Informazione
Milosevic: Das war Mord
1. Aus Leserbriefen an die "junge Welt" Redaktion
2. »Das war Mord« (jW 13.3)
3. »Höhepunkt des Verbrechens am serbischen Volk« (jW 15.3)
4. »Haager Tribunal muß geschlossen werden«. Gespräch mit Natalia
Narotchnitskaya (jW 16.3)
5. Neues zum Kampf um Racak
Mit dem Tod von Slobodan Milosevic ging der Haager Prozeß vorzeitig zu
Ende. Die dort ermittelten Fakten sollten jetzt die Historiker
beschäftigen. Von Bo Adam (jW 24.3)
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Aus Leserbriefen an die "junge Welt" Redaktion
http://www.jungewelt.de/2006/03-13/057.php?sstr=Milosevic
13.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Verhindert
Da werden viele Verantwortliche bei NATO, EU, UN usw. aufatmen! Der
zugelassene Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic verhindert die Aufklärung der wahren Umstände, die zum Krieg
und zur Zerstörung von Jugoslawien führten. Wie oft wurden die
Mikrofone und Fernsehkameras bei Aussagen von Milosevic vor dem
Gericht abgeschaltet? Wie oft wurden Gelder, die die Verteidigung von
Milosevic finanzieren sollten, eingefroren und beschlagnahmt? Die
Wahrheit sollte und mußte verhindert werden!
Sein mehrfacher Wunsch, sich in Moskau ärztlich behandeln zu lassen,
wurde jeweils aus wahrscheinlich humanitären Gründen freundlichst
abgelehnt. Jetzt können sich die Manipulationsmühlen der Medien wieder
kräftig in Bewegung setzen!
Dirk Hosang, Berlin
http://www.jungewelt.de/2006/03-16/022.php?sstr=Milosevic
16.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Unterlassene Hilfeleistung?
Zu jW vom 13. März: »Das war Mord«
Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Sind
die Verantwortlichen wegen unterlassener Hilfeleistung, wegen
Totschlags oder gar wegen Mordes zu belangen? Das müßte ein Richter
entscheiden, der nicht dem illegalen selbsternannten Strafgerichtshof
in Den Haag angehört. Aber wahrscheinlich wird eine Autopsie nur den
Befund »Herzversagen« dokumentieren. (...) Bei Milosevic ist sie um so
glaubwürdiger, da – wie alle Welt weiß – der Präsident schwer
herzkrank war. Nun ist aber auch bekannt, daß er in einer Moskauer
Spezialklinik Hilfe hätte finden können. Und damit liegt in der
Weigerung des Gerichts, ihn dorthin zu entlassen, tatsächlich ein
schweres Vergehen vor. Doch wer kann ein selbsternanntes, ohnehin
illegales Gericht überhaupt anklagen? Die Verantwortlichen werden
ungestraft davonkommen und der, der ihnen den Spiegel vorgehalten und
überzeugend in eigener Verteidigung unter schwierigsten Bedingungen
seine Unschuld bewiesen hat, ist tot. Ihren Ankläger sind sie los,
aber nicht ihre Schuld.
Sie werden weitermachen und andere vor Gericht stellen, um ihre eigene
»Unschuld« zu beweisen. Und um die imperialistischen Handlanger und
die wahren Kriegesverbrecher des Jugoslawien-Krieges reinzuwaschen.
Solange dieses »Gericht« im Dienst der US-Administration und deren
Versallen steht, wird sich nichts ändern. (...)
Eva Ruppert, Bad Homburg
http://www.jungewelt.de/2006/03-18/057.php?sstr=Milosevic
18.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Vor Augen geführt
Zu jW vom 13. März: »Das war Mord
Es war in der Vergangenheit nicht leicht, in der deutschen Presse
etwas über den langwierigen Prozeß gegen Slobodan Milosevic beim
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu erfahren. Doch Gott sei Dank
gibt es ja die junge Welt, die regelmäßig über diese Farce berichtete.
Ich bin überzeugt davon, daß Milosevic durch seine unglaublich
sachliche, logische und engagierte Selbstverteidigung anhand klarer
Beweise diesem Gericht die Schandtaten der USA, der NATO und allen
voran Deutschlands bis ins letzte Detail vor Augen geführt hat. Doch
genau das war es, was dieses selbsternannte Kriegsverbrechertribunal
nicht mehr hören konnte, so daß man auf diese Weise das seit langem
gefällte Urteil einfach vorzog. Die Verbrechen, die man versuchte,
Milosevic anzuhängen, verbleiben nun in Den Haag.
Kerstin Hellmann, Cottbus
Zu Tode verhandelt!
Die Nachricht kam nicht unerwartet. Mit großer Erleichterung wird sich
das mitleidlose Tribunal zurücklehnen und einen Prozeß für
abgeschlossen erkären, der als »Jahrhundertprozeß« begann und um den
es Monat für Monat immer stiller wurde. Milosevic hat diesem
jammervollen, gelangweilten Gericht eine Verteidigungsrede gehalten,
daß es in Stille versank. Turmhoch distanzierte er die
Provinzstaatsanwältin del Ponte, die bei ihrer Anwesenheit in Berlin
auf die Frage, ob sie die Brücke von Varvarin kenne, antwortete:
»Diese Frage beantworte ich nicht.« Bis jetzt ist in den Medien aus
der Rede von Milosevic nicht ein Wort erschienen. Warum wohl? Weil in
dieser Rede die wahren Schuldigen an der Zerstörung Jugoslawiens
genannt werden. Aber diese Rede wird erscheinen. Nun überschlagen sich
die Medien nach dem gleichen Prinzip: Milosevic – der Totengräber
Jugoslawiens und der Kriegsverbrecher. Wir haben das Gericht in Den
Haag gesehen. Es hat nichts getan, um Milosevic gesundheitlich zu
stabilisieren. (...)
Den Nachruf soll Milosevic selbst mit dem Schluß seiner Rede sprechen:
»In die wahrhafte Geschichtsschreibung von unserer Epoche wird Ihre
Ad-hoc-Justiz als Beispiel für ein monströses Schauspiel zur
Jahrhundertwende eingehen. Meine Herren, Sie wissen gar nicht, was für
ein Privileg es selbst unter den Bedingungen, die Sie mir auferlegt
haben, ist, daß ich Wahrheit und Gerechtigkeit als meine Verbündeten
habe. Ich bin sicher, daß Sie sich das nicht einmal vorstellen können.«
Brigitte und Martin Dressel, Berlin
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/025.php?sstr=Milosevic
23.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Arroganz der Macht
Unabhängig davon, was Milosevic zu verantworten hat oder zu
verantworten hätte, darf das Internationale Tribunal nicht gegen
elementare Grundrechte und international geltende Normen handeln und
erst recht nicht mit Vorsatz, die Gesundheit und das Leben eines
Untersuchungshäftlings gefährden. Auch für den Vorsitzenden Richter
ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Nachweis der Schuld,
und das unabhängig von der Schwere der Indizien, bindend. Hier wurde
die Fürsorgepflicht aufs kläglichste mißachtet.
Frau Carla del Ponte als Chefanklägerin hat meiner Meinung nach
fahrlässig gehandelt, da sie wußte, daß Slobodan Milosevic an einer
lebensbedrohenden Krankheit litt, die die Ärzte in Scheveningen seit
Jahren, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den Griff bekommen
konnten. Der Tod Milosevic hat allen nur das Längstbekannte bestätigt.
Carla del Ponte hat den Tod Milosevic billigend in Kauf genommen, als
sie Milosevic ein Hilfsersuchen für lebenserhaltende Maßnahmen, trotz
der Garantie einer Großmacht, verweigerte. Wer so handelt, muß sich
unter normalen Umständen wegen unterlassener Hilfeleistung mit
Todesfolge bzw. wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Das
internationale Tribunal hat sich als Bewahrer der internationalen
Grundrechte selbst in Frage gestellt, ja disqualifiziert.
Sich über Garantien eines Staates, einer Großmacht, hinwegzusetzen,
wie es das Haager Tribunal getan hat, ist als Arroganz der Macht zu
betrachten, hat ein Menschenleben gekostet und den schon vier Jahre
dauernden Prozeß zunichte gemacht. Die verachtende Haltung des
Tribunals gegenüber den Grundprinzipien der Menschlichkeit, die die
Menschheit zusammenhält, hat die Welt nicht sicherer gemacht, das
Gegenteil ist der Fall.
Dusan Nonkovic, Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte der
Jugoslawen, Lübeck
=== 2 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-13/011.php?sstr=Milosevic
13.03.2006 / Titel / Seite 1
»Das war Mord«
Slobodan Milosevic tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Aus
Moskau und Belgrad schwere Anschuldigungen gegenüber dem Haager Tribunal
Von Jürgen Elsässer
Am Sonnabend vormittag wurde der frühere jugoslawische Präsident
Slobodan Milosevic in seiner Gefängniszelle im niederländischen
Scheveningen tot aufgefunden. Das war »ein bestellter politischer
Mord«, erklärte der russische General Leonid Iwaschow in einer ersten
Stellungnahme. »Man könnte sagen, das Tribunal hat meinen Bruder
getötet«, sagte Borislav Milosevic. Derselben Meinung war auch die
Witwe Mira Markovic: »Das Haager Tribunal hat meinen Mann ermordet.«
Ivica Dacic, Vorsitzender von Milosevics Sozialistischer Partei
Serbiens (SPS), äußerte in Belgrad: »Milosevic starb nicht in Den
Haag, er wurde in Den Haag getötet.« Zwei Belgrader Tageszeitungen,
Glas Javnosti und Press, erschienen am Sonntag mit identischer
Schlagzeile: »Den Haag tötete Milosevic.«
Daß dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen ist, beweisen
Äußerungen Milosevics vom Vortag seines Todes, über die sein
Rechtsbeistand Zdenko Tomanovic postum berichtete. Er präsentierte am
Sonntag in Den Haag einen sechsseitigen Brief Milosevics an die
russische Botschaft vom 10. März 2006. Darin heiße es, bei einer
Untersuchung im Januar seien in seinem Blut Spuren eines starken
Medikaments gegen Tuberkulose oder Lepra entdeckt worden. Der
Expräsident sei deswegen ernsthaft besorgt gewesen, sagte Tomanovic
weiter. »Sie würden mich gerne vergiften«, habe Milosevic geklagt. Er
habe den Häftling am Freitag nachmittag um 16.30 Uhr das letzte Mal
gesehen.
Am selben Tag hatte auch Milorad Vucelic, ein SPS-Vorständsmitglied,
aus Belgrad mit dem Angeklagten telefoniert. »Er war aufgekratzt und
zufrieden mit dem Vorankommen seiner Verteidigung«, sagte Vucelic.
Beide hätten vereinbart, ihr Telefonat am Sonnabend fortzusetzen.
Vucelics Schlußfolgerung: »Es besteht kein Zweifel, daß dies eine
Frage der Liquidierung Milosevics durch das Haager Gericht ist.«
Demgegenüber sprachen Repräsentanten des Haager Gerichts in ersten
Stellungnahmen von einem natürlichen Tod. Chefanklägerin Carla del
Ponte wollte auch einen Selbstmord nicht ausschließen. Genauen
Aufschluß sollte die Autopsie bringen, die Sonntag mittag begonnen
hatte und zum Redaktionsschluß nicht abgeschlossen war. Bei der
gerichtsmedizinischen Untersuchung des Niederländischen Forensischen
Instituts (NFI) sollte auch ein serbischer Arzt zugegen sein. Mit
dessen Auswahl war Rasim Ljajic betraut, der für die Zusammenarbeit
mit dem Haager Tribunal zuständige Minister der serbischen Regierung.
Ljajic, ein Moslem, gilt als extrem Milosevic-feindlich. Die
Angehörigen des Toten hatten gefordert, die Leiche außerhalb der
Niederlande und in ihrem Beisein zu obduzieren.
Unabhängig von einer möglichen Ermordung trägt das Tribunal zumindest
durch Vernachlässigung der Obhutspflicht für den Inhaftierten die
Schuld an dessen Tod. So hatte sich Milosevics Herzkrankheit seit
Verhandlungsbeginn im Februar 2002 kontinuierlich verschlimmert. Der
Prozeß mußte immer wieder unterbrochen werden. Im November letzten
Jahres sah eine internationale Ärztegruppe das Leben Milosevics bei
Fortsetzung der Verhandlungen in Gefahr. Der Angeklagte stellte
daraufhin einen Antrag, sein Leiden von Spezialisten in Moskau
behandeln zu lassen. Trotz der Zusicherung der russischen Regierung,
Milosevic danach wieder zu überstellen, lehnte das Gericht den Antrag
Ende Februar ab. – Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht liegt
auch vor, sollte der Tod des Expräsidenten tatsächlich »erst nach
mehreren Stunden« entdeckt worden sein, wie neben serbischen Medien
auch die Online-Ausgabe der Welt meldete.
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-15/002.php?sstr=Milosevic
15.03.2006 / Ausland / Seite 3
»Höhepunkt des Verbrechens am serbischen Volk«
Gedenken an Slobodan Milosevic vor der Zentrale der Sozialistischen
Partei in Belgrad
Von Tanja Djurovic, Belgrad
Ein serbischer Dichter schrieb einst: »Ako ti kazu, umro sam – ne
veruj, ja to ne umem« (»Wenn sie euch erzählen, ich sei gestorben –
glaubt ihnen nicht, denn ich weiß gar nicht, wie das geht«). In dieser
Weise hat Serbien über Slobo gedacht. Sowohl jene, die gut, als auch
jene, die schlecht über ihn dachten. Dazwischen gab es nichts.
Slobodan Milosevic war ein Mann des Krieges, er kämpfte für seine
Sache, wie es schon viele vor ihm taten. Es mag ein verlorener Krieg
gewesen sein, und viele wollten uns glauben machen, daß es auch eine
verlorene Sache war. Aber der Sturz von Milosevic war die Folge
dessen, daß die Welt im voraus entschieden hatte, wer im
Jugoslawien-Konflikt die »Guten« und wer die »Bösen« waren.
Zum Tod Milosevics erklärte Nebojsa Plagic, ein bekannter Rechtsanwalt
aus Novi Sad: »Als Zynist könnte man sagen, daß Serbien besser dran
ist ohne Milosevic, und daß Milosevic besser dran ist mit diesem
würdevollen Abgang.« Immerhin habe er sich nun zu seinen lebenslangen
Widersachern Alija Izetbegovic aus Bosnien und Franjo Tudjman aus
Kroatien gesellt und die Geschichte der Balkan-Kriege damit
abgeschlossen. »Aber es bleibt eine zentrale Frage«, so Plagic weiter,
»Warum erklärte man nur ihn verantwortlich für Verbrechen, die von so
vielen begangen wurden?«
Tatsächlich scheint es den Anklägern gut zu passen, daß Milosevic in
seiner Gefängniszelle starb. Im Zeitraum von fünf Jahren war das
Haager Tribunal schließlich nicht in der Lage, der von Milosevic
geführten serbischen Armee den Völkermord nachzuweisen, der ihr
vorgeworfen wurde.
So sagt dann auch Zivadin Jovanovic, der frühere jugoslawische
Außenminister: »Das Haager Tribunal ist allein schuldig am Tod von
Präsident Slobodan Milosevic.« Nach seinem Tod und dem vieler anderer
serbischer Gefangener müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
die Arbeit des Hager Gerichtshofs wie auch seine grundsätzliche
Legitimität untersuchen.
Vladimir Krsljanin von der Slobodan-Gesellschaft sprach das aus, was
in Serbien viele denken: »Es ist ein kaltblütiger Mord verübt worden,
aus niederen Beweggründen und vorsätzlich.« Der ungeklärte Tod von
Slobodan Milosevic markiere den Höhepunkt des Verbrechens am
serbischen Volk.
Zum Gedenken brennen seit Samstag nacht vor dem Parteibüro der
Sozialistischen Partei Grablichter, Blumen wurden niedergelegt. »Mag
die Erde, die ihn bedecken wird, leicht sein«, sagte der 90jährige
Nedjo Petrovic unter Tränen. »Milosevic starb als Held und Märtyrer«,
sagt der alte Mann, »und für mich ist es ein ganz persönlicher
Verlust. Nicht wegen seiner Person, sondern wegen allem, für das er
stand. Und deswegen habe ich die Kerze nicht nur für ihn angezündet,
sondern für das Land, in dem ich und viele andere früher lebten – das
Jugoslawien, das in unser aller Herzen war und für das wir gekämpft
haben, das Jugoslawien, dem der Prozeß gemacht und das ans Kreuz
geschlagen wurde, das Jugoslawien, das wir liebten und bis in den Tod
lieben werden.«
Übersetzung: Jürgen Heiser
=== 4 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-16/009.php?sstr=Milosevic
16.03.2006 / Interview / Seite 2
»Haager Tribunal muß geschlossen werden«
Russische Duma gibt internationalem Strafgerichtshof die Schuld am Tod
Slobodan Milosevics. Untersuchungskommission gefordert. Ein Gespräch
mit Natalia Narotchnitskaya
* Natalia Narotchnitskaya ist Duma-Abgeordnete der sozialpatriotischen
Rodina-Fraktion und Vorsitzende im Duma-Ausschuß für Menschenrechtspraxis
F: Die russische Duma hat am Mittwoch über den Tod des ehemaligen
jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic debattiert. Was war das
Ergebnis?
Das Ergebnis war eine einstimmige Resolution. Unser Parlament fordert
eine internationale unabhängige Kommission zur Untersuchung der
Ursachen des Todes des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten und weist
die Schuld für diese Trägödie dem Haager Tribunal zu. Außerdem, und
auch das wurde einstimmig verabschiedet, fordern wir die zügige
Abwicklung der in Den Haag noch anhängigen Verfahren und dann die
Schließung des Tribunals. Weitere Fälle sollen nicht mehr aufgenommen
werden.
F: Das heißt: kein Prozeß gegen noch gesuchte Personen wie Radovan
Karadzic und Ratko Mladic, den ehemaligen Präsidenten und ehemaligen
Oberbefehlshaber der bosnischen Serben?
Die Resolution der Duma ist eindeutig: Abschluß der laufenden
Verfahren, und dann Ende.
F: Diese Woche berichtete die Financial Times mit Bezug auf eine
anonyme Quelle, Rußland wolle sich einer Abspaltung des Kosovo von
Serbien nicht länger widersetzen. Das widerspricht dem starken
proserbischen Auftreten von Außenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls
recht unverblümt dem Tribunal die Schuld am Tod Milosevics gegeben und
die Objektivität der Autopsie angezweifelt hat. Was gilt denn nun:
Neue panslawische Freundschaft oder neuer russischer Verrat?
Der Artikel der Financial Times paßt auch nicht zu der offiziellen
Position in der Kosovo-Frage, die der Kreml seit Ende Januar vertritt.
Genauer gesagt: Die Position ist nicht neu, aber sie wurde von
Präsident Putin Ende Januar mit Härte vorgetragen, und das kurz vor
Beginn der sogenannten Endstatusgespräche für das Kosovo – das hat
mich schon überrascht. Putin stellte ein Junktim her zwischen dem
Balkan und dem Kaukasus: Wenn das Kosovo ein unabhängiger Staat werde,
warum dann nicht auch Südossetien und Abchasien? So wie die Mehrheit
der Kosovo-Bevölkerung nicht mehr in einem gemeinsamen Staat mit
Serbien bleiben will, so will die Mehrheit in Südossetien und
Abchasien nicht mehr bei Georgien bleiben. Im Grunde ist der Fall hier
noch klarer: Georgien hat sich Anfang der neunziger Jahre einseitig
von der Sowjetunion abgespalten, ohne in den autonomen Gebieten mit
russischer oder russophiler Bevölkerung für diesen Schritt zu werben
oder darüber abstimmen zu lassen. Die Leute dort sagen den Georgiern:
Daß ihr die Verbindung mit Moskau durchtrennt habt, schön und gut, das
dürft ihr tun – aber warum müssen wir das auch tun? Das heißt: Nicht
Südosseten und Abchasen sind die Separatisten, wie es im Westen
dargestellt wird, sondern die Georgier.
F: Wird Putin diese Härte in den Kosovo-Endstatusgesprächen, die noch
bis Jahresende dauern werden, durchhalten?
Das weiß ich nicht. In den letzten 15 Jahren hat sich unsere
Außenpolitik für Jugoslawien beziehungsweise Serbien leider als nicht
sehr zuverlässig erwiesen. Ich bin einerseits skeptisch, denn die
Ankündigung Putins kam wie aus heiterem Himmel – würde es sich
wirklich um eine neue Taktik handeln, hätte der Schwenk eigentlich in
den Monaten zuvor vorbereitet werden müssen. Andererseits stimmt mich
optimistisch, daß Putins Argumente in der Folge von unseren
Außenpolitikern und Diplomaten und auch von Teilen der Presse
übernommen wurden. Offensichtlich läuft eine Art Ausrichtungsprozeß
innerhalb der politischen Klasse oder jedenfalls der mit der
Außenpolitik befaßten Beamten und der Intelligenzija.
Interview: Jürgen Elsässer
=== 5 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-24/005.php?sstr=Milosevic
24.03.2006 / Thema / Seite 10
Neues zum Kampf um Racak
Mit dem Tod von Slobodan Milosevic ging der Haager Prozeß vorzeitig zu
Ende. Die dort ermittelten Fakten sollten jetzt die Historiker
beschäftigen.
Von Bo Adam
Die meisten Kommentare zum Tod von Slobodan Milosevic laufen auf ein
paar Glaubenssätze hinaus. Erstens: Es sei zutiefst bedauerlich, daß
das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag kein Urteil mehr über den
Verstorbenen fällen kann. Zweitens: „Die Geschichte" werde dieses
Urteil schon sprechen. Drittens: Dieses Urteil könne nur „schuldig in
allen Punkten" heißen. Denn viertens: Das Urteil wurde in Wirklichkeit
schon längst gesprochen. Von den ehrenwerten Richtern am Haager
Tribunal erwarte man lediglich noch eine Handlangerleistung: die
Exekution des allgemeinen Vor-Urteils.
Wer sich hingegen mit dem Gerichtsverfahren etwas intensiver
beschäftigt hat, kann durchaus zu anderen Schlüssen gelangen. Über
drei Jahre dauerte die Beweisaufnahme seit der Eröffnung des
Verfahrens gegen Milosevic am 2. Dezember 2002. Fast 500
Verhandlungstage produzierten über eine Million Blatt Dokumente.
Unabhängig von der Frage, wie das Haager Tribunal generell zu
beurteilen ist: In den vielen Aktenordnern stecken auch Wahrheiten.
Wenn „die Geschichte" also irgendwann tatsächlich ein sachgerechtes
Urteil fällen soll, müssen Historiker und Journalisten Gelegenheit
erhalten, diese Materialfülle zu analysieren. Das gilt vor allem für
die vielen Schriftstücke, die derzeit als geheim der Öffentlichkeit
vorenthalten werden. Aber auch die bereits öffentlichen Protokolle
enthalten Stoff, um bei unvoreingenommener Sichtung ein
differenzierteres Bild der Ereignisse auf dem Balkan zu zeichnen.
Del Pontes Erzählungen
Ein Schwerpunkt des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic war die
Tragödie von Racak. Das „Massaker", wie es offiziell genannt wurde,
spielte eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Krieges der
NATO gegen Jugoslawien, eines Krieges, der das Völkerrecht wie auch
die Statuten der NATO (und in Deutschland das Grundgesetz) verletzte.
Der Zwischenfall löste nicht den Krieg aus. Aber die von Politikern
und Medien präsentierte Darstellung der Ereignisse trug wesentlich
dazu bei, den Widerstand der Friedensbewegung gegen den Überfall zu
lähmen.
Sieben Jahre später ist nüchtern festzuhalten: Im Verlauf des
Verfahrens in Den Haag ist es der Anklage nicht gelungen, irgendeine
direkte Verbindung zwischen Slobodan Milosevic und dem Tod der etwa 45
Albaner in Racak nachzuweisen. Und auch die Behauptungen der Ankläger,
was tatsächlich in dem kosovarischen Dorf am 15. Januar 1999 geschah,
wurden mehr als erschüttert.
Ginge es nach Chefanklägerin Carla del Ponte wäre der Fall Racak indes
recht schlicht zu beurteilen: Als Kosovo-Albanische Aufständische aus
der Gegend um Stimlje einige serbische Polizisten umgebracht hatten,
rächten sich die Serben brutal an der unschuldigen Bevölkerung dieses
Dorfes, indem sie 45 Bewohner, alles friedfertige Zivilisten, töteten.
Wörtlich heißt es in der Anklageschrift: „Am 15. Januar 1999 wurde das
Dorf Racak (Gemeinde Stimlje/Shtime) in den frühen Morgenstunden durch
Sicherheitskräfte Jugoslawiens und Serbiens angegriffen. Nach einer
Bombardierung durch die Jugoslawische Armee betrat serbische Polizei
später am Morgen das Dorf und begann, die Häuser zu durchsuchen. Auf
Dorfbewohner, die versuchten zu fliehen, wurde im ganzen Dorf
geschossen. Eine Gruppe von 25 Männern versuchte, sich in einem
Gebäude zu verstecken, doch sie wurde entdeckt durch die serbische
Polizei. Sie wurden geschlagen und wurden dann zu einem nahen Hügel
gebracht, wo Polizisten sie erschossen." Die Haager Anklageschrift
kennzeichnet dies als „Mord an Kosovo-albanischen Zivilisten".
Diese Darstellung entspricht den Erklärungen des Amerikaners William
Walker, des damaligen Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Am Tag nach
der Tragödie in Racak besuchte er mit großem Journalistentross das
Dorf. Sein Urteil stand sofort fest: Er habe zunächst die Leichen von
mehr als 20, meist älteren Männern gesehen, sagte er, die „offenkundig
dort hingerichtet wurden, wo sie lagen". Ein am nächsten Tag unter
Walkers Regie fertig gestellter „Special Report" der OSZE-Mission in
Kosovo faßte zusammen: Man habe Beweise gefunden für „willkürliche
Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen von unbewaffneten
Zivilisten". Im Detail listet der Report auf: 23 erwachsene Männer
verschiedenen Alters in einem Hohlweg oberhalb Racaks, „viele aus
extremer Nahdistanz erschossen", ferner vier erwachsene Männer, die
anscheinend auf der Flucht erschossen wurden sowie insgesamt 18
Leichen im Dorf selbst.
Aber handelte es sich tatsächlich um ein verschlafenes friedfertiges
Bergdorf? Waren die Toten tatsächlich unbewaffnete Zivilisten? Gab es
die behaupteten Verstümmelungen? Handelte es sich tatsächlich um
Hinrichtungen aus extremer Nahdistanz?
Ausgerechnet ein Vertreter der UCK, der bewaffneten Kosovo-Albanischen
Unabhängigkeitsbewegung, hat im Zeugenstand erheblich dazu
beigetragen, das primitive Schwarz-Weiß-Bild der Anklage zu
korrigieren: Shukri Buja war zur Zeit der Tragödie von Racak
Regionalchef der UCK in der Gegend. Als Student hatte der
Kosovo-Albaner 1989 an nationalistischen Unruhen in der Hauptstadt des
Kosovo, Pristina, teilgenommen. Dafür war er mit mehreren Jahren
Gefängnis bestraft worden. Nach seiner Haftentlassung zog Buja
zunächst in die Schweiz. Dann kehrte er mit 30 anderen Entschlossenen,
unter ihnen der später berüchtigt gewordene UCK-Chef Hashim Thaci,
heimlich über die albanische Grenze in das Kosovo zurück. Erklärtes
Ziel der Gruppe war, den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit
aufzunehmen. Innerhalb kurzer Zeit unterstanden dem 33jährigen Shukri
Buja in der unübersichtlichen Bergregion um Racak mindestens 1.000
Kämpfer.
An einem Tag im Juni 1998 rief die UCK die Bewohner des Dorfes zu
einem Meeting in der Moschee zusammen. Die Freischärler teilten mit,
daß sie nunmehr die politischen Herren von Racak seien. Darüber
berichteten sowohl Dorfbewohner als auch Shukri Buja. In einem kleinen
Tal unmittelbar hinter dem Dorfzentrum errichteten die Aufständischen
ihre lokale Garnision, in der Sprache der UCK ein Sub-Hauptquartier.
Es bestand aus mehreren Höfen und Gebäuden, die den Kämpfern von
Dorfbewohnern überlassen worden waren. Laut Shukri Buja waren etwa 50
seiner Leute in dieser Basis stationiert. Hilfskräfte aus dem Dorf
versorgten sie mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Eine
„Zivilverteidigung" von Racak wurde rekrutiert. Zu ihren Aufgaben
gehörte es, das Dorf mit einem Netz von Schützengräben, Unterständen
und Beobachtungspunkten zu überziehen. Oberhalb des so befestigten
Dorfes wurde in einem Hang ein Bunker für schwere Waffen errichtet.
Racak war, je nach Sichtwinkel, ein Sperrriegel oder ein Einfallstor
in das bergige Hinterland der Aufständischen. Auch der Verbindungsweg
zum heimlichen Generalstab der UCK für ganz Kosovo verlief hier
entlang. „Das ganze Leben unserer Operationszone hing von diesem Weg
ab", erläuterte Shukri Buja freimütig dem Gericht in Den Haag.
Das Treiben der Freischärler blieb den serbischen Sicherheitskräften
nicht verborgen. Durch Informanten unter den Albanern wußten sie, wie
Vertreter der serbischen Polizei vor dem Gericht darstellten, vom
Meeting in der Moschee. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Im August 1998 griffen sie (wiederum nach Aussage der als Zeugen
gerufenen Dorfbewohner) Racak an. Offenkundig hatten die UCK-Helfer
aber ihrerseits ebenfalls einen Tipp bekommen und waren abgetaucht.
Niemand wurde verhaftet, niemand verletzt, niemand getötet. Aber 64
Häuser wurden - nach Angaben der Freischärler - beschädigt oder zerstört.
Für die Anklage war bereits dieser Zwischenfall ein Beispiel brutalen
serbischen Terrors gegen friedfertige Kosovaren. Vor Gericht hat sich
niemand die Mühe gemacht zu prüfen, ob die betroffenen Häuser nicht
etwa UCK-Unterstützern gehörten. Nach Darstellung Milosevics hatte es
diese Aktion seiner Sicherheitskräfte nie gegeben. Die Richter
stellten keine eigenen Untersuchungen an.
Seit dem Sommer 1998 war das von der UCK beherrschte Dorf Racak mit
anderen Worten potentielles Bürgerkriegsgebiet. Viele Einwohner der
einst an die 3000 Menschen zählenden Gemeinde zogen sicherheitshalber
zu Verwandten in Nachbargemeinden. Einige blieben, um das Vieh zu
versorgen – und das UCK-Lager. Im Januar 1999 spitzte sich die
Situation wieder zu. Seit Tagen galt die höchste Alarmstufe im Dorf.
Hatten doch die albanischen Kämpfer in den Wochen zuvor insgesamt ein
halbes Dutzend serbische Polizisten umgebracht. So etwas läßt sich
keine Polizei der Welt bieten. Man konnte eine heftige Reaktion
erwarten. Am 13. Januar forderten die Freischärler, so Shukri Buja,
die verbliebenen Zivilisten auf, das Weite zu suchen. Nur noch einige
junge Männer und ein paar Ältere verharrten in Racak.
Am frühen Morgen des 15. umzingelten die serbischen Sicherheitskräfte
das Dorf. Eine Spezialtruppe schaltete die Wachen der UCK aus. Im
Morgengrauen begann das Gefecht. Die Aufständischen setzten sich mit
Gewehren, Kalaschnikows und Granatwerfern zur Wehr. Über den ganzen
Tag tobten die Kämpfe.
Vertreter der OSZE beobachteten seit dem frühen Morgen von einem Hügel
aus das Geschehen. Auch für die die westlichen Beobachter kam der
Kampf nicht überraschend. Das bestätigte vor Gericht ein britischer
Geheimdienstmitarbeiter, der über gute Kontakte zur UCK verfügte. Die
Serben gewannen zunächst die Oberhand, die Rebellen mußten sich
vorübergehend zurückziehen. Sie gruppierten sich um und erhielten
Verstärkung von anderen Einheiten. Sogar Spezialtruppen des
Generalkommandos der UCK wurden herangeführt. Am Mittag griffen sie
wieder an, wollten die verlorenen Positionen in den Hügeln oberhalb
von Racak zurückerobern. Unter ihrem Beschuß durchkämmten serbische
Polizisten Straße für Straße, Haus für Haus in dem weitgehend leeren
Dorf und schossen vermutlich auf alles, was ihnen in dieser Situation
verdächtig erschien. So können auch Zivilisten ums Leben gekommen sein.
Nach 16 Uhr verhinderte die Natur weitere Kämpfe: Im Januar wird es
schnell dunkel in den Dörfern des Kosovo. Die Polizei zog sich zurück,
die UCK rückte vor. Am Abend war Racak wieder ihr Herrschaftsgebiet.
Späher der OSZE besichtigten das Dorf. Sie trafen sich mit
Dorfbewohnern - und mit der UCK. Die Leiter der Aufständischen zogen
dabei eine vorläufige Bilanz der Kämpfe und der eigenen Verluste. Die
OSZE-Kontaktleute verabredeten sich mit den Repräsentanten der UCK für
den nächsten frühen Morgen, um gemeinsam den Kampfplatz zu
inspizieren. Das Cover-Up begann.
Über diese Zusammenarbeit der - zumeist amerikanischen oder britischen
- Mitarbeiter der OSZE mit den Sezessionisten erfuhr die
Öffentlichkeit in den Tagen bis zum Kriegsbeginn nichts. Kein Wort
findet sich darüber in den damaligen Berichten der OSZE und Statements
der internationalen Politik. Das Bild vom Massaker an Zivilisten
sollte offenkundig nicht gestört werden: Die UCK informierte die OSZE
über ihre toten Kämpfer, dokumentieren die Prozeßakten. Doch die OSZE
verschwieg das. Die UCK informierte, daß sie Tote vom Kampffeld
entfernt hatte. Die OSZE log dies um und behauptete, es ginge um
Verwandte Zivilisten aus einem Nachbardorf – so im erwähnten „Special
Report" der OSZE zu lesen. Die Gefechte zwischen Serben und Kosovaren,
die mit Unterbrechungen noch einige Tage dauerten und mit schweren
serbischen Verlusten und der Zerstörung des regionalen Hauptquartiers
der UCK endeten, wurde in der westlichen Öffentlichkeit fast
vollständig ausgeblendet.
Crime Location 2
Denn die Schlacht um Racak hatte am 16. Januar 1999 ihre
internationale Dimension erreicht. Diese wurde von William Walker und
seiner politischen Ziehmutter, der Washingtoner Außenministerin
Madeleine Albright, dominiert. Noch von Racak aus rief William Walker
seine Dienstherren in den USA und bei der NATO an. Walkers
Stellvertreter, der Brite John Drewienkiewicz, informierte die
Regierung in London. Obwohl es Wochenende war, reagierten die
politischen Zentren des Westens, als hätten sie auf diese Anrufe nur
gewartet. In Brüssel wurde sofort eine Sondersitzung der
NATO-Botschafter einberufen. Madeleine Albright fühlte sich
„galvanisiert" und drängte auf den Krieg gegen Jugoslawien. Auch die
damalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Louise Arbour,
wußte blind, was zu tun sei: Noch am Sonnabend meldete sie ihre
Abreise ins Kosovo an.
William Walker ist inzwischen aus dem diplomatischen Dienst der USA
ausgeschieden. Dem Tribunal in Den Haag teilte er mit, daß er nunmehr
als Direktor einer „international agierenden Energiegesellschaft"
tätig sei. Im Zeugenstand blieb er – nicht sonderlich überraschend -
unbeirrt bei seinen Aussagen von 1999. Er gab immerhin zu, daß er von
der UCK wußte und auch von den Gefechten. Diese hätten aber mit der
„Exekution von 45 Zivilisten" nichts zu tun, beharrte er. So
argumentierten auch die Anklagevertreter in den Haag: Die nicht mehr
zu leugnende Schlacht sei eine Sache und die toten Zivilisten eine
ganz andere. Eine unhaltbare Konstruktion, wie sich nachweisen läßt:
Die Toten von Racak wurden an verschiedenen Stellen des Ortes
gefunden. Insgesamt identifizierten die Kriminologen des Tribunals
Haag fünf „Crime Locations". Als Ankläger Geoffrey Nice seine Zeugen
aus Racak für den Prozeß auswählte, sollten sie – wie er sagte - in
der Lage sein, alle „Crime Locations" zu beschreiben. Doch für „Crime
Location 2", wo mehrere Menschen unter eigentümlichen Umständen
starben, benannte Nice dann doch keinen Zeugen. Ein Zufall? Wohl kaum.
Denn „Crime Location 2" ist identisch mit dem Subhauptquartier der UCK
in Racak.
Die sechs Häuser liegen in einem engen Tal, ein paar hundert Meter vom
Dorfkern entfernt. Eigentlich gehörten die Häuser der Familie Mustafa,
aber sie hatte sie den Bewaffneten überlassen. Für Zivilisten war die
UCK-Basis eine verbotene Zone – so berichteten die Dorfbewohner vor
Gericht übereinstimmend. Eine Wache habe dafür gesorgt, daß niemand
hineingelange. Eine Aussage mit interessanten Konsequenzen.
Denn, wie gesagt, am 16. Januar fanden die OSZE-Mitarbeiter und die
Medien dort sechs Erschossene vor, alle in Zivilkleidung. Ihre Namen
stehen auf der Liste der Ankläger über die getöteten Zivilisten von
Racak. Zivilisten? Was machten Zivilisten ausgerechnet am 15. Januar
1999 in einem abgeschirmten militärischen Komplex?
Das Rätsel läßt sich einfach auflösen. Einer der gefundenen Toten war
der 64jährige Ahmet Mustafa – aus der Familie Mustafa, die die UCK
beherbergte. Mit ihm starb sein Bruder Mehmet – als ausgewiesener
Soldat der UCK. Ein weiterer Freischärler aus der Familie entkam mit
anderen verwundeten Kämpfern. Während die UCK nach dem Gefecht den
toten „Zivilisten" Ahmet Mustafa liegen ließ, zog sie es vor, den
uniformierten Mehmet Mustafa zu entfernen, bevor die Medien am
Sonnabend an die „Crime Location 2" geführt wurden.
Mehmet Mustafa war nicht der Einzige UCK-Soldat, der am 15. Januar in
der „Crime Location 2" starb. Laut UCK waren es neun Kämpfer.
Namentlich bekannt sind Sadik Mujota und dessen Tochter Hanumshahe
Mujota, ferner Ali Beqa und Nazim Kokollari. Und schließlich Kadri
Syla, der auf einem Hang oberhalb des Gebäudekomplexes getötet wurde.
Die Genannten ließ die UCK verschwinden. Drei weitere Mitglieder der
Familie Syla, die Brüder Arif, Sabri und Haki Syla, Männer zwischen 50
und 60 Jahren und in Zivilkleidung ließ man hingegen auf dem Hang
liegen, den sie vermutlich mit UCK-Kämpfer Kadri Syla bestiegen
hatten. Natürlich tauchen auch sie – außer Kadri - in der Liste der
Anklage über getötete friedfertige Zivilisten auf. Bedauerlicherweise
interessierten sich die Richter in Den Haag wenig für „Crime Location 2".
Die Toten im Graben
Im Mittelpunkt des Falles Racak steht die Frage, was in dem so
genannten Hohlweg oberhalb des Dorfkerns passiert war. Hier waren am
morgen des 16. Januar insgesamt 23 Tote gefunden worden, 15 von ihnen
eng neben- und übereinander liegend - schreckliche Bilder, die um die
Welt gingen.
Wer sich diese Bilder genauer anschaut, stellt fest, daß es sich bei
den Toten weitgehend um jüngere Männer handelte. Dennoch behaupteten
William Walker und seine Leute, zumeist ältere, angeblich wehrunfähige
Männer gesehen zu haben. So wurde es auch in den Medien verbreitet und
von den Politikern wiederholt. Eine weitere kleine Lüge, die die
Geschichte vom Massaker an wehrlosen Dorfbewohnern stützen sollte. In
Wahrheit waren 19 der 23 Männer jünger als 50 Jahre. Zehn waren sogar
jünger als 30 Jahre. Eine simple Analyse der Geburts- und Sterbedaten
belegt das. Ferner besagt das Alter der Kämpfer in einem Bürgerkrieg
nicht viel. Unter den ausgewiesenen UCK-Kämpfern, die in Racak
starben, sind mehrere über sechzigjährige Männer.
Wie sind die Toten aber in den Hohlweg gelangt? Laut Anklage war es,
wir erinnern uns, so: Eine Gruppe von ungefähr 25 Männern versuchte,
sich in einem Gebäude zu verstecken, wurde jedoch von Serbischen
Polizisten entdeckt. Sie wurden geschlagen („beaten") und danach zu
einem nahe gelegenen Hügel hingebracht („removed"), wo die Polizisten
sie erschossen („shot and killed").
Die erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, warum sich
überhaupt 25, in der Mehrheit jüngere Männer aus verschiedenen
Familien ausgerechnet an diesem 15. Januar im Zentrum des Dorfes
zusammenfanden. Darauf hat der Prozeß keine Antwort gegeben, weil
niemand danach fragte. Im Angesicht eines Angriffs der serbischen
Kräfte gegen die im Dorf stationierte UCK war eine solche Ansammlung
von Leuten im kampffähigen Alter an einem Ort die abwegigste Idee, die
jemand haben konnte.
Die 25 liefen zudem nicht irgendwo zusammen. Sie versammelten sich im
Gehöft von Sadik Osmani. Warum gerade hier? Das war lange Zeit nicht
klar. Bis vor kurzem ein Buch auftauchte, in dem die Namen der im
Kampf gegen die Serben gefallenen Helden der UCK verewigt sind. In
diesem Buch ehrt die Organisation auf Seite 108 ihren Soldaten Sadik
Osmani, gestorben 1999 in Racak. Neben ihm werden zwei weitere Männer,
die in dem Hohlweg starben, als reguläre UCK-Soldaten in dem Buch genannt.
Zurück zur Anklageschrift. Nach dessen Text entdeckten serbische
Polizisten das angebliche Versteck. Sie holten die Männer heraus und
schlugen sie brutal mit Hölzern, die als Heizmaterial herumlagen.
Tatsächlich? Brutale Schläge mit Ästen müßten Wunden oder zumindest
blutunterlaufene Stellen am Körper hinterlassen. Kurze Zeit später
waren die meisten der angeblich Zusammengeschlagenen tot. Ihr
Blutkreislauf war gestoppt. Wunden heilten nicht mehr, Unterblutungen
verliefen nicht mehr. Man hätte Spuren dieser Schläge bei der
Obduktion finden müssen. Aber die versammelten Mediziner aus Finnland,
Belorussland und Jugoslawien fanden nichts dergleichen. In ihren
Protokollen vermerkten sie ausdrücklich, daß es keinerlei Zeichen von
solchen Verletzungen gegeben habe.
Die 25 wurden also nicht geschlagen, aber was passierte dann? Laut
Anklageschrift wurden sie zu einem nahe gelegenen Hügel „hingebracht".
Diese Behauptung wird jedoch nicht einmal von den Zeugen der Anklage
gestützt. Die Männer, die dazu vor Gericht aussagten, erklärten zwar
übereinstimmend, daß die serbischen Polizisten (die sie angeblich
vorher geschlagen hatten) die 25 aufforderten, den Hügel hinter dem
Haus von Sadik Osmani hinaufzusteigen, was dann auch geschehen sei.
Doch – so bestätigen die Zeugen aus dem Dorf - Kein Serbe begleitete
oder bewachte die 25, die angeblich exekutiert werden sollten.
Die Schußkanäle
Ein Foto, das die Anklagevertreter gelegentlich im Prozeß nutzten,
zeigt den Weg, den die 25 nach Aussagen der Zeugen nahmen. Sie gingen
demnach nicht den geraden Weg von Sadik Osmanis Hof zum Hügel – über
eine Wiese -, sondern einen kleinen Umweg, wo sie unter dem
Sichtschutz von Büschen und Bäumen nach oben schleichen konnten. Vor
wem versteckten sie sich? Wie man es auch wendet und dreht, die
Geschichte von dem Todesmarsch kann so nicht stimmen.
Was geschah dann aber oben auf dem Hügel, in dem berüchtigten Hohlweg?
In der Anklageschrift heißt es dazu lediglich, daß serbische
Polizisten die Mitglieder der Gruppe erschossen. Wie das geschah, wird
nicht näher erläutert. Es gibt Darstellungen in den Medien. Die
meisten lassen sich auf die Behauptungen der OSZE-Vertreter und
insbesondere die von ihrem Chef William Walker zurückführen. Im Kern
besagen diese, daß die Toten „erschossen wurden, wo sie lagen"; daß
sie unbewaffnet waren; daß sie aus kurzer Entfernung erschossen
wurden; daß „etliche verstümmelt" worden sind. Von diesen Behauptungen
sind zwei nachweislich falsch und zwei unbewiesen. Erstens: Die
Gerichtsmediziner aus Finnland, Serbien und Weißrussland fanden bei
der Obduktion der Leichen keine Verstümmelungen. Zweitens: Die
Gerichtsmediziner verneinten, daß die Schüsse aus kurzer Entfernung
abgegeben worden waren; Drittens: Daß die Toten unbewaffnet waren,
wird durch keinerlei objektive Beweismittel erhärtet. Das finnische
Obduktionsteam um Frau Helena Ranta unterließ es, eine Untersuchung
der Toten auf Schmauchspuren an den Händen vorzunehmen. Noch am 15.
Januar präsentierten die serbischen Sicherheitskräfte Waffen, die sie
den Aufständischen abgenommen hatten. Sie versäumten es aber zu
dokumentieren, wo in Racak diese Waffen erobert worden waren.
Bleibt viertens die Behauptung, daß die Toten dort erschossen worden
waren, wo sie gefunden wurden. Als William Walker am Nachmittag des
16. Januar 1999 diese Behauptung aufstellte, konnte er natürlich noch
gar keine Beweise haben. Noch schlimmer: Er hatte gerade das Seinige
dafür getan, daß etwaige Beweise für oder gegen eine Massakertheorie
weitgehend unbrauchbar gemacht wurden. Statt den Fundort abzusperren
und forensische Spezialisten herbeizurufen organisierte er einen
medialen Massenauflauf in dem Hohlweg. Seitdem wabert im Fall Racak
eine Diskussion um vorhandene oder nicht vorhandene Blutspuren auf dem
Boden des Hohlwegs und um herumliegende oder eben nicht herumliegende
Munition. Vor Gericht wollten verschiedene Zeugen Verschiedenes
gesehen haben. Auch die zur Verfügung stehenden Fotos geben keinen
wirklichen Aufschluß. Bei einigen Toten entdeckten die finnischen,
serbischen und belorussischen Gerichtsmediziner immerhin Schleifspuren
auf den Rücken. Einige Körper nahmen in der Totenstarre eigentümliche
Haltungen ein, die darauf hindeuten könnten, daß sie ganz woanders
getötet wurden. Einige waren in einem fortgeschritteneren
Verwesungszustand als andere. Neben einem Toten wurde ein Ausweis
gefunden, der auf einen Namen lautete, der auf keiner Liste der Toten
je wieder auftaucht. Diese Details wurden im Tribunal leider nicht
thematisiert.
Gehen wir einmal davon aus, daß die meisten der Toten vielleicht
tatsächlich in dem Hohlweg erschossen wurden. Aber wie, unter welchen
Umständen?
Für das Gericht untersuchte die finnische Gerichtsmedizinerin Helena
Ranta mit einem Team von Spezialisten den Tatort. Bei ihren „Field
Investigations" - ein Jahr nach dem Zwischenfall von Racak – vermaßen
die Finnen das Gelände. Ferner sammelten sie Projektile und
Patronenhülsen ein, die in dem Hohlweg und der unmittelbaren Umgebung
übrig geblieben (oder auch in der Zwischenzeit platziert worden)
waren. Den Tathergang hat das Team nicht rekonstruiert. Bei ihrem
Auftritt als Zeugin vor dem Tribunal blieb Frau Ranta äußerst
vorsichtig und doppeldeutig. Auf mehrfaches Drängen des
Anklagevertreters bestätigte sie schließlich, daß die Toten ihrer
Meinung nach tatsächlich im Hohlweg erschossen worden waren.
Der angebliche Beweis: Dort wo die Leichen gelegen hatten, fand Frau
Rantas Team (ein Jahr später) je ein Projektil im Boden. Nach diesem
Szenarium hätten die serbischen Polizisten wie Adler über den auf dem
Boden liegenden Kosovaren schweben müssen, als diese erschossen
wurden. Laut Theorie der Anklage standen die Polizisten aber auf einem
nur leicht erhöhten Plateau einige Meter neben dem Hohlweg. Von dort
hätten sie die gegenüberliegende Böschung des Hohlwegs getroffen, aber
nicht den Boden. Frau Ranta verzichtete darauf, vor Gericht diese
wichtige Ungereimtheit auszuräumen. Sie sei keine Ballistikerin,
erklärte die Finnin.
Ein weiterer entscheidender Punkt für einen Gerichtsmediziner –
vielleicht der entscheidende Punkt überhaupt – blieb bei der
Zeugenvernehmung von Frau Ranta gleich ganz links liegen: Die Prüfung,
ob die Schußwunden der Toten im Hohlweg mit dem angenommenen Szenarium
einer Exekution übereinstimmen könnten. Es dürfte kaum noch
überraschen, daß es keine derartige Übereinstimmung gibt. Noch mehr:
Ein Vergleich der Schußwunden der Toten bringt dafür eine ganz andere,
äußerst bemerkenswerte Gleichförmigkeit zu Tage. Die Mehrzahl der
Toten im Hohlweg wurde unter anderem durch Schüsse getroffen, die
praktisch parallel zum Körper verliefen – von der Stirn oder die
Schulter durch Brust oder Rücken in den Unterleib. Erfahrene
Gerichtsmediziner wissen: Ein solcher Einschußwinkel ist genau
genommen nur in einer Lage möglich – wenn man sich auf dem Boden
liegend eine Schießerei mit ebenfalls liegenden Gegnern liefert.
Vieles spricht also dafür, daß die Gruppe der 25, geführt durch den
Kämpfer Sadik Osmani und weiteren nachgewiesenen UCK-Soldaten als
Hilfskampftruppe in Racak unterwegs war. Beim Rückzug vor den im Dorf
vorrückenden Serben versuchten sie, über den nahe liegenden Hügel zu
entkommen, gerieten aber im Hohlweg in einen serbischen Hinterhalt.
Dabei wurden die meisten - wahrscheinlich kämpfend - getötet. In ein
paar Fällen kann es sich um eine nachträgliche Exekution gehandelt haben.
Nach Lage der Dinge hätte das Jugoslawientribunal im abschließenden
Urteil den Punkt Racak der Anklageschrift als sachlich unbewiesen
zurückweisen müssen. Wer den Prozeß verfolgte, konnte miterleben, daß
zumindest zwei der drei Richter nicht von der Darstellung der
Anklagevertreter überzeugt waren. Andererseits war das Tribunal –
gerade im Fall Racak – einem enormen Erwartungsdruck der Politik und
der Medien ausgesetzt. Milosevic wegen Racak nicht schuldig zu
sprechen, war schlicht unvorstellbar.
In solchen Situationen sind schon andere ehrenwerte Richter, von denen
man es laut Theorie der Gewaltenteilung nicht erwarten durfte, vor der
„politischen Korrektheit der Zeit" eingeknickt.
1. Aus Leserbriefen an die "junge Welt" Redaktion
2. »Das war Mord« (jW 13.3)
3. »Höhepunkt des Verbrechens am serbischen Volk« (jW 15.3)
4. »Haager Tribunal muß geschlossen werden«. Gespräch mit Natalia
Narotchnitskaya (jW 16.3)
5. Neues zum Kampf um Racak
Mit dem Tod von Slobodan Milosevic ging der Haager Prozeß vorzeitig zu
Ende. Die dort ermittelten Fakten sollten jetzt die Historiker
beschäftigen. Von Bo Adam (jW 24.3)
=== 1 ===
Aus Leserbriefen an die "junge Welt" Redaktion
http://www.jungewelt.de/2006/03-13/057.php?sstr=Milosevic
13.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Verhindert
Da werden viele Verantwortliche bei NATO, EU, UN usw. aufatmen! Der
zugelassene Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic verhindert die Aufklärung der wahren Umstände, die zum Krieg
und zur Zerstörung von Jugoslawien führten. Wie oft wurden die
Mikrofone und Fernsehkameras bei Aussagen von Milosevic vor dem
Gericht abgeschaltet? Wie oft wurden Gelder, die die Verteidigung von
Milosevic finanzieren sollten, eingefroren und beschlagnahmt? Die
Wahrheit sollte und mußte verhindert werden!
Sein mehrfacher Wunsch, sich in Moskau ärztlich behandeln zu lassen,
wurde jeweils aus wahrscheinlich humanitären Gründen freundlichst
abgelehnt. Jetzt können sich die Manipulationsmühlen der Medien wieder
kräftig in Bewegung setzen!
Dirk Hosang, Berlin
http://www.jungewelt.de/2006/03-16/022.php?sstr=Milosevic
16.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Unterlassene Hilfeleistung?
Zu jW vom 13. März: »Das war Mord«
Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Sind
die Verantwortlichen wegen unterlassener Hilfeleistung, wegen
Totschlags oder gar wegen Mordes zu belangen? Das müßte ein Richter
entscheiden, der nicht dem illegalen selbsternannten Strafgerichtshof
in Den Haag angehört. Aber wahrscheinlich wird eine Autopsie nur den
Befund »Herzversagen« dokumentieren. (...) Bei Milosevic ist sie um so
glaubwürdiger, da – wie alle Welt weiß – der Präsident schwer
herzkrank war. Nun ist aber auch bekannt, daß er in einer Moskauer
Spezialklinik Hilfe hätte finden können. Und damit liegt in der
Weigerung des Gerichts, ihn dorthin zu entlassen, tatsächlich ein
schweres Vergehen vor. Doch wer kann ein selbsternanntes, ohnehin
illegales Gericht überhaupt anklagen? Die Verantwortlichen werden
ungestraft davonkommen und der, der ihnen den Spiegel vorgehalten und
überzeugend in eigener Verteidigung unter schwierigsten Bedingungen
seine Unschuld bewiesen hat, ist tot. Ihren Ankläger sind sie los,
aber nicht ihre Schuld.
Sie werden weitermachen und andere vor Gericht stellen, um ihre eigene
»Unschuld« zu beweisen. Und um die imperialistischen Handlanger und
die wahren Kriegesverbrecher des Jugoslawien-Krieges reinzuwaschen.
Solange dieses »Gericht« im Dienst der US-Administration und deren
Versallen steht, wird sich nichts ändern. (...)
Eva Ruppert, Bad Homburg
http://www.jungewelt.de/2006/03-18/057.php?sstr=Milosevic
18.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Vor Augen geführt
Zu jW vom 13. März: »Das war Mord
Es war in der Vergangenheit nicht leicht, in der deutschen Presse
etwas über den langwierigen Prozeß gegen Slobodan Milosevic beim
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu erfahren. Doch Gott sei Dank
gibt es ja die junge Welt, die regelmäßig über diese Farce berichtete.
Ich bin überzeugt davon, daß Milosevic durch seine unglaublich
sachliche, logische und engagierte Selbstverteidigung anhand klarer
Beweise diesem Gericht die Schandtaten der USA, der NATO und allen
voran Deutschlands bis ins letzte Detail vor Augen geführt hat. Doch
genau das war es, was dieses selbsternannte Kriegsverbrechertribunal
nicht mehr hören konnte, so daß man auf diese Weise das seit langem
gefällte Urteil einfach vorzog. Die Verbrechen, die man versuchte,
Milosevic anzuhängen, verbleiben nun in Den Haag.
Kerstin Hellmann, Cottbus
Zu Tode verhandelt!
Die Nachricht kam nicht unerwartet. Mit großer Erleichterung wird sich
das mitleidlose Tribunal zurücklehnen und einen Prozeß für
abgeschlossen erkären, der als »Jahrhundertprozeß« begann und um den
es Monat für Monat immer stiller wurde. Milosevic hat diesem
jammervollen, gelangweilten Gericht eine Verteidigungsrede gehalten,
daß es in Stille versank. Turmhoch distanzierte er die
Provinzstaatsanwältin del Ponte, die bei ihrer Anwesenheit in Berlin
auf die Frage, ob sie die Brücke von Varvarin kenne, antwortete:
»Diese Frage beantworte ich nicht.« Bis jetzt ist in den Medien aus
der Rede von Milosevic nicht ein Wort erschienen. Warum wohl? Weil in
dieser Rede die wahren Schuldigen an der Zerstörung Jugoslawiens
genannt werden. Aber diese Rede wird erscheinen. Nun überschlagen sich
die Medien nach dem gleichen Prinzip: Milosevic – der Totengräber
Jugoslawiens und der Kriegsverbrecher. Wir haben das Gericht in Den
Haag gesehen. Es hat nichts getan, um Milosevic gesundheitlich zu
stabilisieren. (...)
Den Nachruf soll Milosevic selbst mit dem Schluß seiner Rede sprechen:
»In die wahrhafte Geschichtsschreibung von unserer Epoche wird Ihre
Ad-hoc-Justiz als Beispiel für ein monströses Schauspiel zur
Jahrhundertwende eingehen. Meine Herren, Sie wissen gar nicht, was für
ein Privileg es selbst unter den Bedingungen, die Sie mir auferlegt
haben, ist, daß ich Wahrheit und Gerechtigkeit als meine Verbündeten
habe. Ich bin sicher, daß Sie sich das nicht einmal vorstellen können.«
Brigitte und Martin Dressel, Berlin
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/025.php?sstr=Milosevic
23.03.2006 / Rat und Tat / Seite 14
Arroganz der Macht
Unabhängig davon, was Milosevic zu verantworten hat oder zu
verantworten hätte, darf das Internationale Tribunal nicht gegen
elementare Grundrechte und international geltende Normen handeln und
erst recht nicht mit Vorsatz, die Gesundheit und das Leben eines
Untersuchungshäftlings gefährden. Auch für den Vorsitzenden Richter
ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Nachweis der Schuld,
und das unabhängig von der Schwere der Indizien, bindend. Hier wurde
die Fürsorgepflicht aufs kläglichste mißachtet.
Frau Carla del Ponte als Chefanklägerin hat meiner Meinung nach
fahrlässig gehandelt, da sie wußte, daß Slobodan Milosevic an einer
lebensbedrohenden Krankheit litt, die die Ärzte in Scheveningen seit
Jahren, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den Griff bekommen
konnten. Der Tod Milosevic hat allen nur das Längstbekannte bestätigt.
Carla del Ponte hat den Tod Milosevic billigend in Kauf genommen, als
sie Milosevic ein Hilfsersuchen für lebenserhaltende Maßnahmen, trotz
der Garantie einer Großmacht, verweigerte. Wer so handelt, muß sich
unter normalen Umständen wegen unterlassener Hilfeleistung mit
Todesfolge bzw. wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Das
internationale Tribunal hat sich als Bewahrer der internationalen
Grundrechte selbst in Frage gestellt, ja disqualifiziert.
Sich über Garantien eines Staates, einer Großmacht, hinwegzusetzen,
wie es das Haager Tribunal getan hat, ist als Arroganz der Macht zu
betrachten, hat ein Menschenleben gekostet und den schon vier Jahre
dauernden Prozeß zunichte gemacht. Die verachtende Haltung des
Tribunals gegenüber den Grundprinzipien der Menschlichkeit, die die
Menschheit zusammenhält, hat die Welt nicht sicherer gemacht, das
Gegenteil ist der Fall.
Dusan Nonkovic, Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte der
Jugoslawen, Lübeck
=== 2 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-13/011.php?sstr=Milosevic
13.03.2006 / Titel / Seite 1
»Das war Mord«
Slobodan Milosevic tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Aus
Moskau und Belgrad schwere Anschuldigungen gegenüber dem Haager Tribunal
Von Jürgen Elsässer
Am Sonnabend vormittag wurde der frühere jugoslawische Präsident
Slobodan Milosevic in seiner Gefängniszelle im niederländischen
Scheveningen tot aufgefunden. Das war »ein bestellter politischer
Mord«, erklärte der russische General Leonid Iwaschow in einer ersten
Stellungnahme. »Man könnte sagen, das Tribunal hat meinen Bruder
getötet«, sagte Borislav Milosevic. Derselben Meinung war auch die
Witwe Mira Markovic: »Das Haager Tribunal hat meinen Mann ermordet.«
Ivica Dacic, Vorsitzender von Milosevics Sozialistischer Partei
Serbiens (SPS), äußerte in Belgrad: »Milosevic starb nicht in Den
Haag, er wurde in Den Haag getötet.« Zwei Belgrader Tageszeitungen,
Glas Javnosti und Press, erschienen am Sonntag mit identischer
Schlagzeile: »Den Haag tötete Milosevic.«
Daß dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen ist, beweisen
Äußerungen Milosevics vom Vortag seines Todes, über die sein
Rechtsbeistand Zdenko Tomanovic postum berichtete. Er präsentierte am
Sonntag in Den Haag einen sechsseitigen Brief Milosevics an die
russische Botschaft vom 10. März 2006. Darin heiße es, bei einer
Untersuchung im Januar seien in seinem Blut Spuren eines starken
Medikaments gegen Tuberkulose oder Lepra entdeckt worden. Der
Expräsident sei deswegen ernsthaft besorgt gewesen, sagte Tomanovic
weiter. »Sie würden mich gerne vergiften«, habe Milosevic geklagt. Er
habe den Häftling am Freitag nachmittag um 16.30 Uhr das letzte Mal
gesehen.
Am selben Tag hatte auch Milorad Vucelic, ein SPS-Vorständsmitglied,
aus Belgrad mit dem Angeklagten telefoniert. »Er war aufgekratzt und
zufrieden mit dem Vorankommen seiner Verteidigung«, sagte Vucelic.
Beide hätten vereinbart, ihr Telefonat am Sonnabend fortzusetzen.
Vucelics Schlußfolgerung: »Es besteht kein Zweifel, daß dies eine
Frage der Liquidierung Milosevics durch das Haager Gericht ist.«
Demgegenüber sprachen Repräsentanten des Haager Gerichts in ersten
Stellungnahmen von einem natürlichen Tod. Chefanklägerin Carla del
Ponte wollte auch einen Selbstmord nicht ausschließen. Genauen
Aufschluß sollte die Autopsie bringen, die Sonntag mittag begonnen
hatte und zum Redaktionsschluß nicht abgeschlossen war. Bei der
gerichtsmedizinischen Untersuchung des Niederländischen Forensischen
Instituts (NFI) sollte auch ein serbischer Arzt zugegen sein. Mit
dessen Auswahl war Rasim Ljajic betraut, der für die Zusammenarbeit
mit dem Haager Tribunal zuständige Minister der serbischen Regierung.
Ljajic, ein Moslem, gilt als extrem Milosevic-feindlich. Die
Angehörigen des Toten hatten gefordert, die Leiche außerhalb der
Niederlande und in ihrem Beisein zu obduzieren.
Unabhängig von einer möglichen Ermordung trägt das Tribunal zumindest
durch Vernachlässigung der Obhutspflicht für den Inhaftierten die
Schuld an dessen Tod. So hatte sich Milosevics Herzkrankheit seit
Verhandlungsbeginn im Februar 2002 kontinuierlich verschlimmert. Der
Prozeß mußte immer wieder unterbrochen werden. Im November letzten
Jahres sah eine internationale Ärztegruppe das Leben Milosevics bei
Fortsetzung der Verhandlungen in Gefahr. Der Angeklagte stellte
daraufhin einen Antrag, sein Leiden von Spezialisten in Moskau
behandeln zu lassen. Trotz der Zusicherung der russischen Regierung,
Milosevic danach wieder zu überstellen, lehnte das Gericht den Antrag
Ende Februar ab. – Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht liegt
auch vor, sollte der Tod des Expräsidenten tatsächlich »erst nach
mehreren Stunden« entdeckt worden sein, wie neben serbischen Medien
auch die Online-Ausgabe der Welt meldete.
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-15/002.php?sstr=Milosevic
15.03.2006 / Ausland / Seite 3
»Höhepunkt des Verbrechens am serbischen Volk«
Gedenken an Slobodan Milosevic vor der Zentrale der Sozialistischen
Partei in Belgrad
Von Tanja Djurovic, Belgrad
Ein serbischer Dichter schrieb einst: »Ako ti kazu, umro sam – ne
veruj, ja to ne umem« (»Wenn sie euch erzählen, ich sei gestorben –
glaubt ihnen nicht, denn ich weiß gar nicht, wie das geht«). In dieser
Weise hat Serbien über Slobo gedacht. Sowohl jene, die gut, als auch
jene, die schlecht über ihn dachten. Dazwischen gab es nichts.
Slobodan Milosevic war ein Mann des Krieges, er kämpfte für seine
Sache, wie es schon viele vor ihm taten. Es mag ein verlorener Krieg
gewesen sein, und viele wollten uns glauben machen, daß es auch eine
verlorene Sache war. Aber der Sturz von Milosevic war die Folge
dessen, daß die Welt im voraus entschieden hatte, wer im
Jugoslawien-Konflikt die »Guten« und wer die »Bösen« waren.
Zum Tod Milosevics erklärte Nebojsa Plagic, ein bekannter Rechtsanwalt
aus Novi Sad: »Als Zynist könnte man sagen, daß Serbien besser dran
ist ohne Milosevic, und daß Milosevic besser dran ist mit diesem
würdevollen Abgang.« Immerhin habe er sich nun zu seinen lebenslangen
Widersachern Alija Izetbegovic aus Bosnien und Franjo Tudjman aus
Kroatien gesellt und die Geschichte der Balkan-Kriege damit
abgeschlossen. »Aber es bleibt eine zentrale Frage«, so Plagic weiter,
»Warum erklärte man nur ihn verantwortlich für Verbrechen, die von so
vielen begangen wurden?«
Tatsächlich scheint es den Anklägern gut zu passen, daß Milosevic in
seiner Gefängniszelle starb. Im Zeitraum von fünf Jahren war das
Haager Tribunal schließlich nicht in der Lage, der von Milosevic
geführten serbischen Armee den Völkermord nachzuweisen, der ihr
vorgeworfen wurde.
So sagt dann auch Zivadin Jovanovic, der frühere jugoslawische
Außenminister: »Das Haager Tribunal ist allein schuldig am Tod von
Präsident Slobodan Milosevic.« Nach seinem Tod und dem vieler anderer
serbischer Gefangener müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
die Arbeit des Hager Gerichtshofs wie auch seine grundsätzliche
Legitimität untersuchen.
Vladimir Krsljanin von der Slobodan-Gesellschaft sprach das aus, was
in Serbien viele denken: »Es ist ein kaltblütiger Mord verübt worden,
aus niederen Beweggründen und vorsätzlich.« Der ungeklärte Tod von
Slobodan Milosevic markiere den Höhepunkt des Verbrechens am
serbischen Volk.
Zum Gedenken brennen seit Samstag nacht vor dem Parteibüro der
Sozialistischen Partei Grablichter, Blumen wurden niedergelegt. »Mag
die Erde, die ihn bedecken wird, leicht sein«, sagte der 90jährige
Nedjo Petrovic unter Tränen. »Milosevic starb als Held und Märtyrer«,
sagt der alte Mann, »und für mich ist es ein ganz persönlicher
Verlust. Nicht wegen seiner Person, sondern wegen allem, für das er
stand. Und deswegen habe ich die Kerze nicht nur für ihn angezündet,
sondern für das Land, in dem ich und viele andere früher lebten – das
Jugoslawien, das in unser aller Herzen war und für das wir gekämpft
haben, das Jugoslawien, dem der Prozeß gemacht und das ans Kreuz
geschlagen wurde, das Jugoslawien, das wir liebten und bis in den Tod
lieben werden.«
Übersetzung: Jürgen Heiser
=== 4 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-16/009.php?sstr=Milosevic
16.03.2006 / Interview / Seite 2
»Haager Tribunal muß geschlossen werden«
Russische Duma gibt internationalem Strafgerichtshof die Schuld am Tod
Slobodan Milosevics. Untersuchungskommission gefordert. Ein Gespräch
mit Natalia Narotchnitskaya
* Natalia Narotchnitskaya ist Duma-Abgeordnete der sozialpatriotischen
Rodina-Fraktion und Vorsitzende im Duma-Ausschuß für Menschenrechtspraxis
F: Die russische Duma hat am Mittwoch über den Tod des ehemaligen
jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic debattiert. Was war das
Ergebnis?
Das Ergebnis war eine einstimmige Resolution. Unser Parlament fordert
eine internationale unabhängige Kommission zur Untersuchung der
Ursachen des Todes des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten und weist
die Schuld für diese Trägödie dem Haager Tribunal zu. Außerdem, und
auch das wurde einstimmig verabschiedet, fordern wir die zügige
Abwicklung der in Den Haag noch anhängigen Verfahren und dann die
Schließung des Tribunals. Weitere Fälle sollen nicht mehr aufgenommen
werden.
F: Das heißt: kein Prozeß gegen noch gesuchte Personen wie Radovan
Karadzic und Ratko Mladic, den ehemaligen Präsidenten und ehemaligen
Oberbefehlshaber der bosnischen Serben?
Die Resolution der Duma ist eindeutig: Abschluß der laufenden
Verfahren, und dann Ende.
F: Diese Woche berichtete die Financial Times mit Bezug auf eine
anonyme Quelle, Rußland wolle sich einer Abspaltung des Kosovo von
Serbien nicht länger widersetzen. Das widerspricht dem starken
proserbischen Auftreten von Außenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls
recht unverblümt dem Tribunal die Schuld am Tod Milosevics gegeben und
die Objektivität der Autopsie angezweifelt hat. Was gilt denn nun:
Neue panslawische Freundschaft oder neuer russischer Verrat?
Der Artikel der Financial Times paßt auch nicht zu der offiziellen
Position in der Kosovo-Frage, die der Kreml seit Ende Januar vertritt.
Genauer gesagt: Die Position ist nicht neu, aber sie wurde von
Präsident Putin Ende Januar mit Härte vorgetragen, und das kurz vor
Beginn der sogenannten Endstatusgespräche für das Kosovo – das hat
mich schon überrascht. Putin stellte ein Junktim her zwischen dem
Balkan und dem Kaukasus: Wenn das Kosovo ein unabhängiger Staat werde,
warum dann nicht auch Südossetien und Abchasien? So wie die Mehrheit
der Kosovo-Bevölkerung nicht mehr in einem gemeinsamen Staat mit
Serbien bleiben will, so will die Mehrheit in Südossetien und
Abchasien nicht mehr bei Georgien bleiben. Im Grunde ist der Fall hier
noch klarer: Georgien hat sich Anfang der neunziger Jahre einseitig
von der Sowjetunion abgespalten, ohne in den autonomen Gebieten mit
russischer oder russophiler Bevölkerung für diesen Schritt zu werben
oder darüber abstimmen zu lassen. Die Leute dort sagen den Georgiern:
Daß ihr die Verbindung mit Moskau durchtrennt habt, schön und gut, das
dürft ihr tun – aber warum müssen wir das auch tun? Das heißt: Nicht
Südosseten und Abchasen sind die Separatisten, wie es im Westen
dargestellt wird, sondern die Georgier.
F: Wird Putin diese Härte in den Kosovo-Endstatusgesprächen, die noch
bis Jahresende dauern werden, durchhalten?
Das weiß ich nicht. In den letzten 15 Jahren hat sich unsere
Außenpolitik für Jugoslawien beziehungsweise Serbien leider als nicht
sehr zuverlässig erwiesen. Ich bin einerseits skeptisch, denn die
Ankündigung Putins kam wie aus heiterem Himmel – würde es sich
wirklich um eine neue Taktik handeln, hätte der Schwenk eigentlich in
den Monaten zuvor vorbereitet werden müssen. Andererseits stimmt mich
optimistisch, daß Putins Argumente in der Folge von unseren
Außenpolitikern und Diplomaten und auch von Teilen der Presse
übernommen wurden. Offensichtlich läuft eine Art Ausrichtungsprozeß
innerhalb der politischen Klasse oder jedenfalls der mit der
Außenpolitik befaßten Beamten und der Intelligenzija.
Interview: Jürgen Elsässer
=== 5 ===
http://www.jungewelt.de/2006/03-24/005.php?sstr=Milosevic
24.03.2006 / Thema / Seite 10
Neues zum Kampf um Racak
Mit dem Tod von Slobodan Milosevic ging der Haager Prozeß vorzeitig zu
Ende. Die dort ermittelten Fakten sollten jetzt die Historiker
beschäftigen.
Von Bo Adam
Die meisten Kommentare zum Tod von Slobodan Milosevic laufen auf ein
paar Glaubenssätze hinaus. Erstens: Es sei zutiefst bedauerlich, daß
das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag kein Urteil mehr über den
Verstorbenen fällen kann. Zweitens: „Die Geschichte" werde dieses
Urteil schon sprechen. Drittens: Dieses Urteil könne nur „schuldig in
allen Punkten" heißen. Denn viertens: Das Urteil wurde in Wirklichkeit
schon längst gesprochen. Von den ehrenwerten Richtern am Haager
Tribunal erwarte man lediglich noch eine Handlangerleistung: die
Exekution des allgemeinen Vor-Urteils.
Wer sich hingegen mit dem Gerichtsverfahren etwas intensiver
beschäftigt hat, kann durchaus zu anderen Schlüssen gelangen. Über
drei Jahre dauerte die Beweisaufnahme seit der Eröffnung des
Verfahrens gegen Milosevic am 2. Dezember 2002. Fast 500
Verhandlungstage produzierten über eine Million Blatt Dokumente.
Unabhängig von der Frage, wie das Haager Tribunal generell zu
beurteilen ist: In den vielen Aktenordnern stecken auch Wahrheiten.
Wenn „die Geschichte" also irgendwann tatsächlich ein sachgerechtes
Urteil fällen soll, müssen Historiker und Journalisten Gelegenheit
erhalten, diese Materialfülle zu analysieren. Das gilt vor allem für
die vielen Schriftstücke, die derzeit als geheim der Öffentlichkeit
vorenthalten werden. Aber auch die bereits öffentlichen Protokolle
enthalten Stoff, um bei unvoreingenommener Sichtung ein
differenzierteres Bild der Ereignisse auf dem Balkan zu zeichnen.
Del Pontes Erzählungen
Ein Schwerpunkt des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic war die
Tragödie von Racak. Das „Massaker", wie es offiziell genannt wurde,
spielte eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Krieges der
NATO gegen Jugoslawien, eines Krieges, der das Völkerrecht wie auch
die Statuten der NATO (und in Deutschland das Grundgesetz) verletzte.
Der Zwischenfall löste nicht den Krieg aus. Aber die von Politikern
und Medien präsentierte Darstellung der Ereignisse trug wesentlich
dazu bei, den Widerstand der Friedensbewegung gegen den Überfall zu
lähmen.
Sieben Jahre später ist nüchtern festzuhalten: Im Verlauf des
Verfahrens in Den Haag ist es der Anklage nicht gelungen, irgendeine
direkte Verbindung zwischen Slobodan Milosevic und dem Tod der etwa 45
Albaner in Racak nachzuweisen. Und auch die Behauptungen der Ankläger,
was tatsächlich in dem kosovarischen Dorf am 15. Januar 1999 geschah,
wurden mehr als erschüttert.
Ginge es nach Chefanklägerin Carla del Ponte wäre der Fall Racak indes
recht schlicht zu beurteilen: Als Kosovo-Albanische Aufständische aus
der Gegend um Stimlje einige serbische Polizisten umgebracht hatten,
rächten sich die Serben brutal an der unschuldigen Bevölkerung dieses
Dorfes, indem sie 45 Bewohner, alles friedfertige Zivilisten, töteten.
Wörtlich heißt es in der Anklageschrift: „Am 15. Januar 1999 wurde das
Dorf Racak (Gemeinde Stimlje/Shtime) in den frühen Morgenstunden durch
Sicherheitskräfte Jugoslawiens und Serbiens angegriffen. Nach einer
Bombardierung durch die Jugoslawische Armee betrat serbische Polizei
später am Morgen das Dorf und begann, die Häuser zu durchsuchen. Auf
Dorfbewohner, die versuchten zu fliehen, wurde im ganzen Dorf
geschossen. Eine Gruppe von 25 Männern versuchte, sich in einem
Gebäude zu verstecken, doch sie wurde entdeckt durch die serbische
Polizei. Sie wurden geschlagen und wurden dann zu einem nahen Hügel
gebracht, wo Polizisten sie erschossen." Die Haager Anklageschrift
kennzeichnet dies als „Mord an Kosovo-albanischen Zivilisten".
Diese Darstellung entspricht den Erklärungen des Amerikaners William
Walker, des damaligen Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Am Tag nach
der Tragödie in Racak besuchte er mit großem Journalistentross das
Dorf. Sein Urteil stand sofort fest: Er habe zunächst die Leichen von
mehr als 20, meist älteren Männern gesehen, sagte er, die „offenkundig
dort hingerichtet wurden, wo sie lagen". Ein am nächsten Tag unter
Walkers Regie fertig gestellter „Special Report" der OSZE-Mission in
Kosovo faßte zusammen: Man habe Beweise gefunden für „willkürliche
Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen von unbewaffneten
Zivilisten". Im Detail listet der Report auf: 23 erwachsene Männer
verschiedenen Alters in einem Hohlweg oberhalb Racaks, „viele aus
extremer Nahdistanz erschossen", ferner vier erwachsene Männer, die
anscheinend auf der Flucht erschossen wurden sowie insgesamt 18
Leichen im Dorf selbst.
Aber handelte es sich tatsächlich um ein verschlafenes friedfertiges
Bergdorf? Waren die Toten tatsächlich unbewaffnete Zivilisten? Gab es
die behaupteten Verstümmelungen? Handelte es sich tatsächlich um
Hinrichtungen aus extremer Nahdistanz?
Ausgerechnet ein Vertreter der UCK, der bewaffneten Kosovo-Albanischen
Unabhängigkeitsbewegung, hat im Zeugenstand erheblich dazu
beigetragen, das primitive Schwarz-Weiß-Bild der Anklage zu
korrigieren: Shukri Buja war zur Zeit der Tragödie von Racak
Regionalchef der UCK in der Gegend. Als Student hatte der
Kosovo-Albaner 1989 an nationalistischen Unruhen in der Hauptstadt des
Kosovo, Pristina, teilgenommen. Dafür war er mit mehreren Jahren
Gefängnis bestraft worden. Nach seiner Haftentlassung zog Buja
zunächst in die Schweiz. Dann kehrte er mit 30 anderen Entschlossenen,
unter ihnen der später berüchtigt gewordene UCK-Chef Hashim Thaci,
heimlich über die albanische Grenze in das Kosovo zurück. Erklärtes
Ziel der Gruppe war, den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit
aufzunehmen. Innerhalb kurzer Zeit unterstanden dem 33jährigen Shukri
Buja in der unübersichtlichen Bergregion um Racak mindestens 1.000
Kämpfer.
An einem Tag im Juni 1998 rief die UCK die Bewohner des Dorfes zu
einem Meeting in der Moschee zusammen. Die Freischärler teilten mit,
daß sie nunmehr die politischen Herren von Racak seien. Darüber
berichteten sowohl Dorfbewohner als auch Shukri Buja. In einem kleinen
Tal unmittelbar hinter dem Dorfzentrum errichteten die Aufständischen
ihre lokale Garnision, in der Sprache der UCK ein Sub-Hauptquartier.
Es bestand aus mehreren Höfen und Gebäuden, die den Kämpfern von
Dorfbewohnern überlassen worden waren. Laut Shukri Buja waren etwa 50
seiner Leute in dieser Basis stationiert. Hilfskräfte aus dem Dorf
versorgten sie mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Eine
„Zivilverteidigung" von Racak wurde rekrutiert. Zu ihren Aufgaben
gehörte es, das Dorf mit einem Netz von Schützengräben, Unterständen
und Beobachtungspunkten zu überziehen. Oberhalb des so befestigten
Dorfes wurde in einem Hang ein Bunker für schwere Waffen errichtet.
Racak war, je nach Sichtwinkel, ein Sperrriegel oder ein Einfallstor
in das bergige Hinterland der Aufständischen. Auch der Verbindungsweg
zum heimlichen Generalstab der UCK für ganz Kosovo verlief hier
entlang. „Das ganze Leben unserer Operationszone hing von diesem Weg
ab", erläuterte Shukri Buja freimütig dem Gericht in Den Haag.
Das Treiben der Freischärler blieb den serbischen Sicherheitskräften
nicht verborgen. Durch Informanten unter den Albanern wußten sie, wie
Vertreter der serbischen Polizei vor dem Gericht darstellten, vom
Meeting in der Moschee. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Im August 1998 griffen sie (wiederum nach Aussage der als Zeugen
gerufenen Dorfbewohner) Racak an. Offenkundig hatten die UCK-Helfer
aber ihrerseits ebenfalls einen Tipp bekommen und waren abgetaucht.
Niemand wurde verhaftet, niemand verletzt, niemand getötet. Aber 64
Häuser wurden - nach Angaben der Freischärler - beschädigt oder zerstört.
Für die Anklage war bereits dieser Zwischenfall ein Beispiel brutalen
serbischen Terrors gegen friedfertige Kosovaren. Vor Gericht hat sich
niemand die Mühe gemacht zu prüfen, ob die betroffenen Häuser nicht
etwa UCK-Unterstützern gehörten. Nach Darstellung Milosevics hatte es
diese Aktion seiner Sicherheitskräfte nie gegeben. Die Richter
stellten keine eigenen Untersuchungen an.
Seit dem Sommer 1998 war das von der UCK beherrschte Dorf Racak mit
anderen Worten potentielles Bürgerkriegsgebiet. Viele Einwohner der
einst an die 3000 Menschen zählenden Gemeinde zogen sicherheitshalber
zu Verwandten in Nachbargemeinden. Einige blieben, um das Vieh zu
versorgen – und das UCK-Lager. Im Januar 1999 spitzte sich die
Situation wieder zu. Seit Tagen galt die höchste Alarmstufe im Dorf.
Hatten doch die albanischen Kämpfer in den Wochen zuvor insgesamt ein
halbes Dutzend serbische Polizisten umgebracht. So etwas läßt sich
keine Polizei der Welt bieten. Man konnte eine heftige Reaktion
erwarten. Am 13. Januar forderten die Freischärler, so Shukri Buja,
die verbliebenen Zivilisten auf, das Weite zu suchen. Nur noch einige
junge Männer und ein paar Ältere verharrten in Racak.
Am frühen Morgen des 15. umzingelten die serbischen Sicherheitskräfte
das Dorf. Eine Spezialtruppe schaltete die Wachen der UCK aus. Im
Morgengrauen begann das Gefecht. Die Aufständischen setzten sich mit
Gewehren, Kalaschnikows und Granatwerfern zur Wehr. Über den ganzen
Tag tobten die Kämpfe.
Vertreter der OSZE beobachteten seit dem frühen Morgen von einem Hügel
aus das Geschehen. Auch für die die westlichen Beobachter kam der
Kampf nicht überraschend. Das bestätigte vor Gericht ein britischer
Geheimdienstmitarbeiter, der über gute Kontakte zur UCK verfügte. Die
Serben gewannen zunächst die Oberhand, die Rebellen mußten sich
vorübergehend zurückziehen. Sie gruppierten sich um und erhielten
Verstärkung von anderen Einheiten. Sogar Spezialtruppen des
Generalkommandos der UCK wurden herangeführt. Am Mittag griffen sie
wieder an, wollten die verlorenen Positionen in den Hügeln oberhalb
von Racak zurückerobern. Unter ihrem Beschuß durchkämmten serbische
Polizisten Straße für Straße, Haus für Haus in dem weitgehend leeren
Dorf und schossen vermutlich auf alles, was ihnen in dieser Situation
verdächtig erschien. So können auch Zivilisten ums Leben gekommen sein.
Nach 16 Uhr verhinderte die Natur weitere Kämpfe: Im Januar wird es
schnell dunkel in den Dörfern des Kosovo. Die Polizei zog sich zurück,
die UCK rückte vor. Am Abend war Racak wieder ihr Herrschaftsgebiet.
Späher der OSZE besichtigten das Dorf. Sie trafen sich mit
Dorfbewohnern - und mit der UCK. Die Leiter der Aufständischen zogen
dabei eine vorläufige Bilanz der Kämpfe und der eigenen Verluste. Die
OSZE-Kontaktleute verabredeten sich mit den Repräsentanten der UCK für
den nächsten frühen Morgen, um gemeinsam den Kampfplatz zu
inspizieren. Das Cover-Up begann.
Über diese Zusammenarbeit der - zumeist amerikanischen oder britischen
- Mitarbeiter der OSZE mit den Sezessionisten erfuhr die
Öffentlichkeit in den Tagen bis zum Kriegsbeginn nichts. Kein Wort
findet sich darüber in den damaligen Berichten der OSZE und Statements
der internationalen Politik. Das Bild vom Massaker an Zivilisten
sollte offenkundig nicht gestört werden: Die UCK informierte die OSZE
über ihre toten Kämpfer, dokumentieren die Prozeßakten. Doch die OSZE
verschwieg das. Die UCK informierte, daß sie Tote vom Kampffeld
entfernt hatte. Die OSZE log dies um und behauptete, es ginge um
Verwandte Zivilisten aus einem Nachbardorf – so im erwähnten „Special
Report" der OSZE zu lesen. Die Gefechte zwischen Serben und Kosovaren,
die mit Unterbrechungen noch einige Tage dauerten und mit schweren
serbischen Verlusten und der Zerstörung des regionalen Hauptquartiers
der UCK endeten, wurde in der westlichen Öffentlichkeit fast
vollständig ausgeblendet.
Crime Location 2
Denn die Schlacht um Racak hatte am 16. Januar 1999 ihre
internationale Dimension erreicht. Diese wurde von William Walker und
seiner politischen Ziehmutter, der Washingtoner Außenministerin
Madeleine Albright, dominiert. Noch von Racak aus rief William Walker
seine Dienstherren in den USA und bei der NATO an. Walkers
Stellvertreter, der Brite John Drewienkiewicz, informierte die
Regierung in London. Obwohl es Wochenende war, reagierten die
politischen Zentren des Westens, als hätten sie auf diese Anrufe nur
gewartet. In Brüssel wurde sofort eine Sondersitzung der
NATO-Botschafter einberufen. Madeleine Albright fühlte sich
„galvanisiert" und drängte auf den Krieg gegen Jugoslawien. Auch die
damalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Louise Arbour,
wußte blind, was zu tun sei: Noch am Sonnabend meldete sie ihre
Abreise ins Kosovo an.
William Walker ist inzwischen aus dem diplomatischen Dienst der USA
ausgeschieden. Dem Tribunal in Den Haag teilte er mit, daß er nunmehr
als Direktor einer „international agierenden Energiegesellschaft"
tätig sei. Im Zeugenstand blieb er – nicht sonderlich überraschend -
unbeirrt bei seinen Aussagen von 1999. Er gab immerhin zu, daß er von
der UCK wußte und auch von den Gefechten. Diese hätten aber mit der
„Exekution von 45 Zivilisten" nichts zu tun, beharrte er. So
argumentierten auch die Anklagevertreter in den Haag: Die nicht mehr
zu leugnende Schlacht sei eine Sache und die toten Zivilisten eine
ganz andere. Eine unhaltbare Konstruktion, wie sich nachweisen läßt:
Die Toten von Racak wurden an verschiedenen Stellen des Ortes
gefunden. Insgesamt identifizierten die Kriminologen des Tribunals
Haag fünf „Crime Locations". Als Ankläger Geoffrey Nice seine Zeugen
aus Racak für den Prozeß auswählte, sollten sie – wie er sagte - in
der Lage sein, alle „Crime Locations" zu beschreiben. Doch für „Crime
Location 2", wo mehrere Menschen unter eigentümlichen Umständen
starben, benannte Nice dann doch keinen Zeugen. Ein Zufall? Wohl kaum.
Denn „Crime Location 2" ist identisch mit dem Subhauptquartier der UCK
in Racak.
Die sechs Häuser liegen in einem engen Tal, ein paar hundert Meter vom
Dorfkern entfernt. Eigentlich gehörten die Häuser der Familie Mustafa,
aber sie hatte sie den Bewaffneten überlassen. Für Zivilisten war die
UCK-Basis eine verbotene Zone – so berichteten die Dorfbewohner vor
Gericht übereinstimmend. Eine Wache habe dafür gesorgt, daß niemand
hineingelange. Eine Aussage mit interessanten Konsequenzen.
Denn, wie gesagt, am 16. Januar fanden die OSZE-Mitarbeiter und die
Medien dort sechs Erschossene vor, alle in Zivilkleidung. Ihre Namen
stehen auf der Liste der Ankläger über die getöteten Zivilisten von
Racak. Zivilisten? Was machten Zivilisten ausgerechnet am 15. Januar
1999 in einem abgeschirmten militärischen Komplex?
Das Rätsel läßt sich einfach auflösen. Einer der gefundenen Toten war
der 64jährige Ahmet Mustafa – aus der Familie Mustafa, die die UCK
beherbergte. Mit ihm starb sein Bruder Mehmet – als ausgewiesener
Soldat der UCK. Ein weiterer Freischärler aus der Familie entkam mit
anderen verwundeten Kämpfern. Während die UCK nach dem Gefecht den
toten „Zivilisten" Ahmet Mustafa liegen ließ, zog sie es vor, den
uniformierten Mehmet Mustafa zu entfernen, bevor die Medien am
Sonnabend an die „Crime Location 2" geführt wurden.
Mehmet Mustafa war nicht der Einzige UCK-Soldat, der am 15. Januar in
der „Crime Location 2" starb. Laut UCK waren es neun Kämpfer.
Namentlich bekannt sind Sadik Mujota und dessen Tochter Hanumshahe
Mujota, ferner Ali Beqa und Nazim Kokollari. Und schließlich Kadri
Syla, der auf einem Hang oberhalb des Gebäudekomplexes getötet wurde.
Die Genannten ließ die UCK verschwinden. Drei weitere Mitglieder der
Familie Syla, die Brüder Arif, Sabri und Haki Syla, Männer zwischen 50
und 60 Jahren und in Zivilkleidung ließ man hingegen auf dem Hang
liegen, den sie vermutlich mit UCK-Kämpfer Kadri Syla bestiegen
hatten. Natürlich tauchen auch sie – außer Kadri - in der Liste der
Anklage über getötete friedfertige Zivilisten auf. Bedauerlicherweise
interessierten sich die Richter in Den Haag wenig für „Crime Location 2".
Die Toten im Graben
Im Mittelpunkt des Falles Racak steht die Frage, was in dem so
genannten Hohlweg oberhalb des Dorfkerns passiert war. Hier waren am
morgen des 16. Januar insgesamt 23 Tote gefunden worden, 15 von ihnen
eng neben- und übereinander liegend - schreckliche Bilder, die um die
Welt gingen.
Wer sich diese Bilder genauer anschaut, stellt fest, daß es sich bei
den Toten weitgehend um jüngere Männer handelte. Dennoch behaupteten
William Walker und seine Leute, zumeist ältere, angeblich wehrunfähige
Männer gesehen zu haben. So wurde es auch in den Medien verbreitet und
von den Politikern wiederholt. Eine weitere kleine Lüge, die die
Geschichte vom Massaker an wehrlosen Dorfbewohnern stützen sollte. In
Wahrheit waren 19 der 23 Männer jünger als 50 Jahre. Zehn waren sogar
jünger als 30 Jahre. Eine simple Analyse der Geburts- und Sterbedaten
belegt das. Ferner besagt das Alter der Kämpfer in einem Bürgerkrieg
nicht viel. Unter den ausgewiesenen UCK-Kämpfern, die in Racak
starben, sind mehrere über sechzigjährige Männer.
Wie sind die Toten aber in den Hohlweg gelangt? Laut Anklage war es,
wir erinnern uns, so: Eine Gruppe von ungefähr 25 Männern versuchte,
sich in einem Gebäude zu verstecken, wurde jedoch von Serbischen
Polizisten entdeckt. Sie wurden geschlagen („beaten") und danach zu
einem nahe gelegenen Hügel hingebracht („removed"), wo die Polizisten
sie erschossen („shot and killed").
Die erste wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, warum sich
überhaupt 25, in der Mehrheit jüngere Männer aus verschiedenen
Familien ausgerechnet an diesem 15. Januar im Zentrum des Dorfes
zusammenfanden. Darauf hat der Prozeß keine Antwort gegeben, weil
niemand danach fragte. Im Angesicht eines Angriffs der serbischen
Kräfte gegen die im Dorf stationierte UCK war eine solche Ansammlung
von Leuten im kampffähigen Alter an einem Ort die abwegigste Idee, die
jemand haben konnte.
Die 25 liefen zudem nicht irgendwo zusammen. Sie versammelten sich im
Gehöft von Sadik Osmani. Warum gerade hier? Das war lange Zeit nicht
klar. Bis vor kurzem ein Buch auftauchte, in dem die Namen der im
Kampf gegen die Serben gefallenen Helden der UCK verewigt sind. In
diesem Buch ehrt die Organisation auf Seite 108 ihren Soldaten Sadik
Osmani, gestorben 1999 in Racak. Neben ihm werden zwei weitere Männer,
die in dem Hohlweg starben, als reguläre UCK-Soldaten in dem Buch genannt.
Zurück zur Anklageschrift. Nach dessen Text entdeckten serbische
Polizisten das angebliche Versteck. Sie holten die Männer heraus und
schlugen sie brutal mit Hölzern, die als Heizmaterial herumlagen.
Tatsächlich? Brutale Schläge mit Ästen müßten Wunden oder zumindest
blutunterlaufene Stellen am Körper hinterlassen. Kurze Zeit später
waren die meisten der angeblich Zusammengeschlagenen tot. Ihr
Blutkreislauf war gestoppt. Wunden heilten nicht mehr, Unterblutungen
verliefen nicht mehr. Man hätte Spuren dieser Schläge bei der
Obduktion finden müssen. Aber die versammelten Mediziner aus Finnland,
Belorussland und Jugoslawien fanden nichts dergleichen. In ihren
Protokollen vermerkten sie ausdrücklich, daß es keinerlei Zeichen von
solchen Verletzungen gegeben habe.
Die 25 wurden also nicht geschlagen, aber was passierte dann? Laut
Anklageschrift wurden sie zu einem nahe gelegenen Hügel „hingebracht".
Diese Behauptung wird jedoch nicht einmal von den Zeugen der Anklage
gestützt. Die Männer, die dazu vor Gericht aussagten, erklärten zwar
übereinstimmend, daß die serbischen Polizisten (die sie angeblich
vorher geschlagen hatten) die 25 aufforderten, den Hügel hinter dem
Haus von Sadik Osmani hinaufzusteigen, was dann auch geschehen sei.
Doch – so bestätigen die Zeugen aus dem Dorf - Kein Serbe begleitete
oder bewachte die 25, die angeblich exekutiert werden sollten.
Die Schußkanäle
Ein Foto, das die Anklagevertreter gelegentlich im Prozeß nutzten,
zeigt den Weg, den die 25 nach Aussagen der Zeugen nahmen. Sie gingen
demnach nicht den geraden Weg von Sadik Osmanis Hof zum Hügel – über
eine Wiese -, sondern einen kleinen Umweg, wo sie unter dem
Sichtschutz von Büschen und Bäumen nach oben schleichen konnten. Vor
wem versteckten sie sich? Wie man es auch wendet und dreht, die
Geschichte von dem Todesmarsch kann so nicht stimmen.
Was geschah dann aber oben auf dem Hügel, in dem berüchtigten Hohlweg?
In der Anklageschrift heißt es dazu lediglich, daß serbische
Polizisten die Mitglieder der Gruppe erschossen. Wie das geschah, wird
nicht näher erläutert. Es gibt Darstellungen in den Medien. Die
meisten lassen sich auf die Behauptungen der OSZE-Vertreter und
insbesondere die von ihrem Chef William Walker zurückführen. Im Kern
besagen diese, daß die Toten „erschossen wurden, wo sie lagen"; daß
sie unbewaffnet waren; daß sie aus kurzer Entfernung erschossen
wurden; daß „etliche verstümmelt" worden sind. Von diesen Behauptungen
sind zwei nachweislich falsch und zwei unbewiesen. Erstens: Die
Gerichtsmediziner aus Finnland, Serbien und Weißrussland fanden bei
der Obduktion der Leichen keine Verstümmelungen. Zweitens: Die
Gerichtsmediziner verneinten, daß die Schüsse aus kurzer Entfernung
abgegeben worden waren; Drittens: Daß die Toten unbewaffnet waren,
wird durch keinerlei objektive Beweismittel erhärtet. Das finnische
Obduktionsteam um Frau Helena Ranta unterließ es, eine Untersuchung
der Toten auf Schmauchspuren an den Händen vorzunehmen. Noch am 15.
Januar präsentierten die serbischen Sicherheitskräfte Waffen, die sie
den Aufständischen abgenommen hatten. Sie versäumten es aber zu
dokumentieren, wo in Racak diese Waffen erobert worden waren.
Bleibt viertens die Behauptung, daß die Toten dort erschossen worden
waren, wo sie gefunden wurden. Als William Walker am Nachmittag des
16. Januar 1999 diese Behauptung aufstellte, konnte er natürlich noch
gar keine Beweise haben. Noch schlimmer: Er hatte gerade das Seinige
dafür getan, daß etwaige Beweise für oder gegen eine Massakertheorie
weitgehend unbrauchbar gemacht wurden. Statt den Fundort abzusperren
und forensische Spezialisten herbeizurufen organisierte er einen
medialen Massenauflauf in dem Hohlweg. Seitdem wabert im Fall Racak
eine Diskussion um vorhandene oder nicht vorhandene Blutspuren auf dem
Boden des Hohlwegs und um herumliegende oder eben nicht herumliegende
Munition. Vor Gericht wollten verschiedene Zeugen Verschiedenes
gesehen haben. Auch die zur Verfügung stehenden Fotos geben keinen
wirklichen Aufschluß. Bei einigen Toten entdeckten die finnischen,
serbischen und belorussischen Gerichtsmediziner immerhin Schleifspuren
auf den Rücken. Einige Körper nahmen in der Totenstarre eigentümliche
Haltungen ein, die darauf hindeuten könnten, daß sie ganz woanders
getötet wurden. Einige waren in einem fortgeschritteneren
Verwesungszustand als andere. Neben einem Toten wurde ein Ausweis
gefunden, der auf einen Namen lautete, der auf keiner Liste der Toten
je wieder auftaucht. Diese Details wurden im Tribunal leider nicht
thematisiert.
Gehen wir einmal davon aus, daß die meisten der Toten vielleicht
tatsächlich in dem Hohlweg erschossen wurden. Aber wie, unter welchen
Umständen?
Für das Gericht untersuchte die finnische Gerichtsmedizinerin Helena
Ranta mit einem Team von Spezialisten den Tatort. Bei ihren „Field
Investigations" - ein Jahr nach dem Zwischenfall von Racak – vermaßen
die Finnen das Gelände. Ferner sammelten sie Projektile und
Patronenhülsen ein, die in dem Hohlweg und der unmittelbaren Umgebung
übrig geblieben (oder auch in der Zwischenzeit platziert worden)
waren. Den Tathergang hat das Team nicht rekonstruiert. Bei ihrem
Auftritt als Zeugin vor dem Tribunal blieb Frau Ranta äußerst
vorsichtig und doppeldeutig. Auf mehrfaches Drängen des
Anklagevertreters bestätigte sie schließlich, daß die Toten ihrer
Meinung nach tatsächlich im Hohlweg erschossen worden waren.
Der angebliche Beweis: Dort wo die Leichen gelegen hatten, fand Frau
Rantas Team (ein Jahr später) je ein Projektil im Boden. Nach diesem
Szenarium hätten die serbischen Polizisten wie Adler über den auf dem
Boden liegenden Kosovaren schweben müssen, als diese erschossen
wurden. Laut Theorie der Anklage standen die Polizisten aber auf einem
nur leicht erhöhten Plateau einige Meter neben dem Hohlweg. Von dort
hätten sie die gegenüberliegende Böschung des Hohlwegs getroffen, aber
nicht den Boden. Frau Ranta verzichtete darauf, vor Gericht diese
wichtige Ungereimtheit auszuräumen. Sie sei keine Ballistikerin,
erklärte die Finnin.
Ein weiterer entscheidender Punkt für einen Gerichtsmediziner –
vielleicht der entscheidende Punkt überhaupt – blieb bei der
Zeugenvernehmung von Frau Ranta gleich ganz links liegen: Die Prüfung,
ob die Schußwunden der Toten im Hohlweg mit dem angenommenen Szenarium
einer Exekution übereinstimmen könnten. Es dürfte kaum noch
überraschen, daß es keine derartige Übereinstimmung gibt. Noch mehr:
Ein Vergleich der Schußwunden der Toten bringt dafür eine ganz andere,
äußerst bemerkenswerte Gleichförmigkeit zu Tage. Die Mehrzahl der
Toten im Hohlweg wurde unter anderem durch Schüsse getroffen, die
praktisch parallel zum Körper verliefen – von der Stirn oder die
Schulter durch Brust oder Rücken in den Unterleib. Erfahrene
Gerichtsmediziner wissen: Ein solcher Einschußwinkel ist genau
genommen nur in einer Lage möglich – wenn man sich auf dem Boden
liegend eine Schießerei mit ebenfalls liegenden Gegnern liefert.
Vieles spricht also dafür, daß die Gruppe der 25, geführt durch den
Kämpfer Sadik Osmani und weiteren nachgewiesenen UCK-Soldaten als
Hilfskampftruppe in Racak unterwegs war. Beim Rückzug vor den im Dorf
vorrückenden Serben versuchten sie, über den nahe liegenden Hügel zu
entkommen, gerieten aber im Hohlweg in einen serbischen Hinterhalt.
Dabei wurden die meisten - wahrscheinlich kämpfend - getötet. In ein
paar Fällen kann es sich um eine nachträgliche Exekution gehandelt haben.
Nach Lage der Dinge hätte das Jugoslawientribunal im abschließenden
Urteil den Punkt Racak der Anklageschrift als sachlich unbewiesen
zurückweisen müssen. Wer den Prozeß verfolgte, konnte miterleben, daß
zumindest zwei der drei Richter nicht von der Darstellung der
Anklagevertreter überzeugt waren. Andererseits war das Tribunal –
gerade im Fall Racak – einem enormen Erwartungsdruck der Politik und
der Medien ausgesetzt. Milosevic wegen Racak nicht schuldig zu
sprechen, war schlicht unvorstellbar.
In solchen Situationen sind schon andere ehrenwerte Richter, von denen
man es laut Theorie der Gewaltenteilung nicht erwarten durfte, vor der
„politischen Korrektheit der Zeit" eingeknickt.
(francais / italiano)
Nota bene: la fonte dell'articolo che qui riportiamo è il portale
anti-jugoslavo Courrier des Balkans, pagato dalle istituzioni della
Unione Europea. Per questo motivo, l'annientamento della presenza
croata, come quello di tutte le altre comunità non albanesi del
Kosmet, non viene attribuito qui chiaramente alle mire neonaziste dei
secessionisti pan-albanesi, bensì a mitiche "epurazioni etniche
incrociate" la cui colpa originale si fa risalire, come di prammatica,
alla parte serba: "Seselj... allora spadroneggiava"; ovviamente non
viene menzionato nessun crimine dei paramilitari di Seselj, perchè in
effetti non ne commisero nessuno ai danni dei croati di Letnica. E
mentre le truppe di occupazione americane sono definite stranamente
"incapaci" e "blande", la "politica internazionale" è curiosamente
"inefficace"... (a cura di IS)
Kosovo : l'agonie des Croates de Letnica
Alors que les négociations sur la définition du statut du Kosovo
s'ouvrent ces prochains jours, la diversité culturelle du territoire
n'est déjà plus qu'un souvenir. Les derniers Croates sont en train de
disparaître sous les yeux de la Communauté internationale. Enquête
dans la commune de Vititna, où ne subsistent plus que quelques
vieillards isolés dans la montagne...
http://balkans.courriers.info/article6389.html
Les Croates du Kosovo en route vers Lika
http://balkans.courriers.info/article2518.html
L'indépendance du Kosovo : une menace pour les villages frontaliers
http://balkans.courriers.info/article6118.html
---
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/5309/1/51/
Kosovo: l'agonia dei croati di Letnica
28.02.2006 - Mentre a Vienna si discute del futuro del Kosovo, la
diversità culturale della regione non è più ormai che un ricordo. Gli
ultimi croati stanno sparendo sotto gli occhi della comunità
internazionale. Inchiesta nel comune di Vititna, dove non restano che
alcuni vecchi isolati, sulla montagna
Di Laurent Geslin, Le Courrier des Balkans
19 febbraio 2006 (titolo originale: «Kosovo : l'agonie des Croates de
Letnica»)
Traduzione per Osservatorio sui Balcani: Carlo Dall'Asta*
«Siamo qui da 800 anni, e non abbiamo nessun altro posto dove andare».
Mato Matic, davanti al suo caffè freddo, si lascia andare a qualche
lacrima. Robusto vegliardo dallo sguardo penetrante, il portavoce
della comunità è uno degli ultimi croati di Letnica.
Prima del 1990, quattro villaggi croati si estendevano sui
contrafforti della Skopska Crna Gora, massiccio montuoso tra il Kosovo
e la Macedonia. 350 case solo a Sasare, frazione sovrastante Letnica,
più di 3.700 abitanti in totale. «La vita era dura, ma sotto Tito si
poteva andare con le proprie mucche fino a Zagabria. Oggi mia moglie
viene aggredita non appena scende nei campi».
Il lungo calvario dei croati del Kosovo è cominciato nel 1991.
Vojislav Seselj, alla testa delle sue milizie nazionaliste serbe,
allora spadroneggiava nella regione. «I croati non vanno sgozzati con
un coltello, bensì con un cucchiaino arrugginito», assicurava all'epoca.
Poi vennero i tempi dei bombardamenti della NATO e del protettorato
internazionale. Sfortunatamente gli occidentali si dimostrarono presto
del tutto incapaci di proteggere le minoranze del Kosovo.
Intimidazioni, minacce, aggressioni e continui furti: i croati se ne
sono andati, talvolta anche con la complicità dei soldati della KFOR.
Il 31 ottobre 1999, 293 abitanti di Letnica sono stati evacuati su dei
camion dai soldati della NATO verso la vicina Macedonia, e in seguito
trasferiti in aeroplano in Krajina dal governo di Zagabria per
ripopolare un villaggio della Lika, abbandonato dai suoi abitanti
serbi. «Protezione» di un Kosovo pluriculturale in rovina e epurazioni
etniche incrociate...
Oggi a Letnica non restano che 55 croati, in maggioranza anziani.
Incapaci di proteggere il loro villaggio, hanno visto insediarvisi
numerosi albanesi, originari di Brest in Macedonia. Mato racconta
ancora: «Ho visto dei banditi fare a pezzi a colpi di piccone una casa
dove un vecchio malato era incapace di alzarsi dal letto per
proteggere i suoi muri». La polizia sembra chiudere un occhio e le
pattuglie americane che girano nella valle sono incapaci di assicurare
una qualsiasi protezione. «Sarebbe stato sufficiente per fare restare
quelle persone che gli americani stanziassero quattro o cinque soldati
nel villaggio», assicura Mato.
Di qui a dieci anni i croati di Letnica, eredi di una storia
plurisecolare, saranno scomparsi. Questo villaggio isolato non
rappresentava alcun pericolo per i nazionalisti albanesi, perché
allora un tale accanimento nello svuotarlo dei suoi abitanti? Senza
dubbio perché a qualche ora di cammino, lungo sentieri tortuosi, si
arriva a Brest, villaggio isolato sulla montagna macedone, zona
extralegale dato che la frontiera è controllata in modo molto blando
dall'esercito americano.
Isolati sulla Skopska Crna Gora molti villaggi macedoni, non
raggiungibili d'inverno, sono divenuti in questi ultimi anni delle
zone dove è attivo il narcotraffico. Senza documenti di identità i
trafficanti si stabiliscono indifferentemente sul versante kosovaro o
su quello macedone e transitano regolarmente in mezzo alle zone
minate, nel cuore di una regione in cui la frontiera non è più
controllata da nessuna autorità.
I croati di Letnica sono tra le vittime di una politica internazionale
inefficace e dello sviluppo delle organizzazioni mafiose del Kosovo.
Nota bene: la fonte dell'articolo che qui riportiamo è il portale
anti-jugoslavo Courrier des Balkans, pagato dalle istituzioni della
Unione Europea. Per questo motivo, l'annientamento della presenza
croata, come quello di tutte le altre comunità non albanesi del
Kosmet, non viene attribuito qui chiaramente alle mire neonaziste dei
secessionisti pan-albanesi, bensì a mitiche "epurazioni etniche
incrociate" la cui colpa originale si fa risalire, come di prammatica,
alla parte serba: "Seselj... allora spadroneggiava"; ovviamente non
viene menzionato nessun crimine dei paramilitari di Seselj, perchè in
effetti non ne commisero nessuno ai danni dei croati di Letnica. E
mentre le truppe di occupazione americane sono definite stranamente
"incapaci" e "blande", la "politica internazionale" è curiosamente
"inefficace"... (a cura di IS)
Kosovo : l'agonie des Croates de Letnica
Alors que les négociations sur la définition du statut du Kosovo
s'ouvrent ces prochains jours, la diversité culturelle du territoire
n'est déjà plus qu'un souvenir. Les derniers Croates sont en train de
disparaître sous les yeux de la Communauté internationale. Enquête
dans la commune de Vititna, où ne subsistent plus que quelques
vieillards isolés dans la montagne...
http://balkans.courriers.info/article6389.html
Les Croates du Kosovo en route vers Lika
http://balkans.courriers.info/article2518.html
L'indépendance du Kosovo : une menace pour les villages frontaliers
http://balkans.courriers.info/article6118.html
---
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/5309/1/51/
Kosovo: l'agonia dei croati di Letnica
28.02.2006 - Mentre a Vienna si discute del futuro del Kosovo, la
diversità culturale della regione non è più ormai che un ricordo. Gli
ultimi croati stanno sparendo sotto gli occhi della comunità
internazionale. Inchiesta nel comune di Vititna, dove non restano che
alcuni vecchi isolati, sulla montagna
Di Laurent Geslin, Le Courrier des Balkans
19 febbraio 2006 (titolo originale: «Kosovo : l'agonie des Croates de
Letnica»)
Traduzione per Osservatorio sui Balcani: Carlo Dall'Asta*
«Siamo qui da 800 anni, e non abbiamo nessun altro posto dove andare».
Mato Matic, davanti al suo caffè freddo, si lascia andare a qualche
lacrima. Robusto vegliardo dallo sguardo penetrante, il portavoce
della comunità è uno degli ultimi croati di Letnica.
Prima del 1990, quattro villaggi croati si estendevano sui
contrafforti della Skopska Crna Gora, massiccio montuoso tra il Kosovo
e la Macedonia. 350 case solo a Sasare, frazione sovrastante Letnica,
più di 3.700 abitanti in totale. «La vita era dura, ma sotto Tito si
poteva andare con le proprie mucche fino a Zagabria. Oggi mia moglie
viene aggredita non appena scende nei campi».
Il lungo calvario dei croati del Kosovo è cominciato nel 1991.
Vojislav Seselj, alla testa delle sue milizie nazionaliste serbe,
allora spadroneggiava nella regione. «I croati non vanno sgozzati con
un coltello, bensì con un cucchiaino arrugginito», assicurava all'epoca.
Poi vennero i tempi dei bombardamenti della NATO e del protettorato
internazionale. Sfortunatamente gli occidentali si dimostrarono presto
del tutto incapaci di proteggere le minoranze del Kosovo.
Intimidazioni, minacce, aggressioni e continui furti: i croati se ne
sono andati, talvolta anche con la complicità dei soldati della KFOR.
Il 31 ottobre 1999, 293 abitanti di Letnica sono stati evacuati su dei
camion dai soldati della NATO verso la vicina Macedonia, e in seguito
trasferiti in aeroplano in Krajina dal governo di Zagabria per
ripopolare un villaggio della Lika, abbandonato dai suoi abitanti
serbi. «Protezione» di un Kosovo pluriculturale in rovina e epurazioni
etniche incrociate...
Oggi a Letnica non restano che 55 croati, in maggioranza anziani.
Incapaci di proteggere il loro villaggio, hanno visto insediarvisi
numerosi albanesi, originari di Brest in Macedonia. Mato racconta
ancora: «Ho visto dei banditi fare a pezzi a colpi di piccone una casa
dove un vecchio malato era incapace di alzarsi dal letto per
proteggere i suoi muri». La polizia sembra chiudere un occhio e le
pattuglie americane che girano nella valle sono incapaci di assicurare
una qualsiasi protezione. «Sarebbe stato sufficiente per fare restare
quelle persone che gli americani stanziassero quattro o cinque soldati
nel villaggio», assicura Mato.
Di qui a dieci anni i croati di Letnica, eredi di una storia
plurisecolare, saranno scomparsi. Questo villaggio isolato non
rappresentava alcun pericolo per i nazionalisti albanesi, perché
allora un tale accanimento nello svuotarlo dei suoi abitanti? Senza
dubbio perché a qualche ora di cammino, lungo sentieri tortuosi, si
arriva a Brest, villaggio isolato sulla montagna macedone, zona
extralegale dato che la frontiera è controllata in modo molto blando
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raggiungibili d'inverno, sono divenuti in questi ultimi anni delle
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Biélorussie diabolisée
1 -- Reportages dans cette Biélorussie diabolisée (Bastille République
Nations):
TROISIEME MANDAT POUR ALEXANDRE LOUKACHENKO
1991 : la surprise de l'indépendance
Connivences décomplexées et ambitions dissimulées
DES SPOTS OCCIDENTAUX QUI LAISSENT DANS L'OMBRE CERTAINES REALITES
Minsk, perspectives urbaines et concurrences divines
Belarus: l'UE se fait le relais de la stratégie états-unienne
2 -- 2 ou 3 choses à savoir sur la Biélorussie
(Comaguer - CONTRE LA GUERRE, COMPRENDRE ET AGIR
Bulletin n°141– semaine 13 – 2006)
3 -- PLUSIEURS ARTICLES - LIENS INTERNET
=== 1 ===
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-08%2016:19:39&log=invites
Reportages dans cette Biélorussie diabolisée
Pierre Lévy
Extraits d'un dossier Biélorussie publié le 29 mars dans la revue
Bastille République Nations.
Les dirigeants européens et américains ont condamné l'élection
présidentielle qui s'est déroulée le 19 mars en Biélorussie. Depuis
des années, ils tentent de faire advenir une «révolution
post-communiste» mais savent que le président Loukachenko, réélu,
garde aujourd'hui un soutien populaire majoritaire, manifeste chez les
ouvriers et à la campagne. L'opposition, qui intéresse une partie de
la jeunesse et de la classe moyenne, est composée de forces
hétéroclites sur la base d'un programme minimal. La réalité du pays
est bien plus complexe que les caricatures qui en ont été données.
BIELORUSSIE: TROISIEME MANDAT POUR ALEXANDRE LOUKACHENKO
A l'issue de l'élection présidentielle biélorusse (1) du 19 mars,
quelques milliers puis quelques centaines d'opposants se sont réunis
pendant cinq jours consécutifs sur la place d'Octobre, à Minsk. Le
samedi 25 mars, l'opposition faisait défiler entre 3 500 et 7 000
manifestants pour un baroud d'honneur, finalement dispersés par la
police (avec une « retenue inhabituelle », s'étonne Le Monde). Ceux-ci
entendaient contester les résultats officiels du scrutin: avec 83 %
des suffrages (et un taux de participation de 90%) selon la commission
électorale, le président biélorusse Alexandre Loukachenko entame un
troisième mandat à la tête de son pays. Preuve de sa popularité, se
réjouissent ses partisans. Preuve que l'élection a été largement
truquée, rétorque l'opposition. Paradoxalement, il est possible que
les deux affirmations soient vraies simultanément. On peut en effet
douter de la totale vraisemblance du score affiché. Si le déroulement
du vote proprement dit n'a pas été entaché d'irrégularités manifestes,
la pratique du vote anticipé fournit notamment matière aux opposants
pour contester la sincérité du scrutin. Cette procédure a permis à un
tiers des électeurs (personnels de santé, certains fonctionnaires,...)
de déposer leur bulletin avant le jour du scrutin proprement dit.
Cependant, d'après différentes estimations dont certaines émanent
d'organismes dits indépendants (souvent hostiles au régime), le
soutien au président se situerait dans une fourchette allant de 50 % à
65 % du corps électoral. Une évaluation qu'admettent certains
analystes engagés au sein de l'opposition. A titre d'explication, ces
derniers soulignent que l'administration présidentielle dispose d'un
quasi-monopole sur l'information, et que toute voix discordante est
implacablement censurée (à noter cependant que la chaîne européenne
Euronews, accessible à tous, a par exemple diffusé les images des
manifestations qui ont suivi le scrutin). La campagne officielle a
permis à chacun des candidats – quatre au total – de disposer de deux
fois une demi-heure chacun à la radio et à la télévision. Selon les
partisans de l'opposition, cette fenêtre aurait créé un véritable
événement du fait même de sa rareté, et aurait permis au principal
candidat de l'opposition, Alexandre Milinkiévitch, de recueillir non
les 6 % annoncés par la commission électorale, mais 30 % des
suffrages. Une estimation difficilement vérifiable. Le premier
quotidien du pays, Sovietskaia Belarus, a clairement soutenu la
campagne du président sortant. Selon son rédacteur en chef, Pavel
Iakoubovitch, la voie choisie par Alexandre Loukachenko, élu une
première fois en 1994 puis réélu en 2001, répond au souhait de la
majorité des citoyens. Il énumère ses avantages sur le plan social :
chômage résiduel (3 % de la population active), santé gratuite,
éducation de haut niveau, salaire mensuel moyen désormais à 210 euros
contre 80 cinq ans auparavant, place égalitaire des femmes dans la
société. Questionné sur les principales priorités du nouveau mandat du
président, M. Iakoubovitch cite trois directions : « la lutte contre
la bureaucratie », précisant que le pouvoir « est là pour le peuple,
par pour lui-même »; la création des conditions d'une plus grande
indépendance énergétique; enfin, la rénovation des structures
agricoles. Pour sa part, dans un rapport de 2005, la Banque mondiale
créditait le pouvoir d'avoir restauré l'économie postsoviétique
délabrée (à la différence des autres pays de la CEI), et créé les
conditions d'une croissance «réelle et robuste» dont les bénéfices
«ont été largement répartis au sein de la population». Les
statistiques officielles affichent un PIB en augmentation de 7 % en
2005 (11 % en 2004). Pour les partisans du pouvoir, il ne faut pas
chercher ailleurs les raisons de la popularité du président.
Electorats distincts
De fait, celui-ci semble jouir d'un soutien sur cette base au sein de
l'électorat ouvrier en particulier, ainsi qu'à la campagne, où les
conditions de vie restent pourtant très difficiles. L'opposition,
quant à elle, paraît recruter principalement des sympathies au sein
d'une classe moyenne aux contours d'ailleurs flous, et de la jeunesse
notamment étudiante. Elle dénonce avant tout l'absence de libertés
publiques et le climat de peur que fait régner un régime qui, selon
elle, bafoue la démocratie, voire n'hésite pas à faire disparaître des
personnalités politiques gênantes. Pendant la campagne électorale et à
l'issue de celle-ci, plusieurs dizaines d'opposants ont été
incarcérés. Certains ont écopé de trois à quinze jours de prison.
Pour justifier les menaces proférées avant le scrutin, le ministre de
l'intérieur a excipé de complots terroristes déjoués ; quant au
président lui-même, il a expliqué que certains opposants avaient été
emprisonnés à leur propre demande, pour s'éviter le ridicule d'une
défaite électorale. Autant d'«explications» qui ne brillent pas par
leur vraisemblance. Le pouvoir s'estime-t-il si menacé qu'il doive
recourir à de tels expédients? Ou bien, comme le suggère à demi mots
un jeune militant très actif de l'opposition, n'est-ce pas une manière
pour le président de soigner cyniquement son image d'«homme à poigne»,
image à laquelle une partie des citoyens n'est pas insensible? Il est
de fait que la télévision publique avait largement montré, à travers
force documentaires, la situation de chacune des anciennes Républiques
soviétiques – Russie comprise! – sous un jour peu flatteur: chaos
économique, désastres sociaux, explosion de la criminalité,
violences... S'appuyant sur la réalité, de telles émissions ont eu,
selon des responsables de l'opposition eux-mêmes, un grand impact sur
l'électorat. Alors, la Biélorussie, havre de paix et d'une vie sinon
confortable, du moins décente et protégée de la précarité?
Sergueï Kaliakine, porte-parole du candidat Milinkiévitch, est
évidemment très loin de partager cette vue idyllique. Celui qui fut la
cheville ouvrière de la campagne souligne d'emblée qu'à son sens,
l'élection d'Alexandre Loukachenko n'est pas légitime, puisque la
constitution promulguée en 1996 limitait à deux le nombre de mandats
présidentiels consécutifs. Le référendum organisé en 2004 aux fins de
lever cette interdiction aurait été «truqué». Aux dires de nombre
d'opposants, c'est d'ailleurs la réaction face à ce «coup de force»
qui a permis d'unifier l'opposition derrière M. Milinkiévitch, un
physicien qui fut maire-adjoint de Grodno (Nord-ouest), respecté pour
n'avoir pas trempé dans les querelles antérieures, mais surtout
poulain de l'Union européenne. Le front d'opposition («Forces
démocratiques unies», FDU) comprend un mouvement nationaliste (très
visible dans les manifestations par le drapeau de la Biélorussie
nationaliste), des sociaux-démocrates, des libéraux, et le parti des
communistes de Biélorussie. Sergueï Kaliakine dirige du reste ce
parti. Ce qui ne l'empêche pas de dénoncer le rôle insuffisant du
capital privé («c'est le capital privé qui assure la survie du pays»),
et de se satisfaire du soutien actif de l'UE «à toutes les forces
démocratiques». Pour lui, le pouvoir «n'est pas capable d'assurer une
vie normale pour chaque citoyen, dans un pays libre et indépendant». A
noter qu'il existe par ailleurs un «parti communiste biélorusse»,
représenté au parlement, mais qui, lui, soutient le président.
Longtemps membre du parti communiste de l'époque soviétique, ce
dernier se veut désormais «au dessus des partis».
«La loi et Dieu»
Bien qu'en principe unifiée, l'opposition avait cependant un candidat
dissident en la personne du social-démocrate Alexandre Kozouline,
l'ancien recteur de l'Université d'Etat; celui-ci fut longtemps proche
du président, mais il tomba en disgrâce quand il fut cité comme
challenger possible par certains observateurs, et dès lors accusé de
corruption, avant d'être discrètement innocenté... mais pas
réhabilité. Enfin, le quatrième concurrent, Sergueï Gaïdoukévitch,
ancien colonel, faisait figure, selon les partisans de M.
Milinkiévitch, d'«opposition de sa majesté», justifiant la politique
présidentielle, et plaidant simplement pour un peu plus d'initiative
privée. Il représentait le parti libéral-démocrate, le mouvement frère
de la formation de l'extrémiste de droite russe Vladimir Jirinowski.
MM. Kozouline et Gaïdoukévitch ont été respectivement crédités de 2,3
% et 3,5 % des suffrages.
Au delà de la présente élection présidentielle, le FDU et son candidat
Milinkiévitch ont-ils un avenir? Certainement, prédit un analyste,
lui-même activement engagé dans l'opposition, qui mise sur une
victoire dans cinq ans. Le même admet cependant que celle-ci n'a pas
vraiment un programme précis, si ce n'est le plus petit dénominateur
commun : instauration de «l'Etat de droit» et promotion de la «liberté
économique». Mais il reconnaît dans la foulée que, si l'on mettait
vraiment en œuvre cette dernière, les réformes nécessaires seraient
«hyper-impopulaires», avec des licenciements massifs «dans les trois
mois».
Pour sa part, Alexandre Loukachenko, répondant au lendemain du scrutin
à une question sur d'éventuels mandats ultérieurs, n'a pas hésité à
affirmer, au grand dam de ses adversaires : «je serai président aussi
longtemps que le peuple biélorusse le voudra ». Ce à quoi Alexandre
Milinkiévitch rétorquait, à l'issue du rassemblement du 25 mars :
«Nous avons lancé le premier assaut contre la forteresse de ce régime.
(...). La loi et Dieu sont avec nous (...). Nous n'allons pas attendre
cinq ans pour lancer un nouvel assaut, nous le ferons bientôt».
(1) Officiellement, les premières autorités de la Biélorussie
indépendante avaient adopté pour le pays le nom international de «
République du Belarus », transcription littérale. Dans ce dossier, La
Lettre de BRN continue cependant d'utiliser le terme de «Biélorussie »
(conformément au choix d'employer toujours les transcriptions
françaises quant elles existent ; ex : `Maëstricht' ou `Londres', et
non `Maastricht' ou `London').
1991 : la surprise de l'indépendance
Jusqu'en 1991, la Biélorussie était l'une des Républiques qui
composaient l'Union des Républiques socialistes soviétiques (URSS). En
décembre de cette année-là, les présidents russe (Boris Eltsine),
ukrainien (Leonid Kravtchouk) et biélorusse (Stanislav Chouchkiévitch)
signaient un accord parachevant l'éclatement de l'Union soviétique. Le
nouveau pouvoir en place à Minsk se retrouve alors à la tête d'un Etat
indépendant (membre de la fantomatique CEI), sans l'avoir réellement
cherché. Un front nationaliste, né lors de la perestroïka, connaît
quelques succès publics (il forme l'une des mouvances de l'opposition
actuelle) ; il ne dépassera cependant pas 12% des suffrages. Il se
réclame d'une République indépendante qui exista de manière éphémère
entre 1918 et 1921, sans jamais parvenir à prendre le contrôle
effectif du territoire. Dans l'histoire, la Biélorussie a
successivement été
sous influence lituanienne et polonaise, puis russe à partir du XIX e
siècle. Les liens culturels avec la Russie ont toujours été étroits.
Du point de vue linguistique, le biélorusse est une langue proche du
russe, mais qui s'en distingue par une parenté avec le polonais. A la
faveur de l'indépendance, les autorités tentèrent d'imposer
artificiellement le biélorusse comme langue officielle et obligatoire,
alors qu'elle n'est vraiment connue que dans l'ouest du pays, en fait
surtout dans les campagnes. Ce n'est que quelques années plus tard
(suite à un référendum) qu'au côté du biélorusse, le russe reprendra
droit de cité, alors même qu'il n'a jamais cessé d'être la langue
véhiculaire pour toute la population.
Sur le plan économique, l'évolution « naturelle » du tout jeune Etat
indépendant laisse libre cours au nouveau secteur privé – c'était
alors en Russie l'ère de l'ultralibéralisme auquel sont notamment
associés les noms d'Igor Gaïdar et d'Anatoli Tchoubaïs. La formation
du capital privé s'accompagne d'un développement concomitant de la
corruption à grande échelle, au point qu'en 1993, un député est chargé
par le parlement d'un rapport sur ce sujet. Dès sa publication, le dit
rapport fait le tour du pays, et son auteur, un ancien directeur de
sovkhoze parfaitement inconnu nommé Alexandre Loukachenko, devient en
quelques jours une des personnalités les plus en vue. Ce dernier,
mettant à profit de réels talents pour parler «la langue du peuple» –
ses détracteurs dénoncent avec dépit son «populisme» – remporte à la
surprise générale l'élection présidentielle, dont le deuxième tour, le
10 juillet 1994, lui accorde 80% des suffrages; il bat ainsi à plate
couture le favori, président sortant du parlement (lui-même largement
mis en cause dans le rapport dénonçant la corruption) ainsi que le
premier ministre.
Le nouveau président doit faire face à une situation sociale, fiscale
et financière particulièrement dégradée. En outre, l'intégration
économique qui prévalait au sein de l'Union soviétique devient un
problème épineux dès lors que les liens institutionnels sont rompus,
en particulier avec la Russie. En effet, à l'époque soviétique, la
Biélorussie s'était vu accorder par Moscou de larges capacités
industrielles, y compris d'équipements militaires ; celles-ci se sont
retrouvées après l'éclatement de l'URSS alors en manque de clients et
de fournisseurs.
Le pouvoir est donc confronté à un choix: faut-il emprunter la voie
des pays d'Europe centrale et orientale vers l'adhésion à l'Union
européenne et la «thérapie de choc» libérale qui lui est liée? Faut-il
au contraire tenter une «réunification avec la Russie» ? Les
adversaires du président rappellent que celui-ci a un temps été tenté
par cette piste, avec l'espoir d'accéder à la tête d'un nouvel
ensemble Russie – Biélorussie, à la faveur de la gabegie des années
Eltsine. Quoiqu'il en soit, l'arrivée au Kremlin de Vladimir Poutine
(janvier 2000) met fin à cette ambition, si tant est qu'elle ait
jamais été réaliste. Alexandre Loukachenko se prévaut dès lors d'une
«troisième voie», ni ralliement au modèle occidental, ni fusion avec
la Russie, mais indépendance politique, adossée cependant à un
partenariat économique étroit avec le grand voisin de l'Est. Et pour
cause: le pays ne possède ni source d'énergie, ni matière première. Au
terme de ce partenariat, Moscou fournit à la Biélorussie le gaz
naturel à un prix cinq fois inférieur au cours mondial, le pétrole au
tiers du prix mondial. Par ailleurs, le capital privé est
officiellement invité à prendre sa part dans la marche de l'économie,
mais de manière limitée, et pas pour les industries jugées
stratégiques. Les grosses concentrations ouvrières restent également
dans le giron de l'Etat, telles, près de Minsk, l'usine de tracteurs
ou celle de camions de chantier. Leurs salariés (respectivement 12 000
et 15 000 environ) sont culturellement acquis au pouvoir en place, et
disposent souvent d'une formation supérieure, en tout cas pour les
plus jeunes d'entre eux.
Connivences décomplexées et ambitions dissimulées
La scène se passe au soir du mardi 21 mars, sur la place d'Octobre, au
centre de Minsk. Quelques centaines de jeunes opposants continuent de
contester l'élection du président biélorusse. Entourés d'une nuée de
journalistes, cinq ambassadeurs de pays de l'UE font leur apparition,
sous les vivats et les drapeaux européens que les manifestants
n'omettent jamais de brandir. L'un des diplomates indique qu'il s'agit de
«vérifier si le droit constitutionnel de manifester est bien
respecté». Un autre ironise sur la liberté de la presse biélorusse. La
petite délégation est conduite par la chef de la diplomatie lettonne.
Un pays expert en matière de droit de manifestation: cinq jours
plutôt, la « journée du légionnaire » avait rassemblé à Riga plusieurs
centaines de personnes rendant hommage aux anciens Waffen SS lettons.
Son collègue italien, quant à lui, symbolisait certainement le
légendaire respect que nourrit Silvio Berlusconi pour une presse
écrite et audio-visuelle totalement indépendante. Mais c'est
probablement le représentant de la France à qui il faut décerner la
palme du sens de l'opportunité : sa présence visait probablement à
suggérer au gouvernement de Minsk d'« entendre la rue ». Dans cette
logique, on aurait pu suggérer à l'ambassadeur biélorusse à Paris de
venir défiler pour soutenir les adversaires du CPE.
L'épisode n'est pas seulement grotesque, il est surtout sans précédent
dans les annales diplomatiques. Il marque un pas gravissime dans le
sens souhaité par les croisés de l'ingérence de tous chez tous – en
réalité des puissants chez les petits. Est-il nécessaire d'être un
inconditionnel du président biélorusse pour mesurer les
extraordinaires dangers d'une telle escalade contre le principe de la
souveraineté des Etats (principe sur lequel fut initialement fondé
l'ONU) ?
Cette escalade n'est cependant pas surprenante. Elle s'inscrit dans la
voie tracée par Condoleeza Rice qui, lors d'un sommet atlantique il y
a quelques mois, en appela ouvertement au renversement du régime en
place à Minsk. Le président Bush avait quant à lui pointé un doigt
accusateur contre cet « avant-poste de la tyrannie ». Qui, dès lors,
s'étonnerait que l'autre pôle de «l'axe du Bien» ne joue pas sa
partition, avec, en inévitable premier violon, Javier Solana,
Haut-Représentant de l'UE, téléphonant au candidat Milinkiévitch pour
assurer les manifestants de son soutien? Depuis des mois, il est vrai,
l'Union européenne apporte ouvertement un appui moral mais aussi
matériel et financier à l'opposition (même s'il se trouve toujours
quelques eurodéputés pour dénoncer l'«insuffisance» des sommes
versées). L'un des ambassadeurs européens en goguette décernait
d'ailleurs un satisfecit aux poulains de celle-ci : «l'opposition a
fait un sans faute. Elle ne pouvait pas faire mieux dans les
conditions où elle agissait». Réponse du berger à la bergère, formulée
par son chef de file : «nous préparons, à la demande de Bruxelles, une
liste de personnes liées de près ou de loin au régime pour les
interdire d'entrée sur le territoire de l'Union européenne». La
connivence est affichée sans complexe.
Pour sa part, le Conseil de l'Europe dénonce l'élimination physique de
personnalités politiques dont le président biélorusse se serait rendu
coupable lors de son précédent mandat. On peut déplorer de telles
méthodes. Mais si cette indignation doit servir de base aux relations
internationales, alors il faut logiquement appliquer des sanctions –
pour ne prendre que ce seul exemple – aux principaux dirigeants
américains : MM. Cheney et Rumsfeld n'ont-ils pas couvert les tortures
de masse d'Abou Ghraib? Et le président Bush lui-même n'assume-t-il
pas ouvertement la détention de centaines de prisonniers à Guantanamo,
hors de tout cadre légal et de tout contrôle?
Parmi les griefs imputés à l'administration présidentielle figure en
outre le trucage des élections. Il convient à ce propos de faire trois
constats : tout d'abord, les accusations de fraude ont été formulées,
de manière certaine et péremptoire, plusieurs semaines avant que le
scrutin n'ait lieu; ensuite, certains «observateurs» de l'OSCE,
réputés impartiaux, ont travaillé dans la collusion la plus étroite
avec des représentants de l'opposition – on peut ici en apporter un
témoignage direct et formel; enfin, et surtout, s'il est permis de
douter qu'Alexandre Loukachenko ait effectivement obtenu les 83% que
lui attribue la commission électorale, les chancelleries occidentales
savent mieux que personne que ce dernier continue à jouir d'un soutien
populaire majoritaire.
Dès lors, une évidence s'impose: si la sincérité de beaucoup des
jeunes activistes de Minsk est bien réelle, les dirigeants de
Washington à Bruxelles, et de Paris à Berlin, se cachent, eux,
derrière les «droits de l'homme» pour viser des objectifs d'une toute
autre nature. Du reste, s'ils avaient vraiment pour but de contribuer
à une «démocratisation» et à une «ouverture» du pays, ils
favoriseraient les contacts et les coopérations dans tous les domaines
– scientifiques, culturels, commerciaux... Or ils font exactement
l'inverse, à travers la recherche d'un isolement croissant de la
Biélorussie.
Point n'est besoin de sortir d'une école de hautes études stratégiques
pour comprendre les enjeux réels : il suffit de regarder une carte
d'Europe. De la mer Blanche à la mer Noire, les voisins occidentaux de
la Russie sont ou ont tous basculé dans le camp atlantique. Tous sauf
un : la Biélorussie. Moscou entretient des relations étroites avec
Minsk (même si elles ne sont pas toujours sans nuage), pour des
raisons historiques, économiques et culturelles évidentes. Si, par
hypothèse, étaient mis en cause les liens commerciaux, industriels,
énergétiques mais aussi militaires entre les deux pays, alors les géo
stratèges occidentaux pourraient se prévaloir d'une victoire majeure
dans leurs ambitions naguère décrites par l'ancien conseiller du
président Carter, Zbigniew Brzezinski. Comme l'explique doctement un
expert de la fondation américaine Héritage, «Les militaires russes
considèrent toujours l'OTAN comme un ennemi potentiel».
C'est vrai : on se demande bien où les Russes vont chercher tout cela!
Pierre Lévy
«DESPOTISME», «TYRANNIE», «DICTATURE» : À L'INSTAR DE WASHINGTON ET
BRUXELLES, LES MÉDIAS DE L'OUEST NE FONT PAS DANS LA NUANCE POUR
STIGMATISER LA BIÉLORUSSIE
DES SPOTS OCCIDENTAUX QUI LAISSENT DANS L'OMBRE CERTAINES REALITES
Réunies par leur jeune professeur de français, des étudiantes de
l'institut linguistique (privé) de Minsk ont accepté de dialoguer à
bâtons rompus. Moyennant quelque prudence, cependant : diffamer le
pays auprès d'interlocuteurs étrangers est, depuis peu, passible de
sanctions. Le rendez-vous, dans un bar salon de thé, n'est tout de
même pas clandestin. Responsable qualité dans une société de
logiciels, technicienne commerciale dans une entreprise d'importation
de denrées agricoles, et étudiante en publicité et marketing : les
trois jeunes femmes, âgées de 22 à 27 ans, doivent être assez
représentatives de cette jeunesse qui peut former la future «classe
moyenne » dont le pouvoir dit vouloir favoriser l'émergence. Elles
précisent d'ailleurs que leurs opinions ne sont probablement pas
représentatives de l'ensemble de la société, et notent que des
ouvrier(e)s réagiraient probablement fort différemment. Occasion
d'ailleurs de souligner ce qu'elles ressentent comme une injustice :
ici, un chauffeur de poids lourd peut se voir proposer un emploi deux
fois mieux payé qu'un jeune expert d'informatique qualifié.
Toutes regardent le rassemblement organisé le soir même (jour du
scrutin) par l'opposition avec un mélange de sympathie et
d'inquiétude. Elles soulignent le dynamisme des jeunes qui s'apprêtent
à s'y rendre, qu'elles estiment fondés à réclamer plus de transparence
et de démocratie. Et notent que ces manifestations seraient
probablement plus fréquentées si le pouvoir ne faisaient pas planer de
lourdes menaces de répression. Elles nuancent cependant le propos: «on
n'est quand même pas dans un état de guerre ou de terreur». Et
soulignent un clivage de génération: pour elles, les retraités
soutiennent massivement et sans réserve le président. Mais leur
véritable préoccupation est ailleurs. Selon une conviction qui
reviendra dans nombre d'entretiens, le pays souffrirait avant tout de
la place insuffisante laissée au capital privé. Le «business»
représente le symbole de l'efficacité, par rapport au secteur dominé
par l'Etat, incapable, selon elles, de produire la qualité adaptée aux
besoins intérieurs et à ceux de l'exportation.
Cette critique économique se double d'une insatisfaction sociale. Le
gouvernement assure certes un emploi à ceux qui sortent du système
éducatif (avec une obligation de service pendant deux ans, sauf à
rembourser les frais de formation). Mais, tempèrent nos
interlocutrices, pas nécessairement dans la branche et au niveau de
qualification attendu. Une situation d'autant plus mal vécue que, si
les universités d'Etat délivrent des diplômes reconnus et de haut
niveau, la sélection dans certaines filières est rude. De leur côté,
les instituts privés sont moins cotés au regard des employeurs, à
tort, selon elles. Les difficultés d'intégration professionnelle des
étudiants hautement diplômés se doublent par ailleurs d'une
frustration issue du strict encadrement des échanges commerciaux et
financiers avec l'étranger. Tout produit importé est taxé à hauteur de
30 %, sauf de Russie, avec qui existe un accord de libre-échange. Sans
nostalgie aucune par rapport à l'époque soviétique (qu'elles ont
évidemment peu connue), toutes regrettent cependant la facilité
notamment financière avec laquelle un citoyen de l'URSS pouvait alors
voyager de l'Ouzbékistan à la Lettonie ou à l'Arménie. Plus grave, la
génération précédente, du moins la partie de celle-ci qui exerçait des
professions valorisées par la société soviétique, se sent aujourd'hui
socialement déclassée, tels les parents de l'une des jeunes femmes,
respectivement ingénieur et professeur.
L'attrait des pays de l'Ouest reste grand, même si ces derniers ne
sont pas inaccessibles puisque l'une d'entre elle a travaillé
brièvement aux Etats-Unis. Si le régime dissuade les jeunes (notamment
les filles) d'émigrer à l'Ouest tout en ne refusant pas
systématiquement cette possibilité, les obstacles sont d'abord du côté
des pays d'accueil, dont les ambassades donnent (ou plutôt vendent)
les visas au compte-goutte. Et comment les trois étudiantes en
français voient-elles la France? «On doit avoir plus de possibilité de
vivre heureux!». Mais le stéréotype a son revers, même évoqué avec le
sourire : «les Français aiment bien les grèves, sans doute parce
qu'ils n'aiment pas beaucoup travailler?». La fascination du capital
privé et de son «efficacité » a sa logique...
PME privées
Selon les estimations et les critères retenus, le capital privé
représente de quelques pour cents à un cinquième de l'économie, à
travers quelques milliers d'entreprises totalement privées, ou à
capitaux mixtes. Certains précisent cependant qu'il fournit la moitié
de la recette fiscale – une statistique non officielle. Fondateur et
propriétaire de sa société d'importation d'appareillage électrique, le
patron de celle-ci acceptera de répondre à nos questions. Et précisera
tout d'abord qu'à l'image de la plupart des entreprises privées
comparables, la sienne fut créée en 1993 (la moitié environ subsistent
aujourd'hui), avec des capitaux entièrement empruntés, pour importer à
peu près tous les types de produits, et les revendre sur le marché
intérieur. Les marges étaient alors de 200 % à 500 %. Désormais
spécialisée dans les câbles, les connecteurs et les ampoules, la
société compte actuellement 160 employés – dont 90 % ont moins de 30
ans – pour un chiffre d'affaires de 18 millions de dollars. Elle
embauche 10 à 15 personnes par an.
Le chef d'entreprise évoque ensuite son principal problème:
l'intervention fréquente des inspecteurs d'Etat, qui peuvent exiger
des baisses de prix, effectuer des contrôles tatillons sur les
produits, faire connaître telle ou telle réglementation nouvelle et
changeante. « Cela devient de plus en plus difficile », déplore-t-il,
en regrettant en particulier la lourdeur de la fiscalité. Pas
seulement directe : selon lui, les autorités publiques exigent sans
fin une contribution pour tel festival populaire, pour la construction
de tel palais des sports, pour l'aide au kolkhoze voisin : «si on ne
paye pas pour des projets sociaux, on est l'ennemi!». Suit l'exemple,
fréquemment cité, de Ford, intéressé par la construction d'une usine
près de Minsk, mais finalement reparti, effrayé des demandes formulées
par le gouvernement: la firme américaine s'était vu imposer une
contribution à la construction de logements et d'équipements
collectifs... Précisons que le gouvernement souhaite contrôler
étroitement l'installation de sociétés étrangères.
Le salaire moyen dans l'entreprise est d'environ 330 euros, soit
supérieur à la moyenne nationale, établie officiellement à 210 euros.
L'échelle des rémunérations est fonction des grilles de qualification
nationales. Mais, au sein de cette grosse PME, ce sont des femmes (40%
de l'effectif total) qui occupent les postes à responsabilité, si bien
que le salaire féminin est supérieur de 50% à celui des hommes. En
revanche, si une femme part en congé de maternité, le chef
d'entreprise ne lui garantit pas l'emploi à son retour. Jusqu'à
présent, aucun litige à ce propos n'a été porté devant les tribunaux.
Officiellement, l'horaire hebdomadaire est de 39 heures, mais, privé
oblige, chacun est tenu de rester si le travail n'est pas terminé. A
noter que l'âge de la retraite est, dans le pays, de 60 ans pour les
hommes, et de 55 ans pour les femmes. Et que les salariés disposent au
minimum de 21 jours ouvrés de congés payés. Par ailleurs, pour 10
euros de salaire effectivement payés à l'employé (sur lesquels l'impôt
sur le revenu varie de 9% à 11%), seule l'entreprise verse des
cotisations sociales, à hauteur de 4 euros. La protection sociale est
gérée par l'Etat. Moyennant toutes ces conditions, les bénéfices
dégagés par l'entreprise se sont élevés à plus de 410 000 euros en
2005, notamment reversés en dividende.
Hôpital n° 9
Changement de décor: l'hôpital public n° 9 de la capitale. Sans être
luxueux, les locaux n'apparaissent ni vétustes, ni précaires. A côté
du bâtiment principal, le centre de diagnostic va bientôt voisiner
avec le futur centre de transplantation. Deux jeunes femmes médecins
brossent un tableau nuancé des conditions de leur activité. La
première, hématologue, souligne que la Biélorussie est en pointe dans
sa discipline, une conséquence de la catastrophe de Tchernobyl. Le
très grave accident nucléaire s'était certes déroulé en Ukraine, mais
l'essentiel des conséquences radiologiques avait en réalité touché la
partie sud du pays. Les moyens dont dispose le service sont donc
suffisants, d'autant que des coopérations internationales, notamment
avec la France, avaient été mises en place. Compte tenu de la gravité
des affections traitées, l'ensemble des soins et médicaments est
gratuit. La praticienne travaille 35 heures par semaine, auxquelles
peuvent se rajouter trois ou quatre gardes mensuelles de douze heures,
pour les médecins volontaires, qui peuvent ainsi arrondir une chiche
rémunération.
Sa consœur du centre de diagnostic touche quant à elle, 250 euros
(soit presque deux fois moins qu'un ouvrier, précise-t-elle), à
condition toutefois d'examiner 12 patients par jour, soit quatre fois
plus que la norme de base. Une bien modeste reconnaissance, d'autant
qu'elle prépare une thèse qui fait d'elle l'un des docteurs les plus
qualifiées du pays dans sa spécialité. Et, pour améliorer cette
situation, le syndicat ne semble guère adapté, puisque son rôle se
concentre plutôt dans la gestion des œuvres sociales (vacances,
enfance,...). Passionnée par son travail, elle regrette qu'il soit
parfois difficile de faire bouger les habitudes des autorités de
l'hôpital en matière d'innovation et de recherche. Le délai d'accès,
en principe gratuit, au centre d'examen, est tout de même d'un mois. A
moins que le patient ne paye l'équivalent d'une douzaine d'euros –
auquel cas la procédure est bien plus rapide. Ce supplément n'a rien à
voir avec une consultation privée, puisque c'est l'hôpital qui
l'encaisse, et l'utilise pour la modernisation des appareillages.
La médecine n'est naturellement pas le seul domaine scientifique où la
Biélorussie n'ait pas à rougir. A l'époque soviétique, cette
République tenait un rôle de premier plan dans la recherche au niveau
de l'Union – par exemple dans le domaine de la physique des lasers, où
elle occupait le podium mondial. Après l'indépendance, le champ
d'activité et le réseau des chercheurs s'est considérablement
restreint, le travail en commun engagé depuis des décennies ayant vu
ses principales connections interrompues brutalement. Deuxième défi à
relever : la reconversion des activités scientifiques militaires dans
le domaine civil. Le programme de reconversion, entièrement financé
par un organisme international, est coordonné, pour la Biélorussie,
par un physicien de renom. Sans indulgence aucune pour feu l'URSS, ce
dernier évoque cependant une époque où les scientifiques disposaient
de moyens importants pour leur activité. Selon lui, la césure de 1991
a entraîné un véritable trou dans le recrutement de chercheurs. La
pente commence à être remontée. Mais l'époque a changé : « la science
n'est plus à la mode », soupire-t-il. A leur sortie de l'Université,
la plupart des étudiants cherchent, selon lui, à gagner beaucoup
d'argent tout de suite – et visent en conséquence des fonctions
commerciales ou marketing. Ce ne sont pas les maigres traitements
proposés aux jeunes chercheurs, précise-t-il, qui pourront massivement
inverser cette tendance.
Musique et arts
Autre lieu, autre ambiance. Le jeune directeur de l'école de musique –
lui même ancien élève de la maison – n'est pas peu fier de présenter
son institution. Abritée par l'ancien collège des Jésuites construit
au XVII e siècle, celle-ci a été fondée en 1935 par le gouvernement de
la République soviétique biélorusse. Une filiation qui a traversé les
secousses politiques en gardant intacte sa tradition et son
excellence. L'institution, restée entièrement publique, continue de
bénéficier d'importants moyens (près de 600 millions d'euros sont
ainsi budgétés pour une prochaine rénovation). 420 élèves (55 % de
filles) y sont accueillis pendant la durée de leur scolarité
obligatoire (de 7 ans à 18 ans), et reçoivent tout à la fois la
formation générale et une formation musicale approfondie. Le cursus
est entièrement gratuit, exception faite des «classes préparatoires»
(élèves de 5 et 6 ans), pour lesquels les parents doivent débourser 25
euros mensuels. Pour entrer dans cette école, il faut passer non pas
un examen, mais des tests à travers lesquels les enseignants tentent
de repérer les futurs talents. Le taux d'encadrement pédagogique (135
professeurs au total) permet d'assurer des cours collectifs mais
également un suivi individuel à chaque élève. A l'issue de leur
cursus, les jeunes ainsi formés se dirigent vers le conservatoire
national, ou bien vers les conservatoires étrangers. Ce «niveau
international» est l'atout sur lequel compte le directeur pour
multiplier les contacts et organiser des tournées dans les pays
d'Europe occidentale. Encore faut-il pouvoir les autofinancer...
Multiplier les coopérations interculturelles, notamment avec la
France, c'est aussi la préoccupation du recteur de l'«Institut des
connaissances nouvelles», un intitulé difficile à traduire sous lequel
se retrouvent un ensemble de trois facultés: beaux-arts, gestion et
finances, et pédagogie appliquée. Mais ici, un détail change tout:
l'institut est entièrement privé, et ne reçoit donc aucun fonds de
l'Etat. Conséquence logique: ce sont les étudiants eux-mêmes, ou leur
famille, qui assument la totalité des frais de scolarité : de 80 à 100
euros par mois. Un montant non négligeable pour le pays. Fondé en 1991
par un scientifique de renom aujourd'hui décédé, l'institution n'est
pas pour autant la pestiférée des pouvoirs publics, même si ceux-ci ne
manquent pas de soumettre l'établissement à la TVA. Le recteur a en
tout cas un faible pour la faculté des beaux-arts, et n'omet pas de
préciser que plus d'un festival à l'étranger couronne de nombreux
lauréats issus de l'un des cursus – design, musique, danse, mais aussi
haute couture. Les étudiants de cette dernière filière effectuent
fréquemment des stages à Milan à Berlin, à Paris... Souhaitant que son
institution contribue au renom international des sciences et de la
culture de la Biélorussie, le recteur est cependant obligé de
constater que les pays européens ont fortement ralenti les contacts
depuis peu. On peut sans grand risque deviner dans cette évolution une
volonté politique tendant à isoler le pays. En témoigne ainsi le gel
brutal des relations engagées avec les interlocuteurs publics de Brême
(RFA). «La chose la plus bête que les Occidentaux pouvaient faire»,
maugrée l'universitaire.
Minsk, perspectives urbaines et concurrences divines
Ne cherchez pas le vieux Minsk. La capitale de la Biélorussie (deux
millions d'habitants aujourd'hui pour une population totale de dix
millions dans le pays) a été quasi-entièrement détruite lors de la
seconde guerre mondiale. En première ligne face à l'avance nazie, la
République alors soviétique avait payé un prix terrible, puisque le
quart de sa population a succombé. Tout récemment cependant, un
quartier a été reconstruit tel qu'il était au dix-huitième siècle. Les
façades colorées fleurent encore le neuf. Pour le reste, la ville est
organisée en très larges avenues (« perspectives »), aux côtés
desquelles les Champs-Élysées paraîtraient presque une étroite ruelle.
D'imposants immeubles gardent intacte une physionomie urbaine marquée
par l'architecture soviétique des années 50. Il s'agit moins de
bureaux que d'habitations, pas spécialement plus chères que dans les
faubourgs excentrés. Mais les hautes façades peuvent aussi abriter des
usines, dont certaines sont situées en plein centre-ville : fabriques
d'électroménager, de montres, de centraux téléphoniques... Qu'on ne
s'y trompe pas, pourtant : les stigmates les plus malheureux de la «
modernité » se sont coulés insensiblement dans le décor, des
téléphones portables dont la fréquence n'à rien à envier aux capitales
occidentales, jusqu'à l'inévitable MacDo, qui a investi l'angle des
deux principales artères du centre.
Comme pour hâter l'arrivée du printemps, une foule nombreuse semble
vouloir défier un thermomètre obstinément bloqué au dessous du zéro.
Vers la fin de la journée et jusqu'à tard dans la soirée, on est
frappé par le nombre de jeunes, de jeunes femmes en particulier.
Celles-ci n'hésitent pas à arborer fréquemment d'étonnantes minijupes,
un choix vestimentaire téméraire eu égard aux conditions
météorologiques, mais pertinent pour qui n'est pas insensible au
charme slave. Peut-être faut-il y voir l'effet d'une curieuse donnée
démographique : il y a dans le pays – dit-on – 40 % d'hommes pour 60 %
de femmes. Ces dernières seraient-elles inconsciemment amenées à se
plier à la rude loi de la concurrence? La mode, en tout cas,
n'apparaît pas ici comme l'inaccessible apanage des lointaines
capitales occidentales. Bref, le visiteur qui débarquerait à Minsk
avec pour seul viatique l'ancestral «Tintin chez les Soviets» n'est
pas au bout de ses surprises. Et s'il pensait devoir frayer son chemin
entre d'omniprésents policiers ou militaires patibulaires, il en sera
pour ses frais. Le lendemain du scrutin, on peut par exemple croiser
dans le métro ou sur les trottoirs des jeunes arborant le badge de
l'opposition à l'effigie du bison, sans lire dans le regard des
passants de marques d'admiration ou d'effroi particulières.
Il serait cependant injuste d'affirmer que rien ne déroute le visiteur
étranger. A titre d'exemple, celui-ci découvrira des grandes surfaces
alimentaires de centre-ville ouvertes jusqu'à 23 heures – dimanche
compris. Les étals y sont parfaitement achalandés. Pour le porteur
d'euros (même bien sagement convertis au cours officiel), les prix en
roubles biélorusses sont plus qu'avantageux. Pour les habitants en
revanche, le coût de la vie est un souci fréquemment entendu. Mais
nombre d'entre eux, notamment dans les anciennes générations,
compensent cette difficulté par la possession d'une «datcha» à la
campagne, habitude héritée de l'époque soviétique. Il s'agit le plus
souvent d'une baraque plus que modeste, mais dotée d'un jardinet
fournissant fruits et légumes – de qualité «maison» – pendant
plusieurs mois de l'année. Mais le «système D» ne se limite pas à cet
aspect bucolique et légal de la réalité. Il existe une «économie
grise», notamment dans les services, au sein de laquelle il n'est pas
rare de payer en dollars. L'ampleur de ce secteur est évidemment
difficile à évaluer.
Pour autant, la concurrence libre et non faussée chère à Bruxelles n'a
pas encore conquis le monopole des esprits. Ainsi, la très charmante
hôtesse de l'exploitant de téléphonie mobile Velcome enverra
immédiatement le client vers la firme concurrente au motif que cette
dernière propose une formule plus avantageuse... Autre entorse à la
concurrence : le jour du scrutin, les locaux attenant aux bureaux de
vote proposent boissons, fruits, beignets et autres nourritures – il
s'agit, là encore, d'une survivance soviétique.
De manière moins anecdotique, peut-on avoir une idée de la pratique
religieuse, dans ce pays réputé très peu bigot, contrairement à la
Pologne voisine ? Une question qui n'est pas anodine, quand on
découvre le petit local de l'opposition: très à l'étroit face à
l'afflux de journalistes lors d'une conférence de presse du candidat
Milinkiévitch, les militants présents, sous un grand drapeau européen,
vendent tout à la fois les badges des «Forces démocratiques unies»...
et des crucifix miniatures qui partent comme des petits pains bénis.
Dès lors, une visite à la cathédrale orthodoxe s'impose. L'office
dominical est fréquenté par une foule compacte de fidèles, qui font
montre d'une ferveur étonnante. Hasard: on y croise le candidat
Alexandre Milinkiévitch qui en sort tout juste, et dont la présence
est protégée par quelques militants qui se tiennent à distance. La
curiosité pousse à le suivre des yeux. Surprise: il se dirige vers la
cathédrale catholique, sise à quelques centaines de mètres.
Vérification faite, il enchaîne bel et bien sur l'office concurrent.
Œcuménisme électoral (au demeurant fort discret)? Hésitation sur le
culte le plus efficace pour les meilleurs résultats le soir même ?
Dieu seul le sait.
Belarus: l'UE se fait le relais de la stratégie états-unienne
Le 15 février dernier, le Parlement européen débattait à Strasbourg de
la situation en Biélorussie dans la perspective de l'élection
présidentielle du 19 mars. Le débat consista en une longue litanie
d'interventions sur le viol des droits de l'homme imputé au Président
Loukachenko; et en la mise en doute de la validité du scrutin, avant
même qu'il ait eu lieu. Nombre d'orateurs ne cachaient pas leur espoir
qu'un scénario «à l'ukrainienne» ramènerait ce pays dans l'influence
occidentale, à l'instar de presque tous les pays limitrophes de la
Russie. Intervenant à contre-courant, l'eurodéputé (ID) Paul-Marie
Coûteaux (*), a fait entendre une approche géopolitique, sur la base
de la nécessaire souveraineté de chaque pays. Nous reproduisons ici
des extraits de ce texte (non intégralement prononcé à la tribune,
compte tenu du temps de parole), qui fait notamment référence à son
expérience d'«observateur» lors d'un précédent scrutin.
« (...) Il est un peu facile de reprocher à un pays souverain de ne
pas correspondre en tous points à des critères unilatéralement
proclamés pour reconnaître tel ou tel gouvernement, selon que sa
politique plait ou pas. L'abandon de la règle (longtemps inspirée par
la conception française) de la souveraineté des nations, selon
laquelle ce sont les Etats qui se reconnaissent entre eux et non les
gouvernements, laisse évidemment place à ce genre de manipulations...
Le cas biélorusse est à ce titre exemplaire.
Après l'effondrement de l'empire soviétique, la Biélorussie a été
livrée à quelques bandes de prédateurs dont la seule légitimité était
de servir les intérêts de telle ou telle multinationale, au point
qu'on vit des ministres vendre des biens publics, pour ainsi dire par
appartements, souvent d'ailleurs à des sociétés européennes. Sous le
couvert de « libéralisation » des responsables gouvernementaux
négocièrent la vente de services publics dont ils avaient la charge,
réseaux d'électricité, chemins de fer, etc. Cela s'appelait
«démocratisation». Parallèlement, ce pays était instrumentalisé par
quelques puissances `occidentales', trop heureuses d'utiliser les
bases militaires qu'il offrait pour menacer d'aussi près qu'il se
pouvait la grande nation soeur, la Russie.
Il se trouve que lors des précédentes élections générales, je fis
partie d'une délégation que le parlement européen envoya à Minsk pour
s'incorporer à la mission d'observation électorale dépêchée par
l'Organisation de Sécurité et de Coopération en Europe (OSCE), mission
présidée par un ambassadeur allemand. Eloquente expérience! Arrivés à
Minsk le vendredi soir précédant le scrutin, je trouvai dans ma
chambre d'hôtel un dossier préparé par l'OSCE, dont la pièce maîtresse
était un «projet de communiqué» destiné à être discuté le lendemain
samedi et diffusé le dimanche soir dès la proclamation des résultats.
Or ce projet, avant même toute observation, déniait le caractère
pluraliste de la consultation et la jugeait irrégulière ! Je protestai
dès le samedi : à quoi bon « observer » si la conclusion était déjà
prête ? Je passai le lendemain à visiter, en compagnie d'un de mes
collègues italiens, plusieurs bureaux de vote dans une région rurale
proche de Minsk. Dans chacun des cinq bureaux, nous constations que
les panneaux électoraux et les bulletins respectaient une assez grande
égalité entre les listes en présence ; partout des représentants des
listes concurrentes, des isoloirs, etc. La participation semblait
faible, certes, mais quant aux apparences au moins, il y avait une
impression de démocratie naissante. Le soir, en réunion d'observateurs
(dont tous les débats se tenaient en anglais...), mes protestations,
solitaires hélas, ne servirent à rien, le communiqué préparé à
l'avance n'étant que fort peu retouché. Ce n'est que le lendemain,
lors de la conférence de presse dite finale, organisée par l'OSCE, que
mes protestations publiques contre la partialité des dirigeants de la
mission trouvèrent quelque écho, relayées par une association
américano – britannique d'observateurs indépendants, la presse locale
ainsi que les correspondants russes. Les remous furent tels que la
conférence de presse tourna court.
Si l'on nous demande aujourd'hui de condamner les autorités de Minsk,
ce n'est pas pour le bien du peuple biélorusse, mais tout simplement
pour que nous servions de relais dans les brumes à une stratégie
états-unienne qui vise à contenir la puissance russe dans des limites
aussi étroites que possible, en la privant de ses alliances les plus
naturelles, celles de l'histoire et celles de la géographie. C'est là
faire oeuvre d'apprenti sorcier comme on le voit depuis un an en
Ukraine, et ajouter une imposture supplémentaire à cette Europe dont
l'équilibre fut toujours impossible sans la Russie et l'ensemble de
ses alliés (...) ».
(*) Paul-Marie Coûteaux dirige par ailleurs
le mensuel L'Indépendance
(288 Bd Saint-Germain, 75007 Paris)
Pierre Lévy
rédacteur en chef de «La Lettre de Bastille République Nations»
Dossier spécial Belarus dans le journal N° 20, le 29.03.2006
infos: amisbrn @...
=== 2 ===
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-03-31%2015:36:09&log=invites
2 ou 3 choses à savoir sur la Biélorussie
Comaguer
CONTRE LA GUERRE, COMPRENDRE ET AGIR
Bulletin n°141– semaine 13 – 2006
La Biélorussie, une des républiques de l'ex-URSS, ravagée pendant la
deuxième guerre mondiale et entièrement rebâtie ensuite, a pris le nom
de Belarus en devenant en 1991 un Etat indépendant.
Avec dix millions d'habitants sur un territoire un peu plus petit que
la Pologne (environ 200 000 km2), ce pays se trouve aujourd'hui sur la
zone de turbulence maximale du continent européen, l'axe BALTIQUE- MER
NOIRE ou, pour les géographes et plus précisément, l'isthme
Kaliningrad -Odessa.
Cette zone dont le caractère slave est l'élément unifiant comprend :
la Pologne, les Républiques baltes, l'Ukraine et le Belarus est
soumise, mais ce n'est pas la première fois dans l'Histoire à un
véritable déchirement géopolitique depuis la disparition de l'URSS. La
Pologne et les république baltes ont rejoint l'OTAN puis l'Union
Européenne et sont donc polarisées vers l'Ouest avec des liens
militaires et idéologiques très étroits avec les Etats-Unis. L'Ukraine
suit le même chemin mais avec de nombreuses incertitudes qui sont à
l'image du résultat (provisoire et qui peut ménager des surprises) des
élections législatives.
Or le BELARUS suit avec détermination depuis 1994 le chemin inverse.
Retour en arrière :
Indépendant en 1991, le Belarus hésite sur la voie à suivre. Sur le
plan économique l'heure est à la libéralisation économique mais il s'y
engage lentement et les privatisations à la mode dans le reste de
l'ex-bloc soviétique progressent peu. Sur le plan politique, le
Belarus tient, à l'inverse des républiques baltes qui veulent
consommer au plus vite la rupture avec la Russie, à conserver des
liens amicaux et de bon voisinage avec les ex républiques soviétiques.
Ce lien sera institutionnalisé par la création de la CEI (communauté
des Etats Indépendants) qui est fondée, et ce n'est pas un hasard, à
MINSK en 1992 et regroupe toutes les républiques de l'ancienne URSS à
l'exception des trois républiques baltes.
Arrivent les élections présidentielles de 1994. Les conséquences
dramatiques de la libéralisation économique brutale qui a lieu chez
les voisins russe et ukrainien : hyper-inflation, dépeçage des
industries d'Etat, écroulement des services sociaux, corruption,
chômage... sont bien connues des biélorusses qui ne s'y sont pas
précipités à corps perdu. Ce refus populaire de la catastrophe
économique libérale imminente est porté par un nouveau venu: ALEXANDRE
LUKASHENKO, qui est élu sans difficulté avec 80 % des voix. Il a 40 ans.
LUKASHENKO a été membre et militant du Parti Communiste Biélorusse
mais avant de devenir Président de la République il était simple
député après avoir été directeur de Sovkhoze. Le cas BELARUS devient,
dés cette date, un cas original dans le monde ex-soviétique. Un homme
jeune arrive au pouvoir alors que les dirigeants ex communistes sont
restés en place au Kazakhstan, en Georgie, en Ukraine, au
Turkménistan, en Ouzbékistan...sans oublier la Russie où ELTSINE est
tout sauf un nouveau venu dans les allées du pouvoir.
Mais là ne s'arrête pas l'originalité biélorusse. LUKASHENKO et son
équipe décident de conserver les acquis et au lieu de mettre à bas
l'édifice social et économique existant, ils décident de l'améliorer :
pas de suppressions des kolkhozes et des sovkhozes, maintien et
modernisation des industries nationalisées, maintien d'une
planification centralisée.
Sur le moment, ce choix clair et unique ne met pas l'Occident en
fureur. Celui-ci concentre son intervention transformatrice –
comprendre : introduction à marche forcée de la liberté d'entreprise -
sur de plus gros morceaux : Russie, Ukraine et ne l'oublions surtout
pas, Yougoslavie.
Les armes nucléaires soviétiques installées sur le territoire
biélorusse sont déménagées vers la Russie et cela suffit momentanément
à éviter des attaques trop virulentes sur ce qui est, à y bien
regarder, une république socialiste maintenue.
LUKASHENKO qui va toujours conserver des liens amicaux avec la Russie
qui lui assure un approvisionnement régulier en énergie ne va pas
perdre son temps et utiliser cette période où il n'est pas encore
diabolisé à l'extrême par l'Occident pour faire de l'économie du
Belarus la plus moderne et la plus développée des républiques de l'ex-
URSS. Il est réélu en 2001 et le soutien électoral massif qu'il a
encore obtenu en Mars 2006 est d'abord la sanction d'une réussite
économique et sociale.
Quelques chiffres – puisés à des sources non soupçonnables de «
bienveillance statistique » comme le FMI et la Banque mondiale où le
BELARUS est classé dans le groupe des pays « à économie centralisée »
- donnent la mesure du phénomène.
Le PIB a doublé en 10 ans.
Il a augmenté de 42% de 2001 à 2005 (+11% en 2004, + 8,5% en 2005,
prévisions pour 2006 +8,5%) c'est-à-dire que la BELARUS a des taux de
croissance à la « chinoise » qu'aucune autre république ex-soviétique
n'a atteint.
En 2003 le PIB par habitant au BELARUS est le double du PIB/habitant
de l'Ukraine, il est plus élevé que ceux de ses voisins européens :
POLOGNE et REPUBLIQUES BALTES qui ont absorbé la potion néolibérale en
même temps que leur adhésion à l'Union Européenne
Le BELARUS pays pauvre en matières premières a une industrie de
transformation compétitive et une balance commerciale excédentaire :
ses principaux clients : Russie, Union Européenne (en 2005 les
échanges entre la France et le Belarus on été multipliés par 3,8) et
Chine .
Dans la CEI, le BELARUS est le premier producteur de : tracteurs, de
machines-outils, de téléviseurs, de réfrigérateurs et de chaussures...
Les biélorusses consomment 3 fois plus de viande et 2 fois plus de
laitages par tête que les russes et les ukrainiens.
Les retraites sont les plus élevées de la CEI.
Autant de données qui n'ont pas été fournies à « l'opinion occidentale
» car elles expliquent que les électeurs biélorusses ont d'abord voté
pour une réussite économique et pour une politique qui n'a pas
dramatiquement creusé les inégalités sociales et qui n'a pas engendré
une couche de nouveaux milliardaires comme en Russie ou en Ukraine
(comme YULIA TIMOSHENKO).
Si l'on ajoute que le BELARUS ne veut pas rentrer dans l'OTAN, qu'il
ne demande pas d'aide financière au FMI et à la BANQUE MONDIALE, que
son budget est en équilibre, qu'il n'accepte que très
parcimonieusement les investissements étrangers dans le cadre de la
planification économique centrale et en conservant la majorité du
capital, on voit que toutes les conditions sont réunies pour que
LUKASHENKO soit désormais bon pour le bûcher comme dangereux hérétique
ayant contredit par des actes la totalité du credo néolibéral, pensée
unique qui fait les dégâts que chacun peut observer autour de soi sous
nos latitudes.
Heureusement sa diabolisation frénétique par les Etats-Unis et l'Union
Européenne ne l'empêche pas d'avoir des amis et le fait que l'UE, par
mesure de représailles, lui interdise l'accès de son territoire est
d'une mesquinerie sans limite. Le BELARUS fait partie du mouvement des
non-alignés et LUKASHENKO est invité au prochain sommet du mouvement à
LA HAVANE, il a le soutien de la Russie avec laquelle sa frontière est
ouverte permettant la libre circulation des travailleurs entre les
deux pays, et de la Chine.
Ses adversaires les plus résolus sont les « toutous » de Washington :
Pologne. Lituanie (le centre nerveux des opposants à LUKASHENKO est à
Vilnius, à quelques kilomètres de la frontière), Ukraine et Georgie et
les manifestants de la place centrale de MINSK ont été formés dans les
mêmes officines que les « révolutionnaires oranges » d'Ukraine y
compris au maniement des explosifs : des attentats dans les bureaux de
vote étaient programmés mais ils ont été déjoués par les services de
sécurité.
Les observateurs occidentaux un peu lucides et qui ne sont pas
simplement destinés au conditionnement de masse comme le FINANCIAL
TIMES britannique ou le très conservateur DAILY TELEGRAPH ont admis
que la réussite économique du régime rendait impossible un échec
électoral de LUKASHENKO.
Il ne restait plus aux commentateurs occidentaux et à l'OSCE dont la
partialité est désormais une constante que des critiques sur le
déroulement des élections elles-mêmes avec toujours le même double
langage. La délégation des 450 observateurs de l'OSCE était conduite
par un citoyen étasunien, ALCEE HASTINGS, qui en 1989 fut démis par le
Sénat de ses fonctions de juge – 6° cas dans l'histoire des Etats-Unis
– pour corruption et parjure.
Ces observateurs : diplomates, agents secrets et autres sont choisis
par leur gouvernement, bien payés et font exactement ce que leur
employeur attend d'eux.
Leur satisfaction a été sans mesure quand SAAKASHVILI, qui se comporte
de plus en plus comme un tyran et laisse son peuple dans la misère a
été élu président de la Georgie avec 97 % des voix, satisfaction
presque égale d'ailleurs, lorsque son prédécesseur SHEVARNADZE alors
favori de Washington avait obtenu 92 % des voix en 1992, satisfaction
quand BAKIEV a obtenu 89% des voix en Kirghizie en 2004. Peu de
critiques sur les dernières élections législatives en Ukraine alors
que les listes électorales ont oublié plus d'électeurs dans les
régions de l'Est – favorables à YANUKOVICH – que dans les régions de
l'Ouest favorables à TIMOSHENKO, alors que les bulletins de votre de
80 cm de long comportaient des dizaines de case à remplir pour les
législatives, les régionales, les municipales, alors que les bureaux
de vote ont été fermés au nez des électeurs qui faisaient la queue
depuis des heures en attendant que les précédents aient fini de
remplir leurs énormes bulletins. Mais pour le chef des observateurs de
l'OSCE, le polonais MAREK SIWIEC, ancien chef des services
d'espionnage, tout se passe bien.
Su ces sujets les lecteurs anglophones peuvent consulter le site du
BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP (www.bhhrg.org),organe indépendant
qui fait un travail d'information remarquable.
Petit rappel historique : la Biélorussie est sur le trajet direct
entre la Russie et la France. Il y coule la Bérézina, ce fleuve dont
le nom est devenu, en souvenir de la retraite de Russie, le symbole
des déroutes militaires
Source : Les archives de Comaguer : http://comaguermarseille.free.fr
S'abonner au bulletin et nous écrire : comaguer @nomade. fr
=== 3 ===
Les Biélorusses redoutent la « démocratie de marché »
Les tentatives d'exportation vers la Biélorussie d'une révolution
colorée se heurtent au soutien populaire dont jouit le très
autoritaire président Alexandre Loukatchenko. Créés sur le modèle de
l'Otpor yougoslave, les « Bisons » ne sont toujours pas parvenus à
organiser leur « révolution des bleuets ». Bruno Drweski analyse cette
curieuse résistance des Biélorusses au mirage libéral. (Par Bruno Drweski)
http://www.voltairenet.org/article16928.html
Tous contre Moscou
CHISINAU/MINSK - Après le changement de majorité en Ukraine, les
responsables de la politique extérieure allemande menacent Moscou en
précipitant sa perte d'influence dans ses Etats limitrophes. ,,La
tentative russe de transformer la CEI en espace économique intégré sur
le modèle de l'UE a échoué", estime le Centre de Politologie Appliquée
(CAP). A l'inverse, l'UE ,,a fait la preuve de sa compétence
nouvellement acquise après l'élargissement et de son aptitude à aider
l'Europe de l'Est". Berlin tente de gagner plusieurs Etats situés à
l'Est et au Nord-Est de l'UE à sa politique hostile à la Russie et
propose en particulier une ,,coopération germano-polonaise" vis-à-vis
de la Biélorussie et de l'Ukraine. Entre temps, les plans se
multiplient dans plusieurs Etats de la CEI visant à organiser des
mouvements ,,révolutionnaires" sur le modèle ukrainien...
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/article/1106262000.php
Stratégies de renversement, nouvel épisode
GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Compte-rendu de la rédaction) - L'UE doit
influencer les futures élections présidentielles en Biélorussie et
utiliser pour ce faire des méthodes de financement jusqu'alors
illicites. C'est du moins ce que demande l'une des boîtes à idées
(think tank) allemandes les plus influentes, la Fondation Bertelsmann.
Les préparatifs électoraux de l'opposition devraient être soutenus à
l'aide d'une ,,stratégie ambitieuse, rapide, bien coordonnée et
efficace"; il est également souhaitable d'avoir une stratégie
post-électorale, peut-on lire dans un rapport récemment publié par la
fondation allemande. Ce document d'action et de prospective détaille
des ,,propositions concrètes d'action" qui présentent de grandes
similitudes avec les récentes méthodes de diversion pratiquées en
Ukraine; elles visent à un renversement de l'actuel gouvernement
biélorusse. Dans les plans concoctés par la Fondation Bertelsmann,
plusieurs Ministères des affaires extérieures ainsi que de prétendues
ONG sont impliqués...
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/article/1107990000.php
Collision frontale
MINSK/BERLIN (Compte-rendu de la rédaction) - Un scientifique russe de
haut niveau met en garde vis-à-vis d'une "collision frontale" entre la
Russie et l'Ouest en raison de la volonté par Berlin et Washington
d'imposer un renversement en Biélorussie. La Biélorussie est "du point
de vue des voies de communication, de la défense et de l'accès au
territoire non contigu de Kaliningrad" un allié extrêmement important
pour Moscou, écrit le directeur du Centre pour la Sécurité
internationale auprès de l'Académie russe des Sciences, Alexej
Arbatow. Avec cette mise en garde, Arbatow réagit à la soudaine montée
de l'aversion ouverte de l'occident vis-à-vis du président de la
Biélorussie Alexander Lukaschenko. Les activités appuyées par Berlin
pour le renverser sont organisées surtout via la Pologne et la
Lituanie, et elles créent des tensions entre Minsk et la minorité de
langue polonaise en Biélorussie.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/art/2005/53732.php
Grande Guerra
MINSK/KIEV/BERLIN (Compte rendu de la rédaction) - La campagne
médiatique allemande contre le gouvernement biélorusse prend un tour
plus acerbe et propose des "recettes pour la relève du pouvoir". Le
but est d'introniser l'opposition pro-occidentale avant ou après les
élections présidentielles prévues l'année prochaine. Selon les
sondages de la station financée par l'État, Deutschlandfunk, le
potentiel de révolte reste certes faible en Biélorussie (17%), mais
l'appétence pour un renouvellement des élites politiques reste
intacte. La station publique de radio nomme comme capitales au centre
de ces velléités interventionnistes: "Berlin, Bruxelles et
Washington". Cette campagne médiatique est accompagnée d'une pression
croissante exercée sur Moscou qui doit fermer des bases militaires en
Moldavie. Ainsi, un territoire de plus de l'ancienne URSS tomberait
presque entièrement sous la coupe de l'Occident. Moscou comme Minsk
croit pouvoir faire face aux pressions occidentales en s'alliant à la
Chine. Pékin met les USA en garde contre des attaques militaires et
annonce l'emploi d'armes nucléaires s'il devait être attaqué.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/art/2005/54740.php
Déclaration de la présidence au nom de l'Union européenne sur les
restrictions à l'assistance technique en faveur du Belarus (30 août 2005)
http://www.voltairenet.org/article127216.html
Lettre d'information du 10/03/2006 - Marche commune
BERLIN/VARSOVIE/MINSK (Compte-rendu de la rédaction) - Après la visite
d'état du président de la république polonaise Lech Kaczynski, Berlin
propose à son voisin le contrôle commun de l'Est, et estime les
réticences polonaises comme surmontables. Les cibles de cet
expansionnisme voulu sont l'Ukraine et le Belarus. Pour les élections
présidentielles à venir en Belarus, les allemands tout comme leurs
homologues polonais misent sur une alternance politique, et
encouragent autant que faire se peut l'opposition. Les plans de
renversements à Minsk poursuivis par le duo, sont à l'ordre du jour
suite aux intérêts géostratégiques et éminemment économiques - tout
comme à l'époque des désordres à Kiev à la fin 2004. De plus, une
expansion commune avec la Pologne à l'Est est jugé comme étant un bon
moyen pour se soustraire aux critiques polonaises quant à
l'édification du Centre Berlinois contre l'Exode. La décision quant à
ce centre pourrait être prise à l'occasion des manifestations
principales ("Jour de la patrie") de l'Union des Victimes de l'Exode
(Bund der Vertiebenen, BdV), celui-ci tombant à la fin du printemps.
On annonce qu'à l'occasion de cette manifestation, le président de la
république fédérale Horst Köhler fera partie des orateurs.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/fulltext/55856
1 -- Reportages dans cette Biélorussie diabolisée (Bastille République
Nations):
TROISIEME MANDAT POUR ALEXANDRE LOUKACHENKO
1991 : la surprise de l'indépendance
Connivences décomplexées et ambitions dissimulées
DES SPOTS OCCIDENTAUX QUI LAISSENT DANS L'OMBRE CERTAINES REALITES
Minsk, perspectives urbaines et concurrences divines
Belarus: l'UE se fait le relais de la stratégie états-unienne
2 -- 2 ou 3 choses à savoir sur la Biélorussie
(Comaguer - CONTRE LA GUERRE, COMPRENDRE ET AGIR
Bulletin n°141– semaine 13 – 2006)
3 -- PLUSIEURS ARTICLES - LIENS INTERNET
=== 1 ===
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-04-08%2016:19:39&log=invites
Reportages dans cette Biélorussie diabolisée
Pierre Lévy
Extraits d'un dossier Biélorussie publié le 29 mars dans la revue
Bastille République Nations.
Les dirigeants européens et américains ont condamné l'élection
présidentielle qui s'est déroulée le 19 mars en Biélorussie. Depuis
des années, ils tentent de faire advenir une «révolution
post-communiste» mais savent que le président Loukachenko, réélu,
garde aujourd'hui un soutien populaire majoritaire, manifeste chez les
ouvriers et à la campagne. L'opposition, qui intéresse une partie de
la jeunesse et de la classe moyenne, est composée de forces
hétéroclites sur la base d'un programme minimal. La réalité du pays
est bien plus complexe que les caricatures qui en ont été données.
BIELORUSSIE: TROISIEME MANDAT POUR ALEXANDRE LOUKACHENKO
A l'issue de l'élection présidentielle biélorusse (1) du 19 mars,
quelques milliers puis quelques centaines d'opposants se sont réunis
pendant cinq jours consécutifs sur la place d'Octobre, à Minsk. Le
samedi 25 mars, l'opposition faisait défiler entre 3 500 et 7 000
manifestants pour un baroud d'honneur, finalement dispersés par la
police (avec une « retenue inhabituelle », s'étonne Le Monde). Ceux-ci
entendaient contester les résultats officiels du scrutin: avec 83 %
des suffrages (et un taux de participation de 90%) selon la commission
électorale, le président biélorusse Alexandre Loukachenko entame un
troisième mandat à la tête de son pays. Preuve de sa popularité, se
réjouissent ses partisans. Preuve que l'élection a été largement
truquée, rétorque l'opposition. Paradoxalement, il est possible que
les deux affirmations soient vraies simultanément. On peut en effet
douter de la totale vraisemblance du score affiché. Si le déroulement
du vote proprement dit n'a pas été entaché d'irrégularités manifestes,
la pratique du vote anticipé fournit notamment matière aux opposants
pour contester la sincérité du scrutin. Cette procédure a permis à un
tiers des électeurs (personnels de santé, certains fonctionnaires,...)
de déposer leur bulletin avant le jour du scrutin proprement dit.
Cependant, d'après différentes estimations dont certaines émanent
d'organismes dits indépendants (souvent hostiles au régime), le
soutien au président se situerait dans une fourchette allant de 50 % à
65 % du corps électoral. Une évaluation qu'admettent certains
analystes engagés au sein de l'opposition. A titre d'explication, ces
derniers soulignent que l'administration présidentielle dispose d'un
quasi-monopole sur l'information, et que toute voix discordante est
implacablement censurée (à noter cependant que la chaîne européenne
Euronews, accessible à tous, a par exemple diffusé les images des
manifestations qui ont suivi le scrutin). La campagne officielle a
permis à chacun des candidats – quatre au total – de disposer de deux
fois une demi-heure chacun à la radio et à la télévision. Selon les
partisans de l'opposition, cette fenêtre aurait créé un véritable
événement du fait même de sa rareté, et aurait permis au principal
candidat de l'opposition, Alexandre Milinkiévitch, de recueillir non
les 6 % annoncés par la commission électorale, mais 30 % des
suffrages. Une estimation difficilement vérifiable. Le premier
quotidien du pays, Sovietskaia Belarus, a clairement soutenu la
campagne du président sortant. Selon son rédacteur en chef, Pavel
Iakoubovitch, la voie choisie par Alexandre Loukachenko, élu une
première fois en 1994 puis réélu en 2001, répond au souhait de la
majorité des citoyens. Il énumère ses avantages sur le plan social :
chômage résiduel (3 % de la population active), santé gratuite,
éducation de haut niveau, salaire mensuel moyen désormais à 210 euros
contre 80 cinq ans auparavant, place égalitaire des femmes dans la
société. Questionné sur les principales priorités du nouveau mandat du
président, M. Iakoubovitch cite trois directions : « la lutte contre
la bureaucratie », précisant que le pouvoir « est là pour le peuple,
par pour lui-même »; la création des conditions d'une plus grande
indépendance énergétique; enfin, la rénovation des structures
agricoles. Pour sa part, dans un rapport de 2005, la Banque mondiale
créditait le pouvoir d'avoir restauré l'économie postsoviétique
délabrée (à la différence des autres pays de la CEI), et créé les
conditions d'une croissance «réelle et robuste» dont les bénéfices
«ont été largement répartis au sein de la population». Les
statistiques officielles affichent un PIB en augmentation de 7 % en
2005 (11 % en 2004). Pour les partisans du pouvoir, il ne faut pas
chercher ailleurs les raisons de la popularité du président.
Electorats distincts
De fait, celui-ci semble jouir d'un soutien sur cette base au sein de
l'électorat ouvrier en particulier, ainsi qu'à la campagne, où les
conditions de vie restent pourtant très difficiles. L'opposition,
quant à elle, paraît recruter principalement des sympathies au sein
d'une classe moyenne aux contours d'ailleurs flous, et de la jeunesse
notamment étudiante. Elle dénonce avant tout l'absence de libertés
publiques et le climat de peur que fait régner un régime qui, selon
elle, bafoue la démocratie, voire n'hésite pas à faire disparaître des
personnalités politiques gênantes. Pendant la campagne électorale et à
l'issue de celle-ci, plusieurs dizaines d'opposants ont été
incarcérés. Certains ont écopé de trois à quinze jours de prison.
Pour justifier les menaces proférées avant le scrutin, le ministre de
l'intérieur a excipé de complots terroristes déjoués ; quant au
président lui-même, il a expliqué que certains opposants avaient été
emprisonnés à leur propre demande, pour s'éviter le ridicule d'une
défaite électorale. Autant d'«explications» qui ne brillent pas par
leur vraisemblance. Le pouvoir s'estime-t-il si menacé qu'il doive
recourir à de tels expédients? Ou bien, comme le suggère à demi mots
un jeune militant très actif de l'opposition, n'est-ce pas une manière
pour le président de soigner cyniquement son image d'«homme à poigne»,
image à laquelle une partie des citoyens n'est pas insensible? Il est
de fait que la télévision publique avait largement montré, à travers
force documentaires, la situation de chacune des anciennes Républiques
soviétiques – Russie comprise! – sous un jour peu flatteur: chaos
économique, désastres sociaux, explosion de la criminalité,
violences... S'appuyant sur la réalité, de telles émissions ont eu,
selon des responsables de l'opposition eux-mêmes, un grand impact sur
l'électorat. Alors, la Biélorussie, havre de paix et d'une vie sinon
confortable, du moins décente et protégée de la précarité?
Sergueï Kaliakine, porte-parole du candidat Milinkiévitch, est
évidemment très loin de partager cette vue idyllique. Celui qui fut la
cheville ouvrière de la campagne souligne d'emblée qu'à son sens,
l'élection d'Alexandre Loukachenko n'est pas légitime, puisque la
constitution promulguée en 1996 limitait à deux le nombre de mandats
présidentiels consécutifs. Le référendum organisé en 2004 aux fins de
lever cette interdiction aurait été «truqué». Aux dires de nombre
d'opposants, c'est d'ailleurs la réaction face à ce «coup de force»
qui a permis d'unifier l'opposition derrière M. Milinkiévitch, un
physicien qui fut maire-adjoint de Grodno (Nord-ouest), respecté pour
n'avoir pas trempé dans les querelles antérieures, mais surtout
poulain de l'Union européenne. Le front d'opposition («Forces
démocratiques unies», FDU) comprend un mouvement nationaliste (très
visible dans les manifestations par le drapeau de la Biélorussie
nationaliste), des sociaux-démocrates, des libéraux, et le parti des
communistes de Biélorussie. Sergueï Kaliakine dirige du reste ce
parti. Ce qui ne l'empêche pas de dénoncer le rôle insuffisant du
capital privé («c'est le capital privé qui assure la survie du pays»),
et de se satisfaire du soutien actif de l'UE «à toutes les forces
démocratiques». Pour lui, le pouvoir «n'est pas capable d'assurer une
vie normale pour chaque citoyen, dans un pays libre et indépendant». A
noter qu'il existe par ailleurs un «parti communiste biélorusse»,
représenté au parlement, mais qui, lui, soutient le président.
Longtemps membre du parti communiste de l'époque soviétique, ce
dernier se veut désormais «au dessus des partis».
«La loi et Dieu»
Bien qu'en principe unifiée, l'opposition avait cependant un candidat
dissident en la personne du social-démocrate Alexandre Kozouline,
l'ancien recteur de l'Université d'Etat; celui-ci fut longtemps proche
du président, mais il tomba en disgrâce quand il fut cité comme
challenger possible par certains observateurs, et dès lors accusé de
corruption, avant d'être discrètement innocenté... mais pas
réhabilité. Enfin, le quatrième concurrent, Sergueï Gaïdoukévitch,
ancien colonel, faisait figure, selon les partisans de M.
Milinkiévitch, d'«opposition de sa majesté», justifiant la politique
présidentielle, et plaidant simplement pour un peu plus d'initiative
privée. Il représentait le parti libéral-démocrate, le mouvement frère
de la formation de l'extrémiste de droite russe Vladimir Jirinowski.
MM. Kozouline et Gaïdoukévitch ont été respectivement crédités de 2,3
% et 3,5 % des suffrages.
Au delà de la présente élection présidentielle, le FDU et son candidat
Milinkiévitch ont-ils un avenir? Certainement, prédit un analyste,
lui-même activement engagé dans l'opposition, qui mise sur une
victoire dans cinq ans. Le même admet cependant que celle-ci n'a pas
vraiment un programme précis, si ce n'est le plus petit dénominateur
commun : instauration de «l'Etat de droit» et promotion de la «liberté
économique». Mais il reconnaît dans la foulée que, si l'on mettait
vraiment en œuvre cette dernière, les réformes nécessaires seraient
«hyper-impopulaires», avec des licenciements massifs «dans les trois
mois».
Pour sa part, Alexandre Loukachenko, répondant au lendemain du scrutin
à une question sur d'éventuels mandats ultérieurs, n'a pas hésité à
affirmer, au grand dam de ses adversaires : «je serai président aussi
longtemps que le peuple biélorusse le voudra ». Ce à quoi Alexandre
Milinkiévitch rétorquait, à l'issue du rassemblement du 25 mars :
«Nous avons lancé le premier assaut contre la forteresse de ce régime.
(...). La loi et Dieu sont avec nous (...). Nous n'allons pas attendre
cinq ans pour lancer un nouvel assaut, nous le ferons bientôt».
(1) Officiellement, les premières autorités de la Biélorussie
indépendante avaient adopté pour le pays le nom international de «
République du Belarus », transcription littérale. Dans ce dossier, La
Lettre de BRN continue cependant d'utiliser le terme de «Biélorussie »
(conformément au choix d'employer toujours les transcriptions
françaises quant elles existent ; ex : `Maëstricht' ou `Londres', et
non `Maastricht' ou `London').
1991 : la surprise de l'indépendance
Jusqu'en 1991, la Biélorussie était l'une des Républiques qui
composaient l'Union des Républiques socialistes soviétiques (URSS). En
décembre de cette année-là, les présidents russe (Boris Eltsine),
ukrainien (Leonid Kravtchouk) et biélorusse (Stanislav Chouchkiévitch)
signaient un accord parachevant l'éclatement de l'Union soviétique. Le
nouveau pouvoir en place à Minsk se retrouve alors à la tête d'un Etat
indépendant (membre de la fantomatique CEI), sans l'avoir réellement
cherché. Un front nationaliste, né lors de la perestroïka, connaît
quelques succès publics (il forme l'une des mouvances de l'opposition
actuelle) ; il ne dépassera cependant pas 12% des suffrages. Il se
réclame d'une République indépendante qui exista de manière éphémère
entre 1918 et 1921, sans jamais parvenir à prendre le contrôle
effectif du territoire. Dans l'histoire, la Biélorussie a
successivement été
sous influence lituanienne et polonaise, puis russe à partir du XIX e
siècle. Les liens culturels avec la Russie ont toujours été étroits.
Du point de vue linguistique, le biélorusse est une langue proche du
russe, mais qui s'en distingue par une parenté avec le polonais. A la
faveur de l'indépendance, les autorités tentèrent d'imposer
artificiellement le biélorusse comme langue officielle et obligatoire,
alors qu'elle n'est vraiment connue que dans l'ouest du pays, en fait
surtout dans les campagnes. Ce n'est que quelques années plus tard
(suite à un référendum) qu'au côté du biélorusse, le russe reprendra
droit de cité, alors même qu'il n'a jamais cessé d'être la langue
véhiculaire pour toute la population.
Sur le plan économique, l'évolution « naturelle » du tout jeune Etat
indépendant laisse libre cours au nouveau secteur privé – c'était
alors en Russie l'ère de l'ultralibéralisme auquel sont notamment
associés les noms d'Igor Gaïdar et d'Anatoli Tchoubaïs. La formation
du capital privé s'accompagne d'un développement concomitant de la
corruption à grande échelle, au point qu'en 1993, un député est chargé
par le parlement d'un rapport sur ce sujet. Dès sa publication, le dit
rapport fait le tour du pays, et son auteur, un ancien directeur de
sovkhoze parfaitement inconnu nommé Alexandre Loukachenko, devient en
quelques jours une des personnalités les plus en vue. Ce dernier,
mettant à profit de réels talents pour parler «la langue du peuple» –
ses détracteurs dénoncent avec dépit son «populisme» – remporte à la
surprise générale l'élection présidentielle, dont le deuxième tour, le
10 juillet 1994, lui accorde 80% des suffrages; il bat ainsi à plate
couture le favori, président sortant du parlement (lui-même largement
mis en cause dans le rapport dénonçant la corruption) ainsi que le
premier ministre.
Le nouveau président doit faire face à une situation sociale, fiscale
et financière particulièrement dégradée. En outre, l'intégration
économique qui prévalait au sein de l'Union soviétique devient un
problème épineux dès lors que les liens institutionnels sont rompus,
en particulier avec la Russie. En effet, à l'époque soviétique, la
Biélorussie s'était vu accorder par Moscou de larges capacités
industrielles, y compris d'équipements militaires ; celles-ci se sont
retrouvées après l'éclatement de l'URSS alors en manque de clients et
de fournisseurs.
Le pouvoir est donc confronté à un choix: faut-il emprunter la voie
des pays d'Europe centrale et orientale vers l'adhésion à l'Union
européenne et la «thérapie de choc» libérale qui lui est liée? Faut-il
au contraire tenter une «réunification avec la Russie» ? Les
adversaires du président rappellent que celui-ci a un temps été tenté
par cette piste, avec l'espoir d'accéder à la tête d'un nouvel
ensemble Russie – Biélorussie, à la faveur de la gabegie des années
Eltsine. Quoiqu'il en soit, l'arrivée au Kremlin de Vladimir Poutine
(janvier 2000) met fin à cette ambition, si tant est qu'elle ait
jamais été réaliste. Alexandre Loukachenko se prévaut dès lors d'une
«troisième voie», ni ralliement au modèle occidental, ni fusion avec
la Russie, mais indépendance politique, adossée cependant à un
partenariat économique étroit avec le grand voisin de l'Est. Et pour
cause: le pays ne possède ni source d'énergie, ni matière première. Au
terme de ce partenariat, Moscou fournit à la Biélorussie le gaz
naturel à un prix cinq fois inférieur au cours mondial, le pétrole au
tiers du prix mondial. Par ailleurs, le capital privé est
officiellement invité à prendre sa part dans la marche de l'économie,
mais de manière limitée, et pas pour les industries jugées
stratégiques. Les grosses concentrations ouvrières restent également
dans le giron de l'Etat, telles, près de Minsk, l'usine de tracteurs
ou celle de camions de chantier. Leurs salariés (respectivement 12 000
et 15 000 environ) sont culturellement acquis au pouvoir en place, et
disposent souvent d'une formation supérieure, en tout cas pour les
plus jeunes d'entre eux.
Connivences décomplexées et ambitions dissimulées
La scène se passe au soir du mardi 21 mars, sur la place d'Octobre, au
centre de Minsk. Quelques centaines de jeunes opposants continuent de
contester l'élection du président biélorusse. Entourés d'une nuée de
journalistes, cinq ambassadeurs de pays de l'UE font leur apparition,
sous les vivats et les drapeaux européens que les manifestants
n'omettent jamais de brandir. L'un des diplomates indique qu'il s'agit de
«vérifier si le droit constitutionnel de manifester est bien
respecté». Un autre ironise sur la liberté de la presse biélorusse. La
petite délégation est conduite par la chef de la diplomatie lettonne.
Un pays expert en matière de droit de manifestation: cinq jours
plutôt, la « journée du légionnaire » avait rassemblé à Riga plusieurs
centaines de personnes rendant hommage aux anciens Waffen SS lettons.
Son collègue italien, quant à lui, symbolisait certainement le
légendaire respect que nourrit Silvio Berlusconi pour une presse
écrite et audio-visuelle totalement indépendante. Mais c'est
probablement le représentant de la France à qui il faut décerner la
palme du sens de l'opportunité : sa présence visait probablement à
suggérer au gouvernement de Minsk d'« entendre la rue ». Dans cette
logique, on aurait pu suggérer à l'ambassadeur biélorusse à Paris de
venir défiler pour soutenir les adversaires du CPE.
L'épisode n'est pas seulement grotesque, il est surtout sans précédent
dans les annales diplomatiques. Il marque un pas gravissime dans le
sens souhaité par les croisés de l'ingérence de tous chez tous – en
réalité des puissants chez les petits. Est-il nécessaire d'être un
inconditionnel du président biélorusse pour mesurer les
extraordinaires dangers d'une telle escalade contre le principe de la
souveraineté des Etats (principe sur lequel fut initialement fondé
l'ONU) ?
Cette escalade n'est cependant pas surprenante. Elle s'inscrit dans la
voie tracée par Condoleeza Rice qui, lors d'un sommet atlantique il y
a quelques mois, en appela ouvertement au renversement du régime en
place à Minsk. Le président Bush avait quant à lui pointé un doigt
accusateur contre cet « avant-poste de la tyrannie ». Qui, dès lors,
s'étonnerait que l'autre pôle de «l'axe du Bien» ne joue pas sa
partition, avec, en inévitable premier violon, Javier Solana,
Haut-Représentant de l'UE, téléphonant au candidat Milinkiévitch pour
assurer les manifestants de son soutien? Depuis des mois, il est vrai,
l'Union européenne apporte ouvertement un appui moral mais aussi
matériel et financier à l'opposition (même s'il se trouve toujours
quelques eurodéputés pour dénoncer l'«insuffisance» des sommes
versées). L'un des ambassadeurs européens en goguette décernait
d'ailleurs un satisfecit aux poulains de celle-ci : «l'opposition a
fait un sans faute. Elle ne pouvait pas faire mieux dans les
conditions où elle agissait». Réponse du berger à la bergère, formulée
par son chef de file : «nous préparons, à la demande de Bruxelles, une
liste de personnes liées de près ou de loin au régime pour les
interdire d'entrée sur le territoire de l'Union européenne». La
connivence est affichée sans complexe.
Pour sa part, le Conseil de l'Europe dénonce l'élimination physique de
personnalités politiques dont le président biélorusse se serait rendu
coupable lors de son précédent mandat. On peut déplorer de telles
méthodes. Mais si cette indignation doit servir de base aux relations
internationales, alors il faut logiquement appliquer des sanctions –
pour ne prendre que ce seul exemple – aux principaux dirigeants
américains : MM. Cheney et Rumsfeld n'ont-ils pas couvert les tortures
de masse d'Abou Ghraib? Et le président Bush lui-même n'assume-t-il
pas ouvertement la détention de centaines de prisonniers à Guantanamo,
hors de tout cadre légal et de tout contrôle?
Parmi les griefs imputés à l'administration présidentielle figure en
outre le trucage des élections. Il convient à ce propos de faire trois
constats : tout d'abord, les accusations de fraude ont été formulées,
de manière certaine et péremptoire, plusieurs semaines avant que le
scrutin n'ait lieu; ensuite, certains «observateurs» de l'OSCE,
réputés impartiaux, ont travaillé dans la collusion la plus étroite
avec des représentants de l'opposition – on peut ici en apporter un
témoignage direct et formel; enfin, et surtout, s'il est permis de
douter qu'Alexandre Loukachenko ait effectivement obtenu les 83% que
lui attribue la commission électorale, les chancelleries occidentales
savent mieux que personne que ce dernier continue à jouir d'un soutien
populaire majoritaire.
Dès lors, une évidence s'impose: si la sincérité de beaucoup des
jeunes activistes de Minsk est bien réelle, les dirigeants de
Washington à Bruxelles, et de Paris à Berlin, se cachent, eux,
derrière les «droits de l'homme» pour viser des objectifs d'une toute
autre nature. Du reste, s'ils avaient vraiment pour but de contribuer
à une «démocratisation» et à une «ouverture» du pays, ils
favoriseraient les contacts et les coopérations dans tous les domaines
– scientifiques, culturels, commerciaux... Or ils font exactement
l'inverse, à travers la recherche d'un isolement croissant de la
Biélorussie.
Point n'est besoin de sortir d'une école de hautes études stratégiques
pour comprendre les enjeux réels : il suffit de regarder une carte
d'Europe. De la mer Blanche à la mer Noire, les voisins occidentaux de
la Russie sont ou ont tous basculé dans le camp atlantique. Tous sauf
un : la Biélorussie. Moscou entretient des relations étroites avec
Minsk (même si elles ne sont pas toujours sans nuage), pour des
raisons historiques, économiques et culturelles évidentes. Si, par
hypothèse, étaient mis en cause les liens commerciaux, industriels,
énergétiques mais aussi militaires entre les deux pays, alors les géo
stratèges occidentaux pourraient se prévaloir d'une victoire majeure
dans leurs ambitions naguère décrites par l'ancien conseiller du
président Carter, Zbigniew Brzezinski. Comme l'explique doctement un
expert de la fondation américaine Héritage, «Les militaires russes
considèrent toujours l'OTAN comme un ennemi potentiel».
C'est vrai : on se demande bien où les Russes vont chercher tout cela!
Pierre Lévy
«DESPOTISME», «TYRANNIE», «DICTATURE» : À L'INSTAR DE WASHINGTON ET
BRUXELLES, LES MÉDIAS DE L'OUEST NE FONT PAS DANS LA NUANCE POUR
STIGMATISER LA BIÉLORUSSIE
DES SPOTS OCCIDENTAUX QUI LAISSENT DANS L'OMBRE CERTAINES REALITES
Réunies par leur jeune professeur de français, des étudiantes de
l'institut linguistique (privé) de Minsk ont accepté de dialoguer à
bâtons rompus. Moyennant quelque prudence, cependant : diffamer le
pays auprès d'interlocuteurs étrangers est, depuis peu, passible de
sanctions. Le rendez-vous, dans un bar salon de thé, n'est tout de
même pas clandestin. Responsable qualité dans une société de
logiciels, technicienne commerciale dans une entreprise d'importation
de denrées agricoles, et étudiante en publicité et marketing : les
trois jeunes femmes, âgées de 22 à 27 ans, doivent être assez
représentatives de cette jeunesse qui peut former la future «classe
moyenne » dont le pouvoir dit vouloir favoriser l'émergence. Elles
précisent d'ailleurs que leurs opinions ne sont probablement pas
représentatives de l'ensemble de la société, et notent que des
ouvrier(e)s réagiraient probablement fort différemment. Occasion
d'ailleurs de souligner ce qu'elles ressentent comme une injustice :
ici, un chauffeur de poids lourd peut se voir proposer un emploi deux
fois mieux payé qu'un jeune expert d'informatique qualifié.
Toutes regardent le rassemblement organisé le soir même (jour du
scrutin) par l'opposition avec un mélange de sympathie et
d'inquiétude. Elles soulignent le dynamisme des jeunes qui s'apprêtent
à s'y rendre, qu'elles estiment fondés à réclamer plus de transparence
et de démocratie. Et notent que ces manifestations seraient
probablement plus fréquentées si le pouvoir ne faisaient pas planer de
lourdes menaces de répression. Elles nuancent cependant le propos: «on
n'est quand même pas dans un état de guerre ou de terreur». Et
soulignent un clivage de génération: pour elles, les retraités
soutiennent massivement et sans réserve le président. Mais leur
véritable préoccupation est ailleurs. Selon une conviction qui
reviendra dans nombre d'entretiens, le pays souffrirait avant tout de
la place insuffisante laissée au capital privé. Le «business»
représente le symbole de l'efficacité, par rapport au secteur dominé
par l'Etat, incapable, selon elles, de produire la qualité adaptée aux
besoins intérieurs et à ceux de l'exportation.
Cette critique économique se double d'une insatisfaction sociale. Le
gouvernement assure certes un emploi à ceux qui sortent du système
éducatif (avec une obligation de service pendant deux ans, sauf à
rembourser les frais de formation). Mais, tempèrent nos
interlocutrices, pas nécessairement dans la branche et au niveau de
qualification attendu. Une situation d'autant plus mal vécue que, si
les universités d'Etat délivrent des diplômes reconnus et de haut
niveau, la sélection dans certaines filières est rude. De leur côté,
les instituts privés sont moins cotés au regard des employeurs, à
tort, selon elles. Les difficultés d'intégration professionnelle des
étudiants hautement diplômés se doublent par ailleurs d'une
frustration issue du strict encadrement des échanges commerciaux et
financiers avec l'étranger. Tout produit importé est taxé à hauteur de
30 %, sauf de Russie, avec qui existe un accord de libre-échange. Sans
nostalgie aucune par rapport à l'époque soviétique (qu'elles ont
évidemment peu connue), toutes regrettent cependant la facilité
notamment financière avec laquelle un citoyen de l'URSS pouvait alors
voyager de l'Ouzbékistan à la Lettonie ou à l'Arménie. Plus grave, la
génération précédente, du moins la partie de celle-ci qui exerçait des
professions valorisées par la société soviétique, se sent aujourd'hui
socialement déclassée, tels les parents de l'une des jeunes femmes,
respectivement ingénieur et professeur.
L'attrait des pays de l'Ouest reste grand, même si ces derniers ne
sont pas inaccessibles puisque l'une d'entre elle a travaillé
brièvement aux Etats-Unis. Si le régime dissuade les jeunes (notamment
les filles) d'émigrer à l'Ouest tout en ne refusant pas
systématiquement cette possibilité, les obstacles sont d'abord du côté
des pays d'accueil, dont les ambassades donnent (ou plutôt vendent)
les visas au compte-goutte. Et comment les trois étudiantes en
français voient-elles la France? «On doit avoir plus de possibilité de
vivre heureux!». Mais le stéréotype a son revers, même évoqué avec le
sourire : «les Français aiment bien les grèves, sans doute parce
qu'ils n'aiment pas beaucoup travailler?». La fascination du capital
privé et de son «efficacité » a sa logique...
PME privées
Selon les estimations et les critères retenus, le capital privé
représente de quelques pour cents à un cinquième de l'économie, à
travers quelques milliers d'entreprises totalement privées, ou à
capitaux mixtes. Certains précisent cependant qu'il fournit la moitié
de la recette fiscale – une statistique non officielle. Fondateur et
propriétaire de sa société d'importation d'appareillage électrique, le
patron de celle-ci acceptera de répondre à nos questions. Et précisera
tout d'abord qu'à l'image de la plupart des entreprises privées
comparables, la sienne fut créée en 1993 (la moitié environ subsistent
aujourd'hui), avec des capitaux entièrement empruntés, pour importer à
peu près tous les types de produits, et les revendre sur le marché
intérieur. Les marges étaient alors de 200 % à 500 %. Désormais
spécialisée dans les câbles, les connecteurs et les ampoules, la
société compte actuellement 160 employés – dont 90 % ont moins de 30
ans – pour un chiffre d'affaires de 18 millions de dollars. Elle
embauche 10 à 15 personnes par an.
Le chef d'entreprise évoque ensuite son principal problème:
l'intervention fréquente des inspecteurs d'Etat, qui peuvent exiger
des baisses de prix, effectuer des contrôles tatillons sur les
produits, faire connaître telle ou telle réglementation nouvelle et
changeante. « Cela devient de plus en plus difficile », déplore-t-il,
en regrettant en particulier la lourdeur de la fiscalité. Pas
seulement directe : selon lui, les autorités publiques exigent sans
fin une contribution pour tel festival populaire, pour la construction
de tel palais des sports, pour l'aide au kolkhoze voisin : «si on ne
paye pas pour des projets sociaux, on est l'ennemi!». Suit l'exemple,
fréquemment cité, de Ford, intéressé par la construction d'une usine
près de Minsk, mais finalement reparti, effrayé des demandes formulées
par le gouvernement: la firme américaine s'était vu imposer une
contribution à la construction de logements et d'équipements
collectifs... Précisons que le gouvernement souhaite contrôler
étroitement l'installation de sociétés étrangères.
Le salaire moyen dans l'entreprise est d'environ 330 euros, soit
supérieur à la moyenne nationale, établie officiellement à 210 euros.
L'échelle des rémunérations est fonction des grilles de qualification
nationales. Mais, au sein de cette grosse PME, ce sont des femmes (40%
de l'effectif total) qui occupent les postes à responsabilité, si bien
que le salaire féminin est supérieur de 50% à celui des hommes. En
revanche, si une femme part en congé de maternité, le chef
d'entreprise ne lui garantit pas l'emploi à son retour. Jusqu'à
présent, aucun litige à ce propos n'a été porté devant les tribunaux.
Officiellement, l'horaire hebdomadaire est de 39 heures, mais, privé
oblige, chacun est tenu de rester si le travail n'est pas terminé. A
noter que l'âge de la retraite est, dans le pays, de 60 ans pour les
hommes, et de 55 ans pour les femmes. Et que les salariés disposent au
minimum de 21 jours ouvrés de congés payés. Par ailleurs, pour 10
euros de salaire effectivement payés à l'employé (sur lesquels l'impôt
sur le revenu varie de 9% à 11%), seule l'entreprise verse des
cotisations sociales, à hauteur de 4 euros. La protection sociale est
gérée par l'Etat. Moyennant toutes ces conditions, les bénéfices
dégagés par l'entreprise se sont élevés à plus de 410 000 euros en
2005, notamment reversés en dividende.
Hôpital n° 9
Changement de décor: l'hôpital public n° 9 de la capitale. Sans être
luxueux, les locaux n'apparaissent ni vétustes, ni précaires. A côté
du bâtiment principal, le centre de diagnostic va bientôt voisiner
avec le futur centre de transplantation. Deux jeunes femmes médecins
brossent un tableau nuancé des conditions de leur activité. La
première, hématologue, souligne que la Biélorussie est en pointe dans
sa discipline, une conséquence de la catastrophe de Tchernobyl. Le
très grave accident nucléaire s'était certes déroulé en Ukraine, mais
l'essentiel des conséquences radiologiques avait en réalité touché la
partie sud du pays. Les moyens dont dispose le service sont donc
suffisants, d'autant que des coopérations internationales, notamment
avec la France, avaient été mises en place. Compte tenu de la gravité
des affections traitées, l'ensemble des soins et médicaments est
gratuit. La praticienne travaille 35 heures par semaine, auxquelles
peuvent se rajouter trois ou quatre gardes mensuelles de douze heures,
pour les médecins volontaires, qui peuvent ainsi arrondir une chiche
rémunération.
Sa consœur du centre de diagnostic touche quant à elle, 250 euros
(soit presque deux fois moins qu'un ouvrier, précise-t-elle), à
condition toutefois d'examiner 12 patients par jour, soit quatre fois
plus que la norme de base. Une bien modeste reconnaissance, d'autant
qu'elle prépare une thèse qui fait d'elle l'un des docteurs les plus
qualifiées du pays dans sa spécialité. Et, pour améliorer cette
situation, le syndicat ne semble guère adapté, puisque son rôle se
concentre plutôt dans la gestion des œuvres sociales (vacances,
enfance,...). Passionnée par son travail, elle regrette qu'il soit
parfois difficile de faire bouger les habitudes des autorités de
l'hôpital en matière d'innovation et de recherche. Le délai d'accès,
en principe gratuit, au centre d'examen, est tout de même d'un mois. A
moins que le patient ne paye l'équivalent d'une douzaine d'euros –
auquel cas la procédure est bien plus rapide. Ce supplément n'a rien à
voir avec une consultation privée, puisque c'est l'hôpital qui
l'encaisse, et l'utilise pour la modernisation des appareillages.
La médecine n'est naturellement pas le seul domaine scientifique où la
Biélorussie n'ait pas à rougir. A l'époque soviétique, cette
République tenait un rôle de premier plan dans la recherche au niveau
de l'Union – par exemple dans le domaine de la physique des lasers, où
elle occupait le podium mondial. Après l'indépendance, le champ
d'activité et le réseau des chercheurs s'est considérablement
restreint, le travail en commun engagé depuis des décennies ayant vu
ses principales connections interrompues brutalement. Deuxième défi à
relever : la reconversion des activités scientifiques militaires dans
le domaine civil. Le programme de reconversion, entièrement financé
par un organisme international, est coordonné, pour la Biélorussie,
par un physicien de renom. Sans indulgence aucune pour feu l'URSS, ce
dernier évoque cependant une époque où les scientifiques disposaient
de moyens importants pour leur activité. Selon lui, la césure de 1991
a entraîné un véritable trou dans le recrutement de chercheurs. La
pente commence à être remontée. Mais l'époque a changé : « la science
n'est plus à la mode », soupire-t-il. A leur sortie de l'Université,
la plupart des étudiants cherchent, selon lui, à gagner beaucoup
d'argent tout de suite – et visent en conséquence des fonctions
commerciales ou marketing. Ce ne sont pas les maigres traitements
proposés aux jeunes chercheurs, précise-t-il, qui pourront massivement
inverser cette tendance.
Musique et arts
Autre lieu, autre ambiance. Le jeune directeur de l'école de musique –
lui même ancien élève de la maison – n'est pas peu fier de présenter
son institution. Abritée par l'ancien collège des Jésuites construit
au XVII e siècle, celle-ci a été fondée en 1935 par le gouvernement de
la République soviétique biélorusse. Une filiation qui a traversé les
secousses politiques en gardant intacte sa tradition et son
excellence. L'institution, restée entièrement publique, continue de
bénéficier d'importants moyens (près de 600 millions d'euros sont
ainsi budgétés pour une prochaine rénovation). 420 élèves (55 % de
filles) y sont accueillis pendant la durée de leur scolarité
obligatoire (de 7 ans à 18 ans), et reçoivent tout à la fois la
formation générale et une formation musicale approfondie. Le cursus
est entièrement gratuit, exception faite des «classes préparatoires»
(élèves de 5 et 6 ans), pour lesquels les parents doivent débourser 25
euros mensuels. Pour entrer dans cette école, il faut passer non pas
un examen, mais des tests à travers lesquels les enseignants tentent
de repérer les futurs talents. Le taux d'encadrement pédagogique (135
professeurs au total) permet d'assurer des cours collectifs mais
également un suivi individuel à chaque élève. A l'issue de leur
cursus, les jeunes ainsi formés se dirigent vers le conservatoire
national, ou bien vers les conservatoires étrangers. Ce «niveau
international» est l'atout sur lequel compte le directeur pour
multiplier les contacts et organiser des tournées dans les pays
d'Europe occidentale. Encore faut-il pouvoir les autofinancer...
Multiplier les coopérations interculturelles, notamment avec la
France, c'est aussi la préoccupation du recteur de l'«Institut des
connaissances nouvelles», un intitulé difficile à traduire sous lequel
se retrouvent un ensemble de trois facultés: beaux-arts, gestion et
finances, et pédagogie appliquée. Mais ici, un détail change tout:
l'institut est entièrement privé, et ne reçoit donc aucun fonds de
l'Etat. Conséquence logique: ce sont les étudiants eux-mêmes, ou leur
famille, qui assument la totalité des frais de scolarité : de 80 à 100
euros par mois. Un montant non négligeable pour le pays. Fondé en 1991
par un scientifique de renom aujourd'hui décédé, l'institution n'est
pas pour autant la pestiférée des pouvoirs publics, même si ceux-ci ne
manquent pas de soumettre l'établissement à la TVA. Le recteur a en
tout cas un faible pour la faculté des beaux-arts, et n'omet pas de
préciser que plus d'un festival à l'étranger couronne de nombreux
lauréats issus de l'un des cursus – design, musique, danse, mais aussi
haute couture. Les étudiants de cette dernière filière effectuent
fréquemment des stages à Milan à Berlin, à Paris... Souhaitant que son
institution contribue au renom international des sciences et de la
culture de la Biélorussie, le recteur est cependant obligé de
constater que les pays européens ont fortement ralenti les contacts
depuis peu. On peut sans grand risque deviner dans cette évolution une
volonté politique tendant à isoler le pays. En témoigne ainsi le gel
brutal des relations engagées avec les interlocuteurs publics de Brême
(RFA). «La chose la plus bête que les Occidentaux pouvaient faire»,
maugrée l'universitaire.
Minsk, perspectives urbaines et concurrences divines
Ne cherchez pas le vieux Minsk. La capitale de la Biélorussie (deux
millions d'habitants aujourd'hui pour une population totale de dix
millions dans le pays) a été quasi-entièrement détruite lors de la
seconde guerre mondiale. En première ligne face à l'avance nazie, la
République alors soviétique avait payé un prix terrible, puisque le
quart de sa population a succombé. Tout récemment cependant, un
quartier a été reconstruit tel qu'il était au dix-huitième siècle. Les
façades colorées fleurent encore le neuf. Pour le reste, la ville est
organisée en très larges avenues (« perspectives »), aux côtés
desquelles les Champs-Élysées paraîtraient presque une étroite ruelle.
D'imposants immeubles gardent intacte une physionomie urbaine marquée
par l'architecture soviétique des années 50. Il s'agit moins de
bureaux que d'habitations, pas spécialement plus chères que dans les
faubourgs excentrés. Mais les hautes façades peuvent aussi abriter des
usines, dont certaines sont situées en plein centre-ville : fabriques
d'électroménager, de montres, de centraux téléphoniques... Qu'on ne
s'y trompe pas, pourtant : les stigmates les plus malheureux de la «
modernité » se sont coulés insensiblement dans le décor, des
téléphones portables dont la fréquence n'à rien à envier aux capitales
occidentales, jusqu'à l'inévitable MacDo, qui a investi l'angle des
deux principales artères du centre.
Comme pour hâter l'arrivée du printemps, une foule nombreuse semble
vouloir défier un thermomètre obstinément bloqué au dessous du zéro.
Vers la fin de la journée et jusqu'à tard dans la soirée, on est
frappé par le nombre de jeunes, de jeunes femmes en particulier.
Celles-ci n'hésitent pas à arborer fréquemment d'étonnantes minijupes,
un choix vestimentaire téméraire eu égard aux conditions
météorologiques, mais pertinent pour qui n'est pas insensible au
charme slave. Peut-être faut-il y voir l'effet d'une curieuse donnée
démographique : il y a dans le pays – dit-on – 40 % d'hommes pour 60 %
de femmes. Ces dernières seraient-elles inconsciemment amenées à se
plier à la rude loi de la concurrence? La mode, en tout cas,
n'apparaît pas ici comme l'inaccessible apanage des lointaines
capitales occidentales. Bref, le visiteur qui débarquerait à Minsk
avec pour seul viatique l'ancestral «Tintin chez les Soviets» n'est
pas au bout de ses surprises. Et s'il pensait devoir frayer son chemin
entre d'omniprésents policiers ou militaires patibulaires, il en sera
pour ses frais. Le lendemain du scrutin, on peut par exemple croiser
dans le métro ou sur les trottoirs des jeunes arborant le badge de
l'opposition à l'effigie du bison, sans lire dans le regard des
passants de marques d'admiration ou d'effroi particulières.
Il serait cependant injuste d'affirmer que rien ne déroute le visiteur
étranger. A titre d'exemple, celui-ci découvrira des grandes surfaces
alimentaires de centre-ville ouvertes jusqu'à 23 heures – dimanche
compris. Les étals y sont parfaitement achalandés. Pour le porteur
d'euros (même bien sagement convertis au cours officiel), les prix en
roubles biélorusses sont plus qu'avantageux. Pour les habitants en
revanche, le coût de la vie est un souci fréquemment entendu. Mais
nombre d'entre eux, notamment dans les anciennes générations,
compensent cette difficulté par la possession d'une «datcha» à la
campagne, habitude héritée de l'époque soviétique. Il s'agit le plus
souvent d'une baraque plus que modeste, mais dotée d'un jardinet
fournissant fruits et légumes – de qualité «maison» – pendant
plusieurs mois de l'année. Mais le «système D» ne se limite pas à cet
aspect bucolique et légal de la réalité. Il existe une «économie
grise», notamment dans les services, au sein de laquelle il n'est pas
rare de payer en dollars. L'ampleur de ce secteur est évidemment
difficile à évaluer.
Pour autant, la concurrence libre et non faussée chère à Bruxelles n'a
pas encore conquis le monopole des esprits. Ainsi, la très charmante
hôtesse de l'exploitant de téléphonie mobile Velcome enverra
immédiatement le client vers la firme concurrente au motif que cette
dernière propose une formule plus avantageuse... Autre entorse à la
concurrence : le jour du scrutin, les locaux attenant aux bureaux de
vote proposent boissons, fruits, beignets et autres nourritures – il
s'agit, là encore, d'une survivance soviétique.
De manière moins anecdotique, peut-on avoir une idée de la pratique
religieuse, dans ce pays réputé très peu bigot, contrairement à la
Pologne voisine ? Une question qui n'est pas anodine, quand on
découvre le petit local de l'opposition: très à l'étroit face à
l'afflux de journalistes lors d'une conférence de presse du candidat
Milinkiévitch, les militants présents, sous un grand drapeau européen,
vendent tout à la fois les badges des «Forces démocratiques unies»...
et des crucifix miniatures qui partent comme des petits pains bénis.
Dès lors, une visite à la cathédrale orthodoxe s'impose. L'office
dominical est fréquenté par une foule compacte de fidèles, qui font
montre d'une ferveur étonnante. Hasard: on y croise le candidat
Alexandre Milinkiévitch qui en sort tout juste, et dont la présence
est protégée par quelques militants qui se tiennent à distance. La
curiosité pousse à le suivre des yeux. Surprise: il se dirige vers la
cathédrale catholique, sise à quelques centaines de mètres.
Vérification faite, il enchaîne bel et bien sur l'office concurrent.
Œcuménisme électoral (au demeurant fort discret)? Hésitation sur le
culte le plus efficace pour les meilleurs résultats le soir même ?
Dieu seul le sait.
Belarus: l'UE se fait le relais de la stratégie états-unienne
Le 15 février dernier, le Parlement européen débattait à Strasbourg de
la situation en Biélorussie dans la perspective de l'élection
présidentielle du 19 mars. Le débat consista en une longue litanie
d'interventions sur le viol des droits de l'homme imputé au Président
Loukachenko; et en la mise en doute de la validité du scrutin, avant
même qu'il ait eu lieu. Nombre d'orateurs ne cachaient pas leur espoir
qu'un scénario «à l'ukrainienne» ramènerait ce pays dans l'influence
occidentale, à l'instar de presque tous les pays limitrophes de la
Russie. Intervenant à contre-courant, l'eurodéputé (ID) Paul-Marie
Coûteaux (*), a fait entendre une approche géopolitique, sur la base
de la nécessaire souveraineté de chaque pays. Nous reproduisons ici
des extraits de ce texte (non intégralement prononcé à la tribune,
compte tenu du temps de parole), qui fait notamment référence à son
expérience d'«observateur» lors d'un précédent scrutin.
« (...) Il est un peu facile de reprocher à un pays souverain de ne
pas correspondre en tous points à des critères unilatéralement
proclamés pour reconnaître tel ou tel gouvernement, selon que sa
politique plait ou pas. L'abandon de la règle (longtemps inspirée par
la conception française) de la souveraineté des nations, selon
laquelle ce sont les Etats qui se reconnaissent entre eux et non les
gouvernements, laisse évidemment place à ce genre de manipulations...
Le cas biélorusse est à ce titre exemplaire.
Après l'effondrement de l'empire soviétique, la Biélorussie a été
livrée à quelques bandes de prédateurs dont la seule légitimité était
de servir les intérêts de telle ou telle multinationale, au point
qu'on vit des ministres vendre des biens publics, pour ainsi dire par
appartements, souvent d'ailleurs à des sociétés européennes. Sous le
couvert de « libéralisation » des responsables gouvernementaux
négocièrent la vente de services publics dont ils avaient la charge,
réseaux d'électricité, chemins de fer, etc. Cela s'appelait
«démocratisation». Parallèlement, ce pays était instrumentalisé par
quelques puissances `occidentales', trop heureuses d'utiliser les
bases militaires qu'il offrait pour menacer d'aussi près qu'il se
pouvait la grande nation soeur, la Russie.
Il se trouve que lors des précédentes élections générales, je fis
partie d'une délégation que le parlement européen envoya à Minsk pour
s'incorporer à la mission d'observation électorale dépêchée par
l'Organisation de Sécurité et de Coopération en Europe (OSCE), mission
présidée par un ambassadeur allemand. Eloquente expérience! Arrivés à
Minsk le vendredi soir précédant le scrutin, je trouvai dans ma
chambre d'hôtel un dossier préparé par l'OSCE, dont la pièce maîtresse
était un «projet de communiqué» destiné à être discuté le lendemain
samedi et diffusé le dimanche soir dès la proclamation des résultats.
Or ce projet, avant même toute observation, déniait le caractère
pluraliste de la consultation et la jugeait irrégulière ! Je protestai
dès le samedi : à quoi bon « observer » si la conclusion était déjà
prête ? Je passai le lendemain à visiter, en compagnie d'un de mes
collègues italiens, plusieurs bureaux de vote dans une région rurale
proche de Minsk. Dans chacun des cinq bureaux, nous constations que
les panneaux électoraux et les bulletins respectaient une assez grande
égalité entre les listes en présence ; partout des représentants des
listes concurrentes, des isoloirs, etc. La participation semblait
faible, certes, mais quant aux apparences au moins, il y avait une
impression de démocratie naissante. Le soir, en réunion d'observateurs
(dont tous les débats se tenaient en anglais...), mes protestations,
solitaires hélas, ne servirent à rien, le communiqué préparé à
l'avance n'étant que fort peu retouché. Ce n'est que le lendemain,
lors de la conférence de presse dite finale, organisée par l'OSCE, que
mes protestations publiques contre la partialité des dirigeants de la
mission trouvèrent quelque écho, relayées par une association
américano – britannique d'observateurs indépendants, la presse locale
ainsi que les correspondants russes. Les remous furent tels que la
conférence de presse tourna court.
Si l'on nous demande aujourd'hui de condamner les autorités de Minsk,
ce n'est pas pour le bien du peuple biélorusse, mais tout simplement
pour que nous servions de relais dans les brumes à une stratégie
états-unienne qui vise à contenir la puissance russe dans des limites
aussi étroites que possible, en la privant de ses alliances les plus
naturelles, celles de l'histoire et celles de la géographie. C'est là
faire oeuvre d'apprenti sorcier comme on le voit depuis un an en
Ukraine, et ajouter une imposture supplémentaire à cette Europe dont
l'équilibre fut toujours impossible sans la Russie et l'ensemble de
ses alliés (...) ».
(*) Paul-Marie Coûteaux dirige par ailleurs
le mensuel L'Indépendance
(288 Bd Saint-Germain, 75007 Paris)
Pierre Lévy
rédacteur en chef de «La Lettre de Bastille République Nations»
Dossier spécial Belarus dans le journal N° 20, le 29.03.2006
infos: amisbrn @...
=== 2 ===
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2006-03-31%2015:36:09&log=invites
2 ou 3 choses à savoir sur la Biélorussie
Comaguer
CONTRE LA GUERRE, COMPRENDRE ET AGIR
Bulletin n°141– semaine 13 – 2006
La Biélorussie, une des républiques de l'ex-URSS, ravagée pendant la
deuxième guerre mondiale et entièrement rebâtie ensuite, a pris le nom
de Belarus en devenant en 1991 un Etat indépendant.
Avec dix millions d'habitants sur un territoire un peu plus petit que
la Pologne (environ 200 000 km2), ce pays se trouve aujourd'hui sur la
zone de turbulence maximale du continent européen, l'axe BALTIQUE- MER
NOIRE ou, pour les géographes et plus précisément, l'isthme
Kaliningrad -Odessa.
Cette zone dont le caractère slave est l'élément unifiant comprend :
la Pologne, les Républiques baltes, l'Ukraine et le Belarus est
soumise, mais ce n'est pas la première fois dans l'Histoire à un
véritable déchirement géopolitique depuis la disparition de l'URSS. La
Pologne et les république baltes ont rejoint l'OTAN puis l'Union
Européenne et sont donc polarisées vers l'Ouest avec des liens
militaires et idéologiques très étroits avec les Etats-Unis. L'Ukraine
suit le même chemin mais avec de nombreuses incertitudes qui sont à
l'image du résultat (provisoire et qui peut ménager des surprises) des
élections législatives.
Or le BELARUS suit avec détermination depuis 1994 le chemin inverse.
Retour en arrière :
Indépendant en 1991, le Belarus hésite sur la voie à suivre. Sur le
plan économique l'heure est à la libéralisation économique mais il s'y
engage lentement et les privatisations à la mode dans le reste de
l'ex-bloc soviétique progressent peu. Sur le plan politique, le
Belarus tient, à l'inverse des républiques baltes qui veulent
consommer au plus vite la rupture avec la Russie, à conserver des
liens amicaux et de bon voisinage avec les ex républiques soviétiques.
Ce lien sera institutionnalisé par la création de la CEI (communauté
des Etats Indépendants) qui est fondée, et ce n'est pas un hasard, à
MINSK en 1992 et regroupe toutes les républiques de l'ancienne URSS à
l'exception des trois républiques baltes.
Arrivent les élections présidentielles de 1994. Les conséquences
dramatiques de la libéralisation économique brutale qui a lieu chez
les voisins russe et ukrainien : hyper-inflation, dépeçage des
industries d'Etat, écroulement des services sociaux, corruption,
chômage... sont bien connues des biélorusses qui ne s'y sont pas
précipités à corps perdu. Ce refus populaire de la catastrophe
économique libérale imminente est porté par un nouveau venu: ALEXANDRE
LUKASHENKO, qui est élu sans difficulté avec 80 % des voix. Il a 40 ans.
LUKASHENKO a été membre et militant du Parti Communiste Biélorusse
mais avant de devenir Président de la République il était simple
député après avoir été directeur de Sovkhoze. Le cas BELARUS devient,
dés cette date, un cas original dans le monde ex-soviétique. Un homme
jeune arrive au pouvoir alors que les dirigeants ex communistes sont
restés en place au Kazakhstan, en Georgie, en Ukraine, au
Turkménistan, en Ouzbékistan...sans oublier la Russie où ELTSINE est
tout sauf un nouveau venu dans les allées du pouvoir.
Mais là ne s'arrête pas l'originalité biélorusse. LUKASHENKO et son
équipe décident de conserver les acquis et au lieu de mettre à bas
l'édifice social et économique existant, ils décident de l'améliorer :
pas de suppressions des kolkhozes et des sovkhozes, maintien et
modernisation des industries nationalisées, maintien d'une
planification centralisée.
Sur le moment, ce choix clair et unique ne met pas l'Occident en
fureur. Celui-ci concentre son intervention transformatrice –
comprendre : introduction à marche forcée de la liberté d'entreprise -
sur de plus gros morceaux : Russie, Ukraine et ne l'oublions surtout
pas, Yougoslavie.
Les armes nucléaires soviétiques installées sur le territoire
biélorusse sont déménagées vers la Russie et cela suffit momentanément
à éviter des attaques trop virulentes sur ce qui est, à y bien
regarder, une république socialiste maintenue.
LUKASHENKO qui va toujours conserver des liens amicaux avec la Russie
qui lui assure un approvisionnement régulier en énergie ne va pas
perdre son temps et utiliser cette période où il n'est pas encore
diabolisé à l'extrême par l'Occident pour faire de l'économie du
Belarus la plus moderne et la plus développée des républiques de l'ex-
URSS. Il est réélu en 2001 et le soutien électoral massif qu'il a
encore obtenu en Mars 2006 est d'abord la sanction d'une réussite
économique et sociale.
Quelques chiffres – puisés à des sources non soupçonnables de «
bienveillance statistique » comme le FMI et la Banque mondiale où le
BELARUS est classé dans le groupe des pays « à économie centralisée »
- donnent la mesure du phénomène.
Le PIB a doublé en 10 ans.
Il a augmenté de 42% de 2001 à 2005 (+11% en 2004, + 8,5% en 2005,
prévisions pour 2006 +8,5%) c'est-à-dire que la BELARUS a des taux de
croissance à la « chinoise » qu'aucune autre république ex-soviétique
n'a atteint.
En 2003 le PIB par habitant au BELARUS est le double du PIB/habitant
de l'Ukraine, il est plus élevé que ceux de ses voisins européens :
POLOGNE et REPUBLIQUES BALTES qui ont absorbé la potion néolibérale en
même temps que leur adhésion à l'Union Européenne
Le BELARUS pays pauvre en matières premières a une industrie de
transformation compétitive et une balance commerciale excédentaire :
ses principaux clients : Russie, Union Européenne (en 2005 les
échanges entre la France et le Belarus on été multipliés par 3,8) et
Chine .
Dans la CEI, le BELARUS est le premier producteur de : tracteurs, de
machines-outils, de téléviseurs, de réfrigérateurs et de chaussures...
Les biélorusses consomment 3 fois plus de viande et 2 fois plus de
laitages par tête que les russes et les ukrainiens.
Les retraites sont les plus élevées de la CEI.
Autant de données qui n'ont pas été fournies à « l'opinion occidentale
» car elles expliquent que les électeurs biélorusses ont d'abord voté
pour une réussite économique et pour une politique qui n'a pas
dramatiquement creusé les inégalités sociales et qui n'a pas engendré
une couche de nouveaux milliardaires comme en Russie ou en Ukraine
(comme YULIA TIMOSHENKO).
Si l'on ajoute que le BELARUS ne veut pas rentrer dans l'OTAN, qu'il
ne demande pas d'aide financière au FMI et à la BANQUE MONDIALE, que
son budget est en équilibre, qu'il n'accepte que très
parcimonieusement les investissements étrangers dans le cadre de la
planification économique centrale et en conservant la majorité du
capital, on voit que toutes les conditions sont réunies pour que
LUKASHENKO soit désormais bon pour le bûcher comme dangereux hérétique
ayant contredit par des actes la totalité du credo néolibéral, pensée
unique qui fait les dégâts que chacun peut observer autour de soi sous
nos latitudes.
Heureusement sa diabolisation frénétique par les Etats-Unis et l'Union
Européenne ne l'empêche pas d'avoir des amis et le fait que l'UE, par
mesure de représailles, lui interdise l'accès de son territoire est
d'une mesquinerie sans limite. Le BELARUS fait partie du mouvement des
non-alignés et LUKASHENKO est invité au prochain sommet du mouvement à
LA HAVANE, il a le soutien de la Russie avec laquelle sa frontière est
ouverte permettant la libre circulation des travailleurs entre les
deux pays, et de la Chine.
Ses adversaires les plus résolus sont les « toutous » de Washington :
Pologne. Lituanie (le centre nerveux des opposants à LUKASHENKO est à
Vilnius, à quelques kilomètres de la frontière), Ukraine et Georgie et
les manifestants de la place centrale de MINSK ont été formés dans les
mêmes officines que les « révolutionnaires oranges » d'Ukraine y
compris au maniement des explosifs : des attentats dans les bureaux de
vote étaient programmés mais ils ont été déjoués par les services de
sécurité.
Les observateurs occidentaux un peu lucides et qui ne sont pas
simplement destinés au conditionnement de masse comme le FINANCIAL
TIMES britannique ou le très conservateur DAILY TELEGRAPH ont admis
que la réussite économique du régime rendait impossible un échec
électoral de LUKASHENKO.
Il ne restait plus aux commentateurs occidentaux et à l'OSCE dont la
partialité est désormais une constante que des critiques sur le
déroulement des élections elles-mêmes avec toujours le même double
langage. La délégation des 450 observateurs de l'OSCE était conduite
par un citoyen étasunien, ALCEE HASTINGS, qui en 1989 fut démis par le
Sénat de ses fonctions de juge – 6° cas dans l'histoire des Etats-Unis
– pour corruption et parjure.
Ces observateurs : diplomates, agents secrets et autres sont choisis
par leur gouvernement, bien payés et font exactement ce que leur
employeur attend d'eux.
Leur satisfaction a été sans mesure quand SAAKASHVILI, qui se comporte
de plus en plus comme un tyran et laisse son peuple dans la misère a
été élu président de la Georgie avec 97 % des voix, satisfaction
presque égale d'ailleurs, lorsque son prédécesseur SHEVARNADZE alors
favori de Washington avait obtenu 92 % des voix en 1992, satisfaction
quand BAKIEV a obtenu 89% des voix en Kirghizie en 2004. Peu de
critiques sur les dernières élections législatives en Ukraine alors
que les listes électorales ont oublié plus d'électeurs dans les
régions de l'Est – favorables à YANUKOVICH – que dans les régions de
l'Ouest favorables à TIMOSHENKO, alors que les bulletins de votre de
80 cm de long comportaient des dizaines de case à remplir pour les
législatives, les régionales, les municipales, alors que les bureaux
de vote ont été fermés au nez des électeurs qui faisaient la queue
depuis des heures en attendant que les précédents aient fini de
remplir leurs énormes bulletins. Mais pour le chef des observateurs de
l'OSCE, le polonais MAREK SIWIEC, ancien chef des services
d'espionnage, tout se passe bien.
Su ces sujets les lecteurs anglophones peuvent consulter le site du
BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP (www.bhhrg.org),organe indépendant
qui fait un travail d'information remarquable.
Petit rappel historique : la Biélorussie est sur le trajet direct
entre la Russie et la France. Il y coule la Bérézina, ce fleuve dont
le nom est devenu, en souvenir de la retraite de Russie, le symbole
des déroutes militaires
Source : Les archives de Comaguer : http://comaguermarseille.free.fr
S'abonner au bulletin et nous écrire : comaguer @nomade. fr
=== 3 ===
Les Biélorusses redoutent la « démocratie de marché »
Les tentatives d'exportation vers la Biélorussie d'une révolution
colorée se heurtent au soutien populaire dont jouit le très
autoritaire président Alexandre Loukatchenko. Créés sur le modèle de
l'Otpor yougoslave, les « Bisons » ne sont toujours pas parvenus à
organiser leur « révolution des bleuets ». Bruno Drweski analyse cette
curieuse résistance des Biélorusses au mirage libéral. (Par Bruno Drweski)
http://www.voltairenet.org/article16928.html
Tous contre Moscou
CHISINAU/MINSK - Après le changement de majorité en Ukraine, les
responsables de la politique extérieure allemande menacent Moscou en
précipitant sa perte d'influence dans ses Etats limitrophes. ,,La
tentative russe de transformer la CEI en espace économique intégré sur
le modèle de l'UE a échoué", estime le Centre de Politologie Appliquée
(CAP). A l'inverse, l'UE ,,a fait la preuve de sa compétence
nouvellement acquise après l'élargissement et de son aptitude à aider
l'Europe de l'Est". Berlin tente de gagner plusieurs Etats situés à
l'Est et au Nord-Est de l'UE à sa politique hostile à la Russie et
propose en particulier une ,,coopération germano-polonaise" vis-à-vis
de la Biélorussie et de l'Ukraine. Entre temps, les plans se
multiplient dans plusieurs Etats de la CEI visant à organiser des
mouvements ,,révolutionnaires" sur le modèle ukrainien...
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/article/1106262000.php
Stratégies de renversement, nouvel épisode
GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Compte-rendu de la rédaction) - L'UE doit
influencer les futures élections présidentielles en Biélorussie et
utiliser pour ce faire des méthodes de financement jusqu'alors
illicites. C'est du moins ce que demande l'une des boîtes à idées
(think tank) allemandes les plus influentes, la Fondation Bertelsmann.
Les préparatifs électoraux de l'opposition devraient être soutenus à
l'aide d'une ,,stratégie ambitieuse, rapide, bien coordonnée et
efficace"; il est également souhaitable d'avoir une stratégie
post-électorale, peut-on lire dans un rapport récemment publié par la
fondation allemande. Ce document d'action et de prospective détaille
des ,,propositions concrètes d'action" qui présentent de grandes
similitudes avec les récentes méthodes de diversion pratiquées en
Ukraine; elles visent à un renversement de l'actuel gouvernement
biélorusse. Dans les plans concoctés par la Fondation Bertelsmann,
plusieurs Ministères des affaires extérieures ainsi que de prétendues
ONG sont impliqués...
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/article/1107990000.php
Collision frontale
MINSK/BERLIN (Compte-rendu de la rédaction) - Un scientifique russe de
haut niveau met en garde vis-à-vis d'une "collision frontale" entre la
Russie et l'Ouest en raison de la volonté par Berlin et Washington
d'imposer un renversement en Biélorussie. La Biélorussie est "du point
de vue des voies de communication, de la défense et de l'accès au
territoire non contigu de Kaliningrad" un allié extrêmement important
pour Moscou, écrit le directeur du Centre pour la Sécurité
internationale auprès de l'Académie russe des Sciences, Alexej
Arbatow. Avec cette mise en garde, Arbatow réagit à la soudaine montée
de l'aversion ouverte de l'occident vis-à-vis du président de la
Biélorussie Alexander Lukaschenko. Les activités appuyées par Berlin
pour le renverser sont organisées surtout via la Pologne et la
Lituanie, et elles créent des tensions entre Minsk et la minorité de
langue polonaise en Biélorussie.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/art/2005/53732.php
Grande Guerra
MINSK/KIEV/BERLIN (Compte rendu de la rédaction) - La campagne
médiatique allemande contre le gouvernement biélorusse prend un tour
plus acerbe et propose des "recettes pour la relève du pouvoir". Le
but est d'introniser l'opposition pro-occidentale avant ou après les
élections présidentielles prévues l'année prochaine. Selon les
sondages de la station financée par l'État, Deutschlandfunk, le
potentiel de révolte reste certes faible en Biélorussie (17%), mais
l'appétence pour un renouvellement des élites politiques reste
intacte. La station publique de radio nomme comme capitales au centre
de ces velléités interventionnistes: "Berlin, Bruxelles et
Washington". Cette campagne médiatique est accompagnée d'une pression
croissante exercée sur Moscou qui doit fermer des bases militaires en
Moldavie. Ainsi, un territoire de plus de l'ancienne URSS tomberait
presque entièrement sous la coupe de l'Occident. Moscou comme Minsk
croit pouvoir faire face aux pressions occidentales en s'alliant à la
Chine. Pékin met les USA en garde contre des attaques militaires et
annonce l'emploi d'armes nucléaires s'il devait être attaqué.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/news/art/2005/54740.php
Déclaration de la présidence au nom de l'Union européenne sur les
restrictions à l'assistance technique en faveur du Belarus (30 août 2005)
http://www.voltairenet.org/article127216.html
Lettre d'information du 10/03/2006 - Marche commune
BERLIN/VARSOVIE/MINSK (Compte-rendu de la rédaction) - Après la visite
d'état du président de la république polonaise Lech Kaczynski, Berlin
propose à son voisin le contrôle commun de l'Est, et estime les
réticences polonaises comme surmontables. Les cibles de cet
expansionnisme voulu sont l'Ukraine et le Belarus. Pour les élections
présidentielles à venir en Belarus, les allemands tout comme leurs
homologues polonais misent sur une alternance politique, et
encouragent autant que faire se peut l'opposition. Les plans de
renversements à Minsk poursuivis par le duo, sont à l'ordre du jour
suite aux intérêts géostratégiques et éminemment économiques - tout
comme à l'époque des désordres à Kiev à la fin 2004. De plus, une
expansion commune avec la Pologne à l'Est est jugé comme étant un bon
moyen pour se soustraire aux critiques polonaises quant à
l'édification du Centre Berlinois contre l'Exode. La décision quant à
ce centre pourrait être prise à l'occasion des manifestations
principales ("Jour de la patrie") de l'Union des Victimes de l'Exode
(Bund der Vertiebenen, BdV), celui-ci tombant à la fin du printemps.
On annonce qu'à l'occasion de cette manifestation, le président de la
république fédérale Horst Köhler fera partie des orateurs.
http://www.german-foreign-policy.com/fr/fulltext/55856
DITTATURA! REGIME! REGIME! DITTATURA!
Per le donne era meglio Saddam
(Osservatorio Iraq)
Le donne stavano molto meglio sotto l'ex dittatore iracheno Saddam
Hussein, ha scoperto una organizzazione di donne, dopo una indagine di
ampio respiro in Iraq.
''Sotto il precedente regime del dittatore, i diritti fondamentali
delle donne erano protetti dalla costituzione', dice Huzan Mahmud,
della Organisation of Women's Freedom in Iraq in una intervista all'
IPS. Il gruppo è una organizzazione sorella di MADRE, un gruppo
internazionale per i diritti delle donne. Sotto Saddam, dice, ''le
donne potevano uscire per andare al lavoro, all'università, e sposarsi
o divorziare in tribunali civili. Ma adesso le donne hanno perduto
quasi tutti i loro diritti, e stanno venendo spinte di nuovo a
rimanere a casa''.
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=s5659&s2=11
L'occupazione deve finire
Dall'intervista a due donne irachene.
(Amy Goodman)
...Ho lasciato l'Iraq a causa del rapimento di mio figlio, la scorsa
estate, e sono profuga in Giordania. Sa, vivere là è diverso. È
completamente diverso dalla versione che i media vi stanno dando o dal
messaggio che vogliono trasmettervi. Quando qualcuno vi dice che in
Iraq la situazione è buona e le cose vanno bene, chiedetegli: "Come
può dimostrarcelo? Quali sono le prove? Me le fornisca. Mi dia
qualcosa di verificabile sul campo." Posso partecipare a un dibattito.
Sono pronta ad affrontare le autorità americane, e a sedermi con loro
di fronte al popolo americano. Voglio sentire quello che hanno da
dire, e darò loro le risposte per tutto quello che diranno, perché noi
conosciamo la vera storia, quello che succede veramente. Dopo tre anni
credo che siano gli iracheni ad avere il diritto di parlare
dell'evoluzione della guerra, non gli americani, perché siamo noi a
soffrire e siamo... abbiamo perso il denaro del nostro paese, le anime
degli iracheni, le anime dei nostri cari. I nostri figli sono stati
rapiti. I nostri vicini sono stati uccisi. Abbiamo perso tutto...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=s5613&s2=11
Per le donne era meglio Saddam
(Osservatorio Iraq)
Le donne stavano molto meglio sotto l'ex dittatore iracheno Saddam
Hussein, ha scoperto una organizzazione di donne, dopo una indagine di
ampio respiro in Iraq.
''Sotto il precedente regime del dittatore, i diritti fondamentali
delle donne erano protetti dalla costituzione', dice Huzan Mahmud,
della Organisation of Women's Freedom in Iraq in una intervista all'
IPS. Il gruppo è una organizzazione sorella di MADRE, un gruppo
internazionale per i diritti delle donne. Sotto Saddam, dice, ''le
donne potevano uscire per andare al lavoro, all'università, e sposarsi
o divorziare in tribunali civili. Ma adesso le donne hanno perduto
quasi tutti i loro diritti, e stanno venendo spinte di nuovo a
rimanere a casa''.
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=s5659&s2=11
L'occupazione deve finire
Dall'intervista a due donne irachene.
(Amy Goodman)
...Ho lasciato l'Iraq a causa del rapimento di mio figlio, la scorsa
estate, e sono profuga in Giordania. Sa, vivere là è diverso. È
completamente diverso dalla versione che i media vi stanno dando o dal
messaggio che vogliono trasmettervi. Quando qualcuno vi dice che in
Iraq la situazione è buona e le cose vanno bene, chiedetegli: "Come
può dimostrarcelo? Quali sono le prove? Me le fornisca. Mi dia
qualcosa di verificabile sul campo." Posso partecipare a un dibattito.
Sono pronta ad affrontare le autorità americane, e a sedermi con loro
di fronte al popolo americano. Voglio sentire quello che hanno da
dire, e darò loro le risposte per tutto quello che diranno, perché noi
conosciamo la vera storia, quello che succede veramente. Dopo tre anni
credo che siano gli iracheni ad avere il diritto di parlare
dell'evoluzione della guerra, non gli americani, perché siamo noi a
soffrire e siamo... abbiamo perso il denaro del nostro paese, le anime
degli iracheni, le anime dei nostri cari. I nostri figli sono stati
rapiti. I nostri vicini sono stati uccisi. Abbiamo perso tutto...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=s5613&s2=11
(english / italiano)
Il primo crimine della guerra di squartamento della Jugoslavia
È un video della televisione austriaca ORF, consegnato pochi giorni fa
ad un magistrato serbo, a mostrare il primo crimine commesso nella
guerra di squartamento della Jugoslavia. Si tratta dell'assassinio, da
parte dei secessionisti sloveni, di tre giovani reclute dell'Armata
Popolare Jugoslava, l'esercito multinazionale della Jugoslavia unitaria.
Per questo crimine, che fu commesso tre giorni dopo la proclamazione
della "indipendenza" slovena, il 28 giugno 1991, gli assassini godono
tuttora di impunità assoluta, poichè la "comunità internazionale"
appoggiò e tuttora sostiene tutti gli atti mirati ad uccidere l'Unità
e la Fratellanza delle popolazioni jugoslave allo scopo di dividerle
per meglio soggiogarle. In particolare, il "Tribunale ad hoc"
istituito all'Aia non ha perseguito e non perseguirà mai gli autori di
quell'episodio così come non ha perseguito e non perseguirà mai gli
autori delle grandi stragi di Sarajevo o del bombardamento del
petrolchimico di Pancevo.
Con l'assassinio di Slobodan Milosevic, il "Tribunale ad hoc" pensa di
aver messo una pietra sopra ad ogni scomodo riferimento alle cause
prime della carneficina per cui tante lacrime di coccodrillo vengono
versate. Ma i popoli non dimenticano ed i responsabili non saranno mai
assolti dal tribunale della Storia. (I. Slavo)
http://www.slobodan-milosevic.org/news/afp040506.htm
Serbian prosecutor probing 'first Yugoslav war crime'
Agence France Presse (English) - April 5, 2006 Wednesday 4:04 PM GMT
BELGRADE, April 5 2006 - The office of Serbia's special war crimes
prosecutor has begun an investigation into a video showing the killing
of three Yugoslav soldiers in Slovenia in 1991, a spokesman said
Wednesday.
"The prosecution opened an investigation into the video made by
Austrian television ORF which shows what is probably the first war
crime" in the conflicts that shattered former Yugoslavia, Bruno
Vekaric told AFP.
The spokesman said the footage depicted the killing of three soldiers
of the Yugoslav National Army (JNA) on June 28, 1991 when they were
sent to confront separatist Slovenian forces at the border post of
Holmec, near Austria.
Serbia's special war crimes prosecutor, Vladimir Vukcevic, had
received the video from the director of the Helsinki Committee for
Human Rights in Slovenia, Neva Miklavcic-Predan.
The wars of the 1990s that led to the bloody break-up of former
communist federation began in Slovenia in June 1991, after the
westernmost republic declared independence and local forces took
control of its border posts.
A series of low-intensity battles ensued, claiming the lives of 64
people over a 10-day period before the JNA withdrew from the republic.
The conflict in Slovenia was followed by wars in Croatia (1991-1995),
Bosnia (1992-1995) and the Serbian province of Kosovo (1998-1999).
Copyright 2006 Agence France Presse
Posted for Fair Use only.
Il primo crimine della guerra di squartamento della Jugoslavia
È un video della televisione austriaca ORF, consegnato pochi giorni fa
ad un magistrato serbo, a mostrare il primo crimine commesso nella
guerra di squartamento della Jugoslavia. Si tratta dell'assassinio, da
parte dei secessionisti sloveni, di tre giovani reclute dell'Armata
Popolare Jugoslava, l'esercito multinazionale della Jugoslavia unitaria.
Per questo crimine, che fu commesso tre giorni dopo la proclamazione
della "indipendenza" slovena, il 28 giugno 1991, gli assassini godono
tuttora di impunità assoluta, poichè la "comunità internazionale"
appoggiò e tuttora sostiene tutti gli atti mirati ad uccidere l'Unità
e la Fratellanza delle popolazioni jugoslave allo scopo di dividerle
per meglio soggiogarle. In particolare, il "Tribunale ad hoc"
istituito all'Aia non ha perseguito e non perseguirà mai gli autori di
quell'episodio così come non ha perseguito e non perseguirà mai gli
autori delle grandi stragi di Sarajevo o del bombardamento del
petrolchimico di Pancevo.
Con l'assassinio di Slobodan Milosevic, il "Tribunale ad hoc" pensa di
aver messo una pietra sopra ad ogni scomodo riferimento alle cause
prime della carneficina per cui tante lacrime di coccodrillo vengono
versate. Ma i popoli non dimenticano ed i responsabili non saranno mai
assolti dal tribunale della Storia. (I. Slavo)
http://www.slobodan-milosevic.org/news/afp040506.htm
Serbian prosecutor probing 'first Yugoslav war crime'
Agence France Presse (English) - April 5, 2006 Wednesday 4:04 PM GMT
BELGRADE, April 5 2006 - The office of Serbia's special war crimes
prosecutor has begun an investigation into a video showing the killing
of three Yugoslav soldiers in Slovenia in 1991, a spokesman said
Wednesday.
"The prosecution opened an investigation into the video made by
Austrian television ORF which shows what is probably the first war
crime" in the conflicts that shattered former Yugoslavia, Bruno
Vekaric told AFP.
The spokesman said the footage depicted the killing of three soldiers
of the Yugoslav National Army (JNA) on June 28, 1991 when they were
sent to confront separatist Slovenian forces at the border post of
Holmec, near Austria.
Serbia's special war crimes prosecutor, Vladimir Vukcevic, had
received the video from the director of the Helsinki Committee for
Human Rights in Slovenia, Neva Miklavcic-Predan.
The wars of the 1990s that led to the bloody break-up of former
communist federation began in Slovenia in June 1991, after the
westernmost republic declared independence and local forces took
control of its border posts.
A series of low-intensity battles ensued, claiming the lives of 64
people over a 10-day period before the JNA withdrew from the republic.
The conflict in Slovenia was followed by wars in Croatia (1991-1995),
Bosnia (1992-1995) and the Serbian province of Kosovo (1998-1999).
Copyright 2006 Agence France Presse
Posted for Fair Use only.
UN ALTRO DUCE UN ALTRO RE
Militari in Iraq, exploit neofascista
11.04.2006 - Il voto del contingente militare italiano in Iraq e in
Afghanistan premia il centrodestra. Anzi, la destra senza il centro. A
conti fatti si può dire senza enfasi che almeno un soldato su dieci ha
simpatie neofasciste: 227 voti per la Fiamma Tricolore, oltre 120 in
Afghanistan pari a più del 10%.
La vittoria va, con largo margine a Forza Italia, che ottiene il 65,8%
al Senato e il 75,6% alla Camera in Afghanistan, il 65,8 al Senato e
il 74,6 alla Camera in Iraq. Maluccio la lista Tremaglia, che non
supera il 5%. L'Unione si ferma al 18% in Iraq, e in Afghanistan non
va oltre il 14,8% dei voti al Senato e il 16,2% alla Camera.
Fonte: http://www.unita.it/index.asp?topic_tipo=&topic_id=48704
Militari in Iraq, exploit neofascista
11.04.2006 - Il voto del contingente militare italiano in Iraq e in
Afghanistan premia il centrodestra. Anzi, la destra senza il centro. A
conti fatti si può dire senza enfasi che almeno un soldato su dieci ha
simpatie neofasciste: 227 voti per la Fiamma Tricolore, oltre 120 in
Afghanistan pari a più del 10%.
La vittoria va, con largo margine a Forza Italia, che ottiene il 65,8%
al Senato e il 75,6% alla Camera in Afghanistan, il 65,8 al Senato e
il 74,6 alla Camera in Iraq. Maluccio la lista Tremaglia, che non
supera il 5%. L'Unione si ferma al 18% in Iraq, e in Afghanistan non
va oltre il 14,8% dei voti al Senato e il 16,2% alla Camera.
Fonte: http://www.unita.it/index.asp?topic_tipo=&topic_id=48704
http://www.balkanalysis.com/modules.php?name=News&file=article&sid=652
Balkanalysis
Belgrade '41: Hitler's Invasion of Serbia, 65 Years Later
Date: Thursday, April 06 @ 04:00:00 EST
Topic: Other Balkans Articles
By Carl Savich and Christopher Deliso
It is a dark chapter in Europe's history, yet one that is rarely
discussed: the Nazi invasion of Serbia in 1941.
Today, it is now 65 years since Hitler began the bombing of Belgrade.
This event and some nagging conclusions that can be drawn from it are
marked here with a short text illustrated by several rare photos.
But don't expect the mass media to cover it: Serbia's support of the
Allies against the Germans in both World Wars, and the appalling fate
of millions of its citizens at the hands of the Nazis and their local
collaborators, matter little to the architects in today's brave new
world of selective forgetting by the powers-that-be.
Reading this summary of the tragedy of Belgrade in 1941 brings to mind
two related things: one, the recent anniversary of NATO's bombing of
Belgrade, commemorated less than two weeks ago; and the fact that, as
pointed out (
http://www.balkanalysis.com/modules.php?name=News&file=article&sid=651
) on Tuesday, American and the EU are now succeeding where even Hitler
could not.
........................
Thursday, April 6, 2006 marks the 65th anniversary of the bombing of
Belgrade and the German invasion and occupation of Yugoslavia and Greece.
Adolf Hitler called the invasion, occupation and dismemberment of
Yugoslavia "Operation Punishment" or "Operation 25." The invasion and
occupation of Greece was dubbed "Operation Marita." Both were seen as
essential to the fulfillment of Germany's plan for complete
territorial hegemony over Continental Europe.
PHOTO: Stuka dive bombers on their way to bomb Belgrade, April 6, 1941
(photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/stuka1941.jpg
When the Yugoslav government signaled it would support the Axis,
several days before the bombing, a popular revolt sprang up among the
citizens, who had no intention of going along with the Fascists. The
government was overturned. Shocked by this display of insolence,
Hitler planned to destroy Belgrade as a punishment for the Serbian
refusal to join the Nazi New Order in Europe.
On April 6, in what modern artisans of war would call a "shock and
awe" bombardment, waves of Luftwaffe bombers and Stukas bombed the
Serbian capital, killing an estimated 5,000 to 17,000 Serbian
civilians in four days of bombing. Belgrade, a beautiful and ancient
center of culture and history, was reduced to rubble.
Hitler made use of air bases in Hungary, Austria, Bulgaria and Romania
in order to bomb Yugoslavia and Greece. He was determined to destroy
Yugoslavia, and especially Serbia, who had triumphantly driven the
Germans out of the Balkans in the end of the previous world war.
PHOTO: The Royal Palace in Belgrade destroyed by Luftwaffe bombing,
1941 (photo: www.kosovo.com) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Royalpalace1941.jpg
But not only that. Hitler sought to destroy the Serbian people as a
nation. He was enraged that they, as well as the Greeks, would stand
up to his imperial ambitions. Pursuant to this objective, he
manipulated other ethnic groups existing within Yugoslavia, in an
attempt to sever the country and use their latent animosities to
eliminate the Serbian minorities there. Thus the Fuhrer detached
Kosovo from Serbia creating, for the first time in history, a
neo-Fascist Greater Albania. Hitler also created a Greater Croatia
that included Bosnia-Hercegovina, under a regime (the Ustashe) that
rivaled the Nazi one for its barbaric cruelty, as witnessed in death
camps such as Jasenovac (
http://www.serbianna.com/columns/savich/007.shtml ), where hundreds of
thousands of Serbs, Jews, Roma and "others" were exterminated.
This was Hitler's policy; as strong participants in society, and
perceived impediments to the colonial aspirations of the Third Reich,
both Serbs and Jews were the victims of a planned and systematic
genocide. As for the Roma, they were just disdained as human refuse,
which the world would be better off without. The Nazi regime wanted to
make Serbia Juden frei, or Jew-free. The Nazis even went so far as to
claim that Serbia was the only country that was Juden frei. Yet this
was not true. Nevertheless, it did show the utter hatred and contempt
Nazi Germany had for Serbia and for the Serbian people. This was due
to the fact that Serbia refused to join the New Order in Europe, the
European union of Nazi states under the leadership of Adolf Hitler.
The German occupation of Serbia was brutal. Serbian civilians were
executed at random due to activities of the resistance movement.
Serbian civilians were hanged from lampposts in Belgrade as an example
of Nazi terror. Jews were rounded up and deported.
However, the Nazi bombing and invasion energized the population,
resulting in one of the largest anti-Nazi resistance movements in Europe.
This resistance played a vital role in the outcome of the war, both in
Serbia and further afield. Hitler was forced to postpone Operation
Barbarossa, the code name for the invasion of Russia, to put down the
Serbs. This gave the Soviets enough time to prepare and altered the
course of the war for the Allies.
PHOTO: Nazi terror: A Serbian civilian hanged on a lamppost in 1941
(Photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Naziterror1941.jpg
Enraged, Hitler ordered an almost genocidal crackdown on the Serbs who
stood in the way of his dreams of world conquest. One of the most
wanton acts of cruelty committed by the Germans is known today as the
Kragujevac Massacre (http://www.serbianna.com/columns/savich/046.shtml
), in which thousands of Serbian civilians were killed to fulfill the
Nazi directive that 100 Serbs would be shot for every German soldier
killed by the resistance. As with the bombing of Belgrade itself, this
has been conveniently forgotten today.
Forgotten Facts, Distorted Facts
Also forgotten is the long and lonely quest of now deceased American
airman, Richard L. Felman, whose plane was shot down over Serbia by
the Germans in World War II. Felman was Jewish and appealed to the
conscience of his nation to recognize the heroic acts of Serbian
resistance fighters, in their successful rescue of he and some 512 of
his fellow American soldiers (
http://www.serbianna.com/columns/savich/038.shtml ) also shot down by
the Nazis.
Nevertheless, Felman was forced to publish his memoir himself, as even
in 1964 the topic was radioactive. Despite numerous attempts to get a
congressional bill passed that would honor the Serb resistance for
their part in the rescue, Felman was not successful. The uncomfortable
fact that his rescuer was Serb General Draza Mihailovic was
politically incorrect, opposed by both the then-Communist Yugoslav
government and the myriad ethnic lobbies (Croat, Albanian and Bosnian
Muslim) who hated both Tito and Mihailovic and who had fought on the
Nazi side as well.
PHOTO: German armored column on the Danube River outside of Belgrade
in April, 1941 (photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Nazicolumn1941.jpg
What kept the old soldier motivated to tell the world his story were
memories like this one ( http://www.dojgov.net/kosovo_watch02.htm ):
"...one experience which is forever seared in my memory is the time a
village with 200 women and children was burned to the ground by the
Germans because the Serbs would not tell them where they were hiding
us. To this day, I can smell the terrible stench of their burning
flesh. One does not forget such things."
Disconcerting Developments
Today, allegedly genocidal Serbia remains the most multi-ethnic
country in the former Yugoslavia. It also hosts the largest refugee
population in Europe. Yet these facts are conveniently forgotten by
Western governments and media, eager to prolong the policy of Serb
demonization at all costs.
PHOTO: A German officer of the Gross Deutschland Division finishing
off Serbian civilians executed at random in Pancevo, April 22, 1941
(photo: Der Spiegel) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Pancevoexecution1941.jpg
In "liberated" Kosovo, on the other hand, the Western-sanctioned
policy of ethnic cleansing continues apace. While Hitler tried to
expel or kill all of the Jews of Kosovo with the help of his Albanian
proxies, he was not entirely successful. Yet following their
reactivation, this time under NATO tutelage in 1999, the Jews of
Kosovo were eliminated ( http://www.tenc.net/interviews/ceda.htm ),
forced to Israel, forever. Adolf must be applauding from the grave.
The same goes for the Serbs, 200,000 of whom have been exiled, with
the rest soon to follow ( http://antiwar.com/deliso/?articleid=8793 ).
As for the Roma, held in the same high regard by the modern UNMIK
occupiers as they were by the Nazis, they remain externally displaced
or were consigned to refugee camps of high toxicity (
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/4080048.stm ), such as the
lead-contaminated camp run by KFOR in northern Kosovo. While the
Western leaders who put them there knew about the severe health risks
for years, plans to relocate Europe's perennially unwanted population
only began a few months ago (
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4493256.stm ). This policy
represented, essentially, an enforced death sentence.
An Afterthought
Today, exactly 65 years since the Nazi onslaught descended on
Belgrade, we can take a moment to consider the impact that the
collective forgetting of that atrocity of war has had for the
toleration of another. Could the most recent reprising, NATO's 1999
bombing of Belgrade – performed with the eager participation of the
Germans, happy to get their hands bloody for the first time since
World War II – have happened, had Western media audiences been
presented with a fuller picture of its 1941 predecessor, and of
shocking stories like Kragujevac, Jasenovac and the suppression of
American veteran Richard Felman's personal account?
These questions are bound to remain unanswered. We can only hope that,
for the sake of the future and a "preventative peace," greater efforts
be made to present a fuller and more comprehensive depiction of the
facts than the mainstream media would dare attempt.
PHOTO: Relics of the war for human rights: Belgrade building
devastated by NATO's 1999 bombing, March 2006 (photo: Christopher
Deliso) - http://www.balkanalysis.com/photos/Belgradebombedbuilding.jpg
All content copyright Balkanalysis.com 2001-2006, Christopher Deliso
or other contributors.
Balkanalysis
Belgrade '41: Hitler's Invasion of Serbia, 65 Years Later
Date: Thursday, April 06 @ 04:00:00 EST
Topic: Other Balkans Articles
By Carl Savich and Christopher Deliso
It is a dark chapter in Europe's history, yet one that is rarely
discussed: the Nazi invasion of Serbia in 1941.
Today, it is now 65 years since Hitler began the bombing of Belgrade.
This event and some nagging conclusions that can be drawn from it are
marked here with a short text illustrated by several rare photos.
But don't expect the mass media to cover it: Serbia's support of the
Allies against the Germans in both World Wars, and the appalling fate
of millions of its citizens at the hands of the Nazis and their local
collaborators, matter little to the architects in today's brave new
world of selective forgetting by the powers-that-be.
Reading this summary of the tragedy of Belgrade in 1941 brings to mind
two related things: one, the recent anniversary of NATO's bombing of
Belgrade, commemorated less than two weeks ago; and the fact that, as
pointed out (
http://www.balkanalysis.com/modules.php?name=News&file=article&sid=651
) on Tuesday, American and the EU are now succeeding where even Hitler
could not.
........................
Thursday, April 6, 2006 marks the 65th anniversary of the bombing of
Belgrade and the German invasion and occupation of Yugoslavia and Greece.
Adolf Hitler called the invasion, occupation and dismemberment of
Yugoslavia "Operation Punishment" or "Operation 25." The invasion and
occupation of Greece was dubbed "Operation Marita." Both were seen as
essential to the fulfillment of Germany's plan for complete
territorial hegemony over Continental Europe.
PHOTO: Stuka dive bombers on their way to bomb Belgrade, April 6, 1941
(photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/stuka1941.jpg
When the Yugoslav government signaled it would support the Axis,
several days before the bombing, a popular revolt sprang up among the
citizens, who had no intention of going along with the Fascists. The
government was overturned. Shocked by this display of insolence,
Hitler planned to destroy Belgrade as a punishment for the Serbian
refusal to join the Nazi New Order in Europe.
On April 6, in what modern artisans of war would call a "shock and
awe" bombardment, waves of Luftwaffe bombers and Stukas bombed the
Serbian capital, killing an estimated 5,000 to 17,000 Serbian
civilians in four days of bombing. Belgrade, a beautiful and ancient
center of culture and history, was reduced to rubble.
Hitler made use of air bases in Hungary, Austria, Bulgaria and Romania
in order to bomb Yugoslavia and Greece. He was determined to destroy
Yugoslavia, and especially Serbia, who had triumphantly driven the
Germans out of the Balkans in the end of the previous world war.
PHOTO: The Royal Palace in Belgrade destroyed by Luftwaffe bombing,
1941 (photo: www.kosovo.com) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Royalpalace1941.jpg
But not only that. Hitler sought to destroy the Serbian people as a
nation. He was enraged that they, as well as the Greeks, would stand
up to his imperial ambitions. Pursuant to this objective, he
manipulated other ethnic groups existing within Yugoslavia, in an
attempt to sever the country and use their latent animosities to
eliminate the Serbian minorities there. Thus the Fuhrer detached
Kosovo from Serbia creating, for the first time in history, a
neo-Fascist Greater Albania. Hitler also created a Greater Croatia
that included Bosnia-Hercegovina, under a regime (the Ustashe) that
rivaled the Nazi one for its barbaric cruelty, as witnessed in death
camps such as Jasenovac (
http://www.serbianna.com/columns/savich/007.shtml ), where hundreds of
thousands of Serbs, Jews, Roma and "others" were exterminated.
This was Hitler's policy; as strong participants in society, and
perceived impediments to the colonial aspirations of the Third Reich,
both Serbs and Jews were the victims of a planned and systematic
genocide. As for the Roma, they were just disdained as human refuse,
which the world would be better off without. The Nazi regime wanted to
make Serbia Juden frei, or Jew-free. The Nazis even went so far as to
claim that Serbia was the only country that was Juden frei. Yet this
was not true. Nevertheless, it did show the utter hatred and contempt
Nazi Germany had for Serbia and for the Serbian people. This was due
to the fact that Serbia refused to join the New Order in Europe, the
European union of Nazi states under the leadership of Adolf Hitler.
The German occupation of Serbia was brutal. Serbian civilians were
executed at random due to activities of the resistance movement.
Serbian civilians were hanged from lampposts in Belgrade as an example
of Nazi terror. Jews were rounded up and deported.
However, the Nazi bombing and invasion energized the population,
resulting in one of the largest anti-Nazi resistance movements in Europe.
This resistance played a vital role in the outcome of the war, both in
Serbia and further afield. Hitler was forced to postpone Operation
Barbarossa, the code name for the invasion of Russia, to put down the
Serbs. This gave the Soviets enough time to prepare and altered the
course of the war for the Allies.
PHOTO: Nazi terror: A Serbian civilian hanged on a lamppost in 1941
(Photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Naziterror1941.jpg
Enraged, Hitler ordered an almost genocidal crackdown on the Serbs who
stood in the way of his dreams of world conquest. One of the most
wanton acts of cruelty committed by the Germans is known today as the
Kragujevac Massacre (http://www.serbianna.com/columns/savich/046.shtml
), in which thousands of Serbian civilians were killed to fulfill the
Nazi directive that 100 Serbs would be shot for every German soldier
killed by the resistance. As with the bombing of Belgrade itself, this
has been conveniently forgotten today.
Forgotten Facts, Distorted Facts
Also forgotten is the long and lonely quest of now deceased American
airman, Richard L. Felman, whose plane was shot down over Serbia by
the Germans in World War II. Felman was Jewish and appealed to the
conscience of his nation to recognize the heroic acts of Serbian
resistance fighters, in their successful rescue of he and some 512 of
his fellow American soldiers (
http://www.serbianna.com/columns/savich/038.shtml ) also shot down by
the Nazis.
Nevertheless, Felman was forced to publish his memoir himself, as even
in 1964 the topic was radioactive. Despite numerous attempts to get a
congressional bill passed that would honor the Serb resistance for
their part in the rescue, Felman was not successful. The uncomfortable
fact that his rescuer was Serb General Draza Mihailovic was
politically incorrect, opposed by both the then-Communist Yugoslav
government and the myriad ethnic lobbies (Croat, Albanian and Bosnian
Muslim) who hated both Tito and Mihailovic and who had fought on the
Nazi side as well.
PHOTO: German armored column on the Danube River outside of Belgrade
in April, 1941 (photo: www.svetskirat.net) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Nazicolumn1941.jpg
What kept the old soldier motivated to tell the world his story were
memories like this one ( http://www.dojgov.net/kosovo_watch02.htm ):
"...one experience which is forever seared in my memory is the time a
village with 200 women and children was burned to the ground by the
Germans because the Serbs would not tell them where they were hiding
us. To this day, I can smell the terrible stench of their burning
flesh. One does not forget such things."
Disconcerting Developments
Today, allegedly genocidal Serbia remains the most multi-ethnic
country in the former Yugoslavia. It also hosts the largest refugee
population in Europe. Yet these facts are conveniently forgotten by
Western governments and media, eager to prolong the policy of Serb
demonization at all costs.
PHOTO: A German officer of the Gross Deutschland Division finishing
off Serbian civilians executed at random in Pancevo, April 22, 1941
(photo: Der Spiegel) -
http://www.balkanalysis.com/photos/Pancevoexecution1941.jpg
In "liberated" Kosovo, on the other hand, the Western-sanctioned
policy of ethnic cleansing continues apace. While Hitler tried to
expel or kill all of the Jews of Kosovo with the help of his Albanian
proxies, he was not entirely successful. Yet following their
reactivation, this time under NATO tutelage in 1999, the Jews of
Kosovo were eliminated ( http://www.tenc.net/interviews/ceda.htm ),
forced to Israel, forever. Adolf must be applauding from the grave.
The same goes for the Serbs, 200,000 of whom have been exiled, with
the rest soon to follow ( http://antiwar.com/deliso/?articleid=8793 ).
As for the Roma, held in the same high regard by the modern UNMIK
occupiers as they were by the Nazis, they remain externally displaced
or were consigned to refugee camps of high toxicity (
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/4080048.stm ), such as the
lead-contaminated camp run by KFOR in northern Kosovo. While the
Western leaders who put them there knew about the severe health risks
for years, plans to relocate Europe's perennially unwanted population
only began a few months ago (
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4493256.stm ). This policy
represented, essentially, an enforced death sentence.
An Afterthought
Today, exactly 65 years since the Nazi onslaught descended on
Belgrade, we can take a moment to consider the impact that the
collective forgetting of that atrocity of war has had for the
toleration of another. Could the most recent reprising, NATO's 1999
bombing of Belgrade – performed with the eager participation of the
Germans, happy to get their hands bloody for the first time since
World War II – have happened, had Western media audiences been
presented with a fuller picture of its 1941 predecessor, and of
shocking stories like Kragujevac, Jasenovac and the suppression of
American veteran Richard Felman's personal account?
These questions are bound to remain unanswered. We can only hope that,
for the sake of the future and a "preventative peace," greater efforts
be made to present a fuller and more comprehensive depiction of the
facts than the mainstream media would dare attempt.
PHOTO: Relics of the war for human rights: Belgrade building
devastated by NATO's 1999 bombing, March 2006 (photo: Christopher
Deliso) - http://www.balkanalysis.com/photos/Belgradebombedbuilding.jpg
All content copyright Balkanalysis.com 2001-2006, Christopher Deliso
or other contributors.
"BRAVO, HAI RIFATTO LA BOLOGNINA"
Con un articolo uscito su il Riformista pochi giorni prima delle
elezioni, Acchille Occhetto, uomo-simbolo dello scioglimento del PCI,
con la sua solita franchezza plaude alle svolte di Bertinotti nel
senso della liquidazione della eredità comunista.
Da Il Riformista del 22/3/2006, pag.1, articolo di F. Cundari.
Titolo: "Bravo, hai rifatto la Bolognina".
"Cos'era, se non questo, la svolta dell'89?... Quello che nella
strategia di Bertinotti rappresenta la vera svolta, che c'è e io l'ho
scritto nel mio libro, Potere e antipotere, stava già nella Bolognina:
l'abbandono della concezione leninista della presa del potere,
l'adesione alla nonviolenza e il riconoscimento del primato della
libertà... Premesso che un conto era fare la svolta allora e un conto
è farla adesso, con la crisi del comunismo ormai pienamente
metabolizzata da tutti, certamente si tratta dello stesso percorso...
Oggi vedo con piacere che Bertinotti finalmente quei riferimenti li
mette in soffitta... Bertinotti dovrebbe fare un nuovo partito aperto
a tutte le anime, anche le più moderate... senza più vecchi simboli e
vecchi nomi..."
Con un articolo uscito su il Riformista pochi giorni prima delle
elezioni, Acchille Occhetto, uomo-simbolo dello scioglimento del PCI,
con la sua solita franchezza plaude alle svolte di Bertinotti nel
senso della liquidazione della eredità comunista.
Da Il Riformista del 22/3/2006, pag.1, articolo di F. Cundari.
Titolo: "Bravo, hai rifatto la Bolognina".
"Cos'era, se non questo, la svolta dell'89?... Quello che nella
strategia di Bertinotti rappresenta la vera svolta, che c'è e io l'ho
scritto nel mio libro, Potere e antipotere, stava già nella Bolognina:
l'abbandono della concezione leninista della presa del potere,
l'adesione alla nonviolenza e il riconoscimento del primato della
libertà... Premesso che un conto era fare la svolta allora e un conto
è farla adesso, con la crisi del comunismo ormai pienamente
metabolizzata da tutti, certamente si tratta dello stesso percorso...
Oggi vedo con piacere che Bertinotti finalmente quei riferimenti li
mette in soffitta... Bertinotti dovrebbe fare un nuovo partito aperto
a tutte le anime, anche le più moderate... senza più vecchi simboli e
vecchi nomi..."
(english / italiano)
U238
0. LINKS
1. Balkan syndrome - cause of death of 28 Italian soldiers
2. Uranio impoverito, 28 soldati italiani morti, 158 casi di tumori
tra i militari nei Balcani (CdS)
3. Leggiero (Om): «La Difesa mente: i morti sono 45» (Il Manifesto)
4. Uranio impoverito: conclusi i lavori della commissione. Intervista
a Gigi Malabarba (OB)
5. Sulla tossicità dell'uranio / Understanding uranium toxicity
=== LINKS ===
Relazione finale della Commissione d'inchiesta del Senato sull'uranio
impoverito
http://www.senato.it/documenti/repository/commissioni/uranio/22-bis-n4.PDF
---
URANIO: storia di un'Italia IMPOVERITA
22 marzo 2006 presso la sede del Gruppo Abele di Torino si è tenuta la
conferenza stampa sul tema dell'uranio impoverito organizzata da
Legambiente in collaborazione con Gruppo Abele, Libera, Emergency e
Osservatorio Militare.
All'incontro hanno preso parte, tra gli altri, Rita Borsellino,
candidata dell'Unione alla Presidenza della Regione Sicilia, Tana de
Zulueta, senatrice e candidata dei Verdi alla Camera dei Deputati e
Domenico Leggiero, responsabile comparto difesa dell'Osservatorio
Militare.
Cosa sta avvenendo nei teatri di guerra? La recente commissione
d'inchiesta ha finalmente deliberato che le nanopolveri provocate
dagli armamenti bellici sono altamente nocive. I nostri soldati e la
popolazione civile sta subendo, oltre all'orrore della guerra, la
tragedia collaterale, fin dai Balcani e, nei tempi recenti, in
Afghanistan e Iraq. Bimbi malformati, feti abortiti, centinaia di
soldati affetti da patologie neoplastiche, 44 decessi (ufficiali) solo
nel nostro Paese. È il risultato di una delle peggiori pagine di storia.
L'obiettivo della coalizione di centrosinistra è quello di far piena e
definitiva luce sulla questione. Lo ritiene un dovere nei confronti
delle vittime, di chi è malato e dei loro familiari.
Per vedere il filmato :
http://www.arcoiris.tv/modules.php?name=Unique&id=4504
---
The Impacts of Radioactive Uranium Contamination on Human DNA
(Globalresearch.ca)
The use of depleted uranium in munitions and weaponry is likely to
come under intense scrutiny now that new research that found that
uranium can bind to human DNA. The finding will likely have
far-reaching implications for returned soldiers, civilians living in
what were once war-zones and people who might live near uranium mines
or processing facilities. Uranium - when manifested as a radioactive
metal - has profound and debilitating effects on human DNA. These
radioactive effects have been well understood for decades, but there
has been considerable debate and little agreement concerning the
possible health risks associated with low-grade uranium ore
(yellowcake) and depleted uranium...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=22427&s2=11
=== 1 ===
http://www.makfax.com.mk/look/agencija/article.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=1&NrArticle=19613&NrIssue=429&NrSection=20
MakFax (Macedonia)
April 5, 2006
Balkan syndrome - cause of death of 28 Italian soldiers
Rome - As many as 28 Italian soldiers involved in UN
missions in the Balkans have died of the so-called
Balkan syndrome and other 158 soldiers have been
reportedly ill, Italian newspaper Corriere della Sera
quotes extracts from Defense Ministry's annual report
submitted to parliament.
The report says testicular cancer, nephropathy and
Hodgkin's lymphoma have been identified as cause of
death of the Italian peacekeepers serving in the
Balkans.
The report says the above mentioned diseases are
likely to have been induced by exposure to depleted
uranium.
The trigger of the disease has not been scientifically
confirmed thus far; nonetheless, cancer incidence
among military personnel in the Balkans is said to be
linked with uranium-tipped weapons.
The report further says that Pentagon has already
acknowledged that during NATO-led air strikes on
Yugoslavia, alliance's planes had fired nearly 11,000
missiles containing depleted uranium.
Falco Accame, Chairman of Defense Ministry's Board
investigating cancer cases among Italian peacekeepers,
said nobody could tell for sure that the diseases are
linked to depleted uranium exposure; however, "we
cannot rule out the link between DU weapons and the
death of young people".
=== 2 ===
Corriere della sera, 5 aprile 2006
Il caso
Uranio impoverito, 28 soldati italiani morti
La relazione del ministero della Difesa: 158 casi di tumori tra i
militari nei Balcani
ROMA — In Bosnia e Kosovo sono morti 28 militari italiani. Non hanno
perso la vita in operazioni belliche, sono deceduti perché colpiti da
malattie inguaribili durante la loro missione nei territori della ex
Jugoslavia. Il dato impressionante è contenuto nella relazione annuale
che il ministero della Difesa trasmette al Parlamento. È un documento
col quale si fornisce un dettagliato resoconto sulla situazione del
personale delle forze armate. Uno «statino» che per la prima volta
venne istituito da Giovanni Spadolini, quand'era ministro della
Difesa. Lo «statino» attuale fa il punto al 31 dicembre scorso. A
quella data risultano accertati 158 casi di neoplasie maligne (alla
fine del 2004 erano 99) che hanno provocato, appunto, 28 decessi. In
base alle verifiche mediche le affezioni più diffuse riguardano il
tumore alla tiroide (24 casi), il tumore al testicolo (21 casi) e il
linfoma di Hodgkin, con 20 colpiti.
*LA MALATTIA* — L'hanno definita «Sindrome dei Balcani» e si è sempre
sospettato che la causa delle malattie mortali potesse essere
collegata al famigerato depleted uranium, l'uranio impoverito. In
realtà non è stato mai possibile attribuire con certezza scientifica
una completa responsabilità a questo metallo che era contenuto nei
proiettili sparati dai caccia durante la guerra del Kosovo. Ne furono
lanciati, come ha ammesso il Pentagono, ben 11 mila. Venivano
scagliati contro i mezzi blindati per perforarli, grazie alla enorme
forza d'impatto dell'uranio impoverito.
La commissione presieduta dal professor Mandelli arrivò alla
conclusione che il numero dei decessi era nella media nazionale.
Tuttavia la lista delle malattie mortali e dei militari deceduti negli
ultimi 5 o 6 anni si è allungata in misura allarmante. «Effettivamente
— dice Falco Accame, che fu presidente della commissione Difesa — far
risalire con certezza la morte all'uranio impoverito è impossibile. Ma
nemmeno abbiamo la certezza contraria, che cioè l'uranio impoverito
sia innocente, estraneo alla tragica fine di tanti giovani».
*LE RICERCHE *— La «Sindrome dei Balcani», secondo gli esperti,
potrebbe essere determinata da un insieme di cause, che vanno
dall'ambiente in cui i militari operano, allo stress che le missioni
all'estero comportano. Il Pentagono ha riconosciuto negli ultimi tempi
che lo stress psicofisico dei militari può dare origine a patologie
gravi, l'hanno chiamato battle fatigue, stress da battaglia.
Sia colpa dello stress o dell'uranio impoverito, le ricerche, ritiene
Falco Accame, non dovrebbero limitarsi ai militari impiegati in Bosnia
e Kosovo, ma andrebbero estese anche a quelli che operano in Albania e
soprattutto dovrebbero partire dalla prima guerra del Golfo, che
risale al 1991. «Si sono verificati casi mortali sia tra i militari
mandati a quell'epoca nel Kuwait sia fra quelli spediti in Somalia nel
1993. In entrambe le missioni potrebbero essere avvenuti contatti con
l'uranio impoverito».
Il ministero della Difesa creò una commissione d'inchiesta nel 2000 in
seguito a preoccupanti segnalazioni di decessi fra gli uomini inviati
all'estero. Da allora chi torna da una missione viene sottoposto ad
accurate verifiche mediche. Finora gli accertamenti sono avvenuti su
65.701 militari che si sono alternati in Bosnia e Kosovo.
Marco Nese
=== 3 ===
il manifesto
06 Aprile 2006
«Dati falsi sull'uranio»
Leggiero (Om): «La Difesa mente: i morti sono 45»
STEFANO MILANI
«I morti da uranio impoverito non sono 28 come afferma la relazione
del ministero della Difesa, ma 45. I malati 306 e non 158, e tra
questi ci sono anche tre donne». A parlare è Domenico Leggiero,
responsabile del comparto Difesa dell'Osservatorio Militare che,
all'indomani del resoconto parlamentare sullo stato di salute dei
militari italiani impiegati nei territori dell'ex Jugoslavia, non
riesce a trattenere l'indignazione per i dati diffusi l'altro ieri dal
dicastero di via XX settembre. La discrepanza tra il documento
«ufficiale» e le cifre in suo possesso è considerevole, quasi il
doppio. «L'errore di fondo del ministero della Difesa - denuncia
Leggiero - è quello di basarsi su una stima parziale dei decessi,
escludendone una parte, come i carabinieri e gli uomini della Croce
rossa, che hanno anch'essi partecipato alle missioni in Bosnia e
Kosovo». Secondo gli studi effettuati dall'Osservatorio Militare, il
problema non sarebbe però circoscritto solo ai Balcani. Tra i malati,
infatti, figurerebbero «una quindicina di militari in azione in Iraq e
in Afghanistan, ma che in precedenza non erano stati impiegati in
missione nei Balcani».
A confutare i dati della commissione d'inchiesta, costituita il 22
dicembre 2000 dall'allora ministro Mattarella e presieduta dal
professor Mandelli per accertare decessi sospetti di militari in
missione nei Balcani, è anche Falco Accame, presidente dell'Anavafaf,
associazione italiana assistenza vittime arruolate nelle forze armate.
Secondo l'ex presidente della commissione Difesa, da sempre in prima
linea nel denunciare i rischi per la salute legati all'esposizione di
proiettili all'uranio impoverito, il dato «è certamente molto
sottostimato e comunque i casi di infortunio grave o morte riguardano
non solo la Bosnia e il Kosovo ma, nei Balcani, anche Albania e
Macedonia dove hanno operato i nostri reparti».
Non solo, il numero crescerebbe se solo venissero presi in
considerazione tutti i casi che riguardano la Guerra del Golfo nel
1991, l'operazione Restore Hope in Somalia nel 1993 e ancora casi nei
poligoni interforze italiani. «Non è da sottovalutare - prosegue
Accame - che il numero di casi conosciuti è condizionato dal fatto che
molti colpiti da malattia per motivi di privacy non rendono nota la
loro situazione e molti militari, specie quelli a ferma breve, non la
rendano nota per paura di perdere il loro posto di lavoro e quindi lo
stipendio». Sul perché la Difesa abbia diffuso dati parziali e non
corrispondenti alla realtà, Leggiero non ha dubbi: «Semplice, siamo a
quattro giorni dalle elezioni e il governo era in forte ritardo sui
tempi di lavoro della commissione. Pur di fare uscire dati, lo ha
fatto senza verificarli. Questo è un atteggiamento a dir poco
inaccettabile, oltre ad essere offensivo verso gli ammalati e le
famiglie delle vittime».
=== 4 ===
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/5397/1/67/
Uranio impoverito: conclusi i lavori della commissione
16.03.2006 [Nicole Corritore] Lo scorso primo marzo la Commissione
d'inchiesta del Senato sull'uranio impoverito, ha chiuso i lavori con
l'approvazione della relazione finale. Un'intervista di Osservatorio
sui Balcani al senatore Luigi Malabarba, del Partito della
Rifondazione Comunista, membro della commissione
La Commissione d'inchiesta del Senato, che ha votato la relazione
finale dei lavori lo scorso primo marzo, era stata chiamata ad
indagare sui casi di morte e di gravi malattie che hanno colpito il
personale italiano impegnato nelle missioni internazionali di pace e
sulle loro cause, ma anche sulle condizioni della conservazione e
sull'eventuale utilizzo di uranio impverito nelle esercitazioni
militari sul territorio italiano. Dopo nemmeno dieci mesi di indagine,
costellati di difficoltà, si è arrivati alle tanto attese conclusioni.
Mentre il Presidente della Commissione Paolo Franco ha dichiarato che
"non sono emersi elementi per affermare una responsabilità diretta
dell'uranio impoverito" pur ammettendo il ritrovamento di
"nanoparticelle che potrebbero essere state prodotte dall'esplosione
dei proiettili", tutti i componenti di opposizione della stessa si
sono dichiarati non soddisfatti. Tra essi il senatore Luigi Malabarba
che a seguito della prima seduta di voto, interrotta a causa di forti
divergenze tra i membri della Commissione, aveva diramato un
comunicato dai toni accesi. Proprio Malabarba spiega a Osservatorio
sui Balcani i motivi di questa insoddisfazione e quali possibili
sviluppi si auspicano in futuro.
Senatore, Lei si è dichiarato insoddisfatto delle conclusioni della
Commissione d'inchiesta di cui ha fatto parte e che è arrivata alla
sua istituzione dopo notevoli difficoltà. Perché?
La valutazione dell'attività della commissione deve essere rapportata
agli obiettivi che erano stati indicati nel disegno di legge di
istituzione della commissione stessa. Questi erano di per sé
autolimitanti, tanto da rendere complicato il tentativo di affrontare
in maniera esaustiva la questione delle malattie dei militari e delle
conseguenze dei bombardamenti sulle popolazioni civili locali. Voglio
ricordare che l'istituzione della stessa era stata proposta alla fine
della scorsa legislatura, ma allora non si era arrivati alla
definizione neppure dei termini che avrebbero dovuto comportare quel
tipo di lavoro.
Una volta formata la commissione, c'è stato poi un sabotaggio
chiarissimo da parte del ministero della Difesa, ma anche da parte di
alcune lobby delle gerarchie militari dentro i vari partiti,
soprattutto della maggioranza. Esiste tutta la documentazione relativa
ai passaggi che denotano il blocco dell'attività attraverso il nucleo
sopratutto di Forza Italia, da un lato il ministro Martino, dall'altra
il Presidente del Senato. Essi hanno fatto un lavoro concertato per
impedire alla commissione di lavorare, seppure nel luglio di due anni
fa si fosse arrivati ad una posizione unanime per istituire una
commissione.
In effetti anche dai resoconti delle sedute della Commissione emerge
che è stato difficile reperire i dati di cui parla...
I limiti statistici sono stati tali, non penso casualmente, da
impedire alla commissione qualsiasi definizione approfondita di vario
tipo. Per cominciare dalle relazioni Mandelli. Laddove invece esistono
dei dati, vi è stato un boicottaggio diretto del ministero della
Difesa che non ha permesso ai distretti militari di fornirceli, dati
dei quali avevamo bisogno per poter avanzare sulla strada
dell'approfondimento.
Sottolineo che una commissione d'inchiesta ha potere inquirente. Se la
commissione fosse stata più coesa avrebbe dovuto, giustamente,
prendere un'iniziativa di carattere penale, indicare dunque sanzioni
nei confronti di chi non rispondeva alle richieste. Ma non c'erano le
condizioni per pretenderlo, ed è anche per questo che la relazione
finale è stata votata dalla maggioranza mentre noi ci siamo ovviamente
astenuti.
Una proposta da parte nostra di rafforzamento del documento finale
avrebbe comportato la vanificazione di qualsiasi conclusione. La
tattica parlamentare della maggioranza sarebbe stata quella di far
mancare il numero legale necessario al voto del testo conclusivo, non
obbligatorio invece durante le sedute di lavoro dove su 21 membri le
presenze non hanno mai superato le 3-4 persone e tutte
dell'opposizione. Dunque se in sede di voto avesse votato solo
l'opposizione, la relazione non sarebbe arrivata neppure agli atti del
Senato.
Nonostante tutto, avete pensato fosse utile istituire la Commissione e
avviare i lavori. Si sono comunque raggiunti dei risultati?
Infatti. Tutto lasciava intendere che non sarebbe stato facile il
lavoro che ci era richiesto e non era chiaro se valeva la pena
istituire la commissione con le autolimitazioni di cui ho già paralto.
Abbiamo optato per farlo, perché abbiamo valutato che la produzione di
documentazione sarebbe stata comunque utile a fronte, nel giro di un
anno, della possibilità di avere una nuova maggioranza.
Da questo punto di vista credo si possa fare un bilancio abbastanza
positivo, sia rispetto alle consulenze sebbene non siano state tutte
quelle che avremmo voluto, sia rispetto al materiale prodotto. Il
lavoro fatto ha rappresentato un'occasione importante per un'inchiesta
futura, da realizzarsi in seno ad una nuova commissione ad inizio
legislatura.
Ci sono degli aspetti contenuti nella relazione finale che riguardano
prettamente i militari e che sono importanti. Nella relazione infatti
è scritto un tracciato chiaro, per cui le conseguenze delle
esplosioni, non solo all'uranio impoverito, si manifestano con una
scansione abbastanza lineare. C'è un'esplosione ad alta temperatura,
poi una dispersione nell'aria del particolato (polveri sottili) che
inalato o ingerito passa nei tessuti. E la provocazione dei tumori ne
è la conseguenza.
Naturalmente la prova che anche queste nanoparticelle trovate nei
tessuti dei malati costituiscono elemento di creazione di patologie lo
dobbiamo ancora dimostrare, nel senso che non abbiamo avuto la
possibilità di produrre una serie di ricerche, ma rappresenta uno
studio sostanzialmente in corso che porterà a tali conclusioni.
In che senso questo tracciato diventa già importante per i militari? E
le ricerche di cui parla, una delle quali è allegata alla relazione
finale in forma di proposta, rappresentano indicazioni per una
prossima commissione oppure si realizzeranno prima di allora?
Mi riferisco all'accenno contenuto nella relazione rispetto al fatto
che l'uranio impoverito ha effetti indiretti sulla patologia, e che
dal punto di vista giuridico potrebbero diventare addirittura diretti.
Nelle parti che possono servire al contingente militare, la relazione
contiene una serie di indicazioni sufficienti per rafforzare le
iniziative legali in corso e a quelle che si stanno aprendo legate ai
malati e ai familiari dei militari deceduti. Cioè, in essa sono
indicate nero su bianco delle indicazioni per rivendicare risarcimenti
e garantire protezione e tutela a chi la richiede. Sia gli avvocati
che stanno seguendo il personale militare, sia i magistrati, in
particolare il magistrato Raffaele Guariniello (procuratore aggiunto
di Torino) stanno lavorando su questo terreno.
Abbiamo fin qui parlato di due piani di lavoro, quello
istituzionale/parlamentare e quello di coloro che hanno lavorato in
qualità di consulenti della commissione. Anche se non va mai
dimenticato il terzo livello, che personalmente ritengo fondamentale,
cioè quello della mobilitazione delle associazioni, delle persone,
delle popolazioni che abitano intorno alle basi in Sardegna, ma anche
i contatti diretti che ci sono con i teatri di guerra, importantissimi
per mantenere l'attenzione sull'argomento.
Ma torniamo ai consulenti. Essi rimangono in contatto con alcuni di
noi parlamentari e sebbene non ci sia più la commissione si continua a
fare ricerca direttamente, in qualità di singoli cittadini e
rappresentanti di istituzioni diverse da una commissione. Quindi anche
nei mesi che ci separano da una nuova commissione, potrà esserci una
continuità di attività che permetterà alla futura commissione di
riprendere sperimentazioni già in corso.
Rispetto alla nuova commissione sarà importante definire bene gli
obbiettivi, quindi non solo l'inserimento della popolazione civile
come ambito di ricerca, ma anche aprire lo scenario dei teatri di
guerra successivi ai Balcani. Ad esempio, sappiamo che ci sono già dei
malati che tornano dall'Iraq. Ma anche la questione dei poligoni di
tiro in Italia, le modalità di stoccaggio dell'uranio impoverito,
facendo indagini più pregnanti e a tutto campo.
Ha nominato la questione dei civili. A fine novembre 2005, in
prossimità della pubblicazione della relazione finale della
Commissione d'inchiesta bosniaca sul caso DU, siete stati in missione
nei Balcani. Avete incontrato la Presidente della Commissione - Jelena
Durkovic, oltre ai contingenti militari italiani di stanza in Bosnia
Erzegovina e Kosovo. Quali sono stati i risultati dell'incontro?
L'incontro da parte nostra era doveroso perché non era possibile fare
un'inchiesta sulle conseguenze dell'uso dell'uranio impoverito senza
avere nemmeno un contatto formale con la realtà dei Balcani, sia con
il contingente militare in Bosnia e in Kosovo, sia con i parlamentari
della commissione di Bosnia Erzegovina.
La missione è durata un giorno e mezzo e dunque si è trattato di un
primo contatto, che aveva l'obiettivo di sottolineare che questa è una
realtà fondamentale, centrale per continuare l'inchiesta. La
conoscenza e lo scambio con coloro che hanno lavorato come noi a
livello istituzionale, ma anche con i medici, gli ospedali, tuttele
realtà della comunità locale, avrebbe richiesto un maggior livello di
apprfondimento.
Nel caso si aprirà con una nuova commissione il campo di ricerca sulle
popolazioni, noi saremo in grado di interloquire con coloro che
possiamo dire di avere già incontrato. L'incontro di novembre
rappresenta dunque una traccia di lavoro che potrà dare i suoi frutti
solo in una seconda fase. Inoltre, considerando la difficoltà di
reperire statistiche prima, durante, e dopo i bombardamenti sia a
causa di massicci esodi della popolazione sia della distruzione degli
archivi, mi auguro che l'Italia possa in futuro dare delle risorse
affinché i paesi dei Balcani producano quelle importanti evidenze
statistiche che oggi hanno difficoltà a raccogliere.
Vai alla Relazione finale
http://www.senato.it/documenti/repository/commissioni/uranio/22-bis-n4.PDF
=== 5 ===
Roma, 10 aprile 2006.
Una ricerca della Arizona Northern University (USA) ha dimostrato
che l'uranio (riferimento: http://www.onlinepressroom.net/nau/) è in
grado di provocare tumori in quanto metallo pesante, oltre che, come
già largamente dimostrato, per essere un elemento radioattivo.
La ricerca, finanziata dall'Arizona Cancer Center, sede locale del
National Cancer Institute, è stata pubblicata sull'ultimo numero
della rivista "Mutagenesis and Molecular Carcinogenesis".
E' risultato che l'uranio, anche quello "impoverito", in quanto da
esso è stata eliminata buona parte dell'isotopo U 235, è capace di
danneggiare il DNA, indipendentemente dalla radioattività, in quanto
metallo pesante.
Quando le cellule vengono esposte a microparticelle di uranio,
queste possono penetrarvi fino a raggiungere il nucleo, dove sono in
grado di legarsi al DNA.
In tal caso le cellule producono proteine alterate o in quantità
sbagliate. Alcunne di queste cellule possono crescere e divernire
cancerose.
Nella comunità degli indiani Navajo, che dagli anni 40, per diverse
decadi, ha estratto l'uranio dalle miniere situate fra gli stati
dello Utah, dell'Arizona e del Nuovo Messico, ha mostrato di subire
una maggior incidenza di patologie tumorali, fra cui il cancro al
polmone. Ciò è stato verificato sia fra i minatori, sia fra
la popolazione vivente nel territorio.
Qui di seguito alleghiamo l'art. tratto dal sito dell'Università
americana in cui è stata eseguita la ricerca.
Saluti,
Coordinamento dei Comitati di Roma Nord.
-------------
Study may help slay 'Yellow Monster' Research pioneers understanding
of uranium toxicity
Flagstaff, ARIZ. (Feb. 23, 2006)—Low-grade uranium ore is
nicknamed "yellowcake" for its color and powdered consistency. The
Navajos have another name: Leetso, or "yellow monster."
The yellow monster surfaced on the Navajo Nation with uranium mining
that started in the 1940s and continued for the next several
decades. In its aftermath came illnesses such as lung cancer among
mine workers and worries about environmental contamination among
people who live on that land.
The Navajos believe you must gain knowledge of a monster to slay it
and restore nature's balance.
Northern Arizona University biochemist Diane Stearns and her Navajo
students are not only gaining knowledge, they are adding to that
knowledge with new discoveries about uranium.
The fact that uranium, as a radioactive metal, can damage DNA is
well documented. But what Stearns and her collaborators recently
have found is that uranium can also damage DNA as a heavy metal,
independent of its radioactive properties.
A cell with damaged DNA takes on the appearance of a comet with
a "tail" of fragmented DNA. (photo available upon request)
Stearns and her team are the first to show that when cells are
exposed to uranium, the uranium binds to DNA and the cells acquire
mutations. When uranium attaches to DNA, the genetic code in the
cells of living organisms, it can change that code. As a result, the
DNA can make the wrong protein or wrong amounts of protein, which
affects how the cells grow. Some of these cells can grow to become
cancer.
"Essentially, if you get a heavy metal stuck on DNA, you can get a
mutation," Stearns explained. Other heavy metals are known to bind
to DNA, but Stearns and her colleagues are the first to identify
this trait with uranium. Their results were published recently in
the journals Mutagenesis and Molecular Carcinogenesis.
Their findings have far-reaching implications for people living near
abandoned mine tailings in the Four Corners area of the Southwest
and for war-torn countries and the military, which uses depleted
uranium for anti-tank weapons, tank armor and ammunition rounds.
Depleted uranium is what is left over when most of the highly
radioactive isotopes of uranium are removed.
"The health effects of uranium really haven't been studied since the
Manhattan Project (the development of the atomic bomb in the early
1940s). But now there is more interest in the health effects of
depleted uranium. People are asking questions now," Stearns said.
The questions include whether there is a connection between exposure
to depleted uranium and Gulf War Syndrome or to increased cancers
and birth defects in the Middle East. Stearns said it is estimated
that more than 300 tons of depleted uranium were used during the
first Gulf War. Military uses of depleted uranium in weapons
continue today.
Closer to home, questions continue to be asked about environmental
exposure to uranium from mine tailings that dot the landscape across
the Navajo Nation.
"When the uranium mining boom crashed in the '80s, it really crashed
and there wasn't much cleanup," Stearns said. Estimates put the
number of abandoned mines on the Navajo Nation at more than 1,100.
NAU senior Hertha Woody grew up on the Navajo Nation in Shiprock,
N.M. Before joining Stearns' research group, Woody said she was not
very aware of heavy metal contamination of soil and water from a
large uranium tailing pile near her hometown. But now she wonders
about the ongoing health problems of her uncle who worked in the
uranium mine at Shiprock. And she worries about others living in the
area.
"My parents still live there and drink the water," she noted.
There's another Navajo word that Woody shares. It is hozho, which
relates to harmony, balance and beauty. Woody explained that the
yellow monster disrupts hozho and that uranium should remain in the
ground to ensure balance. In fact, in the spring of 2005, Navajo
Nation President Joe Shirley, Jr., signed the Diné Natural Resources
Protection Act, which bans uranium mining and processing on the
Navajo Nation.
Woody said she has learned a great deal and not just in the realm of
science. "It opens up doors and windows everywhere else," she said,
noting that the work has raised her awareness about mine safety,
tribal issues and reclamation efforts.
"When we first heard of the yellow monster, it was scary and not
much was understood until the research began and it was passed on to
the people through booklets and talks at the chapter houses," said
Sheryl Martinez, a junior in NAU's nursing program and another
member of Stearns' research group. Martinez, also a native of
Shiprock, hopes to return to her community and put her knowledge to
work after graduation.
The funding for Stearns' work is tied to improving health among
Native American communities. Stearns is the NAU principal
investigator of a grant jointly awarded to NAU and the Arizona
Cancer Center by the National Cancer Institute. Louise Canfield is
the principal investigator on the grant for the Arizona Cancer
Center. Collectively, these two grants comprise the Native American
Cancer Research Partnership, a consortium of cancer researchers and
educators at NAU and the Arizona Cancer Center. NACRP is one of only
five such partnerships in the nation and the only one focused on
Native American issues.
"The data on Native Americans for cancer evidence is very poor,"
Stearns said. "Navajo and Hopi may not get cancer to a greater
extent, but the survival rate is lower than the general population."
Stearns said the lower survival rate might be more the result of
limited access to care or cultural boundaries that may prevent
people from seeking care.
A goal of the partnership is to address these disparities by
training Native students for cancer-related careers.
In this way, Stearns and her students can help slay the yellow
monster, whether on the Navajo Nation or abroad.
CONTACT:
Lisa Nelson
Director, NAU Office of Public Affairs
(928) 523-6123
Lisa.Nelson @ nau.edu
Fonte: FORUM ELETTROSMOG NAZIONALE INDIPENDENTE
http://www.elettrosmog.com/forum/index.html
http://it.groups.yahoo.com/group/forum-elettrosmog/
U238
0. LINKS
1. Balkan syndrome - cause of death of 28 Italian soldiers
2. Uranio impoverito, 28 soldati italiani morti, 158 casi di tumori
tra i militari nei Balcani (CdS)
3. Leggiero (Om): «La Difesa mente: i morti sono 45» (Il Manifesto)
4. Uranio impoverito: conclusi i lavori della commissione. Intervista
a Gigi Malabarba (OB)
5. Sulla tossicità dell'uranio / Understanding uranium toxicity
=== LINKS ===
Relazione finale della Commissione d'inchiesta del Senato sull'uranio
impoverito
http://www.senato.it/documenti/repository/commissioni/uranio/22-bis-n4.PDF
---
URANIO: storia di un'Italia IMPOVERITA
22 marzo 2006 presso la sede del Gruppo Abele di Torino si è tenuta la
conferenza stampa sul tema dell'uranio impoverito organizzata da
Legambiente in collaborazione con Gruppo Abele, Libera, Emergency e
Osservatorio Militare.
All'incontro hanno preso parte, tra gli altri, Rita Borsellino,
candidata dell'Unione alla Presidenza della Regione Sicilia, Tana de
Zulueta, senatrice e candidata dei Verdi alla Camera dei Deputati e
Domenico Leggiero, responsabile comparto difesa dell'Osservatorio
Militare.
Cosa sta avvenendo nei teatri di guerra? La recente commissione
d'inchiesta ha finalmente deliberato che le nanopolveri provocate
dagli armamenti bellici sono altamente nocive. I nostri soldati e la
popolazione civile sta subendo, oltre all'orrore della guerra, la
tragedia collaterale, fin dai Balcani e, nei tempi recenti, in
Afghanistan e Iraq. Bimbi malformati, feti abortiti, centinaia di
soldati affetti da patologie neoplastiche, 44 decessi (ufficiali) solo
nel nostro Paese. È il risultato di una delle peggiori pagine di storia.
L'obiettivo della coalizione di centrosinistra è quello di far piena e
definitiva luce sulla questione. Lo ritiene un dovere nei confronti
delle vittime, di chi è malato e dei loro familiari.
Per vedere il filmato :
http://www.arcoiris.tv/modules.php?name=Unique&id=4504
---
The Impacts of Radioactive Uranium Contamination on Human DNA
(Globalresearch.ca)
The use of depleted uranium in munitions and weaponry is likely to
come under intense scrutiny now that new research that found that
uranium can bind to human DNA. The finding will likely have
far-reaching implications for returned soldiers, civilians living in
what were once war-zones and people who might live near uranium mines
or processing facilities. Uranium - when manifested as a radioactive
metal - has profound and debilitating effects on human DNA. These
radioactive effects have been well understood for decades, but there
has been considerable debate and little agreement concerning the
possible health risks associated with low-grade uranium ore
(yellowcake) and depleted uranium...
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=22427&s2=11
=== 1 ===
http://www.makfax.com.mk/look/agencija/article.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=1&NrArticle=19613&NrIssue=429&NrSection=20
MakFax (Macedonia)
April 5, 2006
Balkan syndrome - cause of death of 28 Italian soldiers
Rome - As many as 28 Italian soldiers involved in UN
missions in the Balkans have died of the so-called
Balkan syndrome and other 158 soldiers have been
reportedly ill, Italian newspaper Corriere della Sera
quotes extracts from Defense Ministry's annual report
submitted to parliament.
The report says testicular cancer, nephropathy and
Hodgkin's lymphoma have been identified as cause of
death of the Italian peacekeepers serving in the
Balkans.
The report says the above mentioned diseases are
likely to have been induced by exposure to depleted
uranium.
The trigger of the disease has not been scientifically
confirmed thus far; nonetheless, cancer incidence
among military personnel in the Balkans is said to be
linked with uranium-tipped weapons.
The report further says that Pentagon has already
acknowledged that during NATO-led air strikes on
Yugoslavia, alliance's planes had fired nearly 11,000
missiles containing depleted uranium.
Falco Accame, Chairman of Defense Ministry's Board
investigating cancer cases among Italian peacekeepers,
said nobody could tell for sure that the diseases are
linked to depleted uranium exposure; however, "we
cannot rule out the link between DU weapons and the
death of young people".
=== 2 ===
Corriere della sera, 5 aprile 2006
Il caso
Uranio impoverito, 28 soldati italiani morti
La relazione del ministero della Difesa: 158 casi di tumori tra i
militari nei Balcani
ROMA — In Bosnia e Kosovo sono morti 28 militari italiani. Non hanno
perso la vita in operazioni belliche, sono deceduti perché colpiti da
malattie inguaribili durante la loro missione nei territori della ex
Jugoslavia. Il dato impressionante è contenuto nella relazione annuale
che il ministero della Difesa trasmette al Parlamento. È un documento
col quale si fornisce un dettagliato resoconto sulla situazione del
personale delle forze armate. Uno «statino» che per la prima volta
venne istituito da Giovanni Spadolini, quand'era ministro della
Difesa. Lo «statino» attuale fa il punto al 31 dicembre scorso. A
quella data risultano accertati 158 casi di neoplasie maligne (alla
fine del 2004 erano 99) che hanno provocato, appunto, 28 decessi. In
base alle verifiche mediche le affezioni più diffuse riguardano il
tumore alla tiroide (24 casi), il tumore al testicolo (21 casi) e il
linfoma di Hodgkin, con 20 colpiti.
*LA MALATTIA* — L'hanno definita «Sindrome dei Balcani» e si è sempre
sospettato che la causa delle malattie mortali potesse essere
collegata al famigerato depleted uranium, l'uranio impoverito. In
realtà non è stato mai possibile attribuire con certezza scientifica
una completa responsabilità a questo metallo che era contenuto nei
proiettili sparati dai caccia durante la guerra del Kosovo. Ne furono
lanciati, come ha ammesso il Pentagono, ben 11 mila. Venivano
scagliati contro i mezzi blindati per perforarli, grazie alla enorme
forza d'impatto dell'uranio impoverito.
La commissione presieduta dal professor Mandelli arrivò alla
conclusione che il numero dei decessi era nella media nazionale.
Tuttavia la lista delle malattie mortali e dei militari deceduti negli
ultimi 5 o 6 anni si è allungata in misura allarmante. «Effettivamente
— dice Falco Accame, che fu presidente della commissione Difesa — far
risalire con certezza la morte all'uranio impoverito è impossibile. Ma
nemmeno abbiamo la certezza contraria, che cioè l'uranio impoverito
sia innocente, estraneo alla tragica fine di tanti giovani».
*LE RICERCHE *— La «Sindrome dei Balcani», secondo gli esperti,
potrebbe essere determinata da un insieme di cause, che vanno
dall'ambiente in cui i militari operano, allo stress che le missioni
all'estero comportano. Il Pentagono ha riconosciuto negli ultimi tempi
che lo stress psicofisico dei militari può dare origine a patologie
gravi, l'hanno chiamato battle fatigue, stress da battaglia.
Sia colpa dello stress o dell'uranio impoverito, le ricerche, ritiene
Falco Accame, non dovrebbero limitarsi ai militari impiegati in Bosnia
e Kosovo, ma andrebbero estese anche a quelli che operano in Albania e
soprattutto dovrebbero partire dalla prima guerra del Golfo, che
risale al 1991. «Si sono verificati casi mortali sia tra i militari
mandati a quell'epoca nel Kuwait sia fra quelli spediti in Somalia nel
1993. In entrambe le missioni potrebbero essere avvenuti contatti con
l'uranio impoverito».
Il ministero della Difesa creò una commissione d'inchiesta nel 2000 in
seguito a preoccupanti segnalazioni di decessi fra gli uomini inviati
all'estero. Da allora chi torna da una missione viene sottoposto ad
accurate verifiche mediche. Finora gli accertamenti sono avvenuti su
65.701 militari che si sono alternati in Bosnia e Kosovo.
Marco Nese
=== 3 ===
il manifesto
06 Aprile 2006
«Dati falsi sull'uranio»
Leggiero (Om): «La Difesa mente: i morti sono 45»
STEFANO MILANI
«I morti da uranio impoverito non sono 28 come afferma la relazione
del ministero della Difesa, ma 45. I malati 306 e non 158, e tra
questi ci sono anche tre donne». A parlare è Domenico Leggiero,
responsabile del comparto Difesa dell'Osservatorio Militare che,
all'indomani del resoconto parlamentare sullo stato di salute dei
militari italiani impiegati nei territori dell'ex Jugoslavia, non
riesce a trattenere l'indignazione per i dati diffusi l'altro ieri dal
dicastero di via XX settembre. La discrepanza tra il documento
«ufficiale» e le cifre in suo possesso è considerevole, quasi il
doppio. «L'errore di fondo del ministero della Difesa - denuncia
Leggiero - è quello di basarsi su una stima parziale dei decessi,
escludendone una parte, come i carabinieri e gli uomini della Croce
rossa, che hanno anch'essi partecipato alle missioni in Bosnia e
Kosovo». Secondo gli studi effettuati dall'Osservatorio Militare, il
problema non sarebbe però circoscritto solo ai Balcani. Tra i malati,
infatti, figurerebbero «una quindicina di militari in azione in Iraq e
in Afghanistan, ma che in precedenza non erano stati impiegati in
missione nei Balcani».
A confutare i dati della commissione d'inchiesta, costituita il 22
dicembre 2000 dall'allora ministro Mattarella e presieduta dal
professor Mandelli per accertare decessi sospetti di militari in
missione nei Balcani, è anche Falco Accame, presidente dell'Anavafaf,
associazione italiana assistenza vittime arruolate nelle forze armate.
Secondo l'ex presidente della commissione Difesa, da sempre in prima
linea nel denunciare i rischi per la salute legati all'esposizione di
proiettili all'uranio impoverito, il dato «è certamente molto
sottostimato e comunque i casi di infortunio grave o morte riguardano
non solo la Bosnia e il Kosovo ma, nei Balcani, anche Albania e
Macedonia dove hanno operato i nostri reparti».
Non solo, il numero crescerebbe se solo venissero presi in
considerazione tutti i casi che riguardano la Guerra del Golfo nel
1991, l'operazione Restore Hope in Somalia nel 1993 e ancora casi nei
poligoni interforze italiani. «Non è da sottovalutare - prosegue
Accame - che il numero di casi conosciuti è condizionato dal fatto che
molti colpiti da malattia per motivi di privacy non rendono nota la
loro situazione e molti militari, specie quelli a ferma breve, non la
rendano nota per paura di perdere il loro posto di lavoro e quindi lo
stipendio». Sul perché la Difesa abbia diffuso dati parziali e non
corrispondenti alla realtà, Leggiero non ha dubbi: «Semplice, siamo a
quattro giorni dalle elezioni e il governo era in forte ritardo sui
tempi di lavoro della commissione. Pur di fare uscire dati, lo ha
fatto senza verificarli. Questo è un atteggiamento a dir poco
inaccettabile, oltre ad essere offensivo verso gli ammalati e le
famiglie delle vittime».
=== 4 ===
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/5397/1/67/
Uranio impoverito: conclusi i lavori della commissione
16.03.2006 [Nicole Corritore] Lo scorso primo marzo la Commissione
d'inchiesta del Senato sull'uranio impoverito, ha chiuso i lavori con
l'approvazione della relazione finale. Un'intervista di Osservatorio
sui Balcani al senatore Luigi Malabarba, del Partito della
Rifondazione Comunista, membro della commissione
La Commissione d'inchiesta del Senato, che ha votato la relazione
finale dei lavori lo scorso primo marzo, era stata chiamata ad
indagare sui casi di morte e di gravi malattie che hanno colpito il
personale italiano impegnato nelle missioni internazionali di pace e
sulle loro cause, ma anche sulle condizioni della conservazione e
sull'eventuale utilizzo di uranio impverito nelle esercitazioni
militari sul territorio italiano. Dopo nemmeno dieci mesi di indagine,
costellati di difficoltà, si è arrivati alle tanto attese conclusioni.
Mentre il Presidente della Commissione Paolo Franco ha dichiarato che
"non sono emersi elementi per affermare una responsabilità diretta
dell'uranio impoverito" pur ammettendo il ritrovamento di
"nanoparticelle che potrebbero essere state prodotte dall'esplosione
dei proiettili", tutti i componenti di opposizione della stessa si
sono dichiarati non soddisfatti. Tra essi il senatore Luigi Malabarba
che a seguito della prima seduta di voto, interrotta a causa di forti
divergenze tra i membri della Commissione, aveva diramato un
comunicato dai toni accesi. Proprio Malabarba spiega a Osservatorio
sui Balcani i motivi di questa insoddisfazione e quali possibili
sviluppi si auspicano in futuro.
Senatore, Lei si è dichiarato insoddisfatto delle conclusioni della
Commissione d'inchiesta di cui ha fatto parte e che è arrivata alla
sua istituzione dopo notevoli difficoltà. Perché?
La valutazione dell'attività della commissione deve essere rapportata
agli obiettivi che erano stati indicati nel disegno di legge di
istituzione della commissione stessa. Questi erano di per sé
autolimitanti, tanto da rendere complicato il tentativo di affrontare
in maniera esaustiva la questione delle malattie dei militari e delle
conseguenze dei bombardamenti sulle popolazioni civili locali. Voglio
ricordare che l'istituzione della stessa era stata proposta alla fine
della scorsa legislatura, ma allora non si era arrivati alla
definizione neppure dei termini che avrebbero dovuto comportare quel
tipo di lavoro.
Una volta formata la commissione, c'è stato poi un sabotaggio
chiarissimo da parte del ministero della Difesa, ma anche da parte di
alcune lobby delle gerarchie militari dentro i vari partiti,
soprattutto della maggioranza. Esiste tutta la documentazione relativa
ai passaggi che denotano il blocco dell'attività attraverso il nucleo
sopratutto di Forza Italia, da un lato il ministro Martino, dall'altra
il Presidente del Senato. Essi hanno fatto un lavoro concertato per
impedire alla commissione di lavorare, seppure nel luglio di due anni
fa si fosse arrivati ad una posizione unanime per istituire una
commissione.
In effetti anche dai resoconti delle sedute della Commissione emerge
che è stato difficile reperire i dati di cui parla...
I limiti statistici sono stati tali, non penso casualmente, da
impedire alla commissione qualsiasi definizione approfondita di vario
tipo. Per cominciare dalle relazioni Mandelli. Laddove invece esistono
dei dati, vi è stato un boicottaggio diretto del ministero della
Difesa che non ha permesso ai distretti militari di fornirceli, dati
dei quali avevamo bisogno per poter avanzare sulla strada
dell'approfondimento.
Sottolineo che una commissione d'inchiesta ha potere inquirente. Se la
commissione fosse stata più coesa avrebbe dovuto, giustamente,
prendere un'iniziativa di carattere penale, indicare dunque sanzioni
nei confronti di chi non rispondeva alle richieste. Ma non c'erano le
condizioni per pretenderlo, ed è anche per questo che la relazione
finale è stata votata dalla maggioranza mentre noi ci siamo ovviamente
astenuti.
Una proposta da parte nostra di rafforzamento del documento finale
avrebbe comportato la vanificazione di qualsiasi conclusione. La
tattica parlamentare della maggioranza sarebbe stata quella di far
mancare il numero legale necessario al voto del testo conclusivo, non
obbligatorio invece durante le sedute di lavoro dove su 21 membri le
presenze non hanno mai superato le 3-4 persone e tutte
dell'opposizione. Dunque se in sede di voto avesse votato solo
l'opposizione, la relazione non sarebbe arrivata neppure agli atti del
Senato.
Nonostante tutto, avete pensato fosse utile istituire la Commissione e
avviare i lavori. Si sono comunque raggiunti dei risultati?
Infatti. Tutto lasciava intendere che non sarebbe stato facile il
lavoro che ci era richiesto e non era chiaro se valeva la pena
istituire la commissione con le autolimitazioni di cui ho già paralto.
Abbiamo optato per farlo, perché abbiamo valutato che la produzione di
documentazione sarebbe stata comunque utile a fronte, nel giro di un
anno, della possibilità di avere una nuova maggioranza.
Da questo punto di vista credo si possa fare un bilancio abbastanza
positivo, sia rispetto alle consulenze sebbene non siano state tutte
quelle che avremmo voluto, sia rispetto al materiale prodotto. Il
lavoro fatto ha rappresentato un'occasione importante per un'inchiesta
futura, da realizzarsi in seno ad una nuova commissione ad inizio
legislatura.
Ci sono degli aspetti contenuti nella relazione finale che riguardano
prettamente i militari e che sono importanti. Nella relazione infatti
è scritto un tracciato chiaro, per cui le conseguenze delle
esplosioni, non solo all'uranio impoverito, si manifestano con una
scansione abbastanza lineare. C'è un'esplosione ad alta temperatura,
poi una dispersione nell'aria del particolato (polveri sottili) che
inalato o ingerito passa nei tessuti. E la provocazione dei tumori ne
è la conseguenza.
Naturalmente la prova che anche queste nanoparticelle trovate nei
tessuti dei malati costituiscono elemento di creazione di patologie lo
dobbiamo ancora dimostrare, nel senso che non abbiamo avuto la
possibilità di produrre una serie di ricerche, ma rappresenta uno
studio sostanzialmente in corso che porterà a tali conclusioni.
In che senso questo tracciato diventa già importante per i militari? E
le ricerche di cui parla, una delle quali è allegata alla relazione
finale in forma di proposta, rappresentano indicazioni per una
prossima commissione oppure si realizzeranno prima di allora?
Mi riferisco all'accenno contenuto nella relazione rispetto al fatto
che l'uranio impoverito ha effetti indiretti sulla patologia, e che
dal punto di vista giuridico potrebbero diventare addirittura diretti.
Nelle parti che possono servire al contingente militare, la relazione
contiene una serie di indicazioni sufficienti per rafforzare le
iniziative legali in corso e a quelle che si stanno aprendo legate ai
malati e ai familiari dei militari deceduti. Cioè, in essa sono
indicate nero su bianco delle indicazioni per rivendicare risarcimenti
e garantire protezione e tutela a chi la richiede. Sia gli avvocati
che stanno seguendo il personale militare, sia i magistrati, in
particolare il magistrato Raffaele Guariniello (procuratore aggiunto
di Torino) stanno lavorando su questo terreno.
Abbiamo fin qui parlato di due piani di lavoro, quello
istituzionale/parlamentare e quello di coloro che hanno lavorato in
qualità di consulenti della commissione. Anche se non va mai
dimenticato il terzo livello, che personalmente ritengo fondamentale,
cioè quello della mobilitazione delle associazioni, delle persone,
delle popolazioni che abitano intorno alle basi in Sardegna, ma anche
i contatti diretti che ci sono con i teatri di guerra, importantissimi
per mantenere l'attenzione sull'argomento.
Ma torniamo ai consulenti. Essi rimangono in contatto con alcuni di
noi parlamentari e sebbene non ci sia più la commissione si continua a
fare ricerca direttamente, in qualità di singoli cittadini e
rappresentanti di istituzioni diverse da una commissione. Quindi anche
nei mesi che ci separano da una nuova commissione, potrà esserci una
continuità di attività che permetterà alla futura commissione di
riprendere sperimentazioni già in corso.
Rispetto alla nuova commissione sarà importante definire bene gli
obbiettivi, quindi non solo l'inserimento della popolazione civile
come ambito di ricerca, ma anche aprire lo scenario dei teatri di
guerra successivi ai Balcani. Ad esempio, sappiamo che ci sono già dei
malati che tornano dall'Iraq. Ma anche la questione dei poligoni di
tiro in Italia, le modalità di stoccaggio dell'uranio impoverito,
facendo indagini più pregnanti e a tutto campo.
Ha nominato la questione dei civili. A fine novembre 2005, in
prossimità della pubblicazione della relazione finale della
Commissione d'inchiesta bosniaca sul caso DU, siete stati in missione
nei Balcani. Avete incontrato la Presidente della Commissione - Jelena
Durkovic, oltre ai contingenti militari italiani di stanza in Bosnia
Erzegovina e Kosovo. Quali sono stati i risultati dell'incontro?
L'incontro da parte nostra era doveroso perché non era possibile fare
un'inchiesta sulle conseguenze dell'uso dell'uranio impoverito senza
avere nemmeno un contatto formale con la realtà dei Balcani, sia con
il contingente militare in Bosnia e in Kosovo, sia con i parlamentari
della commissione di Bosnia Erzegovina.
La missione è durata un giorno e mezzo e dunque si è trattato di un
primo contatto, che aveva l'obiettivo di sottolineare che questa è una
realtà fondamentale, centrale per continuare l'inchiesta. La
conoscenza e lo scambio con coloro che hanno lavorato come noi a
livello istituzionale, ma anche con i medici, gli ospedali, tuttele
realtà della comunità locale, avrebbe richiesto un maggior livello di
apprfondimento.
Nel caso si aprirà con una nuova commissione il campo di ricerca sulle
popolazioni, noi saremo in grado di interloquire con coloro che
possiamo dire di avere già incontrato. L'incontro di novembre
rappresenta dunque una traccia di lavoro che potrà dare i suoi frutti
solo in una seconda fase. Inoltre, considerando la difficoltà di
reperire statistiche prima, durante, e dopo i bombardamenti sia a
causa di massicci esodi della popolazione sia della distruzione degli
archivi, mi auguro che l'Italia possa in futuro dare delle risorse
affinché i paesi dei Balcani producano quelle importanti evidenze
statistiche che oggi hanno difficoltà a raccogliere.
Vai alla Relazione finale
http://www.senato.it/documenti/repository/commissioni/uranio/22-bis-n4.PDF
=== 5 ===
Roma, 10 aprile 2006.
Una ricerca della Arizona Northern University (USA) ha dimostrato
che l'uranio (riferimento: http://www.onlinepressroom.net/nau/) è in
grado di provocare tumori in quanto metallo pesante, oltre che, come
già largamente dimostrato, per essere un elemento radioattivo.
La ricerca, finanziata dall'Arizona Cancer Center, sede locale del
National Cancer Institute, è stata pubblicata sull'ultimo numero
della rivista "Mutagenesis and Molecular Carcinogenesis".
E' risultato che l'uranio, anche quello "impoverito", in quanto da
esso è stata eliminata buona parte dell'isotopo U 235, è capace di
danneggiare il DNA, indipendentemente dalla radioattività, in quanto
metallo pesante.
Quando le cellule vengono esposte a microparticelle di uranio,
queste possono penetrarvi fino a raggiungere il nucleo, dove sono in
grado di legarsi al DNA.
In tal caso le cellule producono proteine alterate o in quantità
sbagliate. Alcunne di queste cellule possono crescere e divernire
cancerose.
Nella comunità degli indiani Navajo, che dagli anni 40, per diverse
decadi, ha estratto l'uranio dalle miniere situate fra gli stati
dello Utah, dell'Arizona e del Nuovo Messico, ha mostrato di subire
una maggior incidenza di patologie tumorali, fra cui il cancro al
polmone. Ciò è stato verificato sia fra i minatori, sia fra
la popolazione vivente nel territorio.
Qui di seguito alleghiamo l'art. tratto dal sito dell'Università
americana in cui è stata eseguita la ricerca.
Saluti,
Coordinamento dei Comitati di Roma Nord.
-------------
Study may help slay 'Yellow Monster' Research pioneers understanding
of uranium toxicity
Flagstaff, ARIZ. (Feb. 23, 2006)—Low-grade uranium ore is
nicknamed "yellowcake" for its color and powdered consistency. The
Navajos have another name: Leetso, or "yellow monster."
The yellow monster surfaced on the Navajo Nation with uranium mining
that started in the 1940s and continued for the next several
decades. In its aftermath came illnesses such as lung cancer among
mine workers and worries about environmental contamination among
people who live on that land.
The Navajos believe you must gain knowledge of a monster to slay it
and restore nature's balance.
Northern Arizona University biochemist Diane Stearns and her Navajo
students are not only gaining knowledge, they are adding to that
knowledge with new discoveries about uranium.
The fact that uranium, as a radioactive metal, can damage DNA is
well documented. But what Stearns and her collaborators recently
have found is that uranium can also damage DNA as a heavy metal,
independent of its radioactive properties.
A cell with damaged DNA takes on the appearance of a comet with
a "tail" of fragmented DNA. (photo available upon request)
Stearns and her team are the first to show that when cells are
exposed to uranium, the uranium binds to DNA and the cells acquire
mutations. When uranium attaches to DNA, the genetic code in the
cells of living organisms, it can change that code. As a result, the
DNA can make the wrong protein or wrong amounts of protein, which
affects how the cells grow. Some of these cells can grow to become
cancer.
"Essentially, if you get a heavy metal stuck on DNA, you can get a
mutation," Stearns explained. Other heavy metals are known to bind
to DNA, but Stearns and her colleagues are the first to identify
this trait with uranium. Their results were published recently in
the journals Mutagenesis and Molecular Carcinogenesis.
Their findings have far-reaching implications for people living near
abandoned mine tailings in the Four Corners area of the Southwest
and for war-torn countries and the military, which uses depleted
uranium for anti-tank weapons, tank armor and ammunition rounds.
Depleted uranium is what is left over when most of the highly
radioactive isotopes of uranium are removed.
"The health effects of uranium really haven't been studied since the
Manhattan Project (the development of the atomic bomb in the early
1940s). But now there is more interest in the health effects of
depleted uranium. People are asking questions now," Stearns said.
The questions include whether there is a connection between exposure
to depleted uranium and Gulf War Syndrome or to increased cancers
and birth defects in the Middle East. Stearns said it is estimated
that more than 300 tons of depleted uranium were used during the
first Gulf War. Military uses of depleted uranium in weapons
continue today.
Closer to home, questions continue to be asked about environmental
exposure to uranium from mine tailings that dot the landscape across
the Navajo Nation.
"When the uranium mining boom crashed in the '80s, it really crashed
and there wasn't much cleanup," Stearns said. Estimates put the
number of abandoned mines on the Navajo Nation at more than 1,100.
NAU senior Hertha Woody grew up on the Navajo Nation in Shiprock,
N.M. Before joining Stearns' research group, Woody said she was not
very aware of heavy metal contamination of soil and water from a
large uranium tailing pile near her hometown. But now she wonders
about the ongoing health problems of her uncle who worked in the
uranium mine at Shiprock. And she worries about others living in the
area.
"My parents still live there and drink the water," she noted.
There's another Navajo word that Woody shares. It is hozho, which
relates to harmony, balance and beauty. Woody explained that the
yellow monster disrupts hozho and that uranium should remain in the
ground to ensure balance. In fact, in the spring of 2005, Navajo
Nation President Joe Shirley, Jr., signed the Diné Natural Resources
Protection Act, which bans uranium mining and processing on the
Navajo Nation.
Woody said she has learned a great deal and not just in the realm of
science. "It opens up doors and windows everywhere else," she said,
noting that the work has raised her awareness about mine safety,
tribal issues and reclamation efforts.
"When we first heard of the yellow monster, it was scary and not
much was understood until the research began and it was passed on to
the people through booklets and talks at the chapter houses," said
Sheryl Martinez, a junior in NAU's nursing program and another
member of Stearns' research group. Martinez, also a native of
Shiprock, hopes to return to her community and put her knowledge to
work after graduation.
The funding for Stearns' work is tied to improving health among
Native American communities. Stearns is the NAU principal
investigator of a grant jointly awarded to NAU and the Arizona
Cancer Center by the National Cancer Institute. Louise Canfield is
the principal investigator on the grant for the Arizona Cancer
Center. Collectively, these two grants comprise the Native American
Cancer Research Partnership, a consortium of cancer researchers and
educators at NAU and the Arizona Cancer Center. NACRP is one of only
five such partnerships in the nation and the only one focused on
Native American issues.
"The data on Native Americans for cancer evidence is very poor,"
Stearns said. "Navajo and Hopi may not get cancer to a greater
extent, but the survival rate is lower than the general population."
Stearns said the lower survival rate might be more the result of
limited access to care or cultural boundaries that may prevent
people from seeking care.
A goal of the partnership is to address these disparities by
training Native students for cancer-related careers.
In this way, Stearns and her students can help slay the yellow
monster, whether on the Navajo Nation or abroad.
CONTACT:
Lisa Nelson
Director, NAU Office of Public Affairs
(928) 523-6123
Lisa.Nelson @ nau.edu
Fonte: FORUM ELETTROSMOG NAZIONALE INDIPENDENTE
http://www.elettrosmog.com/forum/index.html
http://it.groups.yahoo.com/group/forum-elettrosmog/
D'ALEMA STAI ZITTO CHE È MEGLIO
From: Mauro Gemma
Subject: D'Alema sempre puntuale nelle risposte
Date: April 9, 2006 10:59:19 AM GMT+02:00
D'Alema: "Osservatori? Non siamo la Bielorussia"
"Siamo un Paese democratico, ci sono gli scrutatori, i rappresentanti
di lista, non siamo nelle condizioni della Bielorussia... almeno se ci
fermiamo in tempo, possiamo evitare di diventarlo". Così il presidente
dei Ds, Massimo D'Alema, ha commentato l'allarme sul rischio brogli
elettorali lanciato da Silvio Berlusconi.
---
Bush e Berlusconi: Prodi come Lukashenko
Neanche una telefonata, neanche un SMS ha mandato George Bush a Romano
Prodi. Non sappiamo se alla Casa Bianca stiano studiando perfino
sanzioni contro l'Italia, come se Romano fosse un Lukashenko
bielorusso qualsiasi. Ma è chiaro che a quasi 48 ore dalla chiusura
dei seggi in Italia, l'amministrazione statunitense ha scelto una
grave presa di distanza verso il voto democratico degli italiani.
(Gennaro Carotenuto)
From: Mauro Gemma
Subject: D'Alema sempre puntuale nelle risposte
Date: April 9, 2006 10:59:19 AM GMT+02:00
D'Alema: "Osservatori? Non siamo la Bielorussia"
"Siamo un Paese democratico, ci sono gli scrutatori, i rappresentanti
di lista, non siamo nelle condizioni della Bielorussia... almeno se ci
fermiamo in tempo, possiamo evitare di diventarlo". Così il presidente
dei Ds, Massimo D'Alema, ha commentato l'allarme sul rischio brogli
elettorali lanciato da Silvio Berlusconi.
---
Bush e Berlusconi: Prodi come Lukashenko
Neanche una telefonata, neanche un SMS ha mandato George Bush a Romano
Prodi. Non sappiamo se alla Casa Bianca stiano studiando perfino
sanzioni contro l'Italia, come se Romano fosse un Lukashenko
bielorusso qualsiasi. Ma è chiaro che a quasi 48 ore dalla chiusura
dei seggi in Italia, l'amministrazione statunitense ha scelto una
grave presa di distanza verso il voto democratico degli italiani.
(Gennaro Carotenuto)
AMICI DEI POTENTI
...Ma questa legislatura è destinata a portare, più delle precedenti,
il marchio dei giornalisti. Tutti col centrosinistra. Antonio Polito,
ex direttore del Riformista, e Rina Gagliardi editorialista di
Liberazione, Furio Colombo, ex direttore dell'Unità, e Paolo
Gambescia, ex del Messaggero. Non saranno troppi? "In effetti negli
altri paesi i giornalisti sarebbero gli acerrimi avversari dei
politici, qui in Italia al contrario spesso amici. Dalla nostra c'è
che siamo meno pericolosi dei magistrati in politica: abbiamo gestito
un potere meno pervasivo"
(fonte: Repubblica online, 12 aprile 2006 -
http://www.repubblica.it/2006/04/sezioni/politica/elezioni-2006-9/eletti-illustri-camera/eletti-illustri-camera.html
)
...Ma questa legislatura è destinata a portare, più delle precedenti,
il marchio dei giornalisti. Tutti col centrosinistra. Antonio Polito,
ex direttore del Riformista, e Rina Gagliardi editorialista di
Liberazione, Furio Colombo, ex direttore dell'Unità, e Paolo
Gambescia, ex del Messaggero. Non saranno troppi? "In effetti negli
altri paesi i giornalisti sarebbero gli acerrimi avversari dei
politici, qui in Italia al contrario spesso amici. Dalla nostra c'è
che siamo meno pericolosi dei magistrati in politica: abbiamo gestito
un potere meno pervasivo"
(fonte: Repubblica online, 12 aprile 2006 -
http://www.repubblica.it/2006/04/sezioni/politica/elezioni-2006-9/eletti-illustri-camera/eletti-illustri-camera.html
)
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