Informazione
("Abbiamo bisogno di un nuovo tipo di imperialismo, un imperialismo
che sia compatibile con i diritti umani e con i valori cosmopoliti, un
imperialismo che si ponga come obiettivo quello di portare ordine ed
organizzazione"... Si apre con questa surreale frase di un consigliere
politico di Tony Blair la ottima analisi di Rupp sull'"imperialismo
etico" contemporaneo, recentemente apparsa sullo straordinario
quotidiano di Berlino Junge Welt, che riportiamo di seguito. IS)
http://www.jungewelt.de
Junge Welt - 21.04.2006 / Thema / Seite 10
Imperialismus unter Nachbarn
Die Strategie der »humanitären Interventionen« soll den neuen
Kolonialismus der westlichen Großmächte moralisch legitimieren. Der
irakische Widerstand setzt dem jedoch Grenzen
Von Rainer Rupp
»Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus,
der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel
ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und
Organisation zu bringen.«
Diese Aussage stammt aus der Zeit nach dem NATO-Angriffskrieg gegen
Jugoslawien (März bis Juni 1999) und vor dem anglo-amerikanischen
Angriffskrieg zur Befreiung des irakischen Öls. Gemacht wurde sie von
Tony Blairs damaligem außenpolitischen Chefberater Robert Cooper, und
zwar in einem Heftchen mit dem Titel »Die Neuordnung der Welt: Die
langfristigen Implikationen des 11. September«, das an alle Mitglieder
der Labour-Partei verteilt wurde. Darin setzt sich Cooper mit
nachgerade missionarischem Eifer für einen »neuen Imperialismus« ein,
denn nur dieser könne »die Welt retten«.
Robert Cooper unterscheidet zwischen zwei Arten des »neuen
Imperialismus«: Da ist zunächst der »freiwillige Imperialismus« der
»demokratischen« Institutionen der westlichen Welt, wie dem
»Internationalen Währungsfonds« (IWF) oder der »Weltbank«. Laut Cooper
bringen diese Institutionen »all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig
ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen«.
Allen anderen Staaten jedoch, die sich nicht freiwillig der neuen
Weltordnung unterwerfen wollen, droht, so Cooper wörtlich, »der gut
nachbarschaftliche Imperialismus«. Im Klartext heißt das:
»Verantwortliche« Staaten dürfen notfalls auch militärisch
intervenieren, um Instabilitäten in ihrer Nachbarschaft zu verhindern.
Als leuchtendes Beispiel für diesen »gut nachbarschaftlichen
Imperialismus« führt Cooper die »humanitäre Intervention« der NATO im
Kosovo an. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige wie kein anderes
Beispiel, wie gut »der neue Kolonialismus (!) Ordnung und
Organisation« bringen kann.
Krieg als Entwicklungshilfe
Da der EU-Verfassungsvertrag inzwischen gescheitert ist, wird die
Europäische Union jedoch auf unabsehbare Zeit über kein eigenes
Militärbudget verfügen, um ihre neokolonialen Abenteuer zu
finanzieren. Daher ist man in Brüssel auf die clevere Idee gekommen,
EU-Militärinterventionen, so wie sie jetzt für die Demokratische
Republik Kongo geplant sind, als »Entwicklungshilfe« zu deklarieren
und zumindest teilweise aus dem EU-Entwicklungshilfetopf zu bezahlen.
Aus der Sicht der gut nachbarschaftlichen Imperialisten des
»Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsapparats« der EU in Brüssel
ist das ein völlig logischer Schritt. Denn in der Topetage der
EU-»Sicherheitsarchitekten« finden wir unter Gleichgesinnten auch
Robert Cooper wieder, der dort hinter den Kulissen nun für die
EU-Streitkräfte die interventionistischen Weichen stellt. Dank Tony
Blair ist Cooper inzwischen Chefberater und Büroleiter des
sicherheitspolitischen Chefs der EU, Javier Solana, geworden.
Da der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana selbst ein überzeugter
Menschenrechtsimperialist ist, konnte Cooper seine Strategie fleißig
weiterentwickeln: »Die Herausforderung für die postmoderne Welt
besteht darin, daß wir uns damit anfreunden, mit zweierlei Maß zu
messen. Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des
Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas
sollten sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt,
Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist«,
heißt es in seinem jüngsten Buch »The Breaking of Nations«. Der
Schlüssel für die europäische Sicherheit ist nach Cooper, »daß wir uns
im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im
Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels
anwenden«. (»In the jungle, one must use the laws of the jungle.«)
Die Gesetze des Dschungels haben die Menschenrechtskrieger bereits
gegen Jugoslawien angewandt. Der »humanitäre NATO-Krieg« hat Tausende
Zivilisten, Frauen, Männer und Kinder, das Leben gekostet. Für die
hilfsbereiten »nachbarschaftlichen Imperialisten« ein zu
vernachlässigender Preis. Die rechtsnihilistischen
Menschenrechtskrieger kümmert es auch wenig, daß es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte. Sie haben ihr Ziel
erreicht, Jugoslawien zerschlagen und ihren eigenen Wählern die
blutige Schlächterei auch noch als großartige humanitäre Hilfe verkauft.
Seither ist es den neuen Imperialisten gelungen, 7000 der wichtigsten
und lukrativsten ehemaligen volkseigenen Betriebe Jugoslawiens nebst
Märkten für das westliche Kapital zu befreien und sich wohlfeil unter
den Nagel zu reißen. Den Weg dafür zu ebnen, war nach dem NATO-Krieg
eine der ersten Amtshandlungen der unter westlichem Druck eingesetzten
Marionetten in der serbischen Regierung. Nach außen lief das alles
unter dem Etikett einer Hilfsoperation zum Wohl der jugoslawischen
Menschen ab, denn die Wirtschaft, so hieß es, bedurfte dringender
»Reformen«.
Selbstredend, daß diese Reformen – genau wie die in den anderen
Ländern Osteuropas – ausschließlich auf die Erfordernisse der
neoliberalen Wirtschaftordnung der NATO-Länder ausgerichtet waren und
nicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung. Und weil sich
der größte Teil der Einwohner Jugoslawiens bisher geweigert hat, für
die Befreiung von ihrem Recht auf Arbeit, von ihrem Recht auf freie
Bildung und von ihrem Recht auf freie Gesundheitsfürsorge den
NATO-Ländern die ihnen gebührende Dankbarkeit zu zeigen, wird in
unseren staatstragenden Medien immer wieder Mißmut über die
undankbaren Serben laut.
»Linker« Bellizismus
Frappierend an den neuen imperialen Kriegen ist, daß sie nicht mehr
mit rechten, sondern mit linken Parolen gerechtfertigt werden. Das
dürfte mit der nach 1945 gewandelten Einstellung der europäischen
Völker zum Krieg zusammenhängen. Kolonialkriege und imperialistische
Raubzüge wurden vom Großteil aller Bevölkerungsschichten in den
hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten Europas zunehmend
abgelehnt und verurteilt. Was aber auf den ersten Blick wie ein
Fortschritt aussieht, stellt jedoch, insbesondere nach dem Ende des
Kalten Krieges, keine Garantie gegen neue Kriege dar. Die jüngsten
Aggressionen mußten nur zu »guten« und »hilfreichen« Kriegen
umgedeutet werden, um den Hauptwiderstand in der Bevölkerung zu
überwinden. Für die spin doctors, die PR-Strategen der neuen
Weltordnung, die Hand in Hand mit einer Presse arbeiten, die sich als
vierte Waffengattung der »neuen Imperialisten« versteht, war das kein
unlösbares Problem.
Allerdings wäre das Schüren nationalistischer, chauvinistischer oder
rassistischer Emotionen zur Förderung der Interventions- und
Kriegsbereitschaft unserer Bevölkerung in diesem Kontext denkbar
ungeeignet und sogar kontraproduktiv gewesen. Statt dessen haben sich
die neuen Imperialisten kräftig aus dem Menschenrechtsvokabular und
dem Ideenschatz der Linken bedient, aber nicht ohne diesen zuvor
ideologisch gründlich zu entkernen.
»Die Internationale erkämpft das Menschenrecht«. – Alle, die das
sangen, dachten ganz selbstverständlich auch an Einmischung in die
inneren Angelegenheiten von fremden Diktaturen, zugunsten der
ausgebeuteten Klassenbrüder und -schwestern. Einmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Länder predigen heute auch die neuen
Imperialisten, wenn sie von der »begrenzten Souveränität« anderer
Staaten sprechen, angeblich mit dem Ziel, das Menschenrecht mit Hilfe
einer militärischen Intervention zu schützen. Kein Wunder, daß
insbesondere europäische Linke so anfällig für diesen
Menschenrechtsimperialismus geworden sind. Auch die führenden
europäischen Menschenrechtskrieger kommen aus dieser Ecke, Robert
Cooper z.B. aus der britischen Labour Partei und Javier Solana von den
spanischen Sozialisten. Mit linker Politik hat das aber längst nichts
mehr zu tun, denn die »Menschenrechtsinterventionen« finden nicht
zugunsten der ausgebeuteten Klassenbrüder und
-schwestern statt, sondern zugunsten des internationalen Kapitals, auf
dem Rücken der Ausgebeuteten.
Aber nicht nur spanische und britische Sozialisten, sondern
insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten und Grüne sind diesem
militaristischen Menschenrechtsimperialismus verfallen: »Vergleiche
mit den Nazis mögen hier und da hinken – eines bleibt: Wer mit
derselben fanatischen Überzeugung Menschen systematisch mordet,
vertreibt, vergewaltigt und ihrer elementaren Rechte beraubt, dem muß
mit aller Macht in den Arm gefallen werden.« – Wer erinnert sich nicht
an diese hysterischen Worte des »Genossen« Verteidigungsministers
Rudolf Scharping und an dessen Erfindung des serbischen Fötengrills
zur Rechtfertigung der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am
Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Und wer erinnert sich nicht
an das von Sorgen gequälte Gesicht des grünen Außenministers Joseph
Fischer, der nicht müde wurde, von Konzentrationslagern der Serben im
Kosovo zu sprechen. Hatte es vorher noch geheißen: »Wegen Auschwitz
nie wieder deutsche Soldaten auf den Balkan«, so wurde dieser
Grundsatz von Fischer auf den Kopf gestellt: »Gerade wegen Auschwitz«
müßten deutsche Soldaten auf den Balkan, um dort ein »zweites«
Auschwitz zu verhindern.
Die Lügen, mit denen die SPD/Grünen-Bundesregierung den Angriffskrieg
gegen Jugoslawien rechtfertigte, waren keinen Deut besser als jene,
mit denen die Bush-Administration ihren Angriffskrieg gegen Irak
gerechtfertigt hat. Allerdings ist es Fischer und den Grünen zu
verdanken, daß aus Teilen der deutschen Friedenbewegung begeisterte
Anhänger des Menschenrechtsimperialismus geworden sind. Die dazu
notwendigen mentalen Verrenkungen waren allerdings nur möglich, weil
bereits in den Jahren zuvor sogenannte grüne Vordenker erfolgreich den
intellektuellen Boden für die neuen Kriege beackert hatten. So z.B.
Cora Stephan in ihrem Buch vom guten Krieg.
»Der Krieg an sich ist keine amoralische Sache«, erklärte sie in einem
Interview im Deutschlandfunk im Januar 1999, wo sie als »geläuterte
Alt-68erin« vorgestellt wurde. »Geläutert« sicherlich, weil sie
unmittelbar vor dem Angriff gegen Jugoslawien den Krieg akzeptabel
fand. In ihrem Buch mit dem Titel: »Das Handwerk des Krieges« (Berlin
1998) unterscheidet Stephan zwischen guten und verbotenen Kriegen und
begründet, weshalb die Weltsituation in Zukunft den verstärkten
Einsatz deutscher Soldaten erfordere. Zitat: »Deshalb müssen wir
Abschied von dem Kriegsbild nehmen, das nach dem Zweiten Weltkrieg und
während des Kalten Krieges in Deutschland von der Linken gepflegt
wurde.« Im Falle der westlichen Demokratien gehe es nicht darum, »den
Gegner zu dämonisieren und zu vernichten, sondern ihm demokratische
Werte zu bringen und ihn in die Staatengemeinschaft und ihre
Institutionen einzubinden«, also mit Intervention und Krieg westliche,
d.h. neoliberale »Ordnung und Organisation« zu bringen. Robert Cooper
hätte seinen »nachbarschaftlichen Imperialismus« nicht besser
beschreiben können als die »Alt-68erin« Cora Stephan.
Völkerrecht als »Fiktion«
Wie ein Virus hat diese Geisteskrankheit Teile der deutschen Linken
befallen und hält sie noch immer fest im Griff. Dabei werden die
Grenzen der mentalen Verworrenheit immer weiter ausgedehnt. Das
jüngste Beispiel stammt von dem vermeintlich linken Verleger Klaus
Bittermann, der ausgerechnet in der jungen Welt am 16. März 2006 zum
besetzten Palästina folgendermaßen argumentierte: »Weitaus schlimmer
(als unter israelischer Besatzung) jedoch dürfte es sein, als
Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat zu leben, denn seit
die Linke ihre Liebe zum nationalen Befreiungskampf entdeckt hat, weiß
man auch, daß dort, wo er Erfolg hatte, die Bevölkerung häufig unter
der eigenen Regierung weit mehr zu leiden hatte als unter der
vergleichsweise erträglichen Herrschaft von Besatzern.«
Bittermanns Argumentation scheint direkt den Reichstagsreden vom Ende
des 19. Jahrhunderts entliehen, in denen die Existenz von Kolonien
gerechtfertigt wurde. So hatte bereits Kaiser Wilhelm II. in seiner
Thronrede vom 22. November 1888 vor dem Reichstag betont: »Unsere
afrikanischen Siedlungen haben das deutsche Reich an der Aufgabe
beteiligt, jene Welt für die christliche Gesittung zu gewinnen.« Und
selbst die spanischen Eroberer wollten den Inkas nicht ihr Gold
rauben, sondern den Wilden die abendländischen Werte des Christentums
bringen.
Bei soviel Scheinheiligkeit in der sogenannten »westlichen
Wertedebatte« ist es geradezu erfrischend, wenn bei den
US-amerikanischen Neokonservativen die handfesten strategischen und
wirtschaftlichen Interessen immer wieder durch den dünnen Schleier des
»Freedom and Democracy«-Gesülzes durchscheinen. So schrieb der
bekannte Neocon-Vordenker Robert Kaplan bereits während des
Angriffskriegs gegen Jugoslawien der New York Times: »Der humanitäre
Alptraum mag vielleicht ein Grund für die NATO-Intervention im Kosovo
sein. Aber für die USA stehen vitale strategische Interessen auf dem
Spiel. Der Einsatz rechtfertigt jedmögliche NATO-Maßnahme, um Serbien
zu besiegen, ... denn über nicht weniger als die zukünftigen Konturen
Europas wird jetzt entschieden.«
Und der britische Daily Telegraph machte unmittelbar nach dem Krieg
deutlich: »Beim NATO-Angriff gegen Jugoslawien hat es sich um die
erste Geltendmachung der Neuen Weltordnung gehandelt, in der anderen
(Staaten) liberale Werte aufgezwungen werden können, trotz solcher
Fiktionen wie Völkerrecht und nationaler Souveränität.«
Daß es dabei um die Durchsetzung »liberaler Wirtschaftswerte« ging,
stellte ausgerechnet der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo Carl
Bildt klar, indem er in einem langen Interview mit der New York Times
nach dem Krieg mit verblüffender Offenheit einräumte, daß es ohne eine
gründliche neoliberale Reform in Serbien keine – der NATO und dem
westlichen Kapital – genehme Lösung auf dem Balkan geben könne.
Präsident Milosevic stehe dem im Wege, und deshalb müsse er weg.
Und weil Milosevic keine Schuld an den Verbrechen im Jugoslawienkrieg
nachzuweisen war, mußte er kürzlich auch physisch verschwinden. Denn
ein Freispruch vor dem Haager Tribunal wäre zugleich ein Schuldspruch
für die NATO gewesen.
»Pearl-Harbor-Effekt«
Was aber ist beim Irak-Krieg schiefgelaufen? Daß der
NATO-Angriffskrieg auf dem Balkan ein Probelauf der westlichen
Wertegemeinschaft für weitere Kriege sein sollte, ist inzwischen klar.
Aber der 11. September 2001 verhinderte das Zustandekommen eines
gemeinsamen Menschenrechtskrieges der westlichen »Wertegesellschaft«
gegen Irak. Denn infolge von 9-11 sah die einzige Supermacht keinen
Grund mehr, ihre Kriegsziele mit humanitärem Gefasel zu rechtfertigen.
Auch die Einbindung der Verbündeten zur Legitimierung der US-Kriege
hatte nur noch untergeordnete Bedeutung. Denn der 11. September hatte
den von den Neokonservativen herbeigewünschten Pearl-Harbor-Effekt,
und die US-amerikanische Bevölkerung war mehrheitlich zu jedem Opfer
und Verbrechen bereit, während im Fall Afghanistans sogar die gesamte
»westliche Wertegemeinschaft« Verständnis zeigte.
Aber im Fall Irak zeigten sich die Verbündeten schockiert, als
Washington zur Rechtfertigung des Krieges ungeniert und ohne die
geringste Sorge über deren Durchsichtigkeit eine Kriegslüge nach der
anderen servierte. Doch erst, als die USA mit ihrem Angriff gegen Irak
die beachtlichen wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und
Deutschlands im Zweistromland mit Füßen traten, kam es zum Bruch in
der »westlichen Wertegemeinschaft«. Die
»Für-uns-oder-gegen-uns«-Politik der Bush-Administration und ihr
Alleingang im Irak machten den in der EU bis dahin sorgsam gepflegten
Vorstellungen vom kooperativen Menschenrechtsimperialismus ein Ende.
Der irakische Widerstand
Erst seit sich dank des ständig erstarkenden Widerstands in Irak das
klägliche Scheitern der US-Besatzer abzeichnete, hat die
Bush-Administration inzwischen wieder begonnen, um die Verbündeten zu
werben. Zugleich rückten »Freedom and Democracy«, also die
Menschenrechtsargumente wieder ins Zentrum der Rechtfertigungspolitik
für den Irak-Krieg.
Derweil zeichnet sich in Irak das vollständige Versagen der
US-Besatzer ab. Während sie von ihrem Ziel, die irakische Ölproduktion
wieder in Gang zu setzen, weiter entfernt sind denn je, sprechen
US-Medien in den letzten Wochen vermehrt von einer »Libanisierung des
Irak«. Die FAZ befürchtete gar, daß die Lage »ins Chaotische, in einen
offenen Bürgerkrieg umkippen könnte«, während der jüngste
»Irak-Fortschrittsbericht« des Pentagon eingesteht, daß die Zahl der
Angriffe des irakischen Widerstands seit dem formalen Ende des Kriegs
kontinuierlich gewachsen ist und mit durchschnittlich über 80 am Tag
in den letzten vier Monaten (Stand vom 20. Februar) einen neuen
Höchststand erreicht hat. Zugleich befindet sich Präsident Bushs
Popularität wegen des Krieges auf einem historischen Tiefpunkt, und
seine republikanische Partei droht bei den bevorstehenden Teilwahlen
ihre Mehrheit im Kongreß zu verlieren. Dann könnte es sogar noch zu
dem von einigen Demokraten angedrohten Amtsenthebungsverfahren gegen
Bush kommen. Und das alles haben Präsident Bush und wir dem irakischen
Widerstand zu verdanken.
Bereits beim »Brussells Tribunal« im April 2004 in Belgien gab Jean
Bricmont, Professor der theoretischen Physik an der belgischen
Universität Lüttich und zugleich einer der beiden Anklagevertreter des
Tribunals zur Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen, der
Hoffnung Ausdruck, daß es dem irakischen Widerstand gelingt, »die USA
in eine nicht zu gewinnende Lage zu drängen«, denn dann würde er dazu
beitragen, »das Gesicht der Welt zu verändern und das imposante
Gebäude der angeblich irreversiblen (neoliberalen) Globalisierung zu
schleifen«. Für die Globalisierer sollte die Invasion des Irak, so
Bricmont, »einen Triumph darstellen«. Wenn sie jedoch scheiterte,
»dann würde das nicht nur den Palästinensern, sondern auch allen
anderen Völkern, die gegen die Globalisierung kämpfen, neuen Mut
geben«. Dann dankte Prof. Bricmont dem irakischen Widerstand: Da
dieser »die amerikanische Armee festnagelt und deren Unbesiegbarkeit –
wenn auch nur temporär – in Frage stellt, kämpfen und sterben die
Iraker, wie damals die Vietnamesen, für die gesamte Menschheit«. Und
damit wäre dann auch dem europäischen Menschenrechtsimperialismus der
Todesstoß versetzt und die Rückkehr zum internationalen Recht wieder
möglich.
* Der Text basiert auf einer Rede, gehalten auf einer Versammlung der
DKP Berlin am 18. März
che sia compatibile con i diritti umani e con i valori cosmopoliti, un
imperialismo che si ponga come obiettivo quello di portare ordine ed
organizzazione"... Si apre con questa surreale frase di un consigliere
politico di Tony Blair la ottima analisi di Rupp sull'"imperialismo
etico" contemporaneo, recentemente apparsa sullo straordinario
quotidiano di Berlino Junge Welt, che riportiamo di seguito. IS)
http://www.jungewelt.de
Junge Welt - 21.04.2006 / Thema / Seite 10
Imperialismus unter Nachbarn
Die Strategie der »humanitären Interventionen« soll den neuen
Kolonialismus der westlichen Großmächte moralisch legitimieren. Der
irakische Widerstand setzt dem jedoch Grenzen
Von Rainer Rupp
»Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus,
der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel
ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und
Organisation zu bringen.«
Diese Aussage stammt aus der Zeit nach dem NATO-Angriffskrieg gegen
Jugoslawien (März bis Juni 1999) und vor dem anglo-amerikanischen
Angriffskrieg zur Befreiung des irakischen Öls. Gemacht wurde sie von
Tony Blairs damaligem außenpolitischen Chefberater Robert Cooper, und
zwar in einem Heftchen mit dem Titel »Die Neuordnung der Welt: Die
langfristigen Implikationen des 11. September«, das an alle Mitglieder
der Labour-Partei verteilt wurde. Darin setzt sich Cooper mit
nachgerade missionarischem Eifer für einen »neuen Imperialismus« ein,
denn nur dieser könne »die Welt retten«.
Robert Cooper unterscheidet zwischen zwei Arten des »neuen
Imperialismus«: Da ist zunächst der »freiwillige Imperialismus« der
»demokratischen« Institutionen der westlichen Welt, wie dem
»Internationalen Währungsfonds« (IWF) oder der »Weltbank«. Laut Cooper
bringen diese Institutionen »all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig
ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen«.
Allen anderen Staaten jedoch, die sich nicht freiwillig der neuen
Weltordnung unterwerfen wollen, droht, so Cooper wörtlich, »der gut
nachbarschaftliche Imperialismus«. Im Klartext heißt das:
»Verantwortliche« Staaten dürfen notfalls auch militärisch
intervenieren, um Instabilitäten in ihrer Nachbarschaft zu verhindern.
Als leuchtendes Beispiel für diesen »gut nachbarschaftlichen
Imperialismus« führt Cooper die »humanitäre Intervention« der NATO im
Kosovo an. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige wie kein anderes
Beispiel, wie gut »der neue Kolonialismus (!) Ordnung und
Organisation« bringen kann.
Krieg als Entwicklungshilfe
Da der EU-Verfassungsvertrag inzwischen gescheitert ist, wird die
Europäische Union jedoch auf unabsehbare Zeit über kein eigenes
Militärbudget verfügen, um ihre neokolonialen Abenteuer zu
finanzieren. Daher ist man in Brüssel auf die clevere Idee gekommen,
EU-Militärinterventionen, so wie sie jetzt für die Demokratische
Republik Kongo geplant sind, als »Entwicklungshilfe« zu deklarieren
und zumindest teilweise aus dem EU-Entwicklungshilfetopf zu bezahlen.
Aus der Sicht der gut nachbarschaftlichen Imperialisten des
»Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsapparats« der EU in Brüssel
ist das ein völlig logischer Schritt. Denn in der Topetage der
EU-»Sicherheitsarchitekten« finden wir unter Gleichgesinnten auch
Robert Cooper wieder, der dort hinter den Kulissen nun für die
EU-Streitkräfte die interventionistischen Weichen stellt. Dank Tony
Blair ist Cooper inzwischen Chefberater und Büroleiter des
sicherheitspolitischen Chefs der EU, Javier Solana, geworden.
Da der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana selbst ein überzeugter
Menschenrechtsimperialist ist, konnte Cooper seine Strategie fleißig
weiterentwickeln: »Die Herausforderung für die postmoderne Welt
besteht darin, daß wir uns damit anfreunden, mit zweierlei Maß zu
messen. Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des
Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas
sollten sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt,
Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist«,
heißt es in seinem jüngsten Buch »The Breaking of Nations«. Der
Schlüssel für die europäische Sicherheit ist nach Cooper, »daß wir uns
im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im
Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels
anwenden«. (»In the jungle, one must use the laws of the jungle.«)
Die Gesetze des Dschungels haben die Menschenrechtskrieger bereits
gegen Jugoslawien angewandt. Der »humanitäre NATO-Krieg« hat Tausende
Zivilisten, Frauen, Männer und Kinder, das Leben gekostet. Für die
hilfsbereiten »nachbarschaftlichen Imperialisten« ein zu
vernachlässigender Preis. Die rechtsnihilistischen
Menschenrechtskrieger kümmert es auch wenig, daß es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte. Sie haben ihr Ziel
erreicht, Jugoslawien zerschlagen und ihren eigenen Wählern die
blutige Schlächterei auch noch als großartige humanitäre Hilfe verkauft.
Seither ist es den neuen Imperialisten gelungen, 7000 der wichtigsten
und lukrativsten ehemaligen volkseigenen Betriebe Jugoslawiens nebst
Märkten für das westliche Kapital zu befreien und sich wohlfeil unter
den Nagel zu reißen. Den Weg dafür zu ebnen, war nach dem NATO-Krieg
eine der ersten Amtshandlungen der unter westlichem Druck eingesetzten
Marionetten in der serbischen Regierung. Nach außen lief das alles
unter dem Etikett einer Hilfsoperation zum Wohl der jugoslawischen
Menschen ab, denn die Wirtschaft, so hieß es, bedurfte dringender
»Reformen«.
Selbstredend, daß diese Reformen – genau wie die in den anderen
Ländern Osteuropas – ausschließlich auf die Erfordernisse der
neoliberalen Wirtschaftordnung der NATO-Länder ausgerichtet waren und
nicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung. Und weil sich
der größte Teil der Einwohner Jugoslawiens bisher geweigert hat, für
die Befreiung von ihrem Recht auf Arbeit, von ihrem Recht auf freie
Bildung und von ihrem Recht auf freie Gesundheitsfürsorge den
NATO-Ländern die ihnen gebührende Dankbarkeit zu zeigen, wird in
unseren staatstragenden Medien immer wieder Mißmut über die
undankbaren Serben laut.
»Linker« Bellizismus
Frappierend an den neuen imperialen Kriegen ist, daß sie nicht mehr
mit rechten, sondern mit linken Parolen gerechtfertigt werden. Das
dürfte mit der nach 1945 gewandelten Einstellung der europäischen
Völker zum Krieg zusammenhängen. Kolonialkriege und imperialistische
Raubzüge wurden vom Großteil aller Bevölkerungsschichten in den
hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten Europas zunehmend
abgelehnt und verurteilt. Was aber auf den ersten Blick wie ein
Fortschritt aussieht, stellt jedoch, insbesondere nach dem Ende des
Kalten Krieges, keine Garantie gegen neue Kriege dar. Die jüngsten
Aggressionen mußten nur zu »guten« und »hilfreichen« Kriegen
umgedeutet werden, um den Hauptwiderstand in der Bevölkerung zu
überwinden. Für die spin doctors, die PR-Strategen der neuen
Weltordnung, die Hand in Hand mit einer Presse arbeiten, die sich als
vierte Waffengattung der »neuen Imperialisten« versteht, war das kein
unlösbares Problem.
Allerdings wäre das Schüren nationalistischer, chauvinistischer oder
rassistischer Emotionen zur Förderung der Interventions- und
Kriegsbereitschaft unserer Bevölkerung in diesem Kontext denkbar
ungeeignet und sogar kontraproduktiv gewesen. Statt dessen haben sich
die neuen Imperialisten kräftig aus dem Menschenrechtsvokabular und
dem Ideenschatz der Linken bedient, aber nicht ohne diesen zuvor
ideologisch gründlich zu entkernen.
»Die Internationale erkämpft das Menschenrecht«. – Alle, die das
sangen, dachten ganz selbstverständlich auch an Einmischung in die
inneren Angelegenheiten von fremden Diktaturen, zugunsten der
ausgebeuteten Klassenbrüder und -schwestern. Einmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Länder predigen heute auch die neuen
Imperialisten, wenn sie von der »begrenzten Souveränität« anderer
Staaten sprechen, angeblich mit dem Ziel, das Menschenrecht mit Hilfe
einer militärischen Intervention zu schützen. Kein Wunder, daß
insbesondere europäische Linke so anfällig für diesen
Menschenrechtsimperialismus geworden sind. Auch die führenden
europäischen Menschenrechtskrieger kommen aus dieser Ecke, Robert
Cooper z.B. aus der britischen Labour Partei und Javier Solana von den
spanischen Sozialisten. Mit linker Politik hat das aber längst nichts
mehr zu tun, denn die »Menschenrechtsinterventionen« finden nicht
zugunsten der ausgebeuteten Klassenbrüder und
-schwestern statt, sondern zugunsten des internationalen Kapitals, auf
dem Rücken der Ausgebeuteten.
Aber nicht nur spanische und britische Sozialisten, sondern
insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten und Grüne sind diesem
militaristischen Menschenrechtsimperialismus verfallen: »Vergleiche
mit den Nazis mögen hier und da hinken – eines bleibt: Wer mit
derselben fanatischen Überzeugung Menschen systematisch mordet,
vertreibt, vergewaltigt und ihrer elementaren Rechte beraubt, dem muß
mit aller Macht in den Arm gefallen werden.« – Wer erinnert sich nicht
an diese hysterischen Worte des »Genossen« Verteidigungsministers
Rudolf Scharping und an dessen Erfindung des serbischen Fötengrills
zur Rechtfertigung der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am
Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Und wer erinnert sich nicht
an das von Sorgen gequälte Gesicht des grünen Außenministers Joseph
Fischer, der nicht müde wurde, von Konzentrationslagern der Serben im
Kosovo zu sprechen. Hatte es vorher noch geheißen: »Wegen Auschwitz
nie wieder deutsche Soldaten auf den Balkan«, so wurde dieser
Grundsatz von Fischer auf den Kopf gestellt: »Gerade wegen Auschwitz«
müßten deutsche Soldaten auf den Balkan, um dort ein »zweites«
Auschwitz zu verhindern.
Die Lügen, mit denen die SPD/Grünen-Bundesregierung den Angriffskrieg
gegen Jugoslawien rechtfertigte, waren keinen Deut besser als jene,
mit denen die Bush-Administration ihren Angriffskrieg gegen Irak
gerechtfertigt hat. Allerdings ist es Fischer und den Grünen zu
verdanken, daß aus Teilen der deutschen Friedenbewegung begeisterte
Anhänger des Menschenrechtsimperialismus geworden sind. Die dazu
notwendigen mentalen Verrenkungen waren allerdings nur möglich, weil
bereits in den Jahren zuvor sogenannte grüne Vordenker erfolgreich den
intellektuellen Boden für die neuen Kriege beackert hatten. So z.B.
Cora Stephan in ihrem Buch vom guten Krieg.
»Der Krieg an sich ist keine amoralische Sache«, erklärte sie in einem
Interview im Deutschlandfunk im Januar 1999, wo sie als »geläuterte
Alt-68erin« vorgestellt wurde. »Geläutert« sicherlich, weil sie
unmittelbar vor dem Angriff gegen Jugoslawien den Krieg akzeptabel
fand. In ihrem Buch mit dem Titel: »Das Handwerk des Krieges« (Berlin
1998) unterscheidet Stephan zwischen guten und verbotenen Kriegen und
begründet, weshalb die Weltsituation in Zukunft den verstärkten
Einsatz deutscher Soldaten erfordere. Zitat: »Deshalb müssen wir
Abschied von dem Kriegsbild nehmen, das nach dem Zweiten Weltkrieg und
während des Kalten Krieges in Deutschland von der Linken gepflegt
wurde.« Im Falle der westlichen Demokratien gehe es nicht darum, »den
Gegner zu dämonisieren und zu vernichten, sondern ihm demokratische
Werte zu bringen und ihn in die Staatengemeinschaft und ihre
Institutionen einzubinden«, also mit Intervention und Krieg westliche,
d.h. neoliberale »Ordnung und Organisation« zu bringen. Robert Cooper
hätte seinen »nachbarschaftlichen Imperialismus« nicht besser
beschreiben können als die »Alt-68erin« Cora Stephan.
Völkerrecht als »Fiktion«
Wie ein Virus hat diese Geisteskrankheit Teile der deutschen Linken
befallen und hält sie noch immer fest im Griff. Dabei werden die
Grenzen der mentalen Verworrenheit immer weiter ausgedehnt. Das
jüngste Beispiel stammt von dem vermeintlich linken Verleger Klaus
Bittermann, der ausgerechnet in der jungen Welt am 16. März 2006 zum
besetzten Palästina folgendermaßen argumentierte: »Weitaus schlimmer
(als unter israelischer Besatzung) jedoch dürfte es sein, als
Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat zu leben, denn seit
die Linke ihre Liebe zum nationalen Befreiungskampf entdeckt hat, weiß
man auch, daß dort, wo er Erfolg hatte, die Bevölkerung häufig unter
der eigenen Regierung weit mehr zu leiden hatte als unter der
vergleichsweise erträglichen Herrschaft von Besatzern.«
Bittermanns Argumentation scheint direkt den Reichstagsreden vom Ende
des 19. Jahrhunderts entliehen, in denen die Existenz von Kolonien
gerechtfertigt wurde. So hatte bereits Kaiser Wilhelm II. in seiner
Thronrede vom 22. November 1888 vor dem Reichstag betont: »Unsere
afrikanischen Siedlungen haben das deutsche Reich an der Aufgabe
beteiligt, jene Welt für die christliche Gesittung zu gewinnen.« Und
selbst die spanischen Eroberer wollten den Inkas nicht ihr Gold
rauben, sondern den Wilden die abendländischen Werte des Christentums
bringen.
Bei soviel Scheinheiligkeit in der sogenannten »westlichen
Wertedebatte« ist es geradezu erfrischend, wenn bei den
US-amerikanischen Neokonservativen die handfesten strategischen und
wirtschaftlichen Interessen immer wieder durch den dünnen Schleier des
»Freedom and Democracy«-Gesülzes durchscheinen. So schrieb der
bekannte Neocon-Vordenker Robert Kaplan bereits während des
Angriffskriegs gegen Jugoslawien der New York Times: »Der humanitäre
Alptraum mag vielleicht ein Grund für die NATO-Intervention im Kosovo
sein. Aber für die USA stehen vitale strategische Interessen auf dem
Spiel. Der Einsatz rechtfertigt jedmögliche NATO-Maßnahme, um Serbien
zu besiegen, ... denn über nicht weniger als die zukünftigen Konturen
Europas wird jetzt entschieden.«
Und der britische Daily Telegraph machte unmittelbar nach dem Krieg
deutlich: »Beim NATO-Angriff gegen Jugoslawien hat es sich um die
erste Geltendmachung der Neuen Weltordnung gehandelt, in der anderen
(Staaten) liberale Werte aufgezwungen werden können, trotz solcher
Fiktionen wie Völkerrecht und nationaler Souveränität.«
Daß es dabei um die Durchsetzung »liberaler Wirtschaftswerte« ging,
stellte ausgerechnet der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo Carl
Bildt klar, indem er in einem langen Interview mit der New York Times
nach dem Krieg mit verblüffender Offenheit einräumte, daß es ohne eine
gründliche neoliberale Reform in Serbien keine – der NATO und dem
westlichen Kapital – genehme Lösung auf dem Balkan geben könne.
Präsident Milosevic stehe dem im Wege, und deshalb müsse er weg.
Und weil Milosevic keine Schuld an den Verbrechen im Jugoslawienkrieg
nachzuweisen war, mußte er kürzlich auch physisch verschwinden. Denn
ein Freispruch vor dem Haager Tribunal wäre zugleich ein Schuldspruch
für die NATO gewesen.
»Pearl-Harbor-Effekt«
Was aber ist beim Irak-Krieg schiefgelaufen? Daß der
NATO-Angriffskrieg auf dem Balkan ein Probelauf der westlichen
Wertegemeinschaft für weitere Kriege sein sollte, ist inzwischen klar.
Aber der 11. September 2001 verhinderte das Zustandekommen eines
gemeinsamen Menschenrechtskrieges der westlichen »Wertegesellschaft«
gegen Irak. Denn infolge von 9-11 sah die einzige Supermacht keinen
Grund mehr, ihre Kriegsziele mit humanitärem Gefasel zu rechtfertigen.
Auch die Einbindung der Verbündeten zur Legitimierung der US-Kriege
hatte nur noch untergeordnete Bedeutung. Denn der 11. September hatte
den von den Neokonservativen herbeigewünschten Pearl-Harbor-Effekt,
und die US-amerikanische Bevölkerung war mehrheitlich zu jedem Opfer
und Verbrechen bereit, während im Fall Afghanistans sogar die gesamte
»westliche Wertegemeinschaft« Verständnis zeigte.
Aber im Fall Irak zeigten sich die Verbündeten schockiert, als
Washington zur Rechtfertigung des Krieges ungeniert und ohne die
geringste Sorge über deren Durchsichtigkeit eine Kriegslüge nach der
anderen servierte. Doch erst, als die USA mit ihrem Angriff gegen Irak
die beachtlichen wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und
Deutschlands im Zweistromland mit Füßen traten, kam es zum Bruch in
der »westlichen Wertegemeinschaft«. Die
»Für-uns-oder-gegen-uns«-Politik der Bush-Administration und ihr
Alleingang im Irak machten den in der EU bis dahin sorgsam gepflegten
Vorstellungen vom kooperativen Menschenrechtsimperialismus ein Ende.
Der irakische Widerstand
Erst seit sich dank des ständig erstarkenden Widerstands in Irak das
klägliche Scheitern der US-Besatzer abzeichnete, hat die
Bush-Administration inzwischen wieder begonnen, um die Verbündeten zu
werben. Zugleich rückten »Freedom and Democracy«, also die
Menschenrechtsargumente wieder ins Zentrum der Rechtfertigungspolitik
für den Irak-Krieg.
Derweil zeichnet sich in Irak das vollständige Versagen der
US-Besatzer ab. Während sie von ihrem Ziel, die irakische Ölproduktion
wieder in Gang zu setzen, weiter entfernt sind denn je, sprechen
US-Medien in den letzten Wochen vermehrt von einer »Libanisierung des
Irak«. Die FAZ befürchtete gar, daß die Lage »ins Chaotische, in einen
offenen Bürgerkrieg umkippen könnte«, während der jüngste
»Irak-Fortschrittsbericht« des Pentagon eingesteht, daß die Zahl der
Angriffe des irakischen Widerstands seit dem formalen Ende des Kriegs
kontinuierlich gewachsen ist und mit durchschnittlich über 80 am Tag
in den letzten vier Monaten (Stand vom 20. Februar) einen neuen
Höchststand erreicht hat. Zugleich befindet sich Präsident Bushs
Popularität wegen des Krieges auf einem historischen Tiefpunkt, und
seine republikanische Partei droht bei den bevorstehenden Teilwahlen
ihre Mehrheit im Kongreß zu verlieren. Dann könnte es sogar noch zu
dem von einigen Demokraten angedrohten Amtsenthebungsverfahren gegen
Bush kommen. Und das alles haben Präsident Bush und wir dem irakischen
Widerstand zu verdanken.
Bereits beim »Brussells Tribunal« im April 2004 in Belgien gab Jean
Bricmont, Professor der theoretischen Physik an der belgischen
Universität Lüttich und zugleich einer der beiden Anklagevertreter des
Tribunals zur Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen, der
Hoffnung Ausdruck, daß es dem irakischen Widerstand gelingt, »die USA
in eine nicht zu gewinnende Lage zu drängen«, denn dann würde er dazu
beitragen, »das Gesicht der Welt zu verändern und das imposante
Gebäude der angeblich irreversiblen (neoliberalen) Globalisierung zu
schleifen«. Für die Globalisierer sollte die Invasion des Irak, so
Bricmont, »einen Triumph darstellen«. Wenn sie jedoch scheiterte,
»dann würde das nicht nur den Palästinensern, sondern auch allen
anderen Völkern, die gegen die Globalisierung kämpfen, neuen Mut
geben«. Dann dankte Prof. Bricmont dem irakischen Widerstand: Da
dieser »die amerikanische Armee festnagelt und deren Unbesiegbarkeit –
wenn auch nur temporär – in Frage stellt, kämpfen und sterben die
Iraker, wie damals die Vietnamesen, für die gesamte Menschheit«. Und
damit wäre dann auch dem europäischen Menschenrechtsimperialismus der
Todesstoß versetzt und die Rückkehr zum internationalen Recht wieder
möglich.
* Der Text basiert auf einer Rede, gehalten auf einer Versammlung der
DKP Berlin am 18. März
Prevod sa italijanskog na srpsko-hrvatski (olga daric)
Pismo direktoru dnevnika Liberazione (organ PRC)
lettere @ liberazione.it
20. aprila 2006.
Advakat Paskuale Vilardo u ime Rimskog Saveza Demokratskih Pravnika.
Pismo ocito zasluzuje paznju najsire medjunarodne miroljubive javnosti, zato je prevedeno.
<< Dragi druze,
U poslednje vreme u najvisim organima vlasti sve bruji od poklica "D'Alemu za predsednika." U ime mira i naroda koji se aktivno bori protiv politike rata, te je shodno tome 9. aprila izglasao prilican broj poslanika, svojih predstavnika, u Poslanicki Dom i Senat, podsecam da je protiv D'Aleme podignuta optuznica zbog proizvoljne i zverske agresije na Jugoslaviju. U svojstvu predsednika Ministarskog Saveta D'Alema je pogazio clan 11 i clan 78 Ustava kao i citav niz drugih iz Krivicnog prava.
Sve tuzbe koje su protiv D'Aleme tada podnete arhivisane su uz obrazlozenje da su oba Poslanicka doma zvanicno proglasila rat u smislu clana 78 Ustava. To, medjutim, nije istina. Utoloko pre sto je Liberazione objavio clanak iz pera Niki Vendole gde se jasno kaze da su
oba Doma bila stavljena pred svrsen cin, sto su potvrdili mnogi poslanici, pa i oni iz redova desnog centra. Uostalom nadlezni sudija je do istog zakljucka dosao posle iscrpnog i pomnog proucavanja skupstinskih zapisnika.
Dakle, zadovoljeni su svi uslovi da tuzbe protiv D'Aleme svojevremeno podnete od pravnika Partije Rifondacione Komunista (PRC) shodno clanu 2, stav 2 zakona n° 219 iz 5. juna 1989. budu uzete u razmatranje i prosledjene nadleznom sudu u Rimu kako bi krivicni postupak gonjenja mogao poceti.
Napomenucu jos da pored tog pravnog naboja,D'Alemin slucaj ima i svoju moralno-politicku konotaciju pa je neumitno pitanje : je li moguce glasati za D'Alemu sa stanovista miroljubive koegzistencije i aktivne borbe protiv politike rata i nasilja? Zar je moguce da u vasceloj vladajucoj koaliciji ne postoji niko podobniji od D'Alema sa politicke, eticke i pravne tacke gledista?
Advokat Pasquale Vilardo,
predstavnik Rimskog Saveza Demokratskih Pravnika
(na ovu temu imamo jos materijala na italijanskom koji za potrebe korisnika mozemo prevesti:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
--- In JUGOINFO, "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia" ha scritto:
From: Avv. Vilardo Pasquale
To: lettere @ liberazione.it
Sent: Thursday, April 20, 2006 8:18 AM
Subject: D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
Caro direttore,
in questi giorni impazza il "D'Alema for President" - dal toto-
Quirinale al toto-Camera -, ma voglio ricordare, per il popolo
dell'opposizione alla guerra e della nonviolenza che ha eletto il 9
aprile numerosi suoi rappresentantti alla Camera e al Senato, che
D'Alema e' stato denunciato per l'illegalita' e la disumanita' della
guerra del 1999 di aggressione alla ex Jugoslavia, nella sua qualita'
di Presidente del Consiglio, per la violazione degli art.11 e 78 della
Costituzione e di svariati articoli del codice penale.
All'epoca le denunce vennero archiviate, sulla base del presupposto
che le Camere avessero dichiarato formalmente lo stato di guerra ai
sensi dell'art.78 della Costituzione. Ma non e' stato cosi', tanto e'
vero che Nichi Vendola scrisse un articolo su Liberazione per ribadire
che le Camere vennero messe di fronte al fatto compiuto e che numerosi
parlamentari - finanche di centrodestra - hanno confermato la versione
di Vendola, del resto suffragata dai resoconti parlamentari,
scrupolosamente letti e riletti da un valente magistrato incaricato a
cio'.
Ci sono tutti i presupposti dunque perche' l'istanza redatta da tempo
dai giuristi del PRC ai sensi dell'art. 2 comma 2 della legge del 5
giugno 1989 n.219 perche' venga revocato il decreto di archiviazione
e si proceda nei confronti di D'Alema sia depositata alla Procura
della Repubblica presso il Tribunale di Roma.
Ma a parte l'aspetto giuridico, c'e' una domanda etico-politica cui
rispondere: e' possibile votare D'Alema sulla base di principi quali
la non violenza e l'opposizione alla guerra?
Possibile che in tutta l'Unione non ci siano altri candidati per
cariche cosi' importanti e impegnative sotto il profilo politico,
giuridico ed etico?
Avv. Pasquale Vilardo,
portavoce dell'Associazione Giuristi Democratici di Roma.
(sullo stesso argomento vedi anche la documentazione raccolta qui:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
--- Fine messaggio inoltrato ---
Pismo direktoru dnevnika Liberazione (organ PRC)
lettere @ liberazione.it
20. aprila 2006.
Advakat Paskuale Vilardo u ime Rimskog Saveza Demokratskih Pravnika.
Pismo ocito zasluzuje paznju najsire medjunarodne miroljubive javnosti, zato je prevedeno.
<< Dragi druze,
U poslednje vreme u najvisim organima vlasti sve bruji od poklica "D'Alemu za predsednika." U ime mira i naroda koji se aktivno bori protiv politike rata, te je shodno tome 9. aprila izglasao prilican broj poslanika, svojih predstavnika, u Poslanicki Dom i Senat, podsecam da je protiv D'Aleme podignuta optuznica zbog proizvoljne i zverske agresije na Jugoslaviju. U svojstvu predsednika Ministarskog Saveta D'Alema je pogazio clan 11 i clan 78 Ustava kao i citav niz drugih iz Krivicnog prava.
Sve tuzbe koje su protiv D'Aleme tada podnete arhivisane su uz obrazlozenje da su oba Poslanicka doma zvanicno proglasila rat u smislu clana 78 Ustava. To, medjutim, nije istina. Utoloko pre sto je Liberazione objavio clanak iz pera Niki Vendole gde se jasno kaze da su
oba Doma bila stavljena pred svrsen cin, sto su potvrdili mnogi poslanici, pa i oni iz redova desnog centra. Uostalom nadlezni sudija je do istog zakljucka dosao posle iscrpnog i pomnog proucavanja skupstinskih zapisnika.
Dakle, zadovoljeni su svi uslovi da tuzbe protiv D'Aleme svojevremeno podnete od pravnika Partije Rifondacione Komunista (PRC) shodno clanu 2, stav 2 zakona n° 219 iz 5. juna 1989. budu uzete u razmatranje i prosledjene nadleznom sudu u Rimu kako bi krivicni postupak gonjenja mogao poceti.
Napomenucu jos da pored tog pravnog naboja,D'Alemin slucaj ima i svoju moralno-politicku konotaciju pa je neumitno pitanje : je li moguce glasati za D'Alemu sa stanovista miroljubive koegzistencije i aktivne borbe protiv politike rata i nasilja? Zar je moguce da u vasceloj vladajucoj koaliciji ne postoji niko podobniji od D'Alema sa politicke, eticke i pravne tacke gledista?
Advokat Pasquale Vilardo,
predstavnik Rimskog Saveza Demokratskih Pravnika
(na ovu temu imamo jos materijala na italijanskom koji za potrebe korisnika mozemo prevesti:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
--- In JUGOINFO, "Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia" ha scritto:
From: Avv. Vilardo Pasquale
To: lettere @ liberazione.it
Sent: Thursday, April 20, 2006 8:18 AM
Subject: D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
Caro direttore,
in questi giorni impazza il "D'Alema for President" - dal toto-
Quirinale al toto-Camera -, ma voglio ricordare, per il popolo
dell'opposizione alla guerra e della nonviolenza che ha eletto il 9
aprile numerosi suoi rappresentantti alla Camera e al Senato, che
D'Alema e' stato denunciato per l'illegalita' e la disumanita' della
guerra del 1999 di aggressione alla ex Jugoslavia, nella sua qualita'
di Presidente del Consiglio, per la violazione degli art.11 e 78 della
Costituzione e di svariati articoli del codice penale.
All'epoca le denunce vennero archiviate, sulla base del presupposto
che le Camere avessero dichiarato formalmente lo stato di guerra ai
sensi dell'art.78 della Costituzione. Ma non e' stato cosi', tanto e'
vero che Nichi Vendola scrisse un articolo su Liberazione per ribadire
che le Camere vennero messe di fronte al fatto compiuto e che numerosi
parlamentari - finanche di centrodestra - hanno confermato la versione
di Vendola, del resto suffragata dai resoconti parlamentari,
scrupolosamente letti e riletti da un valente magistrato incaricato a
cio'.
Ci sono tutti i presupposti dunque perche' l'istanza redatta da tempo
dai giuristi del PRC ai sensi dell'art. 2 comma 2 della legge del 5
giugno 1989 n.219 perche' venga revocato il decreto di archiviazione
e si proceda nei confronti di D'Alema sia depositata alla Procura
della Repubblica presso il Tribunale di Roma.
Ma a parte l'aspetto giuridico, c'e' una domanda etico-politica cui
rispondere: e' possibile votare D'Alema sulla base di principi quali
la non violenza e l'opposizione alla guerra?
Possibile che in tutta l'Unione non ci siano altri candidati per
cariche cosi' importanti e impegnative sotto il profilo politico,
giuridico ed etico?
Avv. Pasquale Vilardo,
portavoce dell'Associazione Giuristi Democratici di Roma.
(sullo stesso argomento vedi anche la documentazione raccolta qui:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
--- Fine messaggio inoltrato ---
From: icdsm-italia @...
Subject: [icdsm-italia] "Une mort naturelle provoquée" : Gallois et
Verges sur le soi-disant "TPI"
Date: April 22, 2006 5:37:01 PM GMT+02:00
To: icdsm-italia @yahoogroups.com, aa-info @yahoogroups.com
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-13%2007:
08:49&log=invites
Ce que cache le TPI pour l'ex-Yougoslavie
Général Gallois
Le soi-disant Tribunal Pénal pour l’ex-Yougoslavie – ou TPI – s’il ne
dit pas le Droit, s’est attribué tous les droits. Non seulement il
désigne lui-même les futurs accusés, non seulement il intrigue pour qu’
ils lui soient livrés, non seulement il les torture moralement, et même
physiquement, durant de nombreuses années – près de cinq ans pour
Slobodan Milosevic – mais s’il ne réussit pas à instruire l’affaire en
cours conformément aux souhaits de ses commanditaires, il provoque l’
exécution de la sentence qu’il cherchait à justifier. Dans les geôles
de La Haye on en est au quatrième décès.
Certes, on n’en est pas encore, à La Haye, au traitement des
prisonniers comme c’est le cas à Abou Graïb ou à Guantanamo, mais le
TPI ne s’embarrasse pas des exigences du Droit tel que le passage des
siècles a fini par le définir dans les démocraties occidentales. On s’y
réfère à un droit particulier et on adopte des procédures spéciales qui
“arrangent“ l’accusation (par exemple l’audition de témoins à charge
masqués afin que l’accusé ne puisse savoir qui dépose contre lui).
Le TPI se dit tribunal international, ce qu’il n’est pas. Il n’est
international que par la nationalité des juges. Il ne peut s’exprimer
au nom des peuples, mais seulement dans l’intérêt des pays de l’OTAN,
agresseurs armés de la Serbie. Il est l’instrument de la justice des
plus forts, militairement. En effet, il a été créé en mai 1993, par une
décision du Conseil de Sécurité de l’ONU, à l’initiative des Etats-Unis
et bien avant que se fussent déroulés la plupart des évènements à
propos desquels il entend faire œuvre de justice. C’était une arme de
guerre destinée, avec les apparences de la justice, à affaiblir la
future victime de l’agression. A l’origine, le TPI fut financé par des
fonds privés, puis par les pays de l’OTAN, les Etats-Unis à leur tête.
Le TPI fait donc partie du dispositif général mis sur pied pour
balkaniser les Balkans.
Bien avant la disparition du maréchal Tito, Bonn préparait la
dislocation de la Yougoslavie – et souhaitait celle de la
Tchécoslovaquie – témoins gênants des défaites de l’Allemagne. Et ne
fallait-il pas punir les Serbes pour avoir à deux reprises résisté aux
armées allemandes ? Quant aux Etats-Unis, à partir de 1994, ils ont vu,
dans une intervention militaire, l’occasion de mettre en évidence les
carences des alliés européens, la nécessité, pour ces derniers, de
recourir à l’OTAN et aussi la faiblesse de Moscou, à l’époque, empêtré
dans son passage de l’économie planifiée à l’économie de marché. De
surcroît, en créant une fédération croato-musulmane et un nouvel Etat à
dominante islamique en Europe, en se rangeant aux côtés des Albanais et
des Kosovars musulmans, Washington se concilierait les bonnes grâce des
pétroliers arabes et compenserait le soutien fourni sans relâche à l’
Etat d’Israël.
Aussi, à peine l’encre du traité de Maastricht était-elle séchée, qu’
en décembre 1991 le ministre des Affaires étrangères allemand, M. H. D.
Genscher, contraignait-il ses partenaires à reconnaître l’indépendance
de la Slovénie et de la Croatie, réunissant les conditions de la guerre
civile, l’Allemagne armant les républiques sécessionnistes.
Ces dispositions prises, restait à monter une vaste campagne de
désinformation afin de rallier l’opinion à l’opération projetée. L’
Occident y excelle. Il a démontré sa compétence en la matière aussi en
Irak : armes de destruction massive, liens avec Al Qaeda, uranium du
Niger... autant de mensonges, légitimant le saccage du pays. En ce qui
concerne les Balkans ce furent successivement, les camps de détention,
les viols massifs, le nettoyage ethnique, les attentats au mortier etc.
en faisant silence sur le fait que c’étaient les Serbes qui étaient
chassés des terres de Slovénie, de Croatie, de Bosnie et du Kosovo sur
lesquelles ils avaient vécu durant des siècles. Ils n’ont pas été les
auteurs de la “purification ethnique” mais les victimes (il a fallu que
ce soit un ministre français qui donne le coup de pied de l’âne – au
propre et au figuré – le Quai d’Orsay déclarant que cette épuration
“Milosevic l’avait voulue, planifiée avec détermination”). Le
politiquement conforme n’a pas à s’embarrasser de la vérité.
Les militaires alliés commandant en Yougoslavie avaient honnêtement
dit la vérité. Ils furent priés de se taire ou déplacés. Le général
Michael Rose avait démontré, son radar Cimberline à l’appui, que les
tirs meurtriers ne pouvaient provenir du camp serbe, à Sarajevo – comme
on le proclamait – mais des positions occupées par les musulmans,
lesquels réclamaient, et obtenaient, que l’on sanctionnât les Serbes.
Petite lueur de vérité dans un océan de ténèbres mensongères.
La mort de Milosevic fournit aux médias l’occasion de se montrer
“politiquement conformes” en écrivant l’Histoire telle qu’elle convient
au pouvoir. Ce n’est pas un excès de nationalisme que l’on peut
reprocher à l’ex-président défunt mais d’avoir cru qu’il pouvait s’
accommoder des exigences de la politique germano- américaine dans les
Balkans. C’est cette politique qui dicte ses devoirs à ce soi-disant
tribunal international. Et c’est cette politique qui aurait dû être
jugée.
Pierre- Marie GALLOIS.
---
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-18%2009:
08:46&log=attentionm
Jacques Vergès : "Un jour l'opinion se réveillera"
Silvia Cattori
Entretien réalisé par Silvia Cattori avec Maître Jacques Vergès.
"Le TPI est une institution illégale"
Paris, 14 mars 2006.
A l’heure où tant de gens peinent à comprendre le silence de leurs
autorités face aux victimes qui, en Irak, en Afghanistan, en Palestine,
mais aussi chez nous, sont laissées sans protection, nous croyons que
des voix comme celle de Maître Vergès sont importantes.
Silvia Cattori - Vous connaissiez M. Milosevic. Qu’avez-vous ressenti
à l’annonce de son décès ?
Jacques Vergès : Je suis son avocat, un parmi d’autres. Qu’ai-je
ressenti ? J’ai ressenti de l’indignation parce que, manifestement, c’
est une mort que l’on a voulue. De ce point de vue, c’est un
assassinat. M. Milosevic était très malade. On lui a imposé des séances
harassantes qui se terminaient après l’heure de la promenade
journalière, qui consistait à faire les cent pas, dans la cour de la
prison. Au début de cette année il a été très malade ; il a demandé à
se faire soigner en Russie. Nous ne sommes plus au temps de la guerre
froide. Les Russes avaient promis de le garder entre les mains de la
justice, de ne pas lui permettre de s’évader. Le Tribunal Pénal
International a refusé qu’il se fasse soigner en Russie. A cet homme
qui avait besoin de soins urgents, on les lui a refusés, avec au bout
sa mort. Aujourd’hui, l’autopsie dit qu’il est mort d’un infarctus, que
c’est une mort naturelle. Ce n’est pas vrai. Des morts naturelles
peuvent être provoquées. Pendant la guerre d’Algérie, j’ai été désigné
par les nièces d’un Monsieur qui venait d’être arrêté. Je leur ai dit
que j’allais intervenir auprès des autorités pour qu’il ne soit pas
torturé et elles ont dit « mais il ne s’agit pas de tortures, il s’agit
de sa vie, il est diabétique et a besoin d’une piqûre d’insuline tous
les jours, sans quoi il meurt ». Il serait mort de mort naturelle. Dans
le cas de M. Milosevic, même si l’on ne trouve pas de trace de poison,
il est mort d’une mort naturelle, mais d’une mort naturelle provoquée.
On me dit : mais pourquoi ceci ? Parce que, premièrement, c’était un
homme qui était courageux, qui se défendait seul devant le tribunal, et
on voulait le briser, au risque de le tuer. Eh bien, on l’a tué. C’est
pourquoi je dis que ce tribunal est un tribunal d’assassins.
S.C.- En n’accordant pas au prévenu le respect auquel tout prisonnier
a droit, fut-il un criminel, Mme Carla del Ponte a-t-elle donc failli
?
Jacques Vergès : Oui, on a refusé à M. Milosevic le respect que l’on
doit à tout prisonnier. En France, nous avons un ancien ministre, M.
Papon, qui a été condamné pour crimes contre l’humanité. Il s’est senti
malade. Des médecins ont fait leur constat, et on l’a mis en liberté.
Il a été traité humainement.
S.C.- N’avez-vous aucune considération pour le TPI ?
Jacques Vergès : Le Tribunal Pénal International est une institution
illégale qui a été décidée par le Conseil de Sécurité qui n’a aucun
pouvoir judiciaire. On ne peut pas déléguer un pouvoir que l’on n’a
pas. Seule l’Assemblée pouvait décider cela. Deuxièmement, ce tribunal
n’a pas de loi. En France ou en Suisse, quand vous allez devant un
tribunal, il y a un code de procédure que l’on applique. Pour le TPI,
il n’y a pas de code de procédure. Le TPI change la procédure selon les
besoins qu’il éprouve. La procédure, en ce qui concerne M. Milosevic, a
été changée vingt-deux fois. Troisièmement, ce tribunal s’occupe de
faits antérieurs à sa création, ce qui est illégal. Cela s’appelle « la
rétroactivité de la loi pénale », procédé qui est parfaitement
contraire à toutes les règles démocratiques. Ce tribunal admet que des
témoins puissent témoigner masqués. Quel débat contradictoire est-il
encore possible ? ! Ce tribunal dit que, dans certains cas, la rumeur
publique suffira comme preuve. Or, nous savons à quel point la rumeur
publique est lourde d’erreurs et de manipulations. Enfin, pour
couronner le tout, le tribunal accepte des dons : 14 % du budget du TPI
provient de dons. Par exemple, M. Soros, qui est un adversaire de la
Serbie, contribue aux payements du salaire des juges. Que diriez-vous
si vous deviez comparaitre devant un tribunal payé par une chaîne
hôtelière ou par une chaîne d’épicerie ?
S.C.- N’y a-t-il plus de légalité internationale ? Quelle confiance,
par conséquent, les faibles peuvent-ils encore avoir en la justice ?
Jacques Vergès : Ecoutez, la légalité internationale ? Vous avez
entendu parler de Guantanamo. Quelle légalité ! ? Vous avez encore
appris quelque chose qui est pire que Guantanamo : que des services
secrets américains auraient, en Europe, des prisons où on envoie des
gens pour y être torturés sans que cela se sache. On a avancé les noms
de pays comme la Pologne et la Roumanie.
S.C.- Comment cela se fait-il que la France ou l’Europe ne tapent pas
du poing sur la table face à la gravité des violations auxquelles le
monde assiste ?
Jacques Vergès : Là-dessus, le souhait que j’aurais est que des pays
comme la France s’y opposent mais, malheureusement, ce n’est pas le
cas. Déjà, de sa part, s’être opposé à la guerre contre l’Irak, je
considère que c’est une grande chose, c’est inespéré. Les Etats- Unis
détiennent des gens à Guantanamo en-dehors de toute légalité. Ces
détenus ne dépendent même pas de la loi américaine. On a vu également,
à la prison d’Abou Graib, comment la torture n’était plus un instrument
d’interrogatoire mais un instrument d’abaissement de la dignité
humaine. En Algérie, quand les Français torturaient, ce qui était
ignoble, c’était, disaient-ils, pour avoir des renseignements. Mais
quand, comme cela s’est vu, une jeune Américaine rit en traînant par
une laisse un homme nu agonisant, ce n’est pas pour chercher des
documents, c’est pour l’assimiler à une bête. Là, nous assistons à une
époque d’ensauvagement de l’humanité.
S.C.- En ne condamnant pas les Etats-Unis et la Grande Bretagne,
durant les années où ces pays ont bombardé en Irak, en violation du
droit, la zone appelée « No fly zone », l’ONU ne s’est-elle pas rendue
complice des préparatifs de cette guerre ?
Jacques Vergès : Bien sûr. Aucune instance n’a vraiment condamné les
mauvais traitements de ces prisonniers. Toutefois, la guerre contre l’
Irak, l’ONU ne l’a pas votée. Les Américains ont engagé cette guerre
sur un mensonge. Tout le monde savait très bien que Saddam Hussein n’
avait pas d’armes de destruction massive. Et la guerre a quand même été
menée sous ce faux prétexte. Et personne ne condamne les agresseurs. D’
autre part, il y a eu l’embargo, entre les deux guerres ; embargo qui a
causé la mort de cinq cent mille enfants. C’est l’OMS qui le dit. Quand
on demande à Mme Albright ce qu’elle en pense, elle dit « C’est le prix
de la démocratie ». Est-ce qu’un régime, quel qu’il soit, mérite le
sacrifice de cinq cent mille enfants ? Les criminels contre l’humanité,
c’est parmi les grandes puissances occidentales qu’on les trouve.
S.C- Les gens se souviennent de la période où les médias vous ont
qualifié de « nazi », de « terroriste », pour avoir défendu Barbie et
Carlos. Cela ne vous dérange-t-il pas quand on vous traîne dans la boue
?
Jacques Vergès : Non.
S.C.- Et quand on vous traite « d’antisémite » cela vous laisse-t-il
indifférent ?
Jacques Vergès : Ecoutez, du moment que cela n’est pas vrai, cela me
laisse indifférent.
S.C.- Mais la rumeur peut détruire des carrières !
Jacques Vergès : Je vis dans un pays qui s’appelle la France. Il
existe une tradition en France : le Français a une tendance à se sentir
seul contre l’establishment. Il est pour d’Artagnan, pour Mandrin. Un
jour, je sortais de la cour d’Assise d’Aix. Je traversais le petit
marché qui se tient aux abords du Palais de justice. Un confrère m’a
dit : « Tu vois, quand les gens te reconnaissent cela ne m’étonne pas ;
ce qui m’étonne c’est la manière dont ils te saluent ; ce n’est pas un
notable qu’ils saluent, c’est un complice. Alors, Maître, on continue
»
S.C.- A part vous, il y a des nombreuses personnes qui sont accusées «
d’antisémitisme », d’être « anti-juives », qui est un délit qui pèse
plus lourd que si l’on est accusés de « racisme », d’être « anti-arabes
» !
Jacques Vergès : Actuellement, on ne me traite plus d’antisémite. Ma
plaidoirie a été publiée et diffusée à la télévision ; on a bien vu que
je n’avais pas tenu de discours « antisémite ». Le problème des médias,
vous le connaissez : les médias hurlent avec les loups. Ils considèrent
que c’est leur fonction. Je disais, au moment du procès Barbie, à un
journaliste de télévision : le service que vous pourriez me rendre c’
est de publier ma photo tous les jours dans votre journal en disant «
cet homme est un salaud ». Les Français ne sont pas assez bêtes et ils
décrypteront votre message et se diront : si on l’insulte tant c’est
que c’est un type bien.
S.C.- Vous croyez vraiment que les gens soumis au matraquage
médiatique savent faire la part des choses ?
Jacques Vergès : A la longue, oui.
S.C.- Vous avez connu des personnalités comme Tarek Aziz que beaucoup
respectaient. Elles sont aujourd’hui traitées comme des chiens, livrées
à la torture. Comment vivez-vous, en votre for intérieur, cette
violence des Etats faite au nom « des droits humains et de la
démocratie » qui a déjà fait tant de victimes, causé tant de
souffrances ?
Jacques Vergès : Comme la grande imposture. Nous vivons une période de
sauvagerie et d’imposture. Saddam Hussein était l’allié de l’Occident
puis, un jour, on a pensé qu’il était trop fort et on a décidé de l’
abattre. Et ensuite on l’a abattu sur des mensonges. On le reconnaît
aujourd’hui. Et puis on nous dit que l’on se bat pour les droits de l’
homme mais on n’a jamais autant humilié et bafoué les hommes que dans
les prisons américaines, en Irak et à Guantanamo. On est allé en
Afghanistan pour vaincre les Talibans et le résultat est que la
production d’opium a été multipliée par dix. On menace l’Iran, en
disant que l’Iran ne doit pas avoir la bombe atomique. Il ne doit même
pas être soupçonné d’avoir les moyens de faire la bombe nucléaire.
Alors que l’Iran a deux voisins qui l’ont déjà : le Pakistan d’un côté
et Israël de l’autre. Pourquoi ces deux pays ont-ils droit à la bombe
et l’Iran non ? Ne cherchez pas de réponses. Ce sont des décisions des
puissants du moment.
S.C.- Imaginez-vous que l’on puisse modifier le cours des choses ?
Jacques Vergès : En 1941, en Europe, on pouvait prévoir que les choses
changeraient si Hitler faisait une folie. La folie, il l’a commise : il
a attaqué l’Union soviétique et il a été vaincu. Je pense que tout cela
va se terminer par une folie et, malheureusement, un grand massacre. A
ce moment là, il sera mis fin à cet état d’hypnose dans lequel vit le
monde. On sait très bien, par exemple, que, si les Etats-Unis attaquent
l’Iran, nous assisterons à une confrontation extrêmement grave dans
tout le Moyen-Orient. Avec même des conséquences dans les pays
occidentaux, avec le cours du pétrole. C’est pour cela du reste qu’ils
hésitent tellement !
S.C.- Donc ces guerres « dites préventives », voulues même par des
personnalités qui se disent humanitaires, comme Pascal Bruckner et
Bernard Kouchner, par exemple, ne mènent pas vers le meilleur des
mondes !
Jacques Vergès : Non. Vous n’avez qu’à voir, actuellement, cette
prétendue « guerre contre le terrorisme ». Qu’est-ce que c’est que le «
terrorisme » ? Ce n’est pas une entité. J’ai fait la guerre dans l’
armée française libre ; j’étais artilleur. L’artillerie n’était pas une
entité. Il n’y avait pas une artillerie contre une infanterie. Il y
avait une artillerie allemande et une artillerie française. Les «
terroristes » sont différents entre eux. Les gens de l’IRA et les gens
d’Al Quaida ne sont pas les mêmes. Les gens de l’ETA et les Corses ne
sont pas les mêmes. Mais, au nom du « terrorisme », on justifie tout.
S.C.- Pour les peuples sous occupation ou agressés, n’y a-t-il pas un
droit international à se défendre ?
Jacques Vergès : Cela s’appelle la résistance. Le mot terrorisme a été
utilisé pour la première fois, en France, par les Allemands, pendant l’
occupation.
S.C.- Comment expliquer, dès lors, que le Parlement européen ait
inscrit - avec l’accord de tous les partis, de l’extrême gauche à la
droite - le mouvement du Hamas sur la liste des « organisations
terroristes » à la demande d’Israël et des Etats-Unis ?
Jacques Vergès : Parce que, à mon avis, on vit sur une équivoque.
Quand on examine les crimes de l’Allemagne nazie, je disais, au cours
du procès Barbie : « avant de le juger, essayez de balayez devant votre
porte ». La Gestapo a commis moins de crimes en France que la France n’
en a commis en Algérie. Ou bien que les Russes n’en ont commis en
Afghanistan, ou que les Américains n’en ont commis au Vietnam. Et on me
répond « non, nous sommes une démocratie ». Mais une démocratie est
capable de crimes. Il y a cette équivoque : la démocratie ne serait pas
capable de crimes ! Au contraire. Près de la Nouvelle Zélande, vous
avez une île qui est plus grande que la Suisse, la Tasmanie ; il n’y a
plus de Tasmanie. La dernière tasmanienne est morte en 1977, détruite
par les colons anglais. Prenez les Peaux Rouges, les Incas, les
Aztèques, tous ont été détruits ; c’étaient des civilisations
florissantes. Donc, les démocraties sont capables de crimes aussi bien
que les dictatures. Avec des circonstances aggravantes dans le cas des
démocraties : c’est que l’opinion est avertie. On me dit « mais il y a
la liberté de la presse ». Mais alors, cela aggrave la responsabilité
de l’opinion.
S.C.- Je crois que l’opinion n’est pas avertie !
Jacques Vergès : Pendant la guerre d’Algérie, la torture, nous la
dénoncions. A Abou Graib, tout le monde est censé savoir ce qui s’est
passé, les photos sont passées sur les télévisions.
S.C.- L’opinion a été pré-conditionnée : ne lui a-t-on pas présenté la
guerre comme « un moindre mal » ?
Jacques Vergès : Mais l’histoire « du moindre » mal n’excuse pas cette
inhumanité gratuite, et l’opinion le sait, et l’opinion démocratique n’
a pas réagi.
S.C.- Auriez-vous pu imaginer, il y a quinze ans, que les choses se
passeraient de la sorte ?
Jacques Vergès : Oui, à partir de la chute du mur et de la chute de l’
URSS, où les Etats-Unis se retrouvaient être les seul maîtres, avec, à
leur tête, des dirigeants incultes. Ce n’est pas étonnant que les
dirigeants allemands et français aient été contre la guerre en Irak. La
France et l’Allemagne ne sont pas des îles. Chirac a une expérience du
monde arabe. Il était officier en Algérie, il sait ce que c’est qu’une
guerre de libération. Les Américains ne savent pas. L’Amérique est une
île. La couche éclairée de la côte Ouest et Est, peut-être, le savent.
Mais l’Amérique profonde, du Nebraska à l’Arkansas, l’ignore. Je disais
à des Serbes, à Belgrade : comment voulez-vous expliquer à un type de l’
Arkansas que le Kossovo est le berceau de votre nation ? Eux, ils n’ont
pas de nations. Ils n’ont pas d’histoire.
S.C.- Voulez-vous dire que les barbares sont de retour ?
Jacques Vergès : Oui, bien sûr. Je pense que jamais l’humanité n’a
vécu une époque aussi sauvage qu’aujourd’hui. En Europe, il y avait
certaines règles ; aujourd’hui on ne les respecte plus.
S.C.- Qui peut faire contrepoids à l’unique superpuissance américaine
?
Jacques Vergès : Au point de vue militaire, personne. Mais au point de
vue économique, beaucoup de pays le peuvent. La guerre n’est plus
seulement militaire aujourd’hui, elle est hors normes. Il suffit que
deux tours s’effondrent à New York, sous les coups d’une organisation
qui n’a pas de territoire, pour que les compagnies d’aviation
américaines déposent leur bilan. Il suffit qu’il y ait des manœuvres
chinoises sur le détroit de Formose pour que la bourse de Taipei s’
effondre. A la fin, mêmes soumis, la télévision, les journaux, devront
dire certaines choses. L’opinion est très lente à changer de point de
vue, mais elle se réveillera. Un jour, elle changera de point de vue.
Silvia Cattori : Qui sont les propriétaires des démocraties
occidentales aujourd’hui ? Qui commande réellement ? Vers qui les
peuples opprimés peuvent-ils encore se tourner ?
Jacques Vergès : Dans nos démocraties, ce sont les dirigeants des
grandes sociétés. L’exemple est typique : quand les biscuiteries « LU »
licencient leur personnel, les grévistes s’adressent à M. Jospin, qui
était alors le premier ministre, et celui-ci leur répond « Que puis-je
faire » ? Effectivement, il ne pouvait rien faire dans le système
actuel.
S.C.- Donc les gens ne peuvent plus rien y changer ?
Jacques Vergès : Si, mais pour changer il faudra vraiment de grands
bouleversements.
S.C.- Actuellement, le rapporteur spécial du Conseil de l’Europe, le
procureur suisse Dick Marti, chargé de faire la lumière sur l’existence
des « prisons volantes » de la CIA, se débat avec les gouvernements qui
sont réticents à lui fournir les informations. Pensez-vous qu’il va
pouvoir arriver au bout de son enquête ?
Jacques Vergès : S’il le veut, il peut y arriver. Quand on s’acharne,
la vérité finit toujours par éclater : il y a toujours des témoins. Il
réussira à condition qu’il accepte d’être isolé et d’être insulté. Je
lui souhaite beaucoup de chance.
==========================
IN DIFESA DELLA JUGOSLAVIA
Il j'accuse di Slobodan Milosevic
di fronte al "Tribunale ad hoc" dell'Aia"
(Ed. Zambon 2005, 10 euro)
Tutte le informazioni sul libro, appena uscito, alle pagine:
http://www.pasti.org/autodif.html
http://it.groups.yahoo.com/group/icdsm-italia/message/204
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27 -- 00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-7915200 -- email: icdsm-italia @ libero.it
http://www.pasti.org/linkmilo.html
*** Conto Corrente Postale numero 86557006, intestato ad
Adolfo Amoroso, ROMA, causale: DIFESA MILOSEVIC ***
LE TRASCRIZIONI "UFFICIALI" DEL "PROCESSO" SI TROVANO AI SITI:
http://www.un.org/icty/transe54/transe54.htm (IN ENGLISH)
http://www.un.org/icty/transf54/transf54.htm (EN FRANCAIS)
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Subject: [icdsm-italia] "Une mort naturelle provoquée" : Gallois et
Verges sur le soi-disant "TPI"
Date: April 22, 2006 5:37:01 PM GMT+02:00
To: icdsm-italia @yahoogroups.com, aa-info @yahoogroups.com
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-13%2007:
08:49&log=invites
Ce que cache le TPI pour l'ex-Yougoslavie
Général Gallois
Le soi-disant Tribunal Pénal pour l’ex-Yougoslavie – ou TPI – s’il ne
dit pas le Droit, s’est attribué tous les droits. Non seulement il
désigne lui-même les futurs accusés, non seulement il intrigue pour qu’
ils lui soient livrés, non seulement il les torture moralement, et même
physiquement, durant de nombreuses années – près de cinq ans pour
Slobodan Milosevic – mais s’il ne réussit pas à instruire l’affaire en
cours conformément aux souhaits de ses commanditaires, il provoque l’
exécution de la sentence qu’il cherchait à justifier. Dans les geôles
de La Haye on en est au quatrième décès.
Certes, on n’en est pas encore, à La Haye, au traitement des
prisonniers comme c’est le cas à Abou Graïb ou à Guantanamo, mais le
TPI ne s’embarrasse pas des exigences du Droit tel que le passage des
siècles a fini par le définir dans les démocraties occidentales. On s’y
réfère à un droit particulier et on adopte des procédures spéciales qui
“arrangent“ l’accusation (par exemple l’audition de témoins à charge
masqués afin que l’accusé ne puisse savoir qui dépose contre lui).
Le TPI se dit tribunal international, ce qu’il n’est pas. Il n’est
international que par la nationalité des juges. Il ne peut s’exprimer
au nom des peuples, mais seulement dans l’intérêt des pays de l’OTAN,
agresseurs armés de la Serbie. Il est l’instrument de la justice des
plus forts, militairement. En effet, il a été créé en mai 1993, par une
décision du Conseil de Sécurité de l’ONU, à l’initiative des Etats-Unis
et bien avant que se fussent déroulés la plupart des évènements à
propos desquels il entend faire œuvre de justice. C’était une arme de
guerre destinée, avec les apparences de la justice, à affaiblir la
future victime de l’agression. A l’origine, le TPI fut financé par des
fonds privés, puis par les pays de l’OTAN, les Etats-Unis à leur tête.
Le TPI fait donc partie du dispositif général mis sur pied pour
balkaniser les Balkans.
Bien avant la disparition du maréchal Tito, Bonn préparait la
dislocation de la Yougoslavie – et souhaitait celle de la
Tchécoslovaquie – témoins gênants des défaites de l’Allemagne. Et ne
fallait-il pas punir les Serbes pour avoir à deux reprises résisté aux
armées allemandes ? Quant aux Etats-Unis, à partir de 1994, ils ont vu,
dans une intervention militaire, l’occasion de mettre en évidence les
carences des alliés européens, la nécessité, pour ces derniers, de
recourir à l’OTAN et aussi la faiblesse de Moscou, à l’époque, empêtré
dans son passage de l’économie planifiée à l’économie de marché. De
surcroît, en créant une fédération croato-musulmane et un nouvel Etat à
dominante islamique en Europe, en se rangeant aux côtés des Albanais et
des Kosovars musulmans, Washington se concilierait les bonnes grâce des
pétroliers arabes et compenserait le soutien fourni sans relâche à l’
Etat d’Israël.
Aussi, à peine l’encre du traité de Maastricht était-elle séchée, qu’
en décembre 1991 le ministre des Affaires étrangères allemand, M. H. D.
Genscher, contraignait-il ses partenaires à reconnaître l’indépendance
de la Slovénie et de la Croatie, réunissant les conditions de la guerre
civile, l’Allemagne armant les républiques sécessionnistes.
Ces dispositions prises, restait à monter une vaste campagne de
désinformation afin de rallier l’opinion à l’opération projetée. L’
Occident y excelle. Il a démontré sa compétence en la matière aussi en
Irak : armes de destruction massive, liens avec Al Qaeda, uranium du
Niger... autant de mensonges, légitimant le saccage du pays. En ce qui
concerne les Balkans ce furent successivement, les camps de détention,
les viols massifs, le nettoyage ethnique, les attentats au mortier etc.
en faisant silence sur le fait que c’étaient les Serbes qui étaient
chassés des terres de Slovénie, de Croatie, de Bosnie et du Kosovo sur
lesquelles ils avaient vécu durant des siècles. Ils n’ont pas été les
auteurs de la “purification ethnique” mais les victimes (il a fallu que
ce soit un ministre français qui donne le coup de pied de l’âne – au
propre et au figuré – le Quai d’Orsay déclarant que cette épuration
“Milosevic l’avait voulue, planifiée avec détermination”). Le
politiquement conforme n’a pas à s’embarrasser de la vérité.
Les militaires alliés commandant en Yougoslavie avaient honnêtement
dit la vérité. Ils furent priés de se taire ou déplacés. Le général
Michael Rose avait démontré, son radar Cimberline à l’appui, que les
tirs meurtriers ne pouvaient provenir du camp serbe, à Sarajevo – comme
on le proclamait – mais des positions occupées par les musulmans,
lesquels réclamaient, et obtenaient, que l’on sanctionnât les Serbes.
Petite lueur de vérité dans un océan de ténèbres mensongères.
La mort de Milosevic fournit aux médias l’occasion de se montrer
“politiquement conformes” en écrivant l’Histoire telle qu’elle convient
au pouvoir. Ce n’est pas un excès de nationalisme que l’on peut
reprocher à l’ex-président défunt mais d’avoir cru qu’il pouvait s’
accommoder des exigences de la politique germano- américaine dans les
Balkans. C’est cette politique qui dicte ses devoirs à ce soi-disant
tribunal international. Et c’est cette politique qui aurait dû être
jugée.
Pierre- Marie GALLOIS.
---
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-18%2009:
08:46&log=attentionm
Jacques Vergès : "Un jour l'opinion se réveillera"
Silvia Cattori
Entretien réalisé par Silvia Cattori avec Maître Jacques Vergès.
"Le TPI est une institution illégale"
Paris, 14 mars 2006.
A l’heure où tant de gens peinent à comprendre le silence de leurs
autorités face aux victimes qui, en Irak, en Afghanistan, en Palestine,
mais aussi chez nous, sont laissées sans protection, nous croyons que
des voix comme celle de Maître Vergès sont importantes.
Silvia Cattori - Vous connaissiez M. Milosevic. Qu’avez-vous ressenti
à l’annonce de son décès ?
Jacques Vergès : Je suis son avocat, un parmi d’autres. Qu’ai-je
ressenti ? J’ai ressenti de l’indignation parce que, manifestement, c’
est une mort que l’on a voulue. De ce point de vue, c’est un
assassinat. M. Milosevic était très malade. On lui a imposé des séances
harassantes qui se terminaient après l’heure de la promenade
journalière, qui consistait à faire les cent pas, dans la cour de la
prison. Au début de cette année il a été très malade ; il a demandé à
se faire soigner en Russie. Nous ne sommes plus au temps de la guerre
froide. Les Russes avaient promis de le garder entre les mains de la
justice, de ne pas lui permettre de s’évader. Le Tribunal Pénal
International a refusé qu’il se fasse soigner en Russie. A cet homme
qui avait besoin de soins urgents, on les lui a refusés, avec au bout
sa mort. Aujourd’hui, l’autopsie dit qu’il est mort d’un infarctus, que
c’est une mort naturelle. Ce n’est pas vrai. Des morts naturelles
peuvent être provoquées. Pendant la guerre d’Algérie, j’ai été désigné
par les nièces d’un Monsieur qui venait d’être arrêté. Je leur ai dit
que j’allais intervenir auprès des autorités pour qu’il ne soit pas
torturé et elles ont dit « mais il ne s’agit pas de tortures, il s’agit
de sa vie, il est diabétique et a besoin d’une piqûre d’insuline tous
les jours, sans quoi il meurt ». Il serait mort de mort naturelle. Dans
le cas de M. Milosevic, même si l’on ne trouve pas de trace de poison,
il est mort d’une mort naturelle, mais d’une mort naturelle provoquée.
On me dit : mais pourquoi ceci ? Parce que, premièrement, c’était un
homme qui était courageux, qui se défendait seul devant le tribunal, et
on voulait le briser, au risque de le tuer. Eh bien, on l’a tué. C’est
pourquoi je dis que ce tribunal est un tribunal d’assassins.
S.C.- En n’accordant pas au prévenu le respect auquel tout prisonnier
a droit, fut-il un criminel, Mme Carla del Ponte a-t-elle donc failli
?
Jacques Vergès : Oui, on a refusé à M. Milosevic le respect que l’on
doit à tout prisonnier. En France, nous avons un ancien ministre, M.
Papon, qui a été condamné pour crimes contre l’humanité. Il s’est senti
malade. Des médecins ont fait leur constat, et on l’a mis en liberté.
Il a été traité humainement.
S.C.- N’avez-vous aucune considération pour le TPI ?
Jacques Vergès : Le Tribunal Pénal International est une institution
illégale qui a été décidée par le Conseil de Sécurité qui n’a aucun
pouvoir judiciaire. On ne peut pas déléguer un pouvoir que l’on n’a
pas. Seule l’Assemblée pouvait décider cela. Deuxièmement, ce tribunal
n’a pas de loi. En France ou en Suisse, quand vous allez devant un
tribunal, il y a un code de procédure que l’on applique. Pour le TPI,
il n’y a pas de code de procédure. Le TPI change la procédure selon les
besoins qu’il éprouve. La procédure, en ce qui concerne M. Milosevic, a
été changée vingt-deux fois. Troisièmement, ce tribunal s’occupe de
faits antérieurs à sa création, ce qui est illégal. Cela s’appelle « la
rétroactivité de la loi pénale », procédé qui est parfaitement
contraire à toutes les règles démocratiques. Ce tribunal admet que des
témoins puissent témoigner masqués. Quel débat contradictoire est-il
encore possible ? ! Ce tribunal dit que, dans certains cas, la rumeur
publique suffira comme preuve. Or, nous savons à quel point la rumeur
publique est lourde d’erreurs et de manipulations. Enfin, pour
couronner le tout, le tribunal accepte des dons : 14 % du budget du TPI
provient de dons. Par exemple, M. Soros, qui est un adversaire de la
Serbie, contribue aux payements du salaire des juges. Que diriez-vous
si vous deviez comparaitre devant un tribunal payé par une chaîne
hôtelière ou par une chaîne d’épicerie ?
S.C.- N’y a-t-il plus de légalité internationale ? Quelle confiance,
par conséquent, les faibles peuvent-ils encore avoir en la justice ?
Jacques Vergès : Ecoutez, la légalité internationale ? Vous avez
entendu parler de Guantanamo. Quelle légalité ! ? Vous avez encore
appris quelque chose qui est pire que Guantanamo : que des services
secrets américains auraient, en Europe, des prisons où on envoie des
gens pour y être torturés sans que cela se sache. On a avancé les noms
de pays comme la Pologne et la Roumanie.
S.C.- Comment cela se fait-il que la France ou l’Europe ne tapent pas
du poing sur la table face à la gravité des violations auxquelles le
monde assiste ?
Jacques Vergès : Là-dessus, le souhait que j’aurais est que des pays
comme la France s’y opposent mais, malheureusement, ce n’est pas le
cas. Déjà, de sa part, s’être opposé à la guerre contre l’Irak, je
considère que c’est une grande chose, c’est inespéré. Les Etats- Unis
détiennent des gens à Guantanamo en-dehors de toute légalité. Ces
détenus ne dépendent même pas de la loi américaine. On a vu également,
à la prison d’Abou Graib, comment la torture n’était plus un instrument
d’interrogatoire mais un instrument d’abaissement de la dignité
humaine. En Algérie, quand les Français torturaient, ce qui était
ignoble, c’était, disaient-ils, pour avoir des renseignements. Mais
quand, comme cela s’est vu, une jeune Américaine rit en traînant par
une laisse un homme nu agonisant, ce n’est pas pour chercher des
documents, c’est pour l’assimiler à une bête. Là, nous assistons à une
époque d’ensauvagement de l’humanité.
S.C.- En ne condamnant pas les Etats-Unis et la Grande Bretagne,
durant les années où ces pays ont bombardé en Irak, en violation du
droit, la zone appelée « No fly zone », l’ONU ne s’est-elle pas rendue
complice des préparatifs de cette guerre ?
Jacques Vergès : Bien sûr. Aucune instance n’a vraiment condamné les
mauvais traitements de ces prisonniers. Toutefois, la guerre contre l’
Irak, l’ONU ne l’a pas votée. Les Américains ont engagé cette guerre
sur un mensonge. Tout le monde savait très bien que Saddam Hussein n’
avait pas d’armes de destruction massive. Et la guerre a quand même été
menée sous ce faux prétexte. Et personne ne condamne les agresseurs. D’
autre part, il y a eu l’embargo, entre les deux guerres ; embargo qui a
causé la mort de cinq cent mille enfants. C’est l’OMS qui le dit. Quand
on demande à Mme Albright ce qu’elle en pense, elle dit « C’est le prix
de la démocratie ». Est-ce qu’un régime, quel qu’il soit, mérite le
sacrifice de cinq cent mille enfants ? Les criminels contre l’humanité,
c’est parmi les grandes puissances occidentales qu’on les trouve.
S.C- Les gens se souviennent de la période où les médias vous ont
qualifié de « nazi », de « terroriste », pour avoir défendu Barbie et
Carlos. Cela ne vous dérange-t-il pas quand on vous traîne dans la boue
?
Jacques Vergès : Non.
S.C.- Et quand on vous traite « d’antisémite » cela vous laisse-t-il
indifférent ?
Jacques Vergès : Ecoutez, du moment que cela n’est pas vrai, cela me
laisse indifférent.
S.C.- Mais la rumeur peut détruire des carrières !
Jacques Vergès : Je vis dans un pays qui s’appelle la France. Il
existe une tradition en France : le Français a une tendance à se sentir
seul contre l’establishment. Il est pour d’Artagnan, pour Mandrin. Un
jour, je sortais de la cour d’Assise d’Aix. Je traversais le petit
marché qui se tient aux abords du Palais de justice. Un confrère m’a
dit : « Tu vois, quand les gens te reconnaissent cela ne m’étonne pas ;
ce qui m’étonne c’est la manière dont ils te saluent ; ce n’est pas un
notable qu’ils saluent, c’est un complice. Alors, Maître, on continue
»
S.C.- A part vous, il y a des nombreuses personnes qui sont accusées «
d’antisémitisme », d’être « anti-juives », qui est un délit qui pèse
plus lourd que si l’on est accusés de « racisme », d’être « anti-arabes
» !
Jacques Vergès : Actuellement, on ne me traite plus d’antisémite. Ma
plaidoirie a été publiée et diffusée à la télévision ; on a bien vu que
je n’avais pas tenu de discours « antisémite ». Le problème des médias,
vous le connaissez : les médias hurlent avec les loups. Ils considèrent
que c’est leur fonction. Je disais, au moment du procès Barbie, à un
journaliste de télévision : le service que vous pourriez me rendre c’
est de publier ma photo tous les jours dans votre journal en disant «
cet homme est un salaud ». Les Français ne sont pas assez bêtes et ils
décrypteront votre message et se diront : si on l’insulte tant c’est
que c’est un type bien.
S.C.- Vous croyez vraiment que les gens soumis au matraquage
médiatique savent faire la part des choses ?
Jacques Vergès : A la longue, oui.
S.C.- Vous avez connu des personnalités comme Tarek Aziz que beaucoup
respectaient. Elles sont aujourd’hui traitées comme des chiens, livrées
à la torture. Comment vivez-vous, en votre for intérieur, cette
violence des Etats faite au nom « des droits humains et de la
démocratie » qui a déjà fait tant de victimes, causé tant de
souffrances ?
Jacques Vergès : Comme la grande imposture. Nous vivons une période de
sauvagerie et d’imposture. Saddam Hussein était l’allié de l’Occident
puis, un jour, on a pensé qu’il était trop fort et on a décidé de l’
abattre. Et ensuite on l’a abattu sur des mensonges. On le reconnaît
aujourd’hui. Et puis on nous dit que l’on se bat pour les droits de l’
homme mais on n’a jamais autant humilié et bafoué les hommes que dans
les prisons américaines, en Irak et à Guantanamo. On est allé en
Afghanistan pour vaincre les Talibans et le résultat est que la
production d’opium a été multipliée par dix. On menace l’Iran, en
disant que l’Iran ne doit pas avoir la bombe atomique. Il ne doit même
pas être soupçonné d’avoir les moyens de faire la bombe nucléaire.
Alors que l’Iran a deux voisins qui l’ont déjà : le Pakistan d’un côté
et Israël de l’autre. Pourquoi ces deux pays ont-ils droit à la bombe
et l’Iran non ? Ne cherchez pas de réponses. Ce sont des décisions des
puissants du moment.
S.C.- Imaginez-vous que l’on puisse modifier le cours des choses ?
Jacques Vergès : En 1941, en Europe, on pouvait prévoir que les choses
changeraient si Hitler faisait une folie. La folie, il l’a commise : il
a attaqué l’Union soviétique et il a été vaincu. Je pense que tout cela
va se terminer par une folie et, malheureusement, un grand massacre. A
ce moment là, il sera mis fin à cet état d’hypnose dans lequel vit le
monde. On sait très bien, par exemple, que, si les Etats-Unis attaquent
l’Iran, nous assisterons à une confrontation extrêmement grave dans
tout le Moyen-Orient. Avec même des conséquences dans les pays
occidentaux, avec le cours du pétrole. C’est pour cela du reste qu’ils
hésitent tellement !
S.C.- Donc ces guerres « dites préventives », voulues même par des
personnalités qui se disent humanitaires, comme Pascal Bruckner et
Bernard Kouchner, par exemple, ne mènent pas vers le meilleur des
mondes !
Jacques Vergès : Non. Vous n’avez qu’à voir, actuellement, cette
prétendue « guerre contre le terrorisme ». Qu’est-ce que c’est que le «
terrorisme » ? Ce n’est pas une entité. J’ai fait la guerre dans l’
armée française libre ; j’étais artilleur. L’artillerie n’était pas une
entité. Il n’y avait pas une artillerie contre une infanterie. Il y
avait une artillerie allemande et une artillerie française. Les «
terroristes » sont différents entre eux. Les gens de l’IRA et les gens
d’Al Quaida ne sont pas les mêmes. Les gens de l’ETA et les Corses ne
sont pas les mêmes. Mais, au nom du « terrorisme », on justifie tout.
S.C.- Pour les peuples sous occupation ou agressés, n’y a-t-il pas un
droit international à se défendre ?
Jacques Vergès : Cela s’appelle la résistance. Le mot terrorisme a été
utilisé pour la première fois, en France, par les Allemands, pendant l’
occupation.
S.C.- Comment expliquer, dès lors, que le Parlement européen ait
inscrit - avec l’accord de tous les partis, de l’extrême gauche à la
droite - le mouvement du Hamas sur la liste des « organisations
terroristes » à la demande d’Israël et des Etats-Unis ?
Jacques Vergès : Parce que, à mon avis, on vit sur une équivoque.
Quand on examine les crimes de l’Allemagne nazie, je disais, au cours
du procès Barbie : « avant de le juger, essayez de balayez devant votre
porte ». La Gestapo a commis moins de crimes en France que la France n’
en a commis en Algérie. Ou bien que les Russes n’en ont commis en
Afghanistan, ou que les Américains n’en ont commis au Vietnam. Et on me
répond « non, nous sommes une démocratie ». Mais une démocratie est
capable de crimes. Il y a cette équivoque : la démocratie ne serait pas
capable de crimes ! Au contraire. Près de la Nouvelle Zélande, vous
avez une île qui est plus grande que la Suisse, la Tasmanie ; il n’y a
plus de Tasmanie. La dernière tasmanienne est morte en 1977, détruite
par les colons anglais. Prenez les Peaux Rouges, les Incas, les
Aztèques, tous ont été détruits ; c’étaient des civilisations
florissantes. Donc, les démocraties sont capables de crimes aussi bien
que les dictatures. Avec des circonstances aggravantes dans le cas des
démocraties : c’est que l’opinion est avertie. On me dit « mais il y a
la liberté de la presse ». Mais alors, cela aggrave la responsabilité
de l’opinion.
S.C.- Je crois que l’opinion n’est pas avertie !
Jacques Vergès : Pendant la guerre d’Algérie, la torture, nous la
dénoncions. A Abou Graib, tout le monde est censé savoir ce qui s’est
passé, les photos sont passées sur les télévisions.
S.C.- L’opinion a été pré-conditionnée : ne lui a-t-on pas présenté la
guerre comme « un moindre mal » ?
Jacques Vergès : Mais l’histoire « du moindre » mal n’excuse pas cette
inhumanité gratuite, et l’opinion le sait, et l’opinion démocratique n’
a pas réagi.
S.C.- Auriez-vous pu imaginer, il y a quinze ans, que les choses se
passeraient de la sorte ?
Jacques Vergès : Oui, à partir de la chute du mur et de la chute de l’
URSS, où les Etats-Unis se retrouvaient être les seul maîtres, avec, à
leur tête, des dirigeants incultes. Ce n’est pas étonnant que les
dirigeants allemands et français aient été contre la guerre en Irak. La
France et l’Allemagne ne sont pas des îles. Chirac a une expérience du
monde arabe. Il était officier en Algérie, il sait ce que c’est qu’une
guerre de libération. Les Américains ne savent pas. L’Amérique est une
île. La couche éclairée de la côte Ouest et Est, peut-être, le savent.
Mais l’Amérique profonde, du Nebraska à l’Arkansas, l’ignore. Je disais
à des Serbes, à Belgrade : comment voulez-vous expliquer à un type de l’
Arkansas que le Kossovo est le berceau de votre nation ? Eux, ils n’ont
pas de nations. Ils n’ont pas d’histoire.
S.C.- Voulez-vous dire que les barbares sont de retour ?
Jacques Vergès : Oui, bien sûr. Je pense que jamais l’humanité n’a
vécu une époque aussi sauvage qu’aujourd’hui. En Europe, il y avait
certaines règles ; aujourd’hui on ne les respecte plus.
S.C.- Qui peut faire contrepoids à l’unique superpuissance américaine
?
Jacques Vergès : Au point de vue militaire, personne. Mais au point de
vue économique, beaucoup de pays le peuvent. La guerre n’est plus
seulement militaire aujourd’hui, elle est hors normes. Il suffit que
deux tours s’effondrent à New York, sous les coups d’une organisation
qui n’a pas de territoire, pour que les compagnies d’aviation
américaines déposent leur bilan. Il suffit qu’il y ait des manœuvres
chinoises sur le détroit de Formose pour que la bourse de Taipei s’
effondre. A la fin, mêmes soumis, la télévision, les journaux, devront
dire certaines choses. L’opinion est très lente à changer de point de
vue, mais elle se réveillera. Un jour, elle changera de point de vue.
Silvia Cattori : Qui sont les propriétaires des démocraties
occidentales aujourd’hui ? Qui commande réellement ? Vers qui les
peuples opprimés peuvent-ils encore se tourner ?
Jacques Vergès : Dans nos démocraties, ce sont les dirigeants des
grandes sociétés. L’exemple est typique : quand les biscuiteries « LU »
licencient leur personnel, les grévistes s’adressent à M. Jospin, qui
était alors le premier ministre, et celui-ci leur répond « Que puis-je
faire » ? Effectivement, il ne pouvait rien faire dans le système
actuel.
S.C.- Donc les gens ne peuvent plus rien y changer ?
Jacques Vergès : Si, mais pour changer il faudra vraiment de grands
bouleversements.
S.C.- Actuellement, le rapporteur spécial du Conseil de l’Europe, le
procureur suisse Dick Marti, chargé de faire la lumière sur l’existence
des « prisons volantes » de la CIA, se débat avec les gouvernements qui
sont réticents à lui fournir les informations. Pensez-vous qu’il va
pouvoir arriver au bout de son enquête ?
Jacques Vergès : S’il le veut, il peut y arriver. Quand on s’acharne,
la vérité finit toujours par éclater : il y a toujours des témoins. Il
réussira à condition qu’il accepte d’être isolé et d’être insulté. Je
lui souhaite beaucoup de chance.
==========================
IN DIFESA DELLA JUGOSLAVIA
Il j'accuse di Slobodan Milosevic
di fronte al "Tribunale ad hoc" dell'Aia"
(Ed. Zambon 2005, 10 euro)
Tutte le informazioni sul libro, appena uscito, alle pagine:
http://www.pasti.org/autodif.html
http://it.groups.yahoo.com/group/icdsm-italia/message/204
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ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27 -- 00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-7915200 -- email: icdsm-italia @ libero.it
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*** Conto Corrente Postale numero 86557006, intestato ad
Adolfo Amoroso, ROMA, causale: DIFESA MILOSEVIC ***
LE TRASCRIZIONI "UFFICIALI" DEL "PROCESSO" SI TROVANO AI SITI:
http://www.un.org/icty/transe54/transe54.htm (IN ENGLISH)
http://www.un.org/icty/transf54/transf54.htm (EN FRANCAIS)
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From: Avv. Vilardo Pasquale
To: lettere @ liberazione.it
Sent: Thursday, April 20, 2006 8:18 AM
Subject: D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
Caro direttore,
in questi giorni impazza il "D'Alema for President" - dal toto-
Quirinale al toto-Camera -, ma voglio ricordare, per il popolo
dell'opposizione alla guerra e della nonviolenza che ha eletto il 9
aprile numerosi suoi rappresentantti alla Camera e al Senato, che
D'Alema e' stato denunciato per l'illegalita' e la disumanita' della
guerra del 1999 di aggressione alla ex Jugoslavia, nella sua qualita'
di Presidente del Consiglio, per la violazione degli art.11 e 78 della
Costituzione e di svariati articoli del codice penale.
All'epoca le denunce vennero archiviate, sulla base del presupposto
che le Camere avessero dichiarato formalmente lo stato di guerra ai
sensi dell'art.78 della Costituzione. Ma non e' stato cosi', tanto e'
vero che Nichi Vendola scrisse un articolo su Liberazione per ribadire
che le Camere vennero messe di fronte al fatto compiuto e che numerosi
parlamentari - finanche di centrodestra - hanno confermato la versione
di Vendola, del resto suffragata dai resoconti parlamentari,
scrupolosamente letti e riletti da un valente magistrato incaricato a
cio'.
Ci sono tutti i presupposti dunque perche' l'istanza redatta da tempo
dai giuristi del PRC ai sensi dell'art. 2 comma 2 della legge del 5
giugno 1989 n.219 perche' venga revocato il decreto di archiviazione
e si proceda nei confronti di D'Alema sia depositata alla Procura
della Repubblica presso il Tribunale di Roma.
Ma a parte l'aspetto giuridico, c'e' una domanda etico-politica cui
rispondere: e' possibile votare D'Alema sulla base di principi quali
la non violenza e l'opposizione alla guerra?
Possibile che in tutta l'Unione non ci siano altri candidati per
cariche cosi' importanti e impegnative sotto il profilo politico,
giuridico ed etico?
Avv. Pasquale Vilardo,
portavoce dell'Associazione Giuristi Democratici di Roma.
(sullo stesso argomento vedi anche la documentazione raccolta qui:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
To: lettere @ liberazione.it
Sent: Thursday, April 20, 2006 8:18 AM
Subject: D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
D'ALEMA, L'OPPOSIZIONE ALLA GUERRA, LA NONVIOLENZA.
Caro direttore,
in questi giorni impazza il "D'Alema for President" - dal toto-
Quirinale al toto-Camera -, ma voglio ricordare, per il popolo
dell'opposizione alla guerra e della nonviolenza che ha eletto il 9
aprile numerosi suoi rappresentantti alla Camera e al Senato, che
D'Alema e' stato denunciato per l'illegalita' e la disumanita' della
guerra del 1999 di aggressione alla ex Jugoslavia, nella sua qualita'
di Presidente del Consiglio, per la violazione degli art.11 e 78 della
Costituzione e di svariati articoli del codice penale.
All'epoca le denunce vennero archiviate, sulla base del presupposto
che le Camere avessero dichiarato formalmente lo stato di guerra ai
sensi dell'art.78 della Costituzione. Ma non e' stato cosi', tanto e'
vero che Nichi Vendola scrisse un articolo su Liberazione per ribadire
che le Camere vennero messe di fronte al fatto compiuto e che numerosi
parlamentari - finanche di centrodestra - hanno confermato la versione
di Vendola, del resto suffragata dai resoconti parlamentari,
scrupolosamente letti e riletti da un valente magistrato incaricato a
cio'.
Ci sono tutti i presupposti dunque perche' l'istanza redatta da tempo
dai giuristi del PRC ai sensi dell'art. 2 comma 2 della legge del 5
giugno 1989 n.219 perche' venga revocato il decreto di archiviazione
e si proceda nei confronti di D'Alema sia depositata alla Procura
della Repubblica presso il Tribunale di Roma.
Ma a parte l'aspetto giuridico, c'e' una domanda etico-politica cui
rispondere: e' possibile votare D'Alema sulla base di principi quali
la non violenza e l'opposizione alla guerra?
Possibile che in tutta l'Unione non ci siano altri candidati per
cariche cosi' importanti e impegnative sotto il profilo politico,
giuridico ed etico?
Avv. Pasquale Vilardo,
portavoce dell'Associazione Giuristi Democratici di Roma.
(sullo stesso argomento vedi anche la documentazione raccolta qui:
https://www.cnj.it/24MARZO99/politico.htm
https://www.cnj.it/24MARZO99/giudiziario.htm )
LACRIME DI COCCODRILLO
BOSNIA: SARAJEVO MULTICULTURALE LASCIA A ISLAM /ANSA
(dell'inviato Matteo Guidelli) (ANSA) - SARAJEVO, 15 APR - In basso,
sembra tutto come prima; le case ancora sbrecciate dai mortai, le
strade ripulite e i nuovi grattacieli tirati su in fretta dopo la
guerra, il solito via vai di gente dal mercato. E infatti e' dall'alto
che ti accorgi che Sarajevo e' cambiata, perdendo, forse per sempre,
quel suo carattere multiculturale che l'aveva resa unica al mondo:
basta salire su una delle alture che circondano la citta' ed ecco
spuntare tra i tetti i minareti. Prima uno, poi un altro, poi un altro
ancora. ''Sono almeno una cinquantina le nuove moschee, tutte nate in
pochissimi anni'' dicono gli osservatori piu' attenti, quelli che
dagli accordi di Dayton che hanno segnato la fine del conflitto che ha
mandato in frantumi la ex Jugoslavia seguono l'evolversi della
situazione nei Balcani. Lo dicono sottovoce, quasi che qualcuno
potesse sentirli o come se volessero tenerlo nascosto. ''Qui -
ripetono - l'islam c'e' sempre stato, come ci sono sempre stati gli
ortodossi e i cattolici. Ma quello di oggi e' un islam diverso''. Un
islam nato dopo la guerra e alimentato, da un lato, dagli ex
combattenti delle Brigate Verdi (la milizia musulmana che ha
fronteggiato le tigri di Arkan) e dall'altro, dall'Iran. Gia', l'Iran.
''La loro presenza qui e' fortissima - ti spiegano gli osservatori
internazionali - arrivano con il denaro e fanno piazza pulita''. In
pratica l'Islam, questo islam, si sta mangiando la citta'. E cosi' la
Sarajevo multiculturale scompare per lasciar spazio ad una Sarajevo
che, oggi, e' una citta' fortemente divisa tra etnie che non si
parlano. E domani chissa'. La situazione e' ancora piu' complicata
appena si esce fuori citta', dove ci sono zone in cui non entra
neanche la polizia. E le moschee stanno sorgendo anche a Rogatica e
Visegrad, terre serbe. C'e' poi il problema dei reduci
dall'Afghanistan, gente che ha combattuto contro i sovietici prima e
gli americani dopo. A centinaia sono rientrati in Bosnia, hanno messo
su famiglia e preso la cittadinanza. Alcuni di loro sono stati
individuati e cacciati dalle forze dell'ordine su pressione della
comunita' internazionale. Ma sono la minoranza. La maggior parte, dopo
aver ottenuto il passaporto, hanno cambiato residenza e nessuno sa
piu' dove siano. Ufficialmente, perche' che siano rimasti in Bosnia
nessuno lo mette in dubbio. Per ora sembrano starsene buoni ma quello
che faranno domani e' una domanda senza risposta. La comunita'
internazionale, con la missione dell'Unione europea e la Nato,
addestra la polizia locale e ne monitora il comportamento, cerca di
dare una mano alla stabilizzazione e al rafforzamento delle
istituzioni locali, continua a sequestrare armi, munizioni ed
esplosivi. Ma non puo' fermare un processo che avanza lento e
inesorabile. Perche', ed e' questo il punto, i minareti sono solo la
faccia visibile di un radicamento che sta interessando sempre piu'
settori della societa'. L'islam si fa strada costruendo case, erogando
un sussidio alle donne che decidono di mettersi il velo, aprendo
scuole coraniche (anche in questo caso sono gli iraniani ad avere in
mano il bandolo della matassa) che oltre a indottrinare i giovani
offrono loro servizi e possibilita' di svago che altrimenti non
avrebbero. E per chi non si adegua c'e' poco spazio: la filarmonica,
fino a prima della guerra una delle orchestre sinfoniche piu'
conosciute e simbolo della multiculturalita', si e' persa per
strada.(ANSA). GUI
15/04/2006 18:46
BOSNIA: SARAJEVO MULTICULTURALE LASCIA A ISLAM /ANSA
(dell'inviato Matteo Guidelli) (ANSA) - SARAJEVO, 15 APR - In basso,
sembra tutto come prima; le case ancora sbrecciate dai mortai, le
strade ripulite e i nuovi grattacieli tirati su in fretta dopo la
guerra, il solito via vai di gente dal mercato. E infatti e' dall'alto
che ti accorgi che Sarajevo e' cambiata, perdendo, forse per sempre,
quel suo carattere multiculturale che l'aveva resa unica al mondo:
basta salire su una delle alture che circondano la citta' ed ecco
spuntare tra i tetti i minareti. Prima uno, poi un altro, poi un altro
ancora. ''Sono almeno una cinquantina le nuove moschee, tutte nate in
pochissimi anni'' dicono gli osservatori piu' attenti, quelli che
dagli accordi di Dayton che hanno segnato la fine del conflitto che ha
mandato in frantumi la ex Jugoslavia seguono l'evolversi della
situazione nei Balcani. Lo dicono sottovoce, quasi che qualcuno
potesse sentirli o come se volessero tenerlo nascosto. ''Qui -
ripetono - l'islam c'e' sempre stato, come ci sono sempre stati gli
ortodossi e i cattolici. Ma quello di oggi e' un islam diverso''. Un
islam nato dopo la guerra e alimentato, da un lato, dagli ex
combattenti delle Brigate Verdi (la milizia musulmana che ha
fronteggiato le tigri di Arkan) e dall'altro, dall'Iran. Gia', l'Iran.
''La loro presenza qui e' fortissima - ti spiegano gli osservatori
internazionali - arrivano con il denaro e fanno piazza pulita''. In
pratica l'Islam, questo islam, si sta mangiando la citta'. E cosi' la
Sarajevo multiculturale scompare per lasciar spazio ad una Sarajevo
che, oggi, e' una citta' fortemente divisa tra etnie che non si
parlano. E domani chissa'. La situazione e' ancora piu' complicata
appena si esce fuori citta', dove ci sono zone in cui non entra
neanche la polizia. E le moschee stanno sorgendo anche a Rogatica e
Visegrad, terre serbe. C'e' poi il problema dei reduci
dall'Afghanistan, gente che ha combattuto contro i sovietici prima e
gli americani dopo. A centinaia sono rientrati in Bosnia, hanno messo
su famiglia e preso la cittadinanza. Alcuni di loro sono stati
individuati e cacciati dalle forze dell'ordine su pressione della
comunita' internazionale. Ma sono la minoranza. La maggior parte, dopo
aver ottenuto il passaporto, hanno cambiato residenza e nessuno sa
piu' dove siano. Ufficialmente, perche' che siano rimasti in Bosnia
nessuno lo mette in dubbio. Per ora sembrano starsene buoni ma quello
che faranno domani e' una domanda senza risposta. La comunita'
internazionale, con la missione dell'Unione europea e la Nato,
addestra la polizia locale e ne monitora il comportamento, cerca di
dare una mano alla stabilizzazione e al rafforzamento delle
istituzioni locali, continua a sequestrare armi, munizioni ed
esplosivi. Ma non puo' fermare un processo che avanza lento e
inesorabile. Perche', ed e' questo il punto, i minareti sono solo la
faccia visibile di un radicamento che sta interessando sempre piu'
settori della societa'. L'islam si fa strada costruendo case, erogando
un sussidio alle donne che decidono di mettersi il velo, aprendo
scuole coraniche (anche in questo caso sono gli iraniani ad avere in
mano il bandolo della matassa) che oltre a indottrinare i giovani
offrono loro servizi e possibilita' di svago che altrimenti non
avrebbero. E per chi non si adegua c'e' poco spazio: la filarmonica,
fino a prima della guerra una delle orchestre sinfoniche piu'
conosciute e simbolo della multiculturalita', si e' persa per
strada.(ANSA). GUI
15/04/2006 18:46
POTERE TEMPORALE: LA CHIESA CATTOLICA IN BOSNIA RECLAMA IL BOTTINO
BOSNIA-VATICANO: FIRMATO ACCORDO TRA STATO E CHIESA CATTOLICA
(ANSA) - SARAJEVO, 19 APR - E' stato firmato oggi a Sarajevo un
Accordo di fondo tra lo Stato bosniaco e la Chiesa cattolica. L'intesa
regola i rapporti tra i due stati e riafferma l'indipendenza e
l'autonomia della Chiesa. Lo hanno reso noto i media di Sarajevo.
L'accordo e' stato firmato dall'esponente croato della presidenza
tripartita bosniaca, Ivo Miro Jovic e dal nunzio apostolico in Bosnia
mons. Alessandro D'Errico, nel corso di una cerimonia organizzata
volutamente nel giorno del primo anniversario del Papa Benedetto XVI.
L'accordo e' molto importante perla Bosnia, ha detto Jovic, perche'
riafferma il diritto alla liberta' religiosa in un Paese che desidera
essere riconosciuto per la sua tolleranza confessionale. L'accordo
prevede anche l'impegno della Bosnia di restituire le proprieta' della
Chiesa cattolica confiscate dopo la seconda guerra mondiale dal regime
comunista. Sarajevo dovrebbe fra breve firmare simili accordi anche
con le altre comunita' religiose, con quella islamica ed ebraica e con
la chiesa serba ortodossa. La stragrande maggioranza dei cattolici nel
Paese balcanico sono croato bosniaci, che rappresentano circa il 17
per cento dei 3,8 milioni di abitanti. La comunita' piu' numerosa e'
musulmana, seguita da quella serba ortodossa. (ANSA) COR
19/04/2006 19:50
BOSNIA-VATICANO: FIRMATO ACCORDO TRA STATO E CHIESA CATTOLICA
(ANSA) - SARAJEVO, 19 APR - E' stato firmato oggi a Sarajevo un
Accordo di fondo tra lo Stato bosniaco e la Chiesa cattolica. L'intesa
regola i rapporti tra i due stati e riafferma l'indipendenza e
l'autonomia della Chiesa. Lo hanno reso noto i media di Sarajevo.
L'accordo e' stato firmato dall'esponente croato della presidenza
tripartita bosniaca, Ivo Miro Jovic e dal nunzio apostolico in Bosnia
mons. Alessandro D'Errico, nel corso di una cerimonia organizzata
volutamente nel giorno del primo anniversario del Papa Benedetto XVI.
L'accordo e' molto importante perla Bosnia, ha detto Jovic, perche'
riafferma il diritto alla liberta' religiosa in un Paese che desidera
essere riconosciuto per la sua tolleranza confessionale. L'accordo
prevede anche l'impegno della Bosnia di restituire le proprieta' della
Chiesa cattolica confiscate dopo la seconda guerra mondiale dal regime
comunista. Sarajevo dovrebbe fra breve firmare simili accordi anche
con le altre comunita' religiose, con quella islamica ed ebraica e con
la chiesa serba ortodossa. La stragrande maggioranza dei cattolici nel
Paese balcanico sono croato bosniaci, che rappresentano circa il 17
per cento dei 3,8 milioni di abitanti. La comunita' piu' numerosa e'
musulmana, seguita da quella serba ortodossa. (ANSA) COR
19/04/2006 19:50
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http://antiwar.com/malic/?articleid=8842
Balkan Express
April 12, 2006
The Unbearable Smugness of Being
by Nebojsa Malic
Balkans "Endgame" on Schedule – or Is it?
For a region with more history than it can handle, the Balkans is
wrought with anniversaries and commemorations no matter the season.
The end of March brought the seventh anniversary of NATO's attack that
ended in the occupation of Kosovo (March 24, 1999); it was followed by
the anniversary of the 1941 coup that overthrew the Yugoslav Regency
over signing a pact with Hitler (March 27), and the Nazi invasion that
followed (April 6); that was also the date of Bosnia-Herzegovina's
recognition by the EU and Washington in 1992, which plunged the former
Yugoslav republic into civil war. April 10 marked 65 years since the
establishment of the "Independent State of Croatia," a creation of
Hitler and Mussolini that engaged in ruthless extermination of Serbs
and Jews within its boundaries.
One month ago, Slobodan Milosevic passed away in The Hague. Unable to
convict him alive – as evidence of his presumed guilt has been just
about nonexistent – the Inquisition did its best to convict him in
death, in the court of Imperial public opinion. The media painted
Milosevic as the arch-villain of the Balkans, and incessant political
propaganda promised the people of Serbia they would be free and
prosperous once he was out of power; then after he'd been arrested and
delivered to the Inquisition; then after they "faced his legacy"…. In
the end, Milosevic's passing from power and life made not an ounce of
difference in Empire's behavior toward his country. He's gone, but
things remain the same.
No Resting in Peace
Even though Serbian laws entitled him to a state burial, Milosevic did
not receive one. No representative of the Serbian state attended the
funeral, which took place on March 18 in Milosevic's hometown of
Pozarevac. Tens of thousands flocked to the event, which in many
respects resembled a political rally – not so much in support of
Milosevic as against the current government, and most of all against
the rabid pro-Imperialist, globalist movement loudly abusing the
Serbian political scene.
That was enough for the supporters of that movement, such as ICG's
James Lyon, to rail against "rising nationalism" in Serbia. Accusing
Prime Minister Kostunica of "providing [Milosevic] with a state
funeral in all but name," Lyon bemoans the absence of "pro-Western
democratic forces" from the government. Though he specifically
mentions President Tadic's Democratic Party, the movement that most
vocally declares itself as pro-Western and "democratic" is that of
militant Ceda Jovanovic, a darling of the Imperial media who thinks a
lot like the ICG.
In Lyon's "analysis," very much in sync with the current Imperial
policy in the Balkans, Kostunica's wicked ways will open the road to
the Radical Party to seize power. But no fear – that will enable
Washington and Brussels with an excuse to detach Kosovo and back the
secession of Montenegro, as well as increase funding to "civil
society" in Serbia. Both goals are on ICG's agenda, and the increase
in funding would surely not hurt the Brussels-based organization that
promotes Imperial intervention everywhere. And everything can, once
again, be conveniently blamed on the Serbs.
Unwarranted
Indeed, the ICG has a lot to be smug about. Its former board member,
Martti Ahtisaari, is conducting "talks" in Vienna aimed at forcing
Belgrade to accept the secession of Kosovo under the guise of a
negotiated agreement. A month ago, Washington and Brussels forced the
resignation of the Albanian "prime minister" and the appointment of
Agim Ceku, former leader of the terrorist KLA, to replace him.
There was an outstanding warrant for Ceku's arrest in Serbia, on
numerous charges of war crimes and crimes against humanity, stemming
from his activities as a Croatian officer (1991-95) and as leader of
the KLA. Interpol, however, claims never to have processed it, and
announced it had no intention of doing so now that Ceku was a head of
government. There's only one problem – at one time, there was an
outstanding warrant for Ceku, as demonstrated by his arrest in
Slovenia in 2003. Back then, Imperial viceroy Harri Holkeri bailed him
out and claimed Serbian warrants were no longer valid for "citizens of
Kosovo" (sic!). But why would Slovenian police execute a Serbian
warrant? Interpol's facetious announcement attempts to cover up the
fact that in today's world, political decisions trump international
law. As if that hasn't been obvious for a while…
Viceroy vs. Reality
However, even as Ceku was out of the woods and the Vienna "talks"
started putting new pressure on Belgrade, with Ahtisaari's deputy
Albert Rohan rejecting Serb proposals for autonomy within the
Albanian-dominated province, a report in the British Sunday Times
claimed widespread crime and corruption at the highest levels in
Kosovo, and accused viceroy Jessen-Petersen of deliberately ignoring
it. Allegations were first made by the UN's Office of Internal Oversight.
"You have a criminal state in real power — it needs underground
illegal structures to supply it with everything to survive," the
Sunday Times quoted Marek Antoni Nowicki, former ombudsman in Kosovo.
Jessen-Petersen issued a statement denying any wrongdoing. One must
wonder, however, how bad things in Kosovo must truly be if even the
Imperial press saw it fit to report them – and moreover, how much
longer can Jessen-Petersen stay in the job with this cloud over his
head. With his openly pro-Albanian behavior, the viceroy has long been
a most undiplomatic envoy of his Imperial masters; perhaps he has
become sufficiently embarrassing to warrant removal.
Whither Montenegro?
Separation of Montenegro from Serbia has also been a goal promoted by
the ICG. For the past nine years, ever since the former Milosevic
supporter Milo Djukanovic reinvented himself as a "democrat" – with
the help of copious amounts of cash from U.S. taxpayers – a campaign
has been underway to separate Montenegro from a union with Serbia. Not
only has the regime in Podgorica been determined to sever political
and economic ties with Belgrade, it has tried to invent a separate
national identity for some 470,000 inhabitants of the rocky republic
who once considered themselves ethnic Serbs.
Djukanovic and his separatists have been threatening a referendum on
independence for years, but always backed down, aware that they simply
did not have enough votes. They have finally decided to call a vote
for May 21, and even accepted EU's condition that 55 percent of voters
would have to approve secession, even though nothing has substantially
changed from before.
On March 24, Djukanovic's pro-union opponents produced a secretly
filmed video of separatist activists offering to buy votes. The
separatists have dismissed the video as staged, and accused their
opponents of malicious propaganda. On the other hand, what else would
explain their sudden confidence in winning the independence vote?
Empire-funded IWPR (in its latest Balkans iteration, BIRN) offers a
possible clue: Albanians and Muslims, who have thrown their support
behind the separatists. KLA ideologue Adem Demaci, recently
interviewed by a Podgorica daily, supported secession and even said he
could see an independent Montenegro in union with Kosovo some day.
The extent to which the Montenegrin separatists are trying to poison
the well with Serbia became apparent during the Eurosong selection
contest in March. Exactly as they did last year, Montenegrin TV judges
gave no votes to Serb performers, favoring instead a pro-separatist
boy band. The live concert-hall audience rioted. Serbian television
refused to endorse the result, which though technically valid was
absolutely against the spirit of the competition. "It is better not to
have a common representative at all than to accept, for the second
time, the manipulations, pressure, blackmailing, and tribal voting,"
said RTS director Aleksandar Tijanic.
One thing is certain. As May 21 approaches, there will be more
tensions, provocations, and hatred, as the separatists will pull out
all the stops to win, and the unionists will try to stop them.
Misguided Confidence
It may seem that events in the Balkans are following Empire's plan for
a victorious "endgame" to crown its interventionist efforts.
Milosevic, convicted by propaganda, is safely dead and unable to
defend himself. Rabid Empire supporters are promoting chaos in Serbian
politics. Preparations for the separation of Montenegro and Kosovo are
proceeding well, it appears. But they should not be so confident.
The thing about the Balkans is that it is always full of surprises.
Anyone who has sought to bend the world to their will, and had the
peculiar misfortune to step into the Balkans, quickly found that out –
always to their great detriment.
http://antiwar.com/malic/?articleid=8842
Balkan Express
April 12, 2006
The Unbearable Smugness of Being
by Nebojsa Malic
Balkans "Endgame" on Schedule – or Is it?
For a region with more history than it can handle, the Balkans is
wrought with anniversaries and commemorations no matter the season.
The end of March brought the seventh anniversary of NATO's attack that
ended in the occupation of Kosovo (March 24, 1999); it was followed by
the anniversary of the 1941 coup that overthrew the Yugoslav Regency
over signing a pact with Hitler (March 27), and the Nazi invasion that
followed (April 6); that was also the date of Bosnia-Herzegovina's
recognition by the EU and Washington in 1992, which plunged the former
Yugoslav republic into civil war. April 10 marked 65 years since the
establishment of the "Independent State of Croatia," a creation of
Hitler and Mussolini that engaged in ruthless extermination of Serbs
and Jews within its boundaries.
One month ago, Slobodan Milosevic passed away in The Hague. Unable to
convict him alive – as evidence of his presumed guilt has been just
about nonexistent – the Inquisition did its best to convict him in
death, in the court of Imperial public opinion. The media painted
Milosevic as the arch-villain of the Balkans, and incessant political
propaganda promised the people of Serbia they would be free and
prosperous once he was out of power; then after he'd been arrested and
delivered to the Inquisition; then after they "faced his legacy"…. In
the end, Milosevic's passing from power and life made not an ounce of
difference in Empire's behavior toward his country. He's gone, but
things remain the same.
No Resting in Peace
Even though Serbian laws entitled him to a state burial, Milosevic did
not receive one. No representative of the Serbian state attended the
funeral, which took place on March 18 in Milosevic's hometown of
Pozarevac. Tens of thousands flocked to the event, which in many
respects resembled a political rally – not so much in support of
Milosevic as against the current government, and most of all against
the rabid pro-Imperialist, globalist movement loudly abusing the
Serbian political scene.
That was enough for the supporters of that movement, such as ICG's
James Lyon, to rail against "rising nationalism" in Serbia. Accusing
Prime Minister Kostunica of "providing [Milosevic] with a state
funeral in all but name," Lyon bemoans the absence of "pro-Western
democratic forces" from the government. Though he specifically
mentions President Tadic's Democratic Party, the movement that most
vocally declares itself as pro-Western and "democratic" is that of
militant Ceda Jovanovic, a darling of the Imperial media who thinks a
lot like the ICG.
In Lyon's "analysis," very much in sync with the current Imperial
policy in the Balkans, Kostunica's wicked ways will open the road to
the Radical Party to seize power. But no fear – that will enable
Washington and Brussels with an excuse to detach Kosovo and back the
secession of Montenegro, as well as increase funding to "civil
society" in Serbia. Both goals are on ICG's agenda, and the increase
in funding would surely not hurt the Brussels-based organization that
promotes Imperial intervention everywhere. And everything can, once
again, be conveniently blamed on the Serbs.
Unwarranted
Indeed, the ICG has a lot to be smug about. Its former board member,
Martti Ahtisaari, is conducting "talks" in Vienna aimed at forcing
Belgrade to accept the secession of Kosovo under the guise of a
negotiated agreement. A month ago, Washington and Brussels forced the
resignation of the Albanian "prime minister" and the appointment of
Agim Ceku, former leader of the terrorist KLA, to replace him.
There was an outstanding warrant for Ceku's arrest in Serbia, on
numerous charges of war crimes and crimes against humanity, stemming
from his activities as a Croatian officer (1991-95) and as leader of
the KLA. Interpol, however, claims never to have processed it, and
announced it had no intention of doing so now that Ceku was a head of
government. There's only one problem – at one time, there was an
outstanding warrant for Ceku, as demonstrated by his arrest in
Slovenia in 2003. Back then, Imperial viceroy Harri Holkeri bailed him
out and claimed Serbian warrants were no longer valid for "citizens of
Kosovo" (sic!). But why would Slovenian police execute a Serbian
warrant? Interpol's facetious announcement attempts to cover up the
fact that in today's world, political decisions trump international
law. As if that hasn't been obvious for a while…
Viceroy vs. Reality
However, even as Ceku was out of the woods and the Vienna "talks"
started putting new pressure on Belgrade, with Ahtisaari's deputy
Albert Rohan rejecting Serb proposals for autonomy within the
Albanian-dominated province, a report in the British Sunday Times
claimed widespread crime and corruption at the highest levels in
Kosovo, and accused viceroy Jessen-Petersen of deliberately ignoring
it. Allegations were first made by the UN's Office of Internal Oversight.
"You have a criminal state in real power — it needs underground
illegal structures to supply it with everything to survive," the
Sunday Times quoted Marek Antoni Nowicki, former ombudsman in Kosovo.
Jessen-Petersen issued a statement denying any wrongdoing. One must
wonder, however, how bad things in Kosovo must truly be if even the
Imperial press saw it fit to report them – and moreover, how much
longer can Jessen-Petersen stay in the job with this cloud over his
head. With his openly pro-Albanian behavior, the viceroy has long been
a most undiplomatic envoy of his Imperial masters; perhaps he has
become sufficiently embarrassing to warrant removal.
Whither Montenegro?
Separation of Montenegro from Serbia has also been a goal promoted by
the ICG. For the past nine years, ever since the former Milosevic
supporter Milo Djukanovic reinvented himself as a "democrat" – with
the help of copious amounts of cash from U.S. taxpayers – a campaign
has been underway to separate Montenegro from a union with Serbia. Not
only has the regime in Podgorica been determined to sever political
and economic ties with Belgrade, it has tried to invent a separate
national identity for some 470,000 inhabitants of the rocky republic
who once considered themselves ethnic Serbs.
Djukanovic and his separatists have been threatening a referendum on
independence for years, but always backed down, aware that they simply
did not have enough votes. They have finally decided to call a vote
for May 21, and even accepted EU's condition that 55 percent of voters
would have to approve secession, even though nothing has substantially
changed from before.
On March 24, Djukanovic's pro-union opponents produced a secretly
filmed video of separatist activists offering to buy votes. The
separatists have dismissed the video as staged, and accused their
opponents of malicious propaganda. On the other hand, what else would
explain their sudden confidence in winning the independence vote?
Empire-funded IWPR (in its latest Balkans iteration, BIRN) offers a
possible clue: Albanians and Muslims, who have thrown their support
behind the separatists. KLA ideologue Adem Demaci, recently
interviewed by a Podgorica daily, supported secession and even said he
could see an independent Montenegro in union with Kosovo some day.
The extent to which the Montenegrin separatists are trying to poison
the well with Serbia became apparent during the Eurosong selection
contest in March. Exactly as they did last year, Montenegrin TV judges
gave no votes to Serb performers, favoring instead a pro-separatist
boy band. The live concert-hall audience rioted. Serbian television
refused to endorse the result, which though technically valid was
absolutely against the spirit of the competition. "It is better not to
have a common representative at all than to accept, for the second
time, the manipulations, pressure, blackmailing, and tribal voting,"
said RTS director Aleksandar Tijanic.
One thing is certain. As May 21 approaches, there will be more
tensions, provocations, and hatred, as the separatists will pull out
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Misguided Confidence
It may seem that events in the Balkans are following Empire's plan for
a victorious "endgame" to crown its interventionist efforts.
Milosevic, convicted by propaganda, is safely dead and unable to
defend himself. Rabid Empire supporters are promoting chaos in Serbian
politics. Preparations for the separation of Montenegro and Kosovo are
proceeding well, it appears. But they should not be so confident.
The thing about the Balkans is that it is always full of surprises.
Anyone who has sought to bend the world to their will, and had the
peculiar misfortune to step into the Balkans, quickly found that out –
always to their great detriment.
Kappa Vu Edizioni - Libreria Rebus
Presentano
Tre storie partigiane
Dalla Macedonia alle Alpi, dappertutto italiani
di Giacomo Scotti
(Kappa Vu Edizioni)
VENERDì 21 APRILE - ORE 18.00 - LIBRERIA REBUS -
VIA MATTEOTTI 46 - CORMONS (GO)
INTERVIENE:
GIACOMO SCOTTI
Con l'8 settembre e la capitolazione dell'esercito, centinaia di
migliaia di soldati italiani si ritrovarono senza direttive, senza
possibilità di difendersi, in paesi che avevano aggredito e invaso e
martoriato per ordine dei vertici militari e del regime fascista. In
Grecia, in Albania, in Jugoslavia le popolazioni avrebbero potuto
vendicarsi o lasciarli al loro destino che era quello di finire nei
campi di concentramento tedeschi. Invece quei soldati furono aiutati,
sfamati, accompagnati attraverso zone impervie perché potessero
raggiungere l'Italia, a tutti fu offerto di rimanere a combattere
nella lotta partigiana a fianco di quelli che erano stati i "ribelli"
contro cui avevano combattuto. Migliaia di essi dissero di sì, e
continuarono la loro guerra dalla parte della Resistenza. Giacomo
Scotti, uno dei maggiori scrittori della Resistenza, ha raccolto le
storie di tre di questi soldati: due ufficiali medici e un marinaio.
Dalle inenarrabili sofferenze patite e condivise con i partigiani
jugoslavi, emerge il desiderio di riscatto di tutta una generazione
di italiani dalla follia delle aggressioni fasciste.
Giacomo Scotti, oriundo napoletano (Saviano, 1 dicembre 1928), dal
1987 pendolare fra la sua città natale e Fiume e dal 1995 tra Fiume e
Trieste, è vissuto per oltre mezzo secolo nell'ex Jugoslavia, operando
come giornalista, storico, traduttore, narratore e poeta.
Penultimo figlio di una numerosa famiglia di contadini, Giacomo Scotti
vide la sua famiglia decimata nella seconda guerra mondiale: un
fratello sottoufficiale di Marina caduto nella battaglia navale di
Capo Matapan, il padre morto di crepacuore per questa perdita, un
secondo fratello finito prigioniero degli Alleati per lunghi anni, un
terzo fratello deportato dai tedeschi e mai tornato a casa. Queste
perdite hanno segnato poi le sue scelte di vita.
Ha scritto e pubblicato in Italia, Serbia, Bosnia, Macedonia e Croazia
oltre centocinquanta opere in volume, in più lingue: raccolte di
poesie, libri di favole (per KappaVu Favole e Storie da recitare,
2005), romanzi e raccolte di racconti, ma anche opere storiografiche o
tra storia e narrativa.
Alle vicende della Resistenza, e in particolare al contributo dato dai
partigiani italiani alla Resistenza nell'ex Jugoslavia, ha dedicato
una ventina di volumi, fra i quali: Ventimila caduti (1970), Quelli
della montagna (1972), Il battaglione degli straccioni (1974), Rossa
una stella (1976), I disertori (1980), Bono Taliano (1981), Le aquile
delle montagne nere (1987), Juris, all'assalto (1989), L'inutile
vittoria (1989), Il partigiano del cielo (2004), Bersagliere in
Jugoslavia (2004).
Mauro Daltin - Ufficio Stampa Kappa Vu
via Bertiolo 4 - 33100 Udine
Tel: 0432530540 Fax: 0432530140
www.kappavu.it (catalogo on line)
www.kappavu.net (info casa editrice)
ufficiostampa @...
Presentano
Tre storie partigiane
Dalla Macedonia alle Alpi, dappertutto italiani
di Giacomo Scotti
(Kappa Vu Edizioni)
VENERDì 21 APRILE - ORE 18.00 - LIBRERIA REBUS -
VIA MATTEOTTI 46 - CORMONS (GO)
INTERVIENE:
GIACOMO SCOTTI
Con l'8 settembre e la capitolazione dell'esercito, centinaia di
migliaia di soldati italiani si ritrovarono senza direttive, senza
possibilità di difendersi, in paesi che avevano aggredito e invaso e
martoriato per ordine dei vertici militari e del regime fascista. In
Grecia, in Albania, in Jugoslavia le popolazioni avrebbero potuto
vendicarsi o lasciarli al loro destino che era quello di finire nei
campi di concentramento tedeschi. Invece quei soldati furono aiutati,
sfamati, accompagnati attraverso zone impervie perché potessero
raggiungere l'Italia, a tutti fu offerto di rimanere a combattere
nella lotta partigiana a fianco di quelli che erano stati i "ribelli"
contro cui avevano combattuto. Migliaia di essi dissero di sì, e
continuarono la loro guerra dalla parte della Resistenza. Giacomo
Scotti, uno dei maggiori scrittori della Resistenza, ha raccolto le
storie di tre di questi soldati: due ufficiali medici e un marinaio.
Dalle inenarrabili sofferenze patite e condivise con i partigiani
jugoslavi, emerge il desiderio di riscatto di tutta una generazione
di italiani dalla follia delle aggressioni fasciste.
Giacomo Scotti, oriundo napoletano (Saviano, 1 dicembre 1928), dal
1987 pendolare fra la sua città natale e Fiume e dal 1995 tra Fiume e
Trieste, è vissuto per oltre mezzo secolo nell'ex Jugoslavia, operando
come giornalista, storico, traduttore, narratore e poeta.
Penultimo figlio di una numerosa famiglia di contadini, Giacomo Scotti
vide la sua famiglia decimata nella seconda guerra mondiale: un
fratello sottoufficiale di Marina caduto nella battaglia navale di
Capo Matapan, il padre morto di crepacuore per questa perdita, un
secondo fratello finito prigioniero degli Alleati per lunghi anni, un
terzo fratello deportato dai tedeschi e mai tornato a casa. Queste
perdite hanno segnato poi le sue scelte di vita.
Ha scritto e pubblicato in Italia, Serbia, Bosnia, Macedonia e Croazia
oltre centocinquanta opere in volume, in più lingue: raccolte di
poesie, libri di favole (per KappaVu Favole e Storie da recitare,
2005), romanzi e raccolte di racconti, ma anche opere storiografiche o
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Alle vicende della Resistenza, e in particolare al contributo dato dai
partigiani italiani alla Resistenza nell'ex Jugoslavia, ha dedicato
una ventina di volumi, fra i quali: Ventimila caduti (1970), Quelli
della montagna (1972), Il battaglione degli straccioni (1974), Rossa
una stella (1976), I disertori (1980), Bono Taliano (1981), Le aquile
delle montagne nere (1987), Juris, all'assalto (1989), L'inutile
vittoria (1989), Il partigiano del cielo (2004), Bersagliere in
Jugoslavia (2004).
Mauro Daltin - Ufficio Stampa Kappa Vu
via Bertiolo 4 - 33100 Udine
Tel: 0432530540 Fax: 0432530140
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www.kappavu.net (info casa editrice)
ufficiostampa @...
ITALIANI RESIDENTI A CUBA NON HANNO POTUTO VOTARE
fonte : http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200604141849-1159-RT1-
CRO-0-
L'Ambasciata d'Italia a L'Avana, affinché ciascuno potesse esprimere
la propria preferenza elettorale, ha invitato gli italiani residenti a
Cuba a prendere un aereo e starsene lassù per 11 ore (benché quasi
interamente rimborsabili)... cioè la vecchia solita soluzione....
ITALIANI RESIDENTI A CUBA NON HANNO POTUTO VOTARE ........(AGI)
----------- Roma, 14 apr.2006 ----
E' normale che il Governo italiano della Cdl non ami Fidel Castro e
Cuba.
E' meno normale che gli italiani residenti a Cuba non abbiano potuto
votare per corrispondenza come gli altri italiani residenti all'estero.
Nel sito internet del Viminale non compaiono i dati elettorali di
Cuba.
Ci sono, invece, quelli di Sao Tome e Principe, Seychelles, Mauritius,
Antigua e Barbuda, Haiti, Barbados, Belize e Capo Verde.
La spiegazione compare sul sito internet 'Cubanite' che pubblica un
documento dell'Ambasciata d'Italia all'Avana. Si tratta di un "avviso",
nel quale si scrive:
"1) La informiamo che in questo Paese (Cuba ndr.) non e' stato
possibile concludere le intese per esercitare il voto per
corrispondenza.
2) Quindi se residente nel territorio di questa circoscrizione e
regolarmente iscritto all'Aire, potra' esercitare il diritto di voto
recandosi in Italia presso il seggio di appartenenza, portando con se'
la cartolina-avviso, qualora pervenuta dal Comune italiano e la tessera
elettorale.
3) Le ricordiamo che ha diritto al rimborso del 75% del costo del
biglietto di viaggio per il rientro in Italia fino a destinazione
finale, dietro presentazione di un'apposita istanza indirizzata
all'ufficio consolare, corredata del documento di viaggio, carte di
imbarco e della tessera elettorale timbrata dalla sezione elettorale
ove si e' recato a votare.
4) Per maggiori informazioni puo' consultare il sito dell'Ambasciata o
quello del ministero Affari Esteri".
(AGI) Mal 141304 APR 06 . 141849 APR 06
@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@
ASCOLTATE "RADIO RELOJ" http://media.enet.cu/radreloj
Visitate "Archivio Cuba Si " : www.alinet.it/gin.cuba.si
Mittente Gianfranco Ginestri : gincuba2006 @ alinet.it
@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@
Tiscali ADSL 4 Mega Flat
Naviga senza limiti a 19,95 euro al mese con 4 Megabps di velocità e 2 MESI GRATIS.
In più, se sei raggiunto dalla rete Tiscali, telefoni senza pagare il canone Telecom. Scopri subito come risparmiare!
http://abbonati.tiscali.it/prodotti/adsl/tc/4flat/
fonte : http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200604141849-1159-RT1-
CRO-0-
L'Ambasciata d'Italia a L'Avana, affinché ciascuno potesse esprimere
la propria preferenza elettorale, ha invitato gli italiani residenti a
Cuba a prendere un aereo e starsene lassù per 11 ore (benché quasi
interamente rimborsabili)... cioè la vecchia solita soluzione....
ITALIANI RESIDENTI A CUBA NON HANNO POTUTO VOTARE ........(AGI)
----------- Roma, 14 apr.2006 ----
E' normale che il Governo italiano della Cdl non ami Fidel Castro e
Cuba.
E' meno normale che gli italiani residenti a Cuba non abbiano potuto
votare per corrispondenza come gli altri italiani residenti all'estero.
Nel sito internet del Viminale non compaiono i dati elettorali di
Cuba.
Ci sono, invece, quelli di Sao Tome e Principe, Seychelles, Mauritius,
Antigua e Barbuda, Haiti, Barbados, Belize e Capo Verde.
La spiegazione compare sul sito internet 'Cubanite' che pubblica un
documento dell'Ambasciata d'Italia all'Avana. Si tratta di un "avviso",
nel quale si scrive:
"1) La informiamo che in questo Paese (Cuba ndr.) non e' stato
possibile concludere le intese per esercitare il voto per
corrispondenza.
2) Quindi se residente nel territorio di questa circoscrizione e
regolarmente iscritto all'Aire, potra' esercitare il diritto di voto
recandosi in Italia presso il seggio di appartenenza, portando con se'
la cartolina-avviso, qualora pervenuta dal Comune italiano e la tessera
elettorale.
3) Le ricordiamo che ha diritto al rimborso del 75% del costo del
biglietto di viaggio per il rientro in Italia fino a destinazione
finale, dietro presentazione di un'apposita istanza indirizzata
all'ufficio consolare, corredata del documento di viaggio, carte di
imbarco e della tessera elettorale timbrata dalla sezione elettorale
ove si e' recato a votare.
4) Per maggiori informazioni puo' consultare il sito dell'Ambasciata o
quello del ministero Affari Esteri".
(AGI) Mal 141304 APR 06 . 141849 APR 06
@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@
ASCOLTATE "RADIO RELOJ" http://media.enet.cu/radreloj
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Mittente Gianfranco Ginestri : gincuba2006 @ alinet.it
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(francais / english)
Final solution for Kosovo Serbs
1. Final solution: ONU Prepares to Evacuate 40,000 Kosovo Serbs
L'UNHCR PIANIFICA LA ESPULSIONE DI 40MILA KOSOVARI PERCHE' DI RAZZA
("ETNIA") SERBA
2. La KFOR n'ouvrira pas ses prisons à l'UE
3. NEWS:
# KFOR won't open prisons to the EU
LE PRIGIONI DELLA NATO IN KOSOVO (KFOR) SONO OFF-LIMITS
# SERBIAN OFFICIAL WARNS BOSNIAN SERBS, CROATS MAY SEEK SAME AS KOSOVO
ALBANIANS
"IN BOSNIA FARANNO COME IN KOSOVO"
# Rampage of the mafia may delay Kosovo independence
LA MAFIA KOSOVARA E' UN PROBLEMA PERSINO PER L'OCCIDENTE
# U.N. in Kosovo hands over 11 bodies of Serb war victims to families
UNDICI CADAVERI DI DESAPARECIDOS SERBI KOSOVARI - TUTTI IDENTIFICATI -
RESTITUITI ALLE FAMIGLIE
(NB. non troverete questa notizia sui vostri quotidiani)
# Greek president slams international leaders' 'forgotten promises'
over Kosovo
IL PRESIDENTE GRECO CRITICA LA "COMUNITA' INTERNAZIONALE"
# Kosovo Serb home in Mitrovica attacked
ATTACCO CONTRO CASA DI SERBI A MITROVICA
DOPO L'ACCOLTELLAMENTO DI UN SERBO A FINE MARZO
(vedi JUGOINFO April 5, 2006 8:11:09 PM - NB. non troverete queste
notizie sui vostri quotidiani)
# Kosovo independence could destabilise Bosnia, warns Dodik
DODIK: IN BOSNIA SI FARA' COME IN KOSOVO
( LINK:
Kosovo: le potenze imperialiste preparano la soluzione finale
di Andrea Catone
https://www.cnj.it/documentazione/acatone05.htm )
=== 1 ===
UN reportedly prepared for Serb exodus from Kosovo
BBC Monitoring Europe (Political) - April 17, 2006 Monday
Excerpt from report by Bosnian Serb news agency SRNA
Podgorica, 17 April: The chairwoman of the Serb National Council for
central Kosovo, Rada Trajkovic, has said that the World Health
Organization [WHO] and UNHCR are working on a project aimed at
evacuating 40,000 Serbs who are expected to leave Kosovo-Metohija if
it becomes independent.
Trajkovic told the Podgorica-based Dan [daily] that the project was in
its final stage and that crisis headquarters were being set up to help
the refugees.
"As a doctor, I am sad that the WHO is involved in a project of ethnic
engineering, i.e. the Serb exodus from Kosovo-Metohija," Trajkovic said.
Source: SRNA news agency, Bijeljina, in Bosnian/Croatian/Serbian 0648
gmt 17 Apr 06
Copyright 2006 British Broadcasting Corporation
Posted for Fair Use only.
---
http://www.focus-fen.net/index.php?catid=144&newsid=86704&ch=0
Focus News Agency (Bulgaria) - April 18, 2006
Europe Prepares to Evacuate 40,000 Kosovo Serbs
Podgorica - Chair of the Serbian National Council for
Central Kosovo Rada Trajkovic revealed that the WHO
and UN Refugee Agency are preparing a project for the
evacuation of 40,000 Serbs who are expected to leave
Kosovo after it receives its independence.
The project is in its final stage and crisis
headquarters that will receive Serbs who would leave
Kosovo are being set up, the Montenegrin newspaper Dan
reads today.
Trajkovic expressed her regret that the World Health
Organization participates in a project for moving
Serbians from Kosovo.
"I am waiting for an official reaction from Belgrade
because instead of creating an environment to keep the
Serbs in Kosovo there is a project that proposes
[them] leaving it," Trajkovic noted.
=== 2 ===
La KFOR n'ouvrira pas ses prisons à l'UE, 6 avril 2006, B92 News
Strasbourg – Le Secrétaire général du Conseil européen Terry Davis a
dit que la KFOR (« Force du Kosovo », sous commandement OTAN) n'a
toujours pas autorisé l'accès du Conseil de l'UE aux prisons du Kosovo
étant sous le contrôle des forces internationales.
« Le problème n'a pas surgi maintenant, son importance a crû avec le
temps », a dit Davis à Strasbourg, affirmant que Belgrade a signé
toutes les conventions nécessaires qui donnent au Comité pour la
prévention de la torture l'autorisation de visiter toutes les prisons
et voir dans quelles conditions les prisonniers y sont détenus.
« Il y a un problème dans le cas du Kosovo, parce qu'on nous a refusé
l'accès aux prisons sous le contrôle de la KFOR et de l'OTAN. J'ai
écrit au Secrétaire général de l'OTAN il y a 18 mois, et nous perdons
doucement patience », a dit Davis.
« J'avais l'impression que l'OTAN devrait défendre la liberté, les
libertés des citoyens et les droits humains », a ajouté Davis.
« Ce cas ne peut être expliqué. L'OTAN ne veut pas approuver l'accès
aux prisons du Kosovo », a dit Davis.
Selon lui, le problème ne se trouve pas chez la MINUK (« Mission des
Nations Unies au Kosovo », responsable de la police et du secteur
civil), mais auprès des commandants de la KFOR, nommant le Kosovo « le
trou de la prévention de possibles tortures humaines dans des prisons
» en conséquence du manque de coopération de la KFOR.
SOURCE : http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/messages
Liste gérée par des membres du Comité de Surveillance OTAN.
=== 3 ===
KFOR won't open prisons to the EU | 14:21 April 06 | B92
STRASBURG -- European Council Secretary General, Terry Davis, said
that KFOR still has not granted the EU Council the access to the
prisons in Kosovo, which are under the control of the international
forces.
"The problem did not appear just now, its importance has been growing
through time," said Davis at Strasburg, stating that Belgrade has
signed all of the necessary conventions that give the Committee for
torture prevention the go-ahead to visit all prisons and see in what
conditions the prisoners are being held.
"There is a problem in the case of Kosovo, because we have been denied
all access to the prisons under the control of KFOR and NATO. I wrote
to the NATO Secretary General 18 months ago, and we are slowly losing
our patience," said Davis.
"I was under the impression that NATO should defend liberty, freedoms
of the citizens and human rights." Davis added.
"This case cannot be explained. NATO is not willing to approve access
to the Kosovo prisons", said Davis.
According to him, the problem is not with UNMIK, but in the KFOR
commanders, calling Kosovo "the hole in the prevention of possible
human torture in prisons" as a result of KFOR's lack of cooperation.
SOURCE : http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/messages
Liste gérée par des membres du Comité de Surveillance OTAN.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/fonet040806.htm
SERBIAN OFFICIAL WARNS BOSNIAN SERBS, CROATS MAY SEEK SAME AS KOSOVO
ALBANIANS
BBC Monitoring International Reports - April 8, 2006 Saturday
Text of report by Serbian independent news agency FoNet
Belgrade, 8 April: The chairman of the Coordination Centre for
Kosovo-Metohija, Sanda Raskovic-Ivic, said today that Kosovo
independence would be in violation and in total disregard of
international law. She noted that an imposed solution for Kosovo would
open a whole series of other processes.
"If you have a violation of international law in one place, then this
can turn into a principle," Sanda Raskovic-Ivic said in a statement to
journalists, following a session of the [Serbian] Economic Team for
Kosovo-Metohija and Southern Serbia. She said that there were a great
many places in Europe and the world awaiting the outcome of the
negotiations about the final status of Kosovo.
"If this solution is imposed and if it is not in line with
international law, then there is no reason for the Albanians in
western Macedonia, northern Greece and Montenegro not to ask for the
very same thing sought by the Albanians in Kosovo-Metohija," Sanda
Raskovic-Ivic said.
She said that that the Serbs in the [Bosnian] Serb Republic, and
Croats in Herceg-Bosna could seek the same thing, because "if two
Albanian states in the Balkans are possible, then two Serb and two
Croat states are also possible".
Source: FoNet news agency, Belgrade, in Serbian 1254 gmt 8 Apr 06
Copyright 2006 Financial Times Information
Global News Wire - Asia Africa Intelligence Wire
Copyright 2006 BBC Monitoring/BBC Source: Financial Times Information
Limited
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/st040906.htm
Rampage of the mafia may delay Kosovo independence
Sunday Times (London) - April 9, 2006, Sunday
By: Tom Walker, Pristina
KOSOVO, the former Yugoslav province, is falling into the grip of
Albanian organised crime gangs, casting a shadow over attempts by the
international community to turn it into a fully fledged independent
state by the end of this year.
Participants in talks in Vienna, sponsored by the United Nations, on
the "final status" of Kosovo, are concerned that the mafia networks
that smuggled guns into the disputed province from Albania in 1997 and
1998 are using the same channels for a burgeoning trade in illicit
petrol, cigarettes and cement. Prostitution and drugs are also popular
staples of the black economy.
The profits are ploughed into shopping centres and hotels, which are
going up as part of a building boom in the province. Petrol stations
are especially popular - there are more than 2,000 of them catering
for a population of 2m in a territory the size of Devon. Many are
believed to be part of a money laundering racket, controlled by a few
of the largest clan families, involving oil smuggled in from Montenegro.
Despite attempts by Soren Jessen-Petersen, head of the UN mission in
Kosovo, to downplay the extent of the problem, UN officials admit the
corruption extends deep into the heart of the Kosovo government.
"Crime groups have been able to operate with impunity," said Marek
Antoni Nowicki, Poland's leading human rights lawyer and the UN's
international ombudsman for Kosovo until last year.
"You have a criminal state in real power -it needs underground illegal
structures to supply it with everything to survive. These networks can
rely on the weakness of the public institutions to sanction their
operations."
On Friday the UN's internal watchdog, the Office of Internal
Oversight, accused Jessen-Petersen of turning a blind eye to
widespread fraud at Pristina airport. He protested that the accusation
was "entirely unwarranted".
Kosovo is still technically part of Serbia: Vojislav Kostunica, the
Serbian prime minister, argues that Belgrade must retain some form of
control.
The fight against corruption is complicated by the fact that the task
is shared between different bodies of varying degrees of competence.
"The aim is to keep the criminals under control," said Nowicki. "The
question is can the international community do it? It is very doubtful."
Copyright 2006 Times Newspapers Limited
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/ap040706.htm
U.N. in Kosovo hands over 11 bodies of Serb war victims to families
Associated Press Worldstream - April 7, 2006 Friday 11:10 AM GMT
MERDARE Serbia-Montenegro - U.N. officials in Kosovo on Friday handed
over the bodies of 11 Serb civilians killed during the 1998-99
conflict in the troubled southern province.
Dark wooden coffins carrying the bodies mostly Serbs from the Kosovo
towns of Prizren, Suva Reka and Gnjilane were brought to the boundary
crossing at Merdare, some 40 kilometers (25 miles) north of the
provincial capital, Pristina.
Grieving relatives, who had arrived from various Serbian towns, lit
candles and women dressed in black wailed by the tents where the
coffins were first placed before the families ferried them home for
burials.
Of the 11 bodies, five were exhumed from a mass grave in Kosovo's
southern town of Malisevo, once a stronghold of ethnic Albanian rebels
that fought with Serb forces in 1998. The rest were retrieved from
several other sites throughout the province, said Valerie Brasey, an
official from the U.N.-run office for missing persons and forensics.
All of them were previously listed as missing persons.
There are 2,398 people still listed as missing from the 1998-1999
Kosovo conflict and their fate remains one of the most sensitive and
emotionally charged issues between the two former foes. Thousands
perished during the brief war.
Representatives of the two sides have several times attempted to
establish the whereabouts of ethnic Albanians, Serbs and others who
vanished during the fighting.
The war was halted in mid-1999 after NATO launched an air war to halt
Serb forces crackdown on ethnic Albanian separatists. Since then,
Kosovo has been administered by the United Nations.
Copyright 2006 Associated Press
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/ap041106.htm
Greek president slams international leaders' 'forgotten promises' over
Kosovo
Associated Press Worldstream - April 11, 2006 Tuesday 2:37 PM GMT
ATHENS Greece - Greek President Karolos Papoulias on Tuesday accused
the international community of broken promises over Kosovo, saying
little had been done to improve life in the province of Serbia.
"The better life which the international community promised after the
bombing in 1999 was lost in the bureaucratic labyrinth of economic and
humanitarian aid," Papoulias said, adding that world leaders "quickly
forgot their responsibilities and promises."
Kosovo, still formally part of Serbia-Montenegro, has been under U.N.
administrative rule since mid-1999, when a NATO air war halted Serb
forces' crackdown on independence-seeking ethnic Albanians.
"Organized crime and the black economy were the real winners of the
war," said Papoulias, a former foreign minister who was elected
president by parliament for a five-year term in 2005.
Papoulias was speaking at the University of Macedonia in the northern
port city of Thessaloniki.
Copyright 2006 Associated Press
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/rts041506.htm
Kosovo Serb home in Mitrovica attacked
BBC Monitoring Europe (Political) - April 15, 2006 Saturday
Text of report by Serbian TV on 15 April
[Presenter] Another attack against the Serbs in Kosovo-Metohija has
taken place. Two explosive devices were thrown at a house owned by
Zorica Mitrovic in the northern, Serb-populated part of Kosovska
Mitrovica in which refugees from Istok live. Fortunately, nobody was
injured.
[Reporter] Seven members of the Bojic family, including children, were
inside the house when the attack took place.
[Male captioned as Bojic family member] They wanted to lob the other
one [explosive device] inside the room, but it bounced and fell, but
this one went off [presumably Molotov cocktail] here and set the roof
on fire, here [shows roof], these gutters and the roof, all the way
up. Then the firemen came.
[Reporter] Despite the facts, Kosovo Police Service spokesman Sami
Mehmeti said it is not known what caused the fire. This is the tenth
such attack on this Serb house in multiethnic Bosniak Mahala [district
of Kosovska Mitrovica].
Source: RTS 1 TV, Belgrade, in Serbian 1000 gmt 15 Apr 06
Copyright 2006 British Broadcasting Corporation
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/afp041706.htm
Kosovo independence could destabilise Bosnia, warns Dodik
Agence France Presse (English) - April 17, 2006 Monday 3:01 PM GMT
BANJA LUKA, Bosnia-Hercegovina, April 17 2006 - Bosnian Serb Prime
Minister Milorad Dodik said Monday that granting Kosovo Albanians
independence from Serbia could destabilise Bosnia.
"I am not saying that people would take up arms, but it is certain
that this decision would result in lasting dissatisfaction and
mistrust," the Bosnian Serb news agency, SRNA, quoted Dodik as saying.
Since its 1992-1995 war, Bosnia has been split into two
semi-independent entities -- the Serb-run Republika Srpska and the
Muslim-Croat Federation.
Dodik's comments were a reference to the feeling among many Bosnian
Serbs that Bosnia's borders should be allowed to change if Kosovo
becomes independent from Serbia.
Belgrade and Pristina began talks this year on the future status of
the majority ethnic Albanian province, which has been run by the
United Nations since Serb forces were forced out by NATO-led air war
in 1999.
Still technically (SIC) a part of Serbia, the international community
hopes to settle Kosovo's status by the end of this year.
Copyright 2006 Agence France Presse
Posted for Fair Use only.
Final solution for Kosovo Serbs
1. Final solution: ONU Prepares to Evacuate 40,000 Kosovo Serbs
L'UNHCR PIANIFICA LA ESPULSIONE DI 40MILA KOSOVARI PERCHE' DI RAZZA
("ETNIA") SERBA
2. La KFOR n'ouvrira pas ses prisons à l'UE
3. NEWS:
# KFOR won't open prisons to the EU
LE PRIGIONI DELLA NATO IN KOSOVO (KFOR) SONO OFF-LIMITS
# SERBIAN OFFICIAL WARNS BOSNIAN SERBS, CROATS MAY SEEK SAME AS KOSOVO
ALBANIANS
"IN BOSNIA FARANNO COME IN KOSOVO"
# Rampage of the mafia may delay Kosovo independence
LA MAFIA KOSOVARA E' UN PROBLEMA PERSINO PER L'OCCIDENTE
# U.N. in Kosovo hands over 11 bodies of Serb war victims to families
UNDICI CADAVERI DI DESAPARECIDOS SERBI KOSOVARI - TUTTI IDENTIFICATI -
RESTITUITI ALLE FAMIGLIE
(NB. non troverete questa notizia sui vostri quotidiani)
# Greek president slams international leaders' 'forgotten promises'
over Kosovo
IL PRESIDENTE GRECO CRITICA LA "COMUNITA' INTERNAZIONALE"
# Kosovo Serb home in Mitrovica attacked
ATTACCO CONTRO CASA DI SERBI A MITROVICA
DOPO L'ACCOLTELLAMENTO DI UN SERBO A FINE MARZO
(vedi JUGOINFO April 5, 2006 8:11:09 PM - NB. non troverete queste
notizie sui vostri quotidiani)
# Kosovo independence could destabilise Bosnia, warns Dodik
DODIK: IN BOSNIA SI FARA' COME IN KOSOVO
( LINK:
Kosovo: le potenze imperialiste preparano la soluzione finale
di Andrea Catone
https://www.cnj.it/documentazione/acatone05.htm )
=== 1 ===
UN reportedly prepared for Serb exodus from Kosovo
BBC Monitoring Europe (Political) - April 17, 2006 Monday
Excerpt from report by Bosnian Serb news agency SRNA
Podgorica, 17 April: The chairwoman of the Serb National Council for
central Kosovo, Rada Trajkovic, has said that the World Health
Organization [WHO] and UNHCR are working on a project aimed at
evacuating 40,000 Serbs who are expected to leave Kosovo-Metohija if
it becomes independent.
Trajkovic told the Podgorica-based Dan [daily] that the project was in
its final stage and that crisis headquarters were being set up to help
the refugees.
"As a doctor, I am sad that the WHO is involved in a project of ethnic
engineering, i.e. the Serb exodus from Kosovo-Metohija," Trajkovic said.
Source: SRNA news agency, Bijeljina, in Bosnian/Croatian/Serbian 0648
gmt 17 Apr 06
Copyright 2006 British Broadcasting Corporation
Posted for Fair Use only.
---
http://www.focus-fen.net/index.php?catid=144&newsid=86704&ch=0
Focus News Agency (Bulgaria) - April 18, 2006
Europe Prepares to Evacuate 40,000 Kosovo Serbs
Podgorica - Chair of the Serbian National Council for
Central Kosovo Rada Trajkovic revealed that the WHO
and UN Refugee Agency are preparing a project for the
evacuation of 40,000 Serbs who are expected to leave
Kosovo after it receives its independence.
The project is in its final stage and crisis
headquarters that will receive Serbs who would leave
Kosovo are being set up, the Montenegrin newspaper Dan
reads today.
Trajkovic expressed her regret that the World Health
Organization participates in a project for moving
Serbians from Kosovo.
"I am waiting for an official reaction from Belgrade
because instead of creating an environment to keep the
Serbs in Kosovo there is a project that proposes
[them] leaving it," Trajkovic noted.
=== 2 ===
La KFOR n'ouvrira pas ses prisons à l'UE, 6 avril 2006, B92 News
Strasbourg – Le Secrétaire général du Conseil européen Terry Davis a
dit que la KFOR (« Force du Kosovo », sous commandement OTAN) n'a
toujours pas autorisé l'accès du Conseil de l'UE aux prisons du Kosovo
étant sous le contrôle des forces internationales.
« Le problème n'a pas surgi maintenant, son importance a crû avec le
temps », a dit Davis à Strasbourg, affirmant que Belgrade a signé
toutes les conventions nécessaires qui donnent au Comité pour la
prévention de la torture l'autorisation de visiter toutes les prisons
et voir dans quelles conditions les prisonniers y sont détenus.
« Il y a un problème dans le cas du Kosovo, parce qu'on nous a refusé
l'accès aux prisons sous le contrôle de la KFOR et de l'OTAN. J'ai
écrit au Secrétaire général de l'OTAN il y a 18 mois, et nous perdons
doucement patience », a dit Davis.
« J'avais l'impression que l'OTAN devrait défendre la liberté, les
libertés des citoyens et les droits humains », a ajouté Davis.
« Ce cas ne peut être expliqué. L'OTAN ne veut pas approuver l'accès
aux prisons du Kosovo », a dit Davis.
Selon lui, le problème ne se trouve pas chez la MINUK (« Mission des
Nations Unies au Kosovo », responsable de la police et du secteur
civil), mais auprès des commandants de la KFOR, nommant le Kosovo « le
trou de la prévention de possibles tortures humaines dans des prisons
» en conséquence du manque de coopération de la KFOR.
SOURCE : http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/messages
Liste gérée par des membres du Comité de Surveillance OTAN.
=== 3 ===
KFOR won't open prisons to the EU | 14:21 April 06 | B92
STRASBURG -- European Council Secretary General, Terry Davis, said
that KFOR still has not granted the EU Council the access to the
prisons in Kosovo, which are under the control of the international
forces.
"The problem did not appear just now, its importance has been growing
through time," said Davis at Strasburg, stating that Belgrade has
signed all of the necessary conventions that give the Committee for
torture prevention the go-ahead to visit all prisons and see in what
conditions the prisoners are being held.
"There is a problem in the case of Kosovo, because we have been denied
all access to the prisons under the control of KFOR and NATO. I wrote
to the NATO Secretary General 18 months ago, and we are slowly losing
our patience," said Davis.
"I was under the impression that NATO should defend liberty, freedoms
of the citizens and human rights." Davis added.
"This case cannot be explained. NATO is not willing to approve access
to the Kosovo prisons", said Davis.
According to him, the problem is not with UNMIK, but in the KFOR
commanders, calling Kosovo "the hole in the prevention of possible
human torture in prisons" as a result of KFOR's lack of cooperation.
SOURCE : http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/messages
Liste gérée par des membres du Comité de Surveillance OTAN.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/fonet040806.htm
SERBIAN OFFICIAL WARNS BOSNIAN SERBS, CROATS MAY SEEK SAME AS KOSOVO
ALBANIANS
BBC Monitoring International Reports - April 8, 2006 Saturday
Text of report by Serbian independent news agency FoNet
Belgrade, 8 April: The chairman of the Coordination Centre for
Kosovo-Metohija, Sanda Raskovic-Ivic, said today that Kosovo
independence would be in violation and in total disregard of
international law. She noted that an imposed solution for Kosovo would
open a whole series of other processes.
"If you have a violation of international law in one place, then this
can turn into a principle," Sanda Raskovic-Ivic said in a statement to
journalists, following a session of the [Serbian] Economic Team for
Kosovo-Metohija and Southern Serbia. She said that there were a great
many places in Europe and the world awaiting the outcome of the
negotiations about the final status of Kosovo.
"If this solution is imposed and if it is not in line with
international law, then there is no reason for the Albanians in
western Macedonia, northern Greece and Montenegro not to ask for the
very same thing sought by the Albanians in Kosovo-Metohija," Sanda
Raskovic-Ivic said.
She said that that the Serbs in the [Bosnian] Serb Republic, and
Croats in Herceg-Bosna could seek the same thing, because "if two
Albanian states in the Balkans are possible, then two Serb and two
Croat states are also possible".
Source: FoNet news agency, Belgrade, in Serbian 1254 gmt 8 Apr 06
Copyright 2006 Financial Times Information
Global News Wire - Asia Africa Intelligence Wire
Copyright 2006 BBC Monitoring/BBC Source: Financial Times Information
Limited
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/st040906.htm
Rampage of the mafia may delay Kosovo independence
Sunday Times (London) - April 9, 2006, Sunday
By: Tom Walker, Pristina
KOSOVO, the former Yugoslav province, is falling into the grip of
Albanian organised crime gangs, casting a shadow over attempts by the
international community to turn it into a fully fledged independent
state by the end of this year.
Participants in talks in Vienna, sponsored by the United Nations, on
the "final status" of Kosovo, are concerned that the mafia networks
that smuggled guns into the disputed province from Albania in 1997 and
1998 are using the same channels for a burgeoning trade in illicit
petrol, cigarettes and cement. Prostitution and drugs are also popular
staples of the black economy.
The profits are ploughed into shopping centres and hotels, which are
going up as part of a building boom in the province. Petrol stations
are especially popular - there are more than 2,000 of them catering
for a population of 2m in a territory the size of Devon. Many are
believed to be part of a money laundering racket, controlled by a few
of the largest clan families, involving oil smuggled in from Montenegro.
Despite attempts by Soren Jessen-Petersen, head of the UN mission in
Kosovo, to downplay the extent of the problem, UN officials admit the
corruption extends deep into the heart of the Kosovo government.
"Crime groups have been able to operate with impunity," said Marek
Antoni Nowicki, Poland's leading human rights lawyer and the UN's
international ombudsman for Kosovo until last year.
"You have a criminal state in real power -it needs underground illegal
structures to supply it with everything to survive. These networks can
rely on the weakness of the public institutions to sanction their
operations."
On Friday the UN's internal watchdog, the Office of Internal
Oversight, accused Jessen-Petersen of turning a blind eye to
widespread fraud at Pristina airport. He protested that the accusation
was "entirely unwarranted".
Kosovo is still technically part of Serbia: Vojislav Kostunica, the
Serbian prime minister, argues that Belgrade must retain some form of
control.
The fight against corruption is complicated by the fact that the task
is shared between different bodies of varying degrees of competence.
"The aim is to keep the criminals under control," said Nowicki. "The
question is can the international community do it? It is very doubtful."
Copyright 2006 Times Newspapers Limited
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/ap040706.htm
U.N. in Kosovo hands over 11 bodies of Serb war victims to families
Associated Press Worldstream - April 7, 2006 Friday 11:10 AM GMT
MERDARE Serbia-Montenegro - U.N. officials in Kosovo on Friday handed
over the bodies of 11 Serb civilians killed during the 1998-99
conflict in the troubled southern province.
Dark wooden coffins carrying the bodies mostly Serbs from the Kosovo
towns of Prizren, Suva Reka and Gnjilane were brought to the boundary
crossing at Merdare, some 40 kilometers (25 miles) north of the
provincial capital, Pristina.
Grieving relatives, who had arrived from various Serbian towns, lit
candles and women dressed in black wailed by the tents where the
coffins were first placed before the families ferried them home for
burials.
Of the 11 bodies, five were exhumed from a mass grave in Kosovo's
southern town of Malisevo, once a stronghold of ethnic Albanian rebels
that fought with Serb forces in 1998. The rest were retrieved from
several other sites throughout the province, said Valerie Brasey, an
official from the U.N.-run office for missing persons and forensics.
All of them were previously listed as missing persons.
There are 2,398 people still listed as missing from the 1998-1999
Kosovo conflict and their fate remains one of the most sensitive and
emotionally charged issues between the two former foes. Thousands
perished during the brief war.
Representatives of the two sides have several times attempted to
establish the whereabouts of ethnic Albanians, Serbs and others who
vanished during the fighting.
The war was halted in mid-1999 after NATO launched an air war to halt
Serb forces crackdown on ethnic Albanian separatists. Since then,
Kosovo has been administered by the United Nations.
Copyright 2006 Associated Press
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http://www.slobodan-milosevic.org/news/ap041106.htm
Greek president slams international leaders' 'forgotten promises' over
Kosovo
Associated Press Worldstream - April 11, 2006 Tuesday 2:37 PM GMT
ATHENS Greece - Greek President Karolos Papoulias on Tuesday accused
the international community of broken promises over Kosovo, saying
little had been done to improve life in the province of Serbia.
"The better life which the international community promised after the
bombing in 1999 was lost in the bureaucratic labyrinth of economic and
humanitarian aid," Papoulias said, adding that world leaders "quickly
forgot their responsibilities and promises."
Kosovo, still formally part of Serbia-Montenegro, has been under U.N.
administrative rule since mid-1999, when a NATO air war halted Serb
forces' crackdown on independence-seeking ethnic Albanians.
"Organized crime and the black economy were the real winners of the
war," said Papoulias, a former foreign minister who was elected
president by parliament for a five-year term in 2005.
Papoulias was speaking at the University of Macedonia in the northern
port city of Thessaloniki.
Copyright 2006 Associated Press
Posted for Fair Use only.
---
http://www.slobodan-milosevic.org/news/rts041506.htm
Kosovo Serb home in Mitrovica attacked
BBC Monitoring Europe (Political) - April 15, 2006 Saturday
Text of report by Serbian TV on 15 April
[Presenter] Another attack against the Serbs in Kosovo-Metohija has
taken place. Two explosive devices were thrown at a house owned by
Zorica Mitrovic in the northern, Serb-populated part of Kosovska
Mitrovica in which refugees from Istok live. Fortunately, nobody was
injured.
[Reporter] Seven members of the Bojic family, including children, were
inside the house when the attack took place.
[Male captioned as Bojic family member] They wanted to lob the other
one [explosive device] inside the room, but it bounced and fell, but
this one went off [presumably Molotov cocktail] here and set the roof
on fire, here [shows roof], these gutters and the roof, all the way
up. Then the firemen came.
[Reporter] Despite the facts, Kosovo Police Service spokesman Sami
Mehmeti said it is not known what caused the fire. This is the tenth
such attack on this Serb house in multiethnic Bosniak Mahala [district
of Kosovska Mitrovica].
Source: RTS 1 TV, Belgrade, in Serbian 1000 gmt 15 Apr 06
Copyright 2006 British Broadcasting Corporation
Posted for Fair Use only.
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http://www.slobodan-milosevic.org/news/afp041706.htm
Kosovo independence could destabilise Bosnia, warns Dodik
Agence France Presse (English) - April 17, 2006 Monday 3:01 PM GMT
BANJA LUKA, Bosnia-Hercegovina, April 17 2006 - Bosnian Serb Prime
Minister Milorad Dodik said Monday that granting Kosovo Albanians
independence from Serbia could destabilise Bosnia.
"I am not saying that people would take up arms, but it is certain
that this decision would result in lasting dissatisfaction and
mistrust," the Bosnian Serb news agency, SRNA, quoted Dodik as saying.
Since its 1992-1995 war, Bosnia has been split into two
semi-independent entities -- the Serb-run Republika Srpska and the
Muslim-Croat Federation.
Dodik's comments were a reference to the feeling among many Bosnian
Serbs that Bosnia's borders should be allowed to change if Kosovo
becomes independent from Serbia.
Belgrade and Pristina began talks this year on the future status of
the majority ethnic Albanian province, which has been run by the
United Nations since Serb forces were forced out by NATO-led air war
in 1999.
Still technically (SIC) a part of Serbia, the international community
hopes to settle Kosovo's status by the end of this year.
Copyright 2006 Agence France Presse
Posted for Fair Use only.
J. Elsaesser um Iran und Libanon
----
http://www.jungewelt.de/2006/04-11/046.php?sstr=Milosevic
junge Welt (Berlin), 11.04.2006 / Interview / Seite 2
»Es gibt keinen Beweis für die syrische Spur«
Recherchen zum Mordfall Hariri und neue Erkenntnisse über
US-amerikanische oder israelische Drahtzieher. Ein Gespräch mit Jürgen
Cain Külbel
Jürgen Cain Külbel hat in der DDR Kriminalistik studiert und in diesem
Beruf 15 Jahre gearbeitet. Aktuell ist das Buch »Die Mordakte Hariri –
unterdrückte Spuren im Libanon« (Kai Homilius Verlag) von ihm erschienen
F: Ihr gerade erschienenes Buch handelt von einem einzelnen Mordfall
im Libanon. Was ist daran so wichtig?
Unbekannte Attentäter jagten am 14. Februar 2005 die Fahrzeugkolonne
des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in
Beirut in die Luft. Das war der Auftakt zu einer großangelegten
Destabilisierung des gesamten Libanon – die sogenannte
Zedernrevolution – und zu weitergehenden Drohungen gegen den
Nachbarstaat Syrien seitens der USA und ihrer Verbündeten. Ein
Regime-Change in Damaskus steht seit langem auf der Agenda der
Neokonservativen in Washington.
F: Aber eine von der UNO eingesetzte Untersuchungskommission hat doch
nachgewiesen, daß die syrische Regierung den ihr mißliebigen Hariri
beseitigen ließ, oder?
Die Schuldzuweisung an Syrien kam von der Bush-Regierung, noch bevor
die Leiche kalt war. Und die UN-Untersuchungskommission hat das
tatsächlich bestätigt. Doch die Sache ist oberfaul. Es gibt keinen
Beweis für die syrische Spur. UN-Generalsekretär Kofi Annan konnte
Anfang 2005 gerade mal den eigenen Hintern und Posten retten; sein
Sohn war massiv in den Oil-For-Food-Skandal verwickelt, es ging um
korrupte Geschäfte mit irakischem Öl. Natürlich war Annan dadurch
erpreßbar geworden, und er spurte gegenüber den Amerikanern wie ein
unterwürfiger Dackel: Eifrig installierte er seine sonderbare
UN-Kommission in Beirut, um den Mord aufzuklären. Den Ermittlern
injizierte er ins Hirn, »der syrischen Spur« nachzugehen – und nur
dieser Spur. Pikant: Carla del Ponte, Chefanklägerin gegen Slobodan
Milosevic in Den Haag, schlug ihren Freund, den deutschen
Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, als Chef der UN-Kommission vor. Mehlis
erledigte die Drecksarbeit – er war der geeignete Mann dafür – und
fabrizierte zwei schwammige Reporte, in denen gekaufte, erpreßte oder
mutmaßlich gefolterte Belastungszeugen gegen die Syrer zu Wort kamen.
Als diese Zeugen ihre Aussagen später zurückzogen, stand Mehlis
ziemlich blöd mit seinem Lügengebäude vor der Weltöffentlichkeit.
Geschadet hat es ihm nicht: Am 29. März erhielt Mehlis von
Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse »für
sein Wirken bei der Bekämpfung international agierender
terroristischer Gewalttäter«.
F: Was sind denn nun Ihre wichtigsten Erkenntnisse über den Mord?
Das Interessanteste: Die Störsender des Konvois von Hariri versagten
während des Attentates völlig. Ohne diesen Defekt hätte der Anschlag
nicht klappen können, denn ihre Elektronik ist eigentlich in der Lage,
Handyfernzündungen von Bomben zu verhindern. Der Defekt ist umso
bemerkenswerter, als die Geräte vor und während des Anschlages aktiv
waren, eines sogar noch danach. Lieferant dieser Technik war eine
israelische Firma. Diese Tatsache, die im Bericht der UN-Kommission
verschwiegen wird, konnte ich zweifelsfrei recherchieren: Ich sprach
mit einem der Inhaber der Lieferfirma – übrigens ein ehemaliger
Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes.
F: Und die Hintermänner?
Es gibt einen Sumpf aus US-amerikanischen Neokonservativen,
rechtsradikalen Israelis und libanesischen Exilpolitikern, die schon
seit Jahren an einem Umsturz in Beirut arbeiten. Mit einigen von ihnen
konnte ich direkt sprechen. Als Höhepunkte meiner Recherche möchte ich
die Interviews mit dem Chef des »United States Committee for a Free
Lebanon (USCFL)«, dem in den USA lebenden Banker Ziad K. Abdelnour,
bezeichnen. Das Komitee hatte Hariri auf die Abschußliste gesetzt, und
Abdelnour arbeitet seit Jahren mit Leuten aus der US-Administration
und den berüchtigten Neokonservativen zusammen; er ist ein enger
Verbündeter von Richard Perle und dem Araberhasser Daniel Pipes.
Abdelnour spielt sozusagen gegen Syrien die Rolle, die Ahmed Chalabi
gegen den Irak gespielt hat: im Auftrag der USA Kriegsvorwände zu
erfinden.
Interview: Jürgen Elsässer
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürgen Elsässer
Gesendet: Montag, 17. April 2006 18:32
Betreff: Iran: Kriegsgefahr wächst
Unten folgt die Pressezusammenfassung meines Referats auf der jüngsten
Vortragsreise. Gerne bin ich zu weiteren Veranstaltungen bereit. Bitte
nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf: info @ juergen-elsaesser.de
**************
Backnanger Kreiszeitung, 11. April 2006. Autor: Peter Wark
"Deutschland wird den Krieg unterstützen"
Buchautor Jürgen Elsässer sieht Angriff gegen den Iran als
beschlossene Sache an - "Öl ist nicht die Hauptmotivation".
Backnang - Der Boden ist längst bereitet für einen Krieg unter Führung
der USA gegen den Iran - das befürchtet der Journalist und Buchautor
Jürgen Elsässer aus Berlin. Gezielt werde ein Bedrohungsszenario durch
den Iran aufgebaut, dabei gehe es in Wirklichkeit um wirtschaftliche
Interessen des Westens und eben vor allem der Amerikaner.
Die Friedensinitiative Backnang, der Arbeitskreis Politik im cje, die
Naturfreunde und die AWO hatten zum Diskussionsabend mit dem
streitbaren und umstrittenen Kolumnisten und Autor politischer
Sachbücher ("Wie der Dschihad nach Europa kam") geladen. Elsässer gilt
als ausgewiesener Linker, als einer, der sich in der Rolle des
Provokateurs gefällt. Er selbst sieht sich als Aufklärer, ist zugleich
profunder Kenner der Krisenherde. Das Thema hat gezogen - oder der
Referent: Der Fritz-Schweizer-Saal im Bürgerhaus jedenfalls war voll
besetzt mit Zuhörern aus fast allen Altersklassen.
Mit der gleichen Kriegsrhetorik und dem gleichen Szenario wie vor dem
Einmarsch im Irak würde die Welt jetzt auf einen neuen Konflikt
vorbereitet, sagt Elsässer - und niemand stehe dagegen auf. Nicht die
deutschen Politiker und nicht die Medien. Im Gegenteil, sie machten
sich alle zum Bestandteil dieser Kriegsallianz. Als Beleg führt
Elsässer an, dass bei allen Berichten immer nur dubiose Quellenangaben
gemacht würden. Er nennt das Beispiel, als der Spiegel einmal konkret
den Bundesnachrichtendienst als Quelle einer Meldung angegeben hat.
Umgehend habe der BND dementiert.
"Ich will keine Prognose wagen", sagt Elsässer eingangs, tut es dann
aber doch. Der Krieg gegen, den Iran wird wohl kommen. Dafür sprächen
fast alle Anzeichen. Das Muster, nach dem der iranische Präsident
Mahmud Achmadinedschad jetzt als Bedrohung für die Welt aufgebaut
werde, funktioniere ähnlich wie einst schon bei Milosevic und Saddam
Hussein. Elsässer: "Alle zwei Jahre wird ein neuer Hitler entdeckt".
Der Westen bringe erst "die Teufel hervor, die dann als Legitimation
für einen Krieg benutzt werden".
Die berüchtigte Achmadinedschad-Rede vom Oktober, in der er gesagt
haben soll, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse, sei
bewusst falsch interpretiert worden. Sie sei keine Vernichtungsdrohung
gegen Israel gewesen, sondern eine Geschichts-Betrachtung. Auf
hölzernen Beinen steht nach Elsässers Einschätzung auch die
Argumentation, der Iran arbeitet an Atomwaffen. Die internationale
Energiebehörde bestätige, dass Persien kein militärisches Atomprogramm
betreibe. Der Iran komme allen Verpflichtungen aus dem
Atomwaffensperrvertrag nach.
Wenn der Krieg kommt, davon gibt sich der ehemalige Grundschullehrer
Elsässer überzeugt, dann wird Deutschland ihn unterstützen. Mit dem
Vergleich Achmadinedschads mit Hitler habe Kanzlerin Angela Merkel
sich ohne Not erpressbar gemacht. Beim dem Konflikt gehe es keineswegs
in erster Linie ums Öl. "Das Öl ist höchstens Mittel zum Zweck", sagt
der Journalist. Die Dinge seien viel komplexer. Schließlich könnten
die USA weit länger ohne Öl aus dem Nahen Osten auskommen als
beispielsweise die großen Konkurrenten auf den Weltmärkten, Japan und
China. Es gehe den Amerikanern also eher darum, diese von den
Ölvorkommen fern zu halten.
Was sich abspielt sei nicht weniger als eine" Weltwährungsschlacht. "
Man stelle sich vor, der Iran würde seine Ölgeschäfte nicht mehr in
Dollar, sondern in Euro ab rechnen. Diese Flucht aus dem Dollar
könnten die USA nicht hinnehmen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten
seien sie längst pleite. Alleine ihre militärische Superüberlegenheit
"verschafft Bonität an den internationalen Kapitalmärkten", die
jederzeit mit vorglehaltener Maschinenpistole eingefordert werden
könne. Und die deutsche Wirtschaft - die nicht wirklich an einem Krieg
gegen den Iran interessiert sein könne - hänge mit ihrer
Exportabhängigkeit auf fatale Weise in der Sache drin.
Hier schlägt Elsässer einen weiten Bogen, regt die Abkoppelung der
deutschen Wirtschaft vom Export in den Dollar-Raum an, spricht einer
stärkeren Konzentration auf die Binnenwirtschaft das Wort und fordert
deutliche Lohnerhöhungen und "eine vernünftige Sozialpolitik", damit
die Waren im Inland, auch gekauft werden könnten.
Der nächste Krieg schon lange beschlossene Sache? Am Ende dann doch
noch Worte des Referenten, die hoffen lassen, dass es nicht
zwangsläufig so weit kommen muss.. "Leute wie ich neigen dazu, zu
dramatisieren". Und: "Ich vertraue noch immer ein bisschen auf den
gesunden Menschenverstand". Das war am Freitagabend. Am Samstag dann
veröffentlichte Spiegel online einen Bericht, wonach die USA mit den
Planungen massiver Bombenangriffe gegen Ira:h sehr weit
fortgeschritten seien und dabei auch den Einsatz von atomaren so
genannten Bunker-Buster-Bomben plane. Widerstand dagegen rege sich
ausgerechnet bei den Militärs, wo ranghohe Offiziere bereits mit dem
Rücktritt gedroht hätten. Wie hatte Elsässer am Abend zuvor gesagt:
"Die vernünftigsten Leute in den USA sind noch die Militärs".
---
Aktuelles Buch:
Jürgen Elsässer, "Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und
Geheimdienste auf dem Balkan" (np-buch März 2005; erscheint 2006 auf
Französisch, Serbisch und Türkisch)
Weitere Infos: www.juergen-elsaesser.de
----
http://www.jungewelt.de/2006/04-11/046.php?sstr=Milosevic
junge Welt (Berlin), 11.04.2006 / Interview / Seite 2
»Es gibt keinen Beweis für die syrische Spur«
Recherchen zum Mordfall Hariri und neue Erkenntnisse über
US-amerikanische oder israelische Drahtzieher. Ein Gespräch mit Jürgen
Cain Külbel
Jürgen Cain Külbel hat in der DDR Kriminalistik studiert und in diesem
Beruf 15 Jahre gearbeitet. Aktuell ist das Buch »Die Mordakte Hariri –
unterdrückte Spuren im Libanon« (Kai Homilius Verlag) von ihm erschienen
F: Ihr gerade erschienenes Buch handelt von einem einzelnen Mordfall
im Libanon. Was ist daran so wichtig?
Unbekannte Attentäter jagten am 14. Februar 2005 die Fahrzeugkolonne
des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in
Beirut in die Luft. Das war der Auftakt zu einer großangelegten
Destabilisierung des gesamten Libanon – die sogenannte
Zedernrevolution – und zu weitergehenden Drohungen gegen den
Nachbarstaat Syrien seitens der USA und ihrer Verbündeten. Ein
Regime-Change in Damaskus steht seit langem auf der Agenda der
Neokonservativen in Washington.
F: Aber eine von der UNO eingesetzte Untersuchungskommission hat doch
nachgewiesen, daß die syrische Regierung den ihr mißliebigen Hariri
beseitigen ließ, oder?
Die Schuldzuweisung an Syrien kam von der Bush-Regierung, noch bevor
die Leiche kalt war. Und die UN-Untersuchungskommission hat das
tatsächlich bestätigt. Doch die Sache ist oberfaul. Es gibt keinen
Beweis für die syrische Spur. UN-Generalsekretär Kofi Annan konnte
Anfang 2005 gerade mal den eigenen Hintern und Posten retten; sein
Sohn war massiv in den Oil-For-Food-Skandal verwickelt, es ging um
korrupte Geschäfte mit irakischem Öl. Natürlich war Annan dadurch
erpreßbar geworden, und er spurte gegenüber den Amerikanern wie ein
unterwürfiger Dackel: Eifrig installierte er seine sonderbare
UN-Kommission in Beirut, um den Mord aufzuklären. Den Ermittlern
injizierte er ins Hirn, »der syrischen Spur« nachzugehen – und nur
dieser Spur. Pikant: Carla del Ponte, Chefanklägerin gegen Slobodan
Milosevic in Den Haag, schlug ihren Freund, den deutschen
Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, als Chef der UN-Kommission vor. Mehlis
erledigte die Drecksarbeit – er war der geeignete Mann dafür – und
fabrizierte zwei schwammige Reporte, in denen gekaufte, erpreßte oder
mutmaßlich gefolterte Belastungszeugen gegen die Syrer zu Wort kamen.
Als diese Zeugen ihre Aussagen später zurückzogen, stand Mehlis
ziemlich blöd mit seinem Lügengebäude vor der Weltöffentlichkeit.
Geschadet hat es ihm nicht: Am 29. März erhielt Mehlis von
Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse »für
sein Wirken bei der Bekämpfung international agierender
terroristischer Gewalttäter«.
F: Was sind denn nun Ihre wichtigsten Erkenntnisse über den Mord?
Das Interessanteste: Die Störsender des Konvois von Hariri versagten
während des Attentates völlig. Ohne diesen Defekt hätte der Anschlag
nicht klappen können, denn ihre Elektronik ist eigentlich in der Lage,
Handyfernzündungen von Bomben zu verhindern. Der Defekt ist umso
bemerkenswerter, als die Geräte vor und während des Anschlages aktiv
waren, eines sogar noch danach. Lieferant dieser Technik war eine
israelische Firma. Diese Tatsache, die im Bericht der UN-Kommission
verschwiegen wird, konnte ich zweifelsfrei recherchieren: Ich sprach
mit einem der Inhaber der Lieferfirma – übrigens ein ehemaliger
Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes.
F: Und die Hintermänner?
Es gibt einen Sumpf aus US-amerikanischen Neokonservativen,
rechtsradikalen Israelis und libanesischen Exilpolitikern, die schon
seit Jahren an einem Umsturz in Beirut arbeiten. Mit einigen von ihnen
konnte ich direkt sprechen. Als Höhepunkte meiner Recherche möchte ich
die Interviews mit dem Chef des »United States Committee for a Free
Lebanon (USCFL)«, dem in den USA lebenden Banker Ziad K. Abdelnour,
bezeichnen. Das Komitee hatte Hariri auf die Abschußliste gesetzt, und
Abdelnour arbeitet seit Jahren mit Leuten aus der US-Administration
und den berüchtigten Neokonservativen zusammen; er ist ein enger
Verbündeter von Richard Perle und dem Araberhasser Daniel Pipes.
Abdelnour spielt sozusagen gegen Syrien die Rolle, die Ahmed Chalabi
gegen den Irak gespielt hat: im Auftrag der USA Kriegsvorwände zu
erfinden.
Interview: Jürgen Elsässer
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jürgen Elsässer
Gesendet: Montag, 17. April 2006 18:32
Betreff: Iran: Kriegsgefahr wächst
Unten folgt die Pressezusammenfassung meines Referats auf der jüngsten
Vortragsreise. Gerne bin ich zu weiteren Veranstaltungen bereit. Bitte
nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf: info @ juergen-elsaesser.de
**************
Backnanger Kreiszeitung, 11. April 2006. Autor: Peter Wark
"Deutschland wird den Krieg unterstützen"
Buchautor Jürgen Elsässer sieht Angriff gegen den Iran als
beschlossene Sache an - "Öl ist nicht die Hauptmotivation".
Backnang - Der Boden ist längst bereitet für einen Krieg unter Führung
der USA gegen den Iran - das befürchtet der Journalist und Buchautor
Jürgen Elsässer aus Berlin. Gezielt werde ein Bedrohungsszenario durch
den Iran aufgebaut, dabei gehe es in Wirklichkeit um wirtschaftliche
Interessen des Westens und eben vor allem der Amerikaner.
Die Friedensinitiative Backnang, der Arbeitskreis Politik im cje, die
Naturfreunde und die AWO hatten zum Diskussionsabend mit dem
streitbaren und umstrittenen Kolumnisten und Autor politischer
Sachbücher ("Wie der Dschihad nach Europa kam") geladen. Elsässer gilt
als ausgewiesener Linker, als einer, der sich in der Rolle des
Provokateurs gefällt. Er selbst sieht sich als Aufklärer, ist zugleich
profunder Kenner der Krisenherde. Das Thema hat gezogen - oder der
Referent: Der Fritz-Schweizer-Saal im Bürgerhaus jedenfalls war voll
besetzt mit Zuhörern aus fast allen Altersklassen.
Mit der gleichen Kriegsrhetorik und dem gleichen Szenario wie vor dem
Einmarsch im Irak würde die Welt jetzt auf einen neuen Konflikt
vorbereitet, sagt Elsässer - und niemand stehe dagegen auf. Nicht die
deutschen Politiker und nicht die Medien. Im Gegenteil, sie machten
sich alle zum Bestandteil dieser Kriegsallianz. Als Beleg führt
Elsässer an, dass bei allen Berichten immer nur dubiose Quellenangaben
gemacht würden. Er nennt das Beispiel, als der Spiegel einmal konkret
den Bundesnachrichtendienst als Quelle einer Meldung angegeben hat.
Umgehend habe der BND dementiert.
"Ich will keine Prognose wagen", sagt Elsässer eingangs, tut es dann
aber doch. Der Krieg gegen, den Iran wird wohl kommen. Dafür sprächen
fast alle Anzeichen. Das Muster, nach dem der iranische Präsident
Mahmud Achmadinedschad jetzt als Bedrohung für die Welt aufgebaut
werde, funktioniere ähnlich wie einst schon bei Milosevic und Saddam
Hussein. Elsässer: "Alle zwei Jahre wird ein neuer Hitler entdeckt".
Der Westen bringe erst "die Teufel hervor, die dann als Legitimation
für einen Krieg benutzt werden".
Die berüchtigte Achmadinedschad-Rede vom Oktober, in der er gesagt
haben soll, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse, sei
bewusst falsch interpretiert worden. Sie sei keine Vernichtungsdrohung
gegen Israel gewesen, sondern eine Geschichts-Betrachtung. Auf
hölzernen Beinen steht nach Elsässers Einschätzung auch die
Argumentation, der Iran arbeitet an Atomwaffen. Die internationale
Energiebehörde bestätige, dass Persien kein militärisches Atomprogramm
betreibe. Der Iran komme allen Verpflichtungen aus dem
Atomwaffensperrvertrag nach.
Wenn der Krieg kommt, davon gibt sich der ehemalige Grundschullehrer
Elsässer überzeugt, dann wird Deutschland ihn unterstützen. Mit dem
Vergleich Achmadinedschads mit Hitler habe Kanzlerin Angela Merkel
sich ohne Not erpressbar gemacht. Beim dem Konflikt gehe es keineswegs
in erster Linie ums Öl. "Das Öl ist höchstens Mittel zum Zweck", sagt
der Journalist. Die Dinge seien viel komplexer. Schließlich könnten
die USA weit länger ohne Öl aus dem Nahen Osten auskommen als
beispielsweise die großen Konkurrenten auf den Weltmärkten, Japan und
China. Es gehe den Amerikanern also eher darum, diese von den
Ölvorkommen fern zu halten.
Was sich abspielt sei nicht weniger als eine" Weltwährungsschlacht. "
Man stelle sich vor, der Iran würde seine Ölgeschäfte nicht mehr in
Dollar, sondern in Euro ab rechnen. Diese Flucht aus dem Dollar
könnten die USA nicht hinnehmen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten
seien sie längst pleite. Alleine ihre militärische Superüberlegenheit
"verschafft Bonität an den internationalen Kapitalmärkten", die
jederzeit mit vorglehaltener Maschinenpistole eingefordert werden
könne. Und die deutsche Wirtschaft - die nicht wirklich an einem Krieg
gegen den Iran interessiert sein könne - hänge mit ihrer
Exportabhängigkeit auf fatale Weise in der Sache drin.
Hier schlägt Elsässer einen weiten Bogen, regt die Abkoppelung der
deutschen Wirtschaft vom Export in den Dollar-Raum an, spricht einer
stärkeren Konzentration auf die Binnenwirtschaft das Wort und fordert
deutliche Lohnerhöhungen und "eine vernünftige Sozialpolitik", damit
die Waren im Inland, auch gekauft werden könnten.
Der nächste Krieg schon lange beschlossene Sache? Am Ende dann doch
noch Worte des Referenten, die hoffen lassen, dass es nicht
zwangsläufig so weit kommen muss.. "Leute wie ich neigen dazu, zu
dramatisieren". Und: "Ich vertraue noch immer ein bisschen auf den
gesunden Menschenverstand". Das war am Freitagabend. Am Samstag dann
veröffentlichte Spiegel online einen Bericht, wonach die USA mit den
Planungen massiver Bombenangriffe gegen Ira:h sehr weit
fortgeschritten seien und dabei auch den Einsatz von atomaren so
genannten Bunker-Buster-Bomben plane. Widerstand dagegen rege sich
ausgerechnet bei den Militärs, wo ranghohe Offiziere bereits mit dem
Rücktritt gedroht hätten. Wie hatte Elsässer am Abend zuvor gesagt:
"Die vernünftigsten Leute in den USA sind noch die Militärs".
---
Aktuelles Buch:
Jürgen Elsässer, "Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und
Geheimdienste auf dem Balkan" (np-buch März 2005; erscheint 2006 auf
Französisch, Serbisch und Türkisch)
Weitere Infos: www.juergen-elsaesser.de
RADIO MARYJA GIOCA E PERDE IN BORSA I SOLDI DELLA CARITA'
VARSAVIA - Radio Maryja, l'emittente ultracattolica polacca accusata
di antisemitismo, ha ammesso di aver giocato e perso in borsa le
donazioni raccolte tra i suoi ascoltatori per risollevare le sorti
dei cantieri navali di Danzica.
L'emittente e la sua consorella televisiva Trwam hanno mandato in onda
un comunicato nel quale si afferma che donazioni per un valore di
circa 15 milioni di zloti (poco meno di quattro milioni di euro) sono
state impiegate per acquistare titoli di una societa' di costruzioni
quotata in borsa e che ando' in bancarotta nel 2002.
''Sfortunatamente, questa compagnia, che era molto ricca... non si e'
rivelata un buon investimento. Siamo ancora frastornati da quanto e'
successo'', dichiara il comunicato, che e' stato diffuso nel fine
settimana.
Radio Maryja, da anni accusata di antisemitismo e partigianeria
politica, e' finita in queste ultime settimane, al centro di un nuovo
scandalo in seguito a una serie di dichiarazioni anti ebraiche
espresse, ai microfoni dell'emittente, da uno dei suoi collaboratori.
Nei giorni scorsi, accanto alla proteste del Congresso ebraico
europeo, e' intervenuto anche il Vaticano che, con una lettera del
nunzio apostolico in Polonia, mons. Kowalczyk, ha chiesto ai vescovi
di mettere un freno definitivo alla radio.
Fonte: http://www.contropiano.org/ - EUROPA 10.04.2006
VARSAVIA - Radio Maryja, l'emittente ultracattolica polacca accusata
di antisemitismo, ha ammesso di aver giocato e perso in borsa le
donazioni raccolte tra i suoi ascoltatori per risollevare le sorti
dei cantieri navali di Danzica.
L'emittente e la sua consorella televisiva Trwam hanno mandato in onda
un comunicato nel quale si afferma che donazioni per un valore di
circa 15 milioni di zloti (poco meno di quattro milioni di euro) sono
state impiegate per acquistare titoli di una societa' di costruzioni
quotata in borsa e che ando' in bancarotta nel 2002.
''Sfortunatamente, questa compagnia, che era molto ricca... non si e'
rivelata un buon investimento. Siamo ancora frastornati da quanto e'
successo'', dichiara il comunicato, che e' stato diffuso nel fine
settimana.
Radio Maryja, da anni accusata di antisemitismo e partigianeria
politica, e' finita in queste ultime settimane, al centro di un nuovo
scandalo in seguito a una serie di dichiarazioni anti ebraiche
espresse, ai microfoni dell'emittente, da uno dei suoi collaboratori.
Nei giorni scorsi, accanto alla proteste del Congresso ebraico
europeo, e' intervenuto anche il Vaticano che, con una lettera del
nunzio apostolico in Polonia, mons. Kowalczyk, ha chiesto ai vescovi
di mettere un freno definitivo alla radio.
Fonte: http://www.contropiano.org/ - EUROPA 10.04.2006
Jugocoord su Telegram
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