des
Rechts unter die globalisierte Neue
Weltkriegsordnung.
(...)
W e i t e r e T e x t e z u m T h e m a:
Unfähig zur Gleichbehandlung
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
Eine Erklärung von Slobodan
Milosevic (I)
in: "jungen Welt" vom 25.10.2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-25/006.php
Die Wahrheit liegt jenseits von Den Haag
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
junge Welt dokumentiert - leicht
gekürzt - die Erklärung von Slobodan
Milosevic, die abzugeben ihm
das »Tribunal« in Den Haag bei seiner
zweiten Anhörung am 30. August 2001
nicht gestattete (Teil II)
in: "junge Welt" vom 26. 10. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-26/007.php
Slobodan Milosevic gegen »Haager Tribunal«:
Ein Kampf gegen die
Globalisierung der Barbarei auf dem Gebiet
des internationalen Strafrechts
(Teil 1).
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 11. 12. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-11/010.php
Von vornherein Partei - Slobodan Milosevic
gegen »Haager Tribunal«: Ein
Kampf gegen die Globalisierung der Barbarei
auf dem Gebiet des
internationalen Strafrechts. Zur dritten
Anhörung am 29. / 30. Oktober 2001
(Teil 2 und Schluß)
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 12.12.2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-12/007.php
Weiteres Material auf der Internetseite der
Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
http://www.free-slobo.de
---------------
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK),
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228
- 34.68.50;
Email: redaktion@...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz;
Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email:
webmaster@...
AIK-Infos können auf der Seite
http://www.aikor.de
unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen
werden
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke
bitte eine Mail mit dem Betreff
"unsubscribe" an redaktion@...
***
VORANKÜNDIGUNG DES KOLLOQUIUMS: DER "FALL
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)
Die PDS - Bezirksverband Tempelhof &
Schöneberg lädt ein im Rahmen der
Schöneberger Gespräche für Samstag, den 2.
März 2002 von 10.00 bis 17.00 Uhr ins
Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin, Raum 195
(ab 09.30 Uhr Anmeldung der Teilnehmer)
zu Vorträgen und Diskussionen, organisiert vom
Internationalen Komitee für die Verteidigung
von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion -
zum Thema:
DER "FALL MILOSEVIC"
DAS INTERNATIONALE STRAFRECHT UND
DIE NEUEN KRIEGE DER GROßMÄCHTE
Es sprechen:
Gert Julius, Bezirksverordneter der PDS
Tempelhof & Schöneberg: Begrüßung
Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen
Sektion des Internationalen Komitees
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic:
Einleitung
Prof. Dr. Norman Paech, Professor für
Völkerrecht an der Hochschule für
Wirtschaft und Politik, Hamburg: Sinn und
Missbrauch internationaler
Strafgerichtsbarkeit
Peter Koch, Rechtsanwalt, Heidelberg:
Internationale Strafjustiz vor dem
Hintergrund "humanitärer" Aktionen und des
"Kampfes gegen den Terrorismus"
Ralf Hartmann, Autor der "Ehrlichen Makler"
und der "Glorreichen Sieger",
liest Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls
auf Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall
Milosevic".
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, Bremen, Der
Kampf des "Angeklagten" Slobodan
Milosevic gegen das Haager "Tribunal"
Rolf Becker, Schauspieler (angefragt)
NN, Die Medien und der "Prozess" Milosevic
Die Veranstaltung wird unterstützt vom
Europäischen Friedensforum
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)
Das geplante Kolloquium wird sich mit dem
"Fall Milosevic" unter dem
Gesichtspunkt neuerer Tendenzen im
internationalen Strafrecht befassen. Es
wird darum gehen, zunächst völkerrechtliche
Kriterien zu entwickeln, an
denen "Den Haag", sowie andere
ad-hoc-Tribunale und sonstige Formen der
internationalen Strafgerichtsbarkeit zu
messen sind."Sinn und Mißbrauch
internationaler Strafgerichtsbarkeit" ist
das Thema des Hauptreferats des
bekannten Hamburger Völkerrechtlers Prof.
Dr. Norman Paech. Ob der geplante
Internationale Strafgerichtshof, der von den
USA boykottiert wird, unter den
gegenwärtigen internationalen
Machtverhältnissen eine Chance hat, sich zu
einem universellen fairen Gericht zu
entwickeln wird vor dem Hintergrund
"humanitärer Militäreinsätze" und des
"Krieges gegen den Terrorismmus" zu
erörtern sein. Mit dieser Frage wird sich
Rechtsanwalt Peter Koch aus
Heidelberg befassen. Ferner liest Ralf
Hartmann, Autor der "Ehrlichen
Makler" und der "Glorreichen Sieger",
Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls auf
Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall Milosevic".
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt aus
Bremen, berichtet aus seinen Erfahrungen als
Prozessbeobachter über den
"Kampf des Slobodan Milosevic gegen das
Haager 'Tribunal' "
Die Deutsche Sektion des Internationalen
Komitees zur Verteidigung von
Slobodan Milosevic, die das von der PDS
Berlin Schöneberg & Tempelhof
veranstaltete Kolloquium organisiert, ist
der Auffassung, dass der Nachweis
geführt werden kann, dass entgegen
verbreiteter Meinungen "Den Haag" kein
Schritt in Richtung einer universellen
internationalen Strafjustiz ist,
sondern deren Pervertierung und Sabotage.
Der von der NATO geschaffene "Fall
Milosevic" ist die Fortsetzung des Krieges
mit "juristischen" Mitteln. Das
"Ad-hoc-Tribunal" ist reines Werkzeug der
Großmachtinteressen, es wurde
illegal geschaffen, ohne Grundlage in der
UN-Charta, mit ihm wird
Parteilichkeit und ungleiches Recht zum
Prinzip erhoben, seine Natur selbst
verhindert einen "fairen Prozeß". Es ist die
Geburtsstunde einer
spezifischen Form inter-nationaler
Klassenjustiz, der Unterwerfung des
Rechts unter die globalisierte Neue
Weltkriegsordnung.
(...)
W e i t e r e T e x t e z u m T h e m a:
Unfähig zur Gleichbehandlung
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
Eine Erklärung von Slobodan
Milosevic (I)
in: "jungen Welt" vom 25.10.2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-25/006.php
Die Wahrheit liegt jenseits von Den Haag
Die Illegitimität des Haager »Tribunals«.
junge Welt dokumentiert - leicht
gekürzt - die Erklärung von Slobodan
Milosevic, die abzugeben ihm
das »Tribunal« in Den Haag bei seiner
zweiten Anhörung am 30. August 2001
nicht gestattete (Teil II)
in: "junge Welt" vom 26. 10. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/10-26/007.php
Slobodan Milosevic gegen »Haager Tribunal«:
Ein Kampf gegen die
Globalisierung der Barbarei auf dem Gebiet
des internationalen Strafrechts
(Teil 1).
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 11. 12. 2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-11/010.php
Von vornherein Partei - Slobodan Milosevic
gegen »Haager Tribunal«: Ein
Kampf gegen die Globalisierung der Barbarei
auf dem Gebiet des
internationalen Strafrechts. Zur dritten
Anhörung am 29. / 30. Oktober 2001
(Teil 2 und Schluß)
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
in: "junge Welt" vom 12.12.2001
http://www.jungewelt.de/2001/12-12/007.php
Weiteres Material auf der Internetseite der
Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
http://www.free-slobo.de
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK),
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228
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Email: redaktion@...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz;
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VORANKÜNDIGUNG DES KOLLOQUIUMS: DER "FALL
MILOSEVIC" - DAS INTERNATIONALE
STRAFRECHT UND DIE NEUEN KRIEG DER
GROSSMÄCHTE (Berlin, 2. März 2002)
Die PDS - Bezirksverband Tempelhof &
Schöneberg lädt ein im Rahmen der
Schöneberger Gespräche für Samstag, den 2.
März 2002 von 10.00 bis 17.00 Uhr ins
Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin, Raum 195
(ab 09.30 Uhr Anmeldung der Teilnehmer)
zu Vorträgen und Diskussionen, organisiert vom
Internationalen Komitee für die Verteidigung
von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion -
zum Thema:
DER "FALL MILOSEVIC"
DAS INTERNATIONALE STRAFRECHT UND
DIE NEUEN KRIEGE DER GROßMÄCHTE
Es sprechen:
Gert Julius, Bezirksverordneter der PDS
Tempelhof & Schöneberg: Begrüßung
Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen
Sektion des Internationalen Komitees
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic:
Einleitung
Prof. Dr. Norman Paech, Professor für
Völkerrecht an der Hochschule für
Wirtschaft und Politik, Hamburg: Sinn und
Missbrauch internationaler
Strafgerichtsbarkeit
Peter Koch, Rechtsanwalt, Heidelberg:
Internationale Strafjustiz vor dem
Hintergrund "humanitärer" Aktionen und des
"Kampfes gegen den Terrorismus"
Ralf Hartmann, Autor der "Ehrlichen Makler"
und der "Glorreichen Sieger",
liest Auszüge aus seinem am 24. März, dem 3.
Jahrestag des NATO-Überfalls
auf Jugoslawien, im Berliner Dietz-Verlag
erscheinenden Buch "Der Fall
Milosevic".
Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, Bremen, Der
Kampf des "Angeklagten" Slobodan
Milosevic gegen das Haager "Tribunal"
Rolf Becker, Schauspieler (angefragt)
NN, Die Medien und der "Prozess" Milosevic
Die Veranstaltung wird unterstützt vom
Europäischen Friedensforum
SPURENSUCHE IM PANOPTIKUM DER
MEDIENBERICHTERSTATTUNG
ÜBER DEN MILOSEVIC-"PROZESS"
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
Worum geht es beim "Prozess" gegen Slobodan
Milosevic, speziell der vierten
und fünften Sitzung im Vorverfahren am 11.
Dezember 2001 und 09. Januar
2002? Um das herauszufinden, gibt es zwei
Methoden. Die einfache und sichere
besteht, wie bei politischen Schauprozessen
meist, darin, einfach
nachzulesen, was der "Angeklagte" Milosevic
gesagt hat. Das ist dank
eingeschränkter Wahrnehmung und ebensolcher
Wiedergabepraxis der meisten
Medien aber nur sehr eingeschränkt möglich.
(Wir dokumentieren die volle
Mitschrift der 4. Anhörung im Anhang). Die
zweite Methode besteht in der
Spurensuche im Panoptikum der
Medienberichterstattung. Das ist mühsam, aber
nicht ohne Reiz, wenn man zuweilen auf einen
Reflex der Wirklichkeit trifft,
zum Beispiel zu folgenden Sachverhalten:
Die mit dem Fall betrauten Richter, die
Herren May, Robinson und Fihri
lehnen den Antrag der Anklägerin, Frau Del
Ponte, ab, die drei "Anklagen"
gegen Milosevic zu einem einzigen Prozess
zusammenzulegen.
Die Frage ist, mit welcher Begründung. Dazu
lesen wir: "Die Anklage im
Prozess gegen den früheren jugoslawischen
Präsidenten Milosevic ist am
Dienstag (bei der vierten Sitzung im
Vorverfahren am 11.12.01) mit ihrem
Antrag, sämtliche drei Anklageschriften in
einem einzigen Prozess zu
behandeln, auf den Widerstand der mit dem
Fall betrauten Richter gestoßen.
Richter Robinson erklärte, die große
Zeitdifferenz zwischen den
Geschehnissen in Kroatien und Kosovo machten
es schwierig, eine Kette von
Ereignissen auszumachen. Milosevic ist in 66
Punkten wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Kroatien (1991), wegen
Völkermordes in Bosnien-Herzegowina (1992-1995)
und wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Kosovo (1999) angeklagt.
Richter May hielt fest, die
Anklage spreche von der Absicht Milosevics,
ein Großserbien zu schaffen.
Dieser Vorwurf werde jedoch in der
Anklageschrift nicht explizit
erwähnt.(...)
Die Richter hielten fest, der Prozess werde
am 12. Februar mit der
Anklageschrift zu Kosovo beginnen. Die
Anklageschriften zu Kroatien und
Bosnien werden zusammengeführt; ein Termin
steht noch nicht fest, da die
Anklage ihre Vorarbeiten für die Behandlung
dieser beiden Dossiers noch
nicht abgeschlossen hat." ("vau", "Milosevic
schweigt zum Genozid-Vorwurf -
Auftritt des Ex-Präsidenten vor dem
Uno-Tribunal" in Neue Zürcher Zeitung,
Den Haag, 12.12.01)
Dies ist soweit korrekt. Doch angesichts der
prägnanten Darlegungen
Milosevics zum multinationalen Charakter
Jugoslawiens ist die Unterstellung
im Titel, Milosevic habe zum Genozid-Vorwurf
geschwiegen, eine dreiste Lüge.
Diese Lüge hält sich auch in der weiteren
Berichterstattung: "Auf die
Vorwürfe der Anklage ging er wie bei den
vorherigen Ankündigungen nicht
ein", schreibt die Neue Ruhr-Zeitung am
15.01.2002, wobei sie statt
Ankündigung wohl Anhörung schreiben wollte.
"Carla del Ponte argumentiert damit, die
Serien der in den Klageschriften
aufgezählten Kriegsverbrechen fußten alle
auf einem gemeinsamen Prinzip, es
sei in allen drei Fällen um die Wahrung oder
Herstellung eines
"Großserbiens" gegangen. Die Richter
bemängelten jedoch "Großserbien" trete
als Begriff in den einzelnen Klageschriften
kaum prominent hervor."
(Caroline Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg
ab -Haager Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)
"Demjenigen, der die Erhaltung Jugoslawiens
und gleiche Rechte für alle
Bürger verteidigte, der sich der
Zerstückelung eines multiethnischen
Bundesstaates in ethnische Kleinstaaten
widersetzte, wirft
ie »Anklage« wahrheitsverdrehend vor, ein
»Großserbien« angestrebt zu
haben." (Klaus Hartmann, "Das
Kriegsfemegericht tagt - Zum Prozess gegen
Slobodan Milosevic in Den Haag" in junge
Welt v. 13.12.2001)
Trostpreis für Del Ponte
Aber Frau del Ponte gibt so leicht nicht
auf: Sie will Anklagenhäufung. Auch
hier ist die Frage, warum. Die Version des
Tribunals lautet: "Die Anklage
will die drei Verfahren mit insgesamt 66
Anklagepunkten gegen Milosevic in
einem Prozess zusammenfassen, um Zeit zu
sparen. Ankläger Geoffrey Nice
kündigte vor Gericht an, dass bis zu 30
"ranghohe Insider" und insgesamt 400
Zeugen in dem Fall gehört werden sollten.
Der Prozessbeginn ist bislang auf
Februar 2002 angesetzt, im Falle einer
Zusammenlegung der Verfahren wird
sich dieser Termin jedoch vermutlich bis zum
Sommer verschieben. Die
Prozessdauer wird auf mehr als ein Jahr
geschätzt." (AP nach Rhein-Zeitung,
12.12.01 "UN-Tribunal beschäftigt sich mit
Bosnienkrieg -Milosevic direkt
des Völkermordes angeklagt").
Zwischen den Zeilen erfährt man so nebenbei,
dass Del Ponte mit ihrer
Anklagen wegen "Kroatien" und "Bosnien"
immer noch nicht fertig ist.
Aber den für die Anklagenhäufung
wahrscheinlich maßgeblichen Grund, der von
Milosevic genannt wurde, findet man nur in
zwei Blättern: Die Anklage, so
wird Milosevic zutreffend widergegeben,
wolle "den Fall Kosovo in den
Hintergrund drängen, um die Allianz zwischen
den Terroristen des 11.
September, der Regierung Clinton und anderen
zu vertuschen, die mit bin
Laden und der UCK im Kosovo gemeinsame Sache
gemacht hätten." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt Verantwortung für
Bosnien-Krieg ab -Haager
Tribunal will drei Verfahren gegen den
Ex-Diktator bündeln" in Tagesspiegel,
12.12.01) "Der Schauprozess in Den Haag soll
auch vergessen lassen, daß
Truppen des CIA-Söldners Osama bin Laden und
andere islamistische
Terroristen seinerzeit in Bosnien mit
US-Unterstützung für die
Balkanisierung Jugoslawiens kämpften, um
einen islamistischen Staat mit
minderen Rechten für die
40-Prozent-»Minderheit« der Serben zu
erschaffen."
(Klaus Hartmann, "Das Kriegsfemegericht tagt
- Zum Prozess gegen Slobodan
Milosevic in Den Haag" in junge Welt v.
13.12.2001)
Dass das "Tribunal" dem Antrag auf
Anklagebündelung nicht folgen will, wird
ausweislich der Überschrift in der Welt vom
10.01.2002 als "Niederlage für
Chefanklägerin Del Ponte in
Milosevic-Prozess" empfunden und von Katja
Ridderbusch kommentiert: "Die Trennung der
drei Anklagen ist eine Niederlage
für Carla Del Ponte. Sie wollte im
Kosovo-Prozess auch insgesamt 110 Zeugen
vorladen und 1471 Beweismittel vorlegen.
Doch May reduzierte die Zahl der
Zeugen auf 90 und zweifelte die Legalität
einiger der vorgelegten
Beweisstücke an. Er drängte die Anklage,
ihre Beweisführung bis August
abzuschließen. Ein Trost für Del Ponte mag
ihre tadellose Reputation als
Hüterin des Gerechten sein: Im Juni erhält
sie den mit 25.000 Euro dotierten
Westfälischen Friedenspreis der Stadt
Münster." Die Warnung "Vorsicht,
Satire!" hatte Die Welt bei diesem Beitrag
leider vergessen. Aber noch haben
Del Ponte und die sie anfeuernden Medien
nicht alle Hoffnung aufgegeben: "
'Balkan-Prozess' gegen Milosevic noch immer
möglich" verheißt APA/dpa v.
10.1.02 mit der Meldung, dass "das Tribunal
am Donnerstag Chefanklägerin
Carla Del Ponte grünes Licht für ihre
Berufung gegen diese Entscheidung"
gab. Aber der "planmäßige Beginn des
'Kosovo-Prozesses' am 12. Februar sei
durch die Genehmigung der Berufung nicht
gefährdet, betonte das Gericht."
Und noch eine Kuriosität. Auch bei der FAZ
wittert man natürlich, dass die
Komplizenschaft zwischen NATO und UCK nach
der Ausrufung des "Krieges gegen
den Terrorismus" eine besondere Peinlichkeit
ist, die von dem gewieften
Milosevic sofort aufgespießt wird. Aber wie
vermittelt man das der eigenen
Leserschaft in den Chefetagen? In einem
Artikel mit dem Untertitel "Der
frühere jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert"
schreibt der Balkan-Kriegsberichterstatter
der FAZ, Matthias Rüb aus
Budapest, selbst diese Überschrift sogleich
widerlegend: "Es bleibt ihm
(Milosevic) nichts anderes übrig, als bei
seiner bisherigen
Verteidigungslinie zu bleiben."
Worin besteht nun eine Änderung der
Verteidigungsstrategie, bei der man bei
seiner bisherigen Verteidigungslinie bleibt?
Um das herauszufinden, bedarf
es des klugen Kopfes, der laut Eigenwerbung
hinter diesem Blatte vermutet
werden soll.
Milosevic hatte am 30 August einen
fundierten Schriftsatz zur Illegalität
des Tribunals vorgelegt, der in junge Welt
vom 25. und 26. Oktober 2001
dokumentiert wurde und in der "Übersetzung"
der drei "Freunde des Gerichts"
bei der Sitzung vom 29./30 Oktober breiten
Raum einnahm. Darauf macht nun
auch die FAZ aufmerksam, spät aber immerhin.
Aber nun die Schlussfolgerungen, die Rüb zieht:
"Das Tribunal ist für ihn (Milosevic)
eine illegale und damit gleichsam
inexistente (!) Institution." Offenbar
verwechselt Rüb hier Milosevic mit einem
gewissen Palmström, für den nach
Christian Morgenstern nicht sein kann, was
nicht sein darf. Und deshalb
schließt nun Rüb messerscharf, dass "zu
deren 'absurden Vorwürfen' - wie
etwa dem der Anklage vom Dienstag, in
Bosnien im Rahmen einer 'koordinierten
verbrecherischen Unternehmung' Völkermord an
Kroaten und Muslimen angeordnet
zu haben - Milosevic nicht Stellung nimmt."
Dies allerdings ist eine dreiste Lüge, die
uns schon in der Überschrift der
NZZ begegnet ist. Milosevic hat tatsächlich
Ausführungen zur
Nationalitätenpolitik Jugoslawiens gemacht
und mit dieser Argumentation den
Vorwurf des Völkermords als "Gipfel der
Absurdität" erscheinen lassen. Und
nun gibt Rüb der Sache mit dem 11. September
2001 einen solchen Dreh, dass
die Versuche der Madame Del Ponte, den
NATO/UCK-Terror im Kosovo aus dem
Milosevic-Prozess auszublenden, wiederum
hinter einer angeblichen Änderung
der Strategie des Angeklagten verschwinden
sollen.
Milosevic hatte gesagt: "Es ist für mich
vollkommen klar, warum diese
falsche Anklagevertretung auf
"Klagenhäufung" (Kosovo und Bosnien)
besteht.
Der Grund ist der 11. September. Man will
die Aufmerksamkeit von den wegen
Kosovo gegen mich erhobenen Beschuldigungen
ablenken, da diese
Beschuldigungen unweigerlich die Frage nach
der Zusammenarbeit der
Clinton-Administration mit den Terroristen
im Kosovo aufwerfen,
einschließlich der Organisation Bin Ladens."
Carla del Ponte wolle, so
Milosevic, "Kosovo" nach dem 11. September
in der Versenkung veschwinden zu
lassen. Dass Milosevic auf diesen
Zusammenhang hinweist, wird dem Leser der
FAZ als eine Änderung der Strategie von
Milosevic präsentiert. Daher der
absurde Untertitel, dem der Autor im Text
selbst widerspricht. (Matthias Rüb
<aus Budapest>, "Der Kämpfer gegen den
Terrorismus - Der frühere
jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert" in
Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
12.12.2001)
Publizistische Ehrenrettung des "Tribunals"
Doch auch bei der FAZ scheint man allmählich
zu erkennen, dass der Charakter
des Tribunals und seine sonderbaren Methoden
das eigentliche Problem des
Milosevic-"Prozesses" sind.
Kriegsberichterstatter Rüb hat vorerst zu
schweigen. Stattdessen schildert ein "E.L."
aus Den Haag, wie Richter May
"dafür zu sorgen (habe), dass der Angeklagte
einen 'fairen Prozess'
bekomme." So habe "das Gericht einen Antrag
der Anklage abgelehnt,
Sanktionen gegen den Angeklagten in Erwägung
zu ziehen, da dieser das
Gericht nicht anerkenne. So hatte die
Vertretung der Anklage empfohlen, dem
Angeklagten die Identität von Zeugen, für
die besonderer Schutz beantragt
wurde, vorzuenthalten. Der vorsitzende
Richter May fragte den Staatsanwalt
daraufhin, wie der Angeklagte Zeugen ins
Kreuzverhör nehmen könne, wenn er
deren Identität nicht kenne. Ein anderer
Richter der Zweiten Strafkammer
verwies darauf, daß es für das Gericht
gleichgültig sei, ob der Angeklagte
es anerkenne oder nicht; auch solle dieser
Umstand für den Angeklagten keine
Folgen haben.(...) Richter May setzte
daraufhin die Frist, innerhalb der der
Angeklagte die Identität von besonders
geschützten Zeugen mitgeteilt
bekommen soll, auf zehn Tage vor deren
Erscheinen vor Gericht fest." Aber
der Versuch einer Ehrenrettung des
"Tribunals" geht dennoch daneben. "E.L."
bezeichnet die drei von der Kammer ernannten
"Amici curae", mit denen
Milosevic nicht das Geringste zu tun haben
will, als die "Vertreter
Milosevics". Denen werde die Identität der
Zeugen der Anklage immerhin
"schon 30 Tage vor deren Erscheinen vor
Gericht enthüllt. Die Amici curiae
wurden von May auch gebeten, sich um
mögliches Beweismaterial zur
Verteidigung Milosevic zu bemühen, und auch
im Verfahren darauf hinzuweisen,
ob und wann eventuell Material im
Zusammenhang mit der Nato-Kampagne (sic!)
im Kosovo für den Prozeß von Bedeutung sei."
Die Versuche von Richter May,
die drei "Freunde des Gerichts" in die Rolle
von Zwangsverteidigern de luxe
zu drängen, die Milosevic als "das Haager
Fair Play" bezeichnet, sprechen
nun keineswegs für Fairnes des Tribunals
sondern sind nur eine weiteres
Beispiel seiner eigentümlichen
Gepflogenheiten. (E.L., DEN HAAG,
"Sanktionen gegen Milosevic abgelehnt",
in Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
10.01.02, S. 5)
Del Pontes "schwierige" Anklage wegen
Völkermord
Hier stellt sich die Frage, warum gerade der
ehemalige Führer des einzigen
auf dem Balkan noch verbliebenen
multinationalen Staat, in dem es keine
Diskriminierung aus ethnischen, religiösen
oder rassischen Gründen gibt, in
Bosnien Völkermord betrieben haben soll.
Hierzu lesen wir: "Die Anklage
wirft Milosevic vor, Drahtzieher von
Hunderten Verbrechen zu sein, die
serbische Extremisten in seiner
Regierungszeit im Nachbarland Bosnien
verübten. (...) Er bestritt die von der
Anklage verlesenen Vorwürfe jedoch
vehement. 'Dieser miserable Text ist die
ultimative Absurdität. Man sollte
mir den Frieden in Bosnien anrechnen, nicht
den Krieg', erklärte der
60-Jährige. 'Die Verantwortung für den Krieg
in Bosnien liegt bei den
(West-)Mächten und ihren Agenten, nicht in
Bosnien und nicht bei Serben, dem
serbischen Volk oder der serbischen
Politik', sagte er, bevor ihn Richter
Richard May unterbrach." (AP nach
Rhein-Zeitung, 12.12.01"UN-Tribunal
beschäftigt sich mit Bosnienkrieg -Milosevic
direkt des Völkermordes angeklagt")
Wie aber fingiert man den Vorwurf des
Völkermords? "Da der Nachweis des
Völkermordes ein äußerst schwieriges
Unterfangen ist, legt die von Carla Del
Ponte angeführte Anklage den Schwerpunkt
ihrer Arbeit unter anderem auf die
Machtposition, die Milosevic während des
Bosnien- Krieges innegehabt hatte.
Er habe nicht nur auf die politische Führung
der bosnischen Serben großen
Einfluss gehabt, sondern auch die Einheiten
der jugoslawischen Volksarmee
und der später daraus entstandenen
jugoslawischen Armee kontrolliert, denen
Greueltaten in Bosnien zur Last gelegt
würden." (NZZ, 12.12.01)
Als eine Art Sprachrohr von Frau Del Ponte
fungiert in Den Haag die an allen
Fronten US-imperialer Einmischung
anzutreffende Organisation Human Rights
Watch. Ihr Direktor Dicker (so sein Name)
sieht "für die Anklage die
schwierigste Herausforderung darin, beweisen
zu können, dass das Regime
Milosevic mit Absicht eine Politik des
Genozids verfolgt habe.
Völkerrechtsexperten haben darauf
hingewiesen, im Unterschied zu Rwanda sei
die Frage, ob in Bosnien-Herzegowina
tatsächlich und in grossem Umfang ein
Genozid begangen worden sei, noch nicht
schlüssig beantwortet." (NZZ,
12.12.01) Noch nicht, meint dieser Herr !
Aber schließlich gibt es ja Geheimdienste,
die die nötigen "Beweise" liefern
können, wie taz exklusiv zu berichten weiß:
"Das Tribunal hat sich mit der
Anklage weit vorgewagt. Es wird nicht
einfach werden, Milosevic
nachzuweisen, dass er es war, der einen
Genozid in Bosnien plante und nicht
nur von jedem militärischen Schritt seines
ehemaligen Statthalters Radovan
Karadzic und dessen General Ratko Mladic in
Kenntnis gesetzt wurde. Das
Tribunal geht davon aus, dass in Belgrad
alle Verbrechen an Kroaten,
Bosniern und Kosovo-Albanern ausgeheckt und
umgesetzt wurden - aufgrund von
bislang geheim gehaltenen Aufzeichnungen
westlicher Geheimdienste." (Roland
Hofwiler, "Den Haag: Anklage wegen
Völkermordes - Das UN-Tribunal will
Slobodan Milosevic für alle Kriege in
Exjugoslawien zur Verantwortung
ziehen. Jugoslawiens früherer Präsident
quittiert das Geschehen mit
Beschimpfungen und demonstrativ zur Schau
gestellter Langeweile" in taz v.
12.12.2001)
Das Stichwort Geheimdienste taucht auch in
der Berichterstattung von der 5.
Vorverhandlung wieder auf, so in der
Frankfurter Rundschau vom 10.02.2002: "
Das Verfahren bezeichnete Milosevic als ein
britisches Komplott: ‚Die
Anklage stützt sich auf Material vom
britischen Geheimdienst, der Richter
ist ein Brite, und der Ankläger ist ein
Brite.' Einer der Ankläger ist der
Brite Geoffrey Nice."
Ein "gemeinsames kriminelles Unternehmen"
soll Milosevic angeführt haben,
dem die Verantwortung für die Zerschlagung
Jugoslawiens und "vier Kriege"
auf dem Balkan zukomme. Hier erwähnt der
Tagesspiegel als einzige Zeitung
die in den meisten Medien längst verdrängte
Verantwortung des früheren
deutschen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher, die von Milosevic
angesprochen wurde. "Er habe Jugoslawien vor
der Desintegration bewahren
wollen. Doch am 6. April 1991 habe
Deutschlands Außenminister Genscher
Kroatiens Unabhängigkeit anerkannt, "genau
am Jahrestag der deutschen
Bombardierung Belgrads 1941." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg ab - Haager
Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)
Der renitente "Angeklagte"
In der 5. Vorverhandlung ging es in erster
Linie um die Fragen der
Prozessdauer und damit die Anzahl der zu
ladenden Zeugen und der
Beweismittel. Als neuerliche Ohrfeige für
Carla del Ponte kann gewertet
werden: "Der britische Richter May drang auf
ein zügiges Verfahren. Er will
die Zahl der Zeugen auf 90 reduzieren, die
Anklage will 110 Zeugen
vorladen." (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002)
Von deren Korrespondenten Klaus
Bachmann, der auch für die Badische Zeitung
und die Basler Zeitung berichtet, erfahren
wir, was dem "Tribunal" an
Milosevic's Weigerung, einen Verteidiger zu
benennen, eigentlich stört: "Mit
seiner Weigerung, das UN-Gericht
anzuerkennen, hat Milosevic auch die
Anklage in Schwierigkeiten gebracht. Die bat
das Tribunal am Mittwoch in Den
Haag um zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen
für geschützte Zeugen, um zu
verhindern, dass der angeklagte Ex-Präsident
deren Identität nach außen
weitergibt. Da dieser sich selbst
verteidigt, kann er telefonieren."
Allmählich geht die Geduld der
Berichterstatter und Agenturen aber zu Ende,
da sie immer noch keinen "gebrochenen"
Milosevic vor sich sehen. Man erkennt
es an Überschriften wie "Milosevic stellt
sich weiter stur" (Neue
Ruhr-Zeitung), "Verbalattacke von Milosevic"
(taz), "Milosevic greift erneut
UN-Tribunal scharf an" (Mannheimer Morgen
und Kölnische Rundschau),
"Milosevic schilt UNO-Richter" (Basler
Zeitung), "Milosevic schimpfte wie eh
und je", "neue Schimpftiraden gegen die Nato
(Oberöstereichische Zeitung),
"Milosevic gibt sich empört" , "Wütende
Proteste" (Badische Zeitung), "Neue
Milosevic-Tirade vor dem UN-Tribunal"
(Süddeutsche Zeitung), "Milosevic
bleibt renitent" (20 Minuten.ch), "Milosevic
weist Anklage wütend zurück"
(Märkische Allgemeine), und schließlich
"Ex-Diktator blockiert erneut die
Anhörung" (Nordwest Zeitung) - alle vom
10.01.2002.
Das erkennbare Leitmotiv: Wenn man
dem Publikum schon keinen geschlagenen
Selbstmordgefährdeten vorführen kann, soll
man sich doch wenigstens ob
dessen Renitenz ereifern. Deshalb muss der
viermal in freien Wahlen Gewählte
auch mal wieder Diktator genannt werden. Und
auch an die Herren "Richter"
ist es der Hinweis, dass man eine andere
Vorstellung wünscht.
Dabei gab sich auch diesmal der Richter May
alle Mühe, dem Angeklagten das
Grundrecht auf mündliche Verteidigung zu
nehmen. Die Blockade der Anhörung,
von der die Nordwest-Zeitung berichtet,
entpuppt sich also als pure Lüge, es
sei denn, sie wollte den Vorsitzenden
"Richter" May als Ex-Diktatot
brandmarken. In der Berliner Zeitung vom
10.01.2002 steht nämlich, wer der
Blockierer war: "Nachdem Milosevic mehrfach
die Aufforderung des
Vorsitzenden Richters Richard May ignoriert
hatte, zu Verfahrensfragen
Stellung zu nehmen, entzog ihm der Richter
das Mikrofon. Er werde im Prozess
noch Gelegenheit erhalten, seine Meinung
darzulegen, sagte May." Dieser
Zeitung verdanken wir auch die
Ausnahme-Überschrift: "Milosevic sieht sich
als Verteidiger der Heimat".
Was Slobodan Milosevic tatsächlich sagte,
muss man wieder zusammensuchen, so
findet man in der Neuen Zürcher Zeitung vom
10.01.2002: "Milosevic sagte bei
der Anhörung, es werde der Versuch gemacht,
die Geschichte zu verdrehen."
Süddeutsche und Berliner Zeitung bringen
übereinstimmend das Zitat:"Das ist
nur eine fabrizierte Rechtfertigung für die
Verbrechen, die bei der
Nato-Aggression gegen mein Land und meine
Nation begangen wurden". Und der
schon erwähnte Klaus Bachmann ergänzt:
"Selbst die Anklageschrift gegen ihn
bestätige die Verbrechen der Nato gegen
Serbien, hob Milosevic am Mittwoch
an, ‚denn alle Vorwürfe gegen mich
liegen in der Zeit der Nato-Luftangriffe.
Die Verteidiger ihres Heimatlandes sollen zu
Verbrechern gestempelt werden,
diejenigen, die nachts kamen und tausende
Kilometer zurücklegten, um
serbische Krankenhäuser und Brücken zu
bombardieren, sollen als die guten
Jungs dastehen.'" (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002). Zum Vergleich die
Fassung der Süddeutschen Zeitung: In einer
Tirade wies Milosevic darauf hin,
dass die ihm zur Last gelegten Verbrechen im
Kosovo 1999 in der Zeit
geschehen sein sollen, in der die Nato den
Kosovo bombardiert habe. "Man
versucht es so darzustellen, dass jene, die
damals ihre Familien, ihre
Kinder und ihre Heimat verteidigten,
Kriminelle und üble Existenzen gewesen
seien", rief er in serbischer Sprache. Jene
aber, die mit Unterstützung
"albanischer Terroristen" für die Tötung
vieler Menschen und enormen
materiellen Schaden verantwortlich seien,
würden international als die
"guten Jungs" gefeiert.
Man darf gespannt sein, welche Anstrengungen
zur Geschichtsverdrehung die
Mannschaft um Del Ponte uns noch zumuten
Wird. Ein Vorgeschmack darauf gab
es vor einigen Tagen, als schon mal
durchsickerte, dass auch ein gewisser
William Walker als Zeuge der Anklage
aufgeboten werden soll: der langjährige
CIA-Agent, Erfinder des "Massakers" von
Racak und Chef diverser
lateinamerikanischer
Contra-Terroristenbanden.
c/o Klaus Hartmann
Sprecher der deutschen Sektion des ICDSM
Schillstraße 7
D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@...
URL: www.free-slobo.de
MEDIENBERICHTERSTATTUNG
ÜBER DEN MILOSEVIC-"PROZESS"
Von Klaus Hartmann und Klaus von
Raussendorff
Worum geht es beim "Prozess" gegen Slobodan
Milosevic, speziell der vierten
und fünften Sitzung im Vorverfahren am 11.
Dezember 2001 und 09. Januar
2002? Um das herauszufinden, gibt es zwei
Methoden. Die einfache und sichere
besteht, wie bei politischen Schauprozessen
meist, darin, einfach
nachzulesen, was der "Angeklagte" Milosevic
gesagt hat. Das ist dank
eingeschränkter Wahrnehmung und ebensolcher
Wiedergabepraxis der meisten
Medien aber nur sehr eingeschränkt möglich.
(Wir dokumentieren die volle
Mitschrift der 4. Anhörung im Anhang). Die
zweite Methode besteht in der
Spurensuche im Panoptikum der
Medienberichterstattung. Das ist mühsam, aber
nicht ohne Reiz, wenn man zuweilen auf einen
Reflex der Wirklichkeit trifft,
zum Beispiel zu folgenden Sachverhalten:
Die mit dem Fall betrauten Richter, die
Herren May, Robinson und Fihri
lehnen den Antrag der Anklägerin, Frau Del
Ponte, ab, die drei "Anklagen"
gegen Milosevic zu einem einzigen Prozess
zusammenzulegen.
Die Frage ist, mit welcher Begründung. Dazu
lesen wir: "Die Anklage im
Prozess gegen den früheren jugoslawischen
Präsidenten Milosevic ist am
Dienstag (bei der vierten Sitzung im
Vorverfahren am 11.12.01) mit ihrem
Antrag, sämtliche drei Anklageschriften in
einem einzigen Prozess zu
behandeln, auf den Widerstand der mit dem
Fall betrauten Richter gestoßen.
Richter Robinson erklärte, die große
Zeitdifferenz zwischen den
Geschehnissen in Kroatien und Kosovo machten
es schwierig, eine Kette von
Ereignissen auszumachen. Milosevic ist in 66
Punkten wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Kroatien (1991), wegen
Völkermordes in Bosnien-Herzegowina (1992-1995)
und wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Kosovo (1999) angeklagt.
Richter May hielt fest, die
Anklage spreche von der Absicht Milosevics,
ein Großserbien zu schaffen.
Dieser Vorwurf werde jedoch in der
Anklageschrift nicht explizit
erwähnt.(...)
Die Richter hielten fest, der Prozess werde
am 12. Februar mit der
Anklageschrift zu Kosovo beginnen. Die
Anklageschriften zu Kroatien und
Bosnien werden zusammengeführt; ein Termin
steht noch nicht fest, da die
Anklage ihre Vorarbeiten für die Behandlung
dieser beiden Dossiers noch
nicht abgeschlossen hat." ("vau", "Milosevic
schweigt zum Genozid-Vorwurf -
Auftritt des Ex-Präsidenten vor dem
Uno-Tribunal" in Neue Zürcher Zeitung,
Den Haag, 12.12.01)
Dies ist soweit korrekt. Doch angesichts der
prägnanten Darlegungen
Milosevics zum multinationalen Charakter
Jugoslawiens ist die Unterstellung
im Titel, Milosevic habe zum Genozid-Vorwurf
geschwiegen, eine dreiste Lüge.
Diese Lüge hält sich auch in der weiteren
Berichterstattung: "Auf die
Vorwürfe der Anklage ging er wie bei den
vorherigen Ankündigungen nicht
ein", schreibt die Neue Ruhr-Zeitung am
15.01.2002, wobei sie statt
Ankündigung wohl Anhörung schreiben wollte.
"Carla del Ponte argumentiert damit, die
Serien der in den Klageschriften
aufgezählten Kriegsverbrechen fußten alle
auf einem gemeinsamen Prinzip, es
sei in allen drei Fällen um die Wahrung oder
Herstellung eines
"Großserbiens" gegangen. Die Richter
bemängelten jedoch "Großserbien" trete
als Begriff in den einzelnen Klageschriften
kaum prominent hervor."
(Caroline Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg
ab -Haager Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)
"Demjenigen, der die Erhaltung Jugoslawiens
und gleiche Rechte für alle
Bürger verteidigte, der sich der
Zerstückelung eines multiethnischen
Bundesstaates in ethnische Kleinstaaten
widersetzte, wirft
ie »Anklage« wahrheitsverdrehend vor, ein
»Großserbien« angestrebt zu
haben." (Klaus Hartmann, "Das
Kriegsfemegericht tagt - Zum Prozess gegen
Slobodan Milosevic in Den Haag" in junge
Welt v. 13.12.2001)
Trostpreis für Del Ponte
Aber Frau del Ponte gibt so leicht nicht
auf: Sie will Anklagenhäufung. Auch
hier ist die Frage, warum. Die Version des
Tribunals lautet: "Die Anklage
will die drei Verfahren mit insgesamt 66
Anklagepunkten gegen Milosevic in
einem Prozess zusammenfassen, um Zeit zu
sparen. Ankläger Geoffrey Nice
kündigte vor Gericht an, dass bis zu 30
"ranghohe Insider" und insgesamt 400
Zeugen in dem Fall gehört werden sollten.
Der Prozessbeginn ist bislang auf
Februar 2002 angesetzt, im Falle einer
Zusammenlegung der Verfahren wird
sich dieser Termin jedoch vermutlich bis zum
Sommer verschieben. Die
Prozessdauer wird auf mehr als ein Jahr
geschätzt." (AP nach Rhein-Zeitung,
12.12.01 "UN-Tribunal beschäftigt sich mit
Bosnienkrieg -Milosevic direkt
des Völkermordes angeklagt").
Zwischen den Zeilen erfährt man so nebenbei,
dass Del Ponte mit ihrer
Anklagen wegen "Kroatien" und "Bosnien"
immer noch nicht fertig ist.
Aber den für die Anklagenhäufung
wahrscheinlich maßgeblichen Grund, der von
Milosevic genannt wurde, findet man nur in
zwei Blättern: Die Anklage, so
wird Milosevic zutreffend widergegeben,
wolle "den Fall Kosovo in den
Hintergrund drängen, um die Allianz zwischen
den Terroristen des 11.
September, der Regierung Clinton und anderen
zu vertuschen, die mit bin
Laden und der UCK im Kosovo gemeinsame Sache
gemacht hätten." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt Verantwortung für
Bosnien-Krieg ab -Haager
Tribunal will drei Verfahren gegen den
Ex-Diktator bündeln" in Tagesspiegel,
12.12.01) "Der Schauprozess in Den Haag soll
auch vergessen lassen, daß
Truppen des CIA-Söldners Osama bin Laden und
andere islamistische
Terroristen seinerzeit in Bosnien mit
US-Unterstützung für die
Balkanisierung Jugoslawiens kämpften, um
einen islamistischen Staat mit
minderen Rechten für die
40-Prozent-»Minderheit« der Serben zu
erschaffen."
(Klaus Hartmann, "Das Kriegsfemegericht tagt
- Zum Prozess gegen Slobodan
Milosevic in Den Haag" in junge Welt v.
13.12.2001)
Dass das "Tribunal" dem Antrag auf
Anklagebündelung nicht folgen will, wird
ausweislich der Überschrift in der Welt vom
10.01.2002 als "Niederlage für
Chefanklägerin Del Ponte in
Milosevic-Prozess" empfunden und von Katja
Ridderbusch kommentiert: "Die Trennung der
drei Anklagen ist eine Niederlage
für Carla Del Ponte. Sie wollte im
Kosovo-Prozess auch insgesamt 110 Zeugen
vorladen und 1471 Beweismittel vorlegen.
Doch May reduzierte die Zahl der
Zeugen auf 90 und zweifelte die Legalität
einiger der vorgelegten
Beweisstücke an. Er drängte die Anklage,
ihre Beweisführung bis August
abzuschließen. Ein Trost für Del Ponte mag
ihre tadellose Reputation als
Hüterin des Gerechten sein: Im Juni erhält
sie den mit 25.000 Euro dotierten
Westfälischen Friedenspreis der Stadt
Münster." Die Warnung "Vorsicht,
Satire!" hatte Die Welt bei diesem Beitrag
leider vergessen. Aber noch haben
Del Ponte und die sie anfeuernden Medien
nicht alle Hoffnung aufgegeben: "
'Balkan-Prozess' gegen Milosevic noch immer
möglich" verheißt APA/dpa v.
10.1.02 mit der Meldung, dass "das Tribunal
am Donnerstag Chefanklägerin
Carla Del Ponte grünes Licht für ihre
Berufung gegen diese Entscheidung"
gab. Aber der "planmäßige Beginn des
'Kosovo-Prozesses' am 12. Februar sei
durch die Genehmigung der Berufung nicht
gefährdet, betonte das Gericht."
Und noch eine Kuriosität. Auch bei der FAZ
wittert man natürlich, dass die
Komplizenschaft zwischen NATO und UCK nach
der Ausrufung des "Krieges gegen
den Terrorismus" eine besondere Peinlichkeit
ist, die von dem gewieften
Milosevic sofort aufgespießt wird. Aber wie
vermittelt man das der eigenen
Leserschaft in den Chefetagen? In einem
Artikel mit dem Untertitel "Der
frühere jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert"
schreibt der Balkan-Kriegsberichterstatter
der FAZ, Matthias Rüb aus
Budapest, selbst diese Überschrift sogleich
widerlegend: "Es bleibt ihm
(Milosevic) nichts anderes übrig, als bei
seiner bisherigen
Verteidigungslinie zu bleiben."
Worin besteht nun eine Änderung der
Verteidigungsstrategie, bei der man bei
seiner bisherigen Verteidigungslinie bleibt?
Um das herauszufinden, bedarf
es des klugen Kopfes, der laut Eigenwerbung
hinter diesem Blatte vermutet
werden soll.
Milosevic hatte am 30 August einen
fundierten Schriftsatz zur Illegalität
des Tribunals vorgelegt, der in junge Welt
vom 25. und 26. Oktober 2001
dokumentiert wurde und in der "Übersetzung"
der drei "Freunde des Gerichts"
bei der Sitzung vom 29./30 Oktober breiten
Raum einnahm. Darauf macht nun
auch die FAZ aufmerksam, spät aber immerhin.
Aber nun die Schlussfolgerungen, die Rüb zieht:
"Das Tribunal ist für ihn (Milosevic)
eine illegale und damit gleichsam
inexistente (!) Institution." Offenbar
verwechselt Rüb hier Milosevic mit einem
gewissen Palmström, für den nach
Christian Morgenstern nicht sein kann, was
nicht sein darf. Und deshalb
schließt nun Rüb messerscharf, dass "zu
deren 'absurden Vorwürfen' - wie
etwa dem der Anklage vom Dienstag, in
Bosnien im Rahmen einer 'koordinierten
verbrecherischen Unternehmung' Völkermord an
Kroaten und Muslimen angeordnet
zu haben - Milosevic nicht Stellung nimmt."
Dies allerdings ist eine dreiste Lüge, die
uns schon in der Überschrift der
NZZ begegnet ist. Milosevic hat tatsächlich
Ausführungen zur
Nationalitätenpolitik Jugoslawiens gemacht
und mit dieser Argumentation den
Vorwurf des Völkermords als "Gipfel der
Absurdität" erscheinen lassen. Und
nun gibt Rüb der Sache mit dem 11. September
2001 einen solchen Dreh, dass
die Versuche der Madame Del Ponte, den
NATO/UCK-Terror im Kosovo aus dem
Milosevic-Prozess auszublenden, wiederum
hinter einer angeblichen Änderung
der Strategie des Angeklagten verschwinden
sollen.
Milosevic hatte gesagt: "Es ist für mich
vollkommen klar, warum diese
falsche Anklagevertretung auf
"Klagenhäufung" (Kosovo und Bosnien)
besteht.
Der Grund ist der 11. September. Man will
die Aufmerksamkeit von den wegen
Kosovo gegen mich erhobenen Beschuldigungen
ablenken, da diese
Beschuldigungen unweigerlich die Frage nach
der Zusammenarbeit der
Clinton-Administration mit den Terroristen
im Kosovo aufwerfen,
einschließlich der Organisation Bin Ladens."
Carla del Ponte wolle, so
Milosevic, "Kosovo" nach dem 11. September
in der Versenkung veschwinden zu
lassen. Dass Milosevic auf diesen
Zusammenhang hinweist, wird dem Leser der
FAZ als eine Änderung der Strategie von
Milosevic präsentiert. Daher der
absurde Untertitel, dem der Autor im Text
selbst widerspricht. (Matthias Rüb
<aus Budapest>, "Der Kämpfer gegen den
Terrorismus - Der frühere
jugoslawische Präsident hat seine
Verteidigungsstrategie geändert" in
Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
12.12.2001)
Publizistische Ehrenrettung des "Tribunals"
Doch auch bei der FAZ scheint man allmählich
zu erkennen, dass der Charakter
des Tribunals und seine sonderbaren Methoden
das eigentliche Problem des
Milosevic-"Prozesses" sind.
Kriegsberichterstatter Rüb hat vorerst zu
schweigen. Stattdessen schildert ein "E.L."
aus Den Haag, wie Richter May
"dafür zu sorgen (habe), dass der Angeklagte
einen 'fairen Prozess'
bekomme." So habe "das Gericht einen Antrag
der Anklage abgelehnt,
Sanktionen gegen den Angeklagten in Erwägung
zu ziehen, da dieser das
Gericht nicht anerkenne. So hatte die
Vertretung der Anklage empfohlen, dem
Angeklagten die Identität von Zeugen, für
die besonderer Schutz beantragt
wurde, vorzuenthalten. Der vorsitzende
Richter May fragte den Staatsanwalt
daraufhin, wie der Angeklagte Zeugen ins
Kreuzverhör nehmen könne, wenn er
deren Identität nicht kenne. Ein anderer
Richter der Zweiten Strafkammer
verwies darauf, daß es für das Gericht
gleichgültig sei, ob der Angeklagte
es anerkenne oder nicht; auch solle dieser
Umstand für den Angeklagten keine
Folgen haben.(...) Richter May setzte
daraufhin die Frist, innerhalb der der
Angeklagte die Identität von besonders
geschützten Zeugen mitgeteilt
bekommen soll, auf zehn Tage vor deren
Erscheinen vor Gericht fest." Aber
der Versuch einer Ehrenrettung des
"Tribunals" geht dennoch daneben. "E.L."
bezeichnet die drei von der Kammer ernannten
"Amici curae", mit denen
Milosevic nicht das Geringste zu tun haben
will, als die "Vertreter
Milosevics". Denen werde die Identität der
Zeugen der Anklage immerhin
"schon 30 Tage vor deren Erscheinen vor
Gericht enthüllt. Die Amici curiae
wurden von May auch gebeten, sich um
mögliches Beweismaterial zur
Verteidigung Milosevic zu bemühen, und auch
im Verfahren darauf hinzuweisen,
ob und wann eventuell Material im
Zusammenhang mit der Nato-Kampagne (sic!)
im Kosovo für den Prozeß von Bedeutung sei."
Die Versuche von Richter May,
die drei "Freunde des Gerichts" in die Rolle
von Zwangsverteidigern de luxe
zu drängen, die Milosevic als "das Haager
Fair Play" bezeichnet, sprechen
nun keineswegs für Fairnes des Tribunals
sondern sind nur eine weiteres
Beispiel seiner eigentümlichen
Gepflogenheiten. (E.L., DEN HAAG,
"Sanktionen gegen Milosevic abgelehnt",
in Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
10.01.02, S. 5)
Del Pontes "schwierige" Anklage wegen
Völkermord
Hier stellt sich die Frage, warum gerade der
ehemalige Führer des einzigen
auf dem Balkan noch verbliebenen
multinationalen Staat, in dem es keine
Diskriminierung aus ethnischen, religiösen
oder rassischen Gründen gibt, in
Bosnien Völkermord betrieben haben soll.
Hierzu lesen wir: "Die Anklage
wirft Milosevic vor, Drahtzieher von
Hunderten Verbrechen zu sein, die
serbische Extremisten in seiner
Regierungszeit im Nachbarland Bosnien
verübten. (...) Er bestritt die von der
Anklage verlesenen Vorwürfe jedoch
vehement. 'Dieser miserable Text ist die
ultimative Absurdität. Man sollte
mir den Frieden in Bosnien anrechnen, nicht
den Krieg', erklärte der
60-Jährige. 'Die Verantwortung für den Krieg
in Bosnien liegt bei den
(West-)Mächten und ihren Agenten, nicht in
Bosnien und nicht bei Serben, dem
serbischen Volk oder der serbischen
Politik', sagte er, bevor ihn Richter
Richard May unterbrach." (AP nach
Rhein-Zeitung, 12.12.01"UN-Tribunal
beschäftigt sich mit Bosnienkrieg -Milosevic
direkt des Völkermordes angeklagt")
Wie aber fingiert man den Vorwurf des
Völkermords? "Da der Nachweis des
Völkermordes ein äußerst schwieriges
Unterfangen ist, legt die von Carla Del
Ponte angeführte Anklage den Schwerpunkt
ihrer Arbeit unter anderem auf die
Machtposition, die Milosevic während des
Bosnien- Krieges innegehabt hatte.
Er habe nicht nur auf die politische Führung
der bosnischen Serben großen
Einfluss gehabt, sondern auch die Einheiten
der jugoslawischen Volksarmee
und der später daraus entstandenen
jugoslawischen Armee kontrolliert, denen
Greueltaten in Bosnien zur Last gelegt
würden." (NZZ, 12.12.01)
Als eine Art Sprachrohr von Frau Del Ponte
fungiert in Den Haag die an allen
Fronten US-imperialer Einmischung
anzutreffende Organisation Human Rights
Watch. Ihr Direktor Dicker (so sein Name)
sieht "für die Anklage die
schwierigste Herausforderung darin, beweisen
zu können, dass das Regime
Milosevic mit Absicht eine Politik des
Genozids verfolgt habe.
Völkerrechtsexperten haben darauf
hingewiesen, im Unterschied zu Rwanda sei
die Frage, ob in Bosnien-Herzegowina
tatsächlich und in grossem Umfang ein
Genozid begangen worden sei, noch nicht
schlüssig beantwortet." (NZZ,
12.12.01) Noch nicht, meint dieser Herr !
Aber schließlich gibt es ja Geheimdienste,
die die nötigen "Beweise" liefern
können, wie taz exklusiv zu berichten weiß:
"Das Tribunal hat sich mit der
Anklage weit vorgewagt. Es wird nicht
einfach werden, Milosevic
nachzuweisen, dass er es war, der einen
Genozid in Bosnien plante und nicht
nur von jedem militärischen Schritt seines
ehemaligen Statthalters Radovan
Karadzic und dessen General Ratko Mladic in
Kenntnis gesetzt wurde. Das
Tribunal geht davon aus, dass in Belgrad
alle Verbrechen an Kroaten,
Bosniern und Kosovo-Albanern ausgeheckt und
umgesetzt wurden - aufgrund von
bislang geheim gehaltenen Aufzeichnungen
westlicher Geheimdienste." (Roland
Hofwiler, "Den Haag: Anklage wegen
Völkermordes - Das UN-Tribunal will
Slobodan Milosevic für alle Kriege in
Exjugoslawien zur Verantwortung
ziehen. Jugoslawiens früherer Präsident
quittiert das Geschehen mit
Beschimpfungen und demonstrativ zur Schau
gestellter Langeweile" in taz v.
12.12.2001)
Das Stichwort Geheimdienste taucht auch in
der Berichterstattung von der 5.
Vorverhandlung wieder auf, so in der
Frankfurter Rundschau vom 10.02.2002: "
Das Verfahren bezeichnete Milosevic als ein
britisches Komplott: ‚Die
Anklage stützt sich auf Material vom
britischen Geheimdienst, der Richter
ist ein Brite, und der Ankläger ist ein
Brite.' Einer der Ankläger ist der
Brite Geoffrey Nice."
Ein "gemeinsames kriminelles Unternehmen"
soll Milosevic angeführt haben,
dem die Verantwortung für die Zerschlagung
Jugoslawiens und "vier Kriege"
auf dem Balkan zukomme. Hier erwähnt der
Tagesspiegel als einzige Zeitung
die in den meisten Medien längst verdrängte
Verantwortung des früheren
deutschen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher, die von Milosevic
angesprochen wurde. "Er habe Jugoslawien vor
der Desintegration bewahren
wollen. Doch am 6. April 1991 habe
Deutschlands Außenminister Genscher
Kroatiens Unabhängigkeit anerkannt, "genau
am Jahrestag der deutschen
Bombardierung Belgrads 1941." (Caroline
Fetscher "Milosevic lehnt
Verantwortung für Bosnien-Krieg ab - Haager
Tribunal will drei Verfahren
gegen den Ex-Diktator bündeln" in
Tagesspiegel, 12.12.01)
Der renitente "Angeklagte"
In der 5. Vorverhandlung ging es in erster
Linie um die Fragen der
Prozessdauer und damit die Anzahl der zu
ladenden Zeugen und der
Beweismittel. Als neuerliche Ohrfeige für
Carla del Ponte kann gewertet
werden: "Der britische Richter May drang auf
ein zügiges Verfahren. Er will
die Zahl der Zeugen auf 90 reduzieren, die
Anklage will 110 Zeugen
vorladen." (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002)
Von deren Korrespondenten Klaus
Bachmann, der auch für die Badische Zeitung
und die Basler Zeitung berichtet, erfahren
wir, was dem "Tribunal" an
Milosevic's Weigerung, einen Verteidiger zu
benennen, eigentlich stört: "Mit
seiner Weigerung, das UN-Gericht
anzuerkennen, hat Milosevic auch die
Anklage in Schwierigkeiten gebracht. Die bat
das Tribunal am Mittwoch in Den
Haag um zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen
für geschützte Zeugen, um zu
verhindern, dass der angeklagte Ex-Präsident
deren Identität nach außen
weitergibt. Da dieser sich selbst
verteidigt, kann er telefonieren."
Allmählich geht die Geduld der
Berichterstatter und Agenturen aber zu Ende,
da sie immer noch keinen "gebrochenen"
Milosevic vor sich sehen. Man erkennt
es an Überschriften wie "Milosevic stellt
sich weiter stur" (Neue
Ruhr-Zeitung), "Verbalattacke von Milosevic"
(taz), "Milosevic greift erneut
UN-Tribunal scharf an" (Mannheimer Morgen
und Kölnische Rundschau),
"Milosevic schilt UNO-Richter" (Basler
Zeitung), "Milosevic schimpfte wie eh
und je", "neue Schimpftiraden gegen die Nato
(Oberöstereichische Zeitung),
"Milosevic gibt sich empört" , "Wütende
Proteste" (Badische Zeitung), "Neue
Milosevic-Tirade vor dem UN-Tribunal"
(Süddeutsche Zeitung), "Milosevic
bleibt renitent" (20 Minuten.ch), "Milosevic
weist Anklage wütend zurück"
(Märkische Allgemeine), und schließlich
"Ex-Diktator blockiert erneut die
Anhörung" (Nordwest Zeitung) - alle vom
10.01.2002.
Das erkennbare Leitmotiv: Wenn man
dem Publikum schon keinen geschlagenen
Selbstmordgefährdeten vorführen kann, soll
man sich doch wenigstens ob
dessen Renitenz ereifern. Deshalb muss der
viermal in freien Wahlen Gewählte
auch mal wieder Diktator genannt werden. Und
auch an die Herren "Richter"
ist es der Hinweis, dass man eine andere
Vorstellung wünscht.
Dabei gab sich auch diesmal der Richter May
alle Mühe, dem Angeklagten das
Grundrecht auf mündliche Verteidigung zu
nehmen. Die Blockade der Anhörung,
von der die Nordwest-Zeitung berichtet,
entpuppt sich also als pure Lüge, es
sei denn, sie wollte den Vorsitzenden
"Richter" May als Ex-Diktatot
brandmarken. In der Berliner Zeitung vom
10.01.2002 steht nämlich, wer der
Blockierer war: "Nachdem Milosevic mehrfach
die Aufforderung des
Vorsitzenden Richters Richard May ignoriert
hatte, zu Verfahrensfragen
Stellung zu nehmen, entzog ihm der Richter
das Mikrofon. Er werde im Prozess
noch Gelegenheit erhalten, seine Meinung
darzulegen, sagte May." Dieser
Zeitung verdanken wir auch die
Ausnahme-Überschrift: "Milosevic sieht sich
als Verteidiger der Heimat".
Was Slobodan Milosevic tatsächlich sagte,
muss man wieder zusammensuchen, so
findet man in der Neuen Zürcher Zeitung vom
10.01.2002: "Milosevic sagte bei
der Anhörung, es werde der Versuch gemacht,
die Geschichte zu verdrehen."
Süddeutsche und Berliner Zeitung bringen
übereinstimmend das Zitat:"Das ist
nur eine fabrizierte Rechtfertigung für die
Verbrechen, die bei der
Nato-Aggression gegen mein Land und meine
Nation begangen wurden". Und der
schon erwähnte Klaus Bachmann ergänzt:
"Selbst die Anklageschrift gegen ihn
bestätige die Verbrechen der Nato gegen
Serbien, hob Milosevic am Mittwoch
an, ‚denn alle Vorwürfe gegen mich
liegen in der Zeit der Nato-Luftangriffe.
Die Verteidiger ihres Heimatlandes sollen zu
Verbrechern gestempelt werden,
diejenigen, die nachts kamen und tausende
Kilometer zurücklegten, um
serbische Krankenhäuser und Brücken zu
bombardieren, sollen als die guten
Jungs dastehen.'" (Frankfurter Rundschau,
10.02.2002). Zum Vergleich die
Fassung der Süddeutschen Zeitung: In einer
Tirade wies Milosevic darauf hin,
dass die ihm zur Last gelegten Verbrechen im
Kosovo 1999 in der Zeit
geschehen sein sollen, in der die Nato den
Kosovo bombardiert habe. "Man
versucht es so darzustellen, dass jene, die
damals ihre Familien, ihre
Kinder und ihre Heimat verteidigten,
Kriminelle und üble Existenzen gewesen
seien", rief er in serbischer Sprache. Jene
aber, die mit Unterstützung
"albanischer Terroristen" für die Tötung
vieler Menschen und enormen
materiellen Schaden verantwortlich seien,
würden international als die
"guten Jungs" gefeiert.
Man darf gespannt sein, welche Anstrengungen
zur Geschichtsverdrehung die
Mannschaft um Del Ponte uns noch zumuten
Wird. Ein Vorgeschmack darauf gab
es vor einigen Tagen, als schon mal
durchsickerte, dass auch ein gewisser
William Walker als Zeuge der Anklage
aufgeboten werden soll: der langjährige
CIA-Agent, Erfinder des "Massakers" von
Racak und Chef diverser
lateinamerikanischer
Contra-Terroristenbanden.
c/o Klaus Hartmann
Sprecher der deutschen Sektion des ICDSM
Schillstraße 7
D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@...
URL: www.free-slobo.de
Subject: capodanno a Belgrado
Date: Thu, 10 Jan 2002 11:36:40 +0100
From: Alessandro Di Meo <dimeo@...>
To: "jugocoord@..." <jugocoord@...>
Srecna Nova Godina (Buon anno nuovo)
Le idee vengono da sole, non è che te le cerchi. Insomma, non sono un
progetto.
Ed è così che ti può saltare in mente, durante una riunione del gruppo
Jugoslavia dell'associazione "Un Ponte per?", mentre discuti su come
portare avanti progetti avviati o da ampliare, del senso che avrebbe
passare il fine anno in Jugoslavia, coi profughi dell'infame guerra
"Umanitaria".
Le parole sembrano aver perduto senso. La guerra diventa "umanitaria",
la pace "giusta", la libertà "duratura", la giustizia "infinita". Il
sostantivo non basta più. Perduti il senso e la memoria, tutto si può
modificare con aggettivi appropriati.
C'è un'altra parola, che rischia grosso. Ce la scambiamo tutte le volte,
ogni volta, sempre quella? "Auguri!".
Si può salutare per cortesia, scambiare auguri no. Devono partire da un
cuore, il nostro ed arrivare a quello degli altri. Altrimenti, meglio
stare soli.
Ci siamo guardati negli occhi. Coi profughi sarebbe stato complicato,
eravamo già al 20 dicembre. Ma c'era quell'Istituto per minori orfani,
il Drinka Pavlovic di Belgrado.
"Qui si può fare, è più facile, facciamogli questa sorpresa!".
Certo, che gliela faremo! Chi in aereo, chi col treno, chi in macchina,
stracarichi di giocattoli e regali, spaghetti da mangiare insieme,
lenticchie, torroni al cioccolato e, immancabile, spumante e vino per
brindare, siamo partiti.
"La lingua non sarà un problema, vedrai", dico mentre guido, coi nostri
bambini che dormono.
La lingua non è un problema. Non lo sarà mai.
Gli occhi, coi loro sguardi? i cuori, con le loro emozioni? le lacrime e
gli abbracci, alla fine? sanno fare belle cose. E le hanno fatte anche
stavolta.
Insieme a quei regali, per noi? Oggetti personali di molti bambini e
ragazzi del Drinka Pavlovic.
"Buono scambio", avrebbe detto un indiano Sioux. Buono scambio, si. E
davvero, ragazzi?
Srecna Nova Godina!
Alessandro Di Meo
Date: Thu, 10 Jan 2002 11:36:40 +0100
From: Alessandro Di Meo <dimeo@...>
To: "jugocoord@..." <jugocoord@...>
Srecna Nova Godina (Buon anno nuovo)
Le idee vengono da sole, non è che te le cerchi. Insomma, non sono un
progetto.
Ed è così che ti può saltare in mente, durante una riunione del gruppo
Jugoslavia dell'associazione "Un Ponte per?", mentre discuti su come
portare avanti progetti avviati o da ampliare, del senso che avrebbe
passare il fine anno in Jugoslavia, coi profughi dell'infame guerra
"Umanitaria".
Le parole sembrano aver perduto senso. La guerra diventa "umanitaria",
la pace "giusta", la libertà "duratura", la giustizia "infinita". Il
sostantivo non basta più. Perduti il senso e la memoria, tutto si può
modificare con aggettivi appropriati.
C'è un'altra parola, che rischia grosso. Ce la scambiamo tutte le volte,
ogni volta, sempre quella? "Auguri!".
Si può salutare per cortesia, scambiare auguri no. Devono partire da un
cuore, il nostro ed arrivare a quello degli altri. Altrimenti, meglio
stare soli.
Ci siamo guardati negli occhi. Coi profughi sarebbe stato complicato,
eravamo già al 20 dicembre. Ma c'era quell'Istituto per minori orfani,
il Drinka Pavlovic di Belgrado.
"Qui si può fare, è più facile, facciamogli questa sorpresa!".
Certo, che gliela faremo! Chi in aereo, chi col treno, chi in macchina,
stracarichi di giocattoli e regali, spaghetti da mangiare insieme,
lenticchie, torroni al cioccolato e, immancabile, spumante e vino per
brindare, siamo partiti.
"La lingua non sarà un problema, vedrai", dico mentre guido, coi nostri
bambini che dormono.
La lingua non è un problema. Non lo sarà mai.
Gli occhi, coi loro sguardi? i cuori, con le loro emozioni? le lacrime e
gli abbracci, alla fine? sanno fare belle cose. E le hanno fatte anche
stavolta.
Insieme a quei regali, per noi? Oggetti personali di molti bambini e
ragazzi del Drinka Pavlovic.
"Buono scambio", avrebbe detto un indiano Sioux. Buono scambio, si. E
davvero, ragazzi?
Srecna Nova Godina!
Alessandro Di Meo
> http://www.ansa.it/balcani/jugoslavia/20020109140332098527.html
MILOSEVIC: TPI, EX PRESIDENTE CONTESTA LEGITTIMITA' CORTE
(ANSA) - BRUXELLES, 9 GEN - L'ex presidente jugoslavo Slobodan
Milosevic ha nuovamente contestato oggi all'Aja la
legittimita' del Tribunale penale internazionale nel corso dell'ultima
udienza preparatoria del processo che deve iniziare il 12 febbraio.
Intervenendo in chiusura dell'udienza, Milosevic ha accusato il Tpi
di volere ''giustificare i crimini commessi dalla Nato contro il mio
paese''. L'ex presidente jugoslavo ha anche contestato la neutralita'
e l'imparzialita' della corte giudicante presieduta dal britannico
Richard May. ''Una corte deve essere neutrale, imparziale, senza
partito preso: ma che cosa vediamo qui? Il giudice e' britannico e
l'atto d'accusa contro di me e' stato preparato sulla base delle
informazioni fornite dai servizi segreti britannici'' ha affermato
Milosevic, il cui breve intervento e' stato piu' volte interrotto da
May. Il presidente della camera del Tpi ha invitato Milosevic, che
non ha nominato un avvocato difensore, ad attenersi alle questioni
procedurali, invitandolo a riservare gli interventi di caratttere
generale all'inizio del processo. (ANSA). CEF 09/01/2002 14:03
> http://www.ansa.it/balcani/jugoslavia/20011219181632083019.html
JUGOSLAVIA: TPI, MILOSEVIC VUOLE CLINTON COME TESTIMONE
(ANSA) - BELGRADO, 19 DIC - Slobodan Milosevic chiamera' l'ex
presidente degli Stati Uniti Bill Clinton a testimoniare al
processo per crimini di guerra davanti al Tribunale penale
internazionale per la ex Jugoslavia. Lo ha annunciato a Belgrado
Ivica Dacic, alto funzionario del Partito socialista, il partito
di Milosevic. Dacic ha dichiarato al settimanale Nedelnji Telegraf
che Milosevic chiedera' la presenza al processo, in qualita' di
testimoni, di tutti i governanti di paesi che hanno trattato con
lui, in modo pubblico e segreto, o che hanno avuto con lui contatti
a livello politico, per risolvere la crisi nei Balcani. ''Non
bisogna dimenticare che l'amministrazione Clinton - ha detto Dacic al
settimanale - aveva pubblicamente indicato Milosevic come fattore di
pace e stabilita' nei Balcani''. L'avvocato di Milosevic a Belgrado
Dragoslav Ognjanovic ha dichiarato di non sapere se Clinton sara'
chiamato a testimoniare, ma ha assicurato che qualche politico lo
sara' di certo, visto che Milosevic considera che il processo contro
di lui sia un atto politico. L'avvocato ha poi aggiunto che il
tribunale ha organizzato una seduta per il 9 gennaio, che precedera'
il processo, in cui saranno forse annunciati i nomi dei testimoni.
La settimana scorsa al tribunale dell'Aja, Milosevic, che ha
perso il potere in Jugoslavia in seguito ad una rivolta popolare
nell'ottobre 2000, aveva respinto l'accusa di genocidio per la Bosnia.
Milosevic deve anche rispondere delle accuse di crimini contro
l'umanita' e altri crimini per la guerra in Croazia e per il conflitto
in Kosovo. (ANSA). COR-BBB 19/12/2001 18:16
+++ Den Haag: Letzte Anhörung Milosevics +++
DEN HAAG, 10. Januar 2002. Gestern erschien der in Den Haag
inhaftierte ehemalige jugoslawische Bundespräsident Slobodan
Milosevic in der letzten Anhörung vor Beginn des Prozesses vor
dem "Kriegsverbrechertribunal". Ihm wurde mehrmals das Mikrofon
abgeschaltet und schließlich wurde er endgültig am Reden
verhindert. Milosevic sagte, daß die "Verbrechen" gegen ethnische
Albaner in Jugoslawien, die ihm angelastet werden,
merkwürdigerweise gerade während der 78-tägigen NATO-Aggression
gegen Jugoslawien stattgefunden haben sollen, was offensichtlich
ein Versuch ist, die verbrecherische Agression, bei der mehr als
3.000 Menschen getötet wurden, zu rechtfertigen.
Einer der drei vom Tribunal bestimmten "amici curiae" sagte, daß
die Materialien der Regieurng Serbiens über das Wirken der
albanischen Terororganisation UCK "zu umfangreich" seien und das
sie daher nicht bearbeitet werden können.
Die russische Tageszeitung "Sovjetskaja Rossija" verlieh
vorgestern Milosevic die Premie "Slovo narodu" ("Das Wort dem
Volke") für sein Wirken im Jahr 2001.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
> http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,630237,00.html
Milosevic attacks Hague tribunal for British bias
Ian Black in Brussels
Thursday January 10, 2002
The Guardian
Slobodan Milosevic launched a blistering attack on
Britain yesterday as the Hague war crimes tribunal
finalised arrangements for his historic trial, due to
start next month.
Checking his watch to display contempt as the UN court
discussed witnesses and evidence relating to charges
over Kosovo, the former Yugoslav president complained
that the fact he was facing a British judge was
evidence of bias.
Judge Richard May, presiding over the three-man bench
with colleagues from Korea and Jamaica, cut off Mr
Milosevic's microphone and left the courtroom, saying:
"This is not the time for speeches. We have listened
to you patiently."
Making his fifth appearance since being handed over
last year, Mr Milosevic also accused prosecutors of
following British intelligence reports about ethnic
cleansing in Kosovo.
"Look at this court," he said. "Courts should be
impartial. The indictment has been raised according to
what the British intelligence service has said. The
judge is an Englishman."
Tribunal sources said they were pleased Mr Milosevic
finally appeared to be engaging positively in his own
defence.
Lawyers for Mr Milosevic said that he now wanted to
call witnesses, which would include the former US
president Bill Clinton, the prime minister, Tony
Blair, the former foreign secretary Robin Cook, and
Madeleine Albright, the US secretary of state at the
time of the Kosovo conflict. However, no formal
request has been made to the court.
The court has entered not guilty pleas on his behalf
to all three indictments and appointed three
international lawyers as "friends of the court" to
ensure a fair trial.
Mr Milosevic is due to go on trial on February 12,
accused of responsibility for the Serb campaign of
killings and expulsions of Kosovo Albanians in 1999.
Unless prosecutors change the court's mind in the next
few weeks, he will then face a separate trial on
charges of crimes against humanity and genocide in
Croatia in 1991 and in Bosnia from 1992-95.
The Kosovo indictment accuses Mr Milosevic and four
other senior Serbs of responsibility for the murder of
900 Kosovo Albanians and the expulsion of 800,000
civilians from their homes.
Mr Milosevic did his best to look bored and
uninterested, but attacked as soon as Judge May gave
him the floor, insisting that Nato, not Belgrade,
should be in the dock.
"All this is geared towards a construed justification
for the crimes committed during the Nato aggression on
my nation," Mr Milosevic said.
"Quite obviously the intention is to [portray] those
who defended their families... and country as
criminals and evil people."
Prosecutors asked judges to withhold witnesses'
identities before they testify to avoid any
possibility of intimidation. Judge Patrick Robinson
refused the request in the interests of ensuring
proceedings were consistently transparent.
He added: "We have to make sure he gets a fair trial -
that is our fundamental obligation."
===*===
Eine Satire
Eine Kurznotiz, wie sie kleiner nicht sein
könnte, war am 31.12.2001 im Kurier zu
finden:
Prominente Zeugen gegen Milosevic
DEN HAAG - Im Kriegsverbrecherprozess gegen
den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic
will die Anklage 200 Zeugen aufrufen,
darunter Schlüsselfiguren der Kosovo-Krise
wie Albanerführer Ibrahim Rugova oder den
ehemaligen Leiter der OSZE-Mission William
Walker.
William Walker? Tatsächlich wird William
Walker als Zeuge im sogenannten
Kriegsverbrecherprozess gegen Slobodan
Milosevic befragt werden? Ein kleiner
Rückblick lohnt sich, wenn man wissen will,
warum William Walker als prominent im
wahrsten Sinne des Wortes bezeichnet werden
kann:
Im Oktober 1998 begann die OSZE mit dem
Aufbau einer Beobachtermission in Pristina,
im März 1999 zog sie sich nach Mazedonien
zurück. Ihr Chef war der
US-Karrierediplomat William Graham Walker,
Jahrgang 1935, 37 Jahre im Dienst des State
Department, der bereits während seiner
früheren Diplomateneinsätze in Mittel- und
Südamerika einige heikle Aufgaben für die
CIA erledigt hatte. Die New Yorker Workers
World Newspaper vom 28. Januar 1999
beschreibt Walker in ihrem Artikel:
»Kriegsbeil hinter der US-Kosovo- Politik«:
»Es ist wichtig, dass die Welt weiß, wer
Walker ist: ein Militärveteran des
US-State-Department, der den schmutzigen
Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in
den 80er Jahren leitete, und der über jeden
Aspekt dieses Krieges log. 1985 wurde er
stellvertretender Staatssekretär für
Zentralamerika. Er war der Verantwortliche
im Weißen Haus unter Reagan für die
Operation zum Sturz der Regierung
Nicaraguas.
Geleitet wurde die Operation von Oliver
North und Eliot Abrams. Walker war
beispielsweise verantwortlich für die
Waffenlieferungen, die als humanitäre
Aktion getarnt, über den Flughafen Ilopango
in El Salvador abgewickelt wurden, um die
Contra-Banden gegen Nicaragua zu
unterstützen. Später war Walker von 1988
bis 1992 US- Botschafter in El Salvador,
dort herrschten zu jener Zeit die
Todesschwadronen, von denen viele auf
US-Militärschulen trainiert wurden.«
Im Zusammenhang mit der falschen
Darstellung des sogenannten Massakers von
Racak wurde Walker wegen Mißbrauchs seiner
Aufgaben als Diplomat und OSZE- Vertreter
von der Regierung der BR Jugoslawiens
ausgewiesen. Eine Gruppe finnischer
Gerichtsmediziner unter der Leitung von
Frau Helena Ranta war zu dem Schluß
gekommen, dass es keinerlei Anhaltspunkte
für ein Massaker gäbe. Bei einem einzigen
Opfer seien Pulverspuren zu finden gewesen,
die auf eine Exekution hindeuten könnten,
bei allen anderen sei dies auszuschließen.
Wenn es kein Massaker war, kann es nur ein
Gefecht gewesen sein. Ein für die UCK
verlustreiches Gefecht. Falls es unter den
Opfern auch Zivilisten gab, dann aus dem
Grund, dass dieses Dorf nicht die Unschuld
vom Lande war, sondern eine befestigte
Stellung.
Die kroatischen Serben warfen Walker
außerdem vor, als Leiter der
Übergangsverwaltung von Ostslawonien
1996/97 massiv die kroatische Politik der
ethnischen Säuberung unterstützt zu haben.
CIA-Mann Walker wurde im November 1999 in
Pristina von Kosovo-Albanern zum
Ehrenbürger gekürt - ein Ehrenbüger mit
Blut auf seinen Händen.
Ibrahim Rugova, glühender albanischer
Nationalist und überzeugter Separatist,
illegal ausgerufener Präsident des Kosovo,
wird ebenfalls als Zeuge auftreten. Weder
bei William Walker, noch bei Ibrahim Rugova
kann man wohl kaum mit einer objektiven,
schon gar nicht von einer neutralen Aussage
bei dem kommenden Prozess gegen Milosevic
rechnen, egal wie man jetzt zur Person
Milosevic stehen mag.
Aber ein fairer Prozess war auch nicht zu
erwarten. Wer die anderen 198 Zeugen sein
werden, das weiss niemand. Vielleicht wird
eine weitere Kurznotiz mehr Aufschluss
darüber geben.
Und überlesen werden.
Quellen: Kurier, junge welt, NZZ, New
Yorker Workers World Newspaper
**************************************
Jugoslawisch Österreichische
Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@...
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
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MILOSEVIC: TPI, EX PRESIDENTE CONTESTA LEGITTIMITA' CORTE
(ANSA) - BRUXELLES, 9 GEN - L'ex presidente jugoslavo Slobodan
Milosevic ha nuovamente contestato oggi all'Aja la
legittimita' del Tribunale penale internazionale nel corso dell'ultima
udienza preparatoria del processo che deve iniziare il 12 febbraio.
Intervenendo in chiusura dell'udienza, Milosevic ha accusato il Tpi
di volere ''giustificare i crimini commessi dalla Nato contro il mio
paese''. L'ex presidente jugoslavo ha anche contestato la neutralita'
e l'imparzialita' della corte giudicante presieduta dal britannico
Richard May. ''Una corte deve essere neutrale, imparziale, senza
partito preso: ma che cosa vediamo qui? Il giudice e' britannico e
l'atto d'accusa contro di me e' stato preparato sulla base delle
informazioni fornite dai servizi segreti britannici'' ha affermato
Milosevic, il cui breve intervento e' stato piu' volte interrotto da
May. Il presidente della camera del Tpi ha invitato Milosevic, che
non ha nominato un avvocato difensore, ad attenersi alle questioni
procedurali, invitandolo a riservare gli interventi di caratttere
generale all'inizio del processo. (ANSA). CEF 09/01/2002 14:03
> http://www.ansa.it/balcani/jugoslavia/20011219181632083019.html
JUGOSLAVIA: TPI, MILOSEVIC VUOLE CLINTON COME TESTIMONE
(ANSA) - BELGRADO, 19 DIC - Slobodan Milosevic chiamera' l'ex
presidente degli Stati Uniti Bill Clinton a testimoniare al
processo per crimini di guerra davanti al Tribunale penale
internazionale per la ex Jugoslavia. Lo ha annunciato a Belgrado
Ivica Dacic, alto funzionario del Partito socialista, il partito
di Milosevic. Dacic ha dichiarato al settimanale Nedelnji Telegraf
che Milosevic chiedera' la presenza al processo, in qualita' di
testimoni, di tutti i governanti di paesi che hanno trattato con
lui, in modo pubblico e segreto, o che hanno avuto con lui contatti
a livello politico, per risolvere la crisi nei Balcani. ''Non
bisogna dimenticare che l'amministrazione Clinton - ha detto Dacic al
settimanale - aveva pubblicamente indicato Milosevic come fattore di
pace e stabilita' nei Balcani''. L'avvocato di Milosevic a Belgrado
Dragoslav Ognjanovic ha dichiarato di non sapere se Clinton sara'
chiamato a testimoniare, ma ha assicurato che qualche politico lo
sara' di certo, visto che Milosevic considera che il processo contro
di lui sia un atto politico. L'avvocato ha poi aggiunto che il
tribunale ha organizzato una seduta per il 9 gennaio, che precedera'
il processo, in cui saranno forse annunciati i nomi dei testimoni.
La settimana scorsa al tribunale dell'Aja, Milosevic, che ha
perso il potere in Jugoslavia in seguito ad una rivolta popolare
nell'ottobre 2000, aveva respinto l'accusa di genocidio per la Bosnia.
Milosevic deve anche rispondere delle accuse di crimini contro
l'umanita' e altri crimini per la guerra in Croazia e per il conflitto
in Kosovo. (ANSA). COR-BBB 19/12/2001 18:16
+++ Den Haag: Letzte Anhörung Milosevics +++
DEN HAAG, 10. Januar 2002. Gestern erschien der in Den Haag
inhaftierte ehemalige jugoslawische Bundespräsident Slobodan
Milosevic in der letzten Anhörung vor Beginn des Prozesses vor
dem "Kriegsverbrechertribunal". Ihm wurde mehrmals das Mikrofon
abgeschaltet und schließlich wurde er endgültig am Reden
verhindert. Milosevic sagte, daß die "Verbrechen" gegen ethnische
Albaner in Jugoslawien, die ihm angelastet werden,
merkwürdigerweise gerade während der 78-tägigen NATO-Aggression
gegen Jugoslawien stattgefunden haben sollen, was offensichtlich
ein Versuch ist, die verbrecherische Agression, bei der mehr als
3.000 Menschen getötet wurden, zu rechtfertigen.
Einer der drei vom Tribunal bestimmten "amici curiae" sagte, daß
die Materialien der Regieurng Serbiens über das Wirken der
albanischen Terororganisation UCK "zu umfangreich" seien und das
sie daher nicht bearbeitet werden können.
Die russische Tageszeitung "Sovjetskaja Rossija" verlieh
vorgestern Milosevic die Premie "Slovo narodu" ("Das Wort dem
Volke") für sein Wirken im Jahr 2001.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
> http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,630237,00.html
Milosevic attacks Hague tribunal for British bias
Ian Black in Brussels
Thursday January 10, 2002
The Guardian
Slobodan Milosevic launched a blistering attack on
Britain yesterday as the Hague war crimes tribunal
finalised arrangements for his historic trial, due to
start next month.
Checking his watch to display contempt as the UN court
discussed witnesses and evidence relating to charges
over Kosovo, the former Yugoslav president complained
that the fact he was facing a British judge was
evidence of bias.
Judge Richard May, presiding over the three-man bench
with colleagues from Korea and Jamaica, cut off Mr
Milosevic's microphone and left the courtroom, saying:
"This is not the time for speeches. We have listened
to you patiently."
Making his fifth appearance since being handed over
last year, Mr Milosevic also accused prosecutors of
following British intelligence reports about ethnic
cleansing in Kosovo.
"Look at this court," he said. "Courts should be
impartial. The indictment has been raised according to
what the British intelligence service has said. The
judge is an Englishman."
Tribunal sources said they were pleased Mr Milosevic
finally appeared to be engaging positively in his own
defence.
Lawyers for Mr Milosevic said that he now wanted to
call witnesses, which would include the former US
president Bill Clinton, the prime minister, Tony
Blair, the former foreign secretary Robin Cook, and
Madeleine Albright, the US secretary of state at the
time of the Kosovo conflict. However, no formal
request has been made to the court.
The court has entered not guilty pleas on his behalf
to all three indictments and appointed three
international lawyers as "friends of the court" to
ensure a fair trial.
Mr Milosevic is due to go on trial on February 12,
accused of responsibility for the Serb campaign of
killings and expulsions of Kosovo Albanians in 1999.
Unless prosecutors change the court's mind in the next
few weeks, he will then face a separate trial on
charges of crimes against humanity and genocide in
Croatia in 1991 and in Bosnia from 1992-95.
The Kosovo indictment accuses Mr Milosevic and four
other senior Serbs of responsibility for the murder of
900 Kosovo Albanians and the expulsion of 800,000
civilians from their homes.
Mr Milosevic did his best to look bored and
uninterested, but attacked as soon as Judge May gave
him the floor, insisting that Nato, not Belgrade,
should be in the dock.
"All this is geared towards a construed justification
for the crimes committed during the Nato aggression on
my nation," Mr Milosevic said.
"Quite obviously the intention is to [portray] those
who defended their families... and country as
criminals and evil people."
Prosecutors asked judges to withhold witnesses'
identities before they testify to avoid any
possibility of intimidation. Judge Patrick Robinson
refused the request in the interests of ensuring
proceedings were consistently transparent.
He added: "We have to make sure he gets a fair trial -
that is our fundamental obligation."
===*===
Eine Satire
Eine Kurznotiz, wie sie kleiner nicht sein
könnte, war am 31.12.2001 im Kurier zu
finden:
Prominente Zeugen gegen Milosevic
DEN HAAG - Im Kriegsverbrecherprozess gegen
den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic
will die Anklage 200 Zeugen aufrufen,
darunter Schlüsselfiguren der Kosovo-Krise
wie Albanerführer Ibrahim Rugova oder den
ehemaligen Leiter der OSZE-Mission William
Walker.
William Walker? Tatsächlich wird William
Walker als Zeuge im sogenannten
Kriegsverbrecherprozess gegen Slobodan
Milosevic befragt werden? Ein kleiner
Rückblick lohnt sich, wenn man wissen will,
warum William Walker als prominent im
wahrsten Sinne des Wortes bezeichnet werden
kann:
Im Oktober 1998 begann die OSZE mit dem
Aufbau einer Beobachtermission in Pristina,
im März 1999 zog sie sich nach Mazedonien
zurück. Ihr Chef war der
US-Karrierediplomat William Graham Walker,
Jahrgang 1935, 37 Jahre im Dienst des State
Department, der bereits während seiner
früheren Diplomateneinsätze in Mittel- und
Südamerika einige heikle Aufgaben für die
CIA erledigt hatte. Die New Yorker Workers
World Newspaper vom 28. Januar 1999
beschreibt Walker in ihrem Artikel:
»Kriegsbeil hinter der US-Kosovo- Politik«:
»Es ist wichtig, dass die Welt weiß, wer
Walker ist: ein Militärveteran des
US-State-Department, der den schmutzigen
Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in
den 80er Jahren leitete, und der über jeden
Aspekt dieses Krieges log. 1985 wurde er
stellvertretender Staatssekretär für
Zentralamerika. Er war der Verantwortliche
im Weißen Haus unter Reagan für die
Operation zum Sturz der Regierung
Nicaraguas.
Geleitet wurde die Operation von Oliver
North und Eliot Abrams. Walker war
beispielsweise verantwortlich für die
Waffenlieferungen, die als humanitäre
Aktion getarnt, über den Flughafen Ilopango
in El Salvador abgewickelt wurden, um die
Contra-Banden gegen Nicaragua zu
unterstützen. Später war Walker von 1988
bis 1992 US- Botschafter in El Salvador,
dort herrschten zu jener Zeit die
Todesschwadronen, von denen viele auf
US-Militärschulen trainiert wurden.«
Im Zusammenhang mit der falschen
Darstellung des sogenannten Massakers von
Racak wurde Walker wegen Mißbrauchs seiner
Aufgaben als Diplomat und OSZE- Vertreter
von der Regierung der BR Jugoslawiens
ausgewiesen. Eine Gruppe finnischer
Gerichtsmediziner unter der Leitung von
Frau Helena Ranta war zu dem Schluß
gekommen, dass es keinerlei Anhaltspunkte
für ein Massaker gäbe. Bei einem einzigen
Opfer seien Pulverspuren zu finden gewesen,
die auf eine Exekution hindeuten könnten,
bei allen anderen sei dies auszuschließen.
Wenn es kein Massaker war, kann es nur ein
Gefecht gewesen sein. Ein für die UCK
verlustreiches Gefecht. Falls es unter den
Opfern auch Zivilisten gab, dann aus dem
Grund, dass dieses Dorf nicht die Unschuld
vom Lande war, sondern eine befestigte
Stellung.
Die kroatischen Serben warfen Walker
außerdem vor, als Leiter der
Übergangsverwaltung von Ostslawonien
1996/97 massiv die kroatische Politik der
ethnischen Säuberung unterstützt zu haben.
CIA-Mann Walker wurde im November 1999 in
Pristina von Kosovo-Albanern zum
Ehrenbürger gekürt - ein Ehrenbüger mit
Blut auf seinen Händen.
Ibrahim Rugova, glühender albanischer
Nationalist und überzeugter Separatist,
illegal ausgerufener Präsident des Kosovo,
wird ebenfalls als Zeuge auftreten. Weder
bei William Walker, noch bei Ibrahim Rugova
kann man wohl kaum mit einer objektiven,
schon gar nicht von einer neutralen Aussage
bei dem kommenden Prozess gegen Milosevic
rechnen, egal wie man jetzt zur Person
Milosevic stehen mag.
Aber ein fairer Prozess war auch nicht zu
erwarten. Wer die anderen 198 Zeugen sein
werden, das weiss niemand. Vielleicht wird
eine weitere Kurznotiz mehr Aufschluss
darüber geben.
Und überlesen werden.
Quellen: Kurier, junge welt, NZZ, New
Yorker Workers World Newspaper
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Jugoslawisch Österreichische
Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@...
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
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500 DOLLARI DI RICOMPENSA
a chi fosse in grado di citare testualmente una frase razzista
pronunciata da Slobodan Milosevic. Le istruzioni per partecipare si
trovano al sito
> http://www.icdsm.org/more/peaceintro.htm
$500 REWARD IF YOU CAN PRODUCE A RACIST QUOTE FROM MILOSEVIC
On December 11th, Slobodan Milosevic appeared and spoke before the
so-called War Crimes Tribunal in The Hague. The Western mass media has
repeatedly told us that Milosevic is a racist whose speeches whipped up
Serbs to attack Muslims. But few Westerners have actually read his
words. That's a shame, because his words flatly disprove the charge...
> http://www.icdsm.org/more/peaceintro.htm
The Words of Milosevic:
List of Interviews, Articles, and Speeches by Slobodan Milosevic
> http://www.icdsm.org/milosevic/milowords.htm
a chi fosse in grado di citare testualmente una frase razzista
pronunciata da Slobodan Milosevic. Le istruzioni per partecipare si
trovano al sito
> http://www.icdsm.org/more/peaceintro.htm
$500 REWARD IF YOU CAN PRODUCE A RACIST QUOTE FROM MILOSEVIC
On December 11th, Slobodan Milosevic appeared and spoke before the
so-called War Crimes Tribunal in The Hague. The Western mass media has
repeatedly told us that Milosevic is a racist whose speeches whipped up
Serbs to attack Muslims. But few Westerners have actually read his
words. That's a shame, because his words flatly disprove the charge...
> http://www.icdsm.org/more/peaceintro.htm
The Words of Milosevic:
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> http://www.icdsm.org/milosevic/milowords.htm
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