»Das war der Türöffnerkrieg«

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 war ein Verbrechen. Anklage erhob das UN-Tribunal in Den Haag aber gegen die Opfer der Aggression, an der Spitze Präsident Slobodan Milosevic. Heute vor zehn Jahren starb er in der Haft. Ein Gespräch mit Cathrin Schütz

Am heutigen Freitag, dem zehnten Todestag von Slobodan Milosevic, findet eine Mahnwache vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag statt. Im Aufruf wird verlangt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Sie vertreten diese Forderung schon seit längerem, warum?

1993 hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Gründung des ICTY – jetzt »Restmechanismus« genannt – der UN-Charta hohngesprochen. Er kann als höchstes Exekutivorgan der UN kein Justizorgan unter seiner Schirmherrschaft einrichten. Im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der höchsten Rechtsinstanz im UN-System, wird erklärt, dass nur Staaten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten können, aber das Statut des ICTY baut auf das Prinzip der »persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit«. Damit wurde dem damals noch bestehenden Jugoslawien und auch den neu gegründeten Teilstaaten ohne ihre Zustimmung das souveräne Recht auf ihre Justizhoheit entrissen. So spielte das ICTY schon durch seine Gründung eine bedeutende Rolle bei der Auflösung des bestehenden internationalen Rechtssystems zugunsten einer »neuen Weltordnung«. Das ICTY agiert als verlängerter Arm der NATO und versucht der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien den Anschein des Rechts zu verleihen. Es schützt jene Staaten, die die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien zerschlagen, die kroatischen und bosnisch-muslimischen Kriegsparteien bewaffnet und 1999 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben.

Warum halten die USA, Deutschland und die anderen NATO-Mächte bis heute am ICTY fest?

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«. Jene, die damals zu Kriegsverbrechern erklärt wurden, gilt es zu verurteilen, um die Legende aufrechtzuerhalten, wonach das Eingreifen der NATO unvermeidbar war.

Für den 24. März, den 17. Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, ist die Verkündung des ICTY-Urteils gegen Radovan Karadzic angekündigt. Wie beurteilen Sie den Verlauf dieses Prozesses?

Ich habe in meiner Zeit am ICTY viele Prozesse erlebt. Alle sind Schauprozesse. Karadzic wird wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt werden. Wer die Bücher von Alexander Dorin kennt, der die Ungereimtheiten wie kein anderer aufdeckt, wird wissen, wie das einzuordnen ist.

Hier geht es in erster Linie darum, dass die Verbreitung der Propagandalügen von damals, die längst als solche entlarvt werden konnten, bis heute forciert wird und diese gar Einzug in die Schulbücher halten. Nach Lesart der NATO-Kriegstreiber sind die Serben das Tätervolk, ist Milosevic der zweite Hitler. Das heutige Bemühen um Serbien ist Teil der aggressiven Politik gegen Russland, dessen Einfluss es zu verdrängen gilt.

Der Publizist Otto Köhler sagte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2015 in Berlin : »Unsere Intellektuellen, Hans Magnus Enzensberger an der Spitze, haben Slobodan Milosevic zum Hitler ernannt, damit die Bundeswehr endlich 1999 den Krieg gegen Jugoslawien fortführen konnte, den Hitler 1941 begonnen hatte.« An der Haltung gegenüber dem früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic, die Leute wie Enzensberger und die großen deutschen Medien 1999 einnahmen, hat sich nichts geändert. Hat er nach Ihrer Kenntnis auf Derartiges reagiert?

Slobodan Milosevic hat sich vor dem ICTY selbst verteidigt. Weil er das Tribunal als politisches Machtinstrument erkannt und die Anklage gegen ihn als politische, nicht juristische bewertet hat, hat er sich ebenso politisch verteidigt. Ähnlich wie Georgi Dimitroff hat auch Milosevic nicht nur sich selbst verteidigt, sondern sein Volk und die Wahrheit. Er hat seinen Prozess genutzt, um die NATO auf die Anklagebank zu stellen, um die Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens aufzuzeigen und die fatale Einmischung der USA zu beweisen. Umgeben wurde er von jenen, die den Mut hatten, zu seinen Gunsten öffentlich für ihn einzutreten. Darunter fand sich Peter Handke mit seinem unermüdlichen Einsatz für »Gerechtigkeit für Serbien« wie auch viele westliche und auch aus Deutschland stammende Politiker, Journalisten, Polizisten, Militärs, die in das Kriegsgeschehen als Augenzeugen involviert waren und die beschlossen, ihrem Gewissen zu folgen und nicht ihren Auftraggebern und das Schweigen zu brechen. Viele von ihnen haben, unbeachtet von den westlichen Medien, als Zeugen der Verteidigung im Prozess ausgesagt und die Anklage tief erschüttert.

Die Todesumstände von Slobodan Milosevic in der Haft waren dubios. Gibt es neue Erkenntnisse?

Ich würde die Umstände nicht als dubios bezeichnen. Dubios war vielmehr die Untersuchung, die erfolgte. Milosevics Herzkrankheit war weithin bekannt. Ärztlicher Rat, der ausreichende Schonung und adäquate Behandlung forderte, wurde regelmäßig ignoriert, sein Arbeitsvolumen durch enge Prozesstermine und den kurzfristigen Austausch von Zeugen massiv erhöht. Schon Monate vor seinem Tod haben wir davor gewarnt, dass man ihn zermürben und schwächen will, um seiner Verteidigung zu schaden. Wie wir später über Wikileaks erfahren haben, hat man über seinen Gesundheitszustand aus dem Gefängnis heraus stetig an die US-Regierung berichtet. Milosevic hat schließlich eine Behandlung in einer Herzspezialklinik in Russland beantragt. Man sagte, diese sei nur möglich, wenn die nötigen Sicherheitsgarantien seitens Russlands vorlägen. Als diese vorlagen, hat man ihm die Behandlung untersagt. Wenige Tage darauf wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Obwohl Milosevic kurz vor seinem Tod in einem Brief an die russische Botschaft die Befürchtung geäußert hat, dass man ihn vergifte, wurden die Todesumstände bis heute nicht unabhängig untersucht. Das ist dubios! Das ICTY hat den Fall mit einem internen Bericht, der die Beteiligten jeder Verantwortung entbindet, abgeschlossen. Milosevics Familie hat den kanadischen Anwalt Chris Black mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Unklar bleibt u. a., wie zwei im ICTY-Bericht genannte Substanzen in Milosevics Körper gelangen konnten. Blacks Bemühungen sind jedoch im Sand verlaufen, weil die beteiligten Behörden und forensischen Institute mit Verweis auf ein Abkommen mit dem ICTY keine Informationen herausgeben. Gelungen ist es jedenfalls, einen sich selbst verteidigenden Milosevic, der es wagte, die wahren Motive der NATO aufzudecken, zum Schweigen zu bringen. Sein Agieren widersprach dem Sinn der Erfindung des ICTY und durfte nicht sein.

Vor zwei Jahren bekannte Exbundeskanzler Gerhard Schröder freimütig, er habe 1999 mit dem Jugoslawien-Krieg Völkerrechtsbruch, also ein Kriegsverbrechen begangen. Er sagte damals auf einem Forum der Zeit, »unsere Flugzeuge, unsere Tornados« seien nach Serbien geschickt worden, »und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«. Gab es Versuche, Schröder juristisch zu belangen?

Bei der Bundesanwaltschaft gingen 1999 viele Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. der Aufstacheln zum Angriffskrieg ein. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet. Begründet wurde es damit, dass Anhaltspunkte für eine Straftat fehlten. Auch vor dem ICTY wurden Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um die als »Kollateralschäden« bekannt gewordene Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Schulen u. s. w. Das ICTY hat ebenfalls und nicht überraschend keine Anklagen erhoben, weil man den NATO-Staaten keine Absicht nachweisen könne. Aus dem entsprechenden Bericht geht hervor, dass sich die Ermittler des ICTY bei ihrer Untersuchung fast ausschließlich auf NATO-Quellen berufen haben.

Hintergrund: Der Held von Den Haag

The situation of the youth in our countries continues to deteriorate under the weight of the Capital’s unified policy, the EU and their governments. Unemployment, exploitation, insecurity, cutting the rights and protections achieved in years of the workers movement struggles. Education, health and all forms of social support are transformed into new profit fields for the monopolies and into privileges for those who can afford them. This is the present and the future that capitalism is organizing for the youth of the working class and the popular strata. A present and a future that corresponds to the bourgeoisie need to respond to the capitalist economic crisis trying to increase their profits and their power system.

This dynamic doesn’t know any borders between our countries and is common across the continent. We say clearly to the youth of the working class and the popular strata, that in the context of capitalism we cannot hope for anything better than to become the next generation from whom the bourgeois class is enriched by its work, by its sacrifice, from its blood . Our struggle must start from this condition, developing common struggles appropriate to the current phase to repel the attack and prepare the conditions for the reconstruction of the working movement with a mass participation of youth in order to change the balance of forces.

In the years of the crisis the social inequality has further worsened. On the one hand those who have ownership of the means of production, holding the wealth, and on the other one a huge mass of people who produce that wealth. Through the expansion of the big monopolies at international level, of all the productive sectors, will increase the processes of centralization and concentration of capital in a few hands, and at the same time extends the poverty of the working classes. Youth unemployment is increasing, leaving millions of young people a life of misery. Our enemy is the capitalistic system, the monopoly power, which currently holds the real sovereignty of our lives, and the international imperialist alliances such as the EU and NATO, which are instruments of defense of the interests of Great Capital.

The EU and the promoted agreements meets the need of the creation of larger markets without barriers and obstacles to the action of the monopolies. They are presented to young people as achievements and opportunities for a peaceful future, development, progress and prosperity.. Freedom of movement through european countries has nothing to do with these promises, but allows the full freedom movement of capital and the use of immigration as a way to ensure the required workforce and downward competition between workers. Every capitalist state necessarily distinguishes between useful and not useful migrant and has the control over permitting the citizenship. We, as communist youths want to overcome this logic and reject in particular the cuts in asylum rights/restrictive migration policies.  Especially in times of crisis therewith reactionary and neo-fascist forces are strengthening and poisoning the minds of the youth with false myths and new forms of nationalism producing wars among poors that weaken the class struggle. The communist youth reject all forms of racism, always an instrument of division of the oppressed classes, an instrument of submission to the ruling class. We fight all forms of discrimination, we build the unity of the working class and the popular strata giving organization to advance together towards new class conflicts with an objective : the satisfaction of our contemporary needs.

The inter-imperialist contradictions and the uneven development in each country, but also among the world, do not debar the existence of a common process that aims to the general reduction of wages, to the increased of productivity and of the exploitation as the only way to compete with new emerging imperialist centers. The competition for the contention of market control exacerbates scenarios of conflict and is likely to lead the new generations and all humanity once again on the brink of a world war. It is not possible in the imperialist stage of capitalism to reach the peace for the peoples. It will be only the peace with the gun : the imperialist peace, in constant coexistence with the imperialist war, as It shows the history of the last century but also the recent developments in Syria, Ukraine and other fronts around the world. Bourgeois classes are competing each other for the wealth and the energy resources, which transportation will be structured, which imperialist power will finally economically and politically prevail in the region, that couldn’t in anyway mistaken for an international stabilizing factor. The dynamics triggered by the capitalist economic relations is incompatible with the peace that the people need for a future of progress and prosperity for the working class and for the youth. We condemn military actions of our governments, we struggle against plans and the interventions of the imperialist alliances. The future of youth couldn’t be within NATO an EU, we struggle in conflict with every imperialist alliances until their final break. We express our solidarity and we participate in popular movements struggling against the construction of new military bases asking for the end of military spending for imperialist operations. We contribute to the reinforcement of WFDY and the deepening of its anti-imperialist character.

We look with concern to the policy of governments for the rights of youth, whom have as objective all over the continent the interests of the bourgeois class. The changes in the strategy of the education system in each country reflect the needs for flexible workforce and low cost in the near future. Anywhere the access to education follows the class divisions. The European directives and national States create a privileged education systems for the young of the bourgeoisie to whom oppose schools increasingly disqualified and deprived of funding for youth of the working class and the popular strata. In every educational level class barriers are raised and education becomes a privilege and not a right. All statistics agree that our generation will have fewer rights and a lower standard of living than their parents. It is a reality that we already are living, not only in the workplace and in schools, but also in everyday life. The majority of young people today have difficulties to have a dignified existence. Against this condition we must fight to break the passivity of the majority of the young population against the total acceptance of this model of exploitation and misery as a natural order of things and the only views for our future.

It would be wrong facing all this just looking back simply claiming the rights lost in these years. History has shown that any conquest achieved has only partial and temporary value, as long as we do not achieve a complete break with the capitalistic system. As soon as the balance of power, both in individual countries and globally, are aggravated to the detriment of the working class every advance has been systematically erased. The illusion of the social democratic vision and his compromise strategy for the management of bourgeois power, it is now definitely established as loser. Who still pursues this way, in the fact is deceiving the youth of the working class towards solutions that have as unique purpose and result the strengthening of the bourgeoisie power. For this reason, the struggle against opportunism is today more necessary than ever in the labour movement ranks and among the youth. It’s necessary to fight the illusions of reformability of the imperialist alliances (such as the EU and NATO), position advocated today by the new socialdemocratic and opportunistic forces as the European Left. It is an utopia and a fictions that have nothing to do with a real analysis of the role and function of these alliances.

We affirm clearly that our struggle has as objective the construction of a socialist society. Of a system where there are not exploiters and exploited, in which the youth of the working class and popular strata can truly be owner of their destiny. We fight for a society in which we all have a job, right to a dignified existence, to education and universal health care, a house, to the development of our full personality through free access to culture and sport without any economical barrier. Only through the overthrow of capitalism and the construction of socialism-communism these achievements can be realized in a stable and truly universal way.

Today among the society there are already all the material conditions for this to be realized. The extension of the social character of production, which constantly increases, makes the contrast with the capitalist appropriation of wealth increasingly evident. All the necessary needs are provide and satisfy by the workers in every field of our society. It is necessary that the working class and particular the younger generation become aware of the possibility and need for this change. We do not ignore that today the bourgeoisie extends its ideological attack on a large majority of the youth of the popular strata. The victory of the counterrevolution in the USSR and in the socialist countries has certainly played a primary role in this process. The smear campaign conducted against the applied socialism, the attempt of comparison with Nazi-fascism and the creation of the category of totalitarianism (wrong from every point of view), anti-communism and attempting to ban communist parties, communist youth and communist symbols have aims to transmit to the new generation a distorted view of socialism. At the same time the huge media apparatus, cultural and political at disposal of the capitalists have strengthened the possibility of influence they have in exercising their hegemony. But the crisis and the real conditions of life of the youth put today more and more contradictions with the vision provided by the ruling class and its hegemonic apparatus. The main task of the communist youth is exactly to give to the youth of the popular strata consciousness and organization. To conduct an ideological struggle by strengthening and tightening its ranks and building conscious vanguard engaged with militant spirit in the struggle for revolutionary change. This means countering point by point the work of deception carried out in recent years; fight against the individualistic logic, the attitudes of giving up and the passivity now rampant among the young people. Organize through struggles the way for a revolutionary change. We make ours the exhortation that Antonio Gramsci made to the youth ” Educate yourselves because we will need all your intelligence, rouse yourselves because we will need all your enthusiasm, organize yourselves because we will need all your strength.“

Aware of this great task, we look to the future with optimism convinced that our age will be an age of great riots and social revolutions. We prepare at all levels to organize activities to celebrate the centenary of the Great Socialist Revolution in 2017, showing the youth the necessity and actuality of socialism, that the society for which we are struggling was realized and we can achieve it again. We declare here in Rome our willingness to continue to work towards a common path, working for the strengthening of our ties to extend the internationalist solidarity and our common struggle for the construction of socialism-communism.

KJO – Communist Youth of Austria

JCC – Communist Youth of Catalonia

EDON – United Democratic Youth Organisation (Cyprus)

Young Socialist –Young Socialists of the Socialist Workers Party of Croatia (Croatia)

KSM – Communist Youth Union (Czech Republic)

SDAJ – Socialist German Workers Youth (Germany)

KNE – Communist Youth of Greece

Left Front – Communist Youth Alliance (Hungary)

FGC – Front of the Communist Youth (Italy)

JCL -  Communist Youth of Luxembourg

CJB – Communist Youth Movement (Netherlands)

RCYL (b) – Revolutionary Communist Youth League – Bolshevik (Russia)

SKOJ – Young Communist League of Jugoslavia (Serbia)

CJC – Collectives of Young Communists (Spain)

UJCE – Communist Youth Union (Spain)

KP – Communist Youth (Turkey)

Il 27 e 28 febbraio scorso si è svolto a Roma il XII MECYO sul tema: “La lotta e il ruolo dell’organizzazione giovanile comunista nel movimento rivoluzionario, contro il potere dei monopoli e le associazioni imperialiste. Uniti e organizzati per il futuro socialista “. Le Gioventù Comuniste che hanno partecipato al XII MECYO invitano i giovani d’Europa a lottare insieme per i nostri bisogni attuali e dichiarano quanto segue:

La situazione della gioventù dei nostri paesi continua a peggiorare sotto il peso della politica unitaria del capitale, dell’UE e dei loro governi. Disoccupazione, sfruttamento, precarietà, riduzione dei diritti e delle tutele conquistate in anni di lotte del movimento operaio. L’istruzione, la sanità e ogni forma di assistenza sociale vengono trasformati in nuovi campi di profitto per i monopoli e in privilegi di chi può permetterseli. Questo è il presente ed il futuro che il capitalismo sta organizzando per la gioventù della classe lavoratrice e degli strati popolari. Un presente e un futuro che corrispondono alla necessità della borghesia di rispondere alla crisi economica capitalistica cercando di aumentare il proprio profitto e mantenere il proprio sistema di potere.

Questa dinamica non conosce confini tra i nostri paesi ed è comune in tutto il continente. Diciamo in modo chiaro ai giovani della classe operaia e degli strati popolari che all’interno del capitalismo non possiamo sperare in niente di meglio che diventare la prossima generazione destinata ad arricchire la classe borghese con il proprio lavoro, il proprio sacrificio, il proprio sangue. La nostra lotta deve partire da questa condizione, sviluppando lotte comuni adeguate alla fase attuale per respingere l’attacco e preparare le condizioni per la ricostruzione del movimento operaio con una partecipazione di massa della gioventù, e per cambiare i rapporti di forza tra le classi.

Negli anni della crisi la disuguaglianza sociale si è ulteriormente acuita. Da una parte quelli che detengono la proprietà dei mezzi di produzione e che si appropriano di tutta la ricchezza, dall’altra un’enorme massa di persone che produce quella ricchezza. Attraverso l’espansione dei grandi monopoli a livello internazionale, in tutti i settori produttivi, aumenteranno i processi di centralizzazione e concentrazione di capitale in poche mani e, allo stesso tempo, si estenderà la povertà delle classi lavoratrici. La disoccupazione giovanile sta aumentando, condannando milioni di giovani ad una vita di miseria. Il nostro nemico è il sistema capitalistico, il potere dei monopoli – che attualmente detengono la reale sovranità sulle nostre vite – e le alleanze imperialiste internazionali come l’UE e la NATO, che sono strumenti di difesa degli interessi del grande capitale.

L’Unione Europea e gli accordi promossi corrispondono al bisogno di creare un mercato più ampio e privo di barriere e ostacoli all’azione dei monopoli. Tali unioni e accordi vengono presentati ai giovani come conquiste e opportunità per un futuro di pace, sviluppo, progresso e prosperità. La libertà di spostsamento nel continente europeo non ha niente a che fare con queste promesse, bensì consente la piena libertà di circolazione del capitale e l’utilizzo dell’immigrazione come un modo per soddisfare la richiesta di forza lavoro e innescare la competizione al ribasso tra i lavoratori.

Ogni stato capitalista necessariamente distingue tra immigrati utili e non utili, e ha il controllo sulla concessione della cittadinanza. Noi, come gioventù comuniste, vogliamo superare questa logica e rifiutare, in particolare, le limitazioni al diritto di asilo e le politiche migratorie restrittive.
Specialmente in tempi di crisi, le forze reazionarie e neo-fasciste si stanno rafforzando e stanno avvelenando le menti della gioventù con falsi miti e nuove forme di nazionalismo, producendo guerre tra poveri che indeboliscono la lotta di classe. Le gioventù comuniste rifiutano ogni forma di razzismo, che è da sempre uno strumento di divisione delle classi oppresse, uno strumento di sottomissione nelle mani della classe dominante. Lottando contro ogni forma di discriminazione, costruiamo l’unità della classe operaia e degli strati popolari dandogli organizzazione per avanzare insieme verso nuovi duri conflitti di classe con obiettivo la soddisfazione dei nostri bisogni attuali.

Le contraddizioni inter-imperialistiche e lo sviluppo diseguale all’interno di ogni paese ma anche a livello mondiale, non impedisono l’esistenza di un processo comune che mira alla generale riduzione dei salari, all’aumento della produttività e dello sfruttamento come unico mezzo per competere con i nuovi centri imperialistici emergenti. Una competizione che, nella contesa per il controllo dei mercati, acuisce scenari di conflitto e rischia di portare le nuove generazioni e tutta l’umanità, ancora una volta, sul baratro di una guerra mondiale. Non è possibile, nella fase imperialista del capitalismo, raggiungere la pace per i popoli. Ci può essere soltanto la pace dei fucili: la pace imperialista, in costante coesistenza con la guerra imperialista, come mostrato dalla storia dell’ultimo secolo ma anche dai recenti sviluppi in Siria, Ucraina e in altri fronti in tutto il mondo. Le classi borghesi sono in competizione fra loro per la ricchezza, per le risorse energetiche, per il controllo sulle vie di trasporto, per determinare quale potenza imperialista alla fine prevarrà economicamente e politicamente nella regione. Questa competizione non può in alcun modo essere confusa per un fattore di stabilizzazione nel quadro internazionale. Le dinamiche innescate dai rapporti economici capitalistici sono incompatibili con la pace ed il bisogno del popolo di un futuro di progresso e prosperità per la classe operaia e per la gioventù. Condanniamo, per tanto, gli interventi militari dei nostri governi e combattiamo contro i piani e gli interventi delle alleanze imperialiste. Il futuro della gioventù non può essere dentro la NATO e l’UE. Combattiamo contro ogni alleanza imperialista fino alla rottura finale; esprimiamo la nostra solidarietà e partecipiamo ai movimenti popolari che lottano contro la costruzione di nuove basi militari, chiedendo che cessino le spese militari per gli interventi imperialisti; contribuiamo al rafforzamento della Federazione Mondiale della Gioventù Democratica (WFDY) e all’approfondimento del suo carattere antimperialista.

Guardiamo con preoccupazione alla politica dei governi sui diritti della gioventù, che hanno come obiettivo comune, in tutto il continente, la tutela degli interessi della classe borghese. I cambiamenti nella strategia di gestione del sistema educativo in ogni paese riflettono la necessità di forza lavoro flessibile e a basso costo nel futuro prossimo. Ovunque l’accesso all’istruzione è ricalca le divisioni di classe. Le direttive europee e gli stati nazionali creano un sistema educativo privilegiato per i giovani di estrazione borghese, al quale si contrappone una scuola sempre più dequalificata e privata di fondi per la gioventù della classe operaia e degli strati popolari. Ad ogni livello di istruzione vengono alzate barriere di classe e l’educazione diventa un privilegio e non più un diritto. Tutte le statistiche concordano che la nostra generazione avrà meno diritti e un tenore di vita più basso rispetto ai propri genitori. Questa è una realtà che già stiamo vivendo, non soltanto nei luoghi di lavoro e nelle scuole, ma anche nella vita di ogni giorno. La maggior parte dei giovani oggi ha difficoltà nel condurre un’esistenza dignitosa. Contro questa condizione dobbiamo combattere per rompere la passività della maggioranza della popolazione giovane, contro la totale accettazione di questo modello di sfruttamento e miseria come naturale ordine delle cose e unica visione per il nostro futuro. Sarebbe sbagliato affrontare tutto questo soltanto guardando indietro e rivendicando i diritti persi in questi anni. La storia ha dimostrato che ogni conquista ha soltanto un valore parziale e temporaneo fin quando non raggiungeremo una totale rottura con il sistema capitalistico. Non appena i rapporti di forza, sia nei singoli paesi che a livello globale, si sono aggravati a scapito della classe operaia, ogni avanzamento è stato cancellato in modo sistematico. L’illusione della visione socialdemocratica e la sua strategia per la gestione del potere borghese si sono ormai definitivamente rivelate perdenti. Chi ancora percorre quella strada, di fatto, sta tradendo la gioventù della classe operaia con soluzioni che hanno come unico scopo e risultato il rafforzamento del potere borghese. Per questa ragione, la lotta contro l’opportunismo è oggi più necessaria che mai tra le fila del movimento operaio e nella gioventù. E’ necessario combattere le illusioni di riformabilità delle alleanze imperialiste (come l’UE e la NATO), posizione sostenuta oggi dalle forze opportuniste e della nuova socialdemocrazia come il Partito della Sinistra Europea. È un’utopia e una invenzione che non ha niente a che fare con un’analisi reale del ruolo e della funzione di queste alleanze.

Noi affermiamo con forza e chiarezza che la nostra lotta ha come obiettivo la costruzione di una società socialista, di un sistema, cioè, in cui non esistono sfruttatori e sfruttati, in cui la gioventù della classe lavoratrice e degli strati popolari potrà veramente essere artefice del proprio destino. Lottiamo per una società nella quale tutti abbiamo un lavoro, il diritto ad un’esistenza dignitosa, all’istruzione e all’assistenza sanitaria universale, alla casa, al pieno sviluppo della propria personalità attraverso il libero accesso alla cultura e allo sport senza barriere economiche. Solo attraverso l’abbattimento del capitalismo e la costruzione del Socialismo-Comunismo queste conquiste potranno essere realizzate in modo stabile e realmente universale.

Nella società attuale esistono già tutte le condizioni materiali affinché questo si possa realizzare. L’estensione del carattere sociale della produzione, che aumenta costantemente, rende sempre più evidente la contraddizione con l’appropriazione capitalistica della ricchezza. Tutti i bisogni e le necessità sono soddisfatti dai lavoratori in ogni settore della nostra società. E’ necessario che la classe operaia e in particolare le giovani generazioni, acquisiscano coscienza della possibilità e della necessità di questo cambiamento. Non ignoriamo che oggi la borghesia estende il suo attacco ideologico sulla maggior parte della gioventù degli strati popolari. La vittoria della controrivoluzione in URSS e nei paesi socialisti ha certamente giocato un ruolo primario in questo processo. La campagna denigratoria condotta contro il socialismo reale, il tentativo di equiparazione con il nazi-fascismo e la creazione della categoria dei totalitarismi (incorretta da tutti i punti di vista), l’anticomunismo e il tentativo di messa al bando di partiti comunisti, gioventù comuniste e simboli comunisti hanno lo scopo di trasmettere alla nuova generazione una visione distorta del Socialismo. Allo stesso tempo, i giganteschi apparati mediatici, culturali e politici a disposizione dei capitalisti hanno amplificato la loro capacità di influenza nell’esercitare la loro egemonia. Ma la crisi e le condizioni di vita reali della gioventù pongono oggi sempre più contraddizioni con la visione imposta dalla classe dominante e dal suo apparato di egemonia. Il principale compito della gioventù comunista, dunque, è precisamente quello di dare alla gioventù degli strati popolari coscienza e organizzazione, di condurre una lotta ideologica per rafforzare e stringere i propri ranghi e costruire un’avanguardia cosciente e animata da spirito militante nella lotta per il cambiamento rivoluzionario. Questo significa contrastare, punto per punto, l’opera di inganno svolta negli ultimi anni, combattere contro la logica individualista, l’atteggiamento di sconfitta e passività oggi dilagante tra i giovani, organizzare attraverso la lotta il nostro cammino verso un cambiamento rivoluzionario. Facciamo nostra l’esortazione che Antonio Gramsci fece alla gioventù: «Istruitevi, perché avremo bisogno di tutta la vostra intelligenza. Agitatevi, perché avremo bisogno di tutto il vostro entusiasmo. Organizzatevi, perché avremo bisogno di tutta la vostra forza.»

Coscienti di questo grande compito, guardiamo al futuro con ottimismo convinti che la nostra epoca sarà un’epoca di grandi rivolte e rivoluzioni sociali. Ci prepariamo ad ogni livello per celebrare il centenario della Grande Rivoluzione Socialista, che cade nel 2017, per mostrare alla gioventù la necessità e l’attualità del Socialismo, che la società per la quale stiamo lottando era stata realizzata e possiamo riuscirci ancora. Quest’oggi a Roma, noi dichiariamo la nostra volontà di proseguire su un cammino comune, lavorando per rafforzare i nostri legami, estendere la solidarietà internazionalista e la nostra comune lotta per la costruzione del Socialismo-Comunismo.

organizzazioni presenti e firmatarie:

KJO – Gioventù Comunista d’Austria

JCC – Gioventù Comunista di Catalogna

EDON – Organizzazione della Gioventù DEmocratica Unita (Cipro)

KSM  – Unione della Gioventù Comunista (Rep Ceca)

SDAJ – Gioventù Socialista dei lavoratori Tedeschi (Germania)

KNE – Gioventù Comunista di Grecia

Fronte di sinistra – Alleanza della Gioventù Comunista (Ungheria)

FGC – Fronte della Gioventù Comunista (Italia)

CJB – Movimento della gioventù comunista (Paesi Bassi)

RCYL(b) – Lega della Gioven

(Message over 64 KB, truncated)

On March 11, 2006, President Slobodan Milosevic died in a NATO prison. No one has been held accountable for his death. In the 10 years since the end of his lonely struggle to defend himself and his country against the false charges invented by the NATO powers, the only country to demand a public inquiry into the circumstances of his death came from Russia when Foreign Minister, Serge Lavrov, stated that Russia did not accept the Hague tribunal’s denial of responsibility and demanded that an impartial and international investigation be conducted. Instead, The NATO tribunal made its own investigation, known as the Parker Report, and as expected, exonerated itself from all blame.

But his death cannot lie unexamined, the many questions unanswered, those responsible unpunished. The world cannot continue to accept the substitution of war and brutality for peace and diplomacy. It cannot continue to tolerate governments that have contempt for peace, for humanity, the sovereignty of nations, the self-determination of peoples, and the rule of law.

The death of Slobodan Milosevic was clearly the only way out of the dilemma the NATO powers had put themselves in by charging him before the Hague tribunal. The propaganda against him was of an unprecedented scale. The trial was played in the press as one of the world’s great dramas, as world theatre in which an evil man would be made to answer for his crimes. But of course, there had been no crimes, except those of the NATO alliance, and the attempt to fabricate a case against him collapsed into farce.

The trial was necessary from NATO’s point of view in order to justify the aggression against Yugoslavia and the putsch by the DOS forces in Belgrade supported by NATO, by which democracy in Yugoslavia was finally destroyed and Serbia reduced to a NATO protectorate under a Quisling regime. His illegal arrest, by NATO forces in Belgrade, his illegal detention in Belgrade Central Prison, his illegal rendition to the former Gestapo prison at Scheveningen, near The Hague, and the show trial that followed, were all part of the drama played out for the world public, and it could only have one of two endings, the conviction, or the death, of President Milosevic.

Since the conviction of President Milosevic was clearly not possible after all the evidence was heard, his death became the only way out for the NATO powers. His acquittal would have brought down the entire structure of the propaganda framework of the NATO war machine and the western interests that use it as their armed fist.

NATO clearly did not expect President Milosevic to defend himself, nor with such courage and determination. The media coverage of the beginning of the trial was constant and front page. It was promised that it would be the trial of the century. Yet soon after it began the media coverage stopped and the trial was buried in the back pages. Things had gone terribly wrong for Nato right at the start. The key to the problem is the following statement of President Milosevic made to the judges of the Tribunal during the trial:

“This is a political trial. What is at issue here is not at all whether I committed a crime. What is at issue is that certain intentions are ascribed to me from which consequences are later derived that are beyond the expertise of any conceivable lawyer. The point here is that the truth about the events in the former Yugoslavia has to be told here. It is that which is at issue, not the procedural questions, because I’m not sitting here because I was accused of a specific crime. I’m sitting here because I am accused of conducting a policy against the interests of this or another party.”

The prosecution, that is the United States and its allies, had not expected a real defence of any kind. This is clear from the inept indictments, confused charges, and the complete failure to bring any evidence that could withstand even basic scrutiny. The prosecution case fell apart as soon as it began. But once started, it had to continue. Nato was locked into a box of its own making. If they dropped the charges, or if he was acquitted, the political and geostrategic ramifications were enormous. Nato would have to explain the real reasons for the aggression against Yugoslavia. Its leaders themselves would face war crimes charges. The loss of prestige cannot be calculated. President Milosevic would once again be a popular political figure in the Balkans. The only way out for NATO was to end the trial but without releasing Milosevic or admitting the truth about the war. This logic required his death in prison and the abandonment of the trial.

The Parker Report contains facts indicating that, at a minimum, the Nato Tribunal engaged in conduct that was criminal regarding his treatment and that conduct resulted in his death. The Tribunal was told time and again that he was gravely ill with heart problems that needed proper investigation, treatment and complete rest before engaging in a trial. However, the Tribunal continually ignored the advice of the doctors and pushed him to keep going with the trial, knowing full well that the stress of the trial would certainly kill him.

The Tribunal refused prescribed medical treatment in Russia seemingly for political reasons and once again put the Tribunal’s interests, whatever they are, ahead of Milosevic’s health. In other words they deliberately withheld necessary medical treatment that could have lead to his death. This is a form of homicide and is manslaughter in the common law jurisdictions.

However, there are several unexplained facts contained in the Parker Report that need further investigation before ruling out poison or drugs designed to harm his health: the presence of the drugs rifampicin and droperidol in his system being the two key ones. No proper investigation was conducted as to how these drugs could have been introduced into his body. No consideration was given to their effect. Their presence combined with the unexplained long delay in getting his body to a medical facility for tests raises serious questions that need to be answered but which until today remain unanswered.

The Parker Report, despite its illogical conclusions, exonerating the Nato tribunal from blame, provides the basis for a call for a public inquiry into the death of President Milosevic. This is reinforced by the fact that the Commandant of the UN prison where President Milosevic was held, a Mr. McFadden, was, according to documents exposed by Wikileaks, supplying information to the US authorities about Milosevic throughout his detention and trial, and is further reinforced by the fact that Milosevic wrote a letter to the Russian Embassy a few days before his death stating that he believed he was being poisoned. Unfortunately he died before the letter could be delivered in time for a response.

All these facts taken together demand that a public international inquiry be held into the entirety of the circumstances of the death of President Milosevic, not only for his sake and the sake of his widow Mira Markovic and his son, but for the sake of all of us who face the constant aggressive actions and propaganda of the NATO powers. Justice requires it. International peace and security demand it.