Informazione
(Con la votazione del 9 marzo u.s. sull'invio degli aerei Tornado in
Afghanistan, la Germania ha compiuto un passo ulteriore nella
direzione tracciata dai primi interventi offensivi compiuti al di
fuori del territorio tedesco: quelli contro lo "storico" nemico serbo
- Serbien muss sterbien! -, in Jugoslavia negli anni Novanta...)
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr12-vom-2632007/deutsche-
tornados-fuer-afghanistan/
Deutsche Tornados für Afghanistan
von Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D., Meckenheim
Am 9. März stimmte der deutsche Bundestag einem Antrag der
Bundesregierung zu, der eine Verlegung einer Kampfgruppe von Tornado-
Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan und eine Beteiligung dieses
deutschen Kontingents am Krieg in Afghanistan zum Ziel hat. Es war
nicht anders zu erwarten, als dass das deutsche Parlament mit
deutlicher Mehrheit diesem Vorhaben der Regierung zustimmen würde.
Wie bei anderen Kriegseinsätzen der Bundeswehr stand die Zustimmung
des Parlaments auch für diesen Kampfeinsatz nicht in Frage. Politisch
interessant erschien vor allem das Ausmass der Mehrheit. Wenn es um
Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, ist das deutsche Parlament ein
verlässlicher Partner der Bundesregierung. «Im Ausland zu Hause»
titelt der «Bonner Generalanzeiger» am 24. Februar. Die «Zukunft der
Bundeswehr» liege im Ausland, sie rücke weltweit aus, «um die
globalen Interessen der Mittelmacht Deutschland zu schützen», meint
der Verfasser Holger Möhle. Das scheint – kurz gefasst – heute das
Leitmotiv deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik quer durch den
grössten Teil der deutschen Medien- und Parteienlandschaft zu sein.
Dies wird der zweite Kriegseinsatz der bundesdeutschen Luftwaffe
werden. Acht Jahre ist es her, seit die Luftwaffe sich mit Flugzeugen
zur bewaffneten Aufklärung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien beteiligte
– der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten
Weltkrieg. Gibt es zwischen der damaligen Entscheidungssituation und
heute Parallelen? Zeigt sich daran schliesslich auch eine Art
Kontinuität deutscher Politik, nicht zuletzt im Umgang mit der
deutschen Öffentlichkeit?
Die FDP hat vor kurzem eine «unzulängliche und unehrliche
Informationspolitik der Bundesregierung, besonders
Verteidigungsministers Jung (CDU) beanstandet». («Frankfurter
Allgemeine Zeitung» vom 8. März) In der Tat, Jung hat versucht, den
Einsatz der Bundeswehr klein zu reden. Er vertrat die Auffassung, die
deutschen Tornados betrieben «nur» Aufklärung, dies sei kein
Kampfeinsatz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck stellte klar, dass
es sich hier um einen Kampfeinsatz handle. Denn jeder, der nicht bar
jeden militärischen Sachverstandes ist, weiss, dass die deutschen
Aufklärer beim Kriegseinsatz in Afghanistan Zielinformationen für die
Jagdbomber anderer Nato-Staaten liefern werden. Sie sind ein
integraler Bestandteil der Luftkriegsführung der Nato in Afghanistan
und sind für deren Folgen mitverantwortlich. Die bei Luftangriffen
der USA getöteten Zivilpersonen gehen nun auch mit auf das deutsche
Schuldkonto. Deutsche Piloten können so rasch mitschuldig werden. Die
militärischen Vorgesetzten bis hoch zum Minister sollten dies nicht
auf die leichte Schulter nehmen.
In der Sitzung des Bundestags am 9. März bemängelte vor allem Frau
Künast (Die Grünen) die Informationspolitik der Bundesregierung, die
nur wenig getan habe, den Einsatz zu erklären. «So wenig Information
war noch nie», so das Fazit der ehemaligen Ministerin. Und die
«Süddeutsche Zeitung» kritisiert, die Regierung habe in dieser
Sitzung geschwiegen. Die «Abstinenz der Regierung» habe «den fatalen
Eindruck» erweckt, «hier ginge es um eine Routineangelegenheit, die
sich mal so eben im Vorbeigehen erledigen liesse.»
Auch im Vorfeld des Nato-Krieges gegen Jugoslawien wurden der
Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit vielfach fehlinformiert,
getäuscht und belogen. Die Sitzung des Bundestages am 16. Oktober
1998, die eine deutsche Kriegsbeteiligung mandatierte, war geradezu
ein Forum für Desinformation. Hier nur ein Beispiel: Proklamiertes
Ziel der Kriegsvorbereitung der Nato war die «Abwendung einer
humanitären Katastrophe» in Kosovo. Durch diplomatische Bemühungen
und den Abzug jugoslawischer Truppen hatte sich die Lage vor Ort
tatsächlich schon entspannt. Die Berichterstattung der deutschen
Botschaft in Belgrad machte dies deutlich. Der damalige
Aussenminister Klaus Kinkel verkündete jedoch im Bundestag, die Lage
habe sich «dramatisch verschlechtert». Bei den massgeblichen Stellen
der Bundesregierung, insbesondere im Verteidigungsministerium und
Auswärtigen Amt, waren zutreffende, aktuelle Informationen über die
Lage in Kosovo vorhanden, sie wurden jedoch dem Bundestag und der
Öffentlichkeit vorenthalten. Die dem Parlament gegebenen
Informationen waren insgesamt unzureichend für eine Entscheidung über
Krieg und Frieden.
Die politische Geringschätzung des Völkerrechts
Für den Krieg gegen Jugoslawien gab es kein Mandat des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser Krieg war auch nicht
mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen, denn Jugoslawien hatte kein
Nato-Land angegriffen. Nach der bis dahin allgemein üblichen
völkerrechtlichen Beurteilung handelte es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato. Der damalige deutsche
Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hatte gerade diese Auffassung
bei den Beratungen im Kabinett vertreten und war der Abstimmung im
Bundestag ferngeblieben. Das Plenum des Bundestags und die
Öffentlichkeit erfuhren von dieser Einschätzung des zuständigen
Fachministers natürlich nichts. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt
bezeichnete den Krieg als vierfachen Rechtsbruch: der Charta der
Vereinten Nationen, des Nato-Vertrags, des Zwei-Plus-Vier-Vertrags
und des deutschen Grundgesetzes.
Auch in der Debatte am 9. März 2007 spielten juristische Fragen kaum
eine Rolle. Die angekündigte Verfassungsklage der Abgeordneten
Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU) wurde lediglich von der Linkspartei
thematisiert. Doch bezeichnend ist die Medienkampagne der
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» gegen die «Abweichler». Die beiden
Unionsabgeordneten werden als «Persönlichkeiten mit notorischem Hang
zum Abweichen» diffamiert. («Frankfurter Allgemeine Zeitung», 10.
März) Das mediale Sperrfeuer aus den Frankfurter Redaktionsstuben
trifft natürlich auch die Linkspartei. Die SPD leide «sichtbar unter
dem gnadenlosen Popu lismus der Linkspartei». Die Abgeordneten der
Linkspartei seien «notorische Neinsager» und «fundamentalistische
Gegner». Man gewinnt den Eindruck, der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» wären «volksdemokratische Mehrheiten» von nahe 100 Prozent
am liebsten, wenn es um Kriegseinsätze der Bundeswehr geht. Ein
positives Beispiel ist allerdings die «Süddeutsche Zeitung», die über
wichtige Argumente der Verfassungsklage der beiden Abgeordneten
informiert (vgl. auch Zeit-Fragen, 5. März) und auch darauf hinweist,
dass der 57 Seiten lange Schriftsatz der Klage von dem versierten
Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek stammt, dem Direktor des
Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg
(«Süddeutsche Zeitung», 10. März).
Legitimator «Bündnissolidarität»
Der Hinweis auf die Bündnissolidarität ist heute ein «Pflichttor» bei
jeder Debatte um Auslandeinsätze der Bundeswehr. Dem nahe steht das
Argument, das grösser gewordene Deutschland müsse seiner gewachsenen
internationalen Verantwortung gerecht werden. Dem könne sich die
deutsche Politik nicht entziehen. Nun gibt es durchaus «bestellte
Anforderungen» aus dem internationalen Bereich. «Innerhalb der
Bundeswehr drängelt die Luftwaffe schon lange …» («Frankfurter
Allgemeine Zeitung», 5. Januar) für den Einsatz ihrer Tornados in
Afghanistan. Ein Arrangement zwischen höchstrangigen
Luftwaffengeneralen und ihren angelsächsischen Kollegen hat wohl die
«Nato-Anfrage» nach deutschen Aufklärungs-Tornados in Gang gesetzt.
Die Bundesregierung glaubte offenbar durch eine positive Antwort auf
diese Anfrage, weitergehende Anforderungen aus dem Bündnis für den
afghanistanweiten Einsatz zusätzlicher deutscher Bodentruppen
abwehren zu können. In der Bundestagssitzung vom 9. März zerstörte
der CDU-Abgeordnete von Klaeden diese Illusion. Der aussenpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion stellte fest: «Als Bündnispartner müssen
wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten zu tragen, sondern auch
dieselben Risiken.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung», 10. März) In
den Medien liest sich das so: «Wer also deutsche Tornados in
Afghanistan überall hinschickt, kann Bodentruppen für den Süden nicht
verweigern.» («Süddeutsche Zeitung», 17. Februar)
Aus deutschen Regierungskreisen wird argumentiert, die
Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados kämen vor allem der von
der Nato geführten Stabilisierungstruppe zugute und würden «nur
eingeschränkt und kontrolliert» an die von den USA geführte Operation
«Enduring Freedom» weitergegeben. Dies ist politische Augenwischerei.
Beide Operationen sind allmählich in kleinen Schritten aufeinander
abgestimmt und in einem Hauptquartier zusammengeführt worden. Die
Ausdehnung auf ganz Afghanistan, so der Experte Lothar Rühl, «hat
jenseits der juristischen Feinheiten alle beteiligten Verbündeten
faktisch zu Kriegsparteien gemacht». («Frankfurter Allgemeine
Zeitung», 30. Oktober 2006) Selbstverständlich werden
Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados den Einsatzplanern
anderer Nato-Länder für die Zielauswahl zur Verfügung gestellt. Alles
andere ist Täuschung der Öffentlichkeit.
Blicken wir zurück. Auch in der Debatte im Herbst 1998 über den Krieg
gegen Jugoslawien spielte das Argument der Bündnissolidarität eine
überragende Rolle. Die neue rot-grüne Regierung schien sich geradezu
auf dem internationalen Prüfstand ihrer Bündnisfähigkeit und -
solidarität zu sehen. Aussenminister Kinkel vor dem Bundestag: «Es
geht schliesslich um die europäische Friedensverantwortung und um
unsere Verlässlichkeit im Bündnis.» Kinkel forderte auch: «Wir dürfen
nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des
Sicherheitsrats anbelangt.» Die inzwischen eingetretene
Vernachlässigung des Völkerrechts und des Gewaltmonopols der Uno auch
in der deutschen Sicherheitspolitik zeigen, welche längerfristigen
Wirkungen der Präzedenzfall «Kosovo-Krieg» hatte und wie weit man auf
der «schiefen Ebene» hinabgeglitten ist.
Relativierung des Holocaust
Ein Blick auf die politischen Debatten über die Kriegseinsätze
deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge 1998/1999 und 2007 zeigt
Parallelen in der politischen Argumentation.
Einmalig in der jüngeren deutschen Geschichte ist jedoch, was sich
zwei deutsche Bundesminister bei der Legitimation des Krieges gegen
Jugoslawien leisteten. Doch lassen wir hierzu einen Überlebenden von
Auschwitz zu Wort kommen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
dokumentierte am 27. Januar eine Rede von Arno Lustiger bei einer
Gedenkveranstaltung des Hessischen Landtags für die Opfer des
Nationalsozialismus. Lustiger sagte unter anderem: «Seit dem 24. März
1999 bombardierte die Nato Jugoslawien unter der Mitwirkung der
Bundeswehr in einem von den UN nicht sanktionierten Krieg. Ziel war,
die Bewohner Kosovos zu schützen. Bei einem Bundeswehrbesuch sagte
Verteidigungsminister Scharping: ‹Die Bundeswehr operiert in Kosovo,
um ein neues Auschwitz zu verhindern.› Am 7. April 1999 erklärte
Aussenminister Fischer: ‹Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder
Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.› Die Opfer der
Nazis mussten die Parallelisierung Kosovo – Auschwitz als eine neue
Art der Auschwitz-Lüge betrachten, denn dies ist die Leugnung der
Einmaligkeit des Verbrechens und des mit Auschwitz verbundenen
Zivilisationsbruches. Es war eine Funktionalisierung und
Instrumentalisierung von Auschwitz für anderweitige Zwecke.»
Deutsche Bundesminister als Relativierer, als Funktionalisierer und
Instrumentalisierer des Holocaust zur Legitimierung einer deutschen
Kriegsbeteiligung – dies blieb Deutschland zumindest bei der
politischen Argumentation für den zweiten Kriegseinsatz von Tornado-
Aufklärungsflugzeugen erspart.
top
Nr.12 vom 26.3.2007 © 2006 Genossenschaft Zeit-Fragen
Afghanistan, la Germania ha compiuto un passo ulteriore nella
direzione tracciata dai primi interventi offensivi compiuti al di
fuori del territorio tedesco: quelli contro lo "storico" nemico serbo
- Serbien muss sterbien! -, in Jugoslavia negli anni Novanta...)
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr12-vom-2632007/deutsche-
tornados-fuer-afghanistan/
Deutsche Tornados für Afghanistan
von Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D., Meckenheim
Am 9. März stimmte der deutsche Bundestag einem Antrag der
Bundesregierung zu, der eine Verlegung einer Kampfgruppe von Tornado-
Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan und eine Beteiligung dieses
deutschen Kontingents am Krieg in Afghanistan zum Ziel hat. Es war
nicht anders zu erwarten, als dass das deutsche Parlament mit
deutlicher Mehrheit diesem Vorhaben der Regierung zustimmen würde.
Wie bei anderen Kriegseinsätzen der Bundeswehr stand die Zustimmung
des Parlaments auch für diesen Kampfeinsatz nicht in Frage. Politisch
interessant erschien vor allem das Ausmass der Mehrheit. Wenn es um
Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, ist das deutsche Parlament ein
verlässlicher Partner der Bundesregierung. «Im Ausland zu Hause»
titelt der «Bonner Generalanzeiger» am 24. Februar. Die «Zukunft der
Bundeswehr» liege im Ausland, sie rücke weltweit aus, «um die
globalen Interessen der Mittelmacht Deutschland zu schützen», meint
der Verfasser Holger Möhle. Das scheint – kurz gefasst – heute das
Leitmotiv deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik quer durch den
grössten Teil der deutschen Medien- und Parteienlandschaft zu sein.
Dies wird der zweite Kriegseinsatz der bundesdeutschen Luftwaffe
werden. Acht Jahre ist es her, seit die Luftwaffe sich mit Flugzeugen
zur bewaffneten Aufklärung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien beteiligte
– der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten
Weltkrieg. Gibt es zwischen der damaligen Entscheidungssituation und
heute Parallelen? Zeigt sich daran schliesslich auch eine Art
Kontinuität deutscher Politik, nicht zuletzt im Umgang mit der
deutschen Öffentlichkeit?
Die FDP hat vor kurzem eine «unzulängliche und unehrliche
Informationspolitik der Bundesregierung, besonders
Verteidigungsministers Jung (CDU) beanstandet». («Frankfurter
Allgemeine Zeitung» vom 8. März) In der Tat, Jung hat versucht, den
Einsatz der Bundeswehr klein zu reden. Er vertrat die Auffassung, die
deutschen Tornados betrieben «nur» Aufklärung, dies sei kein
Kampfeinsatz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck stellte klar, dass
es sich hier um einen Kampfeinsatz handle. Denn jeder, der nicht bar
jeden militärischen Sachverstandes ist, weiss, dass die deutschen
Aufklärer beim Kriegseinsatz in Afghanistan Zielinformationen für die
Jagdbomber anderer Nato-Staaten liefern werden. Sie sind ein
integraler Bestandteil der Luftkriegsführung der Nato in Afghanistan
und sind für deren Folgen mitverantwortlich. Die bei Luftangriffen
der USA getöteten Zivilpersonen gehen nun auch mit auf das deutsche
Schuldkonto. Deutsche Piloten können so rasch mitschuldig werden. Die
militärischen Vorgesetzten bis hoch zum Minister sollten dies nicht
auf die leichte Schulter nehmen.
In der Sitzung des Bundestags am 9. März bemängelte vor allem Frau
Künast (Die Grünen) die Informationspolitik der Bundesregierung, die
nur wenig getan habe, den Einsatz zu erklären. «So wenig Information
war noch nie», so das Fazit der ehemaligen Ministerin. Und die
«Süddeutsche Zeitung» kritisiert, die Regierung habe in dieser
Sitzung geschwiegen. Die «Abstinenz der Regierung» habe «den fatalen
Eindruck» erweckt, «hier ginge es um eine Routineangelegenheit, die
sich mal so eben im Vorbeigehen erledigen liesse.»
Auch im Vorfeld des Nato-Krieges gegen Jugoslawien wurden der
Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit vielfach fehlinformiert,
getäuscht und belogen. Die Sitzung des Bundestages am 16. Oktober
1998, die eine deutsche Kriegsbeteiligung mandatierte, war geradezu
ein Forum für Desinformation. Hier nur ein Beispiel: Proklamiertes
Ziel der Kriegsvorbereitung der Nato war die «Abwendung einer
humanitären Katastrophe» in Kosovo. Durch diplomatische Bemühungen
und den Abzug jugoslawischer Truppen hatte sich die Lage vor Ort
tatsächlich schon entspannt. Die Berichterstattung der deutschen
Botschaft in Belgrad machte dies deutlich. Der damalige
Aussenminister Klaus Kinkel verkündete jedoch im Bundestag, die Lage
habe sich «dramatisch verschlechtert». Bei den massgeblichen Stellen
der Bundesregierung, insbesondere im Verteidigungsministerium und
Auswärtigen Amt, waren zutreffende, aktuelle Informationen über die
Lage in Kosovo vorhanden, sie wurden jedoch dem Bundestag und der
Öffentlichkeit vorenthalten. Die dem Parlament gegebenen
Informationen waren insgesamt unzureichend für eine Entscheidung über
Krieg und Frieden.
Die politische Geringschätzung des Völkerrechts
Für den Krieg gegen Jugoslawien gab es kein Mandat des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser Krieg war auch nicht
mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen, denn Jugoslawien hatte kein
Nato-Land angegriffen. Nach der bis dahin allgemein üblichen
völkerrechtlichen Beurteilung handelte es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato. Der damalige deutsche
Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hatte gerade diese Auffassung
bei den Beratungen im Kabinett vertreten und war der Abstimmung im
Bundestag ferngeblieben. Das Plenum des Bundestags und die
Öffentlichkeit erfuhren von dieser Einschätzung des zuständigen
Fachministers natürlich nichts. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt
bezeichnete den Krieg als vierfachen Rechtsbruch: der Charta der
Vereinten Nationen, des Nato-Vertrags, des Zwei-Plus-Vier-Vertrags
und des deutschen Grundgesetzes.
Auch in der Debatte am 9. März 2007 spielten juristische Fragen kaum
eine Rolle. Die angekündigte Verfassungsklage der Abgeordneten
Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU) wurde lediglich von der Linkspartei
thematisiert. Doch bezeichnend ist die Medienkampagne der
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» gegen die «Abweichler». Die beiden
Unionsabgeordneten werden als «Persönlichkeiten mit notorischem Hang
zum Abweichen» diffamiert. («Frankfurter Allgemeine Zeitung», 10.
März) Das mediale Sperrfeuer aus den Frankfurter Redaktionsstuben
trifft natürlich auch die Linkspartei. Die SPD leide «sichtbar unter
dem gnadenlosen Popu lismus der Linkspartei». Die Abgeordneten der
Linkspartei seien «notorische Neinsager» und «fundamentalistische
Gegner». Man gewinnt den Eindruck, der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» wären «volksdemokratische Mehrheiten» von nahe 100 Prozent
am liebsten, wenn es um Kriegseinsätze der Bundeswehr geht. Ein
positives Beispiel ist allerdings die «Süddeutsche Zeitung», die über
wichtige Argumente der Verfassungsklage der beiden Abgeordneten
informiert (vgl. auch Zeit-Fragen, 5. März) und auch darauf hinweist,
dass der 57 Seiten lange Schriftsatz der Klage von dem versierten
Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek stammt, dem Direktor des
Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg
(«Süddeutsche Zeitung», 10. März).
Legitimator «Bündnissolidarität»
Der Hinweis auf die Bündnissolidarität ist heute ein «Pflichttor» bei
jeder Debatte um Auslandeinsätze der Bundeswehr. Dem nahe steht das
Argument, das grösser gewordene Deutschland müsse seiner gewachsenen
internationalen Verantwortung gerecht werden. Dem könne sich die
deutsche Politik nicht entziehen. Nun gibt es durchaus «bestellte
Anforderungen» aus dem internationalen Bereich. «Innerhalb der
Bundeswehr drängelt die Luftwaffe schon lange …» («Frankfurter
Allgemeine Zeitung», 5. Januar) für den Einsatz ihrer Tornados in
Afghanistan. Ein Arrangement zwischen höchstrangigen
Luftwaffengeneralen und ihren angelsächsischen Kollegen hat wohl die
«Nato-Anfrage» nach deutschen Aufklärungs-Tornados in Gang gesetzt.
Die Bundesregierung glaubte offenbar durch eine positive Antwort auf
diese Anfrage, weitergehende Anforderungen aus dem Bündnis für den
afghanistanweiten Einsatz zusätzlicher deutscher Bodentruppen
abwehren zu können. In der Bundestagssitzung vom 9. März zerstörte
der CDU-Abgeordnete von Klaeden diese Illusion. Der aussenpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion stellte fest: «Als Bündnispartner müssen
wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten zu tragen, sondern auch
dieselben Risiken.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung», 10. März) In
den Medien liest sich das so: «Wer also deutsche Tornados in
Afghanistan überall hinschickt, kann Bodentruppen für den Süden nicht
verweigern.» («Süddeutsche Zeitung», 17. Februar)
Aus deutschen Regierungskreisen wird argumentiert, die
Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados kämen vor allem der von
der Nato geführten Stabilisierungstruppe zugute und würden «nur
eingeschränkt und kontrolliert» an die von den USA geführte Operation
«Enduring Freedom» weitergegeben. Dies ist politische Augenwischerei.
Beide Operationen sind allmählich in kleinen Schritten aufeinander
abgestimmt und in einem Hauptquartier zusammengeführt worden. Die
Ausdehnung auf ganz Afghanistan, so der Experte Lothar Rühl, «hat
jenseits der juristischen Feinheiten alle beteiligten Verbündeten
faktisch zu Kriegsparteien gemacht». («Frankfurter Allgemeine
Zeitung», 30. Oktober 2006) Selbstverständlich werden
Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados den Einsatzplanern
anderer Nato-Länder für die Zielauswahl zur Verfügung gestellt. Alles
andere ist Täuschung der Öffentlichkeit.
Blicken wir zurück. Auch in der Debatte im Herbst 1998 über den Krieg
gegen Jugoslawien spielte das Argument der Bündnissolidarität eine
überragende Rolle. Die neue rot-grüne Regierung schien sich geradezu
auf dem internationalen Prüfstand ihrer Bündnisfähigkeit und -
solidarität zu sehen. Aussenminister Kinkel vor dem Bundestag: «Es
geht schliesslich um die europäische Friedensverantwortung und um
unsere Verlässlichkeit im Bündnis.» Kinkel forderte auch: «Wir dürfen
nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des
Sicherheitsrats anbelangt.» Die inzwischen eingetretene
Vernachlässigung des Völkerrechts und des Gewaltmonopols der Uno auch
in der deutschen Sicherheitspolitik zeigen, welche längerfristigen
Wirkungen der Präzedenzfall «Kosovo-Krieg» hatte und wie weit man auf
der «schiefen Ebene» hinabgeglitten ist.
Relativierung des Holocaust
Ein Blick auf die politischen Debatten über die Kriegseinsätze
deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge 1998/1999 und 2007 zeigt
Parallelen in der politischen Argumentation.
Einmalig in der jüngeren deutschen Geschichte ist jedoch, was sich
zwei deutsche Bundesminister bei der Legitimation des Krieges gegen
Jugoslawien leisteten. Doch lassen wir hierzu einen Überlebenden von
Auschwitz zu Wort kommen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
dokumentierte am 27. Januar eine Rede von Arno Lustiger bei einer
Gedenkveranstaltung des Hessischen Landtags für die Opfer des
Nationalsozialismus. Lustiger sagte unter anderem: «Seit dem 24. März
1999 bombardierte die Nato Jugoslawien unter der Mitwirkung der
Bundeswehr in einem von den UN nicht sanktionierten Krieg. Ziel war,
die Bewohner Kosovos zu schützen. Bei einem Bundeswehrbesuch sagte
Verteidigungsminister Scharping: ‹Die Bundeswehr operiert in Kosovo,
um ein neues Auschwitz zu verhindern.› Am 7. April 1999 erklärte
Aussenminister Fischer: ‹Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder
Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.› Die Opfer der
Nazis mussten die Parallelisierung Kosovo – Auschwitz als eine neue
Art der Auschwitz-Lüge betrachten, denn dies ist die Leugnung der
Einmaligkeit des Verbrechens und des mit Auschwitz verbundenen
Zivilisationsbruches. Es war eine Funktionalisierung und
Instrumentalisierung von Auschwitz für anderweitige Zwecke.»
Deutsche Bundesminister als Relativierer, als Funktionalisierer und
Instrumentalisierer des Holocaust zur Legitimierung einer deutschen
Kriegsbeteiligung – dies blieb Deutschland zumindest bei der
politischen Argumentation für den zweiten Kriegseinsatz von Tornado-
Aufklärungsflugzeugen erspart.
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Nr.12 vom 26.3.2007 © 2006 Genossenschaft Zeit-Fragen
Italia pattumiera della NATO
02.04.2007
Source: Pravda.ru
URL: http://italia.pravda.ru/italia/5267-0
Avevamo già sottolineato, nel caso della base americana di Ghedi,
l'uso a dir poco disinvolto che fa il nostro"fratello maggiore
alleato" del nostro territorio, compresi i laghi e i mari, che
evidentemente scambia per pattumiere, non di semplice sporco, ma di
ordigni mortiferi e forse radioattivi.
Sempre la base di Ghedi è al centro di un altro fatto inquietante: il
mattino del 16 Aprile 1999, in piena guerra del Kosovo, un caccia-
bombardiere F-15 U.S.A. Nato, in missione sui cieli della Ex-
Yugoslavia, è costretto a fare ritorno alla base per un "incidente
bellico" non specificato.
Ma la procedura di sicurezza (la loro, si immagina) dice che un aereo
non può atterrare in base carico di esplosivo, ...
... e siccome il caccia ha il ventre pieno di bombe, prosegue e
sgancia prima i due serbatoi supplementari, pieni di carburante,
sulle montagne di Asiago, e subito dopo 4 o 6 ordigni nel bel mezzo
del Lago di Garda, a metà tra Punta S. Vigilio e Gardone Riviera,
secondo I testimoni oculari di Toscolano Maderno e di altri paesini
della sponda bresciana. Anche dei pescatori, in barca al largo,
videro l'aereo basso che sganciava le bombe.
Bombe che risultarono essere, come affermato sommariamente da fonti
militari, del tipo "Cluster Bomb" a guida laser, contenenti ognuna da
200 a 400 "bomblet", che sono quei cilindretti, di solito di colore
giallo, che "seminati" inesplosi - come hanno fatto gli Israeliani in
Libano di recente - diventano delle vere e proprie mine anti-uomo,
per giunta anche galleggianti, pare.
All'epoca il Procuratore capo di Brescia, dott. Giancarlo Tarquini,
notò nella sua relazione che "per quanto attiene al tipo di bombe
scaricate dall'aereo Nato-Usa, sussiste la possibilità, concreta e
oggettiva, della rottura del contenitore, in gergo "canister"
nell'impatto con l'acqua e quindi può esservi presenza di ordigni
"bomblet" vaganti, che possono essersi innescati per semplice
rotazione."
Per questa considerazione fu vietata per alcuni giorni la navigazione
sul Lago.
Seguirono costose ricerche di Esercito e Marina Tricolore che non
portarono a nulla, se non ad un ulteriore aggravio per il
contribuente, anche perchè i responsabili a stelle e striscie come al
solito se ne fregarono, invece di rimediare al danno provocato.
Le solite Autorità preposte minimizzarono e glissarono dicendo che le
bombe non rappresentavano un pericolo essendo per così dire,
"annacquate" a 150 mt di profondità, e quindi innocue. Così dissero
questi irresponsabili, in palese mala fede.
Su sollecitazione di due parlamentari, Tiziana Valpiana (PRC) e
Sergio Divina (Lega), appartenenti alla nuova commissione che indaga
sull'uranio impoverito, presieduta dalla Sen. Lidia Menapace, sembra
che il "caso Garda" sia di nuovo attuale, anche perchè pare sia in
atto nella zona Gardesana un aumento dei linfomi di Hodgkin, forse
correlato al munizionamento all'uranio impoverito presente negli
ordigni finiti nel Lago.
La commissione vuol vederci chiaro, insomma. Verrà riaperta
l'inchiesta e il primo ad essere chiamato in causa dovrebbe essere -
il condizionale è d'obbligo, dati i precedenti) - il pilota dell'
F15 , nella remota speranza che possa fornire dati certi sul tipo,
quantità e contenuto degli ordigni gettati nel Lago.
La commissione auspica anche che le nuove ricerche, che inizieranno a
breve nel triangolo Padenghe-Sirmione-Punta S. Vigilio, possano dare
un migliore esito. Auspica inoltre detta commissione, con evidente
ingenuità, che il Governo vari una Legge che imponga agli aerei Nato
di non considerare i nostri mari e laghi come luoghi- pattumiera.
Vale la pena di ricordare che all'epoca c'era al governo il beneamato
centro-sinistra a guida D'Alema, mentre sappiamo che esiste una
precisa mappatura NATO, concordata con le autorità italiane, in cui
si designano le zone idonee per scaricare munizioni nei casi di
emergenza come quello del 16 aprile 1999.
Quindi il governo non poteva non sapere.
Va aggiunto che la zona di Lago in questione è tutt'altro che
geologicamente stabile, passando per il fondale una profonda faglia
già all'origine di terremoti recenti, come quello che due anni fa
sconvolse la città di Salò. Esiste inoltre una vena lavica che
alimenta le Terme di Sirmione.
Sono proprio "immerse e affogate" al sicuro, le bombe "amiche" usate
per le missioni di pace.
Mentre i nostri governanti fingono di andare a mettere ordine e
pulizia in casa d'altri, spendendo fra l'altro fior di quattrini - i
nostri - per sminare l'Afghanistan o il Libano, non si fà nulla per
recuperare le mine vaganti che, come frutti del male, allignano nel
Lago più grande e bello del Bel Paese.
Bisognerà aspettare che un gruppo di bambini in gita scolastica trovi
un simpatico "grappolo" di canisters, venuto magari a riva con la
corrente, o che un traghetto carico di gitanti vada a sbattere contro
una di queste bombe, venuta magari a galla, per gridare ancora una
volta all'ennesimo, inutile scandalo?
Claudio Negrioli (Clausneghe)
Tratto da: www.luogocomune.net
© 1999-2006. «PRAVDA.Ru». When reproducing our materials in whole or
in part, hyperlink to PRAVDA.Ru should be made. The opinions and
views of the authors do not always coincide with the point of view of
PRAVDA.Ru's editors.
02.04.2007
Source: Pravda.ru
URL: http://italia.pravda.ru/italia/5267-0
Avevamo già sottolineato, nel caso della base americana di Ghedi,
l'uso a dir poco disinvolto che fa il nostro"fratello maggiore
alleato" del nostro territorio, compresi i laghi e i mari, che
evidentemente scambia per pattumiere, non di semplice sporco, ma di
ordigni mortiferi e forse radioattivi.
Sempre la base di Ghedi è al centro di un altro fatto inquietante: il
mattino del 16 Aprile 1999, in piena guerra del Kosovo, un caccia-
bombardiere F-15 U.S.A. Nato, in missione sui cieli della Ex-
Yugoslavia, è costretto a fare ritorno alla base per un "incidente
bellico" non specificato.
Ma la procedura di sicurezza (la loro, si immagina) dice che un aereo
non può atterrare in base carico di esplosivo, ...
... e siccome il caccia ha il ventre pieno di bombe, prosegue e
sgancia prima i due serbatoi supplementari, pieni di carburante,
sulle montagne di Asiago, e subito dopo 4 o 6 ordigni nel bel mezzo
del Lago di Garda, a metà tra Punta S. Vigilio e Gardone Riviera,
secondo I testimoni oculari di Toscolano Maderno e di altri paesini
della sponda bresciana. Anche dei pescatori, in barca al largo,
videro l'aereo basso che sganciava le bombe.
Bombe che risultarono essere, come affermato sommariamente da fonti
militari, del tipo "Cluster Bomb" a guida laser, contenenti ognuna da
200 a 400 "bomblet", che sono quei cilindretti, di solito di colore
giallo, che "seminati" inesplosi - come hanno fatto gli Israeliani in
Libano di recente - diventano delle vere e proprie mine anti-uomo,
per giunta anche galleggianti, pare.
All'epoca il Procuratore capo di Brescia, dott. Giancarlo Tarquini,
notò nella sua relazione che "per quanto attiene al tipo di bombe
scaricate dall'aereo Nato-Usa, sussiste la possibilità, concreta e
oggettiva, della rottura del contenitore, in gergo "canister"
nell'impatto con l'acqua e quindi può esservi presenza di ordigni
"bomblet" vaganti, che possono essersi innescati per semplice
rotazione."
Per questa considerazione fu vietata per alcuni giorni la navigazione
sul Lago.
Seguirono costose ricerche di Esercito e Marina Tricolore che non
portarono a nulla, se non ad un ulteriore aggravio per il
contribuente, anche perchè i responsabili a stelle e striscie come al
solito se ne fregarono, invece di rimediare al danno provocato.
Le solite Autorità preposte minimizzarono e glissarono dicendo che le
bombe non rappresentavano un pericolo essendo per così dire,
"annacquate" a 150 mt di profondità, e quindi innocue. Così dissero
questi irresponsabili, in palese mala fede.
Su sollecitazione di due parlamentari, Tiziana Valpiana (PRC) e
Sergio Divina (Lega), appartenenti alla nuova commissione che indaga
sull'uranio impoverito, presieduta dalla Sen. Lidia Menapace, sembra
che il "caso Garda" sia di nuovo attuale, anche perchè pare sia in
atto nella zona Gardesana un aumento dei linfomi di Hodgkin, forse
correlato al munizionamento all'uranio impoverito presente negli
ordigni finiti nel Lago.
La commissione vuol vederci chiaro, insomma. Verrà riaperta
l'inchiesta e il primo ad essere chiamato in causa dovrebbe essere -
il condizionale è d'obbligo, dati i precedenti) - il pilota dell'
F15 , nella remota speranza che possa fornire dati certi sul tipo,
quantità e contenuto degli ordigni gettati nel Lago.
La commissione auspica anche che le nuove ricerche, che inizieranno a
breve nel triangolo Padenghe-Sirmione-Punta S. Vigilio, possano dare
un migliore esito. Auspica inoltre detta commissione, con evidente
ingenuità, che il Governo vari una Legge che imponga agli aerei Nato
di non considerare i nostri mari e laghi come luoghi- pattumiera.
Vale la pena di ricordare che all'epoca c'era al governo il beneamato
centro-sinistra a guida D'Alema, mentre sappiamo che esiste una
precisa mappatura NATO, concordata con le autorità italiane, in cui
si designano le zone idonee per scaricare munizioni nei casi di
emergenza come quello del 16 aprile 1999.
Quindi il governo non poteva non sapere.
Va aggiunto che la zona di Lago in questione è tutt'altro che
geologicamente stabile, passando per il fondale una profonda faglia
già all'origine di terremoti recenti, come quello che due anni fa
sconvolse la città di Salò. Esiste inoltre una vena lavica che
alimenta le Terme di Sirmione.
Sono proprio "immerse e affogate" al sicuro, le bombe "amiche" usate
per le missioni di pace.
Mentre i nostri governanti fingono di andare a mettere ordine e
pulizia in casa d'altri, spendendo fra l'altro fior di quattrini - i
nostri - per sminare l'Afghanistan o il Libano, non si fà nulla per
recuperare le mine vaganti che, come frutti del male, allignano nel
Lago più grande e bello del Bel Paese.
Bisognerà aspettare che un gruppo di bambini in gita scolastica trovi
un simpatico "grappolo" di canisters, venuto magari a riva con la
corrente, o che un traghetto carico di gitanti vada a sbattere contro
una di queste bombe, venuta magari a galla, per gridare ancora una
volta all'ennesimo, inutile scandalo?
Claudio Negrioli (Clausneghe)
Tratto da: www.luogocomune.net
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views of the authors do not always coincide with the point of view of
PRAVDA.Ru's editors.
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Eighth Anniversary of NATO’s Aggression against Yugoslavia
1) Report from the House of Commons Meeting – London 27 March 2007
2) 8e anniversaire des bombardements de l'OTAN : Serbes et Kosovars albanais célèbrent à leur manière (AP)
3) From Yugoslavia to Iraq to Sudan (Workers World)
=== 1 ===
Report from the House of Commons Meeting –
27 March 2007
Eighth Anniversary of NATO’s Aggression against Yugoslavia
“The tearing up of the UN Charter,” “an aggressive war in which NATO violated its own charter”, “the crossing of the Rubicon” and “events which were momentous for the people of the world”. These were some of the assessments of NATO’s attack on Yugoslavia presented to a well attended public meeting at the House of Commons held to commemorate the eighth anniversary of the NATO countries’ bombing of Serbia and Yugoslavia that began on 24th March 1999.
Some seventy people who filled Committee Room 15 heard speeches from Tony Benn (former Cabinet Minister), Bob Wareing, MP, Alice Mahon, former Labour MP, Mark Littman, QC, and Neil Clark, journalist and writer. The meeting was chaired by Misha Gavrilovic of the Nedaist Initiative - “Aggressors shall not write our history”.
Mr Gavrilovic opened the meeting explaining that it was now the 8th time in 8 years that “the first inter-continental war of aggression against a sovereign state in Europe” was being commemorated in the House Commons. This had been made possible by a number of courageous British MPs who had stood by their principles and had spoken out against the illegal war. A minute’s silence was held to commemorate those killed during the bombing and those whose lives were ended prematurely due to massive damage to the health system and cancer resulting from Nato's use of depleted uranium (DU) bombs.
Tony Benn, the first speaker, addressed the meeting by stating that the aggression was in breach of the UN Charter. It was “a very significant move, a tearing up of the Charter by the Clinton-Blair alliance. They are war criminals.” The use of DU was a war crime.
He described the US as a "declining Empire" and said its strategy was to break up and destroy states that challenged its policies. He referred to the cynicism and hypocrisy of the Empire that had first described the KLA as “terrorists” and then supported them. But “a declining Empire is a wounded tiger – a very, very dangerous animal”.
Mr Benn reminded the meeting that in 1941 Germany invaded Serbia before it attacked Russia. People in Belgrade had said “No” to Hitler. “The Serbs were our only allies then”.
Mr Bob Wareing, who first visited Yugoslavia in 1964 and made some 40 visits since then, spoke of “how very close to his heart” the country had been to him and his wife. In 1991 he visited Yugoslavia as part of a Labour Party parliamentary delegation when he met presidents Milosevic and Tudjman at separate meetings. “Mr Milosevic listened to us, but I found Mr Tudjman forbidding - he wouldn’t listen.”
In 1993 he was together with MP John Reid at Bosanski Brod in Bosnia where they spoke to Bosnian Serb deputies about the proposed Vance-Owen peace plan. He had dreadful memories of that visit. Radovan Karadzic asked him whether he had seen a mass grave with murdered Serbs. He and John Reid then went and saw the mass grave with some 36 bodies killed by Croat forces. The stench of death was everywhere. The memory haunts him. To this day he still sees in his mind the woman in a blue and white spotted skirt whose head fell off as she was pulled from the grave
John Reid tried subsequently to get out the news about the killed Serbs in Bosnia and contacted several newspapers in Scotland. The editors’ position was that such a story would only "confuse people"! The story would not fit the ongoing anti-Serb propaganda and hysteria. Serbs were cast as “baddies” and could not be presented as victims.
Speaking about Kosovo, Mr Wareing reminded the meeting that Kosovo was 15% of the landmass of Serbia. The UN had not carried out the terms of UN Resolution 1244. There have been no returns by Serbian refugees, but some 250,000 Albanians had come over from Albania to Kosovo, often to settle in refugee homes.
“Serbs are outlawed in their own country”. One hundred and fifty Orthodox churches have been demolished and 253 mosques built with money from Saudi Arabia. NATO forces have done very little to protect the Serbian population in Kosovo.”
Mr Aahtisari had reached an impasse over the future of Kosovo; he said “We have to be resolute in defending Serbia’s right as the sovereign power over Kosovo. The UK shouldn’t be in the business of encouraging the division of countries.
“I object to a British Prime Minister playing a Mussolini to Bush as Hitler in the plan for global domination. We should be opposing George Bush's policies. There should be proper negotiations between Serbia and the UN,” he stated.
It was pointed out that on the day of the anniversary meeting (27th March) precisely 66 years ago a popular putsch in Belgrade had unseated a regime that had signed a Pact with Hitler's Germany. In the very same building in which the anniversary meeting was now taking place Prime Minister Winston Churchill had said that “Yugoslavia had found its soul”
Mark Littman, QC, who had produced a report eight years ago deeming the NATO attack to be illegal, said at the meeting that the events of 1999 were both calamitous for the people of Yugoslavia and momentous for the people of the world. It was not a war of self-defence, nor was there a resolution of the Security Council to support it. The whole purpose of the UN Charter was to ensure perpetual peace.
“The failure to honour the Charter has been fatal to that second attempt after World War II to secure peace in the world, and for myself I see nothing ahead except disaster,” he said.
Alice Mahon, the first woman from a Western European parliament to visit Yugoslavia during the bombing, told the meeting that war crimes were committed when NATO bombed a sovereign country that had committed no aggression. The KLA insurgency was a deliberate provocation.
She said 80% of the NATO targets were civilian.
“I stood on the last bridge in Novi Sad before it was destroyed. That was a civilian target. I saw from the hotel window the bombing of the oil refinery at Pancevo and the resulting contamination. That was a civilian target. There was no concern from the propagandists about the air that people there were breathing.”
She spoke of the destruction of the car factory in Kragujevac by 21 cruise missiles in spite of the fact that the workers and trade unionists had sent the coordinates to the White House begging them to spare the factory – another civilian target.
“I think people should still be accountable for these crimes,” she said.
She spoke of ethnic cleansing by Albanians of Serbs and the attempt to wipe out their culture. “It will go down in history as deeply shameful”.
Mrs Mahon was the last witness at the trial of President Milosevic on 1st March 2006. She had two meetings with him. “He conducted himself with great dignity. They had no evidence to substantiate charges against him and as head of state he was entitled to put down an uprising in his country”. "What if there were armed gangs roaming in Yorkshire? I am sure Tony Blair would send in the Army and Police to sort them out”
Mr Milosevic told her that he was a ‘political prisoner’ and that he didn’t think he would get out The Hague alive. “How prophetic”, she said, “a week after I gave evidence, he was dead.” “It was a victors’ court and an absolute disgrace.”
“I am not sure the fight is over. If you give away a bit of a sovereign country who is going to be next? We have to try and counter the propaganda; we must not give up hope and we must carry on fighting.”
Neil Clark said that what happened on 24 March 1999 cannot be underestimated in the history of the twentieth century. It was a crossing of the Rubicon. It was an aggressive war in which NATO violated its own Charter.
“The attack on Yugoslavia did not take place in a vacuum. It had been going on for some time as part of the plan for global domination. Two years later came the attack on Afghanistan, then Iraq. It is all part of a continuum. We have to understand why Yugoslavia was attacked. The idea was to demonstrate that there is no place in the world for a state that resists a market economy. It is a case of divide and conquer – a classical strategy since Roman times. It is a long term project and the Americans lit the fuse in Bosnia.”
“Milosevic was demonised so much precisely because he wanted to keep Federal Yugoslavia together and to keep some sort of social ownership. The New World order won’t allow that. We are being forced to give in to pressures to open our countries to market forces.”
Has Kosovo been a success? The Americans now have their Camp Bondsteel military base and most of the province's assets have been privatised. But for ordinary people in the region it has been a disaster. How can this be called a success?
He said that the propaganda war directed against the Serbs in the media had been ongoing for over 10 years. “A large section of the West's public were brainwashed into believing the case for a humanitarian crusade. It was very clever how the New World Order has got the people on the Left to accept or support the war”.
“Even Hitler didn’t bomb the BBC. We must try to link up the war against Yugoslavia with the Afghan and Iraq wars to see the global strategy. Who is going to be next? We have to say NO to try to stop this juggernaut."
“Yugoslavia refused to pay Danegeld to the Empire and they were bombed. We should want to live in a world that respects international law and where sovereign countries are free to conduct their own affairs.”
Misha Gavrilovic,spoke of the continuing need to decipher the language of 'Natospeak' linked to war propaganda. He referenced an interview given during the bombing by Mr Milosevic to a US station. There were two ongoing wars he had then stated. The physical one carried out with Nato bombs and the media war of lies and disinformation that had started years earlier in order to justify the aggression.
According to Mr Gavrilovic there is little that can be done by most ordinary citizens against Nato bombs - on the other hand everyone should learn to defend against 'Natospeak'. A good example of this begins with the deliberate naming of NATO first war as the "Kosovo War". Thereby an "intercontinental war of aggression led by a non-European power” is being presented as a local and regional conflict between Serbs and Albanians with the purpose of camouflaging the role of international aggressors.
He also referred to the judgement made recently at the International Court of Justice in The Hague where Serbia was cleared of the genocide charge. "It is not pleasant to be associated for over 12 years with a country that has thus been libelled and internationally demonised - especially so in NATO countries." Now that the judgement has been made Serbia should refuse to even discuss any further charges before Western governments and their corporate media mouthpieces make a public apology. “The Government of Serbia should have charged the NATO countries with a blood libel case”.
Concerning the much-advertised "independence" for Kosovo he pointed out that the region, now almost 8 years under Nato occupation, has certainly been independent of Belgrade. The real issue is who is going to control the resources and property in the Serbian province. Belgrade has no control but it holds the property deeds. Does anyone really believe that if these are transferred to Pristina that the interventionists will not take their cut in the process? The valuable Trepca mine is presently being exploited by and for the benefit of Western corporations without either Belgrade or Pristina having been consulted or asked for permission to do so.
The meeting ended with several contributions from the floor.
=== 2 ===
8e anniversaire des bombardements de l'OTAN : Serbes et Kosovars albanais célèbrent à leur manière
Associated Press (AP)
24/03/2007 15h48
Dans l'attente d'une décision du Conseil de sécurité des Nations unies sur l'avenir du Kosovo, Serbes et Kosovars albanophones ont marqué samedi d'une manière fort différente le huitième anniversaire des premiers bombardements de l'OTAN sur la province aujourd'hui sous administration de l'ONU.
À Belgrade, le Premier ministre Vojislav Kostunica et d'autres hauts responsables serbes ont assisté à un office religieux en l'église Saint-Marc à la mémoire des centaines de Serbes morts au cours des frappes aériennes de l'Alliance atlantique.
Au même moment, le président indépendantiste du Kosovo, Fatmir Sejdiu, estimait à Pristina que l'intervention de l'OTAN avait «annoncé l'aube de la liberté pour le peuple du Kosovo qui traversait l'une de ses pires tragédies».
«La plus grande alliance militaire au monde était confrontée au Mal de (Slobodan) Milosevic et de ses nombreux partisans en Serbie», a rappelé M. Sejdiu dans son allocution d'anniversaire, ajoutant qu'«après presque huit années de liberté, le Kosovo est près d'exaucer son voeu d'indépendance et de souveraineté.»
En Serbie, le Parti radical serbe, formation ultranationaliste qui gouvernait avec Milosevic dans les années 90, a pour sa part observé dans un communiqué que l'OTAN et ses pays membres «poursuivent leur agression en tentant de retirer» le Kosovo à la Serbie. En hommage aux «milliers de victimes innocentes, la Serbie ne devra jamais oublier» «l'agression» du 24 mars 1999, a-t-il ajouté.
Ce jour-là, l'Alliance atlantique avait entamé une campagne de frappes aériennes sur des objectifs serbes pour faire cesser la répression militaire exercée par le régime de Belgrade contre les séparatistes albanophones du Kosovo. Après 78 jours de bombardements, Milosevic avait retiré ses troupes de la province et autorisé l'OTAN et une mission des Nations unies à en prendre le contrôle.
Au terme d'une médiation d'une année entre les deux communautés du Kosovo, l'émissaire spécial de l'ONU Martti Ahtisaari a récemment recommandé une indépendance sous supervision internationale pour la province à majorité albanophone.
Reste que les autorités serbes, appuyées par leur allié russe, s'opposent à ce plan onusien et préconisent une large autonomie pour la province, ce qui pourrait donner lieu à un bras de fer avec les autres membres permanents du Conseil de sécurité de l'ONU lorsque le rapport Ahtisaari y sera débattu.
=== 3 ===
EDITORIAL
From Yugoslavia to Iraq to Sudan
Published Mar 29, 2007 8:15 PM
Eight years ago on March 24, 1999, the U.S. began bombing the city of Pristina in Kosovo, the opening of the 79-day war on Yugoslavia.
The brutality of the U.S. bombers is intentionally forgotten by the big U.S. media. U.S. bombs and rockets targeted civilians, hitting passenger trains, destroying the chemical industry, and poisoning the Danube River. Schools were bombed as were hospitals as well as television broadcast centers during live newscasts. As has been documented since that time, U.S. generals told the Yugoslav leaders that unless they surrendered, the capital city of Belgrade would be carpet-bombed so heavily that nothing would be left standing.
Now, eight years later, this war is not being described as the crime it was.
Like the U.S. war on Iraq, the war on Yugoslavia was based on lies. The lies were told by President Bill Clinton, his cabinet members and his generals.
The big lie was that the war was necessary to “stop genocide,” even though there was no genocide to stop.
Genocide has a legal definition under international law, and the U.S. imperialists claimed that gave them legal justification for their war on Yugoslavia. Genocide in that case means the massive, systematic killing of an “ethnic, racial or religious group” by a state power.
The U.S. sanctions on Iraq before the war that killed more than a million Iraqis probably qualifies under this definition as genocide. The U.S. invasion and occupation of Iraq has involved the massive killing of Iraqis.
But in a ruling that also comes eight years after the war, the International Court of Justice—though packed with U.S.-friendly judges—could find no basis for charging the Yugoslav government or the Serbian government with genocide. The headlines, put into the back pages of the newspapers and mostly ignored on the TV news, said: “Serbia not guilty of genocide.”
The ruling did not say there were no deaths, that there was no brutality. It says that there was no genocide being carried out by the Yugoslav government, which was the basis that Clinton and the Pentagon launched the 1999 war.
The significance of this should not be lost. Just as there were no “weapons of mass destruction” in Iraq, there was no genocide in Yugoslavia. But the Clinton administration was threatening war unless Yugoslavia surrendered to a U.S. takeover. The reports of genocide were intentionally whipped up in order to create a justification for the war. This is the same formula the Bush administration used for its war on Iraq.
Similar formulas have been used to justify other imperialist wars. And will be used again in the future unless the imperialists are stopped.
Already claims of “genocide” in Darfur are being used to whip up calls for imperialist military intervention in Sudan. The well-financed “Save Darfur Coalit
(Message over 64 KB, truncated)
(da compagni sloveni, ma significativamente in lingua serbocroata, riceviamo questo testo che incita all'unificazione dei partiti e delle organizzazioni anticapitaliste in terra jugoslava. A cura di Rudi ed Olga)
M I Š L J E N J A
SLOVENSKI KOMUNISTIČKI ODBOR: šljanja u okviru razmene mišljenja.
Predstavnicima komunističkih i radničkih Partija i Društvenih organizacija Srbije.
Sa interesovanjem i zadovoljstvom pratimo informacije o Vašim aktivnostima-dogovorima za zajednički nastup na predstojećim lokalnim izborima u Srbiji. Posebno, smatramo važnim Vaša opredelenja i rad na ujedinjenju komunističkih i radničkih Partija i Društvenih organizacija.
Verujemo da bi Vaš uspeh mogao biti značajan faktor, podstreh a i putokaz za objedinjavane komunističko-socijalističkih snaga na prostorima do nedavno zajedničke socijalističke države, a i šire. Nije potrebno dokazivati, kakav ogromni istoriski značaj će imati ponovno ujedinjavanje za naše narde i narodnosti, prevarene lažnom i zlobnom propagandom od strane udruženih protivsocijalističkih snaga, razdvojene, suprostavljene i posvađane! Pozdravljajući Vaša opredelenja u, nazovimo je početnom fazom ujedinjavanja, Komunistički Odbor Slovenije smatra korisnim upoznati Vas sa svojim razmišljanjima o nekim važnim pitanjima u vezi ideje i delovanja u cilju ujedinjavanja svih socijalističko-komunističkih snaga na teritoriji nedavne zajedničke države.
1.Programsko jedinstveno opredelenje.
Smatramo da je od presudne važnosti za međunarodni radnički pokret, posebno za socijalističko-komunističke snage na teritoriji razbijene SFRJ-e, da sve Partije upišu u svoje Programe glavna marksistička izvorna načela, koja su klasici socijalizma-komunizma odredili kao neophodne pretpostavke za uspeh socijalističke-komunističke ideologije. Načela su poznata:Da radnička klasa osvoji vlast i da istinski vlada u društvu, sve do ukidanja-nestanka klasa (ne da vladaju drugi u njeno ime), da radnička klasa organizuje u društveno vlasništvo glavna privredna dobra (privredne resurse, proizvodne objekte, srestva za proizvodnju i drugo) i da u realnom obimu-okviru ograniči privatno vlasništvo, da potpuno onemogući eksploataciju tuđeg rada i sticanje bogastva tuđim radom, da obzbedi pravo radnih ljudi na rad sa društvenim sredstima za proizvodnju, da istinski obezbedi pravo poizvođača da odlučuju o raspodeli i upotrebi proizvodne vrednosti ostvarene zajedničkim društvenim radom. Pretpostavke će biti ostvarljive ukoliko društveni rad proizvede dovoljno materijalnih dobara za odgovarajući solidan materijalno društveni standard građana.
Za ostvarenje tog strateškog cilja, klasici su opredelili važan uslov ujedinjavanje socijalističko-komuističkih snaga-posebno, radničke klase, na svim prostoima i svim nivoima, sa rukovodećim strukturama i kadrovima, klasno opredeljenim i istinski odanim marksističko-komunističkoj ideologiji.
Sa tom namenom, osnivane su I. II. i III. internacionale (Kominterna). Nažalost, gorka iskustva iz prošlosti potvrđuju neuspehe, razjedinjavanje i poraze, uglavnom, zbog odstupanja i deformacija navedenih načela, kao što su: nametanje neravnopravnih odnosa, diktat i samovolja brojnijih ili razvijenijih, frakcije, kompromisni stavovi prema buržoaziji, izdaja i prelazak na suprotnu stranu. Nije ispunjavana i jedna od najvažnijih predpostavki (bila je uneta i u Program jugoslovenskih komunista), da na najodgovornije rukovodeće funkcije dođu socijalizmu odani kadrovi. Naprotiv, posle odlaska naših klasika i starih revolucionarnih kadrova, poznato je kakvi su došli na najodgovrnije partiske i državne funkcije: karijeristi, vlastoljubci, foteljaši, izdajnici i protivnici komunistčke ideologije. Ustvari, neograničeni ego-egoisti.
Jednako je u jugoslovenskoj stvarnosti, a i kod drugih, potvrđena opravdanost upozorenja klasika na opasnost koju za radničku klasu, po dolasku na vlast, prestavlja njena sopstvena birokratija.Kada je sa pozicije vlasti-vladanja nad društvom, morala sići na poziciju služenja istinskoj samoupravnoj vladavini radničke klase i radnih ljudi, prihvatila je izdaju, prešla na stranu svrgnute buržoazije i odano joj služi za prljavu-sramnu nagradu izdaje.
Klasici su ukazivali, a i praksa je potvrdila, da izgradnja prelaznog socijalističkog društva nije lak posao. Staze i putevi koji vode ka tome cilju, nisu ravne i utabane, neispitane su i raznovrsne, hod po njima težak i spor. Rešenja se moraju tražiti u usklađivanju hoda sa izvornim načelima, analizama pređenog, korekcijama u okviru realnosti, racionalnosti, objektivnosti, tolerancije različitog pristupa i mišljenja.
Naravno, ne odstupajući od strateškog cilja- boriti se za izgradnju socijalističko-komunističkog bezklasnog društva. Mišljenja smo, ukoliko bi komunističko radničke partije, koje žele biti dosledne socijalističko-komunističkoj ideologiji, delovale u skladau sa izvornim marksističkim načelima, ne bi moglo doći do tragičnih razilaženja, podela, neuspeha i poraza, kao u prošlosti. Jednako smatramo, da odlučno treba odbaciti i raskrinkavati tzv. kritičare marksizma, koji tvrde da je isti utopija i da je zastareo. Tvrde da se nije ostvarilo Marksovo predviđanje o potiskivanju nacionalnog i verskog faktora i odumiranje država, klasne konfrutacije, polarizacije i sl. da, po njihovom, ti faktori u stvarnosti jačaju. Da su iluzorna i Marksova predviđanja kako će eksploatisani slojevi prispeti u proleterijat, jer da je u praksi ekonomsko-tehnološka preobrazba promenila uslove rada i uslovila nastanak "šarenila" nehemogenih socijalnih grupa sa različitim interesima.
Nadri kritičari nisu u pravu, jer su ostvarena i sve više se ostvaruju Marksova predviđanja, da je buržoazija pretvorila i pretvara u najamne radnike: lekare, pravnike, pesnike, naučnike, pa i duhonike. U kriznim situacijama, kada te grupe ostanu bez posla i bez sredstava za život, još više pripadaju proleterijatu. Takođe, da sve te "šarene" socijalne grupe povezuje zajednički interes, borba protiv eksploatacije, potpuno nagrađivanje rada i odlučivanje o zarađenom!
Mišljenja smo, da su neprihvatljivi neki stavovi o gradnji- kombinaciji mešovitog socijalističko-kapitalističkog sistema-društvenog poretka, koji dopušta eksploataciju tuđeg rada !
Još pre Marksa, socijalistički teoretičari zastupali su tezu o podeli sveta na manjinsku klasu bogatih eksplatatora i većinsku eksplatisanih i obespravljenih. Životna praksa, od tog vremena do danas, potvrđuje da su te podele sve veće, a suprotnosti i nepomirljivost-među njima sve izrazitije, onako kako su klasici marksizma predviđali.
U vezi prednjeg, mišljenja smo da je potrebno uvažavati kriterij za ocenu, koliko su neke Partije socijalističko- komunističke (prave levice), prema tome da li svoje programe zasnivaju na marksističikm načelima i da li se dosledno zalažu za jihovu primenu u praksi. Marksističke Partije ne mogu biti one koje su protiv marksističke ideologije, prihvataju kapitalistički sistem (neoganičeno privatno vlasništvo, eksploataciju i dr.).
Takve su danas tzv. socijalističke, socijaldemokratske, demiokratske, laburističke, liberalne i druge, koje kada dođu na vlast, ne menjaju ništa bitno u kapitalističkom sistemu. Sa takvima ne može biti programskog kompromisa. Uostalom, i kapitalistička ideologija zastupa teze da komunizam teba iskoreniti i to u praksi čine. To ne znači da nije potrena sradnja sa drugima, po svim pitanjima i akcijama koja slabe bilo koji segment kapitalističkog sisema.
2. Nepriznavanje razbijanja SFRJ-e.
Smatramo da bi ujedinjavanju socijalističko-komunističkih snaga na prostoru nedavne zajedničke države znatno doprineo jedinstven stav i zajednička izjava o nepriznavanju razbijanja SFRJ-e. Ukoliko zastupamo stav, na osnovu poznatih nepobitnih činjenica, da je Socijalistička Jugoslavija nasilno razbijena, nije opravdano priznati legitimnost nasilja. Ukoliko akt nasilja ne osudimo zvaničnom izjavom o nepriznavanju nasilja, prećutno bi odobrili legitimnost i legalnost nasilja, koje je izvršeno protivno pravu SFRJ-e i međunarodnom pravu.. Osnov i oslonac za nepriznavanje nasilnog razbijanja i komadanja SFRJ-e je u Odulci II. zasedanja AVNOJ-a, 29. novembra 1943.godine, u bosanskom gradu Jajcu.
Nema bitne razlike između oba razbijačka čina, sem vremenskog faktora, oblika i broja protagonista-učesnika u razbijanju. U oba primera agresori su propagirali " novi" svetski poredak, a cilj je bio indentičan, okupacija i podela teritorija, promena vlasti i silom nametanje fašističkog ili kapitalističkog eksploatatorskog sistema. Primena oružane sile, organizovanje, naoružavanje i rukovođenje protiv državnih pobuna i paravojnih formacija, međujnacionalnih i međuverskih sukoba, podela teritorija i sve drugo. Ukoliko se ima u vidu oružana agresija NATO snaga na pojedine delove države, upotrebljene su znatno veće oružane snage, nego l941. godine, jača i sveobuhvatna protivsocijalistička propaganda. Fašističke agresorske države, 1941. nisu mogle izolovati žrtve u međunarodnim odnosima, kako su to učinile agresorske imperijalističke države, 1990-ih godina (paralisanjem OUN, ušutkivanjem svetske javnosti i drgim drastičnim merama).
Socijalističko-komunističke snage, nepriznavanjem razbijanja svoje socijalističke države, iako realno ona ne postoji, ne čine ništa protivpravno i nelogično. Naprotiv, moralno opravdano afirmišu svoje pravo da se bore za povratak onog što im je nasiljem oduzeto, državu koja je bila suverena, međunarodno pravno priznata, a posebno, cenjena kao značajan međunarodni faktor, primeran borac za mir i međudržavne ravnopravne odnose. Uostalom, i Povelja OUN priznaje pravo državi žrtvi agresije da se brani i da ne priznaje silom-agresijom nametnuto stanje. Zbog razlike u svetskim zbivanjima, 1940-ih i 1990-ih godina, očekivanja za rekonstrukciju i konsolidaciju razbijene države traju i trajat će duže nego u prvom slučaju, ali to ne može biti razlog za skepsu i iluzije.
3. Otimanje Kosova i Metohije.
U vezi sa prednjim, danas je važno pitanje jedinstvenog stava o Kosovu, obzirom da je sastavni deo Republike Srbije i SFRJ-e kao celine. Opredelenje za rekonstrukciju razbijene države, naravno, podrazumeva i Kosovo u u njoj, bilo da se naziva Oblast, Pokrajina ili kakav drugi deo organizovanosti teritorije države. Zato je, bilo čija podrška nezavisnosti Kosova, suprotna ideji o obnavljanju razbijene države i znači podršku fašističko-imperijalističkim planovima, porobljavanja, razdvajanja, suprostavljanja i zavađanja naroda, što imperijalisti sprovode, da bi lakše vladali nad razdeljenim delovima.
Imperijalisti su vešto koristili istoriske okolnosti u životu albanskog naroda-narodnosti i sklonosti albanskih nacionalističkih vođa da usiljavaju "rešavanje" albanskih nacionalnih interesa i emancipacije u svađi i sukobima sa drugim narodima, sa kojima su živeli i žive na istom geografskom prostoru. Na nacionalističkoj platformi uspevali su pridobiti većinu Albanaca na strani zavojevača (primer u I. i II. svetskom ratu, kao i danas za seperatističku ideju, pod okriljem imperijalista). Od brojnih manipulacija sa albanskim narodom-naronosti, naročito je štetna indoktrinacija Albanaca na naučno nedokazanoj tezi o njihovom ilirskom poreklu, na čemu su nacionalisti izgradli strategiju o etničkom čišćenju nealbanskoih nacionalnih zajednica sa tih prostora, što takođe, podržavaju kapitalističko-imperijalistički osvajači. I kada bi ta teza bila istinita, ne može pravdati etničko čišćenje, inače, svojstveno nacionalističko-fašističkoj i imperijalističkoj ideološkoj praksi.
Jugoslovenski komunisti su, uglavnom, imali pravilan stav o albanskom pitanju i stvarnom interesu albanskog naroda. Osuđivali su revanšistički odnos prema albanskoj narodnosti, u pojedinim fazama vladavina nacionalističkog vođstva blakanskih država, posebno srpskih.
Pozivali su albansku narodnost da ne sledi put nacionalista, konfrutacije i sukoba sa drugim nacionalnim zajednicama, te da se udruži sa drugim jugoslovenskim narodima u borbi za nacionalno oslobođenje i punu ravnopravnost sa drugima.
Kao što je poznato, albanska narodnost se odazvala na poziv komunista, masovnijim učešćem u oslobođenju zemlje, krajem II svetskog rata i uključivanjem u jugoslovensku zajednicu-izgradnju socijalističke države.
Poznati su i pozitivni rezultati koje je albanska narodnost postigla u zajenici, uz pomoć svih jugosloenskih naroda. Uspehe su često isticali albanski rukovodioci, među kojima je značajna izjava dugogodišnjeg istaknutog rukovodioca na Kosmetu Fadilj Hodže, koju je kroisno često citirati: "Albanska narodnost Kosova ostvarila je takav razvoj kakv nije imala u svojoj istoriji, od kako se na ovom tlu zna za ime Albanac. Nikada u prošlosti nije imala brži i dinamičniji uspon. I ne samo to, mogu reći da meni nije poznato da postoji ijedan drugi narod koji je u ovako kratkom vremenu postigao tako veliki napredak, kakav su ostvarili Albanci na Kosovu. Za svega četiri decenije savladali smo teški feudalizam i neviđenu kulturnu i drugu zaostalost.
Danas mi Albanci imamo sve mogućnosti da razvijamo i negujemo sve vrednosti koje čine naš nacionalni indentitet…". Fadiljeva izjava, kao i brojni dokumenti koji se odnose na predmetno pitanje, nepobitno potvrđuju da je nacionalno pitanje albanske narodnosti bilo najpovoljnije rešeno u Socijalističkoj Jugoslaviji.
Nema razloga za promenu stava komunista do albanskog pitanja. Taj stav je, potrebno ga je stalno isticati: Uverenost komunista da je istinski interes albanske narodnosti suživot u zajednici sa drugim narodima i narodnostima nedavne zajedničke države, koja garantuje ravnopravnost i pravo na svestrani razvoj, koji mogu nastaviti i ostvarivati samo u socijalističkoj zajednici-Jugoslaviji, da teritorija na kojoj žive, jednako pripada svim narodnim zajednicama koji na njoj žive. Zbog toga je budućnost svih u zajedništvu, ne u konfrutacijama i etničkim progonima, kako ih usmeravaju nacionalističke vođe i imperijalisti.
Samostalnost Kosova ne bi poboljšalo socijalno stanje i životni standard Albanac i drugih. Naprotiv, jačalo bi siromaštvo i eksploatacija građana i prirodnog bogastva Kosova.
Sadašnje kritično i haotično stanje to dokazuje, (npr. po nekim statističkim podacima okupaciske vlasti; postoji 2/3-ska nezaposlenost, 1/3 građana živi sa manje od 1,42 evra na dan, od toga oko polovna sa manje od 0,93 evra na dan, privreda uništena bombardovanjem, ono što je ostalo, opljačkano je ili ne proizvodi. Nema ni kavalifikovanih stručnih kadrova). Pored ostalog, razvijena je korupcija,kriminal, šverc sa drogom, sa čime Kosovo prednjači na Balkanu i šire. U socijalizmu svega toga nije bilo, ili je bilo neznatno.
U vezi navedenog, Slovenski Komunistički Odbor smatra da je i danas, još više nego pre, dužnost komunista da se bore za usmeravanje albanske narodnosti na pravi put- povratka u zajedničku socijalističku državu i predlaže da se nacionalnim zajednicama Kosmeta, sa posebnim naglaskom ili posebno albanskoj zajednici, uputi proglas ili apel, sa pozivom na suživot sa drugim nacionalnim zajednicama, na povratak u socialističku zajednicu, barbu za oslobođenje ispod okupacje. U proglasu ukazati na stvarne interese svih na Kosovu, na štetnost nacionalističke i seperatističke politike, na gorka i tragična iskustva iz prošlosti, kao posledice nacionalističko razdvajačke politike i usmeravanja.
Takođe, krivce koji su prouzrokovali sadašnje siromašno stanje itd. Proglas bi trebale potpisati sve Komunističke Partije i Društvene oranizacije sa prostora nedavne sopcoijalističke države.
Očekivati je da bi takvi apeli imali uspeha, jer treba verovati da većina osiromašenih i opljačkanih građana Kosmeta, zna ceniti, šta su imali u socijalizmu, a šta su izgubili razbijanjem socijalističke države.
Verovatno bi ranije obraćanje komunista albanskom narodu bilo efikasnije, a nadati se da nikad nije kasno.
O pozitivnim efektima Proglasa i apela, postoje iskustva KPJ iz II. svetskog rata, na istoj teritoriji Kosmeta, i u sličnim uslovima rada, kada je većina albanske narodnosti bila zavedena nacionalističko-fašističkom propagandom i podržavala okupatore. Upornom borbom komunista, među ostalim i preko proglasa, uspelo se pridobiti većinu albanske narodnosti na pozicije NOP-a i NOB-e, koja je masovno učestvovala u završnoj fazi oslobađanja zemlje.Tada su proglasi objavljivani u partiskim publikacijama, a vrlo uspešno su ih rasturali po selima i gradovima osobno aktivisti NOP-a.
U tadašnjoj situaciji, bilo je od kapitalne važnosti imati istinske komuniste Albance, iako ih je bilo u manjem broju, bili su dragoceni i znatno su doprinosili uspehu razvoja NOP-a na Kosmetu. Potestimo na nekoliko svetlih likova i heroja Albanaca komunista; Ramiz Sadihu, Emin Duraku, Ali Šukriju, Meta Barjaktari i još neki. Sigurno i danas među Albancima ima pojedinaca i grupa spremnih da se odlučno svom snagom bore za socijalizam i marksističku ideologiju. Dužnost je svih organizovanih komunista da ih pozovu u zajedničku borbu, jedini je ispravan put u današnjoj teškoj situaciji.
Činjenica je da je bilo i izdajnika socijalizma , kao i u drugim delovima SFRJ-e! Komunisti moraju dokazivati da su interesi svih koji žive na Kosmetu jednaki: pravo na rad, bolji životni sandard, odlučivanje o vrednostima stvorenim radom, svestrani razvoj u punoj ravnopravnosti itd. Da se to može ostvarivati i postići u socijalističkoj državi, u miru, te samo većinskim opredelenjem svake nacionalne zajednice ka istom zajedničkom cilju.
Napominjemo, da naša razmišljanja predočavamo objašnjenjem i predlogom, u okviru razmene mišljenja.I ranije smo objavljivali slične stavove i predloge, ali do sada na njih nije bilo odziva, osim Organizacije SKOJ-a, koja podržava stav o nepriznavanju razbijanja države - SFRJ-e.
27.03. 2007
Drugarski pozdrav, aktuelnim geslom-UJEDINIMO SE!
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