Informazione
[ Il governo tedesco e' in prima fila, in Europa, nell'appoggio ai
movimenti separatisti in Kosovo, Vojvodina e Sangiaccato: guidati da
settori revanscisti e neonazisti, questi movimenti mirano, dopo la
Jugoslavia, a fare a pezzi anche la piccola Serbia... ]
Deutsche Imperialisten wollen Serbien zerstueckeln
1. Weitere Zerschlagung Serbiens (german-foreign-policy.com)
2. Struck gibt Gas im Kosovo : Deutsche Hardliner wollen die Provinz
von Serbien abspalten (Jürgen Elsässer / Junge Welt)
=== 1 ===
www.german-foreign-policy.com
Newsletter vom 14.09.2004: Weitere Zerschlagung Serbiens
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php
14.09.2004
Kolonialherren
BERLIN - In Berlin mehren sich die Stimmen für eine weiter gehende
Zerschlagung Serbiens. Während der deutsche Außenminister die
internationalen Vereinbarungen über den Kosovo verbal aufrecht erhält
(,,Standards vor Status"), debattiert der Deutsche Bundestag bereits
über die Modalitäten einer baldigen Trennung des Gebiets von Serbien.
Maßgebliche Politiker der Regierungspartei SPD plädieren für eine
unmittelbare Abtrennung der südserbischen Provinz. Die oppositionelle
FDP wirbt dafür, den Kosovo zunächst einem Verwalter in Bruxelles zu
unterstellen (,,europäisches Treuhandgebiet"). Unterdessen treiben die
ungarische Regierung und ,,Auslandsungarn" in Nordwestserbien die
weitere Schwächung Belgrads voran. In Mazedonien sorgen Pläne zur
Errichtung eines ,,Großalbanien" für Unruhe.
In mehreren internationalen Übereinkünften ist festgelegt, dass vor der
Entscheidung über eine eventuelle Sezession des Kosovo grundlegende
demokratische Standards gesichert werden sollen. Insbesondere ist
vorgesehen, völkisch motivierte Pogrome albanisch sprechender Kosovaren
gegen die serbisch sprechende Minderheit zu verhindern. ,,Man muss sich
schon die Frage stellen, ob es einen Sinn macht", erklärt der deutsche
Verteidigungsminister Struck nun zu dieser Übereinkunft.1) Struck
opponiert damit sowohl gegen Russland als auch gegen die Vereinigten
Staaten, die - wie der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns
betont - am Konzept ,,Standards vor Status" festhalten. In der
britischen Presse heißt es, der deutsche Verteidigungsminister messe
der Verteidigung serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (,,Struck
says it is not worth protecting Serbs").2)
Eingliedern
Während die oppositionelle FDP weiterhin dafür wirbt, den Kosovo zum
,,europäischen Treuhandgebiet" zu erklären und ihn einem EU-Verwalter
zu unterstellen3), lehnt die SPD dieses Konzept ab. Der SPD-Vorsitzende
Müntefering hatte bereits Ende August erklärt, ,,dass das Kosovo in der
Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein".4) Die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf verlangt nun ,,die kosovarische
Unabhängigkeit, die Souveränität": ,,Ein solch souveräner Staat wird
dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden". ,,Wir"
müssten das ,,Problem Kosovo" endlich lösen, auch wenn ,,Serbien (...)
ganz entschieden für einen Verbleib" seiner Südprovinz eintrete, sagt
Zapf namens der deutschen Sozialdemokraten.5)
Ausgliedern
Unterdessen fordern die ungarische Regierung und die von ihnen
gesteuerten ,,Auslandsungarn" in der nordwestserbischen Provinz
Vojvodina neue Konflikte heraus und treiben die weitere Schwächung
Belgrads voran.6) Der Vorsitzende des Bundes der Vojvodina-Ungarn hat
Anfang August an das Budapester Außenministerium appelliert, in Serbien
offen als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" aufzutreten.
Dieser Aufforderung ist Budapest jetzt nachgekommen. In einem Schreiben
an den serbischen Präsidenten beansprucht der ungarische Außenminister,
als Fürsprecher der Serben ungarischer Herkunft auftreten zu dürfen und
in Angelegenheiten Belgrads einzugreifen.
Umgliedern
Während deutsche und ungarische7) Außenpolitiker die weitere
Zerschlagung Serbiens vorantreiben und damit die bisherige deutsche
Jugoslawien-Politik fortsetzen8), führt das maßgeblich von Berlin
befürwortete Abkommen von Ohrid in Mazedonien zu heftigen
Auseinandersetzungen9). Die im Ohrid-Abkommen vorgesehene Gebietsreform
führt dazu, dass die mazedonischen Kommunen an der Grenze zu Albanien
und zum Kosovo unter albanische Herrschaft geraten. Entsprechend
selbstbewusst treten nationalistische Verfechter eines zukünftigen
,,Großalbanien" auf. Die mazedonische Opposition will die Gebietsreform
daher mit einem Referendum verhindern. Sollte es Erfolg haben, würden
,,in diesem Bereich Konflikte aufbrechen", droht die deutsche
Außenpolitikerin Zapf: ,,Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung
auf den Rest der Region bleiben."
1) Struck stellt internationales Vorgehen im Kosovo in Frage; reuters
07.09.2004
2) Struck says it is not worth protecting Serbs; European Foundation
Intelligence Digest 08.09.2004. Der außenpolitische Berater des
US-Präsidentschaftskandidaten Kerry, auf dessen Sieg Berlin hofft,
folgt dagegen der Linie Strucks und befürwortet ein ,,unabhängiges
Kosovo". S. dazu ,,Der Irak ist noch schlimmer als Vietnam";
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.09.2004
3) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
4) Visionen eines Azubi; Spiegel Online 30.08.2004
5) Bundestags-Plenarprotokoll 15/122
6) s. auch Region des Jahres
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1088635157.php%5d
7) s. auch Besser als wir
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1075158000.php%5d
und Sonderstellung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1084661498.php%5d
sowie Paneuropa-Picknick
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1092783299.php%5d
8) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
und Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
sowie Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
9) s. auch Balkan: ,,Opening-Up"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1022524816.php%5d
und Herzliche Beziehung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1069115167.php%5d
Quellen:
Belgrad ignoriert Gewalt in der Vojvodina; Frankfurter Rundschau
31.08.2004
Amerikanische Sicht; Tagesspiegel 11.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
www.jungewelt.de
Junge Welt - 18.09.2004
Inland
Jürgen Elsässer
Struck gibt Gas im Kosovo
Deutsche Hardliner wollen die Provinz von Serbien abspalten
Im Vorfeld der für Oktober geplanten Wahlen in der südserbischen
Provinz Kosovo hat sich die Diskussion in der Bundesregierung um die
Zukunft der Provinz intensiviert. Insbesondere Verteidigungsminister
Peter Struck macht Druck für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den
Forderungen albanischer Gewalttäter.
Paradoxerweise begann die aktuelle Debatte mit einer Selbstkritik der
Militärführung. Das Verhalten der Bundeswehr bei den antiserbischen
Pogromen am 17. und 18. März – nach UN- und NATO-Angaben starben dabei
19 Menschen – wird nämlich mittlerweile auch im deutschen
Verteidigungsministerium als »katastrophal« bezeichnet, wenn auch nur
intern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Ende August. Die 18 000
KFOR-Soldaten wurden zum Zeitpunkt der Pogrome vom deutschen General
Holger Kammerhoff kommandiert, die Deutschen stellten mit 3 200
Soldaten das größte Kontingent.
Besonders schlimm waren die Verwüstungen in Prizren, dem Hauptort der
deutschen Besatzungszone. Dort lebten bis zum Abzug der jugoslawischen
Armee im Juni 1999 etwa 10 000 Serben, zehn Prozent der serbischen
Bevölkerung. Gerade 100 hatten bis zu den Pogromen im März ausgeharrt.
Als der albanische Mob am 17. März auf ihr Viertel vorrückte, gingen
die deutschen Soldaten stiften. Allein in Prizren wurden zwölf
Kirchengebäude zerstört, aber in der gesamten italienischen Zone kein
einziges und in der Hauptstadt Pristina, die der britischen KFOR
untersteht, lediglich eines. Wie zurückhaltend die Deutschen sich
gegenüber den Gewalttätern verhielten, wird auch durch den Umstand
illustriert, daß die Bundeswehr in diesen Tagen keinen einzigen
Verwundeten zu beklagen hatte, während aus den übrigen
KFOR-Kontingenten 188 Soldaten behandelt werden mußten.
Wiederholt wurde von Struck darauf verwiesen, daß im deutschen Sektor
im März immerhin »kein einziger Serbe« ermordet worden sei. Seine
Soldaten hätten »besonnen reagiert, eine Eskalation verhindert und so
Menschenleben
geschützt«, lobte der Minister. Die FAZ konfrontierte das
Verteidigungsministerium jetzt mit den Angaben der UNMIK, wonach in
Prizren am 17. März ein gewisser Dragan Nedeljkovic in einem orthodoxen
Priesterseminar mit Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt worden
ist.
Die Bundeswehr versuchte ihre – wissentliche? – Falschbehauptung mit
dem Argument zu retten, das Priesterseminar sei nicht als Kulturgut
eingestuft worden, und nur als solches hätte es ihrem Schutz
unterstanden. Mit seiner Stellungnahme widerspreche das Ministerium
allen bisher gängigen Definitionen von Verantwortung im Kosovo und
schriftlichen Erläuterungen der NATO, kommentierte das Blatt. Den
gelynchten Serben verhöhnte das Ministerium noch mit dem Hinweis, der
Mann sei »als Alkoholiker bekannt« gewesen.
General Kammerhoff hat anläßlich seiner Verabschiedung aus dem Amt als
KFOR-Oberkommandeur Ende August erneut von einem »Erfolg« seiner
Mission gesprochen, und dies ist auch weiterhin die offzielle
Sprachregelung der Bundesregierung. Gleichzeitig wollte Kammerhoff aber
»den Exodus der noch etwa 95 000 Serben«, die im Kosovo verblieben
sind, »nicht ausschließen«, bekannte er gegenüber der FAZ. Ist es das,
was man im Bendlerblock als Erfolg versteht? Irgendwelche Versäumnisse
von seiten Kammerhoffs scheint man im Hause Struck jedenfalls auch nach
dem Bekanntwerden des Lynchmordes nicht zu sehen: Am Donnerstag abend
wurde er zum neuen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos für die
Bundeswehr-Auslandseinsätze in Geltow bei Potsdam berufen.
Bei der Debatte im Verteidigungsausschuß des Bundestages Mitte
September trafen Positionen aus dem Auswärtigen Amt und aus dem
Verteidigungsministerium aufeinander. Im Fischer-Ministerium verteidigt
man die bisherige Linie der UN-Verwaltung UNMIK, im Kosovo zunächst
grundlegende demokratische Standards zu sichern (»Standard vor
Status«). »Man muß sich schon die Frage stellen, ob es einen Sinn
macht«, erklärte Struck dazu öffentlich. In der britischen Presse wurde
kommentiert, der deutsche Verteidigungsminister messe der Verteidigung
serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (»Struck says it is not
worth protecting Serbs«, European Foundation Intelligence Digest).
Nachdem John Kerry, der demokratische Herausforderer von George W. Bush
bei den US-Präsidentschaftswahlen, sich mittlerweile für eine
Abspaltung des Kosovo stark macht, wächst auch in der SPD die
Unterstützung für diese Linie. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering
erklärte bereits Ende August, »daß das Kosovo in der Lage ist, ein
eigener souveräner Staat zu sein«. Auch die SPD-Außenpolitikerin Uta
Zapf schwärmte kurz darauf von der »kosovarischen Unabhängigkeit«: »Ein
solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen
eingegliedert werden.« Und: »Wir« müßten das »Problem Kosovo« endlich
lösen, auch wenn »Serbien ... ganz entschieden für einen Verbleib«
seiner Südprovinz eintrete.
Eine Außenseiterposition im deutschen Politikestablishment vertritt
hingegen Wolf Oschlies, bis vor zwei Jahren noch einer der wichtigsten
Balkanberater der Bundesregierung. »Holt die Serben wieder rein ins
Kosovo!« forderte er im Gespräch mit junge Welt und meinte damit
explizit die Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte. Nur diese könnten
weitere albanische Gewalttaten gegen die Minderheiten verhindern (siehe
jW vom Freitag).
Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Diskussion in der
Bundesregierung ist es allerdings kein Wunder, daß jemand wie Oschlies
an den Rand gedrängt wurde. Oschlies arbeitete viele Jahre als Chef des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in
Köln, das im Jahre 2000 der Stiftung Wissenschaft und Politik
unterstellt wurde. Im Zuge des Revirements wurden seine Kompetenzen und
die anderer Fachleute beschnitten.
movimenti separatisti in Kosovo, Vojvodina e Sangiaccato: guidati da
settori revanscisti e neonazisti, questi movimenti mirano, dopo la
Jugoslavia, a fare a pezzi anche la piccola Serbia... ]
Deutsche Imperialisten wollen Serbien zerstueckeln
1. Weitere Zerschlagung Serbiens (german-foreign-policy.com)
2. Struck gibt Gas im Kosovo : Deutsche Hardliner wollen die Provinz
von Serbien abspalten (Jürgen Elsässer / Junge Welt)
=== 1 ===
www.german-foreign-policy.com
Newsletter vom 14.09.2004: Weitere Zerschlagung Serbiens
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php
14.09.2004
Kolonialherren
BERLIN - In Berlin mehren sich die Stimmen für eine weiter gehende
Zerschlagung Serbiens. Während der deutsche Außenminister die
internationalen Vereinbarungen über den Kosovo verbal aufrecht erhält
(,,Standards vor Status"), debattiert der Deutsche Bundestag bereits
über die Modalitäten einer baldigen Trennung des Gebiets von Serbien.
Maßgebliche Politiker der Regierungspartei SPD plädieren für eine
unmittelbare Abtrennung der südserbischen Provinz. Die oppositionelle
FDP wirbt dafür, den Kosovo zunächst einem Verwalter in Bruxelles zu
unterstellen (,,europäisches Treuhandgebiet"). Unterdessen treiben die
ungarische Regierung und ,,Auslandsungarn" in Nordwestserbien die
weitere Schwächung Belgrads voran. In Mazedonien sorgen Pläne zur
Errichtung eines ,,Großalbanien" für Unruhe.
In mehreren internationalen Übereinkünften ist festgelegt, dass vor der
Entscheidung über eine eventuelle Sezession des Kosovo grundlegende
demokratische Standards gesichert werden sollen. Insbesondere ist
vorgesehen, völkisch motivierte Pogrome albanisch sprechender Kosovaren
gegen die serbisch sprechende Minderheit zu verhindern. ,,Man muss sich
schon die Frage stellen, ob es einen Sinn macht", erklärt der deutsche
Verteidigungsminister Struck nun zu dieser Übereinkunft.1) Struck
opponiert damit sowohl gegen Russland als auch gegen die Vereinigten
Staaten, die - wie der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns
betont - am Konzept ,,Standards vor Status" festhalten. In der
britischen Presse heißt es, der deutsche Verteidigungsminister messe
der Verteidigung serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (,,Struck
says it is not worth protecting Serbs").2)
Eingliedern
Während die oppositionelle FDP weiterhin dafür wirbt, den Kosovo zum
,,europäischen Treuhandgebiet" zu erklären und ihn einem EU-Verwalter
zu unterstellen3), lehnt die SPD dieses Konzept ab. Der SPD-Vorsitzende
Müntefering hatte bereits Ende August erklärt, ,,dass das Kosovo in der
Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein".4) Die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf verlangt nun ,,die kosovarische
Unabhängigkeit, die Souveränität": ,,Ein solch souveräner Staat wird
dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden". ,,Wir"
müssten das ,,Problem Kosovo" endlich lösen, auch wenn ,,Serbien (...)
ganz entschieden für einen Verbleib" seiner Südprovinz eintrete, sagt
Zapf namens der deutschen Sozialdemokraten.5)
Ausgliedern
Unterdessen fordern die ungarische Regierung und die von ihnen
gesteuerten ,,Auslandsungarn" in der nordwestserbischen Provinz
Vojvodina neue Konflikte heraus und treiben die weitere Schwächung
Belgrads voran.6) Der Vorsitzende des Bundes der Vojvodina-Ungarn hat
Anfang August an das Budapester Außenministerium appelliert, in Serbien
offen als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" aufzutreten.
Dieser Aufforderung ist Budapest jetzt nachgekommen. In einem Schreiben
an den serbischen Präsidenten beansprucht der ungarische Außenminister,
als Fürsprecher der Serben ungarischer Herkunft auftreten zu dürfen und
in Angelegenheiten Belgrads einzugreifen.
Umgliedern
Während deutsche und ungarische7) Außenpolitiker die weitere
Zerschlagung Serbiens vorantreiben und damit die bisherige deutsche
Jugoslawien-Politik fortsetzen8), führt das maßgeblich von Berlin
befürwortete Abkommen von Ohrid in Mazedonien zu heftigen
Auseinandersetzungen9). Die im Ohrid-Abkommen vorgesehene Gebietsreform
führt dazu, dass die mazedonischen Kommunen an der Grenze zu Albanien
und zum Kosovo unter albanische Herrschaft geraten. Entsprechend
selbstbewusst treten nationalistische Verfechter eines zukünftigen
,,Großalbanien" auf. Die mazedonische Opposition will die Gebietsreform
daher mit einem Referendum verhindern. Sollte es Erfolg haben, würden
,,in diesem Bereich Konflikte aufbrechen", droht die deutsche
Außenpolitikerin Zapf: ,,Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung
auf den Rest der Region bleiben."
1) Struck stellt internationales Vorgehen im Kosovo in Frage; reuters
07.09.2004
2) Struck says it is not worth protecting Serbs; European Foundation
Intelligence Digest 08.09.2004. Der außenpolitische Berater des
US-Präsidentschaftskandidaten Kerry, auf dessen Sieg Berlin hofft,
folgt dagegen der Linie Strucks und befürwortet ein ,,unabhängiges
Kosovo". S. dazu ,,Der Irak ist noch schlimmer als Vietnam";
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.09.2004
3) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
4) Visionen eines Azubi; Spiegel Online 30.08.2004
5) Bundestags-Plenarprotokoll 15/122
6) s. auch Region des Jahres
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1088635157.php%5d
7) s. auch Besser als wir
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1075158000.php%5d
und Sonderstellung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1084661498.php%5d
sowie Paneuropa-Picknick
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1092783299.php%5d
8) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
und Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
sowie Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
9) s. auch Balkan: ,,Opening-Up"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1022524816.php%5d
und Herzliche Beziehung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1069115167.php%5d
Quellen:
Belgrad ignoriert Gewalt in der Vojvodina; Frankfurter Rundschau
31.08.2004
Amerikanische Sicht; Tagesspiegel 11.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
www.jungewelt.de
Junge Welt - 18.09.2004
Inland
Jürgen Elsässer
Struck gibt Gas im Kosovo
Deutsche Hardliner wollen die Provinz von Serbien abspalten
Im Vorfeld der für Oktober geplanten Wahlen in der südserbischen
Provinz Kosovo hat sich die Diskussion in der Bundesregierung um die
Zukunft der Provinz intensiviert. Insbesondere Verteidigungsminister
Peter Struck macht Druck für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den
Forderungen albanischer Gewalttäter.
Paradoxerweise begann die aktuelle Debatte mit einer Selbstkritik der
Militärführung. Das Verhalten der Bundeswehr bei den antiserbischen
Pogromen am 17. und 18. März – nach UN- und NATO-Angaben starben dabei
19 Menschen – wird nämlich mittlerweile auch im deutschen
Verteidigungsministerium als »katastrophal« bezeichnet, wenn auch nur
intern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Ende August. Die 18 000
KFOR-Soldaten wurden zum Zeitpunkt der Pogrome vom deutschen General
Holger Kammerhoff kommandiert, die Deutschen stellten mit 3 200
Soldaten das größte Kontingent.
Besonders schlimm waren die Verwüstungen in Prizren, dem Hauptort der
deutschen Besatzungszone. Dort lebten bis zum Abzug der jugoslawischen
Armee im Juni 1999 etwa 10 000 Serben, zehn Prozent der serbischen
Bevölkerung. Gerade 100 hatten bis zu den Pogromen im März ausgeharrt.
Als der albanische Mob am 17. März auf ihr Viertel vorrückte, gingen
die deutschen Soldaten stiften. Allein in Prizren wurden zwölf
Kirchengebäude zerstört, aber in der gesamten italienischen Zone kein
einziges und in der Hauptstadt Pristina, die der britischen KFOR
untersteht, lediglich eines. Wie zurückhaltend die Deutschen sich
gegenüber den Gewalttätern verhielten, wird auch durch den Umstand
illustriert, daß die Bundeswehr in diesen Tagen keinen einzigen
Verwundeten zu beklagen hatte, während aus den übrigen
KFOR-Kontingenten 188 Soldaten behandelt werden mußten.
Wiederholt wurde von Struck darauf verwiesen, daß im deutschen Sektor
im März immerhin »kein einziger Serbe« ermordet worden sei. Seine
Soldaten hätten »besonnen reagiert, eine Eskalation verhindert und so
Menschenleben
geschützt«, lobte der Minister. Die FAZ konfrontierte das
Verteidigungsministerium jetzt mit den Angaben der UNMIK, wonach in
Prizren am 17. März ein gewisser Dragan Nedeljkovic in einem orthodoxen
Priesterseminar mit Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt worden
ist.
Die Bundeswehr versuchte ihre – wissentliche? – Falschbehauptung mit
dem Argument zu retten, das Priesterseminar sei nicht als Kulturgut
eingestuft worden, und nur als solches hätte es ihrem Schutz
unterstanden. Mit seiner Stellungnahme widerspreche das Ministerium
allen bisher gängigen Definitionen von Verantwortung im Kosovo und
schriftlichen Erläuterungen der NATO, kommentierte das Blatt. Den
gelynchten Serben verhöhnte das Ministerium noch mit dem Hinweis, der
Mann sei »als Alkoholiker bekannt« gewesen.
General Kammerhoff hat anläßlich seiner Verabschiedung aus dem Amt als
KFOR-Oberkommandeur Ende August erneut von einem »Erfolg« seiner
Mission gesprochen, und dies ist auch weiterhin die offzielle
Sprachregelung der Bundesregierung. Gleichzeitig wollte Kammerhoff aber
»den Exodus der noch etwa 95 000 Serben«, die im Kosovo verblieben
sind, »nicht ausschließen«, bekannte er gegenüber der FAZ. Ist es das,
was man im Bendlerblock als Erfolg versteht? Irgendwelche Versäumnisse
von seiten Kammerhoffs scheint man im Hause Struck jedenfalls auch nach
dem Bekanntwerden des Lynchmordes nicht zu sehen: Am Donnerstag abend
wurde er zum neuen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos für die
Bundeswehr-Auslandseinsätze in Geltow bei Potsdam berufen.
Bei der Debatte im Verteidigungsausschuß des Bundestages Mitte
September trafen Positionen aus dem Auswärtigen Amt und aus dem
Verteidigungsministerium aufeinander. Im Fischer-Ministerium verteidigt
man die bisherige Linie der UN-Verwaltung UNMIK, im Kosovo zunächst
grundlegende demokratische Standards zu sichern (»Standard vor
Status«). »Man muß sich schon die Frage stellen, ob es einen Sinn
macht«, erklärte Struck dazu öffentlich. In der britischen Presse wurde
kommentiert, der deutsche Verteidigungsminister messe der Verteidigung
serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (»Struck says it is not
worth protecting Serbs«, European Foundation Intelligence Digest).
Nachdem John Kerry, der demokratische Herausforderer von George W. Bush
bei den US-Präsidentschaftswahlen, sich mittlerweile für eine
Abspaltung des Kosovo stark macht, wächst auch in der SPD die
Unterstützung für diese Linie. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering
erklärte bereits Ende August, »daß das Kosovo in der Lage ist, ein
eigener souveräner Staat zu sein«. Auch die SPD-Außenpolitikerin Uta
Zapf schwärmte kurz darauf von der »kosovarischen Unabhängigkeit«: »Ein
solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen
eingegliedert werden.« Und: »Wir« müßten das »Problem Kosovo« endlich
lösen, auch wenn »Serbien ... ganz entschieden für einen Verbleib«
seiner Südprovinz eintrete.
Eine Außenseiterposition im deutschen Politikestablishment vertritt
hingegen Wolf Oschlies, bis vor zwei Jahren noch einer der wichtigsten
Balkanberater der Bundesregierung. »Holt die Serben wieder rein ins
Kosovo!« forderte er im Gespräch mit junge Welt und meinte damit
explizit die Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte. Nur diese könnten
weitere albanische Gewalttaten gegen die Minderheiten verhindern (siehe
jW vom Freitag).
Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Diskussion in der
Bundesregierung ist es allerdings kein Wunder, daß jemand wie Oschlies
an den Rand gedrängt wurde. Oschlies arbeitete viele Jahre als Chef des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in
Köln, das im Jahre 2000 der Stiftung Wissenschaft und Politik
unterstellt wurde. Im Zuge des Revirements wurden seine Kompetenzen und
die anderer Fachleute beschnitten.
BOBBY FISCHER : LAWYERS SAY DEPORTATION BLOCKED
[ L'estradizione di Bobby Fisher negli USA pare essere stata finalmente
bloccata ! Sul caso del campione di scacchi, perseguitato dalle
autorita' USA per avere infranto l'embargo contro la Jugoslavia nel
1992, vedi anche:
Visnjica broj 412 + bis + ter
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3654
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3659
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3685
Altri aggiornamenti su Bobby Fisher
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3693
Bobby Fisher rinuncia a cittadinanza USA / Boris Spassky: "Arrestate
anche me"
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3735 ]
SEE ALSO:
Bobby Fischer: America's Disposable Hero (by T.V. Weber)
http://www.serbianna.com/columns/weber/015.shtml
-------- Original Message --------
Subject: UPDATE 2: BOBBY FISCHER LAWSUIT FILED, LAWYERS SAY
DEPORTATION BLOCKED
Date: Tue, 24 Aug 2004 19:48:25 +0900
From: John Bosnitch
URGENT RELEASE
UPDATE 2: BOBBY FISCHER LAWSUIT FILED, LAWYERS SAY DEPORTATION BLOCKED
7:45 PM Tuesday, August 24th, 2004
Tokyo, Japan
BOBBY FISCHER DEPORTATION ORDER ISSUED,
REFUGEE CLAIM REJECTED,
IMMEDIATE DEPORTATION THREATENED!
LAWYERS HAVE WARNED IMMIGRATION OFFICERS
LAWSUIT FILED
Japanese Justice Minister Daizo Nozawa simultaneously issued two
decisions just before
5:00 PM today, in both cases deciding against requests filed by Bobby
Fischer.
The ministry rejected Bobby Fischer's demand for protection as a
political refugee, saying that the charges outstanding against him in
the United States are not political in nature. Bobby has been charged
for violating the sanctions against Yugoslavia by playing his 1992
championship rematch against former world champion Boris Spassky in
that country. Bobby violated those sanctions as a political statement.
He could have played Spassky in any place of his choosing -- the
decision to play in Yugoslavia was entirely political in nature and
Bobby Fischer is appealing the decision to reject his refugee claim. He
has seven days to appeal, but as it appears that the ministry is trying
to deny him due process by IMMEDIATELY deporting him, Bobby has already
tonight submitted the appeal papers to try to block any physical effort
to deport him.
Justice Minister Nozawa also formally rejected Bobby Fischer's appeal
of the deportation order issued against him by the Immigration Bureau.
The minister said that Bobby Fischer's grounds for appealing the
deportation were insufficient and that the deportation should take
place. The minister did not address even one of the clearly illegal
violations of procedure that were cited in Bobby's appeal.
John Bosnitch of the Committee to Free Bobby Fischer has been called by
Bobby several times since 5:00 PM to make sure that the two lawyers
handling Bobby's case act to block any physical deportation at this
time. Lawyers Masako Suzuki and Takeshi Ohashi are now contacting the
Immigration officials at the Ushiku Detention center as well as the
Justice Ministry itself to legally block a deportation on the grounds
that the whole procedure is now before the courts and a deportation
would be a flagrant violation of Bobby Fischer's right to full legal
recourse and protection under Japanese law.
The Committee is especially concerned that the ministry personnel who
delivered the decisions to Bobby Fischer told him that he will be
deported today, Tuesday, August 24th, with no further recourse, despite
the pending lawsuit and his immediate submission of his appeal
regarding his refugee claim. Even if he is not deported, their
intentional verbal threat constitutes cruel psychological intimidation
and abuse. The officials held up a kind of dog-tag identification badge
and told Bobby, "This is what you will have to wear on your neck on
your flight to the United States."
The normal MINIMUM time between the issuance of the minister's
deportation order and a physical deportation is three months. If Bobby
Fischer is deported tonight in violation of all Japanese customs and
practices, it will be the best proof so far that this entire unlawful
detention and entrapment is nothing more than the will of the United
States' government being dutifully executed in violation of the law by
Japanese authorities. Bobby Fischer's fear that Japan is nothing more
than a US-controlled colony would be proven true.
At this very moment, lawyer Takeshi Ohashi is rushing to bring an
action to the court in Tokyo and is moving to block actions to take
Bobby Fischer out of the detention center in Ushiku, Ibaraki
Prefecture. The first claim to the court is for the deportation order
to be overturned and the second is for a kind of injunction to stop all
action toward the physical transfer of Bobby Fischer to the airport.
If there is any real justice available in this land, let it stand up
for the rights of Bobby Fischer right now! The Committee to Free Bobby
Fischer is redoubling its efforts in his defense.
UPDATE 1: In the very latest development, Bobby Fischer's lawyers have
succeeded in contacting Immigration officials to officially notify them
of the filing of legal action to block any deportation and to inform
them that any action against Bobby at this time would be a violation of
the laws protecting his right to due process. We are continuing this
battle on every front!
UPDATE 2: Bobby Fischer's lawyer Takeshi Ohashi has reported to the
Committee to Free Bobby Fischer that at 7:20 PM he formally filed a
lawsuit at the Tokyo District Court to overturn the deportation order
and to seek an injunction against any action to physically move Bobby
Fischer to deport him to the United States. According to Bobby
Fischer's lawyer Masako Suzuki, the court will now typically take about
one month to consider the written request for an injunction on the
whole deportation process, and if that injunction is granted, we can
expect it to take up to one year for the entire lawsuit to be dealt
with in the Tokyo District Court. The lawyers have sent a written
formal notice to the Immigration officials by fax as of 7:35 PM
notifying them that this matter has now been received by the courts for
deliberation and that no further adverse actions should be taken
against Bobby Fischer. The Committee to Free Bobby Fischer is confident
that this battle to defend Bobby's inalienable rights and freedoms will
be successful and that Bobby Fischer will be freed.
CONTACT:
John Bosnitch
The Committee to Free Bobby Fischer
090-8119-6679
email: john.b@ imcnews. com
Because of the high number of calls we are getting, email is the best
way to contact us at this time...
---
http://www.freebobbyfischer.net/
URGENT PRESS RELEASE
Bobby Fischer scores court victory!
Chess champ wins injunction against deportation
The Tokyo District Court on Wednesday granted an injunction to detained
chess champion Bobby Fischer, barring his deportation from Japan until
the court has heard and ruled upon the lawsuit that his lawyers have
brought to cancel the deportation order. It could take as much as a
year for the court to hear that case.
Bobby Fischer's lawyers, Ms. Masako Suzuki and Takeshi O'Hashi declared
the injunction a big win for their client's rights and urged the
Immigration Bureau not to appeal to a higher court. They called on the
Bureau to respect a longstanding practice in which it does not appeal
injunctions barring a physical deportation until the court has reviewed
and ruled on the matter. They warned that if the Bureau appeals the
injunction it would indicate that it is treating Bobby Fischer in a
biased and politicized manner.
Fischer also made headway on two other matters. His application to
marry to longtime Japanese companion Ms. Miyoko Watai has received
provisional acceptance by the local authorities at the administrative
office of Tokyo's Ohta Ward. The ward's acceptance has been sent for
review to the legal affairs department of the Japanese Justice Ministry
as a final step before a marriage certificate is issued. The ward
office had earlier refused to accept the marriage while the U.S.
embassy refused to notarize necessary files. Fischer's lawyers went
around the embassy with alternate documentation.
Also, Fischer formally filed his demand for a U.S. official hearing to
overturn the U.S. State Department's unlawful decision to revoke his
passport. Fischer has completed a written appeal of that decision to
be filed with US Secretary of State Colin Powell and the US embassy. A
U.S. appeal hearing must be held within 60 days.
John Bosnitch, the head of the Tokyo-based Committee to Free Bobby
Fischer, explained the expansion of the battle to the U.S. legal
system. "A fish stinks from the head, and the 'head' of all this
trouble is in Washington, D.C. So that is where we are going next,"
said Bosnitch.
MEDIA CONTACT:
John Bosnitch
The Committee to Free Bobby Fischer
john.b@ imcnews. com
Mobile Tel.: 090-8119-6679
URGENT PRESS RELEASE
[ L'estradizione di Bobby Fisher negli USA pare essere stata finalmente
bloccata ! Sul caso del campione di scacchi, perseguitato dalle
autorita' USA per avere infranto l'embargo contro la Jugoslavia nel
1992, vedi anche:
Visnjica broj 412 + bis + ter
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3654
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3659
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3685
Altri aggiornamenti su Bobby Fisher
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3693
Bobby Fisher rinuncia a cittadinanza USA / Boris Spassky: "Arrestate
anche me"
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3735 ]
SEE ALSO:
Bobby Fischer: America's Disposable Hero (by T.V. Weber)
http://www.serbianna.com/columns/weber/015.shtml
-------- Original Message --------
Subject: UPDATE 2: BOBBY FISCHER LAWSUIT FILED, LAWYERS SAY
DEPORTATION BLOCKED
Date: Tue, 24 Aug 2004 19:48:25 +0900
From: John Bosnitch
URGENT RELEASE
UPDATE 2: BOBBY FISCHER LAWSUIT FILED, LAWYERS SAY DEPORTATION BLOCKED
7:45 PM Tuesday, August 24th, 2004
Tokyo, Japan
BOBBY FISCHER DEPORTATION ORDER ISSUED,
REFUGEE CLAIM REJECTED,
IMMEDIATE DEPORTATION THREATENED!
LAWYERS HAVE WARNED IMMIGRATION OFFICERS
LAWSUIT FILED
Japanese Justice Minister Daizo Nozawa simultaneously issued two
decisions just before
5:00 PM today, in both cases deciding against requests filed by Bobby
Fischer.
The ministry rejected Bobby Fischer's demand for protection as a
political refugee, saying that the charges outstanding against him in
the United States are not political in nature. Bobby has been charged
for violating the sanctions against Yugoslavia by playing his 1992
championship rematch against former world champion Boris Spassky in
that country. Bobby violated those sanctions as a political statement.
He could have played Spassky in any place of his choosing -- the
decision to play in Yugoslavia was entirely political in nature and
Bobby Fischer is appealing the decision to reject his refugee claim. He
has seven days to appeal, but as it appears that the ministry is trying
to deny him due process by IMMEDIATELY deporting him, Bobby has already
tonight submitted the appeal papers to try to block any physical effort
to deport him.
Justice Minister Nozawa also formally rejected Bobby Fischer's appeal
of the deportation order issued against him by the Immigration Bureau.
The minister said that Bobby Fischer's grounds for appealing the
deportation were insufficient and that the deportation should take
place. The minister did not address even one of the clearly illegal
violations of procedure that were cited in Bobby's appeal.
John Bosnitch of the Committee to Free Bobby Fischer has been called by
Bobby several times since 5:00 PM to make sure that the two lawyers
handling Bobby's case act to block any physical deportation at this
time. Lawyers Masako Suzuki and Takeshi Ohashi are now contacting the
Immigration officials at the Ushiku Detention center as well as the
Justice Ministry itself to legally block a deportation on the grounds
that the whole procedure is now before the courts and a deportation
would be a flagrant violation of Bobby Fischer's right to full legal
recourse and protection under Japanese law.
The Committee is especially concerned that the ministry personnel who
delivered the decisions to Bobby Fischer told him that he will be
deported today, Tuesday, August 24th, with no further recourse, despite
the pending lawsuit and his immediate submission of his appeal
regarding his refugee claim. Even if he is not deported, their
intentional verbal threat constitutes cruel psychological intimidation
and abuse. The officials held up a kind of dog-tag identification badge
and told Bobby, "This is what you will have to wear on your neck on
your flight to the United States."
The normal MINIMUM time between the issuance of the minister's
deportation order and a physical deportation is three months. If Bobby
Fischer is deported tonight in violation of all Japanese customs and
practices, it will be the best proof so far that this entire unlawful
detention and entrapment is nothing more than the will of the United
States' government being dutifully executed in violation of the law by
Japanese authorities. Bobby Fischer's fear that Japan is nothing more
than a US-controlled colony would be proven true.
At this very moment, lawyer Takeshi Ohashi is rushing to bring an
action to the court in Tokyo and is moving to block actions to take
Bobby Fischer out of the detention center in Ushiku, Ibaraki
Prefecture. The first claim to the court is for the deportation order
to be overturned and the second is for a kind of injunction to stop all
action toward the physical transfer of Bobby Fischer to the airport.
If there is any real justice available in this land, let it stand up
for the rights of Bobby Fischer right now! The Committee to Free Bobby
Fischer is redoubling its efforts in his defense.
UPDATE 1: In the very latest development, Bobby Fischer's lawyers have
succeeded in contacting Immigration officials to officially notify them
of the filing of legal action to block any deportation and to inform
them that any action against Bobby at this time would be a violation of
the laws protecting his right to due process. We are continuing this
battle on every front!
UPDATE 2: Bobby Fischer's lawyer Takeshi Ohashi has reported to the
Committee to Free Bobby Fischer that at 7:20 PM he formally filed a
lawsuit at the Tokyo District Court to overturn the deportation order
and to seek an injunction against any action to physically move Bobby
Fischer to deport him to the United States. According to Bobby
Fischer's lawyer Masako Suzuki, the court will now typically take about
one month to consider the written request for an injunction on the
whole deportation process, and if that injunction is granted, we can
expect it to take up to one year for the entire lawsuit to be dealt
with in the Tokyo District Court. The lawyers have sent a written
formal notice to the Immigration officials by fax as of 7:35 PM
notifying them that this matter has now been received by the courts for
deliberation and that no further adverse actions should be taken
against Bobby Fischer. The Committee to Free Bobby Fischer is confident
that this battle to defend Bobby's inalienable rights and freedoms will
be successful and that Bobby Fischer will be freed.
CONTACT:
John Bosnitch
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way to contact us at this time...
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URGENT PRESS RELEASE
Bobby Fischer scores court victory!
Chess champ wins injunction against deportation
The Tokyo District Court on Wednesday granted an injunction to detained
chess champion Bobby Fischer, barring his deportation from Japan until
the court has heard and ruled upon the lawsuit that his lawyers have
brought to cancel the deportation order. It could take as much as a
year for the court to hear that case.
Bobby Fischer's lawyers, Ms. Masako Suzuki and Takeshi O'Hashi declared
the injunction a big win for their client's rights and urged the
Immigration Bureau not to appeal to a higher court. They called on the
Bureau to respect a longstanding practice in which it does not appeal
injunctions barring a physical deportation until the court has reviewed
and ruled on the matter. They warned that if the Bureau appeals the
injunction it would indicate that it is treating Bobby Fischer in a
biased and politicized manner.
Fischer also made headway on two other matters. His application to
marry to longtime Japanese companion Ms. Miyoko Watai has received
provisional acceptance by the local authorities at the administrative
office of Tokyo's Ohta Ward. The ward's acceptance has been sent for
review to the legal affairs department of the Japanese Justice Ministry
as a final step before a marriage certificate is issued. The ward
office had earlier refused to accept the marriage while the U.S.
embassy refused to notarize necessary files. Fischer's lawyers went
around the embassy with alternate documentation.
Also, Fischer formally filed his demand for a U.S. official hearing to
overturn the U.S. State Department's unlawful decision to revoke his
passport. Fischer has completed a written appeal of that decision to
be filed with US Secretary of State Colin Powell and the US embassy. A
U.S. appeal hearing must be held within 60 days.
John Bosnitch, the head of the Tokyo-based Committee to Free Bobby
Fischer, explained the expansion of the battle to the U.S. legal
system. "A fish stinks from the head, and the 'head' of all this
trouble is in Washington, D.C. So that is where we are going next,"
said Bosnitch.
MEDIA CONTACT:
John Bosnitch
The Committee to Free Bobby Fischer
john.b@ imcnews. com
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URGENT PRESS RELEASE
L'uranio fa notizia solo se ad ammalarsi sono militari italiani
1. Lettera a Liberazione e Il Manifesto:
Commissione d’inchiesta su Uranio Impoverito: Vittime militari, e le
popolazioni civili? (Adriano Ascoli)
2. Da fonti giornalistiche:
URANIO: UNAC; NUOVO CASO LINFOMA HODGKIN, MALATO CARABINIERE / E' un
carabiniere l'ultima vittima / A Palazzo Chigi nessuno riceve il
maresciallo gravemente malato
3. Un film sull'uranio impoverito alla Mostra di Venezia
--- LINKS ---
Sulla questione "uranio impoverito" (U238), anche nel caso iracheno,
vedi: /
ON DEPLETED URANIUM IN YUGOSLAVIA AND IRAQ SEE ALSO:
Sick Guard members blame depleted uranium
(by Jane McHugh)
http://www.armytimes.com/story.php?f=1-292925-2810214.php
Depleted Uranium (by Michael Berglin)
http://english.pravda.ru/printed.html?news_id=14277
Weapon of (long-term) mass destruction (by Felicity Arbuthnot)
http://www.stopusa.be/scripts/print.php?id=20154
WHO 'suppressed' scientific study into depleted uranium cancer fears in
Iraq (by Rob Edwards)
http://www.stopusa.be/scripts/print.php?id=22484
Uranium casualties in Iraq
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5833&s2=24
DU, weapons of war
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5777&s2=23
Toxic pollution and killing in Iraq
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5851&s2=25
MoD accused of dragging feet over uranium test for Gulf war veterans
(by Lee Glendinning)
http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5023476-103690,00.html
Times (UK): Sick Gulf veterans will be tested for depleted uranium (by
Michael Evans)
http://groups.yahoo.com/group/decani/message/83912
Uranium Casualties (by Ron Chepesiuk)
http://www.towardfreedom.com/sep04/uranium_casualties.htm
The Invisible Threat (by Michelle Mairesse)
http://www.hermes-press.com/depluran.htm
=== 1 ===
(lettera inviata il 16 settembre u.s. a Liberazione e Il Manifesto)
Commissione d’inchiesta su Uranio Impoverito: Vittime militari, e le
popolazioni civili?
Già nel "99, in seguito a notizie radiofoniche sfuggite al controllo e
repentinamente censurate, circa l'utilizzo dalle basi italiane in
missioni offensive (ed illegali, in barba alla nostra Costituzione)
contro la Confederazione Jugoslava di aerei A10 (che sapevo dotati di
proiettili con Uranio Impoverito), decisi di avviare una improvvisata
campagna di controinformazione sull'uso di queste armi criminali, per
le conseguenze che avrebbero avuto sulle popolazioni serbe, albanesi e
rom che abitavano, legittimamente, il Kossovo e la Jugoslavia e per i
militari che ne sarebbero rimasti vittime. Si iniziò con una campagna
di sensibilizzazione in seno al movimento fiorentino, e ripetuti fax ed
e-mail alle varie sedi romane. Fu la prima denuncia in questo senso, e
ci volle un pò prima che la cosa trovasse ascolto nei giornali e nelle
forze che almeno a parole si opponevano alla guerra contro la
Jugoslavia. Poi, dopo i primi articoli su Liberazione e Il
Manifesto, il comando NATO ammise, dicendo che l'uranio era in verità
innocuo... ora invece si iniziano a riscontrare danni percentualmente
rilevanti addirittura sui soldati impiegati in quelle zone, che hanno
avuto un contatto indiretto con quelle sostanze, e non sono stati
esposti al momento dell'esplosione di detti proiettili sugli obiettivi
colpiti, quali saranno gli effetti subiti dalle popolazioni colpite in
modo ravvicinato dalle esplosioni? Per ora nessuno possiede cifre
indicative, e non pare che la cosa interessi a molti.
Bisogna anche considerare che con la strategia militare (letteralmente
terroristica) inaugurata dagli USA in Iraq nel 91/92, e proseguita in
Bosnia, Kossovo-Jugoslavia, Afghanistan e Iraq, i principali bersagli
per "convincere" i nemici alla resa sono proprio gli obiettivi civili.
In Jugoslavia l'Esercito Federale perse solo poche decine di carri
armati, ed il suo potenziale rimase (e rimane) pressochè intatto,
mentre venne sistematicamente colpita l'industria chimica,
metalmeccanica (ricordate gli operai bombardati?), gli acquedotti,
ospedali, scuole, mezzi di trasporto pubblico, informazione
giornalistica, infine dopo aver bombardato vicino al perimetro di un
reattore nucleare proprio nei pressi di Belgrado, minacciando una
Chernobyl a due passi da casa nostra, la Jugoslavia firmò la "pace"...
Ora, a distanza di nemmeno 5 anni, nessuno parla più di quella guerra
criminale, degli esiti nefasti della destabilizzazione di quelle terre,
anche con l'appoggio a bande terroriste e mafiose che oggi "governano"
un Kossovo monoetnico e prima compivano orribili delitti contro civili
inermi e religiosi ortodossi con l'appoggio diretto dei "nostri"
servizi militari e mediatici, dove sono rimasti solo albanesi e pochi
serbi "carcerati" nelle loro case (e i rom sono fuggiti, cacciati in
massa dai loro sobborghi), dove la disoccupazione è alle stelle e il
disastro umano, culturale ed ambientale è terribile.
Una commissione seria dovrebbe perlomeno indagare sulle condizioni di
vita, salute, nascita e morte in quella terra (da noi) martoriata e
sull'incidenza di particolari malattie sulle popolazioni fuggite o
espulse dopo la "liberazione" alleata (molti alloggiano ora nei campi
nomadi delle nostre città), se ne scoprirebbero tante... non è un caso
forse che come avviene oggi in Iraq, anche in Serbia ed in Kossovo i
primi provvedimenti delle autorità imposte dai vincitori sono stati la
defenestrazione dell'intero corpo scientifico: coloro cioè che potevano
dare corpo a un'analisi e comparazione dei dati, e a una memoria
scientifica dei danni della guerra. Sarebbe opportuno far circolare
informazioni al riguardo ed impedire un nuovo oblio sulle
responsabilità della nostra classe politica, e parte dei vertici
militari, in simili nefandezze.
Adriano Ascoli (Pisa)
=== 2 ===
URANIO: UNAC; NUOVO CASO LINFOMA HODGKIN, MALATO CARABINIERE
(ANSA) - ROMA, 20 SET - Si chiama Ciro Nastri, 28 anni, carabiniere
scelto del battaglione mobile carabinieri di Laives (Bolzano), con tre
anni di servizio tra Kosovo e Bosnia. E' affetto da linfoma di Hodgkin,
un tumore causato, secondo gli esperti, dalle contaminazioni da metalli
pesanti tra cui l'uranio impoverito. Lo fa sapere l'Unione nazionale
arma carabinieri (Unac).
''In convalescenza da oltre un anno - spiega l'Unac - Ciro Nastri e'
costretto a sottoporsi a proprie spese, a cicli bisettimanali di
chemioterapia presso il policlinico di Napoli. Costretto altresi' al
silenzio dai suoi superiori che hanno tentato di dissuaderlo anche dal
presentare domanda di riconoscimento da causa di servizio''.
Rivoltosi poi all'Unac, e' stato inserito nel lungo elenco di
carabinieri e militari assistiti dall'associazione ''che si e'
mobilitata subito affinche' anche l'ultima vittima non rimanga come gli
altri, abbandonato dallo Stato e dall'Arma dei Carabinieri, trovandosi
tra breve riformato dal servizio senza diritto a pensione, ovvero senza
alcun mezzo di sostentamento almeno secondo le vigenti leggi italiane''.
L'Unione sta approntando una causa civile per il risarcimento dei danni
a tutti i militari, nella quale saranno citati in giudizio il ministero
della Difesa, il Comando Generale dell'Arma dei Carabinieri ed il
comando della divisione mobile che comprende ''tutti i reparti che
hanno mandato e mandano uomini allo sbaraglio senza informarli dei
reali rischi presenti sugli scenari di guerra''. L'Unac, tra l'altro,
ha richiesto da tempo ''una legislazione d'emergenza, che tarda ad
arrivare, al fine di aiutare gli sfortunati colleghi''. (ANSA).
BBB-NE
20/09/2004 16:40
---
http://www.ilmanifesto.it/
il manifesto - 21 Settembre 2004
URANIO - E' un carabiniere l'ultima vittima
L'Unac (unione nazionale arma dei carabinieri) ha denunciato un altro
caso di linfoma di Hodgkin riscontrato in militari che sono stati in
missione in Bosnia e in Kosovo: a esserne affetto è un carabiniere di
28 anni, Ciro Nastri. Verdi e Comunisti italiani hanno chiesto che a
lui e a tutti i suoi colleghi ammalati della stessa sindrome venga
riconosciuta la «causa di servizio». In base alle attuali normative,
infatti, al carabiniere verrà dimezzato lo stipendio al termine della
licenza di 90 giorni per malattia. Dopo un anno scatterà la riforma del
servizio, senza diritto alla pensione, non essendoci il requisito dei
14 anni di lavoro. Domani l'associazione nazionale assistenza vittime
arruolate nella forze armate (Anavafa) ha indetto una manifestazione
davanti a Palazzo Chigi, «affinché vengano ricordati e rispettati i
diritti di tutti i militari di leva e di carriera, che si sono ammalati
o sono morti, senza che ci fosse stato nei loro confronti alcun
riconoscimento».
---
da Liberazione, 23 Settembre 2004
A Palazzo Chigi nessuno riceve il maresciallo gravemente malato
Uranio, Diana resta fuori
Pieno di dolori, senza più fegato né intestino, Marco Diana, 35 anni,
ieri mattina alle undici si è seduto davanti Palazzo Chigi ed ha
aspettato, invano, che qualcuno al governo lo ricevesse. Nonostante un
telegramma di richiesta d'incontro inviato con largo anticipo al
Presidente del Consiglio, Silvio Berlusconi. Così nell'attesa il
maresciallo Diana ieri ha rilasciato interviste, per tutta la giornata,
dosando il fiato e la voce sulla spinta dei dolori che gli mordono il
corpo da quando il suo lavoro gli ha portato in dote un cancro allo
stomaco di ritorno dalla missione in Somalia (sette anni fa). Prova
vivente degli effetti collaterali dell'uranio impoverito, come lui
stesso si definisce.
Diana ieri era a Roma per il sit-in indetto dall'Anavafaf,
l'associazione che tutela i familiari delle vittime arruolate nelle
forze armate, per il rivendicare il diritto al riconoscimento della
causa di servizio per tutti i militari di leva e di carriera deceduti o
gravemente malati: 10.647 i morti tra il 1976 e il 2001 e a questi si
devono aggiungere appunto, le vittime dell'uranio impoverito. A Marco
ancora una volta, hanno sconsigliato di parlare, di portare in piazza i
suoi diritti: il giorno prima di partire per Roma dalla sua casa di
Villamassargia, in Sardegna, ha ricevuto telefonate da soliti vertici
militari: «Volevano la lista degli integratori che mi permettono di
nutrirmi e per i quali spendo in vecchie lire circa tre milioni al
mese. Gli ho risposto di rivolgersi al mio avvocato. Conoscono bene le
mie spese, la lista l'hanno avuta d tempo. Non voglio elemosina ma il
riconoscimento dei danni subiti per mio lavoro». Marco è un fiume in
piena. Alle sue spalle le fotografie di altri ragazzi in divisa che
sono morti. Accanto a lui i genitori, ma anche i genitori degli altri
ragazzi che non ce l'hanno fatta. C'è anche chi si fa coraggio
guardando Marco, come il giovane artificiere reduce da missioni di pace
nei Balcani, 25 anni, un cancro al testicolo asportato quest'anno. Da
quando lo scandalo uranio impoverito è scoppiato, nell'inverno
2000-2001, sono ormai una trentina le morti riconducibili
all'esposizione delle polveri di quello che gli americani chiamano dal
'91 "metallo del disonore". E quasi 300 i militari con malattie legate
ai micidiali proiettili. Sindromi tumorali che si assomigliano tutte,
ma che non portano al riconoscimento della causa di servizio a un
risarcimento per l'impegno nelle missioni di pace che in questo
decennio - dalla Somalia in poi - hanno coinvolto decine di migliaia di
militari italiani. La scorsa settimana è stata finalmente istituita una
commissione di inchiesta del Senato sui danni da uranio impoverito. Ma
è solo l'inizio. «C'è bisono di andare con urgenza al voto in aula per
approvare la commissione. Il rischio di interferire da parte delle
gerarchie militari, che possono ostacolare l'iter parlamentare, è molto
forte. La pratica delle pressioni è peraltro assai consolidata, come
dimostrano gli interventi ricattatori nei confronti di si ammala»
spiega Gigi Malabarba, capogruppo Prc al Senato durante il presidio. Il
timore di insabbiamenti è forte. D'altra parte come sostiene Falco
Accame, presidente dell'Anavafaf, la questione non è tanto medica,
quanto politico-militare. Sarà per questo che Berlusconi o chi per lui
non ha voluto incontrare il maresciallo Diana.
Sabrina Deligia
=== 3 ===
http://www.repubblica.it/2004/i/sezioni/spettacoli_e_cultura/cinema/
venezia/marra/marra/marra.html
"Vento di terra" di Vincenzo Marra con attori non professionisti
Film sulle scelte difficili e la battaglia per la vita di un ragazzo
napoletano
Storia di Enzo, contro la povertà
e la morte da uranio impoverito
La decisione di andare militare in Kosovo per battere la fame
Il ritorno e la scoperta della malattia. Un'opera molto applaudita
dal nostro inviato RITA CELI
La locandina di "Vento di terra"
VENEZIA - Il pubblico della Mostra, sempre severo e spietato con i film
italiani, ha salutato con un lungo applauso la proiezione di "Vento di
terra" di Vincenzo Marra, presentato nella sezione Orizzonti. Il
regista napoletano, per la terza volta a Venezia, ha confermato il
successo conquistato al suo debutto, nel 2001, con "Tornando a casa",
premiato come miglior opera prima alla Settimana della critica. Dopo il
dramma di un gruppo di pescatori siciliani, Marra ha scelto questa
volta di raccontare la storia di Enzo, un ragazzo di 18 anni che vive
con la sua famiglia nel quartiere di Secondigliano a Napoli,
interpretato con grande intensità da Vincenzo Pacilli, attore non
professionista come gran parte del cast composto da Vincenza Modica,
Giovanni Ribera, Edoardo Melone e Francesco Giuffrida (volto noto al
pubblico televisivo per aver curiosamente interpretato lo stesso ruolo
nella fiction di Canale 5 "Carabinieri").
Dopo l'improvvisa morte del padre, per aiutare la mamma e la sorella,
sotto la minaccia dallo sfratto, Enzo deve fare scelte decisive. Non è
un ragazzo spensierato come i suoi coetanei, il lavoro manca e per
evitare di prendere una brutta piega, sceglie la carriera militare. "Il
sottotesto della storia che racconto in questo film potrebbe essere: o
la divisa o la malavita" spiega Marra. "Sono le uniche due alternative
alla fame di molti ragazzi della periferia napoletana, come delle
periferie di tante metropoli di tutto il mondo".
"Questa storia nasce dalla riflessione sulle tante persone che di
fronte a un evento drammatico, come lo è la morte del padre per Enzo,
si ritrovano senza paracadute, senza coperture economiche e sociali,
senza mezzi per sopravvivere. Per molti di loro, a Napoli come nei
ghetti neri delle metropoli americane, l'unica vera alternativa è
partire da soldato in qualche missione ben pagata", afferma il regista.
Le circostanze costringono infatti il ragazzo a una scelta estrema, e
parte per il Kosovo. Al suo ritorno, quando finalmente tutto sembra
andare per il verso giusto, scopre di essere ammalato.
"Io prima scrivo la storia, poi vado a verificare, perché non voglio
raccontare stupidaggini. E in questo caso era tutto vero. Non sono
affatto pessimista" prosegue l'autore. "La realtà che viviamo oggi è
mille volte peggio di quella che si trova ad affrontare Enzo. Nel mio
film è tutto molto realistico. Non mi sono inventato niente, e non
poteva concludersi nel classico lieto fine, non è questa la realtà".
La realtà è che una corrispondenza tra le missioni all'estero e la
malattia "è ancora negata dalle autorità militari", sottolinea Marra,
che ha voluto inserire nel film un avvocato che sta raccogliendo prove
per conto di altri soldati che, come Enzo, si sospetta si siano
ammalati per l'uranio impoverito. Un personaggio che costringe ancora
una volta il protagonista a reagire. "Il finale lascia molte speranze”
conclude l'autore, "non soltanto perché la sua famiglia ha trovato una
casa, ma anche perché quell'avvocato rappresenta una società civile che
non si arrende".
(7 settembre 2004)
1. Lettera a Liberazione e Il Manifesto:
Commissione d’inchiesta su Uranio Impoverito: Vittime militari, e le
popolazioni civili? (Adriano Ascoli)
2. Da fonti giornalistiche:
URANIO: UNAC; NUOVO CASO LINFOMA HODGKIN, MALATO CARABINIERE / E' un
carabiniere l'ultima vittima / A Palazzo Chigi nessuno riceve il
maresciallo gravemente malato
3. Un film sull'uranio impoverito alla Mostra di Venezia
--- LINKS ---
Sulla questione "uranio impoverito" (U238), anche nel caso iracheno,
vedi: /
ON DEPLETED URANIUM IN YUGOSLAVIA AND IRAQ SEE ALSO:
Sick Guard members blame depleted uranium
(by Jane McHugh)
http://www.armytimes.com/story.php?f=1-292925-2810214.php
Depleted Uranium (by Michael Berglin)
http://english.pravda.ru/printed.html?news_id=14277
Weapon of (long-term) mass destruction (by Felicity Arbuthnot)
http://www.stopusa.be/scripts/print.php?id=20154
WHO 'suppressed' scientific study into depleted uranium cancer fears in
Iraq (by Rob Edwards)
http://www.stopusa.be/scripts/print.php?id=22484
Uranium casualties in Iraq
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5833&s2=24
DU, weapons of war
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5777&s2=23
Toxic pollution and killing in Iraq
http://www.uruknet.info/?s1=1&p=5851&s2=25
MoD accused of dragging feet over uranium test for Gulf war veterans
(by Lee Glendinning)
http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,5023476-103690,00.html
Times (UK): Sick Gulf veterans will be tested for depleted uranium (by
Michael Evans)
http://groups.yahoo.com/group/decani/message/83912
Uranium Casualties (by Ron Chepesiuk)
http://www.towardfreedom.com/sep04/uranium_casualties.htm
The Invisible Threat (by Michelle Mairesse)
http://www.hermes-press.com/depluran.htm
=== 1 ===
(lettera inviata il 16 settembre u.s. a Liberazione e Il Manifesto)
Commissione d’inchiesta su Uranio Impoverito: Vittime militari, e le
popolazioni civili?
Già nel "99, in seguito a notizie radiofoniche sfuggite al controllo e
repentinamente censurate, circa l'utilizzo dalle basi italiane in
missioni offensive (ed illegali, in barba alla nostra Costituzione)
contro la Confederazione Jugoslava di aerei A10 (che sapevo dotati di
proiettili con Uranio Impoverito), decisi di avviare una improvvisata
campagna di controinformazione sull'uso di queste armi criminali, per
le conseguenze che avrebbero avuto sulle popolazioni serbe, albanesi e
rom che abitavano, legittimamente, il Kossovo e la Jugoslavia e per i
militari che ne sarebbero rimasti vittime. Si iniziò con una campagna
di sensibilizzazione in seno al movimento fiorentino, e ripetuti fax ed
e-mail alle varie sedi romane. Fu la prima denuncia in questo senso, e
ci volle un pò prima che la cosa trovasse ascolto nei giornali e nelle
forze che almeno a parole si opponevano alla guerra contro la
Jugoslavia. Poi, dopo i primi articoli su Liberazione e Il
Manifesto, il comando NATO ammise, dicendo che l'uranio era in verità
innocuo... ora invece si iniziano a riscontrare danni percentualmente
rilevanti addirittura sui soldati impiegati in quelle zone, che hanno
avuto un contatto indiretto con quelle sostanze, e non sono stati
esposti al momento dell'esplosione di detti proiettili sugli obiettivi
colpiti, quali saranno gli effetti subiti dalle popolazioni colpite in
modo ravvicinato dalle esplosioni? Per ora nessuno possiede cifre
indicative, e non pare che la cosa interessi a molti.
Bisogna anche considerare che con la strategia militare (letteralmente
terroristica) inaugurata dagli USA in Iraq nel 91/92, e proseguita in
Bosnia, Kossovo-Jugoslavia, Afghanistan e Iraq, i principali bersagli
per "convincere" i nemici alla resa sono proprio gli obiettivi civili.
In Jugoslavia l'Esercito Federale perse solo poche decine di carri
armati, ed il suo potenziale rimase (e rimane) pressochè intatto,
mentre venne sistematicamente colpita l'industria chimica,
metalmeccanica (ricordate gli operai bombardati?), gli acquedotti,
ospedali, scuole, mezzi di trasporto pubblico, informazione
giornalistica, infine dopo aver bombardato vicino al perimetro di un
reattore nucleare proprio nei pressi di Belgrado, minacciando una
Chernobyl a due passi da casa nostra, la Jugoslavia firmò la "pace"...
Ora, a distanza di nemmeno 5 anni, nessuno parla più di quella guerra
criminale, degli esiti nefasti della destabilizzazione di quelle terre,
anche con l'appoggio a bande terroriste e mafiose che oggi "governano"
un Kossovo monoetnico e prima compivano orribili delitti contro civili
inermi e religiosi ortodossi con l'appoggio diretto dei "nostri"
servizi militari e mediatici, dove sono rimasti solo albanesi e pochi
serbi "carcerati" nelle loro case (e i rom sono fuggiti, cacciati in
massa dai loro sobborghi), dove la disoccupazione è alle stelle e il
disastro umano, culturale ed ambientale è terribile.
Una commissione seria dovrebbe perlomeno indagare sulle condizioni di
vita, salute, nascita e morte in quella terra (da noi) martoriata e
sull'incidenza di particolari malattie sulle popolazioni fuggite o
espulse dopo la "liberazione" alleata (molti alloggiano ora nei campi
nomadi delle nostre città), se ne scoprirebbero tante... non è un caso
forse che come avviene oggi in Iraq, anche in Serbia ed in Kossovo i
primi provvedimenti delle autorità imposte dai vincitori sono stati la
defenestrazione dell'intero corpo scientifico: coloro cioè che potevano
dare corpo a un'analisi e comparazione dei dati, e a una memoria
scientifica dei danni della guerra. Sarebbe opportuno far circolare
informazioni al riguardo ed impedire un nuovo oblio sulle
responsabilità della nostra classe politica, e parte dei vertici
militari, in simili nefandezze.
Adriano Ascoli (Pisa)
=== 2 ===
URANIO: UNAC; NUOVO CASO LINFOMA HODGKIN, MALATO CARABINIERE
(ANSA) - ROMA, 20 SET - Si chiama Ciro Nastri, 28 anni, carabiniere
scelto del battaglione mobile carabinieri di Laives (Bolzano), con tre
anni di servizio tra Kosovo e Bosnia. E' affetto da linfoma di Hodgkin,
un tumore causato, secondo gli esperti, dalle contaminazioni da metalli
pesanti tra cui l'uranio impoverito. Lo fa sapere l'Unione nazionale
arma carabinieri (Unac).
''In convalescenza da oltre un anno - spiega l'Unac - Ciro Nastri e'
costretto a sottoporsi a proprie spese, a cicli bisettimanali di
chemioterapia presso il policlinico di Napoli. Costretto altresi' al
silenzio dai suoi superiori che hanno tentato di dissuaderlo anche dal
presentare domanda di riconoscimento da causa di servizio''.
Rivoltosi poi all'Unac, e' stato inserito nel lungo elenco di
carabinieri e militari assistiti dall'associazione ''che si e'
mobilitata subito affinche' anche l'ultima vittima non rimanga come gli
altri, abbandonato dallo Stato e dall'Arma dei Carabinieri, trovandosi
tra breve riformato dal servizio senza diritto a pensione, ovvero senza
alcun mezzo di sostentamento almeno secondo le vigenti leggi italiane''.
L'Unione sta approntando una causa civile per il risarcimento dei danni
a tutti i militari, nella quale saranno citati in giudizio il ministero
della Difesa, il Comando Generale dell'Arma dei Carabinieri ed il
comando della divisione mobile che comprende ''tutti i reparti che
hanno mandato e mandano uomini allo sbaraglio senza informarli dei
reali rischi presenti sugli scenari di guerra''. L'Unac, tra l'altro,
ha richiesto da tempo ''una legislazione d'emergenza, che tarda ad
arrivare, al fine di aiutare gli sfortunati colleghi''. (ANSA).
BBB-NE
20/09/2004 16:40
---
http://www.ilmanifesto.it/
il manifesto - 21 Settembre 2004
URANIO - E' un carabiniere l'ultima vittima
L'Unac (unione nazionale arma dei carabinieri) ha denunciato un altro
caso di linfoma di Hodgkin riscontrato in militari che sono stati in
missione in Bosnia e in Kosovo: a esserne affetto è un carabiniere di
28 anni, Ciro Nastri. Verdi e Comunisti italiani hanno chiesto che a
lui e a tutti i suoi colleghi ammalati della stessa sindrome venga
riconosciuta la «causa di servizio». In base alle attuali normative,
infatti, al carabiniere verrà dimezzato lo stipendio al termine della
licenza di 90 giorni per malattia. Dopo un anno scatterà la riforma del
servizio, senza diritto alla pensione, non essendoci il requisito dei
14 anni di lavoro. Domani l'associazione nazionale assistenza vittime
arruolate nella forze armate (Anavafa) ha indetto una manifestazione
davanti a Palazzo Chigi, «affinché vengano ricordati e rispettati i
diritti di tutti i militari di leva e di carriera, che si sono ammalati
o sono morti, senza che ci fosse stato nei loro confronti alcun
riconoscimento».
---
da Liberazione, 23 Settembre 2004
A Palazzo Chigi nessuno riceve il maresciallo gravemente malato
Uranio, Diana resta fuori
Pieno di dolori, senza più fegato né intestino, Marco Diana, 35 anni,
ieri mattina alle undici si è seduto davanti Palazzo Chigi ed ha
aspettato, invano, che qualcuno al governo lo ricevesse. Nonostante un
telegramma di richiesta d'incontro inviato con largo anticipo al
Presidente del Consiglio, Silvio Berlusconi. Così nell'attesa il
maresciallo Diana ieri ha rilasciato interviste, per tutta la giornata,
dosando il fiato e la voce sulla spinta dei dolori che gli mordono il
corpo da quando il suo lavoro gli ha portato in dote un cancro allo
stomaco di ritorno dalla missione in Somalia (sette anni fa). Prova
vivente degli effetti collaterali dell'uranio impoverito, come lui
stesso si definisce.
Diana ieri era a Roma per il sit-in indetto dall'Anavafaf,
l'associazione che tutela i familiari delle vittime arruolate nelle
forze armate, per il rivendicare il diritto al riconoscimento della
causa di servizio per tutti i militari di leva e di carriera deceduti o
gravemente malati: 10.647 i morti tra il 1976 e il 2001 e a questi si
devono aggiungere appunto, le vittime dell'uranio impoverito. A Marco
ancora una volta, hanno sconsigliato di parlare, di portare in piazza i
suoi diritti: il giorno prima di partire per Roma dalla sua casa di
Villamassargia, in Sardegna, ha ricevuto telefonate da soliti vertici
militari: «Volevano la lista degli integratori che mi permettono di
nutrirmi e per i quali spendo in vecchie lire circa tre milioni al
mese. Gli ho risposto di rivolgersi al mio avvocato. Conoscono bene le
mie spese, la lista l'hanno avuta d tempo. Non voglio elemosina ma il
riconoscimento dei danni subiti per mio lavoro». Marco è un fiume in
piena. Alle sue spalle le fotografie di altri ragazzi in divisa che
sono morti. Accanto a lui i genitori, ma anche i genitori degli altri
ragazzi che non ce l'hanno fatta. C'è anche chi si fa coraggio
guardando Marco, come il giovane artificiere reduce da missioni di pace
nei Balcani, 25 anni, un cancro al testicolo asportato quest'anno. Da
quando lo scandalo uranio impoverito è scoppiato, nell'inverno
2000-2001, sono ormai una trentina le morti riconducibili
all'esposizione delle polveri di quello che gli americani chiamano dal
'91 "metallo del disonore". E quasi 300 i militari con malattie legate
ai micidiali proiettili. Sindromi tumorali che si assomigliano tutte,
ma che non portano al riconoscimento della causa di servizio a un
risarcimento per l'impegno nelle missioni di pace che in questo
decennio - dalla Somalia in poi - hanno coinvolto decine di migliaia di
militari italiani. La scorsa settimana è stata finalmente istituita una
commissione di inchiesta del Senato sui danni da uranio impoverito. Ma
è solo l'inizio. «C'è bisono di andare con urgenza al voto in aula per
approvare la commissione. Il rischio di interferire da parte delle
gerarchie militari, che possono ostacolare l'iter parlamentare, è molto
forte. La pratica delle pressioni è peraltro assai consolidata, come
dimostrano gli interventi ricattatori nei confronti di si ammala»
spiega Gigi Malabarba, capogruppo Prc al Senato durante il presidio. Il
timore di insabbiamenti è forte. D'altra parte come sostiene Falco
Accame, presidente dell'Anavafaf, la questione non è tanto medica,
quanto politico-militare. Sarà per questo che Berlusconi o chi per lui
non ha voluto incontrare il maresciallo Diana.
Sabrina Deligia
=== 3 ===
http://www.repubblica.it/2004/i/sezioni/spettacoli_e_cultura/cinema/
venezia/marra/marra/marra.html
"Vento di terra" di Vincenzo Marra con attori non professionisti
Film sulle scelte difficili e la battaglia per la vita di un ragazzo
napoletano
Storia di Enzo, contro la povertà
e la morte da uranio impoverito
La decisione di andare militare in Kosovo per battere la fame
Il ritorno e la scoperta della malattia. Un'opera molto applaudita
dal nostro inviato RITA CELI
La locandina di "Vento di terra"
VENEZIA - Il pubblico della Mostra, sempre severo e spietato con i film
italiani, ha salutato con un lungo applauso la proiezione di "Vento di
terra" di Vincenzo Marra, presentato nella sezione Orizzonti. Il
regista napoletano, per la terza volta a Venezia, ha confermato il
successo conquistato al suo debutto, nel 2001, con "Tornando a casa",
premiato come miglior opera prima alla Settimana della critica. Dopo il
dramma di un gruppo di pescatori siciliani, Marra ha scelto questa
volta di raccontare la storia di Enzo, un ragazzo di 18 anni che vive
con la sua famiglia nel quartiere di Secondigliano a Napoli,
interpretato con grande intensità da Vincenzo Pacilli, attore non
professionista come gran parte del cast composto da Vincenza Modica,
Giovanni Ribera, Edoardo Melone e Francesco Giuffrida (volto noto al
pubblico televisivo per aver curiosamente interpretato lo stesso ruolo
nella fiction di Canale 5 "Carabinieri").
Dopo l'improvvisa morte del padre, per aiutare la mamma e la sorella,
sotto la minaccia dallo sfratto, Enzo deve fare scelte decisive. Non è
un ragazzo spensierato come i suoi coetanei, il lavoro manca e per
evitare di prendere una brutta piega, sceglie la carriera militare. "Il
sottotesto della storia che racconto in questo film potrebbe essere: o
la divisa o la malavita" spiega Marra. "Sono le uniche due alternative
alla fame di molti ragazzi della periferia napoletana, come delle
periferie di tante metropoli di tutto il mondo".
"Questa storia nasce dalla riflessione sulle tante persone che di
fronte a un evento drammatico, come lo è la morte del padre per Enzo,
si ritrovano senza paracadute, senza coperture economiche e sociali,
senza mezzi per sopravvivere. Per molti di loro, a Napoli come nei
ghetti neri delle metropoli americane, l'unica vera alternativa è
partire da soldato in qualche missione ben pagata", afferma il regista.
Le circostanze costringono infatti il ragazzo a una scelta estrema, e
parte per il Kosovo. Al suo ritorno, quando finalmente tutto sembra
andare per il verso giusto, scopre di essere ammalato.
"Io prima scrivo la storia, poi vado a verificare, perché non voglio
raccontare stupidaggini. E in questo caso era tutto vero. Non sono
affatto pessimista" prosegue l'autore. "La realtà che viviamo oggi è
mille volte peggio di quella che si trova ad affrontare Enzo. Nel mio
film è tutto molto realistico. Non mi sono inventato niente, e non
poteva concludersi nel classico lieto fine, non è questa la realtà".
La realtà è che una corrispondenza tra le missioni all'estero e la
malattia "è ancora negata dalle autorità militari", sottolinea Marra,
che ha voluto inserire nel film un avvocato che sta raccogliendo prove
per conto di altri soldati che, come Enzo, si sospetta si siano
ammalati per l'uranio impoverito. Un personaggio che costringe ancora
una volta il protagonista a reagire. "Il finale lascia molte speranze”
conclude l'autore, "non soltanto perché la sua famiglia ha trovato una
casa, ma anche perché quell'avvocato rappresenta una società civile che
non si arrende".
(7 settembre 2004)
Da: ICDSM Italia
Data: Mar 28 Set 2004 15:29:14 Europe/Rome
A: icdsm-italia@ yahoogroups. com
Oggetto: [icdsm-italia] Milosevic denied universal right of self-defense
Milosevic denied universal right of self-defense
1. International Tribunal or Star Chamber? On the ICTY's decision to
impose counsel on Slobodan Milosevic
(BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP)
2. Milosevic denied universal right of self-defense: U.S.-Created Court
Gags Yugoslav President
(Sara Flounders / INTERNATIONAL ACTION CENTER)
3. US Policy Analyst James Jatras: 'Groundwork For Terrorist Network'
Laid In Bosnia In 1990s, US Planned War On Yugoslavia In August 1998
4. Milosevic Trial Suspended As Lawyers Grapple With
Unwilling Witnesses
=== 1 ===
International Tribunal or Star Chamber?
BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP
http://www.bhhrg.org/LatestNews.asp?ArticleID=47
http://www.artel.co.yu/en/izbor/jugoslavija/2004-09-18.html
Date: 13 September 2004
On 10th September 2004, the International Criminal Tribunal for the
former Yugoslavia imposed defence counsel on its most famous defendant,
Slobodan Milosevic. This decision overturned previous rulings: the
Prosecution had tried, at the beginning of the trial, to force a lawyer
on Milosevic, and the judges had addressed the issue several times
during the hearings.
On 3rd July 2001, the very first day of the trial, the presiding judge,
the late Sir Richard May, said, "Mr. Milosevic, I see that you're not
represented by counsel today. We understand that this is of your own
choice. You do have the right, of course, to defend yourself."[1]
On 30th August, Judge May again said, "The accused is entitled to
represent himself."[2] The judge announced that amici curiae would be
appointed in order to ensure that the trial was fair. May emphasised
that the role of the amici would not be to represent the accused.
Despite these clear statements, the Prosecution again argued that
counsel should be imposed. Although Judge May had already ruled on
this, Judge Patrick Robinson intervened and made the following
statement:
"Mr. Ryneveld, I have heard your submission. However, I do not consider
it appropriate for the Chamber to impose counsel upon the accused. We
have to act in accordance with the Statute and our Rules which, in any
event, reflect the position under customary international law, which is
that the accused has a right to counsel, but he also has a right not to
have counsel. He has a right to defend himself, and it is quite clear
that he has chosen to defend himself. He has made that abundantly
clear. The strategy that the Chamber has employed of appointing an
amicus curiae will take care of the problems that you have outlined,
but I stress that it would be wrong for the Chamber to impose counsel
on the accused, because that would be in breach of the position under
customary international law."[3]
(Judge Robinson has since become the presiding judge, following the
death of Judge May.) After Robinson had made his intervention, May
returned to the subject a third time, saying "Let me add this, Mr
Ryneveld: Yes, that is the view of the Trial Chamber, that it would not
be practical to impose counsel on an accused who wishes to defend
himself."[4]
As if this were all not enough, Judge May returned to the subject again
on 11th December. "Mr. Milosevic," he said, "there's one matter we want
to raise with you. It's this: You haven't appointed counsel to defend
you. As you know, it's your right to defend yourself if you wish,
although you may wish to reconsider that in the light of the complexity
and seriousness of these charges. But that's a matter for you."[5]
The reason why the judges kept to this position is indeed that the
right of a accused person to defend himself is indeed enshrined in the
statute of the International Criminal Tribunal. Article 21.4.d states,
"The accused shall be entitled . to defend himself in person." No
qualification or exceptions are laid out here. Although the same
article also says that the accused is entitled "to have legal
assistance assigned to him, in any case where the interests of justice
so require, and without payment by him in any such case if he does not
have sufficient means to pay for it," it is quite clear that this
article does not mean the court has right to impose counsel, but
instead that the accused has the right to a lawyer if he needs one.
This interpretation is itself used by the ICTY's own "Directive on the
Assignment of Defence Counsel," dated 28th July 2004, which reaffirms
the right of an accused to defend himself (Article 5). This Directive
makes it clear that the assignment of counsel is a right enjoyed by the
accused, not a right of the court to assign one if the accused wishes
to defend himself.
The right to defend oneself is enshrined in other documents too. Using
the very words which have since been integrated into the ICTY's own
statute, Article 6.3.c of the European Convention on Human Rights
states: "Everyone charged with a criminal offence has the following
minimum rights: . to defend himself in person." As with the ICTY
statute, no exceptions or derogations from this are provided for.
Perhaps the ICTY, being a UN body, does not think it is bound by the
European Convention even though it has direct legal force in many
European states. But even the United Nations' own documents also
provide for this right. Article 14.3.d. of the International Covenant
on Civil and Political Rights also uses the same language: "In the
determination of any criminal charge against him, everyone shall be
entitled to the following minimum guarantees, in full equality: . to
defend himself in person". No exceptions or derogations are provided:
indeed the right to defend oneself in person is a "minimum guarantee".
It is a core right.
In spite of this, on 8th November 2002, the Prosecution again applied
for defence counsel to be imposed. It argued that the defendant should
have counsel imposed for health reasons. Again, the Trial Chamber
rejected this, in an oral ruling on 18th December 2002. On 4th April
2003, the Trial Chamber issued a long document laying out its reasons
for refusing to impose counsel.[6] It reviewed the ICTY's own statute
and concluded rapidly that "A plain reading of this provision [Article
21.4.d] indicates that there is a right to defend oneself in person and
the Trial Chamber is unable to accept the Prosecution's proposition
that it would allow for the assignment of defence counsel for the
Accused against his wishes in the present circumstances."
The Trial Chamber then launched into a long discussion of the relevant
law, drawing on cases from around the world. It argued that the
imposition of counsel was a feature only of inquisitorial systems, not
of the adversarial systems used by the ICTY. In support of its view
that the imposition of counsel was inadmissible, the Trial Chamber
quoted the US Supreme Court case Faretta v. California, 422 U.S. 806
(1975), which states, "We confront here a nearly universal conviction,
on the part of our people as well as our courts, that forcing a lawyer
upon an unwilling defendant is contrary to his basic right to defend
himself if he truly wants to do so." The Supreme Court held that
imposition of counsel would violate the spirit of the 6th amendment.
The ICTY Trial Chamber commented:
"It [i.e. the Supreme Court] pointed out that only the sixteenth
century Star Chamber in the long history of English legal history
adopted a practice of forcing counsel upon an unwilling defendant in
criminal proceedings, and recounted Stephen's comment on this
procedure: 'There is something specially repugnant to justice in using
rules of practice in such a manner as to debar a prisoner from
defending himself, especially when the professed object of the rules so
used is to provide for his defence.' "
The ICTY Trial Chamber went on, "There is a further practical reason
for the right to self-representation in common law. While it may be the
case that in civil law systems it is appropriate to appoint defence
counsel for an accused who wishes to represent himself, in such systems
the court is fulfilling a more investigative role in an attempt to
establish the truth.
In the adversarial systems, it is the responsibility of the parties to
put forward the case and not for the court, whose function it is to
judge. Therefore, in an adversarial system, the imposition of defence
counsel on an unwilling accused would effectively deprive that accused
of the possibility of putting forward a defence." [emphasis added]. It
also concluded that, "The obligation of 'putting a case,' i.e. putting
forward the defence version of events if it differs from that put
forward by a witness, is reflected in Rule 90 (H) of the Rules. As the
Amici Curiae note, such an obligation cannot be fulfilled by counsel
who is not instructed by an accused as to the defence to put forward."
The Trial Chamber then reviewed some of the other international
documents which uphold the right of a defendant to defend himself,
including the International Covenant on Civil and Political Rights,
mentioned above, the
American Convention on Human Rights (Article 8.2.d), the European
Convention on Human Rights (mentioned aboive), and the Statute of the
new International Criminal Court. (Article 67.1.d) In this statute, the
right to defend oneself is limited only when the defendant behaves in a
disruptive manner in the court room. (The Rwanda tribunal, indeed, has
imposed counsel on a defendant for this very reason.) The Trial Chamber
discussed the imposition of counsel in a case in Germany, a case which
went to the European Court of Human Rights,[7] but rightly found this
case to be irrelevant to the
Milosevic case because the defendant was not defending himself.
Discussing other cases too, the Trial Chamber concluded that the only
relevant case did not allow for exceptions to the general right to
defend oneself (paragraph
36). "The international and regional conventions (in similar language)
plainly articulate a right to defend oneself in person . In the Trial
Chamber's view, it is appropriate to be guided by the ICCPR and the
Human Rights Committee's interpretation of it, which confirms the right
to self-defence and rejects the imposition of defence counsel on an
unwilling accused." (paragraph 37)
The Trial Chamber then turned to practicalities and concluded that
imposition of counsel could simply not work because the defendant would
refuse to instruct counsel (paragraph 38). Winding up its discussion,
it says that the imposition of counsel can occur only when the
defendant behaves in such a disruptive manner that he has to be removed
from the courtroom (paragraph 40) and concludes (paragraph 41) that
although the Trial Chamber has the duty to ensure an expeditious trial,
it may do this only by respecting the rights of the accused as laid out
in Article 21 of its own statute, i.e. by respecting the right of a
defendant to defend himself.
All the main points of this reasoning were summarily thrown out of the
window when Milosevic's defence started. On 10th September 2004, the
Trial Chamber ruled that counsel would be imposed.[8] The reasons given
for this astonishing volte-face are simply disingenuous. Referring to
the 4th April 2003 ruling, Judge Robinson said, "the Trial Chamber,
while holding that the accused had a right to defend himself also held
in paragraph 40 that the right to defend oneself in person is not
absolute." This is disingenuous because the Trial Chamber explicitly
laid down the circumstances in which the right might be limited
(disruptive behaviour leading to expulsion from the court room). Even
though Milosevic's health had been an issue ever since the trial
started in early 2002, the Trial Chamber made no mention of this as a
possible reason for imposing counsel on 4th April 2003.
In September 2004, the Trial Chamber suddenly adopted the Prosecution's
argument that Milosevic had not been taking his medicine as prescribed,
but it seemed not to care that it is obviously a basic human right to
take medication as one sees fit - unless the defendant is mentally
incompetent either to stand trial or regulate his medicinal intake.
Crucially, the Trial Chamber offered no legal argument, i.e. by quoting
precedent or law, for using the health of the accused as a reason for
imposing counsel. It simply rescinded all its earlier decisions, which
had been grounded in law and precedent; it stated that international
and domestic law provided precedents for imposing counsel, without
quoting a single one; and it said that it was "in the interests of
justice" to impose counsel. No definition was given of these interests.
The Trial Chamber concluded, "The fundamental duty of the Trial Chamber
is to ensure that the trial is fair and expeditious," but in fact based
its decision to impose counsel was grounded solely on expediency, at
the expense of fairness. It should also be remembered that the bench in
the Milosevic trial permitted the prosecution to ramble on for months
with irrelevant "expert" testimony consuming sessions far beyond its
original allotted time while the prosecutors tried to induce someone -
anyone - from Serbia, to plead direct incrimination of Milosevic - all
without success.
Even by the appalling standards of the ICTY, the one-sidedness of this
decision to impose defence counsel (after reducing the time available
to the defendant's case to about half that granted to the prosecution)
is shocking.
By going against all its own previous rulings on the matter, the
Tribunal's decision is a pure example of arbitrary rule. As such, the
ICTY has demonstrated itself to be in contempt of the rule of law. It
suggests that achieving a verdict is the overriding concern of the
Tribunal and given that it was the Prosecution which demanded the
imposition of counsel on Mr. Milosevic, it is difficult to avoid the
conclusion that conviction at all costs has become the guiding
principle of the Tribunal.
[1] http://www.un.org/icty/transe54/010703IA.htm, page 1
[2] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 7
[3] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 17
[4] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 18
[5] http://www.un.org/icty/transe54/011211MH.htm, page 149
[6] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/decision-e/040403.htm
paragraph 18
[7] Croissant v. Germany, European Court of Human Rights ("ECHR"), Case
No. 62/1001/314/385, Judgement, 25 September 1992 ("Croissant v.
Germany").
[8] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/order-e/040910.htm
=== 2 ===
INTERNATIONAL ACTION CENTER (IAC)
Milosevic denied universal right of self-defense
U.S.-Created Court Gags Yugoslav President
By Sara Flounders
In the most drastic maneuver yet to silence the truth of the U.S./NATO
war on Yugoslavia, the International Criminal Tribunal for the former
Yugoslavia (ICTY) on Sept. 2 denied former President Slobodan Milosevic
of Yugoslavia the internationally recognized right to defend himself in
court. This comes after the prosecution took two years presenting its
side of the case. The
ruling came on the very day Milosevic was finally to begin calling
witnesses in his own defense.
President Milosevic vigorously presented his opening statement of his
own defense in person for two days on Aug. 31 and Sept. 1, immediately
before the Trial Chamber decided he "is not fit enough to represent
himself." He was apparently "fit enough" to perform that task.
The former president's introductory remarks set the tone for a strong
indictment of the U.S., Germany and other NATO powers for their 10-year
war of aggression against Yugoslavia. His defense case was expected to
continue in the same manner, exposing the crimes of the imperialist
powers in the Balkans.
Ramsey Clark, former U.S. attorney general and co-chair of the
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM), stated in
a letter to the court: "Under International Law, every person accused
of a crime has the right to represent himself in person in the court.
"The appearance of President Milosevic representing himself alone
during the prosecution case for over two years, nearly 300 trial days,
cross examining nearly 300 prosecution witnesses, coping with 500,000
documents, and 30,000 pages of trial transcript, then at the very
beginning of his presentation of his own defense being silenced and
lawyers he rejects placed in charge of his destiny, speaks of
injustice."
Canadian attorney and international law expert Tiphaine Dickson, who is
assisting Milosevic's supporters, said: "The prosecutor is attempting,
yet again, to force President Milosevic to accept legal counsel to
represent him, using his poor health as an excuse. President Milosevic
has insisted that he represent himself from the onset. Within the U.S.,
the Supreme Court has recognized this as a right under the Sixth
Amendment to the Constitution. To refuse to allow him this right would
turn the already illegal ICTY hearings into a star-chamber proceeding."
Historically, even in past stage-managed trials where the prosecution
held total control and a guilty verdict was assured beforehand, many
defendants have had the right to represent themselves. Nelson Mandela
facing a racist apartheid court in South Africa, Fidel Castro brought
before the court of the Bastita dictatorship, or Georgi Dimirov before
the Nazi court in the 1930s could speak in their defense.
Over 100 legal experts, lawyers and jurists from 17 countries signed a
letter entitled, "Imposition of Counsel on Slobodan Milosevic Threatens
the Future of International Law and the Life of the Defendant." This
letter urges the United Nations to allow Milosevic to continue
defending himself against war crimes charges.
The internationally circulated letter warns that imposing a defense
lawyer against Milosevic's wishes would violate international law. It
is illegal even under the statute of the Yugoslav tribunal and also
under the International Covenant for Civil and Political Rights.
IMPOSING COURT-APPOINTED LAWYERS
Tiphaine Dickson, who drafted the petition, said the UN tribunal
prosecuting Milosevic is trying to impose a defense counsel to strip
him of a defense "that may be embarrassing" to the court.
Ramsey Clark's letter also points out that "The very lawyers appointed
by the Trial Chamber have a direct conflict of interest. They have
served by appointment of the court as 'friends of the Court.' You
cannot serve two masters. Having served as friend of the Court, that
same counsel selected by the Court to represent President Milosevic
cannot ethically serve as his counsel."
The two lawyers who have been appointed as defense council against
Milosevic's express wishes are Stephen Kay and his daughter Gilian Kay
Higgins. The two were appointed Amicus Curiae (friends of the court)
against Milosevic's wishes in the prosecution part of the trial. In
that appointed position, Stephen Kay was made very much aware of
Milosevic's insistence on his legal right to conduct his own defense.
Stephan Kay has long played a highly dubious role as appointed council
in earlier trials of both the Yugoslav and the Rwanda Tribunals. Where
he was appointed there were convictions in the trials. His appointment
also allowed the courts to establish dangerous legal precedents for
other trials.
Many outrageous judicial abuses have been legitimized by the ICTY over
the past 10 years. The court accepts the use of hearsay evidence,
offers reduced sentences in exchange for testimony, and allows the use
of anonymous witnesses and closed sessions.
ICTY transcripts show pages and pages blanked out because sensitive
issues have been discussed in court. "Sensitive" issues means those
relating to the U.S. role.
In December 2003, when the former supreme commander of NATO, Wesley
Clark, testified in the Milosevic trial, the court agreed to let the
Pentagon censor its proceedings. The transcripts were not released
until Washington had given its approval.
A COURT TO JUSTIFY OCCUPATION
U.S. Secretary of State Madeline Albright was behind this court's
creation in 1993. Since then, it has been financed and organized by
funds from the U.S. and Britain. Its 1,300 personnel are also
overwhelmingly from Britain and the U.S.
From the very beginning the court has functioned to justify the U.S.,
British and NATO role in the break-up of the Yugoslav Federation.
The decision to charge President Milosevic with war crimes was made
toward the end of the 78-day U.S./NATO bombing of Yugoslavia. By
charging the elected Yugoslav president, the U.S./NATO forces placed
increased pressure on him to capitulate rather than participate in the
cease-fire negotiations or oppose the long-term U.S./NATO occupation of
Kosovo.
The entire 1999 U.S. war against defenseless Yugoslavia, the bombing of
every major city, the destruction of 480 schools and 33 hospitals,
along with bridges, roads and the entire industrial infrastructure, was
all presented by the imperialist propaganda machine as necessary to
stop an alleged genocide in the Serbian province of Kosovo.
NATO officials constantly referred to "mountains of corpses" and
"killing fields." In April 1999, the U.S. State Department claimed that
500,000 Kosovo Albanians had been rounded up and killed by Serbs. Other
reports used the number of 100,000 feared dead.
NO MASS GRAVES
Just as the weapons of mass destruction have never been found in Iraq,
the charge of massacres, mass graves, ethnic cleansing and genocide
proved to be an utter fabrication in Kosovo.
Immediately after the war, 20 forensic teams were sent to Kosovo by the
International Criminal Court at The Hague from 15 NATO countries,
including the U.S.. They dug all summer of 1999 at the very sites where
supposed witnesses had reported mass graves.
By October 1999 they reported back to Chief Prosecutor for the Tribunal
Carla Del Ponte that they had been unable to find any mass graves in
Kosovo at all. They had found a total of 2,108 corpses in individual
graves. How many of that number may have been killed by the NATO
bombing they did not speculate.
All of this material, including the reports of NATO destruction of
Yugoslav cities and the Tribunal's own forensic teams' inability to
find mass graves, was to be part of Milosevic's rebuttal. The attempt
to remove Milosevic as his own attorney is an admission that President
Milosevic is not guilty of the war-crimes charges. It adds to the U.S.
and NATO guilt in planning,
executing and carrying out a 10-year war that broke up a strong and
successful Yugoslav Federation into a half- dozen weak colonies and
neo-colonies subservient to U.S. and Western European imperialism.
The breakup of the Yugoslav Federation meant that the many industries
of Yugoslavia, including steel, auto, pharmaceuticals, chemical plants,
railroads, mines, refining and processing, that had previously been
owned by the whole population or by the workers in those plants have
been forcibly
privatized. U.S., British and German corporations now own them. Social
programs, pension funds, free education and free health care have been
decimated. It is this history of the crime of occupation that NATO's
court is trying to silence by depriving Yugoslav President Milosevic of
his right to present his own defense.
---
Flounders is co-director of the International Action Center. She was
scheduled to testify in the opening phase of former Yugoslav President
Slobodan Milosevic's defense at the International Criminal Tribunal for
the Former Yugoslavia at The Hague, Netherlands. Flounders had met with
President Milosevic in Scheveningen Prison at The Hague for six hours
on June 28 to help prepare testimony for the defense. Milosevic has
been held for three years at the prison. Material from a book published
by the International Action Center in 2002, Hidden Agenda: U.S./NATO
Takeover of Yugoslavia, edited by Flounders and John Catalinotto, was
to be the basis of her testimony at the trial.
posted: September 10, 2004
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
email: iacenter@action-mail. org
En Espanol: iac-cai@action-mail. org
web: http://www.iacenter.org
=== 3 ===
http://www.seeurope.net/en/Story.php?StoryID=53101&LangID=1
Seeurope.net
September 9, 2004
Bosnia Helped Give Birth to Terrorist Network, Expert
Says
A former U.S. policy analyst, testifying for the
defense at Slobodan Milosevic's war-crimes trial
yesterday, said part of the groundwork for what became
the al Qaeda terrorist network was laid during the
Bosnian war in the 1990s breakup of Yugoslavia.
The testimony of analyst James Jatras appeared to be
aimed at showing that the U.S. government probably
knew that Islamic fundamentalists were fighting in
Bosnia during the 1992-95 war and in the Serbian
province of Kosovo in the 1990s.
Milosevic has claimed that the Serbs in Kosovo and the
former Yugoslav republics were fighting wars of
self-defense against what he described as persecution
by Croats and Muslims. In his opening statement last
week, he accused the United States of being part of an
anti-Serb conspiracy that also included Germany, NATO,
Islamic countries and the Vatican.
....
Jatras, testifying at Milosevic's resumed trial, had
compiled several reports on Yugoslavia when he worked
for the Senate Republican Policy Committee from 1985-
2000.
Reinforcing his earlier conclusions, Jatras said the
U.S. commission investigating the Sept. 11, 2001,
attacks on the United States had found that the
"groundwork for a true terrorist network was being
laid" in 1990s Bosnia.
He called it "a small footprint movement" that later
became recognized as al Qaeda.
Jatras was questioned by Steven Kay, a lawyer assigned
last week as Milosevic's defense counsel over the
defendant's angry objections. The former Serb leader
conducted his own defense for two years until doctors
ruled that he was in danger of a heart attack if he
continued.
---
http://www.b92.net/english/news/
index.php?&nav_category=2&nav_id=29798&order=priority&style=headlines
B92 (Serbia and Montenegro)
September 9, 2004
Racak “excuse” for NATO bombing
THE HAGUE – A defence witness for Slobodan Milosevic
has told the Hague Tribunal that former US president
Bill Clinton had decided to bomb Serbia in August
1998.
James Jatras, who was a senior foreign policy analyst
in the Republican party at the time, said that the
claim of a massacre of Albanian civilians in the
village of Racak in January 1990 provided a pretext
for the attacks to begin.
Jatras told the court that this meant that the
decision to attack Yugoslavia had been taken two
months before the date on which the Hague indictment
claims that Milosevic had begun to conduct his “joint
criminal enterprise” against Kosovo Albanians.
=== 4 ===
http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=27294
Agence France-Presse
September 15, 2004
Milosevic Trial Suspended As Lawyers Grapple With
Unwilling Witnesses
THE HAGUE - The UN court here has suspended the trial
of Slobodan Milosevic until October 12 to allow the
defence lawyers assigned to the former Yugoslav
president more time to prepare their case, the judges
said.
Presiding judge Patrick Robinson said he was giving
British lawyer Steven Kay and his co-counsel more time
to get "an overview of the witness situation."
Kay had earlier said he would need more time and
resources to deal with the witness list as Milosevic
was not cooperating with his defence counsel.
He said the delay would enable him to get to grips
with Milosevic's original witness list of 1,631 names
and see who should be called first.
Kay earlier complained that many witnesses scheduled
to appear in the defence case had refused to come
because Milosevic is no longer conducting his own
defense.
"Of the 23 witnesses we have been able to contact, 20
have refused to testify ... We have got senior people
from foreign governments refusing to cooperate,
ambassadors," Kay said.
Milosevic insisted that he had nothing to do with the
witnesses refusal to show up.
"It is up to the witnesses. I do not want to influence
the witnesses in any way," he said.
To show why people were unwilling to take the stand he
quoted from a letter of the former Canadian ambassador
to Yugoslavia from 1990 to 1992, James Bissett, who
called the proceedings in The Hague "a Stalinist show
trial".
"I do not want to be part of this travesty of
justice," Milosevic quoted Bissett as saying.
Russian parliamentarian Nikolai Ryzhkov publically
announced he had refused to testify last week. A group
of five French witness also announced they would not
come if they were questioned by the imposed lawyers.
A group of thirty defence witnesses from
Serbia-Montenegro also said they would not testify at
the trial in protest at the decision to impose a
lawyer, the Beta news agency reported on Tuesday.
Among the thirty - mostly Milosevic's one-time allies
- were former Montenegrin president Momir Bulatovic,
historians Slavenko Terzic and Vasilije Krestic,
writer Momo Kapor and ex-Croatian Serb leader Borislav
Mikelic, Beta reported.
Kay had asked the court on Wednesday to allow
Milosevic to question his witnesses first, followed by
questioning by the assigned counsel. The lawyer said
he believed the witnesses would appear if Milosevic
was the one examining them.
The defence team also demanded new medical tests to
determine if Milosevic was fit enough to represent
himself but both motions were rejected.
Kay has also said he would ask for the trial to be
suspended pending an appeal against his assignment.
The court explicitly refused to grant suspension on
those grounds but nonetheless said that it was likely
that within the adjournment they approved to give Kay
more time the appeal will be decided as well.
Milosevic on Wednesday again blasted the court and his
imposed lawyer.
"I insist you give me back my right to defend myself,
to call my witnesses," he said.
When the judges told him that they forced him to take
counsel because medical reports showed he was too ill
to continue to act as his own lawyer Milosevic blamed
the court for his health problems. ....
"Imposing work and deadlines on me while I was ill ...
led to a serious deterioration of my health,"
Milosevic told the court. ....
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
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http://www.pasti.org/linkmilo.htm
Data: Mar 28 Set 2004 15:29:14 Europe/Rome
A: icdsm-italia@ yahoogroups. com
Oggetto: [icdsm-italia] Milosevic denied universal right of self-defense
Milosevic denied universal right of self-defense
1. International Tribunal or Star Chamber? On the ICTY's decision to
impose counsel on Slobodan Milosevic
(BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP)
2. Milosevic denied universal right of self-defense: U.S.-Created Court
Gags Yugoslav President
(Sara Flounders / INTERNATIONAL ACTION CENTER)
3. US Policy Analyst James Jatras: 'Groundwork For Terrorist Network'
Laid In Bosnia In 1990s, US Planned War On Yugoslavia In August 1998
4. Milosevic Trial Suspended As Lawyers Grapple With
Unwilling Witnesses
=== 1 ===
International Tribunal or Star Chamber?
BRITISH HELSINKI HUMAN RIGHTS GROUP
http://www.bhhrg.org/LatestNews.asp?ArticleID=47
http://www.artel.co.yu/en/izbor/jugoslavija/2004-09-18.html
Date: 13 September 2004
On 10th September 2004, the International Criminal Tribunal for the
former Yugoslavia imposed defence counsel on its most famous defendant,
Slobodan Milosevic. This decision overturned previous rulings: the
Prosecution had tried, at the beginning of the trial, to force a lawyer
on Milosevic, and the judges had addressed the issue several times
during the hearings.
On 3rd July 2001, the very first day of the trial, the presiding judge,
the late Sir Richard May, said, "Mr. Milosevic, I see that you're not
represented by counsel today. We understand that this is of your own
choice. You do have the right, of course, to defend yourself."[1]
On 30th August, Judge May again said, "The accused is entitled to
represent himself."[2] The judge announced that amici curiae would be
appointed in order to ensure that the trial was fair. May emphasised
that the role of the amici would not be to represent the accused.
Despite these clear statements, the Prosecution again argued that
counsel should be imposed. Although Judge May had already ruled on
this, Judge Patrick Robinson intervened and made the following
statement:
"Mr. Ryneveld, I have heard your submission. However, I do not consider
it appropriate for the Chamber to impose counsel upon the accused. We
have to act in accordance with the Statute and our Rules which, in any
event, reflect the position under customary international law, which is
that the accused has a right to counsel, but he also has a right not to
have counsel. He has a right to defend himself, and it is quite clear
that he has chosen to defend himself. He has made that abundantly
clear. The strategy that the Chamber has employed of appointing an
amicus curiae will take care of the problems that you have outlined,
but I stress that it would be wrong for the Chamber to impose counsel
on the accused, because that would be in breach of the position under
customary international law."[3]
(Judge Robinson has since become the presiding judge, following the
death of Judge May.) After Robinson had made his intervention, May
returned to the subject a third time, saying "Let me add this, Mr
Ryneveld: Yes, that is the view of the Trial Chamber, that it would not
be practical to impose counsel on an accused who wishes to defend
himself."[4]
As if this were all not enough, Judge May returned to the subject again
on 11th December. "Mr. Milosevic," he said, "there's one matter we want
to raise with you. It's this: You haven't appointed counsel to defend
you. As you know, it's your right to defend yourself if you wish,
although you may wish to reconsider that in the light of the complexity
and seriousness of these charges. But that's a matter for you."[5]
The reason why the judges kept to this position is indeed that the
right of a accused person to defend himself is indeed enshrined in the
statute of the International Criminal Tribunal. Article 21.4.d states,
"The accused shall be entitled . to defend himself in person." No
qualification or exceptions are laid out here. Although the same
article also says that the accused is entitled "to have legal
assistance assigned to him, in any case where the interests of justice
so require, and without payment by him in any such case if he does not
have sufficient means to pay for it," it is quite clear that this
article does not mean the court has right to impose counsel, but
instead that the accused has the right to a lawyer if he needs one.
This interpretation is itself used by the ICTY's own "Directive on the
Assignment of Defence Counsel," dated 28th July 2004, which reaffirms
the right of an accused to defend himself (Article 5). This Directive
makes it clear that the assignment of counsel is a right enjoyed by the
accused, not a right of the court to assign one if the accused wishes
to defend himself.
The right to defend oneself is enshrined in other documents too. Using
the very words which have since been integrated into the ICTY's own
statute, Article 6.3.c of the European Convention on Human Rights
states: "Everyone charged with a criminal offence has the following
minimum rights: . to defend himself in person." As with the ICTY
statute, no exceptions or derogations from this are provided for.
Perhaps the ICTY, being a UN body, does not think it is bound by the
European Convention even though it has direct legal force in many
European states. But even the United Nations' own documents also
provide for this right. Article 14.3.d. of the International Covenant
on Civil and Political Rights also uses the same language: "In the
determination of any criminal charge against him, everyone shall be
entitled to the following minimum guarantees, in full equality: . to
defend himself in person". No exceptions or derogations are provided:
indeed the right to defend oneself in person is a "minimum guarantee".
It is a core right.
In spite of this, on 8th November 2002, the Prosecution again applied
for defence counsel to be imposed. It argued that the defendant should
have counsel imposed for health reasons. Again, the Trial Chamber
rejected this, in an oral ruling on 18th December 2002. On 4th April
2003, the Trial Chamber issued a long document laying out its reasons
for refusing to impose counsel.[6] It reviewed the ICTY's own statute
and concluded rapidly that "A plain reading of this provision [Article
21.4.d] indicates that there is a right to defend oneself in person and
the Trial Chamber is unable to accept the Prosecution's proposition
that it would allow for the assignment of defence counsel for the
Accused against his wishes in the present circumstances."
The Trial Chamber then launched into a long discussion of the relevant
law, drawing on cases from around the world. It argued that the
imposition of counsel was a feature only of inquisitorial systems, not
of the adversarial systems used by the ICTY. In support of its view
that the imposition of counsel was inadmissible, the Trial Chamber
quoted the US Supreme Court case Faretta v. California, 422 U.S. 806
(1975), which states, "We confront here a nearly universal conviction,
on the part of our people as well as our courts, that forcing a lawyer
upon an unwilling defendant is contrary to his basic right to defend
himself if he truly wants to do so." The Supreme Court held that
imposition of counsel would violate the spirit of the 6th amendment.
The ICTY Trial Chamber commented:
"It [i.e. the Supreme Court] pointed out that only the sixteenth
century Star Chamber in the long history of English legal history
adopted a practice of forcing counsel upon an unwilling defendant in
criminal proceedings, and recounted Stephen's comment on this
procedure: 'There is something specially repugnant to justice in using
rules of practice in such a manner as to debar a prisoner from
defending himself, especially when the professed object of the rules so
used is to provide for his defence.' "
The ICTY Trial Chamber went on, "There is a further practical reason
for the right to self-representation in common law. While it may be the
case that in civil law systems it is appropriate to appoint defence
counsel for an accused who wishes to represent himself, in such systems
the court is fulfilling a more investigative role in an attempt to
establish the truth.
In the adversarial systems, it is the responsibility of the parties to
put forward the case and not for the court, whose function it is to
judge. Therefore, in an adversarial system, the imposition of defence
counsel on an unwilling accused would effectively deprive that accused
of the possibility of putting forward a defence." [emphasis added]. It
also concluded that, "The obligation of 'putting a case,' i.e. putting
forward the defence version of events if it differs from that put
forward by a witness, is reflected in Rule 90 (H) of the Rules. As the
Amici Curiae note, such an obligation cannot be fulfilled by counsel
who is not instructed by an accused as to the defence to put forward."
The Trial Chamber then reviewed some of the other international
documents which uphold the right of a defendant to defend himself,
including the International Covenant on Civil and Political Rights,
mentioned above, the
American Convention on Human Rights (Article 8.2.d), the European
Convention on Human Rights (mentioned aboive), and the Statute of the
new International Criminal Court. (Article 67.1.d) In this statute, the
right to defend oneself is limited only when the defendant behaves in a
disruptive manner in the court room. (The Rwanda tribunal, indeed, has
imposed counsel on a defendant for this very reason.) The Trial Chamber
discussed the imposition of counsel in a case in Germany, a case which
went to the European Court of Human Rights,[7] but rightly found this
case to be irrelevant to the
Milosevic case because the defendant was not defending himself.
Discussing other cases too, the Trial Chamber concluded that the only
relevant case did not allow for exceptions to the general right to
defend oneself (paragraph
36). "The international and regional conventions (in similar language)
plainly articulate a right to defend oneself in person . In the Trial
Chamber's view, it is appropriate to be guided by the ICCPR and the
Human Rights Committee's interpretation of it, which confirms the right
to self-defence and rejects the imposition of defence counsel on an
unwilling accused." (paragraph 37)
The Trial Chamber then turned to practicalities and concluded that
imposition of counsel could simply not work because the defendant would
refuse to instruct counsel (paragraph 38). Winding up its discussion,
it says that the imposition of counsel can occur only when the
defendant behaves in such a disruptive manner that he has to be removed
from the courtroom (paragraph 40) and concludes (paragraph 41) that
although the Trial Chamber has the duty to ensure an expeditious trial,
it may do this only by respecting the rights of the accused as laid out
in Article 21 of its own statute, i.e. by respecting the right of a
defendant to defend himself.
All the main points of this reasoning were summarily thrown out of the
window when Milosevic's defence started. On 10th September 2004, the
Trial Chamber ruled that counsel would be imposed.[8] The reasons given
for this astonishing volte-face are simply disingenuous. Referring to
the 4th April 2003 ruling, Judge Robinson said, "the Trial Chamber,
while holding that the accused had a right to defend himself also held
in paragraph 40 that the right to defend oneself in person is not
absolute." This is disingenuous because the Trial Chamber explicitly
laid down the circumstances in which the right might be limited
(disruptive behaviour leading to expulsion from the court room). Even
though Milosevic's health had been an issue ever since the trial
started in early 2002, the Trial Chamber made no mention of this as a
possible reason for imposing counsel on 4th April 2003.
In September 2004, the Trial Chamber suddenly adopted the Prosecution's
argument that Milosevic had not been taking his medicine as prescribed,
but it seemed not to care that it is obviously a basic human right to
take medication as one sees fit - unless the defendant is mentally
incompetent either to stand trial or regulate his medicinal intake.
Crucially, the Trial Chamber offered no legal argument, i.e. by quoting
precedent or law, for using the health of the accused as a reason for
imposing counsel. It simply rescinded all its earlier decisions, which
had been grounded in law and precedent; it stated that international
and domestic law provided precedents for imposing counsel, without
quoting a single one; and it said that it was "in the interests of
justice" to impose counsel. No definition was given of these interests.
The Trial Chamber concluded, "The fundamental duty of the Trial Chamber
is to ensure that the trial is fair and expeditious," but in fact based
its decision to impose counsel was grounded solely on expediency, at
the expense of fairness. It should also be remembered that the bench in
the Milosevic trial permitted the prosecution to ramble on for months
with irrelevant "expert" testimony consuming sessions far beyond its
original allotted time while the prosecutors tried to induce someone -
anyone - from Serbia, to plead direct incrimination of Milosevic - all
without success.
Even by the appalling standards of the ICTY, the one-sidedness of this
decision to impose defence counsel (after reducing the time available
to the defendant's case to about half that granted to the prosecution)
is shocking.
By going against all its own previous rulings on the matter, the
Tribunal's decision is a pure example of arbitrary rule. As such, the
ICTY has demonstrated itself to be in contempt of the rule of law. It
suggests that achieving a verdict is the overriding concern of the
Tribunal and given that it was the Prosecution which demanded the
imposition of counsel on Mr. Milosevic, it is difficult to avoid the
conclusion that conviction at all costs has become the guiding
principle of the Tribunal.
[1] http://www.un.org/icty/transe54/010703IA.htm, page 1
[2] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 7
[3] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 17
[4] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm, page 18
[5] http://www.un.org/icty/transe54/011211MH.htm, page 149
[6] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/decision-e/040403.htm
paragraph 18
[7] Croissant v. Germany, European Court of Human Rights ("ECHR"), Case
No. 62/1001/314/385, Judgement, 25 September 1992 ("Croissant v.
Germany").
[8] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/order-e/040910.htm
=== 2 ===
INTERNATIONAL ACTION CENTER (IAC)
Milosevic denied universal right of self-defense
U.S.-Created Court Gags Yugoslav President
By Sara Flounders
In the most drastic maneuver yet to silence the truth of the U.S./NATO
war on Yugoslavia, the International Criminal Tribunal for the former
Yugoslavia (ICTY) on Sept. 2 denied former President Slobodan Milosevic
of Yugoslavia the internationally recognized right to defend himself in
court. This comes after the prosecution took two years presenting its
side of the case. The
ruling came on the very day Milosevic was finally to begin calling
witnesses in his own defense.
President Milosevic vigorously presented his opening statement of his
own defense in person for two days on Aug. 31 and Sept. 1, immediately
before the Trial Chamber decided he "is not fit enough to represent
himself." He was apparently "fit enough" to perform that task.
The former president's introductory remarks set the tone for a strong
indictment of the U.S., Germany and other NATO powers for their 10-year
war of aggression against Yugoslavia. His defense case was expected to
continue in the same manner, exposing the crimes of the imperialist
powers in the Balkans.
Ramsey Clark, former U.S. attorney general and co-chair of the
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM), stated in
a letter to the court: "Under International Law, every person accused
of a crime has the right to represent himself in person in the court.
"The appearance of President Milosevic representing himself alone
during the prosecution case for over two years, nearly 300 trial days,
cross examining nearly 300 prosecution witnesses, coping with 500,000
documents, and 30,000 pages of trial transcript, then at the very
beginning of his presentation of his own defense being silenced and
lawyers he rejects placed in charge of his destiny, speaks of
injustice."
Canadian attorney and international law expert Tiphaine Dickson, who is
assisting Milosevic's supporters, said: "The prosecutor is attempting,
yet again, to force President Milosevic to accept legal counsel to
represent him, using his poor health as an excuse. President Milosevic
has insisted that he represent himself from the onset. Within the U.S.,
the Supreme Court has recognized this as a right under the Sixth
Amendment to the Constitution. To refuse to allow him this right would
turn the already illegal ICTY hearings into a star-chamber proceeding."
Historically, even in past stage-managed trials where the prosecution
held total control and a guilty verdict was assured beforehand, many
defendants have had the right to represent themselves. Nelson Mandela
facing a racist apartheid court in South Africa, Fidel Castro brought
before the court of the Bastita dictatorship, or Georgi Dimirov before
the Nazi court in the 1930s could speak in their defense.
Over 100 legal experts, lawyers and jurists from 17 countries signed a
letter entitled, "Imposition of Counsel on Slobodan Milosevic Threatens
the Future of International Law and the Life of the Defendant." This
letter urges the United Nations to allow Milosevic to continue
defending himself against war crimes charges.
The internationally circulated letter warns that imposing a defense
lawyer against Milosevic's wishes would violate international law. It
is illegal even under the statute of the Yugoslav tribunal and also
under the International Covenant for Civil and Political Rights.
IMPOSING COURT-APPOINTED LAWYERS
Tiphaine Dickson, who drafted the petition, said the UN tribunal
prosecuting Milosevic is trying to impose a defense counsel to strip
him of a defense "that may be embarrassing" to the court.
Ramsey Clark's letter also points out that "The very lawyers appointed
by the Trial Chamber have a direct conflict of interest. They have
served by appointment of the court as 'friends of the Court.' You
cannot serve two masters. Having served as friend of the Court, that
same counsel selected by the Court to represent President Milosevic
cannot ethically serve as his counsel."
The two lawyers who have been appointed as defense council against
Milosevic's express wishes are Stephen Kay and his daughter Gilian Kay
Higgins. The two were appointed Amicus Curiae (friends of the court)
against Milosevic's wishes in the prosecution part of the trial. In
that appointed position, Stephen Kay was made very much aware of
Milosevic's insistence on his legal right to conduct his own defense.
Stephan Kay has long played a highly dubious role as appointed council
in earlier trials of both the Yugoslav and the Rwanda Tribunals. Where
he was appointed there were convictions in the trials. His appointment
also allowed the courts to establish dangerous legal precedents for
other trials.
Many outrageous judicial abuses have been legitimized by the ICTY over
the past 10 years. The court accepts the use of hearsay evidence,
offers reduced sentences in exchange for testimony, and allows the use
of anonymous witnesses and closed sessions.
ICTY transcripts show pages and pages blanked out because sensitive
issues have been discussed in court. "Sensitive" issues means those
relating to the U.S. role.
In December 2003, when the former supreme commander of NATO, Wesley
Clark, testified in the Milosevic trial, the court agreed to let the
Pentagon censor its proceedings. The transcripts were not released
until Washington had given its approval.
A COURT TO JUSTIFY OCCUPATION
U.S. Secretary of State Madeline Albright was behind this court's
creation in 1993. Since then, it has been financed and organized by
funds from the U.S. and Britain. Its 1,300 personnel are also
overwhelmingly from Britain and the U.S.
From the very beginning the court has functioned to justify the U.S.,
British and NATO role in the break-up of the Yugoslav Federation.
The decision to charge President Milosevic with war crimes was made
toward the end of the 78-day U.S./NATO bombing of Yugoslavia. By
charging the elected Yugoslav president, the U.S./NATO forces placed
increased pressure on him to capitulate rather than participate in the
cease-fire negotiations or oppose the long-term U.S./NATO occupation of
Kosovo.
The entire 1999 U.S. war against defenseless Yugoslavia, the bombing of
every major city, the destruction of 480 schools and 33 hospitals,
along with bridges, roads and the entire industrial infrastructure, was
all presented by the imperialist propaganda machine as necessary to
stop an alleged genocide in the Serbian province of Kosovo.
NATO officials constantly referred to "mountains of corpses" and
"killing fields." In April 1999, the U.S. State Department claimed that
500,000 Kosovo Albanians had been rounded up and killed by Serbs. Other
reports used the number of 100,000 feared dead.
NO MASS GRAVES
Just as the weapons of mass destruction have never been found in Iraq,
the charge of massacres, mass graves, ethnic cleansing and genocide
proved to be an utter fabrication in Kosovo.
Immediately after the war, 20 forensic teams were sent to Kosovo by the
International Criminal Court at The Hague from 15 NATO countries,
including the U.S.. They dug all summer of 1999 at the very sites where
supposed witnesses had reported mass graves.
By October 1999 they reported back to Chief Prosecutor for the Tribunal
Carla Del Ponte that they had been unable to find any mass graves in
Kosovo at all. They had found a total of 2,108 corpses in individual
graves. How many of that number may have been killed by the NATO
bombing they did not speculate.
All of this material, including the reports of NATO destruction of
Yugoslav cities and the Tribunal's own forensic teams' inability to
find mass graves, was to be part of Milosevic's rebuttal. The attempt
to remove Milosevic as his own attorney is an admission that President
Milosevic is not guilty of the war-crimes charges. It adds to the U.S.
and NATO guilt in planning,
executing and carrying out a 10-year war that broke up a strong and
successful Yugoslav Federation into a half- dozen weak colonies and
neo-colonies subservient to U.S. and Western European imperialism.
The breakup of the Yugoslav Federation meant that the many industries
of Yugoslavia, including steel, auto, pharmaceuticals, chemical plants,
railroads, mines, refining and processing, that had previously been
owned by the whole population or by the workers in those plants have
been forcibly
privatized. U.S., British and German corporations now own them. Social
programs, pension funds, free education and free health care have been
decimated. It is this history of the crime of occupation that NATO's
court is trying to silence by depriving Yugoslav President Milosevic of
his right to present his own defense.
---
Flounders is co-director of the International Action Center. She was
scheduled to testify in the opening phase of former Yugoslav President
Slobodan Milosevic's defense at the International Criminal Tribunal for
the Former Yugoslavia at The Hague, Netherlands. Flounders had met with
President Milosevic in Scheveningen Prison at The Hague for six hours
on June 28 to help prepare testimony for the defense. Milosevic has
been held for three years at the prison. Material from a book published
by the International Action Center in 2002, Hidden Agenda: U.S./NATO
Takeover of Yugoslavia, edited by Flounders and John Catalinotto, was
to be the basis of her testimony at the trial.
posted: September 10, 2004
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
email: iacenter@action-mail. org
En Espanol: iac-cai@action-mail. org
web: http://www.iacenter.org
=== 3 ===
http://www.seeurope.net/en/Story.php?StoryID=53101&LangID=1
Seeurope.net
September 9, 2004
Bosnia Helped Give Birth to Terrorist Network, Expert
Says
A former U.S. policy analyst, testifying for the
defense at Slobodan Milosevic's war-crimes trial
yesterday, said part of the groundwork for what became
the al Qaeda terrorist network was laid during the
Bosnian war in the 1990s breakup of Yugoslavia.
The testimony of analyst James Jatras appeared to be
aimed at showing that the U.S. government probably
knew that Islamic fundamentalists were fighting in
Bosnia during the 1992-95 war and in the Serbian
province of Kosovo in the 1990s.
Milosevic has claimed that the Serbs in Kosovo and the
former Yugoslav republics were fighting wars of
self-defense against what he described as persecution
by Croats and Muslims. In his opening statement last
week, he accused the United States of being part of an
anti-Serb conspiracy that also included Germany, NATO,
Islamic countries and the Vatican.
....
Jatras, testifying at Milosevic's resumed trial, had
compiled several reports on Yugoslavia when he worked
for the Senate Republican Policy Committee from 1985-
2000.
Reinforcing his earlier conclusions, Jatras said the
U.S. commission investigating the Sept. 11, 2001,
attacks on the United States had found that the
"groundwork for a true terrorist network was being
laid" in 1990s Bosnia.
He called it "a small footprint movement" that later
became recognized as al Qaeda.
Jatras was questioned by Steven Kay, a lawyer assigned
last week as Milosevic's defense counsel over the
defendant's angry objections. The former Serb leader
conducted his own defense for two years until doctors
ruled that he was in danger of a heart attack if he
continued.
---
http://www.b92.net/english/news/
index.php?&nav_category=2&nav_id=29798&order=priority&style=headlines
B92 (Serbia and Montenegro)
September 9, 2004
Racak “excuse” for NATO bombing
THE HAGUE – A defence witness for Slobodan Milosevic
has told the Hague Tribunal that former US president
Bill Clinton had decided to bomb Serbia in August
1998.
James Jatras, who was a senior foreign policy analyst
in the Republican party at the time, said that the
claim of a massacre of Albanian civilians in the
village of Racak in January 1990 provided a pretext
for the attacks to begin.
Jatras told the court that this meant that the
decision to attack Yugoslavia had been taken two
months before the date on which the Hague indictment
claims that Milosevic had begun to conduct his “joint
criminal enterprise” against Kosovo Albanians.
=== 4 ===
http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=27294
Agence France-Presse
September 15, 2004
Milosevic Trial Suspended As Lawyers Grapple With
Unwilling Witnesses
THE HAGUE - The UN court here has suspended the trial
of Slobodan Milosevic until October 12 to allow the
defence lawyers assigned to the former Yugoslav
president more time to prepare their case, the judges
said.
Presiding judge Patrick Robinson said he was giving
British lawyer Steven Kay and his co-counsel more time
to get "an overview of the witness situation."
Kay had earlier said he would need more time and
resources to deal with the witness list as Milosevic
was not cooperating with his defence counsel.
He said the delay would enable him to get to grips
with Milosevic's original witness list of 1,631 names
and see who should be called first.
Kay earlier complained that many witnesses scheduled
to appear in the defence case had refused to come
because Milosevic is no longer conducting his own
defense.
"Of the 23 witnesses we have been able to contact, 20
have refused to testify ... We have got senior people
from foreign governments refusing to cooperate,
ambassadors," Kay said.
Milosevic insisted that he had nothing to do with the
witnesses refusal to show up.
"It is up to the witnesses. I do not want to influence
the witnesses in any way," he said.
To show why people were unwilling to take the stand he
quoted from a letter of the former Canadian ambassador
to Yugoslavia from 1990 to 1992, James Bissett, who
called the proceedings in The Hague "a Stalinist show
trial".
"I do not want to be part of this travesty of
justice," Milosevic quoted Bissett as saying.
Russian parliamentarian Nikolai Ryzhkov publically
announced he had refused to testify last week. A group
of five French witness also announced they would not
come if they were questioned by the imposed lawyers.
A group of thirty defence witnesses from
Serbia-Montenegro also said they would not testify at
the trial in protest at the decision to impose a
lawyer, the Beta news agency reported on Tuesday.
Among the thirty - mostly Milosevic's one-time allies
- were former Montenegrin president Momir Bulatovic,
historians Slavenko Terzic and Vasilije Krestic,
writer Momo Kapor and ex-Croatian Serb leader Borislav
Mikelic, Beta reported.
Kay had asked the court on Wednesday to allow
Milosevic to question his witnesses first, followed by
questioning by the assigned counsel. The lawyer said
he believed the witnesses would appear if Milosevic
was the one examining them.
The defence team also demanded new medical tests to
determine if Milosevic was fit enough to represent
himself but both motions were rejected.
Kay has also said he would ask for the trial to be
suspended pending an appeal against his assignment.
The court explicitly refused to grant suspension on
those grounds but nonetheless said that it was likely
that within the adjournment they approved to give Kay
more time the appeal will be decided as well.
Milosevic on Wednesday again blasted the court and his
imposed lawyer.
"I insist you give me back my right to defend myself,
to call my witnesses," he said.
When the judges told him that they forced him to take
counsel because medical reports showed he was too ill
to continue to act as his own lawyer Milosevic blamed
the court for his health problems. ....
"Imposing work and deadlines on me while I was ill ...
led to a serious deterioration of my health,"
Milosevic told the court. ....
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
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tel/fax +39-06-4828957
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intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
sito internet:
http://www.pasti.org/linkmilo.htm
Da: ICDSM Italia
Data: Mar 28 Set 2004 15:39:46 Europe/Rome
A: icdsm-italia@ yahoogroups. com
Oggetto: [icdsm-italia] Voices of solidarity with president Slobodan
Milosevic !
Voices of solidarity with president Slobodan Milosevic !
1. US "witnesses" write to President Milosevic
2. High-Ranking French, German, Russian Political And Military
Officials Refuse To Testify At Hague Show Trial
3. Former Russian PM Yevgeny Primakov: No to violation of International
Law at The Hague
4. General Ivashov: The Hague and true war criminals
5. International Progress Organization: Statement on Yugoslavia Tribunal
6. Statement by the Greek Committee for International Détente and Peace
(EEDYE)
7. Protest Letters by: CHRISTOPHER BLACK (ICDSM), professor R.K. Kent,
peace activist W. Spring
=== 1 ===
Da: actioncenter.balkan@ organizerweb.com
Data: Dom 12 Set 2004 23:55:49 Europe/Rome
Oggetto: [IAC] Letter to Pres. Slobodan Milosevic
President Slobodan Milosevic
12 September 2004
Dear President Milosevic,
We, the undersigned, are outraged by the decision of the Hague Tribunal
(ICTY) to impose counsel on you against your will and to deprive you of
your lawful and fundamental right to self-defense. Although we
previously had agreed to testify in your defense, under these
conditions we cannot and will not participate as witnesses in these
proceedings.
Not only does the Tribunal's decision violate basic legal and ethical
norms, it brazenly disregards its own rules. Under Article 21,
paragraph 4 of the Statute of the ICTY, a defendant is entitled to
certain "minimum guarantees," including the right "to defend himself in
person or though legal assistance of his own choosing." The Statute
furthermore states that a trial should be conducted "with full respect
for the rights of the accused." We can only comment that our
understanding of the word "guarantee" evidently differs markedly from
that of the Court's.
We can assure you that we remain ready and willing to appear as
witnesses in the event that your right to self defense is restored to
you and you choose to invite us. We stand united in our belief that the
charges against you are false and that they represent a continuation of
the war against Yugoslavia and the Serbian people by the U.S. and its
NATO allies. We are sending a copy of this letter to the court to
inform them of our decision.
Signed,
Gregory Elich
Sara Flounders
Barry Lituchy
Michael Parenti
cc.: ICTY Registry, The Hague
The International Action Center
http://www.iacenter.org
mail to:iacenter@ iacenter. org
=== 2 ===
http://www.smh.com.au/articles/2004/09/10/1094789688748.html
Sydney Morning Herald (Australia)
September 11, 2004
Milosevic witnesses refuse to testify in protest over
lawyers
Just days after judges assigned two British lawyers to
defend Slobodan Milosevic, his war crimes trial ran
into new difficulties as scheduled witnesses pulled
out in protest.
Twelve high-ranking witnesses expected to appear this
month to defend Milosevic, the former Yugoslav
president, have sent notice that they will not come to
the tribunal, according to Milosevic's aides. As a
result, Monday's hearing has been cancelled, and it is
unclear when the next witness will appear.
Zdenko Tomanovic, one of the aides, denied that
Milosevic was trying to discourage the witnesses from
attending, saying two had appeared earlier in the
week.
He said the witnesses had objected to the proceedings
after the court deprived Milosevic of the right to
defend himself.
Over protests from Milosevic, the judges in the case
appointed lawyers to represent Milosevic after
cardiologists agreed he was not fit enough to bear the
strain of defending himself. Hearings for the multiple
war crimes charges have been cancelled more than a
dozen times because of Milosevic's heart problems.
In recent days, Milosevic told the three judges
several times he wanted his right to defend himself
restored and would appeal.
Now, the court-appointed lawyers have taken the first
step to appeal, following Milosevic's wishes,
according to a document released by the court on
Thursday. So the defence team is appealing against its
own presence.
The defence lawyers, Steven Kay and Gillian Higgins,
have come to know Milosevic's aides well - both have
attended the trial as "friends of the court" to ensure
fairness of the proceedings [sic].
On Thursday Mr Kay begged witnesses chosen by
Milosevic to come to The Hague and testify in his
support. "We welcome all Milosevic's witnesses to give
evidence and indeed to co-operate," he told the court.
"Not attending will not do the defence case any good
at all."
Refusals have come from four German, two Russian and
five French witnesses, most of them former
high-ranking politicians and military officers,
according to Mr Tomanovic.
The New York Times
Agence-France Presse
=== 3 ===
I have learned that the Hague International Tribunal for the former
Yugoslavia deprived former President of Yugoslavia Slobodan Milosevic
of his right to defend himself in person and imposed on him counsels
against his will.
In my opinion, that is a direct violation of word and spirit of the
International Law. In the emerged circumstances, I am forced to
renounce my decision to testify as a defense witness. As before, I am
ready to take part in the process, but only in the case that Mr.
Slobodan Milosevic gets back his undisputable right to conduct his
defense in person.
Yevgeny
Primakov
Moscow,
21 September 2004
=== 4 ===
Leonid Grigor'evich Ivashov
STATEMENT
I, Leonid Grigor'evich Ivashov, citizen of the Russian Federation, in
response to the invitation of President of the former Federal Republic
of Yugoslavia (FRY) Slobodan Milosevic, have agreed to testify for his
defense in the process before the International Criminal Tribunal for
the former Yugoslavia (ICTY). I have acted that way in full
consciousness, aiming to contribute towards achieving the objectivity
and truth on the issues of Europe and FRY in the period 1997-2000.
For me, the participation in the Hague process was important due to the
following circumstances. First, I was a direct participant of the
events considered. Second, I cannot stay away from the fact that the
prosecution had as its witnesses several persons who were directly
preparing and executing the armed aggression against a sovereign state
- the Federal Republic of Yugoslavia and who are responsible for
killing of hundreds of people and violation of the norms of the
International Law.
However, the recent decisions of the tribunal have forced me to change
my earlier decision. The ICTY, in violation of its own Statute (Article
21, point 4) imposes a counsel on Slobodan Milosevic, who was until
then exercising his right to defend himself in person. Among the duties
of the imposed counsel are the ones to determine who will appear as
defense witness, what will be the character of the testimony and its
interpretation. It cannot be considered normal that the counsel imposed
against the will of Slobodan Milosevic is a citizen of the country that
has been stepping on the norms of the International Law, letter and
spirit of the UN Charter and several times performed aggressions
against sovereign states, including FR Yugoslavia.
In such conditions, when my testimony as a defense witness can be used
against Slobodan Milosevic and will not serve the objectivity and
adoption of a just ruling, I refuse to take part in the process.
At the same time, I confirm my readiness to appear in the process as
soon as ICTY creates legally correct and just conditions and respect of
norms of the International Law.
Head of the Main Directorate for International Military Cooperation of
the Ministry of Defense of the Russian Federation 1996-2001,
Vice-Chairman of the Academy of Geopolitical Problems,
Doctor of Historical Sciences,
general-colonel (in reserve)
Leonid Ivashov
Moscow, 9 September 2004
=== 5 ===
STATEMENT ON THE ASSIGNMENT BY "TRIAL CHAMBER III" OF THE SO-CALLED
"INTERNATIONAL TRIBUNAL" OF COUNSEL TO THE FORMER PRESIDENT OF
YUGOSLAVIA
AGAINST HIS WILL
http://i-p-o.org/yu-tribunal-statement-sept04.htm
Vienna, 8 September 2004/P/RE/18849c
In reference to the Memorandum, dated 27 May 1999, on the lack of legal
validity of the indictment of the former President of Yugoslavia by the
so-called "International Tribunal" and lack of legitimacy of said
tribunal under basic rules of international law, the International
Progress Organization would like to emphasize the following points in
regard to the assignment of counsel by oral order of the so-called
"Trial Chamber III" to the former President of Yugoslavia against his
will:
1. The "International Tribunal for the Prosecution of Persons
Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law
Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991" lacks
moral as well as judicial legitimacy. Its creation by the UN Security
Council was an act ultra vires; decisions of the "Tribunal's" officials
have no legal validity.
2. Apart from its intrinsic illegitimacy, the decision to impose
counsel upon Mr. Milosevic against his will is in blatant violation of
the "Tribunal's" own "Statute" Art. 21 (Rights of the accused), Par. 4
(d) of which states that the accused shall be entitled "to defend
himself in person or through legal assistance of his own choosing." It
is to be noted that the "Statute's" additional provision ("to have
legal assistance assigned to him, in any case where the interests of
justice so require") is not applicable in this particular situation.
3. The fact that there is no written order, outlining the "Trial
Chamber's" legal reasons for the imposition of counsel (the communiqué
of 2 September, CC/P.I.S./889-e, announcing the wording of the "oral
order" appears to omit two paragraphs), while there exists a detailed
written "Order on the modalities to be followed by court assigned
counsel," dated 3 September 2004, further underlines the arbitrariness
and political nature of this decision.
4. The imposition of counsel against the declared will of the former
President of Yugoslavia constitutes a serious violation of the
accused's basic human rights as enshrined in international covenants.
5. The "Trial Chamber's" decision has documented one more time that
this "International Tribunal" is not a court of law, but a political
undertaking.
6. The reservations expressed by the former President of the Council of
Ministers of the USSR, Mr. Nikolai Ryzhkov, according to wich "Slobodan
Milosevic didn't get an assigned counsel, but another prosecutor who
will only act using other means" are well founded. Mr. Ryzhkov's
refusal to appear, under these circumstances, as a defense witness is
fully understandable.
7. The operation of the "Tribunal" in the Hague, as an essentially
political project, is further undermining the important cause of
universal jurisdiction as represented by the International Criminal
Court.
Dr. h.c. Dr. Hans Koechler
President
Memorandum dated 27 May 1999
http://i-p-o.org/yu-tribunal.htm
Global Justice or Global Revenge? by Hans Koechler (2004)
http://i-p-o.org/global_justice-springer-2003.htm
INTERNATIONAL PROGRESS ORGANIZATION
Information Service
A-1010 Vienna, Kohlmarkt 4, Austria
Telefax: +431-5332962
E-mail: info@i-p-o. org
Homepage: http://i-p-o.org
=== 6 ===
Greek Committee for International Détente and Peace (EEDYE)
Athens September 15 2004
To the International Committee for the Defense of Slobodan Milosevic
To the Organization SLOBODA of Serbia & Montenegro
To the International Association of Democratic Lawyers
Dear friends
It is with great concern and anger that we follow the developments
around the "trial" of the former president of the FR of Yugoslavia
Slobodan Milosevic at the famous "International Criminal Tribunal for
Yugoslavia (ICTY)", where basic rights of the defendant and every sense
of democratic and human rights are being violated day by day.
Since two years and around 300 days of trial the accusations being
presented are aiming in legitimizing the crimes of NATO during the
barbarous and inhuman bombing of Yugoslavia in 1999.
During this period various violations of fundamental rights to which
any defendant is entitled to, have been marked. Slobodan Milosevic was
hindered systematically in his communication with his family and his
advisors, which led (amongst others) to obstacles in the collection of
new elements of evidence and means for his innocence. Furthermore the
time for his preparation and defense was drastically suppressed along
with the fact that the number of defense witnesses was restricted and
the list of charges was extended after the trial had already started.
Culmination of the violations constitutes the fact that despite the
clear reference of the ICTY-statute (Art.21 Par.4), which is stating
that the defendant has the right "to be tried in his presence, and to
defend himself in person or through legal assistance of his own
choice", we are witnessing the flagrant violation of this right through
the imposition of counsel of defence by the court, against the strong
and categorical objection of Slobodan Milosevic and his insistence to
defend himself.
We believe that this development confirms the political character of
the court and trial itself, a procedure that constitutes a provocation
for every lawyer but as well for any legal system humanity has
experienced.
The right Slobodan Milosevic is being deprived of was not refused by
the Apartheid regime to Nelson Mandela, or even by the Nazis to Georgi
Dimitrof.
On behalf of the Greek Committee for International Détente and Peace
and of all peace loving people in Greece, we express our vehement
protest to the United Nations Organization, for this parody of trial,
which is not serving the slightest guaranty for a free and fair trial.
We express from the bottom of our heart our solidarity to the peoples
of Yugoslavia in their struggle for peace and progress, against the
imperialist plans on the Balkans
For the Greek Committee for International Détente and Peace (EEDYE)
Evangelos Mahairas
President of EEDYE
President of Honor of the World Peace Council (WPC)
Former President of the Lawyers Association of Athens
=== 7 ===
An Open Letter
The International Criminal Tribunal For Yugoslavia, an association of
criminals which is neither international nor a judicial body, was
created in violation of international law, and in violation of and
against the founding principles of the United Nations Charter. It makes
false charges, arrests and detains without legal authority, and
conducts what it calls "trials" in violation of international law and
all national laws and standards of justice. It serves as a weapon with
which the United States and its allies attempt to destroy the
fundamental principle of sovereignty of nations which is the essential
basis of the self-determination of peoples and democracy for which the
Allies of World War II ostensibly fought the fascists of Germany, Italy
and Japan.
Now, the fascists have risen anew and, having seized power in the
United States and among its allies in the other Nato countries, pretend
to create a New World Order in which they alone will decide who lives
and who dies, who is free and who is imprisoned and the economic and
social conditions under which we will all live.
In the name of freedom they create slavery. In the name of justice and
human rights they maim and kill. In the name of international law they
established the rule of ruthless power. In the name of democracy they
destroy democracy. In the name of the people they make a world
dictatorship.
An essentiel part of the dictatorship is the system of unlaw and
uncourts they have created known as the ad hoc criminal tribunals whose
sole purpose is to support the New World Order and destroy any nation
or national leadeship which opposes it.
The uncourts known as the ICTY, its sister, The ICTR for Rwanda, and
its half-sisters for Sierre Leone, Cambodia, and East Timor were
established and are maintained and controlled principally by the United
States in order to demonize those who resist its diktats, to destroy
the sovereignty of those countries and by implication and effect the
sovereignty of all
nations except the United States and to act as propaganda machines that
present false histories of the events that took place in those
countries, without exception turning the victims of US aggression into
scapegoats and "criminals" and, to cover up the true role of the United
States and its allies in thoe events.
The ICTY was established with these aims in order to destroy Yugoslavia
and all progressive forces in Yugoslavia and to control the Balkans and
threaten Russia. The ICTR was established to destroy Rwanda as a
progressive African state and to control the immense resources of
central Africa. The hybrid UN-national tribunals for Sierre Leone,
Cambodia and East Timor were similarly created to crush opposition to
US and its allies interest in those regions.
In each case the United States, using its influence in the Security
Council, has created criminal bodies which claim to be courts, which
have officials parading before the public in fancy dress, who have high
sounding titles and a proportionately low moral sense and which have
drafted "Statutes", empty pieces of paper signifying nothing but
purporting to give themselves a legal gloss immediately denied by their
rules of procedure and evidence which are designed to prevent fair
trials and the truth from ever being known.
The supporters of these bodies claim they are acting in accord with
justice, law and humanity. The imposition of counsel on President
Milosevic, an action which could only take place because of the
complete abscence of ethics in the family of lawyers named Kay selected
by the tribunal to silence him and cripple his defence, is the most
heinous action of all of the triumvirate of Nato stooges wearing the
red robes of the Inquisition and who are a self-parody of judges.
The fascist nature of these tribunals is openly revealed. The justice
of the cause of President Milosevic is plain.
The people of the world must recognize that President Milosevic and all
the other prisoners of the New World Order are hostages of that order,
held as an example to us all. The people of the world must act to stop
these injustices from continuing before we all become its victims. The
prisoners of all these ad hoc tribunals must be released. The tribunals
must be shut down. Those who created them must face justice before
their national courts for the war crimes they have committed. The
sovereignty of nations and international law must be restored.
International law will be restored. Together, the power is in our hands
to restore it.
Christopher Black
Vice Chair and Chair, Legal Committee
ICDMS
Arusha, Tanzania
---
To the so-called “Tribunal” trying
Slobodan Milosevic as a war criminal
implicated in “genocide.”
12. 09. 04
The writer of the ensuing words. after half a dozen texts made public,
should not be a stranger to this “Tribunal, “established by Madeleine
Albright with initial funds from two Muslim states. From its inital
South African prosecutor, through his Canadian successor, down ro the
current Swiss parody, called Carla del Ponte, the “tribunal” has
already “convicted” Slobodan Milosevic IN THE PUBLIC MEDIA THROUGHOUT
THE WEST FOR ALMOST THREE YEARS NOW. It has even denied him the most
basic right of the COLLECTIVE Western Civilisation, namely
self-defense.Under the cover of a transparent CHARADE about “concern”
for his health, the “Tribunal” has declared, magister dixit, “that he
is unable to defend himself,” despite and because of the AMPLE
DEMONSTRATION TO THE CONTRARY over a SUSTAINED period of time.
My first question is WHY TRY HIM AT ALL? Just incarcerte him for the
maximum, keep presenting “the Serbs” as neo-Nazi butchers of the
Twentieth century’s last decade, attack anyone who defends him as
eitrher a neo-Communist, an Orthodox Greek, a pro-Milosevic Serb,or any
other variety of “incorrect” persons.Just end this travesty of sick,
insane, misguided, stupid, asinine, deplorable, disgusting, politically
filthy, juridically contemptible, NATO-serving (with its cluster-bombs
and depleted uranium war-crime) aggressions against civilians in the
Serbian part of Bosnia, at Kosovo and in Serbia proper. Oh, yes, and
have a nice day at the “Court.”
What you do not wish to know, is that all of you at the “Tribunal” are
really watched, named and catalogued as footnotes to infamy that
destroyed internatioanl law, and behaved in criminal, racist and
Fascisto-Stalinist kangaroo ways toward the accused and his own
ethnicity. You will be neither forgotten nor forgiven. Cancer has
already taken “Judge” May, that non-entity from the bottom-ladder of
the British court system (in the Midlands - no Sir Ifor Evans is he).
Some other form of cosmic retribution will strike every one of you,
sooner or later. Predictably, and at the very least, your guilty
individual brains (assuming you have any left) will suffer individually
from Catatonic Narcolepsy with all of its pernicious and unpredictable
consequences. “Darkness at Noon” seemed like a novel but the Tribunal
has gone beyond, into the Twilight Zone while it believed that it
controls the vertical and the horizontal as a well-paid, perks-replete
puppet. One last word to the “judges” at the Tribunal.: For a fistfull
of dollars your souls are already in the Satan’s twitching hand. Sleep
well as you dehumanize yourselves with the pitiful amount of power
granted from elsewhere. You can also laugh this text off but the last
laugh will not be on thee.
Without respect,
Raymond K. Kent (Emeritus)
History Department, U. of Califormia
at Berkeley (510/642-1971)
---
UK peace activist William J Spring is making a formal complaint to the
Bar Council re UK barristers Stephen Kay and Gillian Higgins alleging
they are acting unethically and unprofessionally in agreeing to
represent Mr Milosevic at the Hague when he has made it clear he does
not want them to represent him.
William Spring comments: " it is basic to UK and European law that you
can represent yourself in a criminal trial.
" If illness is so bad as to render this difficult the answer is to
suspend the trial or to grant bail so the prisoner can recover his
health, not impose counsel against the provisions of the ECHR.
This is effective torture of the prisoner, especially one as well
qualified and fluent as Mr Milosevic, and impermissible to a servant of
the Supreme Court here in England."
"Further Stephen Kay has already expressed himself of sentiments
prejudicial to Mr Milosevic and we also believe he has links with
British intelligence and the security services.
"If you were to justify imposing representation, Stephen Kay is most
obviously disqualified from such a role."
Further information telephone 0208 376 1454
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia @ libero.it
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
sito internet:
http://www.pasti.org/linkmilo.htm
Data: Mar 28 Set 2004 15:39:46 Europe/Rome
A: icdsm-italia@ yahoogroups. com
Oggetto: [icdsm-italia] Voices of solidarity with president Slobodan
Milosevic !
Voices of solidarity with president Slobodan Milosevic !
1. US "witnesses" write to President Milosevic
2. High-Ranking French, German, Russian Political And Military
Officials Refuse To Testify At Hague Show Trial
3. Former Russian PM Yevgeny Primakov: No to violation of International
Law at The Hague
4. General Ivashov: The Hague and true war criminals
5. International Progress Organization: Statement on Yugoslavia Tribunal
6. Statement by the Greek Committee for International Détente and Peace
(EEDYE)
7. Protest Letters by: CHRISTOPHER BLACK (ICDSM), professor R.K. Kent,
peace activist W. Spring
=== 1 ===
Da: actioncenter.balkan@ organizerweb.com
Data: Dom 12 Set 2004 23:55:49 Europe/Rome
Oggetto: [IAC] Letter to Pres. Slobodan Milosevic
President Slobodan Milosevic
12 September 2004
Dear President Milosevic,
We, the undersigned, are outraged by the decision of the Hague Tribunal
(ICTY) to impose counsel on you against your will and to deprive you of
your lawful and fundamental right to self-defense. Although we
previously had agreed to testify in your defense, under these
conditions we cannot and will not participate as witnesses in these
proceedings.
Not only does the Tribunal's decision violate basic legal and ethical
norms, it brazenly disregards its own rules. Under Article 21,
paragraph 4 of the Statute of the ICTY, a defendant is entitled to
certain "minimum guarantees," including the right "to defend himself in
person or though legal assistance of his own choosing." The Statute
furthermore states that a trial should be conducted "with full respect
for the rights of the accused." We can only comment that our
understanding of the word "guarantee" evidently differs markedly from
that of the Court's.
We can assure you that we remain ready and willing to appear as
witnesses in the event that your right to self defense is restored to
you and you choose to invite us. We stand united in our belief that the
charges against you are false and that they represent a continuation of
the war against Yugoslavia and the Serbian people by the U.S. and its
NATO allies. We are sending a copy of this letter to the court to
inform them of our decision.
Signed,
Gregory Elich
Sara Flounders
Barry Lituchy
Michael Parenti
cc.: ICTY Registry, The Hague
The International Action Center
http://www.iacenter.org
mail to:iacenter@ iacenter. org
=== 2 ===
http://www.smh.com.au/articles/2004/09/10/1094789688748.html
Sydney Morning Herald (Australia)
September 11, 2004
Milosevic witnesses refuse to testify in protest over
lawyers
Just days after judges assigned two British lawyers to
defend Slobodan Milosevic, his war crimes trial ran
into new difficulties as scheduled witnesses pulled
out in protest.
Twelve high-ranking witnesses expected to appear this
month to defend Milosevic, the former Yugoslav
president, have sent notice that they will not come to
the tribunal, according to Milosevic's aides. As a
result, Monday's hearing has been cancelled, and it is
unclear when the next witness will appear.
Zdenko Tomanovic, one of the aides, denied that
Milosevic was trying to discourage the witnesses from
attending, saying two had appeared earlier in the
week.
He said the witnesses had objected to the proceedings
after the court deprived Milosevic of the right to
defend himself.
Over protests from Milosevic, the judges in the case
appointed lawyers to represent Milosevic after
cardiologists agreed he was not fit enough to bear the
strain of defending himself. Hearings for the multiple
war crimes charges have been cancelled more than a
dozen times because of Milosevic's heart problems.
In recent days, Milosevic told the three judges
several times he wanted his right to defend himself
restored and would appeal.
Now, the court-appointed lawyers have taken the first
step to appeal, following Milosevic's wishes,
according to a document released by the court on
Thursday. So the defence team is appealing against its
own presence.
The defence lawyers, Steven Kay and Gillian Higgins,
have come to know Milosevic's aides well - both have
attended the trial as "friends of the court" to ensure
fairness of the proceedings [sic].
On Thursday Mr Kay begged witnesses chosen by
Milosevic to come to The Hague and testify in his
support. "We welcome all Milosevic's witnesses to give
evidence and indeed to co-operate," he told the court.
"Not attending will not do the defence case any good
at all."
Refusals have come from four German, two Russian and
five French witnesses, most of them former
high-ranking politicians and military officers,
according to Mr Tomanovic.
The New York Times
Agence-France Presse
=== 3 ===
I have learned that the Hague International Tribunal for the former
Yugoslavia deprived former President of Yugoslavia Slobodan Milosevic
of his right to defend himself in person and imposed on him counsels
against his will.
In my opinion, that is a direct violation of word and spirit of the
International Law. In the emerged circumstances, I am forced to
renounce my decision to testify as a defense witness. As before, I am
ready to take part in the process, but only in the case that Mr.
Slobodan Milosevic gets back his undisputable right to conduct his
defense in person.
Yevgeny
Primakov
Moscow,
21 September 2004
=== 4 ===
Leonid Grigor'evich Ivashov
STATEMENT
I, Leonid Grigor'evich Ivashov, citizen of the Russian Federation, in
response to the invitation of President of the former Federal Republic
of Yugoslavia (FRY) Slobodan Milosevic, have agreed to testify for his
defense in the process before the International Criminal Tribunal for
the former Yugoslavia (ICTY). I have acted that way in full
consciousness, aiming to contribute towards achieving the objectivity
and truth on the issues of Europe and FRY in the period 1997-2000.
For me, the participation in the Hague process was important due to the
following circumstances. First, I was a direct participant of the
events considered. Second, I cannot stay away from the fact that the
prosecution had as its witnesses several persons who were directly
preparing and executing the armed aggression against a sovereign state
- the Federal Republic of Yugoslavia and who are responsible for
killing of hundreds of people and violation of the norms of the
International Law.
However, the recent decisions of the tribunal have forced me to change
my earlier decision. The ICTY, in violation of its own Statute (Article
21, point 4) imposes a counsel on Slobodan Milosevic, who was until
then exercising his right to defend himself in person. Among the duties
of the imposed counsel are the ones to determine who will appear as
defense witness, what will be the character of the testimony and its
interpretation. It cannot be considered normal that the counsel imposed
against the will of Slobodan Milosevic is a citizen of the country that
has been stepping on the norms of the International Law, letter and
spirit of the UN Charter and several times performed aggressions
against sovereign states, including FR Yugoslavia.
In such conditions, when my testimony as a defense witness can be used
against Slobodan Milosevic and will not serve the objectivity and
adoption of a just ruling, I refuse to take part in the process.
At the same time, I confirm my readiness to appear in the process as
soon as ICTY creates legally correct and just conditions and respect of
norms of the International Law.
Head of the Main Directorate for International Military Cooperation of
the Ministry of Defense of the Russian Federation 1996-2001,
Vice-Chairman of the Academy of Geopolitical Problems,
Doctor of Historical Sciences,
general-colonel (in reserve)
Leonid Ivashov
Moscow, 9 September 2004
=== 5 ===
STATEMENT ON THE ASSIGNMENT BY "TRIAL CHAMBER III" OF THE SO-CALLED
"INTERNATIONAL TRIBUNAL" OF COUNSEL TO THE FORMER PRESIDENT OF
YUGOSLAVIA
AGAINST HIS WILL
http://i-p-o.org/yu-tribunal-statement-sept04.htm
Vienna, 8 September 2004/P/RE/18849c
In reference to the Memorandum, dated 27 May 1999, on the lack of legal
validity of the indictment of the former President of Yugoslavia by the
so-called "International Tribunal" and lack of legitimacy of said
tribunal under basic rules of international law, the International
Progress Organization would like to emphasize the following points in
regard to the assignment of counsel by oral order of the so-called
"Trial Chamber III" to the former President of Yugoslavia against his
will:
1. The "International Tribunal for the Prosecution of Persons
Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law
Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991" lacks
moral as well as judicial legitimacy. Its creation by the UN Security
Council was an act ultra vires; decisions of the "Tribunal's" officials
have no legal validity.
2. Apart from its intrinsic illegitimacy, the decision to impose
counsel upon Mr. Milosevic against his will is in blatant violation of
the "Tribunal's" own "Statute" Art. 21 (Rights of the accused), Par. 4
(d) of which states that the accused shall be entitled "to defend
himself in person or through legal assistance of his own choosing." It
is to be noted that the "Statute's" additional provision ("to have
legal assistance assigned to him, in any case where the interests of
justice so require") is not applicable in this particular situation.
3. The fact that there is no written order, outlining the "Trial
Chamber's" legal reasons for the imposition of counsel (the communiqué
of 2 September, CC/P.I.S./889-e, announcing the wording of the "oral
order" appears to omit two paragraphs), while there exists a detailed
written "Order on the modalities to be followed by court assigned
counsel," dated 3 September 2004, further underlines the arbitrariness
and political nature of this decision.
4. The imposition of counsel against the declared will of the former
President of Yugoslavia constitutes a serious violation of the
accused's basic human rights as enshrined in international covenants.
5. The "Trial Chamber's" decision has documented one more time that
this "International Tribunal" is not a court of law, but a political
undertaking.
6. The reservations expressed by the former President of the Council of
Ministers of the USSR, Mr. Nikolai Ryzhkov, according to wich "Slobodan
Milosevic didn't get an assigned counsel, but another prosecutor who
will only act using other means" are well founded. Mr. Ryzhkov's
refusal to appear, under these circumstances, as a defense witness is
fully understandable.
7. The operation of the "Tribunal" in the Hague, as an essentially
political project, is further undermining the important cause of
universal jurisdiction as represented by the International Criminal
Court.
Dr. h.c. Dr. Hans Koechler
President
Memorandum dated 27 May 1999
http://i-p-o.org/yu-tribunal.htm
Global Justice or Global Revenge? by Hans Koechler (2004)
http://i-p-o.org/global_justice-springer-2003.htm
INTERNATIONAL PROGRESS ORGANIZATION
Information Service
A-1010 Vienna, Kohlmarkt 4, Austria
Telefax: +431-5332962
E-mail: info@i-p-o. org
Homepage: http://i-p-o.org
=== 6 ===
Greek Committee for International Détente and Peace (EEDYE)
Athens September 15 2004
To the International Committee for the Defense of Slobodan Milosevic
To the Organization SLOBODA of Serbia & Montenegro
To the International Association of Democratic Lawyers
Dear friends
It is with great concern and anger that we follow the developments
around the "trial" of the former president of the FR of Yugoslavia
Slobodan Milosevic at the famous "International Criminal Tribunal for
Yugoslavia (ICTY)", where basic rights of the defendant and every sense
of democratic and human rights are being violated day by day.
Since two years and around 300 days of trial the accusations being
presented are aiming in legitimizing the crimes of NATO during the
barbarous and inhuman bombing of Yugoslavia in 1999.
During this period various violations of fundamental rights to which
any defendant is entitled to, have been marked. Slobodan Milosevic was
hindered systematically in his communication with his family and his
advisors, which led (amongst others) to obstacles in the collection of
new elements of evidence and means for his innocence. Furthermore the
time for his preparation and defense was drastically suppressed along
with the fact that the number of defense witnesses was restricted and
the list of charges was extended after the trial had already started.
Culmination of the violations constitutes the fact that despite the
clear reference of the ICTY-statute (Art.21 Par.4), which is stating
that the defendant has the right "to be tried in his presence, and to
defend himself in person or through legal assistance of his own
choice", we are witnessing the flagrant violation of this right through
the imposition of counsel of defence by the court, against the strong
and categorical objection of Slobodan Milosevic and his insistence to
defend himself.
We believe that this development confirms the political character of
the court and trial itself, a procedure that constitutes a provocation
for every lawyer but as well for any legal system humanity has
experienced.
The right Slobodan Milosevic is being deprived of was not refused by
the Apartheid regime to Nelson Mandela, or even by the Nazis to Georgi
Dimitrof.
On behalf of the Greek Committee for International Détente and Peace
and of all peace loving people in Greece, we express our vehement
protest to the United Nations Organization, for this parody of trial,
which is not serving the slightest guaranty for a free and fair trial.
We express from the bottom of our heart our solidarity to the peoples
of Yugoslavia in their struggle for peace and progress, against the
imperialist plans on the Balkans
For the Greek Committee for International Détente and Peace (EEDYE)
Evangelos Mahairas
President of EEDYE
President of Honor of the World Peace Council (WPC)
Former President of the Lawyers Association of Athens
=== 7 ===
An Open Letter
The International Criminal Tribunal For Yugoslavia, an association of
criminals which is neither international nor a judicial body, was
created in violation of international law, and in violation of and
against the founding principles of the United Nations Charter. It makes
false charges, arrests and detains without legal authority, and
conducts what it calls "trials" in violation of international law and
all national laws and standards of justice. It serves as a weapon with
which the United States and its allies attempt to destroy the
fundamental principle of sovereignty of nations which is the essential
basis of the self-determination of peoples and democracy for which the
Allies of World War II ostensibly fought the fascists of Germany, Italy
and Japan.
Now, the fascists have risen anew and, having seized power in the
United States and among its allies in the other Nato countries, pretend
to create a New World Order in which they alone will decide who lives
and who dies, who is free and who is imprisoned and the economic and
social conditions under which we will all live.
In the name of freedom they create slavery. In the name of justice and
human rights they maim and kill. In the name of international law they
established the rule of ruthless power. In the name of democracy they
destroy democracy. In the name of the people they make a world
dictatorship.
An essentiel part of the dictatorship is the system of unlaw and
uncourts they have created known as the ad hoc criminal tribunals whose
sole purpose is to support the New World Order and destroy any nation
or national leadeship which opposes it.
The uncourts known as the ICTY, its sister, The ICTR for Rwanda, and
its half-sisters for Sierre Leone, Cambodia, and East Timor were
established and are maintained and controlled principally by the United
States in order to demonize those who resist its diktats, to destroy
the sovereignty of those countries and by implication and effect the
sovereignty of all
nations except the United States and to act as propaganda machines that
present false histories of the events that took place in those
countries, without exception turning the victims of US aggression into
scapegoats and "criminals" and, to cover up the true role of the United
States and its allies in thoe events.
The ICTY was established with these aims in order to destroy Yugoslavia
and all progressive forces in Yugoslavia and to control the Balkans and
threaten Russia. The ICTR was established to destroy Rwanda as a
progressive African state and to control the immense resources of
central Africa. The hybrid UN-national tribunals for Sierre Leone,
Cambodia and East Timor were similarly created to crush opposition to
US and its allies interest in those regions.
In each case the United States, using its influence in the Security
Council, has created criminal bodies which claim to be courts, which
have officials parading before the public in fancy dress, who have high
sounding titles and a proportionately low moral sense and which have
drafted "Statutes", empty pieces of paper signifying nothing but
purporting to give themselves a legal gloss immediately denied by their
rules of procedure and evidence which are designed to prevent fair
trials and the truth from ever being known.
The supporters of these bodies claim they are acting in accord with
justice, law and humanity. The imposition of counsel on President
Milosevic, an action which could only take place because of the
complete abscence of ethics in the family of lawyers named Kay selected
by the tribunal to silence him and cripple his defence, is the most
heinous action of all of the triumvirate of Nato stooges wearing the
red robes of the Inquisition and who are a self-parody of judges.
The fascist nature of these tribunals is openly revealed. The justice
of the cause of President Milosevic is plain.
The people of the world must recognize that President Milosevic and all
the other prisoners of the New World Order are hostages of that order,
held as an example to us all. The people of the world must act to stop
these injustices from continuing before we all become its victims. The
prisoners of all these ad hoc tribunals must be released. The tribunals
must be shut down. Those who created them must face justice before
their national courts for the war crimes they have committed. The
sovereignty of nations and international law must be restored.
International law will be restored. Together, the power is in our hands
to restore it.
Christopher Black
Vice Chair and Chair, Legal Committee
ICDMS
Arusha, Tanzania
---
To the so-called “Tribunal” trying
Slobodan Milosevic as a war criminal
implicated in “genocide.”
12. 09. 04
The writer of the ensuing words. after half a dozen texts made public,
should not be a stranger to this “Tribunal, “established by Madeleine
Albright with initial funds from two Muslim states. From its inital
South African prosecutor, through his Canadian successor, down ro the
current Swiss parody, called Carla del Ponte, the “tribunal” has
already “convicted” Slobodan Milosevic IN THE PUBLIC MEDIA THROUGHOUT
THE WEST FOR ALMOST THREE YEARS NOW. It has even denied him the most
basic right of the COLLECTIVE Western Civilisation, namely
self-defense.Under the cover of a transparent CHARADE about “concern”
for his health, the “Tribunal” has declared, magister dixit, “that he
is unable to defend himself,” despite and because of the AMPLE
DEMONSTRATION TO THE CONTRARY over a SUSTAINED period of time.
My first question is WHY TRY HIM AT ALL? Just incarcerte him for the
maximum, keep presenting “the Serbs” as neo-Nazi butchers of the
Twentieth century’s last decade, attack anyone who defends him as
eitrher a neo-Communist, an Orthodox Greek, a pro-Milosevic Serb,or any
other variety of “incorrect” persons.Just end this travesty of sick,
insane, misguided, stupid, asinine, deplorable, disgusting, politically
filthy, juridically contemptible, NATO-serving (with its cluster-bombs
and depleted uranium war-crime) aggressions against civilians in the
Serbian part of Bosnia, at Kosovo and in Serbia proper. Oh, yes, and
have a nice day at the “Court.”
What you do not wish to know, is that all of you at the “Tribunal” are
really watched, named and catalogued as footnotes to infamy that
destroyed internatioanl law, and behaved in criminal, racist and
Fascisto-Stalinist kangaroo ways toward the accused and his own
ethnicity. You will be neither forgotten nor forgiven. Cancer has
already taken “Judge” May, that non-entity from the bottom-ladder of
the British court system (in the Midlands - no Sir Ifor Evans is he).
Some other form of cosmic retribution will strike every one of you,
sooner or later. Predictably, and at the very least, your guilty
individual brains (assuming you have any left) will suffer individually
from Catatonic Narcolepsy with all of its pernicious and unpredictable
consequences. “Darkness at Noon” seemed like a novel but the Tribunal
has gone beyond, into the Twilight Zone while it believed that it
controls the vertical and the horizontal as a well-paid, perks-replete
puppet. One last word to the “judges” at the Tribunal.: For a fistfull
of dollars your souls are already in the Satan’s twitching hand. Sleep
well as you dehumanize yourselves with the pitiful amount of power
granted from elsewhere. You can also laugh this text off but the last
laugh will not be on thee.
Without respect,
Raymond K. Kent (Emeritus)
History Department, U. of Califormia
at Berkeley (510/642-1971)
---
UK peace activist William J Spring is making a formal complaint to the
Bar Council re UK barristers Stephen Kay and Gillian Higgins alleging
they are acting unethically and unprofessionally in agreeing to
represent Mr Milosevic at the Hague when he has made it clear he does
not want them to represent him.
William Spring comments: " it is basic to UK and European law that you
can represent yourself in a criminal trial.
" If illness is so bad as to render this difficult the answer is to
suspend the trial or to grant bail so the prisoner can recover his
health, not impose counsel against the provisions of the ECHR.
This is effective torture of the prisoner, especially one as well
qualified and fluent as Mr Milosevic, and impermissible to a servant of
the Supreme Court here in England."
"Further Stephen Kay has already expressed himself of sentiments
prejudicial to Mr Milosevic and we also believe he has links with
British intelligence and the security services.
"If you were to justify imposing representation, Stephen Kay is most
obviously disqualified from such a role."
Further information telephone 0208 376 1454
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia @ libero.it
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
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RITORNO DALLA ZASTAVA DI KRAGUJEVAC
Viaggio del 10-13 settembre 2004
(resoconto di viaggio a cura Gilberto Vlaic del gruppo ZASTAVA Trieste)
Questa relazione e’ suddivisa in cinque parti:
Introduzione
Si costruiscono nuovi ponti di solidarieta'
Materiale trasportato
Cronaca del viaggio
Il sostegno a un gruppo di profughi da Pec (Kosovo)
Il microprogetto artigianato
Conclusioni
[di seguito: intervento all’assemblea dei lavoratori della Zastava di
Kragujevac il 12 settembre 2004]
Come vedete manca la parte che sempre chiude questi resoconti, e cioe'
un aggiornamento sullo stato attuale della Zastava e sulla situazione
generale in Serbia. Questa parte viene omessa in questa relazione
perche' il viaggio si e' effettuato solo due mesi dopo il precedente e
non vi sono novita' di rilievo da segnalare.
Introduzione
Vi invio un resoconto del viaggio appena concluso alla Zastava di
Kragujevac per consegnare le adozioni a distanza che fanno capo al
Gruppo Zastava di Trieste e al Coordinamento Nazionale RSU CGIL.
Questo resoconto si lega alle altre relazioni scritte con cadenza
praticamente trimestrale.
Sono tutte reperibili su diversi siti, tra i quali
- il sito del coordinamento RSU, all’indirizzo:
http://www.ecn.org/coord.rsu/
seguendo il link: Solidarietà con i lavoratori della Jugoslavia:
http://www.ecn.org/coord.rsu/guerra.htm
dove sono anche descritte in dettaglio tutte le iniziative in corso.
L'ultima relazione relativa al viaggio di luglio 2004 si trova
all'indrizzo
http://www.ecn.org/coord.rsu/doc/altri2004/
2004_0704zastava_relazione.htm
Nello stesso sito segnalo un interessantie articolo di Enrico Vigna,
della associazione SOS Jugoslavia di Torino, che ha incontrato a marzo
scorso Cedomir Pajevic, vice segretario del Sindacato Samostalni della
Zastava, e Ruzica Milosavljevic, che dello stesso sindacato della
Zastava è stata segreteria generale. Ne è uscita fuori una vasta
intervista che descrive in dettaglio il drammatico quadro della realtà
serba post bellica.
Segnalo inoltre come molto interessante la relazione del viaggio svolto
a maggio scorso dall'associazione di Roma ABC, solidarieta' e pace
all'indirizzo
http://www.ecn.org/coord.rsu/doc/altri2004/2004_0527_abc.zip
Tutti i nostri resoconti sono presenti anche sul sito del Coordinamento
Nazionale per la Jugoslavia, all'indirizzo:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/messages
che contiene inoltre centinaia di articoli sulla situazione nei Balcani
difficilmente reperibili sulla stampa nazionale.
Si costruiscono nuovi ponti di solidarieta’
Come forse ricorderete, abbiamo preso in carico da marzo scorso due
fratellini colpiti da una malattia assai rara alla pelle (epidermiolisi
bollosa), ai quali forniamo periodicamente le bende per coprire le
piaghe di cui sono ricoperti (vedi relazione di marzo 2004, al
paragrafo Materiale trasportato e cronaca del viaggio).
Non e’ purtroppo una malattia curabile, si possono solo lenire le loro
sofferenze.
Abbiamo scoperto l’esistenza di una ONLUS in Italia che si occupa di
questa malattia, fondata a Catania 11 anni fa da un gruppo di genitori
di bambini colpiti da questa malattia.
Abbiamo avuto con loro un contatto per e-mail il 24 agosto, ci hanno
telefonato il 3 settembre, e il giorno 8 settembre ci e’ arrivato un
grosso scatolone contenente una grande scorta di bende e garze, per un
valore superiore ai 2000 euro. Abbiamo portato gran parte di queste
bende con noi; per dicembre questi nuovi amici ci hanno promesso altro
materiale.
Il Dr. Rodolfo Gallo di Fossalta di Piave ha organizzato a luglio a
casa sua una grande lotteria a sostegno delle nostre iniziative e ci ha
consegnato 1065 euro.
Gaetano da Fossalta ci ha consegnato 800 euro, frutto di sottoscrizioni
da lui raccolte, che si aggiungono ad altri 800 che ci aveva consegnato
a giugno..
Venanzio da S. Elena (che ha gia' sei adozioni a suo carico) ci ha
inviato per i bambini figli di profughi da Pec 1000 euro, a seguito di
una trasmissione su Radio Cooperativa di Padova curata da Mario in cui
si illustravano le catastrofiche condizioni in cui sono costretti a
sopravvivere.
Un gruppo di lavoratori di una azienda di Spinea ci ha consegnato
prodotti alimentari e di igiene personale per un valore superiore a
1000 euro; inoltre hanno raccolto 210 euro per il finanziamento al
sostegno dei bambini di Pec e molti scatoloni di vestiario nuovo ed
usato.
Vera e Giorgio da Trieste ci hanno consegnato medicinali per piu' di
1000 euro (soprattutto integratori vitaminici pediatrici).
Si tratta di ingenti quantita' di denaro, medicinali e merci per le
quali ringraziamo vivamente tutte le persone e le associazioni che si
sono impegnate per reperirle; il nostro impegno a Kragujevac e' pero'
cresciuto di molto nell'ultimo anno e quindi invitiamo tutti a
contribuire con generosita'.
Materiale trasportato
La delegazione era costituita da Gilberto e Zdravko da Trieste, Mario e
Luisa da Padova, Giandomenico e Gino da Conegliano, da Feredica e Nadia
da Fossalta di Piave.
Per il viaggio abbiamo utilizzato un pullmino fornitoci gratuitamente
dalla Associazione Triestina di Solidarieta' Internazionale.
Ricordo che le spese di viaggio sono state direttamente sostenute dai
partecipanti, senza alcuno storno dai fondi ricevuti per le quote di
adozione a distanza da distribuire (come del resto in tutti i
precedenti viaggi effettuati). Il viaggio e' costato complessivamente
(tra gasolio, pedaggi autostradali, pernottamenti e pasti) poco meno di
900 euro.
All'ultimo momento si sono aggiunti a noi con la loro auto Maurizio e
Miro della associazione Il nido del cuculo di Rimini.
Avevamo una ventina tra scatole e valigie di vestiario usato, circa 50
paia di scarpe ed una dozzina di pacchi di regali alle famiglie
jugoslave da parte delle famiglie adottanti italiane.
Inoltre una valigia con gli integratori vitaminici e gli altri
medicinali (per un valore complessivo di circa 3000 euro).
Le adozioni da distribuire erano 111, di cui 4 nuove, per un valore
complessivo di 11755 euro. La maggior parte erano quote trimestrali da
75 euro.
Infine avevamo 1081 euro frutto della vendita dei prodotti di uncinetto
di circa 15 operaie che ci avevano inviato i loro lavori in conto
vendita a maggio scorso per mezzo dell'Associazione Zastava Brescia,
all’interno del microprogetto artigianato.
Avevamo già acquistato a Kragujevac materiale scolastico e per igiene
personale per un totale di 1904 euro, da distribuire ai nostri ragazzi
e ai bambini di Pec.
Si trattava di
1200 quaderni formato A4
1200 penne biro
200 album da disegno
200 scatole da 12 pennarelli
200 squadrette
200 righelli
600 matite
200 gomme
per una spesa di 1152 euro.
Con questo materiale sono stati preparati 200 pacchetti; circa 130 sono
stati distribuiti nell'assemblea di consegna delle quote di adozione,
ed i restanti sono stato consegnati all'Ufficio Adozioni per una
successiva distribuzione alle famiglie con piu' bisogno. Si tratta di
una ben poca cosa rispetto alle reali necessita' dei lavoratori e delle
loro famiglie, ma ' stato il massimo che potevamo fare.
Inoltre sono stati acquistati:
130 saponette
65 bottiglie di shampoo da 1 litro
65 spazzolini
130 dentifrici
65 barre di cioccolato da 300 grammi
65 sacchetti di caramelle
130 pacchi da un kilo di biscotti secchi
per una spesa di 752 euro.
Sono stati preparati 65 sacchetti da distribuire ai bambini del campo
profughi.
Cronaca del viaggio
Siamo partiti da Trieste alle 9 del mattino e siamo arrivati a
Kragujevac alle 8 di sera, senza alcun problema durante il
viaggio.Tempo bello sia durante il viaggio che durante i due giorni
trascorsi a Kragujevac.
Dopo lo scarico del furgone, cena con Rajka e Milja dell'ufficio
adozioni del Sindacato Samostanli, e con Delko e Rajko, rispettivamente
segretario e vicesegretario dello stesso Sindacato.
Il mattino del sabato abbiamo verificato le liste delle adozioni e
preparato le buste con il denaro.
Ci siamo poi recati all'incontro con i profughi da Pec (di cui scriverò
dopo)
Ottimo pranzo a casa della famiglia la cu figlia e' adottata da Mario e
Luisa.
Pomeriggio dedicato alla visita di varie famiglie con figli adottati
dai membri della delegazione; le condizioni di queste famiglie sono
sempre difficili, e non si vedono prospettive per il futuro, ma questi
incontri si svolgono sempre in un clima di festa e di vera amicizia.
Dobbiamo sempre stare attenti a non esagerare con gli squisiti dolci
che ci offrono.
Durante una di queste visite ho intervistato a lungo un lavoratore, che
ha partecipato alla rimozione delle macerie e alla fase di
ricostruzione della fabbrica. Ha detto cose molto interessanti.
Inviero' in un secondo la tracrizione di questo colloquio, perche' devo
ancora trascrivere la cassetta su cui e' registrata l'intervista.
La sera siamo stati a cena da una famiglia che avevamo gia' incontrato
due volte (l'ultima a dicembre scorso).
Sono Kossovari giunti alcuni anni fa a Kragujevac; due figli, madre
casalinga e padre cassaintegrato; avevano iniziato a costruirsi la
casa, ma la situazione degli anni dell'embargo e successiva al 1999
aveva permesso loro di finire una sola stanza in cui hanno abitato per
anni; la madre partecipa al progetto artigiananto e ci hanno mostrato
con orgoglio una nuova stanza (la cucina) appena finita utilizzando per
l'acquisto dei materiali necessari i proventi ricavati dalla vendita
dei prodotti tessili.
Il mattino di domenica abbiamo distribuito le quote delle adozioni
delle nostre associazioni; la grande sala della direzione dove
avvengono questi incontri era praticamente al suo limite di capienza
(alcune centinaia di persone). L'atmosfera e' stata come al solito
festosa, siamo stati sommersi di bottiglie di rakja fatta in casa, di
marmellate, di miele, di prodotti tessili, doni che riporteremo con noi
in Italia e che, pur con qualche difficolta' di tipo geografico,
consegneremo alle famiglie italiane.
Sono stati inoltre distribuiti i pacchi contenenti il materiale
scolastico.
Alla fine dell’assemblea abbiamo consegnato il ricavato della vendita
dei prodotti di artigianato degli ultimi due mesi dicembre-marzo e
prelevato ulteriore materiale che le donne avevano preparato; come
sempre ci e' stato consegnato in conto vendita.
Il pomeriggio abbiamo visitato altre famiglie; una e' formata da padre
serbo e madre albanese, con tre figli; il padre nel salutarci ha usato
parole bellissime paragonando gli uomini alle pietre che se messe
insieme formano mura indistruttibili.
In un'altra famiglia il ragazzo adottato aveva usato parte della quota
consegnata a luglio per comperare un carretto adattato alla
preparazione di pop-corn, con il quale durante l'estate ha girato per
le strade della citta' in modo da integrare il reddito della famiglia.
Negli spostamenti tra una famiglia e l'altra abbiamo attraversato il
suggestivo Parco della Rimembranza di Kragujevac, dove il 21 ottobre
1941 furono sterminate per rappresaglia dai nazisti 7300 persone, tra
le quali 2500 operai della Zastava e gli studenti del locale liceo,
insieme ai loro professori. Molti monumenti costruiti con pietre
provenienti dalle varie Repubbliche che costituivano la Repubblica
Federativa Socialista di Jugoslavia ricordano quell'eccidio. Abbiamo
deposto sul monumento centrale i fiori che Federica, Luisa e Nadia
avevano ricevuto in dono durante l'assemblea del mattino.
La sera abbiamo discusso con i rappresentanti del sindacato i possibili
progetti di solidarieta' futuri e abbiamo definito la data del prossimo
viaggio che si svolgera' dal 17 al 21 dicembre prossimi.
Lunedi' durante il viaggio di ritorno ci siamo fermati a Belgrado dove
abbiamo attraversato il viale delle ambasciate, che ospita tutta una
serie di edifici pubblici completamente distrutti dai bombardamenti del
1999.
Siamo arrivati a Trieste verso le 7 di sera di lunedi' 13 settembre.
L'incontro con profughi di Pec
Dobbiamo ricordare che in Serbia vivono circa un milione di profughi
provenienti dalle varie repubbliche (nate dopo la dissoluzione della
RFSJ) e dal Kosovo; la loro è una situazione disperata, senza aiuti,
senza prospettive. Sono invisibili a tutto il mondo.
Avevamo gia' incontrato un gruppo di famiglie profughe da Pec e
Pristina nel viaggio dello scorso luglio.
Sono ammassate nella periferia di Kragujevac in un piccolo centro
commerciale; con tramezzi di legno sono state ricavate "stanze" di
circa 20 metri quadrati dove sopravvivono 45 famiglie, in totale circa
200 persone; ciascuna stanza è occupata da una famiglia, spesso
allargata a nonni e zii.
Un solo bagno a disposizione di tutti, senza riscaldamento, in
condizioni alimentari igieniche e sanitarie tragiche.
Manca tutto, ma proprio tutto quello che dovrebbe salvaguardare almeno
i diritti minimi, l'essenziale per la sopravvivenza.
Avevamo fornito a luglio ai 65 bambini che vivono li' il materiale
scolastico per il questo anno scolastico.
Grazie soprattutto alle insistenze di Barbara, che aveva partecipato al
viaggio di luglio, e a un inatteso finanziamento, abbiamo deciso di
mantenere in piedi questo rapporto, distribuendo ai bambini il
materiale elencato nel capitolo "Materiale trasportato" di questa
relazione.
L'incontro e' avvenuto in strada, in un clima molto diverso dalla volta
precedente.
Siamo stati accolti con una bella tradizionale forma di benvenuto: ci
hanno offerto del pane e del sale.
Un breve saluto da parte nostra seguito dalla consegna di una bandiera
della pace bilingue (PACE MIR) che e' stata subito issata sul tetto;
poi una donna a nome di tutti ci saluta con queste parole:
"Nessuno viene a trovarci, viviamo dall'oggi al domani, non sappiamo
che cosa succedera'. Il contratto scade nel 2005, tra tre mesi. Ci sono
45 famiglie in questo centro profughi, tutti abbiamo lo stesso destino,
la stessa incertezza; A nome del nostro centro profughi vi ringraziamo
per l'appoggio che ci avete dato e ringraziamo la vostra amicizia, che
per noi e' molto preziosa; vi ringraziamo di non aver dimenticato
questi bambini; ogni aiuto per loro e' prezioso, dalla mano
dell'amicizia alle cose piu' semplici, perche' hanno bisogno di tutto e
loro non hanno nessuna colpa di quello che e' successo.
Sarete sempre I benvenuti, la porta del nostro centro e' sempre aperta
per voi."
Dopo la consegna dei pacchi, la gente vuole che entriamo nell'edificio,
e con molta dignità ci mostra le proprie condizioni di vita; le
barriere linguistiche cadono di fronte agli sguardi, e si capisce tutta
l'impotenza di questi genitori, fino a ieri operai che potevano sperare
in un futuro per i loro figli, ed ora senza alcuna prospettiva per il
domani.
Per il prossimo viaggio vorremmo poter continuare in questa operazione
di solidarieta', ad esempio consegnando una pacco ad ogni famiglia ed
uno a ogni bambino. Tutto dipendera' dai nostri sottoscrittori.
Il microprogetto artigianato
Questo progetto e' iniziato nel maggio 2003; il numero di donne
coinvolte e' salito a circa 20.
Esse ci forniscono prodotti di ricamo e di uncinetto e li poniamo in
vendita.
Si tratta di un salto di qualita' all'interno della campagna di
solidarieta'. Nel campo delle adozioni infatti c'e' inevitabilmente la
differenza tra chi da' e chi riceve; qui invece c'e' un rapporto
assolutamente paritario tra chi produce una merce e chi la compra.
La vendita di questi lavori si era svolta fino a marzo scorso nelle
forme a noi consuete, attraverso rapporti personali con gli acquirenti,
nelle sagre e nelle feste a cui partecipiamo con i nostri banchetti.
La presenza delle COOP ha fatto per il momento decollare questo
progetto, in quanto si sono allargati notevolmente i canali di
vendita, soprattutto grazie al prezioso lavoro di Gaetano, Nadia e
Antonella.
Da segnalare che un nuovo canale di vendita si e' aperto in Piemonte
attraverso due nuovi adottanti, Filippo di Dronero e Bianca di Torino.
Ci e' comunque chiaro che nelle forme attuali il progetto non potra'
durare ancora a lungo; sara' necessario inventare nuovi meccanismi che
ci permettano la vendita di questi prodotti, fatto salvo il principio
dell'assenza di intermediari.
In questo viaggio abbiamo consegnato alle donne la cifra di 1081 euro,
Il totale generale del denaro consegnato fino ad ora è giunto quindi a
3.947,50 euro.
Anche questa volta abbiamo riportato in Italia una grande quantita' di
materiale prodotto; c'e' da sperare che le prossime festivita' di fine
anno ci aiutimo a mantenere in piedi questa forma di solidarieta'.
Conclusioni
Non riporto in questa relazione nuovi dati aggiornati, visto che la
precedente ci era stata consegnata due mesi fa; gli aggiornamenti sulla
situazione generale del popolo serbo e dei lavoratori di Kragujevac in
particolare sono rimandati alla prossima relazione di dicembre.
In modo generale possiamo dire che lavoratori jugoslavi continuano ad
essere in condizioni di oggettiva debolezza e devono fare i conti con
la necessità di una ricostruzione post-bombardamenti che ha ormai da
tre anni assunto una chiara direttrice iper-liberista.
Lo Stato, fortemente allettato e subordinato alle promesse di aiuto
occidentali, ha lasciato al libero mercato ogni decisione. Così i
prezzi aumentano, le scuole e la sanità diventano prestazioni
disponibili solo per i più ricchi, le fabbriche, le zone industriali
sono all’asta di profittatori occidentali che comprano tutto a prezzi
bassi e ponendo condizioni di lavoro inaccettabili. Sono evidenti e
stridenti le contraddizioni tra una estrema poverta' diffusa nella
quasi totalita' della popolazione una ricchezza esibita attraverso i
suoi tipici simboli, soprattutto le auto di lusso.
Le famiglie che aiutiamo materialmente esprimono la loro gratitudine
per questi aiuti che sono indispensabili per la loro sopravvivenza; una
delle loro grandi preoccupazioni e’ di non rimanere soli, abbandonati
ed invisibili al resto del mondo.
Dobbiamo continuare i nostri sforzi affinche’ giunga a loro la nostra
solidarieta’ e fratellanza materiale e politica.
---
Intervento, a nome del coordinamento RSU-CGIL, del gruppo ZASTAVA
Trieste, e dell’Associazione”Non bombe ma solo Caramelle” - ONLUS
svolto da Gilberto Vlaic all’assemblea dei lavoratori della Zastava di
Kragujevac il 12 settembre 2004 in occasione della consegna delle
adozioni a distanza
Care lavoratrici e cari lavoratori della Zastava,
carissime bambine, carissimi bambini,
Come promesso a luglio, eccoci di nuovo tra voi.
Prima di tutto vi porto il piu’ affettuoso e fraterno saluto delle
associazioni che qui rappresentiamo:
il gruppo Zastava Trieste
il coordinamento delle Rappresentanze Sindacali Unitarie della CGIL
l’associazione Non bombe ma solo Caramelle
le Cooperative dei lavoratori del nord-est.
Per quanto riguarda me, essere qui con voi ancora una volta mi fa
sentire a casa, insieme alla mie sorelle e ai miei fratelli jugoslavi.
In questo viaggio portiamo piu' di 110 adozioni, di cui 4 sono nuove.
Voglio dire ancora una volta che questo gesto di solidarieta' tra
lavoratori italiani e lavoratori jugoslavi non ha niente di
caritatevole, ma e' un esempio concreto della solidarieta' tra
lavoratori, perche' i nostri interessi materiali come classe sociale
sono gli stessi indipendentemente dal Paese dove abitiamo e dalla
lingua che parliamo.
Su un muro della mia sezione di partito c’e’ una lapide che riporta
alcuni versi del poeta turco Nazim Hikmet
Credi al grano
Al mare alla terra
Ma soprattutto credi nell’uomo
(e nella donna, aggiungo io).
Noi siamo qui proprio perche’ crediamo nell’uomo e nella dignita'
dell'uomo.
E per noi dignita' dell'uomo vuol dire
Lavoro, Pace, Liberta' e Solidarieta' internazionalista.
Dobbiamo esse uniti e decisi a respingere l'idea che sia possibile per
una potenza economica imporre a tutto il mondo, a tutti i popoli, le
sue leggi e i suoi interessi, attraverso le sue guerre con cui sta
insanguinando il mondo.
Non ci sono guerre giuste o umanitarie. Ci sono solo guerre
imperialiste per l'egemonia territoriale, politica ed economica. Per il
controllo della terra e delle sue risorse, per lo sfruttamento dei
lavoratori, a cui si negano tutti i diritti e si impongono salari da
fame.
Noi invece vogliamo un mondo di giustizia e di pace; una pace per la
quale sara' necessario lottare ancora, con decisione, con convinzione.
Una pace che ha nei lavoratori una forza insostituibile e decisiva; la
solidarieta' tra i lavoratori puo' essere piu' forte di qualsiasi
cannone.
Ma torniamo alla nostra assemblea.
Care bambine, cari bambini tra poco riceverete le buste contenenti gli
aiuti materiali dei vostri amici italiani.
Vi rinnovo l'invito di scrivere a queste persone, specialmente quelli
di voi che riceveranno adozioni nuove.
Infatti nel mio Paese si parla poco di voi, molti sono convinti che vi
abbiamo portato democrazia, liberta’ e benessere e che comunque la
vostra situazione e’ migliorata dalla fine dell’aggressione.
Noi sappiamo che non e’ cosi’. Noi cerchiamo in tutti i modi di
mantenere vivo il ricordo della primavera del 1999 e di descrivere la
vostra attuale situazione, ma le vostre parole, le vostre testimonianze
valgono piu’ di mille dei nostri discorsi e dei nostri dibattiti.
SVE VAS VOLIM
Kragujevac, 12-9-2004
Viaggio del 10-13 settembre 2004
(resoconto di viaggio a cura Gilberto Vlaic del gruppo ZASTAVA Trieste)
Questa relazione e’ suddivisa in cinque parti:
Introduzione
Si costruiscono nuovi ponti di solidarieta'
Materiale trasportato
Cronaca del viaggio
Il sostegno a un gruppo di profughi da Pec (Kosovo)
Il microprogetto artigianato
Conclusioni
[di seguito: intervento all’assemblea dei lavoratori della Zastava di
Kragujevac il 12 settembre 2004]
Come vedete manca la parte che sempre chiude questi resoconti, e cioe'
un aggiornamento sullo stato attuale della Zastava e sulla situazione
generale in Serbia. Questa parte viene omessa in questa relazione
perche' il viaggio si e' effettuato solo due mesi dopo il precedente e
non vi sono novita' di rilievo da segnalare.
Introduzione
Vi invio un resoconto del viaggio appena concluso alla Zastava di
Kragujevac per consegnare le adozioni a distanza che fanno capo al
Gruppo Zastava di Trieste e al Coordinamento Nazionale RSU CGIL.
Questo resoconto si lega alle altre relazioni scritte con cadenza
praticamente trimestrale.
Sono tutte reperibili su diversi siti, tra i quali
- il sito del coordinamento RSU, all’indirizzo:
http://www.ecn.org/coord.rsu/
seguendo il link: Solidarietà con i lavoratori della Jugoslavia:
http://www.ecn.org/coord.rsu/guerra.htm
dove sono anche descritte in dettaglio tutte le iniziative in corso.
L'ultima relazione relativa al viaggio di luglio 2004 si trova
all'indrizzo
http://www.ecn.org/coord.rsu/doc/altri2004/
2004_0704zastava_relazione.htm
Nello stesso sito segnalo un interessantie articolo di Enrico Vigna,
della associazione SOS Jugoslavia di Torino, che ha incontrato a marzo
scorso Cedomir Pajevic, vice segretario del Sindacato Samostalni della
Zastava, e Ruzica Milosavljevic, che dello stesso sindacato della
Zastava è stata segreteria generale. Ne è uscita fuori una vasta
intervista che descrive in dettaglio il drammatico quadro della realtà
serba post bellica.
Segnalo inoltre come molto interessante la relazione del viaggio svolto
a maggio scorso dall'associazione di Roma ABC, solidarieta' e pace
all'indirizzo
http://www.ecn.org/coord.rsu/doc/altri2004/2004_0527_abc.zip
Tutti i nostri resoconti sono presenti anche sul sito del Coordinamento
Nazionale per la Jugoslavia, all'indirizzo:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/messages
che contiene inoltre centinaia di articoli sulla situazione nei Balcani
difficilmente reperibili sulla stampa nazionale.
Si costruiscono nuovi ponti di solidarieta’
Come forse ricorderete, abbiamo preso in carico da marzo scorso due
fratellini colpiti da una malattia assai rara alla pelle (epidermiolisi
bollosa), ai quali forniamo periodicamente le bende per coprire le
piaghe di cui sono ricoperti (vedi relazione di marzo 2004, al
paragrafo Materiale trasportato e cronaca del viaggio).
Non e’ purtroppo una malattia curabile, si possono solo lenire le loro
sofferenze.
Abbiamo scoperto l’esistenza di una ONLUS in Italia che si occupa di
questa malattia, fondata a Catania 11 anni fa da un gruppo di genitori
di bambini colpiti da questa malattia.
Abbiamo avuto con loro un contatto per e-mail il 24 agosto, ci hanno
telefonato il 3 settembre, e il giorno 8 settembre ci e’ arrivato un
grosso scatolone contenente una grande scorta di bende e garze, per un
valore superiore ai 2000 euro. Abbiamo portato gran parte di queste
bende con noi; per dicembre questi nuovi amici ci hanno promesso altro
materiale.
Il Dr. Rodolfo Gallo di Fossalta di Piave ha organizzato a luglio a
casa sua una grande lotteria a sostegno delle nostre iniziative e ci ha
consegnato 1065 euro.
Gaetano da Fossalta ci ha consegnato 800 euro, frutto di sottoscrizioni
da lui raccolte, che si aggiungono ad altri 800 che ci aveva consegnato
a giugno..
Venanzio da S. Elena (che ha gia' sei adozioni a suo carico) ci ha
inviato per i bambini figli di profughi da Pec 1000 euro, a seguito di
una trasmissione su Radio Cooperativa di Padova curata da Mario in cui
si illustravano le catastrofiche condizioni in cui sono costretti a
sopravvivere.
Un gruppo di lavoratori di una azienda di Spinea ci ha consegnato
prodotti alimentari e di igiene personale per un valore superiore a
1000 euro; inoltre hanno raccolto 210 euro per il finanziamento al
sostegno dei bambini di Pec e molti scatoloni di vestiario nuovo ed
usato.
Vera e Giorgio da Trieste ci hanno consegnato medicinali per piu' di
1000 euro (soprattutto integratori vitaminici pediatrici).
Si tratta di ingenti quantita' di denaro, medicinali e merci per le
quali ringraziamo vivamente tutte le persone e le associazioni che si
sono impegnate per reperirle; il nostro impegno a Kragujevac e' pero'
cresciuto di molto nell'ultimo anno e quindi invitiamo tutti a
contribuire con generosita'.
Materiale trasportato
La delegazione era costituita da Gilberto e Zdravko da Trieste, Mario e
Luisa da Padova, Giandomenico e Gino da Conegliano, da Feredica e Nadia
da Fossalta di Piave.
Per il viaggio abbiamo utilizzato un pullmino fornitoci gratuitamente
dalla Associazione Triestina di Solidarieta' Internazionale.
Ricordo che le spese di viaggio sono state direttamente sostenute dai
partecipanti, senza alcuno storno dai fondi ricevuti per le quote di
adozione a distanza da distribuire (come del resto in tutti i
precedenti viaggi effettuati). Il viaggio e' costato complessivamente
(tra gasolio, pedaggi autostradali, pernottamenti e pasti) poco meno di
900 euro.
All'ultimo momento si sono aggiunti a noi con la loro auto Maurizio e
Miro della associazione Il nido del cuculo di Rimini.
Avevamo una ventina tra scatole e valigie di vestiario usato, circa 50
paia di scarpe ed una dozzina di pacchi di regali alle famiglie
jugoslave da parte delle famiglie adottanti italiane.
Inoltre una valigia con gli integratori vitaminici e gli altri
medicinali (per un valore complessivo di circa 3000 euro).
Le adozioni da distribuire erano 111, di cui 4 nuove, per un valore
complessivo di 11755 euro. La maggior parte erano quote trimestrali da
75 euro.
Infine avevamo 1081 euro frutto della vendita dei prodotti di uncinetto
di circa 15 operaie che ci avevano inviato i loro lavori in conto
vendita a maggio scorso per mezzo dell'Associazione Zastava Brescia,
all’interno del microprogetto artigianato.
Avevamo già acquistato a Kragujevac materiale scolastico e per igiene
personale per un totale di 1904 euro, da distribuire ai nostri ragazzi
e ai bambini di Pec.
Si trattava di
1200 quaderni formato A4
1200 penne biro
200 album da disegno
200 scatole da 12 pennarelli
200 squadrette
200 righelli
600 matite
200 gomme
per una spesa di 1152 euro.
Con questo materiale sono stati preparati 200 pacchetti; circa 130 sono
stati distribuiti nell'assemblea di consegna delle quote di adozione,
ed i restanti sono stato consegnati all'Ufficio Adozioni per una
successiva distribuzione alle famiglie con piu' bisogno. Si tratta di
una ben poca cosa rispetto alle reali necessita' dei lavoratori e delle
loro famiglie, ma ' stato il massimo che potevamo fare.
Inoltre sono stati acquistati:
130 saponette
65 bottiglie di shampoo da 1 litro
65 spazzolini
130 dentifrici
65 barre di cioccolato da 300 grammi
65 sacchetti di caramelle
130 pacchi da un kilo di biscotti secchi
per una spesa di 752 euro.
Sono stati preparati 65 sacchetti da distribuire ai bambini del campo
profughi.
Cronaca del viaggio
Siamo partiti da Trieste alle 9 del mattino e siamo arrivati a
Kragujevac alle 8 di sera, senza alcun problema durante il
viaggio.Tempo bello sia durante il viaggio che durante i due giorni
trascorsi a Kragujevac.
Dopo lo scarico del furgone, cena con Rajka e Milja dell'ufficio
adozioni del Sindacato Samostanli, e con Delko e Rajko, rispettivamente
segretario e vicesegretario dello stesso Sindacato.
Il mattino del sabato abbiamo verificato le liste delle adozioni e
preparato le buste con il denaro.
Ci siamo poi recati all'incontro con i profughi da Pec (di cui scriverò
dopo)
Ottimo pranzo a casa della famiglia la cu figlia e' adottata da Mario e
Luisa.
Pomeriggio dedicato alla visita di varie famiglie con figli adottati
dai membri della delegazione; le condizioni di queste famiglie sono
sempre difficili, e non si vedono prospettive per il futuro, ma questi
incontri si svolgono sempre in un clima di festa e di vera amicizia.
Dobbiamo sempre stare attenti a non esagerare con gli squisiti dolci
che ci offrono.
Durante una di queste visite ho intervistato a lungo un lavoratore, che
ha partecipato alla rimozione delle macerie e alla fase di
ricostruzione della fabbrica. Ha detto cose molto interessanti.
Inviero' in un secondo la tracrizione di questo colloquio, perche' devo
ancora trascrivere la cassetta su cui e' registrata l'intervista.
La sera siamo stati a cena da una famiglia che avevamo gia' incontrato
due volte (l'ultima a dicembre scorso).
Sono Kossovari giunti alcuni anni fa a Kragujevac; due figli, madre
casalinga e padre cassaintegrato; avevano iniziato a costruirsi la
casa, ma la situazione degli anni dell'embargo e successiva al 1999
aveva permesso loro di finire una sola stanza in cui hanno abitato per
anni; la madre partecipa al progetto artigiananto e ci hanno mostrato
con orgoglio una nuova stanza (la cucina) appena finita utilizzando per
l'acquisto dei materiali necessari i proventi ricavati dalla vendita
dei prodotti tessili.
Il mattino di domenica abbiamo distribuito le quote delle adozioni
delle nostre associazioni; la grande sala della direzione dove
avvengono questi incontri era praticamente al suo limite di capienza
(alcune centinaia di persone). L'atmosfera e' stata come al solito
festosa, siamo stati sommersi di bottiglie di rakja fatta in casa, di
marmellate, di miele, di prodotti tessili, doni che riporteremo con noi
in Italia e che, pur con qualche difficolta' di tipo geografico,
consegneremo alle famiglie italiane.
Sono stati inoltre distribuiti i pacchi contenenti il materiale
scolastico.
Alla fine dell’assemblea abbiamo consegnato il ricavato della vendita
dei prodotti di artigianato degli ultimi due mesi dicembre-marzo e
prelevato ulteriore materiale che le donne avevano preparato; come
sempre ci e' stato consegnato in conto vendita.
Il pomeriggio abbiamo visitato altre famiglie; una e' formata da padre
serbo e madre albanese, con tre figli; il padre nel salutarci ha usato
parole bellissime paragonando gli uomini alle pietre che se messe
insieme formano mura indistruttibili.
In un'altra famiglia il ragazzo adottato aveva usato parte della quota
consegnata a luglio per comperare un carretto adattato alla
preparazione di pop-corn, con il quale durante l'estate ha girato per
le strade della citta' in modo da integrare il reddito della famiglia.
Negli spostamenti tra una famiglia e l'altra abbiamo attraversato il
suggestivo Parco della Rimembranza di Kragujevac, dove il 21 ottobre
1941 furono sterminate per rappresaglia dai nazisti 7300 persone, tra
le quali 2500 operai della Zastava e gli studenti del locale liceo,
insieme ai loro professori. Molti monumenti costruiti con pietre
provenienti dalle varie Repubbliche che costituivano la Repubblica
Federativa Socialista di Jugoslavia ricordano quell'eccidio. Abbiamo
deposto sul monumento centrale i fiori che Federica, Luisa e Nadia
avevano ricevuto in dono durante l'assemblea del mattino.
La sera abbiamo discusso con i rappresentanti del sindacato i possibili
progetti di solidarieta' futuri e abbiamo definito la data del prossimo
viaggio che si svolgera' dal 17 al 21 dicembre prossimi.
Lunedi' durante il viaggio di ritorno ci siamo fermati a Belgrado dove
abbiamo attraversato il viale delle ambasciate, che ospita tutta una
serie di edifici pubblici completamente distrutti dai bombardamenti del
1999.
Siamo arrivati a Trieste verso le 7 di sera di lunedi' 13 settembre.
L'incontro con profughi di Pec
Dobbiamo ricordare che in Serbia vivono circa un milione di profughi
provenienti dalle varie repubbliche (nate dopo la dissoluzione della
RFSJ) e dal Kosovo; la loro è una situazione disperata, senza aiuti,
senza prospettive. Sono invisibili a tutto il mondo.
Avevamo gia' incontrato un gruppo di famiglie profughe da Pec e
Pristina nel viaggio dello scorso luglio.
Sono ammassate nella periferia di Kragujevac in un piccolo centro
commerciale; con tramezzi di legno sono state ricavate "stanze" di
circa 20 metri quadrati dove sopravvivono 45 famiglie, in totale circa
200 persone; ciascuna stanza è occupata da una famiglia, spesso
allargata a nonni e zii.
Un solo bagno a disposizione di tutti, senza riscaldamento, in
condizioni alimentari igieniche e sanitarie tragiche.
Manca tutto, ma proprio tutto quello che dovrebbe salvaguardare almeno
i diritti minimi, l'essenziale per la sopravvivenza.
Avevamo fornito a luglio ai 65 bambini che vivono li' il materiale
scolastico per il questo anno scolastico.
Grazie soprattutto alle insistenze di Barbara, che aveva partecipato al
viaggio di luglio, e a un inatteso finanziamento, abbiamo deciso di
mantenere in piedi questo rapporto, distribuendo ai bambini il
materiale elencato nel capitolo "Materiale trasportato" di questa
relazione.
L'incontro e' avvenuto in strada, in un clima molto diverso dalla volta
precedente.
Siamo stati accolti con una bella tradizionale forma di benvenuto: ci
hanno offerto del pane e del sale.
Un breve saluto da parte nostra seguito dalla consegna di una bandiera
della pace bilingue (PACE MIR) che e' stata subito issata sul tetto;
poi una donna a nome di tutti ci saluta con queste parole:
"Nessuno viene a trovarci, viviamo dall'oggi al domani, non sappiamo
che cosa succedera'. Il contratto scade nel 2005, tra tre mesi. Ci sono
45 famiglie in questo centro profughi, tutti abbiamo lo stesso destino,
la stessa incertezza; A nome del nostro centro profughi vi ringraziamo
per l'appoggio che ci avete dato e ringraziamo la vostra amicizia, che
per noi e' molto preziosa; vi ringraziamo di non aver dimenticato
questi bambini; ogni aiuto per loro e' prezioso, dalla mano
dell'amicizia alle cose piu' semplici, perche' hanno bisogno di tutto e
loro non hanno nessuna colpa di quello che e' successo.
Sarete sempre I benvenuti, la porta del nostro centro e' sempre aperta
per voi."
Dopo la consegna dei pacchi, la gente vuole che entriamo nell'edificio,
e con molta dignità ci mostra le proprie condizioni di vita; le
barriere linguistiche cadono di fronte agli sguardi, e si capisce tutta
l'impotenza di questi genitori, fino a ieri operai che potevano sperare
in un futuro per i loro figli, ed ora senza alcuna prospettiva per il
domani.
Per il prossimo viaggio vorremmo poter continuare in questa operazione
di solidarieta', ad esempio consegnando una pacco ad ogni famiglia ed
uno a ogni bambino. Tutto dipendera' dai nostri sottoscrittori.
Il microprogetto artigianato
Questo progetto e' iniziato nel maggio 2003; il numero di donne
coinvolte e' salito a circa 20.
Esse ci forniscono prodotti di ricamo e di uncinetto e li poniamo in
vendita.
Si tratta di un salto di qualita' all'interno della campagna di
solidarieta'. Nel campo delle adozioni infatti c'e' inevitabilmente la
differenza tra chi da' e chi riceve; qui invece c'e' un rapporto
assolutamente paritario tra chi produce una merce e chi la compra.
La vendita di questi lavori si era svolta fino a marzo scorso nelle
forme a noi consuete, attraverso rapporti personali con gli acquirenti,
nelle sagre e nelle feste a cui partecipiamo con i nostri banchetti.
La presenza delle COOP ha fatto per il momento decollare questo
progetto, in quanto si sono allargati notevolmente i canali di
vendita, soprattutto grazie al prezioso lavoro di Gaetano, Nadia e
Antonella.
Da segnalare che un nuovo canale di vendita si e' aperto in Piemonte
attraverso due nuovi adottanti, Filippo di Dronero e Bianca di Torino.
Ci e' comunque chiaro che nelle forme attuali il progetto non potra'
durare ancora a lungo; sara' necessario inventare nuovi meccanismi che
ci permettano la vendita di questi prodotti, fatto salvo il principio
dell'assenza di intermediari.
In questo viaggio abbiamo consegnato alle donne la cifra di 1081 euro,
Il totale generale del denaro consegnato fino ad ora è giunto quindi a
3.947,50 euro.
Anche questa volta abbiamo riportato in Italia una grande quantita' di
materiale prodotto; c'e' da sperare che le prossime festivita' di fine
anno ci aiutimo a mantenere in piedi questa forma di solidarieta'.
Conclusioni
Non riporto in questa relazione nuovi dati aggiornati, visto che la
precedente ci era stata consegnata due mesi fa; gli aggiornamenti sulla
situazione generale del popolo serbo e dei lavoratori di Kragujevac in
particolare sono rimandati alla prossima relazione di dicembre.
In modo generale possiamo dire che lavoratori jugoslavi continuano ad
essere in condizioni di oggettiva debolezza e devono fare i conti con
la necessità di una ricostruzione post-bombardamenti che ha ormai da
tre anni assunto una chiara direttrice iper-liberista.
Lo Stato, fortemente allettato e subordinato alle promesse di aiuto
occidentali, ha lasciato al libero mercato ogni decisione. Così i
prezzi aumentano, le scuole e la sanità diventano prestazioni
disponibili solo per i più ricchi, le fabbriche, le zone industriali
sono all’asta di profittatori occidentali che comprano tutto a prezzi
bassi e ponendo condizioni di lavoro inaccettabili. Sono evidenti e
stridenti le contraddizioni tra una estrema poverta' diffusa nella
quasi totalita' della popolazione una ricchezza esibita attraverso i
suoi tipici simboli, soprattutto le auto di lusso.
Le famiglie che aiutiamo materialmente esprimono la loro gratitudine
per questi aiuti che sono indispensabili per la loro sopravvivenza; una
delle loro grandi preoccupazioni e’ di non rimanere soli, abbandonati
ed invisibili al resto del mondo.
Dobbiamo continuare i nostri sforzi affinche’ giunga a loro la nostra
solidarieta’ e fratellanza materiale e politica.
---
Intervento, a nome del coordinamento RSU-CGIL, del gruppo ZASTAVA
Trieste, e dell’Associazione”Non bombe ma solo Caramelle” - ONLUS
svolto da Gilberto Vlaic all’assemblea dei lavoratori della Zastava di
Kragujevac il 12 settembre 2004 in occasione della consegna delle
adozioni a distanza
Care lavoratrici e cari lavoratori della Zastava,
carissime bambine, carissimi bambini,
Come promesso a luglio, eccoci di nuovo tra voi.
Prima di tutto vi porto il piu’ affettuoso e fraterno saluto delle
associazioni che qui rappresentiamo:
il gruppo Zastava Trieste
il coordinamento delle Rappresentanze Sindacali Unitarie della CGIL
l’associazione Non bombe ma solo Caramelle
le Cooperative dei lavoratori del nord-est.
Per quanto riguarda me, essere qui con voi ancora una volta mi fa
sentire a casa, insieme alla mie sorelle e ai miei fratelli jugoslavi.
In questo viaggio portiamo piu' di 110 adozioni, di cui 4 sono nuove.
Voglio dire ancora una volta che questo gesto di solidarieta' tra
lavoratori italiani e lavoratori jugoslavi non ha niente di
caritatevole, ma e' un esempio concreto della solidarieta' tra
lavoratori, perche' i nostri interessi materiali come classe sociale
sono gli stessi indipendentemente dal Paese dove abitiamo e dalla
lingua che parliamo.
Su un muro della mia sezione di partito c’e’ una lapide che riporta
alcuni versi del poeta turco Nazim Hikmet
Credi al grano
Al mare alla terra
Ma soprattutto credi nell’uomo
(e nella donna, aggiungo io).
Noi siamo qui proprio perche’ crediamo nell’uomo e nella dignita'
dell'uomo.
E per noi dignita' dell'uomo vuol dire
Lavoro, Pace, Liberta' e Solidarieta' internazionalista.
Dobbiamo esse uniti e decisi a respingere l'idea che sia possibile per
una potenza economica imporre a tutto il mondo, a tutti i popoli, le
sue leggi e i suoi interessi, attraverso le sue guerre con cui sta
insanguinando il mondo.
Non ci sono guerre giuste o umanitarie. Ci sono solo guerre
imperialiste per l'egemonia territoriale, politica ed economica. Per il
controllo della terra e delle sue risorse, per lo sfruttamento dei
lavoratori, a cui si negano tutti i diritti e si impongono salari da
fame.
Noi invece vogliamo un mondo di giustizia e di pace; una pace per la
quale sara' necessario lottare ancora, con decisione, con convinzione.
Una pace che ha nei lavoratori una forza insostituibile e decisiva; la
solidarieta' tra i lavoratori puo' essere piu' forte di qualsiasi
cannone.
Ma torniamo alla nostra assemblea.
Care bambine, cari bambini tra poco riceverete le buste contenenti gli
aiuti materiali dei vostri amici italiani.
Vi rinnovo l'invito di scrivere a queste persone, specialmente quelli
di voi che riceveranno adozioni nuove.
Infatti nel mio Paese si parla poco di voi, molti sono convinti che vi
abbiamo portato democrazia, liberta’ e benessere e che comunque la
vostra situazione e’ migliorata dalla fine dell’aggressione.
Noi sappiamo che non e’ cosi’. Noi cerchiamo in tutti i modi di
mantenere vivo il ricordo della primavera del 1999 e di descrivere la
vostra attuale situazione, ma le vostre parole, le vostre testimonianze
valgono piu’ di mille dei nostri discorsi e dei nostri dibattiti.
SVE VAS VOLIM
Kragujevac, 12-9-2004
GLI INGENUI ANCORA PENSANO CHE IL PROBLEMA FOSSE MILOSEVIC
http://www.liberazione.it/giornale/040926/default.asp
da Liberazione del 26/9/2004 - rubrica delle lettere
A Pancevo si muore di cancro
Cara "Liberazione", ho appena ricevuto una lettera dalla Serbia da
parte di Gordana, un'amica che studia italiano all'università di
Belgrado. La sua città, Pancevo, è stata una delle più bombardate dalla
Nato durante l'offensiva contro Milosevic del 1999. Il petrolchimico e
le altre industrie pesanti hanno ripreso la loro attività - che prima
della guerra occupava 10mila persone - senza che la comunità
internazionale abbia mai veramente bonificato l'area che essa stessa ha
provveduto a inquinare. Questo è quello che scrive Gordana: «negli
ultimi 10 giorni, a Pancevo, c'è un inquinamento incredibile… Dieci
giorni fa i nostri giornali hanno scritto che in un solo giorno dieci
persone si sono ammalate di cancro. Qui, veramente, non si può
respirare; anche io ho dei problemi alle vie respiratorie. Le fabbriche
emettono anidride solforosa, che distrugge i polmoni provocando
irritazioni, infezioni... Ma la cosa più pericolosa è, da noi, il
benzene... È tremendo, non so cosa fare, chi chiamare, cosa comprare
per proteggermi...». Questa è la situazione di una città e di un'intera
nazione che abbiamo liberato da Milosevic per lasciarla morire di
altro...
Ignazio Caruso, via e-mail
http://www.liberazione.it/giornale/040926/default.asp
da Liberazione del 26/9/2004 - rubrica delle lettere
A Pancevo si muore di cancro
Cara "Liberazione", ho appena ricevuto una lettera dalla Serbia da
parte di Gordana, un'amica che studia italiano all'università di
Belgrado. La sua città, Pancevo, è stata una delle più bombardate dalla
Nato durante l'offensiva contro Milosevic del 1999. Il petrolchimico e
le altre industrie pesanti hanno ripreso la loro attività - che prima
della guerra occupava 10mila persone - senza che la comunità
internazionale abbia mai veramente bonificato l'area che essa stessa ha
provveduto a inquinare. Questo è quello che scrive Gordana: «negli
ultimi 10 giorni, a Pancevo, c'è un inquinamento incredibile… Dieci
giorni fa i nostri giornali hanno scritto che in un solo giorno dieci
persone si sono ammalate di cancro. Qui, veramente, non si può
respirare; anche io ho dei problemi alle vie respiratorie. Le fabbriche
emettono anidride solforosa, che distrugge i polmoni provocando
irritazioni, infezioni... Ma la cosa più pericolosa è, da noi, il
benzene... È tremendo, non so cosa fare, chi chiamare, cosa comprare
per proteggermi...». Questa è la situazione di una città e di un'intera
nazione che abbiamo liberato da Milosevic per lasciarla morire di
altro...
Ignazio Caruso, via e-mail
Slovenia/Croazia: quali sono i confini della UE? (2)
Continui incidenti diplomatici sul "confine" tra Slovenia e Croazia
1. Ai margini della polemica sui confini rispunta la "zona
ittico-ecologica. Juri: "Affidiamo la questione agli arbitri
internazionali" (1/9/2004)
2. Slaven Letica e Tonči Tadić firmano il «Memorandum di Salvore»: «Giù
le mani da metà del Golfo»
Ivo Vajgl e Miomir Žužul si incontrano a Maastricht. Continua il
dialogo tra Lubiana e Zagabria (5-6/9/2004)
3. GRAVE INCIDENTE SUL "CONFINE" (22-25/9/2004)
( NOTA: una prima parte e' stata diffusa su JUGOINFO lo scorso 1/9/2004
- vedi al nostro archivio
http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/messages )
FONTI:
La Voce del popolo (quotidiano degli italiani in Istria)
http://www.edit.hr/lavoce/index.html
ANSA Balcani
http://www.ansa.it/balcani/
=== 1 ===
Da "La Voce del popolo", Rijeka -Fiume, 1. settembre 2004
Ai margini della polemica sui confini rispunta la "zona ittico-ecologica
Juri: "Affidiamo la questione agli arbitri internazionali"
LUBIANA – Le questioni legate ai confini e i rapporti con la Croazia:
sembrano essere questi i temi più cavalcati dai politici sloveni nei
giorni che precedono l’avvio ufficiale della campagna elettorale per le
politiche in programma il 3 ottobre prossimo. Come previsto, data
l’importanza dei temi e la loro forte risonanza nell’opinione pubblica
le soluzioni prospettante sono le più varie e comprendono tutto uno
spettro di proposte che vanno dall’affidamento alla decisione degli
arbitri internazionali alla richiesta di rendere più severo il regime
praticato ai valichi.
Nei giorni scorsi si è inserito nel dibattito sviluppatosi in merito a
dette questioni anche il sindaco di Capodistria e deputato eletto sulla
lista dell’ZSLD, Aurelio Juri. Egli si è rivolto per iscritto al
ministro degli Affari Esteri sloveno, Ivo Vajgl, per proporre di
ricorrere all’arbitrato internazionale per chiarire i dubbi ancora
vigenti in merito al confine sulla terraferma e a quello marittimo. A
suo avviso, infatti, l’attuale situazione è “insostenibile e dannosa
sia per i rapporti con la Croazia che per l’immagine della Slovenia
nell’Unione europea”. “Gli incidenti che si registrano al confine in
merito al quale non è stato raggiunto un accordo potrebbe compromettere
in modo serio l’ingresso della Slovenia nel regime di Schengen nei
termini previsti” – si legge nella lettera di Juri, che prosegue
affermando che – “per la Slovenia accettare una soluzione diversa da
quelle contemplate nell’accordo Drnovšek-Račan significherebbe
comportarsi in maniera autolesionista in quanto l’accordo in questione
ha ricevuto un grande supporto dell’opinione pubblica slovena”.
Ben diversa è invece la posizione riguardo il “problema confine” quella
assunta dal presidente del Partito nazionale sloveno (SNS), Zmago
Jelinčič. Mosso dal quesito inerente i tempi necessari per assicurare
un controllo adeguato dei confini con la Croazia considerato il fatto
trattasi del confine esterno dell’Unione europea Jelinčič si è rivolto
al ministro degli Affari Interni, Rado Bohinc, sostenendo che l’attuale
regime praticato ai valichi con la Croazia non ha portato altri
risultati al di fuori di controlli più rigorosi praticati dalla polizia
italiana ai confini sloveno-italiani.
Rimanendo sempre sul discorso confini una dichiarazione è giunta anche
dal Segretario di Stato presso il MAE sloveno, Andrej Logar,
relativamente all’attuazione dell’allargamento della giurisdizione
croata nell’Adriatico in base alla decisione avvallata dal Sabor.
Ricordando che il regime della zona ittico-ecologica croata non
riguarderebbe nell’immediato i Paesi membri dell’UE, la Slovenia e
l’Italia, Logar ha fatto presente che nel caso i diritti sovrani
verrebbero praticati dalla Croazia anche nelle “acque contese”
dell’Adriatico settentrionale Lubiana reagirebbe inviando una nota di
protesta alla Commissione europea e all’ONU.
=== 2 ===
"La Voce del Popolo", Rijeka - Fiume, 5-6/9/2004
Slaven Letica e Tonči Tadić firmano il «Memorandum di Salvore»
«Giù le mani da metà del Golfo»
SALVORE – Sull'ammiraglia della flotta peschereccia salvorina, è stato
firmato sabato scorso il "Memorandum di Salvore" tra il Partito dei
diritti (HSP) e il candidato presidenziale Slaven Letica . Un documento
che contempla, oltre ai reciproci impegni, in caso di vittoria
elettorale, pure importanti cambiamenti nel modo di condurre la
politica nel Golfo di Pirano-Vallone di Salvore.
Il tutto all'indomani dell'ultimo incidente, che a 150 metri da
Salvore, si è verificato venerdì scorso. Primo Ossich, capitano del
peschereccio "Bukva", nonché i massimi rappresentanti della Assopesca
del Buiese Željko Majdenić (presidente), Danilo Latin (vicepresidente )
e Daniele Kolec (membro della Presidenza) hanno portato sul posto
dell'ultimo incidente uno stuolo di giornalisti croati e sloveni.
"Ecco vedete, dove gli sloveni vengono a calare le reti – hanno detto i
pescatori a Letica e Tadić –: a 150 metri dalla Torre della Marina,
dunque appena fuori porto Salvore". Letica, il quale ha detto che se
diventasse presidente della Croazia nominerebbe Tonči Tadić
ambasciatore croato a Roma, si è detto preoccupato della situazione
attuale in quello specchio di mare appena fuori Salvore.
Il "Memorandum di Salvore", come viene chiamato il documento firmato
sul "Bukva" da Letica e Tadić, dice tra l'altro che i guai nel Golfo
sono iniziati dopo che la Slovenia si è "regalata" tutto il Golfo nel
1993, dando il via a una specie di "guerra del baccalà", come quella
scoppiata nel 1986 tra Islanda e Inghilterra. Sempre stando al
documento, la Croazia non deve rinunciare alla metà del Golfo e deve
far valere l'articolo 15 della Convenzione delle Nazioni Unite sui
diritti sul mare che prevede la divisione dei golfi a metà. Inoltre la
Croazia non può e non deve risolvere i problemi con la Slovenia in
"pacchetto" ma li deve separare per importanza. Una cosa è la centrale
nucleare di Krško, un'altra è Sveta Gera e un'altra ancora è il confine
marittimo.
Per quanto concerne il famoso "SOPS" sul regime provvisorio di pesca,
la Croazia deve abolire l'articolo 39 che prevede agli stranieri di
pescare nelle acque territoriali croate. Inoltre deve far valere la
Zona economica esclusiva e intensificare la presenza sia della polizia
che della nuova guardia costiera croata nella zona di Salvore-Valle di
Salvore o Vallone o Golfo che dir si voglia.
Un riferimento, il Memorandum di Salvore, lo fa anche sul confine
terrestre: "La Croazia e il suo Ministero degli Interni – si dice nel
documento – devono rispondere in modo adeguato a tutte le provocazioni
che provengono dall'altra parte...". Chiaro il riferimento a Joško
Joras, il quale non riconosce la sovranità della Croazia sulla sponda
sinistra del fiume Dragogna.
Insomma, Letica e Tadić dicono di voler ottimi rapporti di amicizia e
di collaborazione con la vicina Repubblica, ma dicono anche di non
voler rinunciare a metà Golfo. Questo "Memorandum di Salvore" ha
sicuramente messo di malumore più di un politico croato, soprattutto
ora che al potere è ritornato l'Accadizeta e che il malcontento
dell'opinione pubblica è aumentato per questa improvvisa
"accelerazione" della politica estera slovena anche in riferimento alla
volontà di controllare tutto il Golfo, fin sotto alle spiagge di
Canegra e Salvore.
Franco Sodomaco
---
Ivo Vajgl e Miomir Žužul si incontrano a Maastricht
Continua il dialogo tra Lubiana e Zagabria
VALKENBURG/LUBIANA – Il Governo croato e quello sloveno continueranno a
dialogare onde trovare una soluzione alle questioni aperte che oberano
i rapporti tra i due stati, innanzi tutto a quelle legate all’entrata
in vigore dello Zona ittico-ecologica protetta nel Mare Adriatico. Lo
ha annunciato sabato scorso il ministro degli Affari esteri sloveno,
Ivo Vajgl, dopo aver discusso della faccenda con il proprio omologo
croato, Miomir Žužul.
I capi delle diplomazie di Lubiana e Zagabria hanno avuto modo di
affrontare l’argomento ai margini dell’incontro informale dei ministri
degli Esteri dell’Unione europea svoltosi nei pressi di Maastricht.
All’appuntamento è stato invitato a partecipare per la prima volta
anche il ministro degli Affari esteri croato. Ivo Vajgl non ha celato
che Lubiana è preoccupata per l’imminente entrata in vigore della Zona
ittico-ecologica protetta nell’Adriatico (3 ottobre). Benché le
restrizioni da essa previste non saranno applicate agli stati membri
dell’UE, una parte della flotta slovena batte bandiera
extracomunitaria. Il ministro Žužul non ha voluto commentare
l’argomento. Egli si è limitato a affermare che si tratta di un
problema di carattere tecnico e che l’intento di Zagabria quando ha
deciso di proclamare la Zona ittico ecologica protetta, non era di
turbare i propri vicini, bensì di salvaguardare il Mare Adriatico. Per
quanto riguarda i confini marittimi, Miomir Žužul ha ammesso che le due
parti hanno atteggiamenti divergenti. Egli ha anche espresso l’opinione
che per risolvere definitivamente la vicenda sarà necessario ricorrere
all’arbitraggio internazionale.
In merito ai rapporti croato-sloveni è intervenuto anche l’ex
presidente Milan Kučan. Nel corso di un suo intervento l’ex capo di
Stato sloveno ha rilevato che persino il primo presidente croato,
Franjo Tuđman era favorevole agli sloveni. "Nel corso delle
conversazioni che ho intrattenuto con Tuđman, egli ha dato a intendere
di condividere le mie opinioni, ossia che bisogna trovare una soluzione
che accontenti gli interessi di entrambe le parti. Cioè che la Slovenia
ottenga lo sbocco al mare aperto e che la Croazia possa confinare con
l’Italia. In questo senso una delle possibili soluzioni transitorie
consisteva nel dare in affitto, per alcuni decenni, alla Slovenia una
parte della penisola di Salvore. L’idea però non è stata mai affrontata
a livello ufficiale", ha spiegato Kučan.
=== 3 ===
SLOVENIA-CROAZIA: ROP, NON SOSTENIAMO PIU' INGRESSO IN UE
(ANSA) - ZAGABRIA/LUBIANA, 23 set - Lubiana non sosterra' piu'
l'adesione della Croazia all'Ue. Lo ha dichiarato oggi il primo
ministro sloveno Anton Rop dopo aver richiamato a Lubiana ''per
consultazioni'' l'ambasciatore sloveno a Zagabria Peter Bekes a causa
di un incidente ieri al confine tra i due paesi. Lo hanno reso noto i
media. La polizia croata ha fermato, verso le 16.30 di ieri, nei pressi
del valico di Plovania, 12 cittadini sloveni, membri del Partito
popolare sloveno (Lsl), tra cui anche Janez Podobnik, parlamentare e
presidente del Partito, per ''passaggio illegale di confine''. Il
gruppo, trattenuto nella stazione di polizia di Buje per accertamenti,
e' stato rilasciato verso le 22.00. Da ieri Lubiana ha inviato al
governo di Zagabria una serie di proteste e da stamani ha avviato una
campagna di internazionalizzazione dell'incidente. Il premier Rop oggi
ha dichiarato che ''l'incidente inaccettabile di mercoledi' significa
che la Slovenia non potra' piu' sostenere l'ingresso della Croazia
nell'Unione europea''. (ANSA) COR
23/09/2004 14:40
SLOVENIA-CROAZIA: ROP, NON SOSTENIAMO PIU' INGRESSO IN UE (2)
(ANSA) - ZAGABRIA/LUBIANA, 23 SET - A causa dell'incidente di ieri, il
ministro degli esteri sloveno Ivo Vajgl ha anticipato il rientro da New
York, dall'Assemblea generale dell'Onu, e ne ha informato
immediatamente l'Alto rappresentante dell'Ue per la politica estera e
di sicurezza Javier Solana che, secondo quanto riferito dallo stesso
Vajgl, si e' detto ''scioccato che simili fatti possano accadere''.
Lubiana ha ufficialmente informato anche la Commissione europea e il
caso verra' presentato alla prossima riunione dei ministri degli esteri
dei paesi membri. Secondo il premier Rop, l'incidente ''non e' stato
diretto contro la Slovenia, ma contro l'Unione europea, e ci aspettiamo
pertanto che Bruxelles reagisca in modo adeguato''. Da parte croata il
primo ministro Ivo Sanader ha commentato che ''non ci puo' essere
tolleranza contro quelli che non rispettano il confine di stato ed
entrano in Croazia senza documenti, violando le leggi''. Sanader ha
collegato il comportamento dei politici sloveni alla campagna
elettorale per le politiche del 3 ottobre, definendo l'incidente
''completamente inutile''. Per il presidente croato Stipe Mesic
''l'accaduto e' la prova che nessuna questione aperta puo' essere
risolta con la forza e la linea di frontiera puo' essere definita
solamente ad un tavolo di negoziati''. I dodici membri del Partito
popolare sloveno (Sls) si erano recati ieri pomeriggio, accompaganti
dai media, nel villaggio di Milni, nei pressi del valico Plovanija, per
una visita a Josko Joras, candidato del Sls, che sostiene che la sua
casa non si trova in territorio croato bensi' in Slovenia. Nel cortile
di Joras hanno piantato un albero di tiglio, simbolo dello Stato
sloveno. Sulla via del ritorno, senza passare per il valico ufficiale,
sono stati fermati dalla polizia croata per passaggio illegale di
confine e condotti in questura per l'accertamento di identita',
poiche', secondo Zagabria, non avevano voluto mostrare i documenti.
Secondo il presidente del Sls, Janez Podobnik, al momento del fermo la
polizia croata ha usato la forza e lui stesso sarebbe rimasto
lievemente ferito. Da piu' di un decennio Zagabria e Lubiana non
riescono a definire la frontiera marittima e alcuni tratti di quella
terrestre, questione che di tanto in tanto aumenta la tensione tra i
due paesi e viene regolarmente riaperta dai politici di entrambe le
parti durante le campagne elettorali. L'anno scorso, in settembre,
Lubiana aveva gia' richiamato l'ambasciatore da Zagabria, protestando
per l'intenzione della Croazia di proclamare una zona ecologico-ittica
in Adriatico che, secondo Lubiana, avrebbe pregiudicato la definizione
della frontiera marittima nel golfo di Pirano. In quel momento la
Slovenia, che fa parte dell'Ue dallo scorso primo maggio, aveva solo
minacciato di ritirare il sostegno alla candidatura di Zagabria
all'Unione. La Croazia e' stata ammessa tra i paesi candidati all'
ingresso nell'Ue al vertice europeo di giugno e i negoziati dovrebbero
cominciare all'inizio del 2005. (ANSA). COR
23/09/2004 16:00
SLOVENIA-CROAZIA: UE TURBATA VUOLE INDAGINE ZAGABRIA
(ANSA) - BRUXELLES, 23 SET - La Commissione europea e' 'turbata'' per
l'incidente di confine tra Slovenia e Croazia e si aspetta che Zagabria
stessa conduca un'indagine sui fatti. ''Siamo turbati per le notizie
che abbiamo letto'', ha detto oggi a Bruxelles la portavoce del
Commissario europeo alle relazioni esterne Chris Patten. ''Ci
aspettiamo - ha aggiunto - che le autorita' croate vogliano condurre
indagini su questo incidente e siamo molto ansiosi di vedere il
risultato di questa inchiesta''. ''Finche' non abbiamo a disposizione
fatti - ha detto ancora la portavoce, Emma Udwin - non possiamo dare
una risposta piu' precisa''. (ANSA). CAL
23/09/2004 16:57
CROAZIA-SLOVENIA: CRISI, RICHIAMATO AMBASCIATORE LUBIANA
(ANSA) - ZAGABRIA, 23 SET - Un incidente ieri sera al confine con il
fermo di 12 sloveni, tra i quali il presidente del Partito popolare
(Sls) Janez Podobnik, ha scatenato la nuova crisi tra Croazia e
Slovenia che ha sullo sfondo il problema irrisolto della definizione
delle frontiere tra i due paesi e che ha provocato il richiamo, per
consultazioni, dell' ambasciatore sloveno a Zagabria. Impegnati in
campagna elettorale per le politiche del 3 ottobre, 12 esponenti
dell'Sls, tra i quali appunto Podobnik, sono andati ieri pomeriggio nel
villaggio di Mlini, in Istria presso Buie, situato a pochi metri del
valico di confine Plovanija. Si sono fatti fotografare dai media mentre
piantavano un tiglio, simbolo dello Stato sloveno, nel cortile del loro
collega di paritito e candidato al parlamento Josko Joras che da piu'
di un decennio sostiene che la sua casa si trova in territorio sloveno
e non quello croato, come invece afferma Zagabria. La polizia croata ha
fermato i politici sloveni perche' avevano percorso una strada che
evita il valico di frontiera fra i due paesi e, dopo aver rifiutato di
mostrare i documenti, secondo la polizia, sono stati portati con la
forza alla stazione di Buje e denunciati per ''passaggio illegale di
confine''. I dodici sloveni sono stati rilasciati solo dopo sei ore e
Podobnik sostiene che il comportamento della polizia croata e' stato
''brutale'' e che lui stesso e altri suoi colleghi sono rimasti feriti
nel momento dell'arresto. Le reazioni di Lubiana sono state immediate e
gia' in tarda serata l'ambasciatore sloveno a Zagabria Peter Bekes e'
stato richiamato a Lubiana per consultazioni. Il primo ministro Anton
Rop ha denunciato l'episodio a Bruxelles definendo l'incidente ''un
attacco all'Unione europea''. La Slovenia dallo scorso maggio fa parte
dell'Unione europea mentre la Croazia invece e' stata da pochi mesi
ammessa tra i candidati all'Ue. Il ministro degli esteri slovena Ivo
Vajgl ha anticipato il rientro da New York, dall'Assemblea generale
dell'Onu, ed ha subito informato dell'incidente l'Alto rappresentante
Ue per la politica estera e sicurezza Javier Solana che, secondo quanto
ha riferito lo stesso Vajgl, si sarebbe detto ''scioccato che simili
fatti possano accadere.'' A differenza di altre crisi, questa volta la
Slovenia, da maggio membro dell'Unione europea, ha reagito da posizioni
di forza e oggi Rop ha annunciato che ''la Slovenia non puo' piu'
sostenere l'adesione della Croazia all'Ue''. ''Quello che ha fatto e'
inaccettabile e noi non possiamo tollerarlo - ha aggiunto - e pertanto
avvieremo una procedura adeguata contro Zagabria''. Il ministro degli
esteri da parte sua ha dichiarato che ''finche' non c'e' un accordo
sulla frontiera, per noi quello e' territorio sloveno''. Da Zagabria,
il presidente Stipe Mesic ha definito l'accaduto ''una prova che
nessuna questione aperta puo' essere risolta con la forza, ma solo a un
tavolo di negoziati''. Secondo Mesic i politici sloveni hanno
''oltreppasato la linea del buongusto''. Il premier Ivo Sanader e'
rimasto irremovibile nel difendere l'operato della polizia, affermando
che ''non ci puo' essere tolleranza contro quelli che non rispettano il
confine di stato ed entrano in Croazia senza documenti''. Collegando
l'accaduto alla campagna elettorale in Slovenia, Sanader ha auspicato
la situazione non degeneri ed ha ribadito la proposta di Zagabria di un
arbitrataggio internazionale, piu' volte rifiutata da Lubiana. (ANSA)
COR
23/09/2004 20:08
CROAZIA-SLOVENIA: ZAGABRIA, CAUSA CRISI PRETESE TERRITORIALI
(ANSA) - ZAGABRIA, 24 SET - La reazione del governo di Lubiana, che
ieri, dopo un incidente sul confine tra i due paesi ha richiamato
l'ambasciatore da Zagabria e negato il sostegno all'ingresso della
Croazia nell'Unione europea, potrebbe essere qualificata dal governo
croato come ''un'aperta pretesa territoriale''. Lo ha detto il
sottosegretario agli esteri Hido Biscevic ai giornalisti stranieri
invitati oggi al ministero degli esteri.
L'incidente che ha provocato la crisi tra i due paesi e' avvenuto
mercoledi' scorso presso il valico di Plovanija, nei pressi di Buie, in
Istria, quando la polizia croata ha fermato, per ''passaggio illegale
del confine'', dodici esponenti del Partito popolare sloveno (Sls), tra
cui due parlamentari, e li ha trattenuti per sei ore nella stazione di
Buje. Impegnati in campagna elettorale per le politiche del 3 ottobre,
gli sloveni, guidati dal presidente dell'Sls Janez Podobnik, non erano
passati per il valico di frontiera sostenendo di trovarsi sul
territorio sloveno e di non avere percio' alcun motivo di mostrare i
documenti d'identita' ai poliziotti croati.
Il fatto che Lubiana, in un comunicato diffuso ieri, abbia parlato di
''comportamento brutale e non-europeo della Croazia contro cittadini
sloveni in territorio sloveno'', riflette, secondo il governo di
Zagabria, una pretesa territoriale su quattro villaggi nei pressi del
valico di Plovanija e un tratto di confine lungo sette chilometri.
I villaggi sono oggetto di contesa sin dall'indipendenza dei due paesi
nel 1991. Da allora sono controllati dalle autorita' croate che si
richiamano alla situazione di fatto nel 1991, al momento del
riconoscimento internazionale, mentre la parte slovena insiste sui dati
del registro catastale di Pirano che li assegna alla Slovenia.
Secondo il sottosegretario Biscevic il vero problema non sono i quattro
villaggi, ma la questione della frontiera marittima nel golfo di
Pirano. L'incidente e la reazione slovena, ha aggiunto, sono stati
''completamente inutili, irresponsabili e nocivi per i rapporti
bilaterali; la Croazia vuole evitare ulteriori tensioni e invita il
paese vicino al tavolo dei negoziati, riproponendo anche la
possibilita' di ricorrere all'arbitraggio internazionale''.
Che la Slovenia adoperi la sua posizione di forza come membro dell'Ue
''e' completamente improprio e senza esempio nei precedenti turni di
allargamento'', ha concluso Biscevic. In numerose dichiarazioni e
comunicati diffusi ieri il governo e il parlamento croato hanno
ribadito ''l'indubbia appartenenza alla Croazia'' del territorio
conteso, collocando il comportamento del gruppo sloveno nel contesto
della campagna elettorale, mentre la reazione della polizia croata
viene difesa come ''completamente legale e corrispondente a quello che
farebbe la polizia di frontiera di qualsiasi altro paese europeo''.
Alla campagna di internazionalizzazione dell'incidente, intrapresa ieri
da Lubiana presso le istituzioni di Bruxelles, la Croazia ha reagito
con un'intensa attivita' diplomatica per chiarire le proprie posizioni.
(ANSA)
24/09/2004 15:51
CROAZIA: UE, RESTA VALIDA CANDIDATURA ZAGABRIA
(ANSA) - BRUXELLES, 24 SET - La Commissione europea non ritiene di
dover cambiare la propria linea politica nei confronti della Croazia
solo a causa delle prime informazioni sull'incidente di frontiera
dell'altro ieri con la Slovenia. Bruxelles pero' insiste per essere
informata sull'inchiesta che dovra' in ogni caso essere condotta dalla
magistratura croata. ''Per il momento non c'e' motivo di cambiare la
nostra politica nei confronti della Croazia - ha detto oggi a Bruxelles
la portavoce del Commissario europeo alle relazioni esterne Chris
Patten - ma vogliamo piu' informazioni su quel particolare incidente''.
Il riferimento e' al fermo di 12 sloveni, tra i quali il presidente del
Partito popolare (Sls) Janez Podobnik, che ha scatenato una nuova crisi
tra Croazia e Slovenia sul problema irrisolto della definizione delle
frontiere tra i due Paesi. Solo nel giugno scorso la Croazia si era
vista concedere lo status di ''Paese candidato'' ad entrare nell'Ue,
candidatura che ora la Slovenia - Paese dell'Unione europea a tutti gli
effetti dal primo maggio - dice di non voler piu' sostenere come invece
fatto finora. La portavoce di Patten ha ribadito che l'esecutivo Ue e'
''turbato'' per il fermo degli sloveni e ''si aspetta'' che i croati
indaghino sull'episodio informando sui risultati.(ANSA). CAL
24/09/2004 15:01
=== * ===
Ti, 'ex'-jugoslavenu/ko,
odgovori!
1) Koje si nacionalnosti? Da li znas - ili ne znas?
2) Daju li ti pasos?
3) Kuda prolaze nove granice?
a. izmedju tebe i tvoga supruga/e?
b. izmedju tebe i tvoj djece?
c. izmedju tvoje i susjedove kuce? ...
(Milena Cubrakovic, 1994)
Tu, 'ex'- jugoslava/o,
rispondi!
1) Di che nazionalita' sei? Lo sai - o no?
2) Ti danno un passaporto?
3) Dove passano le nuove frontiere?
a. fra te ed il tuo coniuge?
b. fra te ed i tuoi figli?
c. fra la tua casa e quella del tuo vicino?
Chi ti rilascia il visto sul passaporto per
andarlo a trovare? ...
(Milena Cubrakovic, 1994)
Continui incidenti diplomatici sul "confine" tra Slovenia e Croazia
1. Ai margini della polemica sui confini rispunta la "zona
ittico-ecologica. Juri: "Affidiamo la questione agli arbitri
internazionali" (1/9/2004)
2. Slaven Letica e Tonči Tadić firmano il «Memorandum di Salvore»: «Giù
le mani da metà del Golfo»
Ivo Vajgl e Miomir Žužul si incontrano a Maastricht. Continua il
dialogo tra Lubiana e Zagabria (5-6/9/2004)
3. GRAVE INCIDENTE SUL "CONFINE" (22-25/9/2004)
( NOTA: una prima parte e' stata diffusa su JUGOINFO lo scorso 1/9/2004
- vedi al nostro archivio
http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/messages )
FONTI:
La Voce del popolo (quotidiano degli italiani in Istria)
http://www.edit.hr/lavoce/index.html
ANSA Balcani
http://www.ansa.it/balcani/
=== 1 ===
Da "La Voce del popolo", Rijeka -Fiume, 1. settembre 2004
Ai margini della polemica sui confini rispunta la "zona ittico-ecologica
Juri: "Affidiamo la questione agli arbitri internazionali"
LUBIANA – Le questioni legate ai confini e i rapporti con la Croazia:
sembrano essere questi i temi più cavalcati dai politici sloveni nei
giorni che precedono l’avvio ufficiale della campagna elettorale per le
politiche in programma il 3 ottobre prossimo. Come previsto, data
l’importanza dei temi e la loro forte risonanza nell’opinione pubblica
le soluzioni prospettante sono le più varie e comprendono tutto uno
spettro di proposte che vanno dall’affidamento alla decisione degli
arbitri internazionali alla richiesta di rendere più severo il regime
praticato ai valichi.
Nei giorni scorsi si è inserito nel dibattito sviluppatosi in merito a
dette questioni anche il sindaco di Capodistria e deputato eletto sulla
lista dell’ZSLD, Aurelio Juri. Egli si è rivolto per iscritto al
ministro degli Affari Esteri sloveno, Ivo Vajgl, per proporre di
ricorrere all’arbitrato internazionale per chiarire i dubbi ancora
vigenti in merito al confine sulla terraferma e a quello marittimo. A
suo avviso, infatti, l’attuale situazione è “insostenibile e dannosa
sia per i rapporti con la Croazia che per l’immagine della Slovenia
nell’Unione europea”. “Gli incidenti che si registrano al confine in
merito al quale non è stato raggiunto un accordo potrebbe compromettere
in modo serio l’ingresso della Slovenia nel regime di Schengen nei
termini previsti” – si legge nella lettera di Juri, che prosegue
affermando che – “per la Slovenia accettare una soluzione diversa da
quelle contemplate nell’accordo Drnovšek-Račan significherebbe
comportarsi in maniera autolesionista in quanto l’accordo in questione
ha ricevuto un grande supporto dell’opinione pubblica slovena”.
Ben diversa è invece la posizione riguardo il “problema confine” quella
assunta dal presidente del Partito nazionale sloveno (SNS), Zmago
Jelinčič. Mosso dal quesito inerente i tempi necessari per assicurare
un controllo adeguato dei confini con la Croazia considerato il fatto
trattasi del confine esterno dell’Unione europea Jelinčič si è rivolto
al ministro degli Affari Interni, Rado Bohinc, sostenendo che l’attuale
regime praticato ai valichi con la Croazia non ha portato altri
risultati al di fuori di controlli più rigorosi praticati dalla polizia
italiana ai confini sloveno-italiani.
Rimanendo sempre sul discorso confini una dichiarazione è giunta anche
dal Segretario di Stato presso il MAE sloveno, Andrej Logar,
relativamente all’attuazione dell’allargamento della giurisdizione
croata nell’Adriatico in base alla decisione avvallata dal Sabor.
Ricordando che il regime della zona ittico-ecologica croata non
riguarderebbe nell’immediato i Paesi membri dell’UE, la Slovenia e
l’Italia, Logar ha fatto presente che nel caso i diritti sovrani
verrebbero praticati dalla Croazia anche nelle “acque contese”
dell’Adriatico settentrionale Lubiana reagirebbe inviando una nota di
protesta alla Commissione europea e all’ONU.
=== 2 ===
"La Voce del Popolo", Rijeka - Fiume, 5-6/9/2004
Slaven Letica e Tonči Tadić firmano il «Memorandum di Salvore»
«Giù le mani da metà del Golfo»
SALVORE – Sull'ammiraglia della flotta peschereccia salvorina, è stato
firmato sabato scorso il "Memorandum di Salvore" tra il Partito dei
diritti (HSP) e il candidato presidenziale Slaven Letica . Un documento
che contempla, oltre ai reciproci impegni, in caso di vittoria
elettorale, pure importanti cambiamenti nel modo di condurre la
politica nel Golfo di Pirano-Vallone di Salvore.
Il tutto all'indomani dell'ultimo incidente, che a 150 metri da
Salvore, si è verificato venerdì scorso. Primo Ossich, capitano del
peschereccio "Bukva", nonché i massimi rappresentanti della Assopesca
del Buiese Željko Majdenić (presidente), Danilo Latin (vicepresidente )
e Daniele Kolec (membro della Presidenza) hanno portato sul posto
dell'ultimo incidente uno stuolo di giornalisti croati e sloveni.
"Ecco vedete, dove gli sloveni vengono a calare le reti – hanno detto i
pescatori a Letica e Tadić –: a 150 metri dalla Torre della Marina,
dunque appena fuori porto Salvore". Letica, il quale ha detto che se
diventasse presidente della Croazia nominerebbe Tonči Tadić
ambasciatore croato a Roma, si è detto preoccupato della situazione
attuale in quello specchio di mare appena fuori Salvore.
Il "Memorandum di Salvore", come viene chiamato il documento firmato
sul "Bukva" da Letica e Tadić, dice tra l'altro che i guai nel Golfo
sono iniziati dopo che la Slovenia si è "regalata" tutto il Golfo nel
1993, dando il via a una specie di "guerra del baccalà", come quella
scoppiata nel 1986 tra Islanda e Inghilterra. Sempre stando al
documento, la Croazia non deve rinunciare alla metà del Golfo e deve
far valere l'articolo 15 della Convenzione delle Nazioni Unite sui
diritti sul mare che prevede la divisione dei golfi a metà. Inoltre la
Croazia non può e non deve risolvere i problemi con la Slovenia in
"pacchetto" ma li deve separare per importanza. Una cosa è la centrale
nucleare di Krško, un'altra è Sveta Gera e un'altra ancora è il confine
marittimo.
Per quanto concerne il famoso "SOPS" sul regime provvisorio di pesca,
la Croazia deve abolire l'articolo 39 che prevede agli stranieri di
pescare nelle acque territoriali croate. Inoltre deve far valere la
Zona economica esclusiva e intensificare la presenza sia della polizia
che della nuova guardia costiera croata nella zona di Salvore-Valle di
Salvore o Vallone o Golfo che dir si voglia.
Un riferimento, il Memorandum di Salvore, lo fa anche sul confine
terrestre: "La Croazia e il suo Ministero degli Interni – si dice nel
documento – devono rispondere in modo adeguato a tutte le provocazioni
che provengono dall'altra parte...". Chiaro il riferimento a Joško
Joras, il quale non riconosce la sovranità della Croazia sulla sponda
sinistra del fiume Dragogna.
Insomma, Letica e Tadić dicono di voler ottimi rapporti di amicizia e
di collaborazione con la vicina Repubblica, ma dicono anche di non
voler rinunciare a metà Golfo. Questo "Memorandum di Salvore" ha
sicuramente messo di malumore più di un politico croato, soprattutto
ora che al potere è ritornato l'Accadizeta e che il malcontento
dell'opinione pubblica è aumentato per questa improvvisa
"accelerazione" della politica estera slovena anche in riferimento alla
volontà di controllare tutto il Golfo, fin sotto alle spiagge di
Canegra e Salvore.
Franco Sodomaco
---
Ivo Vajgl e Miomir Žužul si incontrano a Maastricht
Continua il dialogo tra Lubiana e Zagabria
VALKENBURG/LUBIANA – Il Governo croato e quello sloveno continueranno a
dialogare onde trovare una soluzione alle questioni aperte che oberano
i rapporti tra i due stati, innanzi tutto a quelle legate all’entrata
in vigore dello Zona ittico-ecologica protetta nel Mare Adriatico. Lo
ha annunciato sabato scorso il ministro degli Affari esteri sloveno,
Ivo Vajgl, dopo aver discusso della faccenda con il proprio omologo
croato, Miomir Žužul.
I capi delle diplomazie di Lubiana e Zagabria hanno avuto modo di
affrontare l’argomento ai margini dell’incontro informale dei ministri
degli Esteri dell’Unione europea svoltosi nei pressi di Maastricht.
All’appuntamento è stato invitato a partecipare per la prima volta
anche il ministro degli Affari esteri croato. Ivo Vajgl non ha celato
che Lubiana è preoccupata per l’imminente entrata in vigore della Zona
ittico-ecologica protetta nell’Adriatico (3 ottobre). Benché le
restrizioni da essa previste non saranno applicate agli stati membri
dell’UE, una parte della flotta slovena batte bandiera
extracomunitaria. Il ministro Žužul non ha voluto commentare
l’argomento. Egli si è limitato a affermare che si tratta di un
problema di carattere tecnico e che l’intento di Zagabria quando ha
deciso di proclamare la Zona ittico ecologica protetta, non era di
turbare i propri vicini, bensì di salvaguardare il Mare Adriatico. Per
quanto riguarda i confini marittimi, Miomir Žužul ha ammesso che le due
parti hanno atteggiamenti divergenti. Egli ha anche espresso l’opinione
che per risolvere definitivamente la vicenda sarà necessario ricorrere
all’arbitraggio internazionale.
In merito ai rapporti croato-sloveni è intervenuto anche l’ex
presidente Milan Kučan. Nel corso di un suo intervento l’ex capo di
Stato sloveno ha rilevato che persino il primo presidente croato,
Franjo Tuđman era favorevole agli sloveni. "Nel corso delle
conversazioni che ho intrattenuto con Tuđman, egli ha dato a intendere
di condividere le mie opinioni, ossia che bisogna trovare una soluzione
che accontenti gli interessi di entrambe le parti. Cioè che la Slovenia
ottenga lo sbocco al mare aperto e che la Croazia possa confinare con
l’Italia. In questo senso una delle possibili soluzioni transitorie
consisteva nel dare in affitto, per alcuni decenni, alla Slovenia una
parte della penisola di Salvore. L’idea però non è stata mai affrontata
a livello ufficiale", ha spiegato Kučan.
=== 3 ===
SLOVENIA-CROAZIA: ROP, NON SOSTENIAMO PIU' INGRESSO IN UE
(ANSA) - ZAGABRIA/LUBIANA, 23 set - Lubiana non sosterra' piu'
l'adesione della Croazia all'Ue. Lo ha dichiarato oggi il primo
ministro sloveno Anton Rop dopo aver richiamato a Lubiana ''per
consultazioni'' l'ambasciatore sloveno a Zagabria Peter Bekes a causa
di un incidente ieri al confine tra i due paesi. Lo hanno reso noto i
media. La polizia croata ha fermato, verso le 16.30 di ieri, nei pressi
del valico di Plovania, 12 cittadini sloveni, membri del Partito
popolare sloveno (Lsl), tra cui anche Janez Podobnik, parlamentare e
presidente del Partito, per ''passaggio illegale di confine''. Il
gruppo, trattenuto nella stazione di polizia di Buje per accertamenti,
e' stato rilasciato verso le 22.00. Da ieri Lubiana ha inviato al
governo di Zagabria una serie di proteste e da stamani ha avviato una
campagna di internazionalizzazione dell'incidente. Il premier Rop oggi
ha dichiarato che ''l'incidente inaccettabile di mercoledi' significa
che la Slovenia non potra' piu' sostenere l'ingresso della Croazia
nell'Unione europea''. (ANSA) COR
23/09/2004 14:40
SLOVENIA-CROAZIA: ROP, NON SOSTENIAMO PIU' INGRESSO IN UE (2)
(ANSA) - ZAGABRIA/LUBIANA, 23 SET - A causa dell'incidente di ieri, il
ministro degli esteri sloveno Ivo Vajgl ha anticipato il rientro da New
York, dall'Assemblea generale dell'Onu, e ne ha informato
immediatamente l'Alto rappresentante dell'Ue per la politica estera e
di sicurezza Javier Solana che, secondo quanto riferito dallo stesso
Vajgl, si e' detto ''scioccato che simili fatti possano accadere''.
Lubiana ha ufficialmente informato anche la Commissione europea e il
caso verra' presentato alla prossima riunione dei ministri degli esteri
dei paesi membri. Secondo il premier Rop, l'incidente ''non e' stato
diretto contro la Slovenia, ma contro l'Unione europea, e ci aspettiamo
pertanto che Bruxelles reagisca in modo adeguato''. Da parte croata il
primo ministro Ivo Sanader ha commentato che ''non ci puo' essere
tolleranza contro quelli che non rispettano il confine di stato ed
entrano in Croazia senza documenti, violando le leggi''. Sanader ha
collegato il comportamento dei politici sloveni alla campagna
elettorale per le politiche del 3 ottobre, definendo l'incidente
''completamente inutile''. Per il presidente croato Stipe Mesic
''l'accaduto e' la prova che nessuna questione aperta puo' essere
risolta con la forza e la linea di frontiera puo' essere definita
solamente ad un tavolo di negoziati''. I dodici membri del Partito
popolare sloveno (Sls) si erano recati ieri pomeriggio, accompaganti
dai media, nel villaggio di Milni, nei pressi del valico Plovanija, per
una visita a Josko Joras, candidato del Sls, che sostiene che la sua
casa non si trova in territorio croato bensi' in Slovenia. Nel cortile
di Joras hanno piantato un albero di tiglio, simbolo dello Stato
sloveno. Sulla via del ritorno, senza passare per il valico ufficiale,
sono stati fermati dalla polizia croata per passaggio illegale di
confine e condotti in questura per l'accertamento di identita',
poiche', secondo Zagabria, non avevano voluto mostrare i documenti.
Secondo il presidente del Sls, Janez Podobnik, al momento del fermo la
polizia croata ha usato la forza e lui stesso sarebbe rimasto
lievemente ferito. Da piu' di un decennio Zagabria e Lubiana non
riescono a definire la frontiera marittima e alcuni tratti di quella
terrestre, questione che di tanto in tanto aumenta la tensione tra i
due paesi e viene regolarmente riaperta dai politici di entrambe le
parti durante le campagne elettorali. L'anno scorso, in settembre,
Lubiana aveva gia' richiamato l'ambasciatore da Zagabria, protestando
per l'intenzione della Croazia di proclamare una zona ecologico-ittica
in Adriatico che, secondo Lubiana, avrebbe pregiudicato la definizione
della frontiera marittima nel golfo di Pirano. In quel momento la
Slovenia, che fa parte dell'Ue dallo scorso primo maggio, aveva solo
minacciato di ritirare il sostegno alla candidatura di Zagabria
all'Unione. La Croazia e' stata ammessa tra i paesi candidati all'
ingresso nell'Ue al vertice europeo di giugno e i negoziati dovrebbero
cominciare all'inizio del 2005. (ANSA). COR
23/09/2004 16:00
SLOVENIA-CROAZIA: UE TURBATA VUOLE INDAGINE ZAGABRIA
(ANSA) - BRUXELLES, 23 SET - La Commissione europea e' 'turbata'' per
l'incidente di confine tra Slovenia e Croazia e si aspetta che Zagabria
stessa conduca un'indagine sui fatti. ''Siamo turbati per le notizie
che abbiamo letto'', ha detto oggi a Bruxelles la portavoce del
Commissario europeo alle relazioni esterne Chris Patten. ''Ci
aspettiamo - ha aggiunto - che le autorita' croate vogliano condurre
indagini su questo incidente e siamo molto ansiosi di vedere il
risultato di questa inchiesta''. ''Finche' non abbiamo a disposizione
fatti - ha detto ancora la portavoce, Emma Udwin - non possiamo dare
una risposta piu' precisa''. (ANSA). CAL
23/09/2004 16:57
CROAZIA-SLOVENIA: CRISI, RICHIAMATO AMBASCIATORE LUBIANA
(ANSA) - ZAGABRIA, 23 SET - Un incidente ieri sera al confine con il
fermo di 12 sloveni, tra i quali il presidente del Partito popolare
(Sls) Janez Podobnik, ha scatenato la nuova crisi tra Croazia e
Slovenia che ha sullo sfondo il problema irrisolto della definizione
delle frontiere tra i due paesi e che ha provocato il richiamo, per
consultazioni, dell' ambasciatore sloveno a Zagabria. Impegnati in
campagna elettorale per le politiche del 3 ottobre, 12 esponenti
dell'Sls, tra i quali appunto Podobnik, sono andati ieri pomeriggio nel
villaggio di Mlini, in Istria presso Buie, situato a pochi metri del
valico di confine Plovanija. Si sono fatti fotografare dai media mentre
piantavano un tiglio, simbolo dello Stato sloveno, nel cortile del loro
collega di paritito e candidato al parlamento Josko Joras che da piu'
di un decennio sostiene che la sua casa si trova in territorio sloveno
e non quello croato, come invece afferma Zagabria. La polizia croata ha
fermato i politici sloveni perche' avevano percorso una strada che
evita il valico di frontiera fra i due paesi e, dopo aver rifiutato di
mostrare i documenti, secondo la polizia, sono stati portati con la
forza alla stazione di Buje e denunciati per ''passaggio illegale di
confine''. I dodici sloveni sono stati rilasciati solo dopo sei ore e
Podobnik sostiene che il comportamento della polizia croata e' stato
''brutale'' e che lui stesso e altri suoi colleghi sono rimasti feriti
nel momento dell'arresto. Le reazioni di Lubiana sono state immediate e
gia' in tarda serata l'ambasciatore sloveno a Zagabria Peter Bekes e'
stato richiamato a Lubiana per consultazioni. Il primo ministro Anton
Rop ha denunciato l'episodio a Bruxelles definendo l'incidente ''un
attacco all'Unione europea''. La Slovenia dallo scorso maggio fa parte
dell'Unione europea mentre la Croazia invece e' stata da pochi mesi
ammessa tra i candidati all'Ue. Il ministro degli esteri slovena Ivo
Vajgl ha anticipato il rientro da New York, dall'Assemblea generale
dell'Onu, ed ha subito informato dell'incidente l'Alto rappresentante
Ue per la politica estera e sicurezza Javier Solana che, secondo quanto
ha riferito lo stesso Vajgl, si sarebbe detto ''scioccato che simili
fatti possano accadere.'' A differenza di altre crisi, questa volta la
Slovenia, da maggio membro dell'Unione europea, ha reagito da posizioni
di forza e oggi Rop ha annunciato che ''la Slovenia non puo' piu'
sostenere l'adesione della Croazia all'Ue''. ''Quello che ha fatto e'
inaccettabile e noi non possiamo tollerarlo - ha aggiunto - e pertanto
avvieremo una procedura adeguata contro Zagabria''. Il ministro degli
esteri da parte sua ha dichiarato che ''finche' non c'e' un accordo
sulla frontiera, per noi quello e' territorio sloveno''. Da Zagabria,
il presidente Stipe Mesic ha definito l'accaduto ''una prova che
nessuna questione aperta puo' essere risolta con la forza, ma solo a un
tavolo di negoziati''. Secondo Mesic i politici sloveni hanno
''oltreppasato la linea del buongusto''. Il premier Ivo Sanader e'
rimasto irremovibile nel difendere l'operato della polizia, affermando
che ''non ci puo' essere tolleranza contro quelli che non rispettano il
confine di stato ed entrano in Croazia senza documenti''. Collegando
l'accaduto alla campagna elettorale in Slovenia, Sanader ha auspicato
la situazione non degeneri ed ha ribadito la proposta di Zagabria di un
arbitrataggio internazionale, piu' volte rifiutata da Lubiana. (ANSA)
COR
23/09/2004 20:08
CROAZIA-SLOVENIA: ZAGABRIA, CAUSA CRISI PRETESE TERRITORIALI
(ANSA) - ZAGABRIA, 24 SET - La reazione del governo di Lubiana, che
ieri, dopo un incidente sul confine tra i due paesi ha richiamato
l'ambasciatore da Zagabria e negato il sostegno all'ingresso della
Croazia nell'Unione europea, potrebbe essere qualificata dal governo
croato come ''un'aperta pretesa territoriale''. Lo ha detto il
sottosegretario agli esteri Hido Biscevic ai giornalisti stranieri
invitati oggi al ministero degli esteri.
L'incidente che ha provocato la crisi tra i due paesi e' avvenuto
mercoledi' scorso presso il valico di Plovanija, nei pressi di Buie, in
Istria, quando la polizia croata ha fermato, per ''passaggio illegale
del confine'', dodici esponenti del Partito popolare sloveno (Sls), tra
cui due parlamentari, e li ha trattenuti per sei ore nella stazione di
Buje. Impegnati in campagna elettorale per le politiche del 3 ottobre,
gli sloveni, guidati dal presidente dell'Sls Janez Podobnik, non erano
passati per il valico di frontiera sostenendo di trovarsi sul
territorio sloveno e di non avere percio' alcun motivo di mostrare i
documenti d'identita' ai poliziotti croati.
Il fatto che Lubiana, in un comunicato diffuso ieri, abbia parlato di
''comportamento brutale e non-europeo della Croazia contro cittadini
sloveni in territorio sloveno'', riflette, secondo il governo di
Zagabria, una pretesa territoriale su quattro villaggi nei pressi del
valico di Plovanija e un tratto di confine lungo sette chilometri.
I villaggi sono oggetto di contesa sin dall'indipendenza dei due paesi
nel 1991. Da allora sono controllati dalle autorita' croate che si
richiamano alla situazione di fatto nel 1991, al momento del
riconoscimento internazionale, mentre la parte slovena insiste sui dati
del registro catastale di Pirano che li assegna alla Slovenia.
Secondo il sottosegretario Biscevic il vero problema non sono i quattro
villaggi, ma la questione della frontiera marittima nel golfo di
Pirano. L'incidente e la reazione slovena, ha aggiunto, sono stati
''completamente inutili, irresponsabili e nocivi per i rapporti
bilaterali; la Croazia vuole evitare ulteriori tensioni e invita il
paese vicino al tavolo dei negoziati, riproponendo anche la
possibilita' di ricorrere all'arbitraggio internazionale''.
Che la Slovenia adoperi la sua posizione di forza come membro dell'Ue
''e' completamente improprio e senza esempio nei precedenti turni di
allargamento'', ha concluso Biscevic. In numerose dichiarazioni e
comunicati diffusi ieri il governo e il parlamento croato hanno
ribadito ''l'indubbia appartenenza alla Croazia'' del territorio
conteso, collocando il comportamento del gruppo sloveno nel contesto
della campagna elettorale, mentre la reazione della polizia croata
viene difesa come ''completamente legale e corrispondente a quello che
farebbe la polizia di frontiera di qualsiasi altro paese europeo''.
Alla campagna di internazionalizzazione dell'incidente, intrapresa ieri
da Lubiana presso le istituzioni di Bruxelles, la Croazia ha reagito
con un'intensa attivita' diplomatica per chiarire le proprie posizioni.
(ANSA)
24/09/2004 15:51
CROAZIA: UE, RESTA VALIDA CANDIDATURA ZAGABRIA
(ANSA) - BRUXELLES, 24 SET - La Commissione europea non ritiene di
dover cambiare la propria linea politica nei confronti della Croazia
solo a causa delle prime informazioni sull'incidente di frontiera
dell'altro ieri con la Slovenia. Bruxelles pero' insiste per essere
informata sull'inchiesta che dovra' in ogni caso essere condotta dalla
magistratura croata. ''Per il momento non c'e' motivo di cambiare la
nostra politica nei confronti della Croazia - ha detto oggi a Bruxelles
la portavoce del Commissario europeo alle relazioni esterne Chris
Patten - ma vogliamo piu' informazioni su quel particolare incidente''.
Il riferimento e' al fermo di 12 sloveni, tra i quali il presidente del
Partito popolare (Sls) Janez Podobnik, che ha scatenato una nuova crisi
tra Croazia e Slovenia sul problema irrisolto della definizione delle
frontiere tra i due Paesi. Solo nel giugno scorso la Croazia si era
vista concedere lo status di ''Paese candidato'' ad entrare nell'Ue,
candidatura che ora la Slovenia - Paese dell'Unione europea a tutti gli
effetti dal primo maggio - dice di non voler piu' sostenere come invece
fatto finora. La portavoce di Patten ha ribadito che l'esecutivo Ue e'
''turbato'' per il fermo degli sloveni e ''si aspetta'' che i croati
indaghino sull'episodio informando sui risultati.(ANSA). CAL
24/09/2004 15:01
=== * ===
Ti, 'ex'-jugoslavenu/ko,
odgovori!
1) Koje si nacionalnosti? Da li znas - ili ne znas?
2) Daju li ti pasos?
3) Kuda prolaze nove granice?
a. izmedju tebe i tvoga supruga/e?
b. izmedju tebe i tvoj djece?
c. izmedju tvoje i susjedove kuce? ...
(Milena Cubrakovic, 1994)
Tu, 'ex'- jugoslava/o,
rispondi!
1) Di che nazionalita' sei? Lo sai - o no?
2) Ti danno un passaporto?
3) Dove passano le nuove frontiere?
a. fra te ed il tuo coniuge?
b. fra te ed i tuoi figli?
c. fra la tua casa e quella del tuo vicino?
Chi ti rilascia il visto sul passaporto per
andarlo a trovare? ...
(Milena Cubrakovic, 1994)
http://www.reseauvoltaire.net/article14344.html
Aristocratie du dollar
Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US
Depuis 60 ans, le Council on Foreign Relations (CFR) conseille le
département d'État. Pour chaque conflit, il détermine les buts de
guerre dans l'intérêt de ses membres et hors de tout contrôle
démocratique. Il participe aussi à l'écriture d'une histoire officielle
chaque fois qu'il est nécessaire de condamner les errements du passé et
de se refaire une image. Financé par 200 multinationales, il comprend 4
200 membres co-optés parmi lesquels sont choisis la plupart des
dirigeants gouvernementaux. L'élite du business élabore la politique
étrangère des États-Unis par consensus à huis clos.
25 juin 2004
[PHOTO: Dans une émission de télé-réalité, NBC a sollicité des
ministres en exercice et d'anciens ministres pour simuler leur réaction
en cas de nouvelle attaque terroriste. Pour reconstituer les conditions
réelles, les officiels sont assistés par des dirigeants du CFR qui les
conseillent en direct.]
Pendant la Première Guerre mondiale, le président Woodrow Wilson nomme
le journaliste progressiste Walter Lippmann sous-secrétaire à la
Guerre. Il est chargé de constituer un groupe secret de 125
universitaires de haut niveau, « L'Enquête », pour étudier les
opportunités d'étendre le libéralisme dans le monde à la faveur de la
Première Guerre mondiale [1]. Il travaille en étroite collaboration
avec le conseiller spécial du président, le colonel Edward Mandell
House. Le rapport final, Les Buts de guerre et les clauses de paix
qu'ils requièrent [2], servira de base aux célèbres Quatorze points de
Wilson.
On qualifie souvent cette démarche d'idéaliste (faire le bien de
l'Humanité sans elle) par opposition au réalisme (défendre ses intérêts
propres sans se préoccuper des grands principes). En réalité Wilson
mène les deux à la fois : il entend étendre la démocratie, mais se
réserve le droit d'envahir le Mexique ou d'annexer Haïti. Aujourd'hui,
les néo-conservateurs se réclament de cette tradition : vouloir
démocratiser le Grand Moyen-Orient et commencer par bombarder
l'Afghanistan et l'Irak.
À l'armistice, Wilson se rend en Europe pour participer personnellement
à la Conférence de paix de Versailles. Il est accompagné de cinq
collaborateurs directs, dont le colonel House, qui emmène avec lui 23
membres de « L'Enquête ». La délégation états-unienne impose sa méthode
de travail à ses partenaires : il n'est pas question de discuter des
traités de paix, État par État, avant que l'on ait défini ce que sera
la paix. Elle tente de faire partager sa vision de ce que l'on nommera
plus tard, la globalisation : un monde ouvert au commerce, sans
douanes, ni règles, et une Société des Nations (SDN) qui prévient les
guerres. Ce projet sera largement amendé par les Européens, puis
finalement rejeté par le Congrès des États-Unis désavouant Wilson.
En marge de la Conférence de paix, les délégations britannique et
états-unienne décident de créer une sorte d'Académie binationale qui
poursuivrait et mettrait à jour les travaux de « L'Enquête » pour aider
les deux gouvernements à définir conjointement leur politique étrangère
à long terme. Il est convenu que cet Institut anglo-états-unien pour
les Affaires internationales sera organisé en deux sections autonomes,
l'une à Londres, l'autre à New York.
Cependant, de son côté, Elihu Root (secrétaire d'État qui avait
organisé les interventions à Cuba, à Saint-Domingue et au Honduras, et
a néanmoins obtenu le prix Nobel de la Paix) avait déjà créé un Conseil
pour les relations étrangères (Council on Foreign Relations - CFR).
Cette association rassemblait une centaine de personnalités, mais ne
fonctionnait pas vraiment. « L'Enquête » fusionna donc avec ce CFR pour
former la branche états-unienne du dispositif, tandis que les
britanniques créaient l'Institut royal des Affaires internationales
(Royal Institute for International Affairs - RIIA) à Chatham House.
Les règles de fonctionnement du CFR et de Chatham House sont celles,
classiques, des sociétés de pensée : les participants sont invités à
citer à l'extérieur les propos tenus, mais à ne jamais révéler
l'identité de leurs auteurs. En outre, à cette époque, les deux clubs
sont réservés aux ressortissants nationaux et exclusivement masculins.
Mais la tonalité des débats évolue différemment au Royaume-Uni (tourné
vers son Empire) et aux États-Unis (en proie à l'isolationnisme). Cette
divergence apparaît dans les titres de leurs revues respectives :
Foreign Affairs (Affaires étrangères) pour le CFR, International
Affairs (Affaires internationales) pour le RIIA.
Pendant l'entre-deux-guerres, le CFR passe de 300 à 663 personnalités à
New York, choisies par cooptation. Ils représentent toutes les
sensibilités politiques, sauf bien sûr les isolationnistes. Le CFR est
grassement financé par des dons privés, notamment ceux de la Fondation
Carnegie, et non pas par l'État fédéral qu'il conseille. Des clubs
identiques sont créés dans huit grandes villes états-uniennes.
À la fin des années trente, le Conseil se divise sur l'attitude à
adopter face au militarisme nippon et à l'Allemagne nazie. En
définitive le club prend partie : le directeur de l'époque Hamilton F.
Armstrong et le secrétaire, Allen W. Dulles, publient un retentissant
opuscule Peut-on être neutre ?. Dès l'invasion de la Pologne, en 1939,
c'est-à-dire deux ans avant que la Maison-Blanche ne décide l'entrée en
guerre, le CFR commence à plancher sur les buts de guerre. Il
poursuivra ses travaux d'expertise jusqu'à la fin des hostilités. Une
centaine d'universitaires rédige les Études sur la paix et la
guerre [3], en 682 mémoires, à l'attention du département d'État. Les
recherches sont financées par la Fondation Rockfeller à hauteur de 350
000 $. Elles serviront de base à la convocation des Conférences de
Dumbarton Oaks et de San Francisco (création de l'ONU).
À la fin des hostilités, Allan W. Dulles, qui a servi pendant la Guerre
mondiale au sein de l'OSS [4], est élu président du CFR. La première
initiative du Conseil est de tirer le bilan de la guerre pour le compte
de l'administration Truman. Cette fois, c'en est un peu trop.
D'éminents historiens protestent contre la monopolisation de la
recherche historique par un club d'intérêts privés articulé à l'État
fédéral. Dans la pratique, le CFR est le seul à avoir accès aux
archives gouvernementales et peut écrire une Histoire officielle sans
craindre d'être contredit.
Le nombre d'adhérents ne cesse de croître et atteint rapidement le
millier. De manière à couvrir tous les secteurs de la société, les
administrateurs du CFR décident d'ouvrir le club à des personnalités
moins fortunées : les dirigeants syndicaux de l'AFL-CIO [5].
C'est encore le Conseil qui élabore la doctrine de la Guerre froide.
Foreign Affairs publie anonymement un article retentissant, « Les
sources du comportement soviétique » [6]. Il s'agit en fait d'une
analyse de l'ambassadeur George F. Kennan de retour de Moscou. Il
décrit le communisme comme intrinsèquement expansionniste, et assure
qu'il ne tardera pas à représenter une menace plus grave encore que le
IIIe Reich. Une sorte de paranoïa s'empare du Conseil, où beaucoup
interprètent à tort cet article comme l'annonce d'une attaque militaire
imminente des Soviets. Quoi qu'il en soit, le président Harry S. Truman
charge Kennan d'élaborer le National Security Act qui met en place
l'appareil secret d'État (état-major interarmes permanent en temps de
paix, CIA et Conseil national de sécurité). Spontanément, les hommes du
CFR arrivent aux postes de responsabilité de ces institutions secrètes
de l'État fédéral, notamment Dean Acheson, Charles Bohlen, Averell
Harriman, Robert Lovett et John McCloy. En retour, ces institutions
utilisent le CFR pour prévenir tout retour de l'isolationnisme dans les
élites et pour mobiliser celles-ci au service du Plan Marshall [7].
Cependant, le tournant effectué par l'administration Truman, lorsque
Kennan est limogé au profit de son adjoint Paul H. Nitze [8] et que la
Guerre froide évolue du simple containment à l'affrontement indirect,
est une réaction au premier essai atomique soviétique et se décide hors
du CFR.
Durant les années cinquante, le Conseil étudie la doctrine nucléaire.
Des groupes de travail ad hoc sont créés en 1954 et 1955. Les minutes
des réunions sont rédigées par un jeune universitaire proche du
complexe militaro-industriel, Henry A. Kissinger [9]. Après le premier
essai atomique chinois, en 1964, le CFR planche sur la Chine et
préconise une politique d'ouverture. Elle est adoptée par Richard
Nixon, qui l'annonce dans Foreign Affairs, puis progressivement mise en
œuvre par Kissinger devenu secrétaire d'État de Nixon.
C'est dans cette période que la Ford Foundation [10] se joint aux
donateurs. De brillants universitaires sont engagés comme Zbigniew
Brzezinski ou Stanley Hoffman.
Poursuivant la même technique, le CFR rédige des études historiques à
la fin de la guerre du Viêt-Nam. Une Histoire officielle est publiée
sous la signature de 22 personnalités de très haut niveau. Comme en
1945, les élites états-uniennes décident elles-mêmes les crimes qui
doivent être reconnus et absous, et ceux qui peuvent être occultés et
doivent donc tomber dans l'oubli. On démet Nixon, et l'on feint de
tirer des leçons du passé pour pouvoir tourner la page et prétendre une
nouvelle fois à la bonne volonté.
David Rockfeller de la Chase Manhattan Bank (devenue la JP Morgan
Chase) prend la présidence du CFR en 1970. Il ouvre timidement le club
aux femmes et recrute des jeunes. Il crée un poste de directeur
exécutif qu'il confie à l'ancien secrétaire d'État de Carter, Cyrus R.
Vance, puis un Conseil consultatif international (la France y est
représentée par Michel Rocard, le Canada par Brian Muroney).
Après l'effondrement de l'URSS, le CFR établit la nouvelle ligne
politique du pays en publiant dans Foreign Relations un article de
Samuel Huntington, « Le clash des civilisations » [11].
[PHOTO: Séance de travail au Council on Foreign Relations.]
Le Council on Foreign relations est actuellement présidé par Richard N.
Haass, un ancien conseiller diplomatique du président Bush père devenu
adjoint de Colin L. Powell dans l'administration Bush fils. Il passe
pour être l'un des mentors de Condoleezza Rice. Le chairman est Peter
G. Peterson, un banquier proche des Bush. Plus de 200 multinationales
financent le club à hauteur de plus de 7 millions de dollars par an. Il
comprend 4200 membres et emploie 50 chercheurs. Foreign Affairs est
vendu dans le monde à 125 000 exemplaires.
Tout au long des soixante dernières années, le CFR a élaboré les
stratégies à long terme du département d'État en établissant un
consensus à l'intérieur des élites états-uniennes (isolationnistes
exclus) hors de tout contrôle démocratique. Il a fixé les buts de
guerre de tous les conflits où les États-Unis se sont engagés en
fonction des intérêts de ses membres. Dans ce système, la guerre n'est
pas « la continuation de la politique par d'autres moyens », selon la
formule de Clausewitz, mais la continuation du libre-marché.
Parallèlement, la définition des stratégies de guerre est revenue à la
Rand Corporation comme conseil du département de la Défense. Le Council
on Foreign Relations a également élaboré une Histoire nationale
consensuelle qui crédite le mythe d'un interventionnisme désintéressé
et nie les souffrances infligées par Washington au reste du monde.
Enfin, le CFR a contribué à exporter le modèle politique états-unien en
cooptant des dirigeants étrangers.
[1] Quelques années plus tard, Walter Lippmann deviendra l'un des
théoriciens du libéralisme par opposition à la planification initiée
par Franklin Roosevelt pendant le New Deal. Cf. « Friedrich von Hayek,
pape de l'ultra-libéralisme » par Denis Bonneau, Voltaire, 4 mars 2004.
[2] The War Aims and Peace Terms its Suggests.
[3] War and Peace Studies.
[4] L'OSS donne naissance à la CIA, dont Dulles deviendra directeur.
[5] Voir l'enquête de Paul Labarique « AFL-CIO ou AFL-CIA ? » et
« 1962-1979 : l'AFL-CIO et la contre-insurrection syndicale », Voltaire
des 2 et 11 juin 2004. Parmi les responsables de l'AFL-CIO qui entrent
au CFR, notons David Dubinski, Robert J. Watt, Lane Kirkland, Thomas R.
Donahue et Glenn Watts.
[6] « The Sources of Soviet Conduct » par Mr. X, Foreign Affairs,
juillet 1947.
[7] The CIA and the Marshall Plan par Sallie Pisani, University Press
of Kansas, 1991.
[8] Paul Nitze était marié à Phyllis Pratt, une héritière de la
Standard Oil. C'est dans la maison de famille des Pratt, aimablement
offerte, que le CFR est installé depuis 1944.
[9] « Le retour d'Henry Kissinger » par Thierry Meyssan, Voltaire, 28
novembre 2002.
[10] « La Fondation Ford, paravent philanthropique de la CIA » et
« Pourquoi la Fondation Ford subventionne la contestation », Voltaire,
5 et 19 avril 2004.
[11] « La Guerre des civilisations » par Thierry Meyssan, Voltaire, 4
juin 2004.
Aristocratie du dollar
Comment le Conseil des relations étrangères détermine la diplomatie US
Depuis 60 ans, le Council on Foreign Relations (CFR) conseille le
département d'État. Pour chaque conflit, il détermine les buts de
guerre dans l'intérêt de ses membres et hors de tout contrôle
démocratique. Il participe aussi à l'écriture d'une histoire officielle
chaque fois qu'il est nécessaire de condamner les errements du passé et
de se refaire une image. Financé par 200 multinationales, il comprend 4
200 membres co-optés parmi lesquels sont choisis la plupart des
dirigeants gouvernementaux. L'élite du business élabore la politique
étrangère des États-Unis par consensus à huis clos.
25 juin 2004
[PHOTO: Dans une émission de télé-réalité, NBC a sollicité des
ministres en exercice et d'anciens ministres pour simuler leur réaction
en cas de nouvelle attaque terroriste. Pour reconstituer les conditions
réelles, les officiels sont assistés par des dirigeants du CFR qui les
conseillent en direct.]
Pendant la Première Guerre mondiale, le président Woodrow Wilson nomme
le journaliste progressiste Walter Lippmann sous-secrétaire à la
Guerre. Il est chargé de constituer un groupe secret de 125
universitaires de haut niveau, « L'Enquête », pour étudier les
opportunités d'étendre le libéralisme dans le monde à la faveur de la
Première Guerre mondiale [1]. Il travaille en étroite collaboration
avec le conseiller spécial du président, le colonel Edward Mandell
House. Le rapport final, Les Buts de guerre et les clauses de paix
qu'ils requièrent [2], servira de base aux célèbres Quatorze points de
Wilson.
On qualifie souvent cette démarche d'idéaliste (faire le bien de
l'Humanité sans elle) par opposition au réalisme (défendre ses intérêts
propres sans se préoccuper des grands principes). En réalité Wilson
mène les deux à la fois : il entend étendre la démocratie, mais se
réserve le droit d'envahir le Mexique ou d'annexer Haïti. Aujourd'hui,
les néo-conservateurs se réclament de cette tradition : vouloir
démocratiser le Grand Moyen-Orient et commencer par bombarder
l'Afghanistan et l'Irak.
À l'armistice, Wilson se rend en Europe pour participer personnellement
à la Conférence de paix de Versailles. Il est accompagné de cinq
collaborateurs directs, dont le colonel House, qui emmène avec lui 23
membres de « L'Enquête ». La délégation états-unienne impose sa méthode
de travail à ses partenaires : il n'est pas question de discuter des
traités de paix, État par État, avant que l'on ait défini ce que sera
la paix. Elle tente de faire partager sa vision de ce que l'on nommera
plus tard, la globalisation : un monde ouvert au commerce, sans
douanes, ni règles, et une Société des Nations (SDN) qui prévient les
guerres. Ce projet sera largement amendé par les Européens, puis
finalement rejeté par le Congrès des États-Unis désavouant Wilson.
En marge de la Conférence de paix, les délégations britannique et
états-unienne décident de créer une sorte d'Académie binationale qui
poursuivrait et mettrait à jour les travaux de « L'Enquête » pour aider
les deux gouvernements à définir conjointement leur politique étrangère
à long terme. Il est convenu que cet Institut anglo-états-unien pour
les Affaires internationales sera organisé en deux sections autonomes,
l'une à Londres, l'autre à New York.
Cependant, de son côté, Elihu Root (secrétaire d'État qui avait
organisé les interventions à Cuba, à Saint-Domingue et au Honduras, et
a néanmoins obtenu le prix Nobel de la Paix) avait déjà créé un Conseil
pour les relations étrangères (Council on Foreign Relations - CFR).
Cette association rassemblait une centaine de personnalités, mais ne
fonctionnait pas vraiment. « L'Enquête » fusionna donc avec ce CFR pour
former la branche états-unienne du dispositif, tandis que les
britanniques créaient l'Institut royal des Affaires internationales
(Royal Institute for International Affairs - RIIA) à Chatham House.
Les règles de fonctionnement du CFR et de Chatham House sont celles,
classiques, des sociétés de pensée : les participants sont invités à
citer à l'extérieur les propos tenus, mais à ne jamais révéler
l'identité de leurs auteurs. En outre, à cette époque, les deux clubs
sont réservés aux ressortissants nationaux et exclusivement masculins.
Mais la tonalité des débats évolue différemment au Royaume-Uni (tourné
vers son Empire) et aux États-Unis (en proie à l'isolationnisme). Cette
divergence apparaît dans les titres de leurs revues respectives :
Foreign Affairs (Affaires étrangères) pour le CFR, International
Affairs (Affaires internationales) pour le RIIA.
Pendant l'entre-deux-guerres, le CFR passe de 300 à 663 personnalités à
New York, choisies par cooptation. Ils représentent toutes les
sensibilités politiques, sauf bien sûr les isolationnistes. Le CFR est
grassement financé par des dons privés, notamment ceux de la Fondation
Carnegie, et non pas par l'État fédéral qu'il conseille. Des clubs
identiques sont créés dans huit grandes villes états-uniennes.
À la fin des années trente, le Conseil se divise sur l'attitude à
adopter face au militarisme nippon et à l'Allemagne nazie. En
définitive le club prend partie : le directeur de l'époque Hamilton F.
Armstrong et le secrétaire, Allen W. Dulles, publient un retentissant
opuscule Peut-on être neutre ?. Dès l'invasion de la Pologne, en 1939,
c'est-à-dire deux ans avant que la Maison-Blanche ne décide l'entrée en
guerre, le CFR commence à plancher sur les buts de guerre. Il
poursuivra ses travaux d'expertise jusqu'à la fin des hostilités. Une
centaine d'universitaires rédige les Études sur la paix et la
guerre [3], en 682 mémoires, à l'attention du département d'État. Les
recherches sont financées par la Fondation Rockfeller à hauteur de 350
000 $. Elles serviront de base à la convocation des Conférences de
Dumbarton Oaks et de San Francisco (création de l'ONU).
À la fin des hostilités, Allan W. Dulles, qui a servi pendant la Guerre
mondiale au sein de l'OSS [4], est élu président du CFR. La première
initiative du Conseil est de tirer le bilan de la guerre pour le compte
de l'administration Truman. Cette fois, c'en est un peu trop.
D'éminents historiens protestent contre la monopolisation de la
recherche historique par un club d'intérêts privés articulé à l'État
fédéral. Dans la pratique, le CFR est le seul à avoir accès aux
archives gouvernementales et peut écrire une Histoire officielle sans
craindre d'être contredit.
Le nombre d'adhérents ne cesse de croître et atteint rapidement le
millier. De manière à couvrir tous les secteurs de la société, les
administrateurs du CFR décident d'ouvrir le club à des personnalités
moins fortunées : les dirigeants syndicaux de l'AFL-CIO [5].
C'est encore le Conseil qui élabore la doctrine de la Guerre froide.
Foreign Affairs publie anonymement un article retentissant, « Les
sources du comportement soviétique » [6]. Il s'agit en fait d'une
analyse de l'ambassadeur George F. Kennan de retour de Moscou. Il
décrit le communisme comme intrinsèquement expansionniste, et assure
qu'il ne tardera pas à représenter une menace plus grave encore que le
IIIe Reich. Une sorte de paranoïa s'empare du Conseil, où beaucoup
interprètent à tort cet article comme l'annonce d'une attaque militaire
imminente des Soviets. Quoi qu'il en soit, le président Harry S. Truman
charge Kennan d'élaborer le National Security Act qui met en place
l'appareil secret d'État (état-major interarmes permanent en temps de
paix, CIA et Conseil national de sécurité). Spontanément, les hommes du
CFR arrivent aux postes de responsabilité de ces institutions secrètes
de l'État fédéral, notamment Dean Acheson, Charles Bohlen, Averell
Harriman, Robert Lovett et John McCloy. En retour, ces institutions
utilisent le CFR pour prévenir tout retour de l'isolationnisme dans les
élites et pour mobiliser celles-ci au service du Plan Marshall [7].
Cependant, le tournant effectué par l'administration Truman, lorsque
Kennan est limogé au profit de son adjoint Paul H. Nitze [8] et que la
Guerre froide évolue du simple containment à l'affrontement indirect,
est une réaction au premier essai atomique soviétique et se décide hors
du CFR.
Durant les années cinquante, le Conseil étudie la doctrine nucléaire.
Des groupes de travail ad hoc sont créés en 1954 et 1955. Les minutes
des réunions sont rédigées par un jeune universitaire proche du
complexe militaro-industriel, Henry A. Kissinger [9]. Après le premier
essai atomique chinois, en 1964, le CFR planche sur la Chine et
préconise une politique d'ouverture. Elle est adoptée par Richard
Nixon, qui l'annonce dans Foreign Affairs, puis progressivement mise en
œuvre par Kissinger devenu secrétaire d'État de Nixon.
C'est dans cette période que la Ford Foundation [10] se joint aux
donateurs. De brillants universitaires sont engagés comme Zbigniew
Brzezinski ou Stanley Hoffman.
Poursuivant la même technique, le CFR rédige des études historiques à
la fin de la guerre du Viêt-Nam. Une Histoire officielle est publiée
sous la signature de 22 personnalités de très haut niveau. Comme en
1945, les élites états-uniennes décident elles-mêmes les crimes qui
doivent être reconnus et absous, et ceux qui peuvent être occultés et
doivent donc tomber dans l'oubli. On démet Nixon, et l'on feint de
tirer des leçons du passé pour pouvoir tourner la page et prétendre une
nouvelle fois à la bonne volonté.
David Rockfeller de la Chase Manhattan Bank (devenue la JP Morgan
Chase) prend la présidence du CFR en 1970. Il ouvre timidement le club
aux femmes et recrute des jeunes. Il crée un poste de directeur
exécutif qu'il confie à l'ancien secrétaire d'État de Carter, Cyrus R.
Vance, puis un Conseil consultatif international (la France y est
représentée par Michel Rocard, le Canada par Brian Muroney).
Après l'effondrement de l'URSS, le CFR établit la nouvelle ligne
politique du pays en publiant dans Foreign Relations un article de
Samuel Huntington, « Le clash des civilisations » [11].
[PHOTO: Séance de travail au Council on Foreign Relations.]
Le Council on Foreign relations est actuellement présidé par Richard N.
Haass, un ancien conseiller diplomatique du président Bush père devenu
adjoint de Colin L. Powell dans l'administration Bush fils. Il passe
pour être l'un des mentors de Condoleezza Rice. Le chairman est Peter
G. Peterson, un banquier proche des Bush. Plus de 200 multinationales
financent le club à hauteur de plus de 7 millions de dollars par an. Il
comprend 4200 membres et emploie 50 chercheurs. Foreign Affairs est
vendu dans le monde à 125 000 exemplaires.
Tout au long des soixante dernières années, le CFR a élaboré les
stratégies à long terme du département d'État en établissant un
consensus à l'intérieur des élites états-uniennes (isolationnistes
exclus) hors de tout contrôle démocratique. Il a fixé les buts de
guerre de tous les conflits où les États-Unis se sont engagés en
fonction des intérêts de ses membres. Dans ce système, la guerre n'est
pas « la continuation de la politique par d'autres moyens », selon la
formule de Clausewitz, mais la continuation du libre-marché.
Parallèlement, la définition des stratégies de guerre est revenue à la
Rand Corporation comme conseil du département de la Défense. Le Council
on Foreign Relations a également élaboré une Histoire nationale
consensuelle qui crédite le mythe d'un interventionnisme désintéressé
et nie les souffrances infligées par Washington au reste du monde.
Enfin, le CFR a contribué à exporter le modèle politique états-unien en
cooptant des dirigeants étrangers.
[1] Quelques années plus tard, Walter Lippmann deviendra l'un des
théoriciens du libéralisme par opposition à la planification initiée
par Franklin Roosevelt pendant le New Deal. Cf. « Friedrich von Hayek,
pape de l'ultra-libéralisme » par Denis Bonneau, Voltaire, 4 mars 2004.
[2] The War Aims and Peace Terms its Suggests.
[3] War and Peace Studies.
[4] L'OSS donne naissance à la CIA, dont Dulles deviendra directeur.
[5] Voir l'enquête de Paul Labarique « AFL-CIO ou AFL-CIA ? » et
« 1962-1979 : l'AFL-CIO et la contre-insurrection syndicale », Voltaire
des 2 et 11 juin 2004. Parmi les responsables de l'AFL-CIO qui entrent
au CFR, notons David Dubinski, Robert J. Watt, Lane Kirkland, Thomas R.
Donahue et Glenn Watts.
[6] « The Sources of Soviet Conduct » par Mr. X, Foreign Affairs,
juillet 1947.
[7] The CIA and the Marshall Plan par Sallie Pisani, University Press
of Kansas, 1991.
[8] Paul Nitze était marié à Phyllis Pratt, une héritière de la
Standard Oil. C'est dans la maison de famille des Pratt, aimablement
offerte, que le CFR est installé depuis 1944.
[9] « Le retour d'Henry Kissinger » par Thierry Meyssan, Voltaire, 28
novembre 2002.
[10] « La Fondation Ford, paravent philanthropique de la CIA » et
« Pourquoi la Fondation Ford subventionne la contestation », Voltaire,
5 et 19 avril 2004.
[11] « La Guerre des civilisations » par Thierry Meyssan, Voltaire, 4
juin 2004.
Quelli che vogliono squartare la Russia (7)
1. Risoluzione approvata al congresso costitutivo del "Partito
Comunista Panrusso del Futuro", settembre 2004
2. Putin, l’imperialismo e i comunisti
(Dmitrij Jakushev, marzo 2004)
3. Si avvicina per la Russia il momento delle scelte decisive
(Dmitrij Jakushev, maggio 2004)
4. I neo-cons sono dentro fino al collo nelle provocazioni del Caucaso
(Jeffrey Steinberg, settembre 2004)
=== 1 ===
LA MINACCIA TERRORISTA ALLA SICUREZZA NAZIONALE DELLA FEDERAZIONE RUSSA
Risoluzione approvata al congresso costitutivo del "Partito Comunista
Panrusso del Futuro"
www.kprf.info
settembre 2004
Dopo avere illustrato, nel n. 87 di "Nuove resistenti", le prese di
posizione dei due principali partiti della sinistra russa (PCFR e
"Rodina") in merito alla spaventosa strage di Beslan, riteniamo utile
proporre anche la risoluzione approvata al congresso, in cui, in
conseguenza della scissione consumatasi nello scorso luglio, si è dato
vita al cosiddetto "Partito Comunista Panrusso del Futuro", che, a
detta dei promotori, raccoglierebbe una parte considerevole del gruppo
dirigente e del quadro attivo del "Partito Comunista della Federazione
Russa".
Tra il 1 e il 3 settembre 2004 in Ossezia settentrionale, si è compiuto
un crimine di una mostruosità inaudita: un gruppo terroristico ha preso
in ostaggio più di mille pacifici cittadini. Il risultato di tale
azione disumana è stato la morte e la mutilazione di centinaia di
persone, in maggioranza donne e bambini. Una settimana prima nel cielo
russo erano stati fatti esplodere dai terroristi due aerei di linea e
una deflagrazione era avvenuta anche nelle vie di Mosca. I sanguinosi
crimini, diretti a terrorizzare la popolazione e a paralizzare i poteri
dello stato, purtroppo, stanno assumendo un carattere permanente.
Desideriamo esprimere le più sentite condoglianze ai parenti e agli
amici delle vittime, ci inchiniamo di fronte al coraggio dei militari e
dei civili, che hanno interposto i propri corpi tra i bambini e le
pallottole dei banditi.
La società russa in un passato ancora prossimo - quello sovietico - era
immunizzata dal terrorismo, che attualmente agisce quasi indisturbato.
Il terrorismo, che rappresenta, per sua natura, un complesso fenomeno
politico-sociale, accumula in sé le contraddizioni sociali che si
manifestano in modo lacerante nella nostra società. Lo stato russo ha
raggiunto, nel proprio sviluppo, un limite pericoloso. Il terrorismo da
minaccia interna si è trasformato in un tipo particolare di aggressione
esterna, pianificata e realizzata dall'estero e diretta
all'annientamento definitivo delle posizioni geopolitiche della Russia,
alla definitiva demolizione dell'entità statale russa.
Le "riforme" distruttrici in campo economico, militare, giuridico, e in
altri settori dell'attività statale, l'indebolimento del sistema
statale e di controllo, i difetti delle basi giuridiche e la mancanza
di una forte politica statale in ambito economico-sociale, la riduzione
del potenziale spirituale-morale, rappresentano i principali fattori,
che favoriscono un deciso incremento dei fenomeni terroristici.
La terribile tragedia, il dolore e le sofferenze oggi hanno unito il
popolo russo. Tutti, indipendentemente dalle posizioni politiche e
dalle convinzioni ideologiche, sono pronti a sostenere decisioni,
dirette a garantire la sicurezza nazionale. Ma, come dimostra la
pratica dell'ultimo decennio, tali decisioni approdano solo a misure
punitive e a un temporaneo "stringimento di vite" con il successivo
ritorno della situazione all'attuale confusione sul piano della
legalità. La lotta viene indirizzata contro le conseguenze del
problema, e non contro la sua causa primaria, che consiste nel
difettoso modello dell'economia di mercato, che naturalmente spinge
alla ricerca di profitti, alla corruzione, al banditismo, alla
fioritura di tutti i vizi della convivenza umana.
Il congresso dichiara che il successo reale nella lotta contro il
terrorismo è possibile non solo attraverso il rincrudimento delle
punizioni nei confronti dell'attività terroristica, ma, essenzialmente,
attraverso l'affermazione nello stato e nella società dei principi di
una nuova strategia economica, della giustizia sociale,
dell'avvicinamento degli interessi dei popoli che abitano il paese,
della creazione di un sistema di misure di efficace profilassi sociale
e di formazione di cittadini osservanti delle leggi, della difesa
dell'eredità culturale e spirituale-morale della nostra Patria. La
Russia potrà ottenere questo solo percorrendo una strada socialista di
sviluppo.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 2 ===
URL :
http://www.anti-imperialism.net/lai/
texte.phtml?section=BE&object_id=22531
www.resistenze.org - popoli resistenti - russia - 13-03-04
Putin, l’imperialismo e i comunisti
di Dmitrij Jakushev
http://www.kprf.ru/articles/21530.shtml
Il lungo articolo, di cui proponiamo la traduzione dei passaggi più
significativi, è stato scritto da Dmitrij Jakushev, un intellettuale
marxista russo che milita nel “Partito Comunista Operaio Russo-Partito
Rivoluzionario dei Comunisti”, i cui lavori appaiono frequentemente nel
sito “Kommunist.ru”. Il lavoro di Jakushev è stato ripreso anche dal
sito del PCFR, a testimoniare dell’aspro confronto che si è aperto nel
principale partito dei comunisti russi, dopo la bruciante sconfitta
elettorale del 7 dicembre 2003. L’autore sottopone a critica spietata
la linea adottata dal gruppo dirigente del più importante partito
comunista del paese, sollecitando la sinistra russa ad una radicale
revisione dell’approccio nei confronti dello scontro in atto ai vertici
del potere e del ruolo (per Jakushev sostanzialmente positivo) assolto
dal presidente Vladimir Putin nell’attuale fase della storia russa.
M.G.
Questo articolo rappresenta la continuazione e la concretizzazione del
tema proposto nell’articolo “I comunisti rivoluzionari e le elezioni
presidenziali”, pubblicato nel numero 112 del settimanale
“Kommunist.ru”. L’autore è assolutamente convinto che, se non si ha un
approccio corretto al triangolo “Putin-imperialismo-comunisti”, la
sinistra russa non avrà alcuna prospettiva: il che vuol dire che non ci
saranno prospettive per la Russia e per i suoi popoli. Come minimo. Ma
tutto potrebbe andare ancora peggio. La disfatta della sinistra in
Russia porrebbe in discussione la prospettiva rivoluzionaria mondiale,
dal momento che anche oggi la Russia, per una serie di ragioni
oggettive, rappresenta uno dei candidati principali (se non l’unico) al
ruolo di “anello debole” dell’imperialismo. Ma perché proprio la
Russia? Questo è un grande tema per una ricerca seria, che non è
possibile esaurire in un solo articolo. Ma è comunque possibile
sviluppare alcune riflessioni che indichino la
direzione di questa ricerca.
Con l’apparizione, all’inizio del XX secolo dell’imperialismo, la
Russia si trovava in una posizione in qualche modo intermedia, essendo
da un lato non sufficientemente forte perché le fosse permesso di
sedere alla stessa tavola dell’imperialismo, dall’altro, troppo forte
per essere semplicemente relegata nel terzo mondo, tra coloro che
venivano dominati dalle grandi nazioni. E’ possibile affermare che tale
posizione intermedia ha anche reso la Russia un “anello debole”,
particolarmente esposto alle tempeste rivoluzionarie. Oggi, dopo la
sconfitta della rivoluzione, la Russia è venuta nuovamente a trovarsi
in questa posizione intermedia. Solo adesso si aspira sempre più
intensamente a spingerla verso il terzo mondo, nel ruolo di colonia e
di appendice di materie prime dell’imperialismo. Ma decine di milioni
di russi non riescono a rassegnarsi all’idea che la Russia è solo un
paese di terzo rango... Il socialismo ha vinto inizialmente proprio in
Russia e non certo casualmente.
Esisteva una necessità storica, che fu realizzata dai bolscevichi. Tra
le grandi nazioni, la Russia sembrava essere il “fratello minore”…Oggi
la stessa necessità storica pone di nuovo la Russia nella posizione di
“anello debole” e a noi spetta ancora una volta il compito di
realizzare tale necessità. Ma la necessità non significa inevitabilità.
Il successo rimane incerto. La responsabilità è enorme.
E allora occorre dire che la sinistra russa non è certo all’altezza del
compito. La sciagura più grave della nostra sinistra è dovuta al fatto
che essa non riesce a vedere la questione nella sua interezza, a
comprendere la totalità e che, di conseguenza, assolutizza la
parzialità. E quando non sei in grado di vedere la totalità, allora non
riesci assolutamente a comprendere la storia in quanto processo
unitario.
(…)
Per questa ragione, non è corretto guardare all’attuale situazione
politica in Russia e nel mondo, separando un contesto dall’altro e al
di fuori da un comune processo storico unitario, di cui tale situazione
è il risultato. In caso contrario, si prendono per buone le più
ridicole sciocchezze, come quella dell’imperialismo russo che avrebbe
attaccato due volte la Cecenia negli anni ’90. Gli autori di tali
stupidaggini proprio non vogliono porsi la domanda: ma da dove è
sbucato l’imperialismo russo negli anni ’90? Se non si dimentica che
nel mondo ci sono dei veri imperialismi, se si ricorda come e quando si
è manifestato l’imperialismo, allora risulta evidente che non esiste un
imperialismo russo neppure oggi, nel 2004. Negli anni ’90, la Russia
era un paese senza un bilancio statale, di fatto senza uno stato
unitario, senza esercito, con un enorme debito estero, che sembrava
impossibile restituire, con regioni che non facevano più riferimento al
centro e che addirittura avevano
cominciato ad emettere una propria moneta, con una direzione esterna
esercitata dal FMI, che controllava il budget e tutte le spese del
governo centrale. La guerra in Cecenia rappresentava la continuazione
della politica di annientamento della Russia, in quanto stato
indipendente unitario.
Ricordate che all’inizio i banditi di Dudajev, non senza il sostegno
dei “democratici” moscoviti, si impadronirono dell’intera repubblica,
che furono compiuti i “pogrom” e il genocidio dei russi del luogo, che
bande armate fino ai denti scorazzavano per tutto il paese, seminando
il terrore fra la popolazione ed imponendo il “pizzo” non solo ai
piccoli imprenditori, ma anche alle grandi aziende. Il tentativo di
riportare l’ordine in Cecenia si concluse con la disfatta dell’esercito
russo affamato, spogliato e demoralizzato, che era diventato lo
zimbello per il mondo intero. Nel ’99, i banditi ringalluzziti
cercarono di infliggere il colpo decisivo alla Russia. E se non ci
fosse stato Putin, non ci sarebbe più la Russia. Non ci sarebbe più
un’industria, né la classe operaia, né ordini del giorno su cui qualche
sinistra possa intervenire. Il sud del paese sarebbe controllato dai
banditi e a guardia del petrolio e dei gasdotti ci sarebbero le truppe
della NATO, di cui noi stessi avremmo
sollecitato l’intervento, per tenere sotto custodia gli arsenali
nucleari sparsi per il paese, ormai incapace di esercitare un controllo
autonomo del proprio territorio. Questa non è fantasia, perché quattro
anni fa le cose stavano proprio così.
Forse che il mantenimento dell’unità e dell’indipendenza della Russia,
la fuoruscita dalla situazione in cui essa versava alla fine degli anni
’90, non rappresentavano un compito di interesse nazionale? Putin si è
dedicato a questo compito e lo ha risolto, agendo in fretta, con
decisione ed efficacia. Il risultato è stato che il paese ha evitato la
rovina: è stato soffocato il separatismo dei governatori, è stato
creato un terreno legislativo unitario, è stata creata una cospicua
riserva valutaria, la Russia si è sottratta al giogo del debito ed è
diretta da un governo nazionale e non dagli esperti del FMI. Putin ha
salvato lo stato russo e di questo gli dobbiamo essere molto grati. Lo
stato borghese non è il “male assoluto”. E sebbene noi comunisti siamo
impegnati a demolire lo stato borghese, trasformandolo in democrazia
proletaria, quale autentica espressione del potere del popolo, non
siamo comunque assolutamente interessati a che questo stato borghese
scompaia nell’abisso del
separatismo, dell’estremismo religioso, dell’oscurantismo medievale e
dell’imperialismo che sta dietro a tutti questi fenomeni. C’è solo da
rallegrarsi che il popolo si sia raccolto dietro a Putin, come gli
ebrei dietro a Mosè.
Naturalmente, con Putin è stato varato il “Codice del lavoro”, è
iniziata la riforma pensionistica, si sono ridotte l’istruzione e
l’assistenza sanitaria gratuite. Perché Putin è pur sempre un
presidente borghese, che non promette a nessuno il socialismo. E poi,
tutto l’attacco di Putin ai diritti sociali fino ad ora si è limitato
alla sanzione giuridica di ciò che è già stato perso “de facto”, e
perciò non viene avvertito dal popolo come una riduzione di diritti. Ad
esempio, negli anni ’90 avevano semplicemente smesso di finanziare la
sanità e l’istruzione: per anni non hanno pagato i salari, non c’erano
le attrezzature, i mezzi per le riparazioni, ecc. Oggi si parla di
assicurazione sanitaria che, nonostante tutto, è pur meglio che mandare
tutto alla malora (dal momento che per i ricchi non cambierebbe nulla,
disponendo essi di cliniche carissime). E se anche Putin fosse un
convinto comunista, tuttavia dovrebbe ugualmente dare alla società
delle leggi borghesi, per adattare la
legislazione alla nuova realtà delle cose. E poi non va dimenticato
che in Russia fino ad ora semplicemente non abbiamo avuto un’ala
sinistra organizzata, un forte movimento comunista ed operaio. Ciò
significa che nella società non ci sono sostegni, non diciamo per
progetti socialisti, ma neppure per quelli sociali.
In effetti Putin, in mancanza di autentici e influenti comunisti,
rappresenta il politico più di sinistra nell’attuale Russia, il
democratico borghese più conseguente e onesto. In un contesto diverso
tutto potrebbe andare molto peggio. I progetti più radicali di riforma
dei codici del lavoro e della terra, delle pensioni, della sanità e
dell’istruzione sono stati accantonati. E ciò avviene, sebbene da
sinistra non venga praticamente alcuna pressione, sebbene non scendano
in piazza milioni di dimostranti, sebbene non vengano paralizzati
interi settori con scioperi organizzati sull’esempio di quanto avviene
in Europa. In una certa misura, bisogna riconoscere che un ruolo di
relativo contrappeso da sinistra è stato esercitato dal potere stesso.
E’ proprio il potere di Putin che non ha ancora permesso quella
privatizzazione di settori energetici strategici, che rappresenta il
sogno dell’oligarchia.
(…) Oggi non ci sono uomini d’affari che diano la rotta al Cremlino, al
contrario di quanto accadeva non molto tempo fa. Nel settore
petrolifero non assistiamo alle risse tra i gruppi per la spartizione
della proprietà, ma è ormai evidente che si sta attuando una politica
tesa alla limitazione del ruolo del capitale straniero in tale ambito
strategico e di ripristino del controllo statale sulle risorse.
E’ una coerente politica democratico-borghese, che crea condizioni
migliori per la lotta dei lavoratori. E se i comunisti hanno l’esigenza
di unirsi agli autentici democratico-borghesi contro la dittatura di
tipo “pinochettista”, essi devono convincersi che tale unità va
realizzata con Putin contro le Khakamada, i Berezovskij, il Comitato
2008, i seguaci di Zjuganov e di Limonov (leader dei nazi-bolscevichi,
nota del traduttore). La democrazia è qui con Putin, mentre là c’è il
ritorno dello strapotere degli oligarchi, con i loro sanguinari
“gorilla”, che imporrebbero al popolo di gelare in città che non
servono a nessuno, di morire di fame, al fine di succhiare dalla Russia
quanto più si può. Il programma dell’opposizione antiputiniana è allora
il programma degli oligarchi e dell’imperialismo, nudo e crudo: la
piena apertura della Russia al capitale occidentale, la privatizzazione
dei condotti energetici, lo scorporo e la privatizzazione di Gazprom,
l’instaurazione della proprietà
privata delle risorse strategiche e l’abolizione di qualsiasi
controllo statale sull’estrazione e il trasporto del petrolio, del gas,
dei minerali. Da qui potrebbe derivare anche la radicale risoluzione in
senso liberale delle questioni dei “codici”, della sanità,
dell’istruzione, vale a dire tagli in questi settori fino a
trasformarli in merce. Tale programma di per sé stesso presuppone il
ricorso a un suo Pinochet. Per questo oggi la democrazia è Putin, per
quanto paradossale possa sembrare tale affermazione. La dittatura di
tipo “pinochettista” è incarnata dall’opposizione antiputiniana, in cui
oggi sono stati attirati con un ruolo attivo anche i comunisti.
(…) Certo, il carattere borghese della presidenza non permette di
esprimere con coerenza l’autentico interesse nazionale, che coincide
con l’interesse del proletariato. Ricordiamo, a questo proposito, che
anche i primi passi di Putin, diretti alla conservazione dell’unità del
paese, hanno sollevato la furiosa resistenza dei vertici della
borghesia russa. Gli attacchi, che si concentrarono su Putin ai tempi
della tragedia del “Kursk” e le lotte attorno a NTV non avevano
precedenti. Ma, in veste di leader borghese, Putin non arrivò fino al
punto di contrapporre al ricatto e alla pressione della grande
borghesia il sostegno popolare, come, ad esempio, sta facendo Chavez.
Putin preferisce appoggiarsi su una parte della classe dominante,
legata al grande capitale statale: Gazprom, Rosneft, Transneft. (…)
Naturalmente, una parte significativa del grande capitale privato non è
affatto interessata a che si affermi un forte stato russo. Per costoro
è sicuramente ben più importante l’appoggio
che a loro viene dall’Occidente imperialista, che ha bisogno di
realizzare le condizioni migliori per esportare le risorse naturali:
petrolio, gas, legname, metalli. E tali condizioni si possono ottenere
con la disgregazione della Russia, con la presenza delle truppe della
NATO e con l’instaurazione di un feroce stato di polizia. Il loro
programma, concordato con l’imperialismo, si dovrebbe concretizzare
nello sfruttamento coloniale di quel territorio che una volta si
chiamava “Russia”.
Un’altra parte del grande capitale, compreso quello di stato,
convenzionalmente definito “patriottico”, non è del resto disposta a
spingersi troppo lontano. Costoro sognano di essere ammessi nel club
degli imperialisti. L’ideologia di questa parte della borghesia, di
interrelazione con l’imperialismo, è stata ben illustrata da Gleb
Pavlovskij in un articolo pubblicato in “Russkij Zhurnal”. “Oggi il
compito di qualsiasi leader della Russia è quello di mantenere
relazioni amichevoli con gli USA, facendo in modo, allo stesso tempo,
di porre un limite alle improvvisazioni americane, ergendo barriere
rappresentate dagli interessi della società e dello stato. E’ un
compito difficile, ma non esito a dire che Putin, almeno fino ad ora, è
riuscito a soddisfarlo. Pur mantenendo l’amicizia con l’America, egli
non le ha permesso di intervenire, vivisezionandolo, sul nostro
processo politico, al contrario di quanto è avvenuto in Georgia, in
Iraq oppure in Ucraina.
Anche se questa minaccia continuerà ad incombere”.
(…) E’ evidente l’incoerenza dell’antimperialismo russo. A fianco di
Putin si schiera una borghesia che è molto interessata ad intrattenere
rapporti di amicizia con gli USA, anche quando l’imperialismo
interviene direttamente contro la Russia, come sta avvenendo nel
Caucaso, dove l’imperialismo sostiene apertamente dei banditi.
Ma la parte “patriottica” della borghesia russa, sebbene desideri
l’amicizia con l’imperialismo, contemporaneamente si trova in una
contraddizione insanabile con esso, dal momento che la realizzazione
dei piani imperialistici in relazione alla Russia, significherebbe la
sua fine. Il complesso militare-industriale, i settori automobilistico
e dell’aviazione, l’agricoltura, le banche e le assicurazioni, il
petrolio, il gas e l’atomo controllati dallo stato, tutto ciò verrebbe
messo in ginocchio. Ormai l’imperialismo non può più sganciarsi dalla
Russia, e ciò significa che lo scontro decisivo sarà inevitabile. C’è
solo da sperare che parte dei borghesi “patrioti” - dal momento che non
è possibile una conciliazione con l’imperialismo e che non ci sono le
condizioni per batterlo – realizzi che l’unica via di uscita che ha di
fronte è quella di fare affidamento sul proletariato, risolvendo in
modo dialettico la contraddizione. Qui non c’è possibilità di scelta.
La necessità dovrebbe
spingere gli elementi più di buon senso della borghesia nazionale
verso il proletariato.
Certamente, tra le vittime potenziali dell’imperialismo non c’è solo la
Russia, ma è proprio lo scontro con la Russia che potrebbe generare una
crisi mondiale di rilievo tale, da preludere alla rivoluzione. I
comunisti dovrebbero persino augurarsi questo scontro.
(…) Alcuni compagni domanderanno perché poi l’imperialismo dovrebbe
colonizzare proprio la Russia, e non la Cina o qualche altro paese. Il
fatto è che, nel caso della Cina, è ancora possibile un’espansione
economica, mentre in Russia tale espansione urta con un mercato
interno, che, in modo abbastanza deciso, non permette la concorrenza.
L’imperialismo non può tollerare questo, soprattutto oggi, nel momento
in cui la permanente crisi economica lo obbliga a realizzare
l’espansione a qualsiasi prezzo. La crisi economica rende
l’imperialismo particolarmente aggressivo.
Per quanto riguarda la Russia, la questione si pone senza mezzi
termini. La situazione è mutata negli ultimi anni. Soprattutto dopo
l’11 settembre e nel periodo di preparazione della guerra in Iraq, era
sembrato che la Russia, in qualche modo, potesse fare il suo ingresso
nel club dei più forti, utilizzando le contraddizioni tra i centri
imperialistici. Ma oggi è sempre più evidente che la situazione si è
capovolta: non hanno nessuna intenzione di ammettere la Russia nel loro
club.
Gli avvenimenti in Georgia, in Ucraina e nelle altre ex repubbliche
sovietiche mostrano che si è accelerato il processo di separazione
dalla Russia, se pensiamo che fino a non molto tempo fa pareva fossimo
in presenza di un unico aggregato. Non ci vogliono particolari capacità
divinatorie per pronosticare già nell’immediato futuro (uno o due anni)
i primi scontri militari della Russia con l’imperialismo. L’Abkhazia e
l’Ossezia del Sud sono repubbliche, dove la popolazione quasi al
completo ha assunto la cittadinanza russa. La Russia dovrà difendere
queste repubbliche dall’esercito georgiano armato dagli americani. Dopo
l’arrivo di Saakashvili la guerra sarà inevitabile. E cosa succederà in
Ucraina se dovesse arrivare al potere Juschenko? Quando si porrà la
questione delle basi NATO in Crimea, ben difficilmente la popolazione
locale accetterà passivamente il fatto compiuto. E se dovesse divampare
una rivolta contro il nuovo potere ucraino e i suoi padroni della NATO,
cosa farà la
Russia? Simili sollevazioni potrebbero verificarsi anche in altre
parti dell’Ucraina, particolarmente nell’oriente abitato da russi. Sarà
allora in grado il potere borghese russo di contrapporsi adeguatamente
all’aggressione imperialista? Naturalmente no! E’ evidente che
un’efficace resistenza all’aggressione potrà manifestarla solo un
potere popolare, che attraverso l’esproprio delle proprietà,
restituisca le ricchezze al popolo, soffocando con durezza i tradimenti
borghesi. Tale potere dovrà essere in grado, da un lato, di
confrontarsi con la necessaria energia all’imperialismo e ai suoi
complici e, dall’altro dovrà rivolgersi ai popoli del mondo, chiedendo
solidarietà e un intervento deciso contro il sistema capitalista
mondiale e la guerra scatenata dall’imperialismo. Se l’imperialismo
dovesse abbattersi sulla Russia, ciò significherebbe la sua fine,
significherebbe la rivoluzione mondiale, che oggi sembra del tutto
improbabile.
La sinistra russa, per potere assolvere adeguatamente al proprio ruolo,
deve fin d’ora definire correttamente la propria posizione. Dal momento
che ora si sta cercando di arruolare la sinistra nel campo
imperialista. Circola nella sinistra una leggenda del genere: “la
Russia è una potenza imperialista aggressiva, Putin è un tiranno.
L’essenziale è abbatterlo, restaurando la democrazia”. Di per sé stessa
tale posizione è del tutto falsa, e spinge la sinistra a fare fronte
comune con l’imperialismo. Se la sinistra ha una ragione per criticare
Putin, non è certo perché egli è un tiranno e un imperialista, ma
piuttosto perché egli è un democratico-borghese e, di conseguenza, non
può essere un combattente deciso e determinato contro l’imperialismo.
Ma fin dall’inizio sarebbe stato necessario sostenere Putin contro
un’opposizione creata dall’imperialismo. Per questa ragione è
necessario collocarsi alla sinistra di Putin, mettendo in rilievo la
mancanza di coerenza e l’indecisione del suo
antimperialismo, della sua lotta con gli oligarchi; occorre esigere
passi più decisi in difesa degli autentici interessi nazionali; che
sono allo stesso tempo gli interessi di classe del proletariato e gli
interessi generali dell’umanità.
Un ruolo di rilievo nello spingere la sinistra nel campo imperialistico
viene svolto da Ilija Ponomariov (responsabile del settore informatico
del PCFR ed esponente di spicco della più giovane generazione di
dirigenti del partito comunista, nota del traduttore), che si è
pronunciato apertamente per l’unità della sinistra con gli oligarchi e
per un’opposizione antiputiniana “di sinistra-destra”: Ecco cosa
propone Ponomariov alla sinistra:
“Si deve sottolineare che la posizione del nostro partito rispetto al
sistema di capitalismo oligarchico che si è sviluppato nel paese, è
molto dura. Personalmente ritengo che proprio questa sia la causa della
povertà del nostro popolo e che tutte queste persone, Khodorkovskij,
Ciubajs, Berezovskij, Potanin ed altri, portino una personale
responsabilità. Ma perché non capire che costoro, in questo momento,
rappresentano il nostro alleato oggettivo, l’unica alternativa al
Cremlino? Un fattore positivo si riscontra nello svolgimento della
campagna per la presidenza. Una parte significativa dell’opinione
pubblica democratica ha espresso l’intenzione di boicottare le
elezioni, e non solo tra i “democratici” classici, ma anche nella
sinistra. Ciò pone le condizioni per la creazione di un’opposizione “di
sinistra-destra”, dall’ “Unione delle forze di destra” (SPS) al
“Partito Nazional-Bolscevico” (NBP), che potrebbe avere delle analogie
con il blocco “Kmara” della Georgia” (“La sinistra ha
un’opportunità”, www.kprf.ru).
Questo è il programma concreto che l’imperialismo, per bocca di
Ponomariov, propone alla sinistra russa. E questo programma si sta
realizzando a tutti i livelli. Alcuni esponenti del partito comunista,
cercando di giustificare unioni senza principi, si affannano a
convincere il pubblico che Putin avrebbe riunito attorno a sé tutta la
borghesia e che, quindi, tutto ciò che si rivolge contro Putin è contro
il capitalismo. Naturalmente non è così. Parlare di blocco della
borghesia attorno a Putin, in presenza della massiccia pressione che
l’imperialismo sta oggi esercitando sulla Russia e su Putin, è
semplicemente ridicolo. Sarebbe piuttosto il caso di parlare di un
blocco della grande borghesia contro Putin. In sostanza, in questo
blocco le sinistre vengono, da Ponomariov, esplicitamente invitate ad
entrare.
(…) Che l’imperialismo abbia comperato la sinistra russa, sarà chiaro a
tutti entro brevissimo tempo. Ma coloro che non si riconoscono in
questa opposizione unitaria “di sinistra-destra” dal SPS al NBP, devono
cominciare a riflettere seriamente su come unirsi allo scopo di creare
una vera sinistra.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 3 ===
www.resistenze.org - popoli resistenti - russia - 09-05-04
Si avvicina per la Russia il momento delle scelte decisive
di Dmitrij Jakushev
http://www.partaktiv.info/analytics/409a197fea4c1/
Il sito comunista ucraino "partaktiv.info" ha pubblicato un commento
dello studioso marxista russo Dmitrij Jakushev, di cui si propone la
traduzione
Recentemente è stata resa pubblica la relazione dal titolo "Le tendenze
globali fino al 2015", preparata dagli analisti della CIA nel 2000,
secondo cui la Russia nel giro di alcuni anni dovrebbe essere divisa in
6-8 stati, mentre le sue enormi risorse energetiche verranno spartite
tra Unione Europea, Giappone e USA. E' evidente come l'autorevolezza
degli autori dello studio testimoni della sua serietà. I quattro anni
della presidenza di Putin, attraverso la repressione del separatismo e
la costruzione della "verticale" del potere, nel migliore dei casi
hanno solo ridotto l'acutezza del problema, ma, certamente, non lo
hanno risolto. E non avrebbero potuto farlo, dal momento che
nell'ambito del capitalismo tale questione non è risolvibile in linea
di principio. Il capitalismorappresenta la morte per la Russia.E'
assolutamente inevitabile che le infinite ricchezze naturali del paese
debbano essere divise tra i centri imperialistici dominanti. La Russia
capitalistica non è in grado di competere con l'imperialismo.
Una parte significativa della grande borghesia russa, pur incontrando
alcuni ostacoli, ritiene inevitabile accordarsi sulla spartizione del
proprio paese e sulla sua consegna al pieno controllo imperialista. In
prospettiva, è solo l'Occidente imperialista, e non certo lo stato
russo, che sarà in grado di garantire effettivamente la conservazione
dei capitali di costoro. Già ora il capitale privato russo chiede che
l'Occidente lo difenda dal proprio stato, che intende sottoporlo al
rispetto di alcune regole. Ecco perché Dmitrij Rogozin (attuale leader
di "Rodina"), che conosce a fondo i retroscena delle relazioni tra la
Russia e l'Occidente, così si esprime sul ruolo degli oligarchi nelle
trattative con l'Unione Europea: "A giudicare da ciò che avviene in
sede di trattative con l'UE, si può affermare che i nostri oligarchi,
attraverso le imprese e le lobby occidentali, pongono la questione
della privatizzazione dei condotti energetici. E ciò annienta tutti i
vantaggi derivanti dall'esportazione. Ciò significa che i nostri
oligarchi sono ancora vivi e che se ne infischiano degli interessi del
paese. Per questo gli oligarchi continuano a rappresentare per noi un
pericolo molto concreto". ("Nezavisimaja gazeta" 30.04.04).
No c'è alcun dubbio che la dura pressione dell'Occidente in merito alla
questione energetica prima o poi riuscirà a raggiungere il suo scopo:
la rete energetica, il gas e il petrolio saranno strappati dalle mani
dello stato e consegnati ai privati, il che significa, in ultima
analisi, all'imperialismo. Non dovrebbe esserci neppure alcun dubbio
sul fatto che l'attuale accerchiamento militare della Russia, che si
stringe sempre di più, si concluderà con l'occupazione del suo
territorio, con lo smantellamento dell'arsenale nucleare e con la
spartizione in zone di influenza tra i centri imperialistici.
E da tutto ciò ne deriva che la politica di Putin, indirizzata alla
creazione di una Russia capitalistica indipendente, nell'ingresso della
Russia nel club imperialista, andrà incontro, in tempi molto
ravvicinati, a un completo fallimento. Non ci accetteranno mai tra i
ranghi dei forti e dei ricchi e la Russia non ha certo la forza per
ottenerlo. Lo stato russo non è in grado di difendere i russi nella
regione del Baltico dall'assimilazione violenta, non è in grado di
controllare le repubbliche vicine (Ucraina, Bielorussia, Georgia,
ecc.), anche in presenza di governi leali, o addirittura diretti dalla
Russia, non è in grado di fermare l'allargamento della NATO e dell'UE,
non è in grado di fare quasi nulla.
Quando sarà chiaro che il progetto di una Russia capitalistica
indipendente è fallito - e ciò avverrà molto presto -, allora tutti ci
troveremo di fronte alla scelta: o ancora una volta ci si orienterà
verso una rivoluzione comunista, o si consegnerà il proprio destino ai
partiti filoimperialisti, quali l' "Unione delle forze di destra",
"Mela", "Comitato-2008" (che raccoglie anche i radicali "alla Pannella"
e che è direttamente sostenuto dai principali oligarchi, in vista del
prossimo ricambio presidenziale, nota del traduttore), il "Partito
nazional-bolscevico" (i nazisti di Limonov), il "Fronte giovanile di
sinistra" (diretto dal giovane dirigente del PCFR Ilya Ponomariov e che
raccoglie alcune organizzazioni giovanili di estrema sinistra, tra cui
quella del PCFR e sigle "altermondialiste", nota del traduttore), una
parte dei "comunisti". Allora si dovrà sperare che la Russia non venga
eccessivamente straziata, che si possa trattare sulle forme meno
pesanti di occupazione. Si dovrà sperare che costoro cerchino di
"ottenere uno sconto", attraverso una qualche variante di
confederazione, e di assicurare uno spazio culturale e linguistico.
E' allora evidente che non ci sarà una via d'uscita comunista da questo
vicolo cieco, se in tempi molto ravvicinati nel paese non apparirà un
vero partito comunista operaio.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 4 ===
http://www.anti-imperialism.net/lai/texte.php?langue=5§ion=&id=23032
I neo-cons sono dentro fino al collo nelle provocazioni del Caucaso
Jeffrey Steinberg 14/09/2004
URL :
http://www.anti-imperialism.net/lai/texte.phtml?section=&object_id=23032
Criticando espressamente i paesi occidentali in un discorso dell'8
settembre, il ministro degli esteri russo Sergei Lavrov ha detto che
essi "hanno responsabilità dirette per la tragedia del popolo ceceno
perché danno asilo politico ai terroristi. Quando i nostri partner
occidentali dicono che dobbiamo rivedere la nostra politica, che
essi chiamano tattiche, io li inviterei a non interferire negli
affari interni della Russia".
Lavrov faceva così riferimento alle decisioni di Stati Uniti ed
Inghilterra di dare asilo politico a due leader separatisti ceceni,
Ilyas Akhmadov e Akhmed Zakayev, che oggi vivono rispettivamente a
Washington e a Londra. I due hanno avuto legami con Aslan Maskhadov
e Shamil Basayev, i dirigenti di due fazioni indipendentiste cecene.
Ma questa decisione di autorità inglesi e americane di ospitare e
proteggere gente vicina alla recente ondata di terrore che ha scosso
la Russia è solo la punta dell'iceberg. L'EIR ha iniziato una
ricerca sulla strategia degli ambienti liberal-imperialisti, in
Inghilterra e negli USA, che mirano a sottrarre alla Russia tutta la
regione caucasica ricca di petrolio.
Si tratta di una strategia che procede a tutto vapore dal 1999 e che
s'inquadra più generalmente nel contesto del Piano Bernard Lewis,
che diventò operativo negli anni Settanta, con cui ci si riproponeva
di minare tutta la regione meridionale dell'allora Unione Sovietica,
trasformandola in un "Arco di crisi". I punti focali del piano di
destabilizzazione a lungo termine, che contava di fare leva
soprattutto sull'istigazione del fondamentalismo islamico, erano
l'Afghanistan e la Cecenia.
Brzezisnki, Haig e Solarz
Chi segue regolarmente l'EIR non si meraviglierà del fatto che tra gli
architetti delle provocazioni oggi in atto nel Caucaso spicchi
Zbigniew Brzezinski, il consigliere di sicurezza nazionale di Carter
che per primo adottò i piani geopolitici messi a punto da Lewis
all'Arab Bureau di Londra, che contavano di usare il radicalismo
islamico contro il comunismo sovietico. "L'arco di crisi" di
Brzezinski e Lewis fu ereditato in blocco dall'amministrazione
Reagan-Bush nel 1981. Questo fu in parte dovuto ai buoni uffici del
direttore della CIA William Casey e dall'allora capo dei servizi
francesi Alexandre de Maranches. La promozione dei mujhaiedeen
diventò un progetto curato dalla banda dei neo-con che si trasferì
al Pentagono ed al Consiglio di Sicurezza nazionale con Reagan, con
i soliti noti in testa: Douglas Feith, Michael Ledeen e Richard
Perle.
Nel 1999 un centro di coordinazione delle destabilizzazioni che i
neo-con giustificano in nome dei diritti umani, la Freedom House
fondata da Leo Cherne, lanciò un organismo chiamato American
Committee for Peace in Chechnya (ACPC). L'obiettivo dichiarato:
interferire negli affari interni della Russia ricorrendo alla scusa
secondo cui "la guerra russo-cecena" deve essere risolta
"pacificamente". A guardare la lista dei presunti pacifisti
dell'ACPC si resta però perplessi. I fondatori sono infatti
Brzezinski, Alexander Haig (segretario di stato che disse "ci sono
io al comando" quando Reagan fu vittima dell'attentato del 1982), e
l'ex deputato Stephen Solarz. Tra i membri: Elliot Abrams, Kenneth
Adelman, Richard Allen, Richard Burt, Elliot Cohen, Midge Decter,
Thomas Donohoue, Charles Pairbanks, Frank Gaffney, Irving Louis
Horowitz, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William
Kristol, Michael Ledeen, Seymour Martin Lipset, Joshua Muravchik,
Richard Perle, Richard Pipes, Norman Podhoretz, Arch Puddington,
Gary Schmitt, Helmut Sonnenfeldt, Caspar Weinberger e James Woolsey.
Oltre che delle strutture della Freedom House, l'ACPC si serve anche
della Jamestown Foundation, un centro studi della guerra fredda
diretto da Brzezisnki e Woolsey, la cui causa è promuovere
operazioni di "democratizzazione" negli stati "totalitari". Questo
centro studi produce la newsletter "Chechnya Weekly" per l'ACPC
insieme a altre lettere di propaganda contro la Cina, la Corea del
Nord e altri paesi eurasitici nel mirino dei neo-con.
Obiettivo Cecenia
I piani attuali dell'AIPAC sono stati persentati in un commento di
Richard Pipes sul New York Times del 9 settembre 2004. Sotto il
titolo "Dare ai ceceni la propria terra", Pipes sostiene che il
presidente Putin ha sbagliato di grosso nel paragonare l'attacco
terroristico di Beslan, nell'Ossetia del Nord, agli attacchi dell'11
settembre 2001 negli USA. Pipes ha minacciato il governo russo che i
leader del terrorismo ceceno non si fermeranno fino a quando la
Russia non concederà l'indipendenza. Citando l'esperienza francese
con il movimento indipendentista algerino negli anni Cinquanta, Pipes
scrive: "I russi dovrebbero imparare dai francesi. Anche la Francia
una volta fu implicata in una sanguinosa guerra coloniale in cui
migliaia furono le vittime del terrorismo. La guerra d'Algeria
iniziò nel 1954, si protrasse senza una fine in vista fino a quando
nel 1962 Charles de Gaulle non risolse coraggiosamente il conflitto
garantendo all'Algeria l'indipendenza. Questa decisione si può
considerare molto più dura di quella che deve prendere oggi Putin,
perché l'Algeria è molto più grande e contribuiva molto di più
all'economia francese di quanto oggi la Cecenia contribuisce alla
Russia, e c'erano centinaia di migliaia di cittadini francesi che ci
vivevano".
Pipes poi minaccia: "Fino a quando Mosca non decide di seguire
l'esempio francese, la minaccia terroristica non diminuirà ... la
Russia, il più grande paese della terra, può certamente permettersi
di lasciar andare una piccola dipendenza coloniale, e dovrebbe farlo
senza indugi". Il numero dell'8 settembre di Chechnya Weekly
criticava Putin per non aver convocato "il diplomatico separatista
ceceno Akhmad Zakayev", residente a Londra, per negoziare con i
terroristi il rilascio degli ostaggi.
Gli inglesi hanno reclutato i terroristi del Caucaso
Ciò che nel governo russo sanno bene è che mentre negli USA si
fondava l'ACPC, il governo inglese concedeva aiuti sempre più diretti
agli ambienti terroristici. In una documentazione del 21 gennaio 2000,
diretta al segretario di stato USA Madeleine Albright e intitolata
"L'Inghilterra deve essere messa sulla lista degli stati che
promuovono il terrorismo" l'EIR riferiva come le autorità inglesi
avrebbero facilitato il reclutamento di elementi della jihad in
Inghilterra da portare poi clandestinamente in Cecenia. Nel
documento dell'EIR si poteva leggere tra l'altro: "Il 10 novembre 1999
il governo russo aveva già presentato formale protesta diplomatica,
attraverso la sua ambasciata a Londra, per gli attacchi ai
giornalisti russi e per l'ospitalità concessa allo sceicco Omar
Bakri Mohammd, capo di Al Muhajiroon, 'ala politica'
dell'organizzazione di Bin Laden, che era il gruppo che reclutava
musulmani in Inghilterra da mandare a combattere in Cecenia contro
l'esercito russo. L'organizzazione di Bakri operava liberamente da
uffici nel sobborgo londinese di Lee Valley -- due stanze in un
centro informatico -- e gestivano una propria impresa di internet.
Bakri ha ammesso che ufficiali militari 'in congedo' provvedono agli
addestramenti delle nuove reclute a Lee Valley, prima di essere inviate
nei campi in Afghanistan o Pakistan, o vengono fatti entrare
cladestinamente direttamente in Cecenia".
Fonte: www.movisol.org
1. Risoluzione approvata al congresso costitutivo del "Partito
Comunista Panrusso del Futuro", settembre 2004
2. Putin, l’imperialismo e i comunisti
(Dmitrij Jakushev, marzo 2004)
3. Si avvicina per la Russia il momento delle scelte decisive
(Dmitrij Jakushev, maggio 2004)
4. I neo-cons sono dentro fino al collo nelle provocazioni del Caucaso
(Jeffrey Steinberg, settembre 2004)
=== 1 ===
LA MINACCIA TERRORISTA ALLA SICUREZZA NAZIONALE DELLA FEDERAZIONE RUSSA
Risoluzione approvata al congresso costitutivo del "Partito Comunista
Panrusso del Futuro"
www.kprf.info
settembre 2004
Dopo avere illustrato, nel n. 87 di "Nuove resistenti", le prese di
posizione dei due principali partiti della sinistra russa (PCFR e
"Rodina") in merito alla spaventosa strage di Beslan, riteniamo utile
proporre anche la risoluzione approvata al congresso, in cui, in
conseguenza della scissione consumatasi nello scorso luglio, si è dato
vita al cosiddetto "Partito Comunista Panrusso del Futuro", che, a
detta dei promotori, raccoglierebbe una parte considerevole del gruppo
dirigente e del quadro attivo del "Partito Comunista della Federazione
Russa".
Tra il 1 e il 3 settembre 2004 in Ossezia settentrionale, si è compiuto
un crimine di una mostruosità inaudita: un gruppo terroristico ha preso
in ostaggio più di mille pacifici cittadini. Il risultato di tale
azione disumana è stato la morte e la mutilazione di centinaia di
persone, in maggioranza donne e bambini. Una settimana prima nel cielo
russo erano stati fatti esplodere dai terroristi due aerei di linea e
una deflagrazione era avvenuta anche nelle vie di Mosca. I sanguinosi
crimini, diretti a terrorizzare la popolazione e a paralizzare i poteri
dello stato, purtroppo, stanno assumendo un carattere permanente.
Desideriamo esprimere le più sentite condoglianze ai parenti e agli
amici delle vittime, ci inchiniamo di fronte al coraggio dei militari e
dei civili, che hanno interposto i propri corpi tra i bambini e le
pallottole dei banditi.
La società russa in un passato ancora prossimo - quello sovietico - era
immunizzata dal terrorismo, che attualmente agisce quasi indisturbato.
Il terrorismo, che rappresenta, per sua natura, un complesso fenomeno
politico-sociale, accumula in sé le contraddizioni sociali che si
manifestano in modo lacerante nella nostra società. Lo stato russo ha
raggiunto, nel proprio sviluppo, un limite pericoloso. Il terrorismo da
minaccia interna si è trasformato in un tipo particolare di aggressione
esterna, pianificata e realizzata dall'estero e diretta
all'annientamento definitivo delle posizioni geopolitiche della Russia,
alla definitiva demolizione dell'entità statale russa.
Le "riforme" distruttrici in campo economico, militare, giuridico, e in
altri settori dell'attività statale, l'indebolimento del sistema
statale e di controllo, i difetti delle basi giuridiche e la mancanza
di una forte politica statale in ambito economico-sociale, la riduzione
del potenziale spirituale-morale, rappresentano i principali fattori,
che favoriscono un deciso incremento dei fenomeni terroristici.
La terribile tragedia, il dolore e le sofferenze oggi hanno unito il
popolo russo. Tutti, indipendentemente dalle posizioni politiche e
dalle convinzioni ideologiche, sono pronti a sostenere decisioni,
dirette a garantire la sicurezza nazionale. Ma, come dimostra la
pratica dell'ultimo decennio, tali decisioni approdano solo a misure
punitive e a un temporaneo "stringimento di vite" con il successivo
ritorno della situazione all'attuale confusione sul piano della
legalità. La lotta viene indirizzata contro le conseguenze del
problema, e non contro la sua causa primaria, che consiste nel
difettoso modello dell'economia di mercato, che naturalmente spinge
alla ricerca di profitti, alla corruzione, al banditismo, alla
fioritura di tutti i vizi della convivenza umana.
Il congresso dichiara che il successo reale nella lotta contro il
terrorismo è possibile non solo attraverso il rincrudimento delle
punizioni nei confronti dell'attività terroristica, ma, essenzialmente,
attraverso l'affermazione nello stato e nella società dei principi di
una nuova strategia economica, della giustizia sociale,
dell'avvicinamento degli interessi dei popoli che abitano il paese,
della creazione di un sistema di misure di efficace profilassi sociale
e di formazione di cittadini osservanti delle leggi, della difesa
dell'eredità culturale e spirituale-morale della nostra Patria. La
Russia potrà ottenere questo solo percorrendo una strada socialista di
sviluppo.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 2 ===
URL :
http://www.anti-imperialism.net/lai/
texte.phtml?section=BE&object_id=22531
www.resistenze.org - popoli resistenti - russia - 13-03-04
Putin, l’imperialismo e i comunisti
di Dmitrij Jakushev
http://www.kprf.ru/articles/21530.shtml
Il lungo articolo, di cui proponiamo la traduzione dei passaggi più
significativi, è stato scritto da Dmitrij Jakushev, un intellettuale
marxista russo che milita nel “Partito Comunista Operaio Russo-Partito
Rivoluzionario dei Comunisti”, i cui lavori appaiono frequentemente nel
sito “Kommunist.ru”. Il lavoro di Jakushev è stato ripreso anche dal
sito del PCFR, a testimoniare dell’aspro confronto che si è aperto nel
principale partito dei comunisti russi, dopo la bruciante sconfitta
elettorale del 7 dicembre 2003. L’autore sottopone a critica spietata
la linea adottata dal gruppo dirigente del più importante partito
comunista del paese, sollecitando la sinistra russa ad una radicale
revisione dell’approccio nei confronti dello scontro in atto ai vertici
del potere e del ruolo (per Jakushev sostanzialmente positivo) assolto
dal presidente Vladimir Putin nell’attuale fase della storia russa.
M.G.
Questo articolo rappresenta la continuazione e la concretizzazione del
tema proposto nell’articolo “I comunisti rivoluzionari e le elezioni
presidenziali”, pubblicato nel numero 112 del settimanale
“Kommunist.ru”. L’autore è assolutamente convinto che, se non si ha un
approccio corretto al triangolo “Putin-imperialismo-comunisti”, la
sinistra russa non avrà alcuna prospettiva: il che vuol dire che non ci
saranno prospettive per la Russia e per i suoi popoli. Come minimo. Ma
tutto potrebbe andare ancora peggio. La disfatta della sinistra in
Russia porrebbe in discussione la prospettiva rivoluzionaria mondiale,
dal momento che anche oggi la Russia, per una serie di ragioni
oggettive, rappresenta uno dei candidati principali (se non l’unico) al
ruolo di “anello debole” dell’imperialismo. Ma perché proprio la
Russia? Questo è un grande tema per una ricerca seria, che non è
possibile esaurire in un solo articolo. Ma è comunque possibile
sviluppare alcune riflessioni che indichino la
direzione di questa ricerca.
Con l’apparizione, all’inizio del XX secolo dell’imperialismo, la
Russia si trovava in una posizione in qualche modo intermedia, essendo
da un lato non sufficientemente forte perché le fosse permesso di
sedere alla stessa tavola dell’imperialismo, dall’altro, troppo forte
per essere semplicemente relegata nel terzo mondo, tra coloro che
venivano dominati dalle grandi nazioni. E’ possibile affermare che tale
posizione intermedia ha anche reso la Russia un “anello debole”,
particolarmente esposto alle tempeste rivoluzionarie. Oggi, dopo la
sconfitta della rivoluzione, la Russia è venuta nuovamente a trovarsi
in questa posizione intermedia. Solo adesso si aspira sempre più
intensamente a spingerla verso il terzo mondo, nel ruolo di colonia e
di appendice di materie prime dell’imperialismo. Ma decine di milioni
di russi non riescono a rassegnarsi all’idea che la Russia è solo un
paese di terzo rango... Il socialismo ha vinto inizialmente proprio in
Russia e non certo casualmente.
Esisteva una necessità storica, che fu realizzata dai bolscevichi. Tra
le grandi nazioni, la Russia sembrava essere il “fratello minore”…Oggi
la stessa necessità storica pone di nuovo la Russia nella posizione di
“anello debole” e a noi spetta ancora una volta il compito di
realizzare tale necessità. Ma la necessità non significa inevitabilità.
Il successo rimane incerto. La responsabilità è enorme.
E allora occorre dire che la sinistra russa non è certo all’altezza del
compito. La sciagura più grave della nostra sinistra è dovuta al fatto
che essa non riesce a vedere la questione nella sua interezza, a
comprendere la totalità e che, di conseguenza, assolutizza la
parzialità. E quando non sei in grado di vedere la totalità, allora non
riesci assolutamente a comprendere la storia in quanto processo
unitario.
(…)
Per questa ragione, non è corretto guardare all’attuale situazione
politica in Russia e nel mondo, separando un contesto dall’altro e al
di fuori da un comune processo storico unitario, di cui tale situazione
è il risultato. In caso contrario, si prendono per buone le più
ridicole sciocchezze, come quella dell’imperialismo russo che avrebbe
attaccato due volte la Cecenia negli anni ’90. Gli autori di tali
stupidaggini proprio non vogliono porsi la domanda: ma da dove è
sbucato l’imperialismo russo negli anni ’90? Se non si dimentica che
nel mondo ci sono dei veri imperialismi, se si ricorda come e quando si
è manifestato l’imperialismo, allora risulta evidente che non esiste un
imperialismo russo neppure oggi, nel 2004. Negli anni ’90, la Russia
era un paese senza un bilancio statale, di fatto senza uno stato
unitario, senza esercito, con un enorme debito estero, che sembrava
impossibile restituire, con regioni che non facevano più riferimento al
centro e che addirittura avevano
cominciato ad emettere una propria moneta, con una direzione esterna
esercitata dal FMI, che controllava il budget e tutte le spese del
governo centrale. La guerra in Cecenia rappresentava la continuazione
della politica di annientamento della Russia, in quanto stato
indipendente unitario.
Ricordate che all’inizio i banditi di Dudajev, non senza il sostegno
dei “democratici” moscoviti, si impadronirono dell’intera repubblica,
che furono compiuti i “pogrom” e il genocidio dei russi del luogo, che
bande armate fino ai denti scorazzavano per tutto il paese, seminando
il terrore fra la popolazione ed imponendo il “pizzo” non solo ai
piccoli imprenditori, ma anche alle grandi aziende. Il tentativo di
riportare l’ordine in Cecenia si concluse con la disfatta dell’esercito
russo affamato, spogliato e demoralizzato, che era diventato lo
zimbello per il mondo intero. Nel ’99, i banditi ringalluzziti
cercarono di infliggere il colpo decisivo alla Russia. E se non ci
fosse stato Putin, non ci sarebbe più la Russia. Non ci sarebbe più
un’industria, né la classe operaia, né ordini del giorno su cui qualche
sinistra possa intervenire. Il sud del paese sarebbe controllato dai
banditi e a guardia del petrolio e dei gasdotti ci sarebbero le truppe
della NATO, di cui noi stessi avremmo
sollecitato l’intervento, per tenere sotto custodia gli arsenali
nucleari sparsi per il paese, ormai incapace di esercitare un controllo
autonomo del proprio territorio. Questa non è fantasia, perché quattro
anni fa le cose stavano proprio così.
Forse che il mantenimento dell’unità e dell’indipendenza della Russia,
la fuoruscita dalla situazione in cui essa versava alla fine degli anni
’90, non rappresentavano un compito di interesse nazionale? Putin si è
dedicato a questo compito e lo ha risolto, agendo in fretta, con
decisione ed efficacia. Il risultato è stato che il paese ha evitato la
rovina: è stato soffocato il separatismo dei governatori, è stato
creato un terreno legislativo unitario, è stata creata una cospicua
riserva valutaria, la Russia si è sottratta al giogo del debito ed è
diretta da un governo nazionale e non dagli esperti del FMI. Putin ha
salvato lo stato russo e di questo gli dobbiamo essere molto grati. Lo
stato borghese non è il “male assoluto”. E sebbene noi comunisti siamo
impegnati a demolire lo stato borghese, trasformandolo in democrazia
proletaria, quale autentica espressione del potere del popolo, non
siamo comunque assolutamente interessati a che questo stato borghese
scompaia nell’abisso del
separatismo, dell’estremismo religioso, dell’oscurantismo medievale e
dell’imperialismo che sta dietro a tutti questi fenomeni. C’è solo da
rallegrarsi che il popolo si sia raccolto dietro a Putin, come gli
ebrei dietro a Mosè.
Naturalmente, con Putin è stato varato il “Codice del lavoro”, è
iniziata la riforma pensionistica, si sono ridotte l’istruzione e
l’assistenza sanitaria gratuite. Perché Putin è pur sempre un
presidente borghese, che non promette a nessuno il socialismo. E poi,
tutto l’attacco di Putin ai diritti sociali fino ad ora si è limitato
alla sanzione giuridica di ciò che è già stato perso “de facto”, e
perciò non viene avvertito dal popolo come una riduzione di diritti. Ad
esempio, negli anni ’90 avevano semplicemente smesso di finanziare la
sanità e l’istruzione: per anni non hanno pagato i salari, non c’erano
le attrezzature, i mezzi per le riparazioni, ecc. Oggi si parla di
assicurazione sanitaria che, nonostante tutto, è pur meglio che mandare
tutto alla malora (dal momento che per i ricchi non cambierebbe nulla,
disponendo essi di cliniche carissime). E se anche Putin fosse un
convinto comunista, tuttavia dovrebbe ugualmente dare alla società
delle leggi borghesi, per adattare la
legislazione alla nuova realtà delle cose. E poi non va dimenticato
che in Russia fino ad ora semplicemente non abbiamo avuto un’ala
sinistra organizzata, un forte movimento comunista ed operaio. Ciò
significa che nella società non ci sono sostegni, non diciamo per
progetti socialisti, ma neppure per quelli sociali.
In effetti Putin, in mancanza di autentici e influenti comunisti,
rappresenta il politico più di sinistra nell’attuale Russia, il
democratico borghese più conseguente e onesto. In un contesto diverso
tutto potrebbe andare molto peggio. I progetti più radicali di riforma
dei codici del lavoro e della terra, delle pensioni, della sanità e
dell’istruzione sono stati accantonati. E ciò avviene, sebbene da
sinistra non venga praticamente alcuna pressione, sebbene non scendano
in piazza milioni di dimostranti, sebbene non vengano paralizzati
interi settori con scioperi organizzati sull’esempio di quanto avviene
in Europa. In una certa misura, bisogna riconoscere che un ruolo di
relativo contrappeso da sinistra è stato esercitato dal potere stesso.
E’ proprio il potere di Putin che non ha ancora permesso quella
privatizzazione di settori energetici strategici, che rappresenta il
sogno dell’oligarchia.
(…) Oggi non ci sono uomini d’affari che diano la rotta al Cremlino, al
contrario di quanto accadeva non molto tempo fa. Nel settore
petrolifero non assistiamo alle risse tra i gruppi per la spartizione
della proprietà, ma è ormai evidente che si sta attuando una politica
tesa alla limitazione del ruolo del capitale straniero in tale ambito
strategico e di ripristino del controllo statale sulle risorse.
E’ una coerente politica democratico-borghese, che crea condizioni
migliori per la lotta dei lavoratori. E se i comunisti hanno l’esigenza
di unirsi agli autentici democratico-borghesi contro la dittatura di
tipo “pinochettista”, essi devono convincersi che tale unità va
realizzata con Putin contro le Khakamada, i Berezovskij, il Comitato
2008, i seguaci di Zjuganov e di Limonov (leader dei nazi-bolscevichi,
nota del traduttore). La democrazia è qui con Putin, mentre là c’è il
ritorno dello strapotere degli oligarchi, con i loro sanguinari
“gorilla”, che imporrebbero al popolo di gelare in città che non
servono a nessuno, di morire di fame, al fine di succhiare dalla Russia
quanto più si può. Il programma dell’opposizione antiputiniana è allora
il programma degli oligarchi e dell’imperialismo, nudo e crudo: la
piena apertura della Russia al capitale occidentale, la privatizzazione
dei condotti energetici, lo scorporo e la privatizzazione di Gazprom,
l’instaurazione della proprietà
privata delle risorse strategiche e l’abolizione di qualsiasi
controllo statale sull’estrazione e il trasporto del petrolio, del gas,
dei minerali. Da qui potrebbe derivare anche la radicale risoluzione in
senso liberale delle questioni dei “codici”, della sanità,
dell’istruzione, vale a dire tagli in questi settori fino a
trasformarli in merce. Tale programma di per sé stesso presuppone il
ricorso a un suo Pinochet. Per questo oggi la democrazia è Putin, per
quanto paradossale possa sembrare tale affermazione. La dittatura di
tipo “pinochettista” è incarnata dall’opposizione antiputiniana, in cui
oggi sono stati attirati con un ruolo attivo anche i comunisti.
(…) Certo, il carattere borghese della presidenza non permette di
esprimere con coerenza l’autentico interesse nazionale, che coincide
con l’interesse del proletariato. Ricordiamo, a questo proposito, che
anche i primi passi di Putin, diretti alla conservazione dell’unità del
paese, hanno sollevato la furiosa resistenza dei vertici della
borghesia russa. Gli attacchi, che si concentrarono su Putin ai tempi
della tragedia del “Kursk” e le lotte attorno a NTV non avevano
precedenti. Ma, in veste di leader borghese, Putin non arrivò fino al
punto di contrapporre al ricatto e alla pressione della grande
borghesia il sostegno popolare, come, ad esempio, sta facendo Chavez.
Putin preferisce appoggiarsi su una parte della classe dominante,
legata al grande capitale statale: Gazprom, Rosneft, Transneft. (…)
Naturalmente, una parte significativa del grande capitale privato non è
affatto interessata a che si affermi un forte stato russo. Per costoro
è sicuramente ben più importante l’appoggio
che a loro viene dall’Occidente imperialista, che ha bisogno di
realizzare le condizioni migliori per esportare le risorse naturali:
petrolio, gas, legname, metalli. E tali condizioni si possono ottenere
con la disgregazione della Russia, con la presenza delle truppe della
NATO e con l’instaurazione di un feroce stato di polizia. Il loro
programma, concordato con l’imperialismo, si dovrebbe concretizzare
nello sfruttamento coloniale di quel territorio che una volta si
chiamava “Russia”.
Un’altra parte del grande capitale, compreso quello di stato,
convenzionalmente definito “patriottico”, non è del resto disposta a
spingersi troppo lontano. Costoro sognano di essere ammessi nel club
degli imperialisti. L’ideologia di questa parte della borghesia, di
interrelazione con l’imperialismo, è stata ben illustrata da Gleb
Pavlovskij in un articolo pubblicato in “Russkij Zhurnal”. “Oggi il
compito di qualsiasi leader della Russia è quello di mantenere
relazioni amichevoli con gli USA, facendo in modo, allo stesso tempo,
di porre un limite alle improvvisazioni americane, ergendo barriere
rappresentate dagli interessi della società e dello stato. E’ un
compito difficile, ma non esito a dire che Putin, almeno fino ad ora, è
riuscito a soddisfarlo. Pur mantenendo l’amicizia con l’America, egli
non le ha permesso di intervenire, vivisezionandolo, sul nostro
processo politico, al contrario di quanto è avvenuto in Georgia, in
Iraq oppure in Ucraina.
Anche se questa minaccia continuerà ad incombere”.
(…) E’ evidente l’incoerenza dell’antimperialismo russo. A fianco di
Putin si schiera una borghesia che è molto interessata ad intrattenere
rapporti di amicizia con gli USA, anche quando l’imperialismo
interviene direttamente contro la Russia, come sta avvenendo nel
Caucaso, dove l’imperialismo sostiene apertamente dei banditi.
Ma la parte “patriottica” della borghesia russa, sebbene desideri
l’amicizia con l’imperialismo, contemporaneamente si trova in una
contraddizione insanabile con esso, dal momento che la realizzazione
dei piani imperialistici in relazione alla Russia, significherebbe la
sua fine. Il complesso militare-industriale, i settori automobilistico
e dell’aviazione, l’agricoltura, le banche e le assicurazioni, il
petrolio, il gas e l’atomo controllati dallo stato, tutto ciò verrebbe
messo in ginocchio. Ormai l’imperialismo non può più sganciarsi dalla
Russia, e ciò significa che lo scontro decisivo sarà inevitabile. C’è
solo da sperare che parte dei borghesi “patrioti” - dal momento che non
è possibile una conciliazione con l’imperialismo e che non ci sono le
condizioni per batterlo – realizzi che l’unica via di uscita che ha di
fronte è quella di fare affidamento sul proletariato, risolvendo in
modo dialettico la contraddizione. Qui non c’è possibilità di scelta.
La necessità dovrebbe
spingere gli elementi più di buon senso della borghesia nazionale
verso il proletariato.
Certamente, tra le vittime potenziali dell’imperialismo non c’è solo la
Russia, ma è proprio lo scontro con la Russia che potrebbe generare una
crisi mondiale di rilievo tale, da preludere alla rivoluzione. I
comunisti dovrebbero persino augurarsi questo scontro.
(…) Alcuni compagni domanderanno perché poi l’imperialismo dovrebbe
colonizzare proprio la Russia, e non la Cina o qualche altro paese. Il
fatto è che, nel caso della Cina, è ancora possibile un’espansione
economica, mentre in Russia tale espansione urta con un mercato
interno, che, in modo abbastanza deciso, non permette la concorrenza.
L’imperialismo non può tollerare questo, soprattutto oggi, nel momento
in cui la permanente crisi economica lo obbliga a realizzare
l’espansione a qualsiasi prezzo. La crisi economica rende
l’imperialismo particolarmente aggressivo.
Per quanto riguarda la Russia, la questione si pone senza mezzi
termini. La situazione è mutata negli ultimi anni. Soprattutto dopo
l’11 settembre e nel periodo di preparazione della guerra in Iraq, era
sembrato che la Russia, in qualche modo, potesse fare il suo ingresso
nel club dei più forti, utilizzando le contraddizioni tra i centri
imperialistici. Ma oggi è sempre più evidente che la situazione si è
capovolta: non hanno nessuna intenzione di ammettere la Russia nel loro
club.
Gli avvenimenti in Georgia, in Ucraina e nelle altre ex repubbliche
sovietiche mostrano che si è accelerato il processo di separazione
dalla Russia, se pensiamo che fino a non molto tempo fa pareva fossimo
in presenza di un unico aggregato. Non ci vogliono particolari capacità
divinatorie per pronosticare già nell’immediato futuro (uno o due anni)
i primi scontri militari della Russia con l’imperialismo. L’Abkhazia e
l’Ossezia del Sud sono repubbliche, dove la popolazione quasi al
completo ha assunto la cittadinanza russa. La Russia dovrà difendere
queste repubbliche dall’esercito georgiano armato dagli americani. Dopo
l’arrivo di Saakashvili la guerra sarà inevitabile. E cosa succederà in
Ucraina se dovesse arrivare al potere Juschenko? Quando si porrà la
questione delle basi NATO in Crimea, ben difficilmente la popolazione
locale accetterà passivamente il fatto compiuto. E se dovesse divampare
una rivolta contro il nuovo potere ucraino e i suoi padroni della NATO,
cosa farà la
Russia? Simili sollevazioni potrebbero verificarsi anche in altre
parti dell’Ucraina, particolarmente nell’oriente abitato da russi. Sarà
allora in grado il potere borghese russo di contrapporsi adeguatamente
all’aggressione imperialista? Naturalmente no! E’ evidente che
un’efficace resistenza all’aggressione potrà manifestarla solo un
potere popolare, che attraverso l’esproprio delle proprietà,
restituisca le ricchezze al popolo, soffocando con durezza i tradimenti
borghesi. Tale potere dovrà essere in grado, da un lato, di
confrontarsi con la necessaria energia all’imperialismo e ai suoi
complici e, dall’altro dovrà rivolgersi ai popoli del mondo, chiedendo
solidarietà e un intervento deciso contro il sistema capitalista
mondiale e la guerra scatenata dall’imperialismo. Se l’imperialismo
dovesse abbattersi sulla Russia, ciò significherebbe la sua fine,
significherebbe la rivoluzione mondiale, che oggi sembra del tutto
improbabile.
La sinistra russa, per potere assolvere adeguatamente al proprio ruolo,
deve fin d’ora definire correttamente la propria posizione. Dal momento
che ora si sta cercando di arruolare la sinistra nel campo
imperialista. Circola nella sinistra una leggenda del genere: “la
Russia è una potenza imperialista aggressiva, Putin è un tiranno.
L’essenziale è abbatterlo, restaurando la democrazia”. Di per sé stessa
tale posizione è del tutto falsa, e spinge la sinistra a fare fronte
comune con l’imperialismo. Se la sinistra ha una ragione per criticare
Putin, non è certo perché egli è un tiranno e un imperialista, ma
piuttosto perché egli è un democratico-borghese e, di conseguenza, non
può essere un combattente deciso e determinato contro l’imperialismo.
Ma fin dall’inizio sarebbe stato necessario sostenere Putin contro
un’opposizione creata dall’imperialismo. Per questa ragione è
necessario collocarsi alla sinistra di Putin, mettendo in rilievo la
mancanza di coerenza e l’indecisione del suo
antimperialismo, della sua lotta con gli oligarchi; occorre esigere
passi più decisi in difesa degli autentici interessi nazionali; che
sono allo stesso tempo gli interessi di classe del proletariato e gli
interessi generali dell’umanità.
Un ruolo di rilievo nello spingere la sinistra nel campo imperialistico
viene svolto da Ilija Ponomariov (responsabile del settore informatico
del PCFR ed esponente di spicco della più giovane generazione di
dirigenti del partito comunista, nota del traduttore), che si è
pronunciato apertamente per l’unità della sinistra con gli oligarchi e
per un’opposizione antiputiniana “di sinistra-destra”: Ecco cosa
propone Ponomariov alla sinistra:
“Si deve sottolineare che la posizione del nostro partito rispetto al
sistema di capitalismo oligarchico che si è sviluppato nel paese, è
molto dura. Personalmente ritengo che proprio questa sia la causa della
povertà del nostro popolo e che tutte queste persone, Khodorkovskij,
Ciubajs, Berezovskij, Potanin ed altri, portino una personale
responsabilità. Ma perché non capire che costoro, in questo momento,
rappresentano il nostro alleato oggettivo, l’unica alternativa al
Cremlino? Un fattore positivo si riscontra nello svolgimento della
campagna per la presidenza. Una parte significativa dell’opinione
pubblica democratica ha espresso l’intenzione di boicottare le
elezioni, e non solo tra i “democratici” classici, ma anche nella
sinistra. Ciò pone le condizioni per la creazione di un’opposizione “di
sinistra-destra”, dall’ “Unione delle forze di destra” (SPS) al
“Partito Nazional-Bolscevico” (NBP), che potrebbe avere delle analogie
con il blocco “Kmara” della Georgia” (“La sinistra ha
un’opportunità”, www.kprf.ru).
Questo è il programma concreto che l’imperialismo, per bocca di
Ponomariov, propone alla sinistra russa. E questo programma si sta
realizzando a tutti i livelli. Alcuni esponenti del partito comunista,
cercando di giustificare unioni senza principi, si affannano a
convincere il pubblico che Putin avrebbe riunito attorno a sé tutta la
borghesia e che, quindi, tutto ciò che si rivolge contro Putin è contro
il capitalismo. Naturalmente non è così. Parlare di blocco della
borghesia attorno a Putin, in presenza della massiccia pressione che
l’imperialismo sta oggi esercitando sulla Russia e su Putin, è
semplicemente ridicolo. Sarebbe piuttosto il caso di parlare di un
blocco della grande borghesia contro Putin. In sostanza, in questo
blocco le sinistre vengono, da Ponomariov, esplicitamente invitate ad
entrare.
(…) Che l’imperialismo abbia comperato la sinistra russa, sarà chiaro a
tutti entro brevissimo tempo. Ma coloro che non si riconoscono in
questa opposizione unitaria “di sinistra-destra” dal SPS al NBP, devono
cominciare a riflettere seriamente su come unirsi allo scopo di creare
una vera sinistra.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 3 ===
www.resistenze.org - popoli resistenti - russia - 09-05-04
Si avvicina per la Russia il momento delle scelte decisive
di Dmitrij Jakushev
http://www.partaktiv.info/analytics/409a197fea4c1/
Il sito comunista ucraino "partaktiv.info" ha pubblicato un commento
dello studioso marxista russo Dmitrij Jakushev, di cui si propone la
traduzione
Recentemente è stata resa pubblica la relazione dal titolo "Le tendenze
globali fino al 2015", preparata dagli analisti della CIA nel 2000,
secondo cui la Russia nel giro di alcuni anni dovrebbe essere divisa in
6-8 stati, mentre le sue enormi risorse energetiche verranno spartite
tra Unione Europea, Giappone e USA. E' evidente come l'autorevolezza
degli autori dello studio testimoni della sua serietà. I quattro anni
della presidenza di Putin, attraverso la repressione del separatismo e
la costruzione della "verticale" del potere, nel migliore dei casi
hanno solo ridotto l'acutezza del problema, ma, certamente, non lo
hanno risolto. E non avrebbero potuto farlo, dal momento che
nell'ambito del capitalismo tale questione non è risolvibile in linea
di principio. Il capitalismorappresenta la morte per la Russia.E'
assolutamente inevitabile che le infinite ricchezze naturali del paese
debbano essere divise tra i centri imperialistici dominanti. La Russia
capitalistica non è in grado di competere con l'imperialismo.
Una parte significativa della grande borghesia russa, pur incontrando
alcuni ostacoli, ritiene inevitabile accordarsi sulla spartizione del
proprio paese e sulla sua consegna al pieno controllo imperialista. In
prospettiva, è solo l'Occidente imperialista, e non certo lo stato
russo, che sarà in grado di garantire effettivamente la conservazione
dei capitali di costoro. Già ora il capitale privato russo chiede che
l'Occidente lo difenda dal proprio stato, che intende sottoporlo al
rispetto di alcune regole. Ecco perché Dmitrij Rogozin (attuale leader
di "Rodina"), che conosce a fondo i retroscena delle relazioni tra la
Russia e l'Occidente, così si esprime sul ruolo degli oligarchi nelle
trattative con l'Unione Europea: "A giudicare da ciò che avviene in
sede di trattative con l'UE, si può affermare che i nostri oligarchi,
attraverso le imprese e le lobby occidentali, pongono la questione
della privatizzazione dei condotti energetici. E ciò annienta tutti i
vantaggi derivanti dall'esportazione. Ciò significa che i nostri
oligarchi sono ancora vivi e che se ne infischiano degli interessi del
paese. Per questo gli oligarchi continuano a rappresentare per noi un
pericolo molto concreto". ("Nezavisimaja gazeta" 30.04.04).
No c'è alcun dubbio che la dura pressione dell'Occidente in merito alla
questione energetica prima o poi riuscirà a raggiungere il suo scopo:
la rete energetica, il gas e il petrolio saranno strappati dalle mani
dello stato e consegnati ai privati, il che significa, in ultima
analisi, all'imperialismo. Non dovrebbe esserci neppure alcun dubbio
sul fatto che l'attuale accerchiamento militare della Russia, che si
stringe sempre di più, si concluderà con l'occupazione del suo
territorio, con lo smantellamento dell'arsenale nucleare e con la
spartizione in zone di influenza tra i centri imperialistici.
E da tutto ciò ne deriva che la politica di Putin, indirizzata alla
creazione di una Russia capitalistica indipendente, nell'ingresso della
Russia nel club imperialista, andrà incontro, in tempi molto
ravvicinati, a un completo fallimento. Non ci accetteranno mai tra i
ranghi dei forti e dei ricchi e la Russia non ha certo la forza per
ottenerlo. Lo stato russo non è in grado di difendere i russi nella
regione del Baltico dall'assimilazione violenta, non è in grado di
controllare le repubbliche vicine (Ucraina, Bielorussia, Georgia,
ecc.), anche in presenza di governi leali, o addirittura diretti dalla
Russia, non è in grado di fermare l'allargamento della NATO e dell'UE,
non è in grado di fare quasi nulla.
Quando sarà chiaro che il progetto di una Russia capitalistica
indipendente è fallito - e ciò avverrà molto presto -, allora tutti ci
troveremo di fronte alla scelta: o ancora una volta ci si orienterà
verso una rivoluzione comunista, o si consegnerà il proprio destino ai
partiti filoimperialisti, quali l' "Unione delle forze di destra",
"Mela", "Comitato-2008" (che raccoglie anche i radicali "alla Pannella"
e che è direttamente sostenuto dai principali oligarchi, in vista del
prossimo ricambio presidenziale, nota del traduttore), il "Partito
nazional-bolscevico" (i nazisti di Limonov), il "Fronte giovanile di
sinistra" (diretto dal giovane dirigente del PCFR Ilya Ponomariov e che
raccoglie alcune organizzazioni giovanili di estrema sinistra, tra cui
quella del PCFR e sigle "altermondialiste", nota del traduttore), una
parte dei "comunisti". Allora si dovrà sperare che la Russia non venga
eccessivamente straziata, che si possa trattare sulle forme meno
pesanti di occupazione. Si dovrà sperare che costoro cerchino di
"ottenere uno sconto", attraverso una qualche variante di
confederazione, e di assicurare uno spazio culturale e linguistico.
E' allora evidente che non ci sarà una via d'uscita comunista da questo
vicolo cieco, se in tempi molto ravvicinati nel paese non apparirà un
vero partito comunista operaio.
Traduzione dal russo di Mauro Gemma
=== 4 ===
http://www.anti-imperialism.net/lai/texte.php?langue=5§ion=&id=23032
I neo-cons sono dentro fino al collo nelle provocazioni del Caucaso
Jeffrey Steinberg 14/09/2004
URL :
http://www.anti-imperialism.net/lai/texte.phtml?section=&object_id=23032
Criticando espressamente i paesi occidentali in un discorso dell'8
settembre, il ministro degli esteri russo Sergei Lavrov ha detto che
essi "hanno responsabilità dirette per la tragedia del popolo ceceno
perché danno asilo politico ai terroristi. Quando i nostri partner
occidentali dicono che dobbiamo rivedere la nostra politica, che
essi chiamano tattiche, io li inviterei a non interferire negli
affari interni della Russia".
Lavrov faceva così riferimento alle decisioni di Stati Uniti ed
Inghilterra di dare asilo politico a due leader separatisti ceceni,
Ilyas Akhmadov e Akhmed Zakayev, che oggi vivono rispettivamente a
Washington e a Londra. I due hanno avuto legami con Aslan Maskhadov
e Shamil Basayev, i dirigenti di due fazioni indipendentiste cecene.
Ma questa decisione di autorità inglesi e americane di ospitare e
proteggere gente vicina alla recente ondata di terrore che ha scosso
la Russia è solo la punta dell'iceberg. L'EIR ha iniziato una
ricerca sulla strategia degli ambienti liberal-imperialisti, in
Inghilterra e negli USA, che mirano a sottrarre alla Russia tutta la
regione caucasica ricca di petrolio.
Si tratta di una strategia che procede a tutto vapore dal 1999 e che
s'inquadra più generalmente nel contesto del Piano Bernard Lewis,
che diventò operativo negli anni Settanta, con cui ci si riproponeva
di minare tutta la regione meridionale dell'allora Unione Sovietica,
trasformandola in un "Arco di crisi". I punti focali del piano di
destabilizzazione a lungo termine, che contava di fare leva
soprattutto sull'istigazione del fondamentalismo islamico, erano
l'Afghanistan e la Cecenia.
Brzezisnki, Haig e Solarz
Chi segue regolarmente l'EIR non si meraviglierà del fatto che tra gli
architetti delle provocazioni oggi in atto nel Caucaso spicchi
Zbigniew Brzezinski, il consigliere di sicurezza nazionale di Carter
che per primo adottò i piani geopolitici messi a punto da Lewis
all'Arab Bureau di Londra, che contavano di usare il radicalismo
islamico contro il comunismo sovietico. "L'arco di crisi" di
Brzezinski e Lewis fu ereditato in blocco dall'amministrazione
Reagan-Bush nel 1981. Questo fu in parte dovuto ai buoni uffici del
direttore della CIA William Casey e dall'allora capo dei servizi
francesi Alexandre de Maranches. La promozione dei mujhaiedeen
diventò un progetto curato dalla banda dei neo-con che si trasferì
al Pentagono ed al Consiglio di Sicurezza nazionale con Reagan, con
i soliti noti in testa: Douglas Feith, Michael Ledeen e Richard
Perle.
Nel 1999 un centro di coordinazione delle destabilizzazioni che i
neo-con giustificano in nome dei diritti umani, la Freedom House
fondata da Leo Cherne, lanciò un organismo chiamato American
Committee for Peace in Chechnya (ACPC). L'obiettivo dichiarato:
interferire negli affari interni della Russia ricorrendo alla scusa
secondo cui "la guerra russo-cecena" deve essere risolta
"pacificamente". A guardare la lista dei presunti pacifisti
dell'ACPC si resta però perplessi. I fondatori sono infatti
Brzezinski, Alexander Haig (segretario di stato che disse "ci sono
io al comando" quando Reagan fu vittima dell'attentato del 1982), e
l'ex deputato Stephen Solarz. Tra i membri: Elliot Abrams, Kenneth
Adelman, Richard Allen, Richard Burt, Elliot Cohen, Midge Decter,
Thomas Donohoue, Charles Pairbanks, Frank Gaffney, Irving Louis
Horowitz, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William
Kristol, Michael Ledeen, Seymour Martin Lipset, Joshua Muravchik,
Richard Perle, Richard Pipes, Norman Podhoretz, Arch Puddington,
Gary Schmitt, Helmut Sonnenfeldt, Caspar Weinberger e James Woolsey.
Oltre che delle strutture della Freedom House, l'ACPC si serve anche
della Jamestown Foundation, un centro studi della guerra fredda
diretto da Brzezisnki e Woolsey, la cui causa è promuovere
operazioni di "democratizzazione" negli stati "totalitari". Questo
centro studi produce la newsletter "Chechnya Weekly" per l'ACPC
insieme a altre lettere di propaganda contro la Cina, la Corea del
Nord e altri paesi eurasitici nel mirino dei neo-con.
Obiettivo Cecenia
I piani attuali dell'AIPAC sono stati persentati in un commento di
Richard Pipes sul New York Times del 9 settembre 2004. Sotto il
titolo "Dare ai ceceni la propria terra", Pipes sostiene che il
presidente Putin ha sbagliato di grosso nel paragonare l'attacco
terroristico di Beslan, nell'Ossetia del Nord, agli attacchi dell'11
settembre 2001 negli USA. Pipes ha minacciato il governo russo che i
leader del terrorismo ceceno non si fermeranno fino a quando la
Russia non concederà l'indipendenza. Citando l'esperienza francese
con il movimento indipendentista algerino negli anni Cinquanta, Pipes
scrive: "I russi dovrebbero imparare dai francesi. Anche la Francia
una volta fu implicata in una sanguinosa guerra coloniale in cui
migliaia furono le vittime del terrorismo. La guerra d'Algeria
iniziò nel 1954, si protrasse senza una fine in vista fino a quando
nel 1962 Charles de Gaulle non risolse coraggiosamente il conflitto
garantendo all'Algeria l'indipendenza. Questa decisione si può
considerare molto più dura di quella che deve prendere oggi Putin,
perché l'Algeria è molto più grande e contribuiva molto di più
all'economia francese di quanto oggi la Cecenia contribuisce alla
Russia, e c'erano centinaia di migliaia di cittadini francesi che ci
vivevano".
Pipes poi minaccia: "Fino a quando Mosca non decide di seguire
l'esempio francese, la minaccia terroristica non diminuirà ... la
Russia, il più grande paese della terra, può certamente permettersi
di lasciar andare una piccola dipendenza coloniale, e dovrebbe farlo
senza indugi". Il numero dell'8 settembre di Chechnya Weekly
criticava Putin per non aver convocato "il diplomatico separatista
ceceno Akhmad Zakayev", residente a Londra, per negoziare con i
terroristi il rilascio degli ostaggi.
Gli inglesi hanno reclutato i terroristi del Caucaso
Ciò che nel governo russo sanno bene è che mentre negli USA si
fondava l'ACPC, il governo inglese concedeva aiuti sempre più diretti
agli ambienti terroristici. In una documentazione del 21 gennaio 2000,
diretta al segretario di stato USA Madeleine Albright e intitolata
"L'Inghilterra deve essere messa sulla lista degli stati che
promuovono il terrorismo" l'EIR riferiva come le autorità inglesi
avrebbero facilitato il reclutamento di elementi della jihad in
Inghilterra da portare poi clandestinamente in Cecenia. Nel
documento dell'EIR si poteva leggere tra l'altro: "Il 10 novembre 1999
il governo russo aveva già presentato formale protesta diplomatica,
attraverso la sua ambasciata a Londra, per gli attacchi ai
giornalisti russi e per l'ospitalità concessa allo sceicco Omar
Bakri Mohammd, capo di Al Muhajiroon, 'ala politica'
dell'organizzazione di Bin Laden, che era il gruppo che reclutava
musulmani in Inghilterra da mandare a combattere in Cecenia contro
l'esercito russo. L'organizzazione di Bakri operava liberamente da
uffici nel sobborgo londinese di Lee Valley -- due stanze in un
centro informatico -- e gestivano una propria impresa di internet.
Bakri ha ammesso che ufficiali militari 'in congedo' provvedono agli
addestramenti delle nuove reclute a Lee Valley, prima di essere inviate
nei campi in Afghanistan o Pakistan, o vengono fatti entrare
cladestinamente direttamente in Cecenia".
Fonte: www.movisol.org
(italiano / srpskohrvatski)
"Sudjenje" Milosevicu / "Processo" Milosevic
1. RTS: NA SUDJENJU MILOSEVICU SVEDOCILI SMILJA AVRAMOV I J. DZATRAS
2. RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
3. [icdsm-italia] Dopo l'imposizione d'ufficio di due avvocati
"difensori" per tappare la bocca a Milosevic:
I TESTIMONI SI RIFIUTANO DI PARTECIPARE ALLA FARSA:
PROCESSO BLOCCATO
Inoltre:
COMUNICAZIONI DELL'ICDSM / DUE APPELLI DA ICDSM-ITALIA
=== 1 ===
RTS: NA SUDJENJU MILOSEVICU SVEDOCILI SMILJA AVRAMOV I J. DZATRAS
lekcija iz medjunarodnog prava
SVET - Sreda, Septembar 08, 2004 14:57 RTS
Na sudjenju bivsem predsedniku Srbije Slobodanu Miloševic'u pred Haškim
tribunalom, svedok odbrane Smilja Avramov jutros je tvrdila da je Srbija
1991. imala zakonsko pravo da brani Jugoslaviju od slovenac(kih i
hrvatskih secesionista.
U nastavku unakrsnog ispitivanja svedoka, tužilac Džefri Najs je
sugerisao da Srbija nije imala pravo na samoodbranu, jer je ni
Slovenija, ni Hrvatska nisu teritorijalno ugrožavale. 'Ali, ugrožavale
su Jugoslaviju pobunom koja je pretvorila u rat i, na kraju, me?unarodni
rat protiv jedine priznate i legalne države, Jugoslavije... Srbija je
imala pravo na samoodbranu protiv protivpravne secesije', uzvratila je
Avramov, navodec'i da je secesija u Jugoslaviji jedina koju su UN
priznale u istoriji.
Najs je svedokinju pitao šta je bio cilj predsednika Srbije kada je u
prolec'e 1991. formirao 'crvene beretke', što je izazvalo ljutit
Miloševic'ev protest. 'Gospodin Najs dovodi svedoka u zabludu. 'Crvene
beretke' su kao jedinica MUP Srbije formirane 1996, nikako 1991, a vi
ste ovde prikazali i film sa proslave prve godišnjice. Najs nema pravo
da svedoka dovodi u zabludu navo?enjem podataka koji nisu tac(ni', rekao
je Miloševic'.
Tužilac je zatim precizirao da je osnivac( 'crvenih beretki' Franko
Simatovic' Frenki rekao da je jedinica osnovana u maju 1991.
Na pitanje predsedavajuc'eg sudije Patrika Robinsona da li je pravo na
samoodbranu bilo osnova za formiranje 'crvenih beretki', svedokinja
Avramov je odgovorila da 'može da bude'. 'I SAD imaju marince koje c(ak
šalju u ambasade širom sveta. Po me?unarodnom pravu, to se ne bi moglo
prihvatiti', naglasila je ona.
Upitana zašto je JNA u jesen 1991. napadala Dubrovnik i Vukovar dok je u
Hagu trajala mirovna konferencija, na kojoj je i ona uc(estvovala,
Avramov je rekla da je srpskoj delegaciji tada bilo rec(eno da 'nije
napadnut centar Dubrovnika i Stari grad, vec' da se borbe vode oko
grada' i da su 'hrvatske trupe ušle u Dubrovnik, iako je bio
demilitarizovan'.
'Ali, Srbi nisu imali nikakvo pravo na Dubrovnik, zašto su ga, zaboga,
napali', pitao je tužilac. 'Nije rec( o Dubrovniku, vec' o Jugoslaviji,
a Dubrovnik je bio deo Jugoslavije', odgovorila je Avramov.
Tužilac Najs je tvrdio da je mirovni plan lorda Karingtona tada u Hagu
odbila samo Srbija, iako je nudio jugoslovensku konfederaciju, a srpskim
manjinama u drugim republikama nudio znac(ajnu autonomiju, na šta je
Avramov objasnila da je stav srpske delegacije bio da se o tako
znac(ajnim pitanjima može odluc(ivati samo na referendumu naroda
Jugoslavije.
'Da je Srbija tada prihvatila plan, ne bi došlo do smrti i proterivanja
hiljada ljudi u narednim godinama, da li je to tac(no', pitao je Najs,
ali su ga sudije upozorile da pitanje nije primereno.
Miloševic' je zatim ponovo protestovao, ocenjujuc'i da Najs sugeriše da
je on kriv za raspad Jugoslavije zato što 'nije pristao na rasturanje
legalne države jednim potezom pera', a ne secesionisti koji su 'gazili
preko leševa svojih sunarodnika da bi stvorili etnic(ki c(iste države'.
Americ(ki advokat i bivši politic(ki analitic(ar u Senatu Džejms Džatras
izjavio je danas, u nastavku su?enja Slobodanu Miloševic'u u Hagu, da je
vlada bivšeg predsednika SAD Bila Klintona odigrala znac(ajnu ulogu u
raspadu Jugoslavije jer je prec'utno odobrila Iranu isporuke oružja
islamskim ekstremistima u Bosni.
'Temelj onoga što danas nazivamo teroristic(kom organizacijom Alkaida
delimic(no je postavljen za vreme rata u Bosni', rekao je Džatras,
dodajuc'i da je u Bosni postojala mreža finansiranja 'svetog rata' iz
saudijskih izvora.
Objašnjavajuc'i kako je Klintonova vlada zažmurila na delovanje
radikalnih islamista na Balkanu, Džatras je rekao da su bivšeg
predsednika SAD na to nagovorili Entoni Lejk i Piter Galbrajt.
Džatras je, tako?e, rekao da je odluka o 'invaziji, agresiji, odnosno
bombardovanju' Srbije doneta pre oktobra 1998. godine - datuma koju u
optužnici protiv Miloševic'a važi kao period otpoc(injanja
'zloc(inac(kog poduhvata'.
Džatras sutra nastavlja svedoc(enje, a što se ostalih svedoka odbrane
tic(e, zasad je neizvesno da li c'e se svi pozvani pojaviti pred
Tribunalom.
=== 2 ===
http://www.artel.co.yu/sr/izbor/jugoslavija/2004-09-22.html
RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
informgraf@ yahoo.com
Spomenka Deretic, novinar
Beograd, 18. septembar 2004. godine
Slobodanu Miloševicu ukinuto osnovno pravo na odbranu. Svedoci nece da
ih ispituje nametnuti branilac, prijatelj tribunala. Amerika odlucila
još 1998. da NATO napadne Jugoslaviju
Prva dama Klintonove spoljne politike Medlin Olbrajt posetila je Haški
tribunal neposredno pre pocetka odbrane Slobodana Miloševica. Haški
tribunal, kojeg uglavnom finansiraju Džordž Soroš (istomišljenik Medlin
Olbrajt) i neke arapske zemlje zabranio je Slobodanu Miloševicu da se
sam brani ( prekršivši cak i svoj Statut ) i nametnuo mu kao branioca
prijatelja Tribunala Stivena Keja. Malo je verovatno da ne postoji veza
izmedu Olbrajtine posete Tribunalu i odluke da se Slobodanu Miloševicu
zatvore usta, posebno posle njegove uvodne reci, bolje reci njegove
ubedljive analize uzroka krize u bivšoj Jugoslaviji i gradanskog rata u
Hrvatskoj i Bosni i Hercegovini.
Stiven Kej pristao je da "brani" Slobodana Miloševica iako se Miloševic
tome oštro protivi, a i pored toga što je potpuno nekompetentan za ovaj
slucaj i to pokazao vec prilikom ispitivanja prvog svedoka odbrane
profesora medunarodnog prava uglednog naucnika Smilje Avramov. Kej je
cak dozvolio da tužilac Džefri Najs potura gospodi Avramov bez njene
dozvole snimljeno, pa netacno prepricano jedno njeno usmeno izlaganje.
Može se postaviti pitanje da li ce se oglasiti Advokatska komora Velike
Britanije povodom neetickog pristanka Stivena Keja da brani coveka
protivno njegovoj volji. Svedoka odbrane Rolanda Kita (clana Kosovske
verifikacione misije OEBS-a uoci bombardovanja 1999. godine) Kej je
nepotrebno i dugo ispitivao o situaciji u Kosovu Polju mada Slobodan
Miloševic nije ni optužen za dogadaje u tom mestu. Zato je dozvolio
tužiocu da arogantno diskvalifikuje svedoka jer ovaj Kanadanin Roland
Kit nije viši oficir. Ipak zahvaljujuci Najsovom previdu da je Kit
oficir i istoricar od digniteta culi smo njegovu tvrdnju: "Primetio sam
da zapadna sredstva informisanja ne izveštavaju istinito o dogadajima
na Kosovu i mislio sam da takav pristup treba ispraviti". Kit je takode
izjavio da pripadnici Ministarstva unutrašnjih poslova Srbije i vojske
Jugoslavije nisu palili albanske kuce i nisu primoravali Albance da se
iseljavaju.
RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
Spoljnopoliticki analiticar i americki advokat Džejms Džatris potvrdio
je pred Haškim tribunalom da je Klintonova administracija snabdevala
oružjem (i pored embarga Ujedinjenih Nacija) bosanske muslimane i da je
kod americkog javnog mnenja stvorila lažnu sliku o lošim Srbima i
dobrim Albancima. Džejms Džatris je govorio i o povezanosti Al Kaide sa
vrhom muslimanskog režima u Bosni i sa Oslobodilackom vojskom Kosova.
Stiven Kej Nije iskoristio ove tvrdnje za detaljnije ispitivanje
svedoka o vezama Al Kaide sa bosanskim Muslimanima i kosovskim
Albancima, nego je dozvolio tužiocu Najsu da diskvalifikuje svedoka
Džatrisa na osnovu njegovog porekla i religije. Najs je ispitivao
svedoka gde su mu rodeni majka i otac pa kada je odgovor bio u SAD-u,
onda je pitao gde su mu rodeni babe i dedovi zakljucivši da kao
pravoslavac i poreklom Grk Džatris nije uverljiv svedok.Ovaj rasisticki
skandal nije sprecilo ni Sudsko vece.
Najveci skandal predstavljao je bedni i providni izgovor sudskog veca
Haškog tribunala da Miloševicu zabranjuje da se sam brani jer, zbog
njegove povremene hipertenzije može, eventualno, da dode do kracih
prekida rada. Sudije Robinson, Kvon i Bonami (treba ih zapamtiti po
bešcašcu) dozvolili su pauzu od mesec dana da bi se Stiven Kej
pripremio za odbranu! Uzgred budi receno vecina svedoka odbrane, koje
je Miloševic pozvao, ne želi da se pojavi na procesu sve dok se ne
promeni odluka o nametanju advokata optuženom.Protiv Slobodana
Miloševica u Hagu su i tužilaštvo i sudije i nametnuti branilac. Haški
tribunal zatvorio je usta Slobodanu Miloševicu, Pravdi stavio crni
povez na oci, i ubio medunarodno pravo.
=== 3 ===
Da: ICDSM Italia <icdsm-italia@...>
Data: Lun 27 Set 2004 13:25:43 Europe/Rome
A: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Cc: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Oggetto: [icdsm-italia] I testimoni si rifiutano di partecipare alla
farsa: "processo" bloccato
Dopo l'imposizione d'ufficio di due avvocati "difensori" per tappare la
bocca a Milosevic:
I TESTIMONI SI RIFIUTANO DI PARTECIPARE ALLA FARSA:
PROCESSO BLOCCATO
Benche' ne' l'ANSA ne' i mass-media ne diano notizia, la rinuncia a
catena da parte di tutti i testimoni convocati a difesa - che si
rifiutano di comparire per protesta contro la conduzione altamente
irregolare del "processo", che lede i diritti essenziali
dell'"imputato" - ha determinato una situazione di stallo: le sedute
sono state sospese sine die.
---
MILOSEVIC: ESPERTO AMERICANO TESTIMONE CITATO DA DIFESA
(ANSA) - L'AJA, 8 SET - James Jatras, un ex analista di politica
estera del gruppo repubblicano al senato, e' stato oggi il secondo
teste citato a difesa da Slobodan Milosevic davanti al Tribunale
penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia. Nel '97 Jatras
preparo' un rapporto intitolato ''Le importazioni di armi iraniane
approvate dall'amministrazione Clinton hanno trasformato la Bosnia in
una base per militanti islamici''. Davanti alla Corte dell'Aja,
che giudica l'ex presidente Jugoslavo per genocidio, crimini di
guerra e contro l'umanita' commessi durante le guerre degli anni
novanta nei Balcani, il teste ha detto di non disporre di
informazioni di prima mano, ma di aver all'epoca solo collezionato
documenti ''che erano di dominio pubblico''. Gli interrogatori
dei testimoni sono condotti dai difensori d'ufficio imposti dal Tpi
all'imputato per evitare che il processo subisca continui rinvii per
i ripetuti certificati medici presentati da Slobo, il quale anche
oggi ha protestato. ''Esigo che mi rendiate il diritto di difendermi
da solo'', ha detto rinunciando poi, come aveva gia' fatto ieri, a
incontrare e riconoscere l'operato dei difensori. La deposizione
di Jatras proseguira' domani. (ANSA). VS
08/09/2004 17:49
MILOSEVIC: DIFENSORI METTONO IN DISCUSSIONE LORO RUOLO
(ANSA) - L'AJA, 9 SET - La vicenda dei difensori d'ufficio imposti
dal Tribunale penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia a
Slobodan Milosevic si ingarbuglia ulteriormente. Oggi i due legali, i
britannici Steven Kay e Gillian Higgens, hanno chiesto alla corte di
poter presentare, a nome dell'imputato, appello contro la loro
nomina. ''La posizione dell'accusato e' che gli avvocati d'ufficio
non saranno in condizione di presentare i suoi dossier e di
assicurare la sua difesa cosi' bene come potrebbe farla lui stesso'',
hanno rilevato, aggiungendo che, sempre secondo le argomentazioni del
loro rappresentato la decisione del Tpi di impedirgli di difendersi
da solo ''viola l'equita' del processo''. Hanno, inoltre fatto
presente che Milosevic, in caso di condanna, ha evocato la
possibilita' di chiederne l'annullamento per vizio di procedura.
Anche questa mattina, in apertura di udienza, come ha fatto ogni
giorno da lunedi', Slobo rivolgendosi ai giudici ha detto: ''Esigo
che mi restituiate il diritto di difendermi da solo''. La
decisione di affiancare l'imputato con due difensori d'ufficio e'
stata presa dalla corte dell'Aja la settimana scorsa in previsione
dell'inizio dell'escussione dei testimoni a difesa ed e' stata
giustificata con il fatto che il processo rischia di accumulare
ulteriori ritardi e di non concludersi se Milosevic continua a
presentare certificati medici. Con i difensori d'ufficio la corte
ritiene di poter procedere anche in assenza dell'imputato, che ha 63
anni e ha problemi di ipertensione. Perche' la richiesta della
revoca dei difensori d'ufficio sia presentata alla corte d'appello
occorre il consenso dei giudici. Oggi davanti al Tpi e' proseguita
la testimonianza di James Jatra, ex esperto di questioni
internazionali per il gruppo repubblicano al senato degli Stati
Uniti. Slobo puo' porre domande solo dopo quelle dei difensori e su
autorizzazione della corte, ma finora si e' rifiutato sia di
collaborare con gli avvocati, sia di intervenire. L'ex presidente
della Jugoslavia e' accusato di genocidio e crimini di guerra e
contro l'umanita' commessi durante i conflitti che hanno insanguinato
il paese negli anni novanta. Il processo e' cominciato nel febbraio
del 2002 e dovrebbe concludersi entro la fine del prossimo
anno.(ANSA). VS
09/09/2004 13:24
MILOSEVIC: DIFENSORI IN DISCUSSIONE, TESTIMONI RINUNCIANO
(ANSA) - L'AJA, 9 SET - Slobodan Milosevic induce difensori d'ufficio
e testimoni a discarico a farsi da parte e minaccia, se condannato,
di chiedere l'annullamento del giudizio in corso davanti al Tribunale
penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia per vizio di
procedura. Dalla settimana scorsa Slobo ha ingaggiato un nuovo
braccio di ferro con il Tpi che gli ha imposto due difensori
d'ufficio, i britannici Steven Kay e Gillian Higgens. ''La
posizione dell'accusato e' che gli avvocati d'ufficio non saranno in
condizione di presentare i suoi dossier e di assicurare la sua difesa
cosi' bene come potrebbe farla lui stesso'', hanno rilevato oggi i
due legali, i quali hanno riproposto l'istanza dell'accusato
affinche' sulla decisione si pronunci la corte d'appello perche' a
parere del loro assistito la decisione di impedirgli di difendersi da
solo ''viola l'equita' del processo''. Anche questa mattina, in
apertura di udienza, come ha fatto ogni giorno da lunedi', l'ex
presidente jugoslavo rivolgendosi ai giudici ha detto: ''Esigo che mi
restituiate il diritto di difendermi da solo''. Successivamente
si e' appreso che diversi testimoni citati a difesa hanno annunciato
che non si presenteranno se la richiesta di Slobo non verra' accolta.
Tra questi figurano l'ex deputato gollista francese Gabriel
Kaspereit, l'ex direttore dei servizi francesi Yves Bonnet ed il
deputato russo Nikolai Rijkov [ NOTA DI ICDSM-ITALIA: Si tratta in
realta' di Ryzhkov, notissimo ex primo ministro dell'Unione Sovietica
], il quale doveva comparire gia' la prossima settimana. Il
presidente della corte Patrick Robinson ha invitato i testi a
presentarsi ''per assicurare che la difesa sia piu' completa
possibile'', aggiungendo quindi che ''se la non cooperazione di
Milosevic con i difensori avra' quale conseguenza che elementi
importanti a suo favore non siano presentati ai giudici la
responsabilita' sara' soltanto sua''. La decisione di affiancare
l'imputato con difensori d'ufficio e' stata presa dalla corte
dell'Aja la settimana scorsa in previsione dell'inizio
dell'escussione dei testimoni a difesa ed e' stata giustificata con
il fatto che il processo rischia di accumulare ulteriori ritardi e di
non concludersi se Milosevic continua a presentare certificati
medici. Con i difensori d'ufficio la corte ritiene di poter procedere
anche in assenza dell'imputato, che ha 63 anni e presenta problemi di
ipertensione. Oggi davanti al Tpi e' proseguita la testimonianza
di James Jatra, ex esperto di questioni internazionali per il gruppo
repubblicano al senato degli Stati Uniti. Slobo puo' porre domande
solo dopo quelle dei difensori e su autorizzazione della corte, ma
finora ha scelto di fare scena muta. L'ex presidente della
Jugoslavia e' accusato di genocidio e crimini di guerra e contro
l'umanita' commessi durante i conflitti che hanno insanguinato il
paese negli anni novanta. Il processo e' cominciato nel febbraio del
2002 e dovrebbe concludersi entro la fine del prossimo anno.(ANSA).
VS
09/09/2004 17:59
MILOSEVIC: EX CAPO CONTROSPIONAGGIO FRANCESE LO DIFENDE
(ANSA) - PARIGI, 18 SET - Un ex capo del controspionaggio francese ha
oggi annunciato che e' pronto a testimoniare a favore di Slobodan
Milosevic, l'ex leader jugoslavo sotto accusa davanti al tribunale
internazionale dell'Aja. ''Sono totalmente false le accuse di crimini
di guerra o genocidio in Bosnia. Non era lui l'autorita' responsabile
delle operazioni militari'', afferma Yves Bonnet, ex direttore della
Dst. ''Milosevic - sottolinea - non esercitava nemmeno un'autorita'
politica sui serbi di Bosnia. Radovan Karadzjic non andava a prendere
ordini a Belgrado. E' vero, lui stesso me l'ha confermato, che ha
fornito risorse militari ai serbi di Bosnia ma non ha avuto alcuna
responsabilita' nella condotta delle azioni militari''. Bonnet, che si
dice in possesso di ''elementi precisi'' a riprova delle sue
affermazioni, e' stato al timone della Dst dal 1982 al 1985 e figura in
un elenco di 23 testimoni che i difensori di Milosevic cercano di
convocare per il processo allestito in Olanda. (ANSA). LQ
18/09/2004 14:11
FONTE: http://www.ansa.it/balcani
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COMUNICAZIONI DELL'ICDSM
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SONO FINALMENTE DISPONIBILI ONLINE LE TRASCRIZIONI DELLA RIPRESA DEL
"PROCESSO":
31 agosto
http://www.un.org/icty/transe54/040831ED.htm
1 settembre
http://www.un.org/icty/transe54/040901IT.htm
2 settembre
http://www.un.org/icty/transe54/040902IT.htm
APPENA POSSIBILE NE DIFFONDEREMO AMPI STRALCI, ANCHE IN LINGUA ITALIANA
Uvodna rec Predsednika Milosevica u Hagu 31. avgusta i 1. septembra
2004. moze se naci na adresi:
The opening speech of President Milosevic at The Hague of 31 August - 1
September 2004 (in Serbian) can be found at:
http://www.sloboda.org.yu/uvodnarecC.htm%c2%a0 (cirilica / Cyrillic alphabet)
ili na / or at:
http://www.sloboda.org.yu/uvodnarecL.htm%c2%a0 (latinica / Latin alphabet)
Grubi (ali "zvanicni") stenogram na engleskom, moze se naci na sajtu
tribunala:
Rough (but "official") transcript in English, can be found at the
tribunal's web site:
http://www.un.org/icty/transe54/040831ED.htm%c2%a0 (prvi dan / first day)
i / and
http://www.un.org/icty/transe54/040901IT.htm%c2%a0%c2%a0 (drugi dan / second day).
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THE LIFE OF PRESIDENT MILOSEVIC AND THE INTERNATIONAL LAW ARE IN PERIL.
JOIN THE INTERNATIONAL LAWYERS' PETITION:
http://www.icdsm.org/Lawappeal.htm
JOIN THE INTERNATIONAL ARTISTS' APPEAL FOR MILOSEVIC:
http://www.icdsm.org/more/artists.htm
SUPPORT THE ICDSM:
http://www.icdsm.org/
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http://www.icdsm.org/battle.htm
(please also follow the links therein) or
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You can make transfers to ICDSM accounts in Europe:
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PC 40-493646-5
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To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.icdsm-us.org/ (US section of ICDSM)
http://www.icdsmireland.org/ (ICDSM Ireland)
http://www.pasti.org/milodif.htm (ICDSM Italy)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
---------------------------------------------
I DUE APPELLI DI ICDSM-ITALIA
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1. PER IL LAVORO DI TRADUZIONE
La battaglia per la difesa di Milosevic non va sottovalutata.
Essa ha un valore strategico, e non solo etico, in quanto puo'
avere conseguenze importanti per tutte le altre battaglie
internazionaliste del movimento contro la guerra.
Infatti, con il processo-farsa contro Milosevic, le grandi potenze
imperialiste vogliono creare un precedente. Esse vogliono avere
mano libera in futuro nelle loro decisioni sugli assetti del pianeta;
vogliono avere formalmente riconosciuta la facolta' di stabilire
ad arbitrio quali guerre scatenare, contro chi e con quali mezzi;
esse vogliono garantirsi la impunita' su tutti i propri crimini
di guerra, e si arrogano la facolta' di giudicare e condannare -
anche formalmente, non solo mediaticamente - le loro stesse
vittime... condannandole persino al risarcimento dei danni causati
da loro stesse, con le loro guerre imperialiste!
Dopo Milosevic, potrebbe essere la volta di Saddam; e non
illudiamoci: la "guerra preventiva e permanente" non finisce certo
in Iraq. Ma intanto, i crimini di Pancevo (1999) o di Falluja (2004)
chi li dovrebbe giudicare? Il "tribunale" dell'Aia si e' ostinatamente
rifiutato di aprire qualsivoglia procedimento per tutti quei crimini di
guerra, ben documentati, commessi dalla NATO nella primavera del
1999, in spregio alle richieste formali e nonostante tutta la
documentazione pervenuta.
Dunque, dobbiamo impedire che la storia tragica e vergognosa di
questi anni in Jugoslavia sia scritta esclusivamente sulla base delle
"sentenze giudiziarie" dettate dai servizi di intelligence della NATO.
Per questo, noi possiamo essere di grande aiuto, in effetti.
Sara' sufficiente far circolare i testi di cio' che e' stato e verra'
detto in quell'aula. Ne' piu' ne' meno.
I giornalisti hanno evitato finora di fare cronaca sul "processo",
perche' non conviene ai loro datori di lavoro: percio' dobbiamo
pensarci noi.
E' necessario costituire subito una rete di persone disponibili
a TRADURRE DALL'INGLESE IN LINGUA ITALIANA. Ogni
giorno le pagine di nuovi verbali saranno decine e decine: si
trattera' di selezionarne una parte e di dividerci il lavoro di
traduzione e diffusione dei testi.
Affinche' tutti sappiano, e nessuno possa dire: "Io non sapevo".
Per contatti, per offrirsi volontari nel lavoro di traduzione:
segreteria: tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia@ libero. it
2. PER LA CAMPAGNA DI AUTOFINANZIAMENTO
Nello scontro che si sta svolgendo al "Tribunale ad hoc" dell'Aia, gli
interessi imperialisti della NATO sono rappresentati da uno staff di
1300 persone profumatamente pagate (circa 100mila dollari l'anno a
testa), mentre gli interessi della Jugoslavia e di tutti i suoi popoli
sono rappresentati dal solo Slobodan Milosevic, il quale dispone
esclusivamente dei poveri mezzi del suo comitato internazionale di
sostegno: l'ICDSM.
L'impresa cui deve far fronte Milosevic appare dunque titanica, ma non
puo' comunque essere abbandonata. Se pure essa avesse solo valore
testimoniale, tale valore sarebbe comunque inestimabile, poiche' si
tratta di testimoniare a proposito di almeno un decennio di
macchinazioni e crimini finalizzati alla distruzione di un paese
europeo, ovvero - nelle parole dello stesso Milosevic - finalizzati al
"capovolgimento degli esiti della Seconda Guerra Mondiale" nei
Balcani. Crimini e macchinazioni su cui nessun altro e' stato o sara'
mai intenzionato a fare chiarezza.
Senza mezzi finanziari, la difesa di Milosevic non ha chances.
Si valuta che sia indispensabile raccogliere diverse migliaia euro
ogni mese per far fronte a tutte le necessita' di assistenza legale,
di documentazione e di comunicazione.
La Sezione Italiana dell'ICDSM, ringraziando tutti quelli che
hanno finora contribuito alla campagna di autofinanziamento
(in Italia sono gia' state raccolte alcune migliaia di euro), chiede
che lo sforzo in tal senso prosegua, cosi' come sta proseguendo
in tutte le altre realta' nazionali.
Si badi bene:
NON ESISTONO ALTRE FONTI DI FINANZIAMENTO.
Una recente legge passata dal Parlamento serbo - che
in linea di principio avrebbe garantito una parziale copertura
delle spese - e' stata subito "congelata" in seguito alle
minacce occidentali. Una qualsivoglia campagna di finanziamento
su basi volontarie a Belgrado e' praticamente irrealizzabile:
a causa delle scelte estremistiche, in senso neoliberista, del regime
instaurato il 5 ottobre 2000 la situazione sociale e' disastrosa, la
disoccupazione dilaga, i salari sono da fame, chi ha i soldi per
mangiare li tiene ben stretti e non rischia certo la galera (o peggio:
vedi le torture in carcere nella primavera 2003, durante la
cosiddetta "Operazione Sciabola") in attivita' politiche o di
solidarieta' a favore di Milosevic, che viene tuttora demonizzato
dai media locali - oramai tutti in mano a societa' occidentali,
soprattutto tedesche - esattamente come da noi.
I nuovi ricchi votano i partiti filo-occidentali e di destra, e
preferiscono che Milosevic marcisca in carcere, insieme alla
loro cattiva coscienza. A tutti deve essere infine chiaro - se ancora
ci fosse bisogno di ripeterlo - che al di la' delle menzogne
giornalistiche non esiste e non e' mai esistito alcun "tesoro
nascosto" di Milosevic, e che il nostro impegno per la sua
difesa e' insostituibile oltreche' indispensabile.
Contribuite dunque e fate contribuire, attraverso il
*** Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad ADOLFO AMOROSO, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC ***
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
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Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
sito internet:
http://www.pasti.org/linkmilo.htm
"Sudjenje" Milosevicu / "Processo" Milosevic
1. RTS: NA SUDJENJU MILOSEVICU SVEDOCILI SMILJA AVRAMOV I J. DZATRAS
2. RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
3. [icdsm-italia] Dopo l'imposizione d'ufficio di due avvocati
"difensori" per tappare la bocca a Milosevic:
I TESTIMONI SI RIFIUTANO DI PARTECIPARE ALLA FARSA:
PROCESSO BLOCCATO
Inoltre:
COMUNICAZIONI DELL'ICDSM / DUE APPELLI DA ICDSM-ITALIA
=== 1 ===
RTS: NA SUDJENJU MILOSEVICU SVEDOCILI SMILJA AVRAMOV I J. DZATRAS
lekcija iz medjunarodnog prava
SVET - Sreda, Septembar 08, 2004 14:57 RTS
Na sudjenju bivsem predsedniku Srbije Slobodanu Miloševic'u pred Haškim
tribunalom, svedok odbrane Smilja Avramov jutros je tvrdila da je Srbija
1991. imala zakonsko pravo da brani Jugoslaviju od slovenac(kih i
hrvatskih secesionista.
U nastavku unakrsnog ispitivanja svedoka, tužilac Džefri Najs je
sugerisao da Srbija nije imala pravo na samoodbranu, jer je ni
Slovenija, ni Hrvatska nisu teritorijalno ugrožavale. 'Ali, ugrožavale
su Jugoslaviju pobunom koja je pretvorila u rat i, na kraju, me?unarodni
rat protiv jedine priznate i legalne države, Jugoslavije... Srbija je
imala pravo na samoodbranu protiv protivpravne secesije', uzvratila je
Avramov, navodec'i da je secesija u Jugoslaviji jedina koju su UN
priznale u istoriji.
Najs je svedokinju pitao šta je bio cilj predsednika Srbije kada je u
prolec'e 1991. formirao 'crvene beretke', što je izazvalo ljutit
Miloševic'ev protest. 'Gospodin Najs dovodi svedoka u zabludu. 'Crvene
beretke' su kao jedinica MUP Srbije formirane 1996, nikako 1991, a vi
ste ovde prikazali i film sa proslave prve godišnjice. Najs nema pravo
da svedoka dovodi u zabludu navo?enjem podataka koji nisu tac(ni', rekao
je Miloševic'.
Tužilac je zatim precizirao da je osnivac( 'crvenih beretki' Franko
Simatovic' Frenki rekao da je jedinica osnovana u maju 1991.
Na pitanje predsedavajuc'eg sudije Patrika Robinsona da li je pravo na
samoodbranu bilo osnova za formiranje 'crvenih beretki', svedokinja
Avramov je odgovorila da 'može da bude'. 'I SAD imaju marince koje c(ak
šalju u ambasade širom sveta. Po me?unarodnom pravu, to se ne bi moglo
prihvatiti', naglasila je ona.
Upitana zašto je JNA u jesen 1991. napadala Dubrovnik i Vukovar dok je u
Hagu trajala mirovna konferencija, na kojoj je i ona uc(estvovala,
Avramov je rekla da je srpskoj delegaciji tada bilo rec(eno da 'nije
napadnut centar Dubrovnika i Stari grad, vec' da se borbe vode oko
grada' i da su 'hrvatske trupe ušle u Dubrovnik, iako je bio
demilitarizovan'.
'Ali, Srbi nisu imali nikakvo pravo na Dubrovnik, zašto su ga, zaboga,
napali', pitao je tužilac. 'Nije rec( o Dubrovniku, vec' o Jugoslaviji,
a Dubrovnik je bio deo Jugoslavije', odgovorila je Avramov.
Tužilac Najs je tvrdio da je mirovni plan lorda Karingtona tada u Hagu
odbila samo Srbija, iako je nudio jugoslovensku konfederaciju, a srpskim
manjinama u drugim republikama nudio znac(ajnu autonomiju, na šta je
Avramov objasnila da je stav srpske delegacije bio da se o tako
znac(ajnim pitanjima može odluc(ivati samo na referendumu naroda
Jugoslavije.
'Da je Srbija tada prihvatila plan, ne bi došlo do smrti i proterivanja
hiljada ljudi u narednim godinama, da li je to tac(no', pitao je Najs,
ali su ga sudije upozorile da pitanje nije primereno.
Miloševic' je zatim ponovo protestovao, ocenjujuc'i da Najs sugeriše da
je on kriv za raspad Jugoslavije zato što 'nije pristao na rasturanje
legalne države jednim potezom pera', a ne secesionisti koji su 'gazili
preko leševa svojih sunarodnika da bi stvorili etnic(ki c(iste države'.
Americ(ki advokat i bivši politic(ki analitic(ar u Senatu Džejms Džatras
izjavio je danas, u nastavku su?enja Slobodanu Miloševic'u u Hagu, da je
vlada bivšeg predsednika SAD Bila Klintona odigrala znac(ajnu ulogu u
raspadu Jugoslavije jer je prec'utno odobrila Iranu isporuke oružja
islamskim ekstremistima u Bosni.
'Temelj onoga što danas nazivamo teroristic(kom organizacijom Alkaida
delimic(no je postavljen za vreme rata u Bosni', rekao je Džatras,
dodajuc'i da je u Bosni postojala mreža finansiranja 'svetog rata' iz
saudijskih izvora.
Objašnjavajuc'i kako je Klintonova vlada zažmurila na delovanje
radikalnih islamista na Balkanu, Džatras je rekao da su bivšeg
predsednika SAD na to nagovorili Entoni Lejk i Piter Galbrajt.
Džatras je, tako?e, rekao da je odluka o 'invaziji, agresiji, odnosno
bombardovanju' Srbije doneta pre oktobra 1998. godine - datuma koju u
optužnici protiv Miloševic'a važi kao period otpoc(injanja
'zloc(inac(kog poduhvata'.
Džatras sutra nastavlja svedoc(enje, a što se ostalih svedoka odbrane
tic(e, zasad je neizvesno da li c'e se svi pozvani pojaviti pred
Tribunalom.
=== 2 ===
http://www.artel.co.yu/sr/izbor/jugoslavija/2004-09-22.html
RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
informgraf@ yahoo.com
Spomenka Deretic, novinar
Beograd, 18. septembar 2004. godine
Slobodanu Miloševicu ukinuto osnovno pravo na odbranu. Svedoci nece da
ih ispituje nametnuti branilac, prijatelj tribunala. Amerika odlucila
još 1998. da NATO napadne Jugoslaviju
Prva dama Klintonove spoljne politike Medlin Olbrajt posetila je Haški
tribunal neposredno pre pocetka odbrane Slobodana Miloševica. Haški
tribunal, kojeg uglavnom finansiraju Džordž Soroš (istomišljenik Medlin
Olbrajt) i neke arapske zemlje zabranio je Slobodanu Miloševicu da se
sam brani ( prekršivši cak i svoj Statut ) i nametnuo mu kao branioca
prijatelja Tribunala Stivena Keja. Malo je verovatno da ne postoji veza
izmedu Olbrajtine posete Tribunalu i odluke da se Slobodanu Miloševicu
zatvore usta, posebno posle njegove uvodne reci, bolje reci njegove
ubedljive analize uzroka krize u bivšoj Jugoslaviji i gradanskog rata u
Hrvatskoj i Bosni i Hercegovini.
Stiven Kej pristao je da "brani" Slobodana Miloševica iako se Miloševic
tome oštro protivi, a i pored toga što je potpuno nekompetentan za ovaj
slucaj i to pokazao vec prilikom ispitivanja prvog svedoka odbrane
profesora medunarodnog prava uglednog naucnika Smilje Avramov. Kej je
cak dozvolio da tužilac Džefri Najs potura gospodi Avramov bez njene
dozvole snimljeno, pa netacno prepricano jedno njeno usmeno izlaganje.
Može se postaviti pitanje da li ce se oglasiti Advokatska komora Velike
Britanije povodom neetickog pristanka Stivena Keja da brani coveka
protivno njegovoj volji. Svedoka odbrane Rolanda Kita (clana Kosovske
verifikacione misije OEBS-a uoci bombardovanja 1999. godine) Kej je
nepotrebno i dugo ispitivao o situaciji u Kosovu Polju mada Slobodan
Miloševic nije ni optužen za dogadaje u tom mestu. Zato je dozvolio
tužiocu da arogantno diskvalifikuje svedoka jer ovaj Kanadanin Roland
Kit nije viši oficir. Ipak zahvaljujuci Najsovom previdu da je Kit
oficir i istoricar od digniteta culi smo njegovu tvrdnju: "Primetio sam
da zapadna sredstva informisanja ne izveštavaju istinito o dogadajima
na Kosovu i mislio sam da takav pristup treba ispraviti". Kit je takode
izjavio da pripadnici Ministarstva unutrašnjih poslova Srbije i vojske
Jugoslavije nisu palili albanske kuce i nisu primoravali Albance da se
iseljavaju.
RASIZAM HAŠKOG TRIBUNALA
Spoljnopoliticki analiticar i americki advokat Džejms Džatris potvrdio
je pred Haškim tribunalom da je Klintonova administracija snabdevala
oružjem (i pored embarga Ujedinjenih Nacija) bosanske muslimane i da je
kod americkog javnog mnenja stvorila lažnu sliku o lošim Srbima i
dobrim Albancima. Džejms Džatris je govorio i o povezanosti Al Kaide sa
vrhom muslimanskog režima u Bosni i sa Oslobodilackom vojskom Kosova.
Stiven Kej Nije iskoristio ove tvrdnje za detaljnije ispitivanje
svedoka o vezama Al Kaide sa bosanskim Muslimanima i kosovskim
Albancima, nego je dozvolio tužiocu Najsu da diskvalifikuje svedoka
Džatrisa na osnovu njegovog porekla i religije. Najs je ispitivao
svedoka gde su mu rodeni majka i otac pa kada je odgovor bio u SAD-u,
onda je pitao gde su mu rodeni babe i dedovi zakljucivši da kao
pravoslavac i poreklom Grk Džatris nije uverljiv svedok.Ovaj rasisticki
skandal nije sprecilo ni Sudsko vece.
Najveci skandal predstavljao je bedni i providni izgovor sudskog veca
Haškog tribunala da Miloševicu zabranjuje da se sam brani jer, zbog
njegove povremene hipertenzije može, eventualno, da dode do kracih
prekida rada. Sudije Robinson, Kvon i Bonami (treba ih zapamtiti po
bešcašcu) dozvolili su pauzu od mesec dana da bi se Stiven Kej
pripremio za odbranu! Uzgred budi receno vecina svedoka odbrane, koje
je Miloševic pozvao, ne želi da se pojavi na procesu sve dok se ne
promeni odluka o nametanju advokata optuženom.Protiv Slobodana
Miloševica u Hagu su i tužilaštvo i sudije i nametnuti branilac. Haški
tribunal zatvorio je usta Slobodanu Miloševicu, Pravdi stavio crni
povez na oci, i ubio medunarodno pravo.
=== 3 ===
Da: ICDSM Italia <icdsm-italia@...>
Data: Lun 27 Set 2004 13:25:43 Europe/Rome
A: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Cc: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Oggetto: [icdsm-italia] I testimoni si rifiutano di partecipare alla
farsa: "processo" bloccato
Dopo l'imposizione d'ufficio di due avvocati "difensori" per tappare la
bocca a Milosevic:
I TESTIMONI SI RIFIUTANO DI PARTECIPARE ALLA FARSA:
PROCESSO BLOCCATO
Benche' ne' l'ANSA ne' i mass-media ne diano notizia, la rinuncia a
catena da parte di tutti i testimoni convocati a difesa - che si
rifiutano di comparire per protesta contro la conduzione altamente
irregolare del "processo", che lede i diritti essenziali
dell'"imputato" - ha determinato una situazione di stallo: le sedute
sono state sospese sine die.
---
MILOSEVIC: ESPERTO AMERICANO TESTIMONE CITATO DA DIFESA
(ANSA) - L'AJA, 8 SET - James Jatras, un ex analista di politica
estera del gruppo repubblicano al senato, e' stato oggi il secondo
teste citato a difesa da Slobodan Milosevic davanti al Tribunale
penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia. Nel '97 Jatras
preparo' un rapporto intitolato ''Le importazioni di armi iraniane
approvate dall'amministrazione Clinton hanno trasformato la Bosnia in
una base per militanti islamici''. Davanti alla Corte dell'Aja,
che giudica l'ex presidente Jugoslavo per genocidio, crimini di
guerra e contro l'umanita' commessi durante le guerre degli anni
novanta nei Balcani, il teste ha detto di non disporre di
informazioni di prima mano, ma di aver all'epoca solo collezionato
documenti ''che erano di dominio pubblico''. Gli interrogatori
dei testimoni sono condotti dai difensori d'ufficio imposti dal Tpi
all'imputato per evitare che il processo subisca continui rinvii per
i ripetuti certificati medici presentati da Slobo, il quale anche
oggi ha protestato. ''Esigo che mi rendiate il diritto di difendermi
da solo'', ha detto rinunciando poi, come aveva gia' fatto ieri, a
incontrare e riconoscere l'operato dei difensori. La deposizione
di Jatras proseguira' domani. (ANSA). VS
08/09/2004 17:49
MILOSEVIC: DIFENSORI METTONO IN DISCUSSIONE LORO RUOLO
(ANSA) - L'AJA, 9 SET - La vicenda dei difensori d'ufficio imposti
dal Tribunale penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia a
Slobodan Milosevic si ingarbuglia ulteriormente. Oggi i due legali, i
britannici Steven Kay e Gillian Higgens, hanno chiesto alla corte di
poter presentare, a nome dell'imputato, appello contro la loro
nomina. ''La posizione dell'accusato e' che gli avvocati d'ufficio
non saranno in condizione di presentare i suoi dossier e di
assicurare la sua difesa cosi' bene come potrebbe farla lui stesso'',
hanno rilevato, aggiungendo che, sempre secondo le argomentazioni del
loro rappresentato la decisione del Tpi di impedirgli di difendersi
da solo ''viola l'equita' del processo''. Hanno, inoltre fatto
presente che Milosevic, in caso di condanna, ha evocato la
possibilita' di chiederne l'annullamento per vizio di procedura.
Anche questa mattina, in apertura di udienza, come ha fatto ogni
giorno da lunedi', Slobo rivolgendosi ai giudici ha detto: ''Esigo
che mi restituiate il diritto di difendermi da solo''. La
decisione di affiancare l'imputato con due difensori d'ufficio e'
stata presa dalla corte dell'Aja la settimana scorsa in previsione
dell'inizio dell'escussione dei testimoni a difesa ed e' stata
giustificata con il fatto che il processo rischia di accumulare
ulteriori ritardi e di non concludersi se Milosevic continua a
presentare certificati medici. Con i difensori d'ufficio la corte
ritiene di poter procedere anche in assenza dell'imputato, che ha 63
anni e ha problemi di ipertensione. Perche' la richiesta della
revoca dei difensori d'ufficio sia presentata alla corte d'appello
occorre il consenso dei giudici. Oggi davanti al Tpi e' proseguita
la testimonianza di James Jatra, ex esperto di questioni
internazionali per il gruppo repubblicano al senato degli Stati
Uniti. Slobo puo' porre domande solo dopo quelle dei difensori e su
autorizzazione della corte, ma finora si e' rifiutato sia di
collaborare con gli avvocati, sia di intervenire. L'ex presidente
della Jugoslavia e' accusato di genocidio e crimini di guerra e
contro l'umanita' commessi durante i conflitti che hanno insanguinato
il paese negli anni novanta. Il processo e' cominciato nel febbraio
del 2002 e dovrebbe concludersi entro la fine del prossimo
anno.(ANSA). VS
09/09/2004 13:24
MILOSEVIC: DIFENSORI IN DISCUSSIONE, TESTIMONI RINUNCIANO
(ANSA) - L'AJA, 9 SET - Slobodan Milosevic induce difensori d'ufficio
e testimoni a discarico a farsi da parte e minaccia, se condannato,
di chiedere l'annullamento del giudizio in corso davanti al Tribunale
penale internazionale (Tpi) per la ex Jugoslavia per vizio di
procedura. Dalla settimana scorsa Slobo ha ingaggiato un nuovo
braccio di ferro con il Tpi che gli ha imposto due difensori
d'ufficio, i britannici Steven Kay e Gillian Higgens. ''La
posizione dell'accusato e' che gli avvocati d'ufficio non saranno in
condizione di presentare i suoi dossier e di assicurare la sua difesa
cosi' bene come potrebbe farla lui stesso'', hanno rilevato oggi i
due legali, i quali hanno riproposto l'istanza dell'accusato
affinche' sulla decisione si pronunci la corte d'appello perche' a
parere del loro assistito la decisione di impedirgli di difendersi da
solo ''viola l'equita' del processo''. Anche questa mattina, in
apertura di udienza, come ha fatto ogni giorno da lunedi', l'ex
presidente jugoslavo rivolgendosi ai giudici ha detto: ''Esigo che mi
restituiate il diritto di difendermi da solo''. Successivamente
si e' appreso che diversi testimoni citati a difesa hanno annunciato
che non si presenteranno se la richiesta di Slobo non verra' accolta.
Tra questi figurano l'ex deputato gollista francese Gabriel
Kaspereit, l'ex direttore dei servizi francesi Yves Bonnet ed il
deputato russo Nikolai Rijkov [ NOTA DI ICDSM-ITALIA: Si tratta in
realta' di Ryzhkov, notissimo ex primo ministro dell'Unione Sovietica
], il quale doveva comparire gia' la prossima settimana. Il
presidente della corte Patrick Robinson ha invitato i testi a
presentarsi ''per assicurare che la difesa sia piu' completa
possibile'', aggiungendo quindi che ''se la non cooperazione di
Milosevic con i difensori avra' quale conseguenza che elementi
importanti a suo favore non siano presentati ai giudici la
responsabilita' sara' soltanto sua''. La decisione di affiancare
l'imputato con difensori d'ufficio e' stata presa dalla corte
dell'Aja la settimana scorsa in previsione dell'inizio
dell'escussione dei testimoni a difesa ed e' stata giustificata con
il fatto che il processo rischia di accumulare ulteriori ritardi e di
non concludersi se Milosevic continua a presentare certificati
medici. Con i difensori d'ufficio la corte ritiene di poter procedere
anche in assenza dell'imputato, che ha 63 anni e presenta problemi di
ipertensione. Oggi davanti al Tpi e' proseguita la testimonianza
di James Jatra, ex esperto di questioni internazionali per il gruppo
repubblicano al senato degli Stati Uniti. Slobo puo' porre domande
solo dopo quelle dei difensori e su autorizzazione della corte, ma
finora ha scelto di fare scena muta. L'ex presidente della
Jugoslavia e' accusato di genocidio e crimini di guerra e contro
l'umanita' commessi durante i conflitti che hanno insanguinato il
paese negli anni novanta. Il processo e' cominciato nel febbraio del
2002 e dovrebbe concludersi entro la fine del prossimo anno.(ANSA).
VS
09/09/2004 17:59
MILOSEVIC: EX CAPO CONTROSPIONAGGIO FRANCESE LO DIFENDE
(ANSA) - PARIGI, 18 SET - Un ex capo del controspionaggio francese ha
oggi annunciato che e' pronto a testimoniare a favore di Slobodan
Milosevic, l'ex leader jugoslavo sotto accusa davanti al tribunale
internazionale dell'Aja. ''Sono totalmente false le accuse di crimini
di guerra o genocidio in Bosnia. Non era lui l'autorita' responsabile
delle operazioni militari'', afferma Yves Bonnet, ex direttore della
Dst. ''Milosevic - sottolinea - non esercitava nemmeno un'autorita'
politica sui serbi di Bosnia. Radovan Karadzjic non andava a prendere
ordini a Belgrado. E' vero, lui stesso me l'ha confermato, che ha
fornito risorse militari ai serbi di Bosnia ma non ha avuto alcuna
responsabilita' nella condotta delle azioni militari''. Bonnet, che si
dice in possesso di ''elementi precisi'' a riprova delle sue
affermazioni, e' stato al timone della Dst dal 1982 al 1985 e figura in
un elenco di 23 testimoni che i difensori di Milosevic cercano di
convocare per il processo allestito in Olanda. (ANSA). LQ
18/09/2004 14:11
FONTE: http://www.ansa.it/balcani
-------------------------------------------
COMUNICAZIONI DELL'ICDSM
-------------------------------------------
SONO FINALMENTE DISPONIBILI ONLINE LE TRASCRIZIONI DELLA RIPRESA DEL
"PROCESSO":
31 agosto
http://www.un.org/icty/transe54/040831ED.htm
1 settembre
http://www.un.org/icty/transe54/040901IT.htm
2 settembre
http://www.un.org/icty/transe54/040902IT.htm
APPENA POSSIBILE NE DIFFONDEREMO AMPI STRALCI, ANCHE IN LINGUA ITALIANA
Uvodna rec Predsednika Milosevica u Hagu 31. avgusta i 1. septembra
2004. moze se naci na adresi:
The opening speech of President Milosevic at The Hague of 31 August - 1
September 2004 (in Serbian) can be found at:
http://www.sloboda.org.yu/uvodnarecC.htm%c2%a0 (cirilica / Cyrillic alphabet)
ili na / or at:
http://www.sloboda.org.yu/uvodnarecL.htm%c2%a0 (latinica / Latin alphabet)
Grubi (ali "zvanicni") stenogram na engleskom, moze se naci na sajtu
tribunala:
Rough (but "official") transcript in English, can be found at the
tribunal's web site:
http://www.un.org/icty/transe54/040831ED.htm%c2%a0 (prvi dan / first day)
i / and
http://www.un.org/icty/transe54/040901IT.htm%c2%a0%c2%a0 (drugi dan / second day).
***********************************************************
THE LIFE OF PRESIDENT MILOSEVIC AND THE INTERNATIONAL LAW ARE IN PERIL.
JOIN THE INTERNATIONAL LAWYERS' PETITION:
http://www.icdsm.org/Lawappeal.htm
JOIN THE INTERNATIONAL ARTISTS' APPEAL FOR MILOSEVIC:
http://www.icdsm.org/more/artists.htm
SUPPORT THE ICDSM:
http://www.icdsm.org/
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You can find detailed instructions at:
http://www.icdsm.org/battle.htm
(please also follow the links therein) or
*********************************************************
You can make transfers to ICDSM accounts in Europe:
Peter Betscher
Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt, Germany
IBAN: DE 21 5085 0150 0102 1441 63
SWIFT-BIC: HELADEF1DAS
or
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
4000 Basel, Switzerland
PC 40-493646-5
*************************************************************
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.icdsm-us.org/ (US section of ICDSM)
http://www.icdsmireland.org/ (ICDSM Ireland)
http://www.pasti.org/milodif.htm (ICDSM Italy)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
---------------------------------------------
I DUE APPELLI DI ICDSM-ITALIA
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1. PER IL LAVORO DI TRADUZIONE
La battaglia per la difesa di Milosevic non va sottovalutata.
Essa ha un valore strategico, e non solo etico, in quanto puo'
avere conseguenze importanti per tutte le altre battaglie
internazionaliste del movimento contro la guerra.
Infatti, con il processo-farsa contro Milosevic, le grandi potenze
imperialiste vogliono creare un precedente. Esse vogliono avere
mano libera in futuro nelle loro decisioni sugli assetti del pianeta;
vogliono avere formalmente riconosciuta la facolta' di stabilire
ad arbitrio quali guerre scatenare, contro chi e con quali mezzi;
esse vogliono garantirsi la impunita' su tutti i propri crimini
di guerra, e si arrogano la facolta' di giudicare e condannare -
anche formalmente, non solo mediaticamente - le loro stesse
vittime... condannandole persino al risarcimento dei danni causati
da loro stesse, con le loro guerre imperialiste!
Dopo Milosevic, potrebbe essere la volta di Saddam; e non
illudiamoci: la "guerra preventiva e permanente" non finisce certo
in Iraq. Ma intanto, i crimini di Pancevo (1999) o di Falluja (2004)
chi li dovrebbe giudicare? Il "tribunale" dell'Aia si e' ostinatamente
rifiutato di aprire qualsivoglia procedimento per tutti quei crimini di
guerra, ben documentati, commessi dalla NATO nella primavera del
1999, in spregio alle richieste formali e nonostante tutta la
documentazione pervenuta.
Dunque, dobbiamo impedire che la storia tragica e vergognosa di
questi anni in Jugoslavia sia scritta esclusivamente sulla base delle
"sentenze giudiziarie" dettate dai servizi di intelligence della NATO.
Per questo, noi possiamo essere di grande aiuto, in effetti.
Sara' sufficiente far circolare i testi di cio' che e' stato e verra'
detto in quell'aula. Ne' piu' ne' meno.
I giornalisti hanno evitato finora di fare cronaca sul "processo",
perche' non conviene ai loro datori di lavoro: percio' dobbiamo
pensarci noi.
E' necessario costituire subito una rete di persone disponibili
a TRADURRE DALL'INGLESE IN LINGUA ITALIANA. Ogni
giorno le pagine di nuovi verbali saranno decine e decine: si
trattera' di selezionarne una parte e di dividerci il lavoro di
traduzione e diffusione dei testi.
Affinche' tutti sappiano, e nessuno possa dire: "Io non sapevo".
Per contatti, per offrirsi volontari nel lavoro di traduzione:
segreteria: tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia@ libero. it
2. PER LA CAMPAGNA DI AUTOFINANZIAMENTO
Nello scontro che si sta svolgendo al "Tribunale ad hoc" dell'Aia, gli
interessi imperialisti della NATO sono rappresentati da uno staff di
1300 persone profumatamente pagate (circa 100mila dollari l'anno a
testa), mentre gli interessi della Jugoslavia e di tutti i suoi popoli
sono rappresentati dal solo Slobodan Milosevic, il quale dispone
esclusivamente dei poveri mezzi del suo comitato internazionale di
sostegno: l'ICDSM.
L'impresa cui deve far fronte Milosevic appare dunque titanica, ma non
puo' comunque essere abbandonata. Se pure essa avesse solo valore
testimoniale, tale valore sarebbe comunque inestimabile, poiche' si
tratta di testimoniare a proposito di almeno un decennio di
macchinazioni e crimini finalizzati alla distruzione di un paese
europeo, ovvero - nelle parole dello stesso Milosevic - finalizzati al
"capovolgimento degli esiti della Seconda Guerra Mondiale" nei
Balcani. Crimini e macchinazioni su cui nessun altro e' stato o sara'
mai intenzionato a fare chiarezza.
Senza mezzi finanziari, la difesa di Milosevic non ha chances.
Si valuta che sia indispensabile raccogliere diverse migliaia euro
ogni mese per far fronte a tutte le necessita' di assistenza legale,
di documentazione e di comunicazione.
La Sezione Italiana dell'ICDSM, ringraziando tutti quelli che
hanno finora contribuito alla campagna di autofinanziamento
(in Italia sono gia' state raccolte alcune migliaia di euro), chiede
che lo sforzo in tal senso prosegua, cosi' come sta proseguendo
in tutte le altre realta' nazionali.
Si badi bene:
NON ESISTONO ALTRE FONTI DI FINANZIAMENTO.
Una recente legge passata dal Parlamento serbo - che
in linea di principio avrebbe garantito una parziale copertura
delle spese - e' stata subito "congelata" in seguito alle
minacce occidentali. Una qualsivoglia campagna di finanziamento
su basi volontarie a Belgrado e' praticamente irrealizzabile:
a causa delle scelte estremistiche, in senso neoliberista, del regime
instaurato il 5 ottobre 2000 la situazione sociale e' disastrosa, la
disoccupazione dilaga, i salari sono da fame, chi ha i soldi per
mangiare li tiene ben stretti e non rischia certo la galera (o peggio:
vedi le torture in carcere nella primavera 2003, durante la
cosiddetta "Operazione Sciabola") in attivita' politiche o di
solidarieta' a favore di Milosevic, che viene tuttora demonizzato
dai media locali - oramai tutti in mano a societa' occidentali,
soprattutto tedesche - esattamente come da noi.
I nuovi ricchi votano i partiti filo-occidentali e di destra, e
preferiscono che Milosevic marcisca in carcere, insieme alla
loro cattiva coscienza. A tutti deve essere infine chiaro - se ancora
ci fosse bisogno di ripeterlo - che al di la' delle menzogne
giornalistiche non esiste e non e' mai esistito alcun "tesoro
nascosto" di Milosevic, e che il nostro impegno per la sua
difesa e' insostituibile oltreche' indispensabile.
Contribuite dunque e fate contribuire, attraverso il
*** Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad ADOLFO AMOROSO, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC ***
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ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
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ICDSM-Italia / EN FRANCAIS
1. Interview d'un ancien 'amicus curiae' de la farce de La Haye
2. L'ancien premier ministre soviétique : « Je n'irai pas témoigner à
La Hague dans les circonstances actuelles»
3. International Action Center : Milosevic se voit refuser le droit
universel d'assurer sa propre défense
4. British Helsinki Human Rights Group : "Tribunal international ou
Chambre étoilée?"
5. Déclaration de Yevgueni Primakov
Ensemble du dossier sur le 'Tribunal' :
http://www.stopusa.be/scripts/index.php?section=BBBL&langue=1
SOURCES:
ALERTE OTAN - http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/
ANTI-IMPERIALISTE -
http://chiffonrouge.org/cgi-bin/mailman/listinfo/anti-imperialiste
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http://www.pasti.org/linkmilo.htm
=== 1 ===
Interview d'un ancien 'amicus curiae' de la farce de La Haye
Anna Gutenberg
7 septembre 2004
Die Junge Welt
Q. L'ICTY Registrar vous a récemment demandé si vous étiez d'accord
pour figurer sur la liste des avocats possibles qu'on allait imposer à
M. Milosevic. Avez-vous été surpris que les juges aient réintroduit
cette question après que M. Milosevic se fut défendu avec succès au
cours du procès ? Ou avez-vous eu d'autres réflexions sur le sujet ?
R. Oui, j'ai été surpris, parce que, si Slobodan Milosevic est malade,
même s'il avait eu tout le temps un conseiller, le procès n'aurait pu
durer aussi longtemps que la maladie. La proposition de l'accusation
d'utiliser un lien vidéo est absurde : une vidéo ne peut faire d'une
personne malade quelqu'un de capable d'assister à un procès.
Q. Pourquoi avez-vous refusé ?
R. J'ai respecté la disposition de l'article 21, point 4/D des statuts
de l'ICTY, selon lesquels tout accusé est assuré de pouvoir être jugé
en sa propre présence et de pouvoir assurer lui-même sa propre défense.
Q. Je me souviens des occasions où les juges vous ont traité avec
rudesse chaque fois que vous avez mis en exergue les faits importants
durant le témoignage des témoins de l'accusation. Un jour, ils vous ont
même accusé de défendre M. Milosevic. Avez-vous des commentaires à ce
propos ?
R. Je n'ai pas perçu les choses de cette façon. Mon devoir en
particulier était d'insister sur la fourniture de preuves venant des
pièces à conviction que je recevais de la part de l'accusation. Ce
n'était absolument pas mon problème de m'inquiéter de la façon dont les
juges pouvaient me traiter.
Q. Que pensez-vous de l'argument disant qu'un accusé peut être trop
malade pour présenter lui-même sa défense, mais suffisamment en bon
état pour assister à son procès ? Est-ce habituel ?
R. A propos de l'état de santé de l'accusé, seuls les médecins peuvent
en décider. Et, à mon avis, ce devrait être obligatoire pour la cour.
Si les médecins concluent que Slobodan Milosevic est malade, incapable
d'assurer lui-même sa défense et de se présenter devant le tribunal,
dans ce cas, il ne peut pas y avoir de procès du tout. Tout simplement,
dans ce cas, l'accusation n'a pas d'affaire à traiter.
Q. Des voix critiques disent que le fait d'imposer un conseiller à M.
Milosevic constitue une tentative l'empêcher de présenter ses faits et
témoins. Avez-vous un commentaire à ce sujet, s'il vous plaît ?
R. Le procès ne peut être valable si Slobodan Milosevic ne présente pas
ses preuves.
Q. Que pensez-vous du fait que l'ancienne secrétaire d'Etat américaine,
Mme Albright, a rendu visite à l'ICTY le jour même de juin où les juges
acceptaient la possibilité d'imposer un conseiller ?
R. On ne peut qu'émettre des conjectures, mais j'ai toujours estimé que
la politique ne doit influencer le travail d'aucun tribunal que ce soit.
Q. Merci beaucoup.
Vous trouverez l'original de cet article à l'adresse:
http://www.jungewelt.de/2004/08-30/018.php
(c) Junge Welt 2004 http://www.jungewelt.de
Traduction J.M. Flémal
=== 2 ===
L'ancien premier ministre soviétique : « Je n'irai pas témoigner à La
Hague dans les circonstances actuelles»
Nikolai Ryzhkov
7 septembre 2004
Déclaration
Le Tribunal pénal international pour l'ancienne Yougoslavie (ICTY) à La
Haye a décidé illégalement d'imposer un conseiller à l'ancien président
de la Yougoslavie, Slobodan Milosevic. Cela a été fait contre la
volonté de Slobodan Milosevic qui, depuis plus de deux ans, assure
lui-même sa propre défense.
La décision de l'ICTY enfreint gravement ses propres statuts qui
(article 21, paragraphe 4) garantit à tout accusé le droit d'assurer
lui-même sa propre défense. C'est une norme généralement acceptée de la
législation internationale et le fait que l'ICTY a commis une violation
d'une telle gravité soulève les plus profonds ressentiments.
Le conseiller désigné a le droit de préparer et d'examiner les témoins
que lui-même, en tant qu'avocat, juge approprié de citer. En d'autres
termes, toutes les décisions importantes de stratégie et de tactique de
la défense seront prises, non pas par l'accusé, mais par l'avocat
désigné par le tribunal et dont l'impartialité est considérée comme
douteuse par l'opinion publique russe. Plusieurs experts légaux
considèrent que Slobodan Milosevic ne s'est pas vu désigner un avocat,
mais un second accusateur qui opérera tout simplement en recourant à
d'autres moyens.
Slobodan Milosevic m'a invité à comparaître comme témoin de sa défense.
J'ai l'intention de me rendre à La Haye le 13 septembre 2004. L'ICTY a
été informé de mes plans.
Toutefois, au vu des circonstances actuelles, je refuse de comparaître
à ce procès.
Dès que les conditions nécessaires seront créées en conformité avec les
statuts de l'ICTY, je suis prêt à me rendre à La Haye et à comparaître
en qualité de témoin de la défense de Slobodan Milosevic.
Moscou, 7 septembre 2004.
Nikolai Ryzhkov,
Membre du Conseil de la Fédération de l'Assemblée fédérale de la
Fédération russe (sénateur), président du Conseil des ministres de
l'URSS de 1985 à 1990.
Traduction J-M. Flémal
=== 3 ===
Milosevic se voit refuser le droit universel d'assurer sa propre défense
Sara Flounders
10 septembre 2004
source : International Action Center
Le 2 septembre, au cours de la manouvre la plus énergique destinée à
masquer la vérité sur la guerre menée par l'Otan et les Etats-Unis
contre la Yougoslavie, le tribunal pénal international pour l'ancienne
Yougoslavie (ICTY) a refusé à l'ancien président Milosevic de
Yougoslavie le droit internationalement reconnu de se défendre lui-même
devant le tribunal. Ceci vient après que l'accusation a eu besoin de
deux ans pour présenter sa version de l'affaire. La décision est tombée
le jour même où, enfin, Milosevic allait pouvoir appeler des témoins en
vue de sa propre défense.
Deux jours durant, les 31 août et le 1er septembre, le président
Milosevic a présenté lui-même et avec vigueur sa déclaration
d'ouverture de sa propre défense, juste avant que la Chambre du procès
ne décide qu'il n'était « pas assez bien, physiquement, pour assurer
lui-même se représentation ». Il fut toutefois « assez bien,
physiquement » pour présenter sa déclaration d'ouverture.
Les remarques d'introduction de l'ancien président ont donné le ton de
sa sévère condamnation des Etats-Unis, de l'Allemagne et des autres
puissances de l'Otan pour leur guerre d'agression de 10 ans contre la
Yougoslavie. On s'attendait à ce que sa défense se poursuive de la même
manière, en dénonçant les crimes des puissances impérialistes dans les
Balkans.
Ramsey Clark, ancien secrétaire d'Etat américain à la Justice et
co-président de la Commission internationale de défense de Slobodan
Milosevic (ICDSM), a déclaré dans une lettre adressée au tribunal : «
Conformément à la législation internationale, toute personne accusée
d'un délit a le droit de se représenter elle-même au tribunal.
« L'apparition du président Milosevic se représentant lui-même et seul
au cours de l'exposé de l'accusation sur plus de deux ans, soit presque
300 jours de séance, contre-interrogeant presque 300 témoins de
l'accusation, traitant de 500.000 documents et 30.000 pages de minutes
du procès, ensuite, se faisant imposer le silence au tout début de la
présentation de sa propre défense et se voyant imposer des avocats en
charge de sa destinée alors qu'il n'en veut pas, est une injustice
particulièrement éloquente. »
Le juriste canadien, spécialiste en législation internationale,
Tiphaine Dickson, qui assiste les partisans de Milosevic, a déclaré : «
L'accusateur essaie, une fois de plus, de forcer le président Milosevic
à accepter qu'un conseil juridique le représente, en se servant de sa
santé chancelante comme d'un prétexte. Le président Milosevic a insisté
afin de se représenter lui-même dès le début. Aux Etats-Unis, la Cour
suprême a reconnu cela comme étant un droit garanti par le 6 e
Amendement de la Constitution. Lui refuser ce droit transformerait les
audiences déjà illégales de l'ICTY en une procédure digne de la Chambre
étoilée. »
Historiquement, même au cours de procès mises en scène passés, durant
lesquels l'accusation assurait le contrôle total et qu'un verdict de
culpabilité était assuré dès le début, de nombreux accusés eurent le
droit de se représenter eux-mêmes: Nelson Mandela, lorsqu'il dut
affronter un tribunal raciste de l'apartheid sud-africain, Fidel
Castro, devant un tribunal de la dictature de Batista, ou encore Georgi
Dimitrov, face à un tribunal nazi dans les années 30, purent assurer
eux-mêmes leur défense.
Plus d'une centaine de spécialistes des lois, d'avocats et de juristes
de 17 pays ont signé une lettre intitulée « L'imposition d'un conseil à
Slobodan Milosevic menace l'avenir de la législation internationale et
la vie même de l'accusé ». Cette lettre insiste auprès des Nations
unies afin qu'elles permettent à Milosevic de poursuivre sa défense
lui-même contre les accusations de crimes de guerre portées contre lui.
Cette lettre, qui a été diffusée internationalement, met en garde
contre le fait qu'imposer un avocat de la défense contre le gré de
Milosevic violerait les lois internationales. C'est même illégal en
fonction des statuts du tribunal pour la Yougoslavie ainsi que selon la
Charte internationale des Droits civils et politiques.
Imposer des avocats désignés par la cour
Tiphaine Dickson, qui a rédigé la pétition, a déclaré que le tribunal
de l'ONU qui poursuit Milosevic tente d'imposer un avocat de la défense
pour l'écarter d'un mode de défense « qui pourrait poser problème » au
tribunal.
La lettre de Ramsey Clark fait également remarquer que « Les avocats
mêmes désignés par la Chambre du procès ont un conflit d'intérêts
direct. Ils ont servi, en étant désignés par le tribunal, d'amis de la
cour. On ne peut servir deux maîtres. Ayant servi d'amici curiae, ce
même conseil désigné par le tribunal pour représenter le président
Milosevic ne peut décemment pas lui servir de conseil. »
Les deux avocats qui ont été désignés comme conseillers à la défense à
l'encontre des souhaits exprimés par Milosevic sont Stephen Kay et sa
fille Gilian Kay Higgins. Les deux ont été désignés comme amici curiae
(amis de la cour) contre les souhaits de Milosevic, dans la partie du
procès concernant l'accusation. Dans cette position de désignation,
Stephen Kay était très conscient de l'insistance de Milosevic sur son
droit légal à assurer lui-même sa propre défense.
Stephan Kay a longtemps joué un rôle particulièrement douteux en tant
que conseiller désigné dans de précédents procès à la fois dans le
tribunal pour la Yougoslavie et celui pour le Rwanda. Là où il a été
désigné, il y a eu condamnation dans chacun des procès. Sa désignation
a également permis aux tribunaux d'établir de dangereux précédents
judiciaires pour d'autres procès.
Bien des abus judiciaires infamants ont été légitimés par l'ICTY ces
dix dernières années. Le tribunal accepte l'usage de preuves par
ouï-dire, propose des réductions de peine en échange de témoignages et
permet le recours à des témoins anonymes et à des sessions à huis clos.
Les minutes de l'ICTY révèlent des pages et des pages en blanc du fait
que des problèmes sensibles ont été discutés au tribunal même. Par «
questions sensibles », il convient d'entendre les questions relatives
au rôle des Etats-Unis.
En décembre 2003, lorsque l'ancien chef suprême de l'Otan Wesley Clark
témoigna dans le procès Milosevic, la cour permet au Pentagone de
censurer ses procédures. Les minutes ne furent pas rendues accessibles
avant que Washington n'ait donné son consentement.
Un tribunal pour justifier l'occupation
C'est la secrétaire d'Etat américaine Madeleine Albright qui se trouve
à l'origine de la création du tribunal, en 1993. Depuis lors, il a été
financé et organisé par des fonds en provenance des Etats-Unis et de la
Grande-Bretagne. Les 1300 personnes qui y travaillent sont également en
majorité écrasante des Britanniques et des Américains.
Dès le début, le tribunal a fonctionné afin de justifier le rôle des
Etats-Unis, de la Grande-Bretagne et de l'Otan dans l'éclatement de la
Fédération yougoslave.
La décision d'accuser le président Milosevic de crimes de guerre a été
prise vers la fin des 78 jours de bombardements de la Yougoslavie par
les Etats-Unis et l'Otan. En accusant le président yougoslave élu, les
forces des Etats-Unis et de l'Otan augmentaient la pression sur lui
pour le faire capituler plutôt que de participer à des négociations de
cessez-le-feu ou de s'opposer à l'occupation à long terme du Kosovo par
les Etats-Unis et l'Otan.
Toute la guerre de 1999 telle qu'elle fut menée par les Etats-Unis
contre la Yougoslavie sans défense, le bombardement de toute ville
importante, la destruction de 480 écoles et de 33 hôpitaux, celles de
ponts, de routes et de l'ensemble de l'infrastructure industrielle,
tout cela a été présenté par la propagande impérialiste comme étant
nécessaire pour arrêter le génocide prétendu dans la province serbe du
Kosovo.
Les officiels de l'Otan ont constamment fait référence aux « montagnes
de cadavres » et aux « champs de massacres ». En avril 1999, le
département d'Etat américain prétendit que 500.000 Albanais du Kosovo
avaient été rassemblés et tués par les Serbes. D'autres rapports font
état de 100.000 morts par balles.
Pas de charniers
De même que les armes de destruction massive n'ont jamais été
découvertes en Irak, l'accusation de massacres, de fosses communes,
d'épuration ethnique et de génocide s'est avérée montée de toutes
pièces, au Kosovo.
Immédiatement après la guerre, 20 équipes de médecins légistes en
provenance de 15 pays de l'Otan, y compris les Etats-Unis, furent
envoyées au Kosovo par le Tribunal pénal international de La Haye.
Elles creusèrent durant tout l'été 1999 sur les lieux mêmes ou de
prétendus témoins avaient fait état de la présence de charniers.
En octobre 1999, ils rapportèrent à l'accusatrice en chef du tribunal,
Carla Del Ponte, qu'ils avaient été incapables de trouver le moindre
charnier au Kosovo. Ils avaient trouvé un total de 2.108 corps dans des
tombes individuelles. Quant au nombre de ces personnes qui pouvaient
avoir été tuées par les bombardements de l'Otan, ils ne s'interrogèrent
même pas à ce sujet.
Tout ce matériel, y compris les rapports de destruction par l'Otan des
villes de Yougoslavie et l'incapacité des équipes de médecins légistes
du tribunal de trouver des charniers, devait faire partie des
réfutations de Milosevic. La tentative de remplacer Milosevic en tant
que son propre avocat n'est autre que la reconnaissance que le
président Milosevic n'est pas coupable des accusations de crimes de
guerre. Cela tape sur le clou de la culpabilité des Etats-Unis et de
l'Otan dans la préparation, l'exécution et la conduite d'une guerre de
dix ans qui a éclaté une Fédération yougoslave forte et en pleine
réussite en une demi-douzaine de colonies et néo-colonies faibles
soumises aux Etats-Unis et à l'impérialisme ouest-européen.
L'éclatement de la Fédération yougoslave signifiait que les nombreuses
industries de la Yougoslavie, y compris l'acier, les voitures, les
produits pharmaceutiques, les usines chimiques, les chemins de fer, les
mines, les raffineries et usines de transformation qui avaient été
auparavant la propriété de toute la population ou des travailleurs de
ces usines, ont été privatisées par la force. Ce sont des sociétés
américaines, britanniques et allemandes qui les possèdent aujourd'hui.
Les programmes sociaux, les fonds de pension, l'éducation gratuite et
les soins de santé gratuits ont été atomisés. C'est l'histoire de ce
crime d'occupation que le tribunal de l'Otan essaie aujourd'hui de
passer sous silence en privant le président de la Yougoslavie,
Milosevic, de son droit à présenter lui-même sa propre défense.
Flounders est co-directrice de l'International Action Center. Il était
prévu qu'elle témoigne dans la phase d'ouverture de la défense de
l'ancien président yougoslave Slobodan Milosevic au Tribunal pénal
international pour l'ancienne Yougoslavie, à La Haye, aux Pays-Bas.
Flounders avait rencontré le président Milosevic à la prison de
Scheveningen, à La Haye durant six heures, le 28 juin, afin d'aider à
préparer les témoignages en faveur de la défense. Cela fait trois ans
que Milosevic est emprisonné. Le matériel d'un ouvrage publié par
l'International Action Center en 2002, « Hidden Agenda: U.S./NATO
Takeover of Yugoslavia » (L'agenda caché, la reprise de la Yougoslavie
par les Etats-Unis et l'Otan), publié par Flounders et John
Catalinotto, devait constituer la base du témoignage de Flounders
durant le procès.
posté : 10 septembre 2004
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
=== 4 ===
British Helsinki Human Rights Group
(Groupe britannique des droits de l'homme de Helsinki)
Tribunal international ou Chambre étoilée?
La décision de l'ICTY d'imposer un conseiller à Slobodan Milosevic
Date : 13 septembre 2006
Traduit par J-M. Flémal
Le 10 septembre 2004, le tribunal pénal international pour l'ancienne
Yougoslavie a imposé un conseiller à la défense à son accusé le plus
célèbre, Slobodan Milosevic. Cette décision annulait les précédentes
réglementations : l'accusation avait tenté, au début du procès,
d'imposer un avocat à Milosevic et les juges avaient examiné le
problème à plusieurs reprises au cours des diverses séances.
Le 3 juillet 2001, premier jour du procès, le juge président, feu Sir
Richard May, déclarait : « Monsieur Milosevic, je m'aperçois que vous
n'êtes pas représenté par un conseiller, aujourd'hui. Nous comprenons
qu'il s'agit de votre choix personnel. Vous avez le droit,
naturellement, d'assurer vous-même votre défense. » (1)
Le 30 août, le juge May déclarait à nouveau : « L'accusé est habilité à
se représenter lui-même. » (2) Le juge annonça que des amici curiae
seraient désignés afin de garantir un procès équitable. May insista sur
le fait que le rôle des amici curiae ne consistait nullement à
représenter l'accusé.
En dépit de ces affimrations claires, l'accusation insista à nouveau
pour qu'un conseil soit imposé à l'accusé. Bien que le juge May ait
déjà statué sur la question, le juge Patrick Robinson intervint et fit
la déclaration suivante :
« Monsieur Ryneveld, j'en entendu la requête que vous avez soumise.
Toutefois, je ne considère pas qu'il soit approprié d'imposer un
conseil à l'accusé. Nous devons agir en concordance avec les Statuts et
avec nos réglementations, lesquels, en toute occasion, reflètent la
position conforme à la législation internationale habituellement
reconnue, qui est que l'accusé a droit à un conseil, mais qu'il a
également le droit de ne pas en avoir. Il a le droit de se défendre
lui-même et il est on ne peut plus clair qu'il a choisi d'assurer
lui-même sa défense. Il l'a déclaré on ne peu plus clairement. La
stratégie que le tribunal a utilisée, consistant à désigner un amicus
curiae, tiendra compte des problèmes que vous avez soulignés, mais
j'insiste sur le fait que le tribunal aurait tort d'imposer un conseil
à l'accusé, parce que cela constituerait une infraction à la position
conforme à la législation internaitonale généralement reconnue. » (3)
(Depuis, le juge Robinson est devenu juge président, après le décès du
juge May.)
Après que Robinson eut fait son intervention, May revint sur la
question une troisième fois, en disant : « Permettez-moi d'ajouter
ceci, Monsieur Ryneveld : Oui, c'est le point de vue de la chambre du
procès, qu'il ne serait pas pratique d'imposer un conseil à un accusé
qui souhaite se défendre lui-même. » (4)
Comme si cela ne suffisait pas encore, le juge May revint sur le sujet
une nouvelle fois, le 11 décembre. « Monsieur Milosevic », dit-il, « il
y a une question que nous aimerions soulever avec vous. C'est celle-ci
: Vous n'avez pas désigné de conseil pour vous défendre. Comme vous le
savez, c'est votre droit de vous défendre vous-même si vous le
souhaitez, bien que vous puissiez souhaiter reconsidérer la question à
la lumière de la complexité et du sérieux de ces accusations. Mais
c'est une question qui vous regarde. » (5)
La raison pour laquelle les juges ont gardé cette position réside
naturellement dans le fait que le droit de la personne accusé d'assurer
elle-même sa défense est, bien sûr, repris dans les statuts du Tribunal
pénal international. L'article 21.4d stipule : « L'accusé sera habilité
à assurer lui-même sa propre défense. » Aucune qualification ni
exception ne sont ajoutées ici. Bien que le même article stipule
également que l'accusé est habilité « à se voir désigner une assistance
juridique dans tous les cas où lers intérêts de la justice le
requerraient et sans paiement de sa part au cas où il ne disposerait
pas de moyens suffisants pour ce faire », il est bien établi que cet
article ne signifie pas que la Cour a le droit d'imposer un conseil,
mais qu'en lieu et place, l'accusé a le droit d'avoir un avocat s'il en
exprime le besoin. Cette interprétation est elle-même utilisée par les
propres « directives » de l'ICTY « à propos de la désignation d'un
conseil de défense », directives datées du 28 juillet 2004, lesquelles
réaffirment le droit de l'accusé à se défendre lui-même (article 5).
Cette directive stipule clairement que la désignation d'un conseil est
un droit dont bénéficie l'accusé et non un droit de la Cour d'en
désigner un si l'accusé souhaite assurer lui-même sa défense.
Le droit de se défendre soi-même est également repris dans d'autres
documents. Reprenant les termes mêmes qui ont été intégrés depuis dans
les statuts mêmes de l'ICTY, l'article 6.3c de la Convention européenne
des droits de l'homme stipule : « Toute personne accusée d'un délit
criminel dispose des droits minimaux suivants : (.) assurer soi-même sa
propre défense. » Quant aux statuts de l'ICTY, aucune dérogation ou
exception à ces statuts n'est prévue. Il est possible que l'ICTY, dut
fait qu'il est un corps des Nations unies, ne pense pas qu'il est lié
par la Convention européenne, même s'il a une force juridique directe
dans de nombreux Etats européens. Mais même les documents propres aux
Nations unies garantissent également ce droit. L'article 14.3d de la
Charte internationale des droits civils et politiques utilise également
le même langage : « Dans la détermination de toute accusation
criminelle contre elle, toute personne sera habilitée à bénéficier des
garanties minimales suivantes, en toute égalité (.) d'assurer elle-même
sa propre défense. » Aucune exception ni aucune dérogation ne sont
indiquées : en effet, le droit d'assurer soi-même sa propre défense est
une « garantie minimale ». Il s'agit d'un droit fondamental.
Malgré cela, le 8 novembre 2002, l'accusation a de nouveau demandé que
soit imposé un conseil de défense. Elle a argué du fait que l'accusé
devrait bénéficier d'un conseil pour des raisons de santé. Une fois de
plus, la Chambre du procès a rejeté cette demande, au cours d'une
annonce faite oralement le 18 décembre 2002. Le 4 avril 2003, la
Chambre du procès a sorti un long document exposant ses raisons dans le
refus d'imposer un conseil.(6) Elle passait en revue les statuts mêmes
de l'ICTY et concluait rapidement : « Une simple lecture de cette
disposition (l'article 21.4d) indique qu'il existe bien un droit
d'assurer soi-même sa propre défense et que la Chambre du procès n'est
pas habilitée, dans les circonstances présentes, à accepter la
proposition de l'accusation de permettre la désignation d'un conseil de
défense pour l'accusé contre le gré de ce dernier. »
La Chambre du procès s'est alors lancée dans une longue discussion
autour de la loi en question, citant des cas rencontrés dans le monde
entier. Elle s'appuyait sur l'argument disant que le fait d'imposer un
conseil était une caractéristique appartement seulement aux tribunaux
d'inquisition et non aux systèmes à parties adverses en vigueur au sein
de l'ICTY. Pour étayer son point de vue selon lequel le fait d'imposer
un conseil était inacceptable, la Chambre du procès cita l'affaire de
la Cour suprême des Etats-Unis, Feretta contre l'Etat de Californie,
422 US 806 (1975), qui stipulait : « Nous sommes confrontés ici à une
conviction presque universelle, de la part de notre peuple aussi bien
que de nos tribunaux, qu'imposer un avocat à un accusé contre son gré
est contraire à son droit fondamental à assurer lui-même sa propre
défense s'il le souhaite. » La Cour suprême prétendit que le fait
d'imposer un conseiller violerait l'esprit du 6 e amendement. La
Chambre du procès de l'ICTY y alla du commentaire suivant :
« Elle [c'est-à-dire la Cour suprême] a fait remarquer que seule la
Chambre étoilée, au 16 e siècle, dans la longue histoire juridique de
l'Angleterre, avait adopté la pratique d'imposer un conseiller à un
accusé contre son gré, dans des procédures criminelles, et elle a
rappelé le commentaire de Stephen à propos de cette procédure : 'Il y a
quelque chose de particulièrement répugnant, aux yeux de la justice, à
recourir à des règles de pratique, de façon à interdire à un prisonnier
de se défendre lui-même, particulièrement quand le but avoué de ces
règles, telles qu'elles sont utilisées, est de lui fournir sa propre
défense.' »
Le Chambre du procès de l'ICTY poursuivit : « Il y a une raison
pratique supplémentaire au droit de se représenter soi-même, dans la
loi de droit commun. Alors qu'il se pourrait que dans des systèmes
juridiques civils, il soit approprié de désigner un conseil de défense
pour un accusé qui souhaite se représenter lui-même, dans de tels
systèmes, la Cour remplit un rôle davantage investigateur dans ses
tentatives d'établir la vérité. Dans les systèmes à parties adverses,
il est de la responsabilité des parties d'exposer le cas, et non de la
responsabilité de la Cour, dont la fonction est de juger. Par
conséquent, dans un système à parties adverses, le fait d'imposer un
conseil de défense à un accusé qui n'en veut pas priverait
effectivement cet accusé de la possibilité de faire valoir son propre
système de défense. » Elle concluait également : « L'obligation de
présenter une cause, c'est-à-dire de faire valoir la version des faits
de la défense, si celle-ci diffère de celle exposée par un témoin, se
reflète dans la règle 90 (H) des réglementations. Comme le font
remarquer les amici curiae, une telle obligation ne peut être remplie
par un conseil qui ne reçoit pas ses directives d'un accusé quant à la
défense à faire valoir. »
La Chambre du procès passait ensuite en revue certains des autres
documents internationaux qui défendent le droit d'un accusé à assurer
lui-même sa propre défense, y compris la Charte internationale des
droits de l'Homme (susmentionnée) et les statuts du nouveau tribunal
pénal international (art. 67.1d). Dans ces statuts, le droit à assurer
soi-même sa propre défense n'est limité que lorsque l'accusé se
comporte de façon obstructive à l'audience même. (Le tribunal pour le
Rwanda, en effet, a imposé un conseil à un accusé pour cette même
raison). La Chambre du procès a débattu de l'imposition d'un conseiller
dans une affaire en Allemagne, une affaire qui fut soumise ensuite à la
Cour européenne des Droits de l'Homme (7) mais, à juste titre, elle
estima que cette affaire n'était nullement pertinente dans l'affaire
Milosevic, parce que l'accusé n'assurait pas lui-même sa défense. En
discutant d'autres affaires encore, la Chambre du procès conclut que le
seul cas pertinent ne permettait pas des exceptions au droit général
d'assurer soi-même sa proppre défense (paragraphe 36). « Les
conventions internationales et régionales (ici, nous paraphrasons
quelque peu) expriment simplement un droit à assurer soi-même sa propre
défense. Selon le point de vue de la Chambre du procès, il est
approprié de se référer à l'ICCPR et à son interprétation par la
Commission des droits de l'Homme, laquelle confirme le droit à assurer
soi-même sa défense et rejette l'imposition d'un conseil de défense à
un accusé qui n'en veut pas. » (paragraphe 37)
Ensuite, la Chambre du procès passa aux détails pratiques et conclut
que le fait d'imposer un conseil ne pourrait tout simplement pas
fonctionner, puisque l'accusé refuserait d'instruire son conseil
(paragraphe 38). En terminant sa discussion, elle déclare que
l'imposition d'un conseil peut se faire uniquement lorsque l'accusé se
conduit d'une façon obstructive au point qu'il faille le sortir de la
salle d'audience (paragraphe 40) et elle conclut (paragraphe 41) que,
bien que la Chambre du procès ait de devoir de veiller à ce que le
procès se déroule dans les délais les plus brefs, elle ne peut agir de
la sorte qu'en respectant les droits de l'accusé tels qu'ils sont
stipulés dans l'article 21 de ses propres statuts, c'est-à-dire en
respectant le droit d'un accusé à assurer lui-même sa propre défense.
Tous les points principaux de ce raisonnement ont été sommairement
écartés quand la défense de Milosevic a débuté. Le 10 septembre 2004,
la Chambre du procès décida que le conseil serait imposé. (8) Les
raisons avancées pour justifier cette étonnante volte-face sont tout
simplement hypocrites. Faisant référence à la réglementation du 4 avril
2003, le juge Robinson déclara : « Tout en maintenant que l'accusé a le
droit d'assurer lui-même sa propre défense, la Chambre du procès
prétendait également dans le paragraphe 40 que le droit d'assurer
soi-même sa propre défense n'est pas absolu. » C'est hypocrite, parce
que la Chambre du procès a exposé explicitement les circonstances dans
lesquelles ce droit peut être restreint (comportement obstructif
débouchant sur l'expulsion de la salle d'audience). Même si la santé de
Milosevic avait constitué un problème dès le début du procès, au début
de 2002, la Chambre du procès n'a fait aucune mention de ce fait comme
étant une raison possible pour imposer un conseil, le 4 avril 2003.
En septembre 2004, la Chambre du procès adoptait brusquement l'argument
de l'accusation selon lequel Milosevic n'avait pas pris ses médicaments
comme on les lui avait prescrits, mais elle semblait ne pas se soucier
du fait que c'est manifestement un droit de l'homme que de prendre des
médicaments si on le juge utile - à moins que l'accusé soit mentalement
incompétent, soit de subir un procès, soit de gérer sa prise de
médicaments. Fait important, la Chambre du procès n'a proposé aucun
argument juridique, c'est-à-dire en citant des précédents ou des lois -
d'utiliser la santé de l'accusé comme une raison de lui imposer un
conseil. Elle a simplement annulé toutes ses décisions antérieures qui
s'étaient appuyées sur des lois et des précédents, elle déclara que les
lois internationales et domestiques fournissaient des précédents
permettant d'imposer un conseil, sans toutefois en citer un seul, et
elle dit que c'était « dans les intérêts de la justice » d'imposer un
conseil. Aucune définition n'a été donnée de ces intérêts. Et la
Chambre du procès de conclure : « Le devoir fondamental de la Chambre
du procès est de faire en sorte que le procès soit loyal et rapide »,
mais, en fait, l'imposition d'un conseil reposait uniquement sur la
nécessité d'aller vite en besogne, au détriment de toute équité dans le
procès.
Il faudrait aussi rappeler que la magistrature, dans le procès
Milosevic, a permis à l'accusation de discourir interminablement, des
mois durant, avec des témoignages d'« experts » totalement
inappropriés, gaspillant ainsi d'innombrables sessions, allant loin
au-delà du temps imparti pendant que les accusateurs tentaient
d'introduire quelqu'un - n'importe qui, en fait - de Serbie, afin de
plaider l'incrimination directe de Milosevic - tout cela, sans le
moindre succès.
Même en fonction des statuts dégoûtants de l'ICTY, le caractère
unilatéral de cette décision d'imposer un conseil de défense (après
avoir réduit le temps disponible au plaidoyer de l'accusé à environ la
moitié du temps accordé à l'accusation) est une chose choquante. En
allant à l' encontre de toutes les précédentes stipulations en la
matière, la décision du tribunal est un pur exemple de pouvoir
arbitraire. En tant que tel, l'ICTY a prouvé qu'il méprisait le pouvoir
de la loi. Il suggère qu'obtenir un verdict est la préoccupation
primordiale du tribunal et, étant donné que c'est l'accusation qui a
réclamé qu'on impose un conseil à Monsieur Milosevic, il est difficile
d'éviter la conclusion que la culpabilité à tout prix est devenue le
principe directeur de ce tribunal.
[1] http://www.un.org/icty/transe54/010703IA.htm , page 1
[2] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 7
[3] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 17
[4] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 18
[5] http://www.un.org/icty/transe54/011211MH.htm , page 149
[6] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/decision-e/040403.htm
paragraph 8
[7] Croissant contre l'Allemagne, Cour européenne des Droits de l'Homme
("CEDH"), Affaire n° 62/1001/314/385, Jugement, 25 septembre
("Croissant contre l'Allemagne").
[8] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/order-e/040910.htm
=== 5 ===
Déclaration de Yevgueni Primakov
J'ai appris que le Tribunal International de La Haye pour
l'ex-Yougoslavie a privé l'ancien président de Yougoslavie Slobodan
Milosevic de ses droits à se défendre lui-même en personne, et lui a
imposé des avocats contre sa volonté.
A mon avis, c'est une violation directe de la lettre et de l'esprit du
Droit International. Dans ces circonstances, je me vois forcé de
renoncer à ma décision de me présenter comme témoin de la défense.
Comme avant, je suis prêt à prendre part à ce procès, mais uniquement
au cas où Mr Slobodan Milosevic recouvre ses droits indéniables à mener
en personne sa propre défense.
Yevgeny Primakov
Moscow,
21 September 2004
www.icdsm.org
1. Interview d'un ancien 'amicus curiae' de la farce de La Haye
2. L'ancien premier ministre soviétique : « Je n'irai pas témoigner à
La Hague dans les circonstances actuelles»
3. International Action Center : Milosevic se voit refuser le droit
universel d'assurer sa propre défense
4. British Helsinki Human Rights Group : "Tribunal international ou
Chambre étoilée?"
5. Déclaration de Yevgueni Primakov
Ensemble du dossier sur le 'Tribunal' :
http://www.stopusa.be/scripts/index.php?section=BBBL&langue=1
SOURCES:
ALERTE OTAN - http://fr.groups.yahoo.com/group/alerte_otan/
ANTI-IMPERIALISTE -
http://chiffonrouge.org/cgi-bin/mailman/listinfo/anti-imperialiste
==========================
ICDSM - Sezione Italiana
c/o GAMADI, Via L. Da Vinci 27
00043 Ciampino (Roma)
tel/fax +39-06-4828957
email: icdsm-italia @ libero.it
Conto Corrente Postale numero 86557006
intestato ad Adolfo Amoroso, ROMA
causale: DIFESA MILOSEVIC
sito internet:
http://www.pasti.org/linkmilo.htm
=== 1 ===
Interview d'un ancien 'amicus curiae' de la farce de La Haye
Anna Gutenberg
7 septembre 2004
Die Junge Welt
Q. L'ICTY Registrar vous a récemment demandé si vous étiez d'accord
pour figurer sur la liste des avocats possibles qu'on allait imposer à
M. Milosevic. Avez-vous été surpris que les juges aient réintroduit
cette question après que M. Milosevic se fut défendu avec succès au
cours du procès ? Ou avez-vous eu d'autres réflexions sur le sujet ?
R. Oui, j'ai été surpris, parce que, si Slobodan Milosevic est malade,
même s'il avait eu tout le temps un conseiller, le procès n'aurait pu
durer aussi longtemps que la maladie. La proposition de l'accusation
d'utiliser un lien vidéo est absurde : une vidéo ne peut faire d'une
personne malade quelqu'un de capable d'assister à un procès.
Q. Pourquoi avez-vous refusé ?
R. J'ai respecté la disposition de l'article 21, point 4/D des statuts
de l'ICTY, selon lesquels tout accusé est assuré de pouvoir être jugé
en sa propre présence et de pouvoir assurer lui-même sa propre défense.
Q. Je me souviens des occasions où les juges vous ont traité avec
rudesse chaque fois que vous avez mis en exergue les faits importants
durant le témoignage des témoins de l'accusation. Un jour, ils vous ont
même accusé de défendre M. Milosevic. Avez-vous des commentaires à ce
propos ?
R. Je n'ai pas perçu les choses de cette façon. Mon devoir en
particulier était d'insister sur la fourniture de preuves venant des
pièces à conviction que je recevais de la part de l'accusation. Ce
n'était absolument pas mon problème de m'inquiéter de la façon dont les
juges pouvaient me traiter.
Q. Que pensez-vous de l'argument disant qu'un accusé peut être trop
malade pour présenter lui-même sa défense, mais suffisamment en bon
état pour assister à son procès ? Est-ce habituel ?
R. A propos de l'état de santé de l'accusé, seuls les médecins peuvent
en décider. Et, à mon avis, ce devrait être obligatoire pour la cour.
Si les médecins concluent que Slobodan Milosevic est malade, incapable
d'assurer lui-même sa défense et de se présenter devant le tribunal,
dans ce cas, il ne peut pas y avoir de procès du tout. Tout simplement,
dans ce cas, l'accusation n'a pas d'affaire à traiter.
Q. Des voix critiques disent que le fait d'imposer un conseiller à M.
Milosevic constitue une tentative l'empêcher de présenter ses faits et
témoins. Avez-vous un commentaire à ce sujet, s'il vous plaît ?
R. Le procès ne peut être valable si Slobodan Milosevic ne présente pas
ses preuves.
Q. Que pensez-vous du fait que l'ancienne secrétaire d'Etat américaine,
Mme Albright, a rendu visite à l'ICTY le jour même de juin où les juges
acceptaient la possibilité d'imposer un conseiller ?
R. On ne peut qu'émettre des conjectures, mais j'ai toujours estimé que
la politique ne doit influencer le travail d'aucun tribunal que ce soit.
Q. Merci beaucoup.
Vous trouverez l'original de cet article à l'adresse:
http://www.jungewelt.de/2004/08-30/018.php
(c) Junge Welt 2004 http://www.jungewelt.de
Traduction J.M. Flémal
=== 2 ===
L'ancien premier ministre soviétique : « Je n'irai pas témoigner à La
Hague dans les circonstances actuelles»
Nikolai Ryzhkov
7 septembre 2004
Déclaration
Le Tribunal pénal international pour l'ancienne Yougoslavie (ICTY) à La
Haye a décidé illégalement d'imposer un conseiller à l'ancien président
de la Yougoslavie, Slobodan Milosevic. Cela a été fait contre la
volonté de Slobodan Milosevic qui, depuis plus de deux ans, assure
lui-même sa propre défense.
La décision de l'ICTY enfreint gravement ses propres statuts qui
(article 21, paragraphe 4) garantit à tout accusé le droit d'assurer
lui-même sa propre défense. C'est une norme généralement acceptée de la
législation internationale et le fait que l'ICTY a commis une violation
d'une telle gravité soulève les plus profonds ressentiments.
Le conseiller désigné a le droit de préparer et d'examiner les témoins
que lui-même, en tant qu'avocat, juge approprié de citer. En d'autres
termes, toutes les décisions importantes de stratégie et de tactique de
la défense seront prises, non pas par l'accusé, mais par l'avocat
désigné par le tribunal et dont l'impartialité est considérée comme
douteuse par l'opinion publique russe. Plusieurs experts légaux
considèrent que Slobodan Milosevic ne s'est pas vu désigner un avocat,
mais un second accusateur qui opérera tout simplement en recourant à
d'autres moyens.
Slobodan Milosevic m'a invité à comparaître comme témoin de sa défense.
J'ai l'intention de me rendre à La Haye le 13 septembre 2004. L'ICTY a
été informé de mes plans.
Toutefois, au vu des circonstances actuelles, je refuse de comparaître
à ce procès.
Dès que les conditions nécessaires seront créées en conformité avec les
statuts de l'ICTY, je suis prêt à me rendre à La Haye et à comparaître
en qualité de témoin de la défense de Slobodan Milosevic.
Moscou, 7 septembre 2004.
Nikolai Ryzhkov,
Membre du Conseil de la Fédération de l'Assemblée fédérale de la
Fédération russe (sénateur), président du Conseil des ministres de
l'URSS de 1985 à 1990.
Traduction J-M. Flémal
=== 3 ===
Milosevic se voit refuser le droit universel d'assurer sa propre défense
Sara Flounders
10 septembre 2004
source : International Action Center
Le 2 septembre, au cours de la manouvre la plus énergique destinée à
masquer la vérité sur la guerre menée par l'Otan et les Etats-Unis
contre la Yougoslavie, le tribunal pénal international pour l'ancienne
Yougoslavie (ICTY) a refusé à l'ancien président Milosevic de
Yougoslavie le droit internationalement reconnu de se défendre lui-même
devant le tribunal. Ceci vient après que l'accusation a eu besoin de
deux ans pour présenter sa version de l'affaire. La décision est tombée
le jour même où, enfin, Milosevic allait pouvoir appeler des témoins en
vue de sa propre défense.
Deux jours durant, les 31 août et le 1er septembre, le président
Milosevic a présenté lui-même et avec vigueur sa déclaration
d'ouverture de sa propre défense, juste avant que la Chambre du procès
ne décide qu'il n'était « pas assez bien, physiquement, pour assurer
lui-même se représentation ». Il fut toutefois « assez bien,
physiquement » pour présenter sa déclaration d'ouverture.
Les remarques d'introduction de l'ancien président ont donné le ton de
sa sévère condamnation des Etats-Unis, de l'Allemagne et des autres
puissances de l'Otan pour leur guerre d'agression de 10 ans contre la
Yougoslavie. On s'attendait à ce que sa défense se poursuive de la même
manière, en dénonçant les crimes des puissances impérialistes dans les
Balkans.
Ramsey Clark, ancien secrétaire d'Etat américain à la Justice et
co-président de la Commission internationale de défense de Slobodan
Milosevic (ICDSM), a déclaré dans une lettre adressée au tribunal : «
Conformément à la législation internationale, toute personne accusée
d'un délit a le droit de se représenter elle-même au tribunal.
« L'apparition du président Milosevic se représentant lui-même et seul
au cours de l'exposé de l'accusation sur plus de deux ans, soit presque
300 jours de séance, contre-interrogeant presque 300 témoins de
l'accusation, traitant de 500.000 documents et 30.000 pages de minutes
du procès, ensuite, se faisant imposer le silence au tout début de la
présentation de sa propre défense et se voyant imposer des avocats en
charge de sa destinée alors qu'il n'en veut pas, est une injustice
particulièrement éloquente. »
Le juriste canadien, spécialiste en législation internationale,
Tiphaine Dickson, qui assiste les partisans de Milosevic, a déclaré : «
L'accusateur essaie, une fois de plus, de forcer le président Milosevic
à accepter qu'un conseil juridique le représente, en se servant de sa
santé chancelante comme d'un prétexte. Le président Milosevic a insisté
afin de se représenter lui-même dès le début. Aux Etats-Unis, la Cour
suprême a reconnu cela comme étant un droit garanti par le 6 e
Amendement de la Constitution. Lui refuser ce droit transformerait les
audiences déjà illégales de l'ICTY en une procédure digne de la Chambre
étoilée. »
Historiquement, même au cours de procès mises en scène passés, durant
lesquels l'accusation assurait le contrôle total et qu'un verdict de
culpabilité était assuré dès le début, de nombreux accusés eurent le
droit de se représenter eux-mêmes: Nelson Mandela, lorsqu'il dut
affronter un tribunal raciste de l'apartheid sud-africain, Fidel
Castro, devant un tribunal de la dictature de Batista, ou encore Georgi
Dimitrov, face à un tribunal nazi dans les années 30, purent assurer
eux-mêmes leur défense.
Plus d'une centaine de spécialistes des lois, d'avocats et de juristes
de 17 pays ont signé une lettre intitulée « L'imposition d'un conseil à
Slobodan Milosevic menace l'avenir de la législation internationale et
la vie même de l'accusé ». Cette lettre insiste auprès des Nations
unies afin qu'elles permettent à Milosevic de poursuivre sa défense
lui-même contre les accusations de crimes de guerre portées contre lui.
Cette lettre, qui a été diffusée internationalement, met en garde
contre le fait qu'imposer un avocat de la défense contre le gré de
Milosevic violerait les lois internationales. C'est même illégal en
fonction des statuts du tribunal pour la Yougoslavie ainsi que selon la
Charte internationale des Droits civils et politiques.
Imposer des avocats désignés par la cour
Tiphaine Dickson, qui a rédigé la pétition, a déclaré que le tribunal
de l'ONU qui poursuit Milosevic tente d'imposer un avocat de la défense
pour l'écarter d'un mode de défense « qui pourrait poser problème » au
tribunal.
La lettre de Ramsey Clark fait également remarquer que « Les avocats
mêmes désignés par la Chambre du procès ont un conflit d'intérêts
direct. Ils ont servi, en étant désignés par le tribunal, d'amis de la
cour. On ne peut servir deux maîtres. Ayant servi d'amici curiae, ce
même conseil désigné par le tribunal pour représenter le président
Milosevic ne peut décemment pas lui servir de conseil. »
Les deux avocats qui ont été désignés comme conseillers à la défense à
l'encontre des souhaits exprimés par Milosevic sont Stephen Kay et sa
fille Gilian Kay Higgins. Les deux ont été désignés comme amici curiae
(amis de la cour) contre les souhaits de Milosevic, dans la partie du
procès concernant l'accusation. Dans cette position de désignation,
Stephen Kay était très conscient de l'insistance de Milosevic sur son
droit légal à assurer lui-même sa propre défense.
Stephan Kay a longtemps joué un rôle particulièrement douteux en tant
que conseiller désigné dans de précédents procès à la fois dans le
tribunal pour la Yougoslavie et celui pour le Rwanda. Là où il a été
désigné, il y a eu condamnation dans chacun des procès. Sa désignation
a également permis aux tribunaux d'établir de dangereux précédents
judiciaires pour d'autres procès.
Bien des abus judiciaires infamants ont été légitimés par l'ICTY ces
dix dernières années. Le tribunal accepte l'usage de preuves par
ouï-dire, propose des réductions de peine en échange de témoignages et
permet le recours à des témoins anonymes et à des sessions à huis clos.
Les minutes de l'ICTY révèlent des pages et des pages en blanc du fait
que des problèmes sensibles ont été discutés au tribunal même. Par «
questions sensibles », il convient d'entendre les questions relatives
au rôle des Etats-Unis.
En décembre 2003, lorsque l'ancien chef suprême de l'Otan Wesley Clark
témoigna dans le procès Milosevic, la cour permet au Pentagone de
censurer ses procédures. Les minutes ne furent pas rendues accessibles
avant que Washington n'ait donné son consentement.
Un tribunal pour justifier l'occupation
C'est la secrétaire d'Etat américaine Madeleine Albright qui se trouve
à l'origine de la création du tribunal, en 1993. Depuis lors, il a été
financé et organisé par des fonds en provenance des Etats-Unis et de la
Grande-Bretagne. Les 1300 personnes qui y travaillent sont également en
majorité écrasante des Britanniques et des Américains.
Dès le début, le tribunal a fonctionné afin de justifier le rôle des
Etats-Unis, de la Grande-Bretagne et de l'Otan dans l'éclatement de la
Fédération yougoslave.
La décision d'accuser le président Milosevic de crimes de guerre a été
prise vers la fin des 78 jours de bombardements de la Yougoslavie par
les Etats-Unis et l'Otan. En accusant le président yougoslave élu, les
forces des Etats-Unis et de l'Otan augmentaient la pression sur lui
pour le faire capituler plutôt que de participer à des négociations de
cessez-le-feu ou de s'opposer à l'occupation à long terme du Kosovo par
les Etats-Unis et l'Otan.
Toute la guerre de 1999 telle qu'elle fut menée par les Etats-Unis
contre la Yougoslavie sans défense, le bombardement de toute ville
importante, la destruction de 480 écoles et de 33 hôpitaux, celles de
ponts, de routes et de l'ensemble de l'infrastructure industrielle,
tout cela a été présenté par la propagande impérialiste comme étant
nécessaire pour arrêter le génocide prétendu dans la province serbe du
Kosovo.
Les officiels de l'Otan ont constamment fait référence aux « montagnes
de cadavres » et aux « champs de massacres ». En avril 1999, le
département d'Etat américain prétendit que 500.000 Albanais du Kosovo
avaient été rassemblés et tués par les Serbes. D'autres rapports font
état de 100.000 morts par balles.
Pas de charniers
De même que les armes de destruction massive n'ont jamais été
découvertes en Irak, l'accusation de massacres, de fosses communes,
d'épuration ethnique et de génocide s'est avérée montée de toutes
pièces, au Kosovo.
Immédiatement après la guerre, 20 équipes de médecins légistes en
provenance de 15 pays de l'Otan, y compris les Etats-Unis, furent
envoyées au Kosovo par le Tribunal pénal international de La Haye.
Elles creusèrent durant tout l'été 1999 sur les lieux mêmes ou de
prétendus témoins avaient fait état de la présence de charniers.
En octobre 1999, ils rapportèrent à l'accusatrice en chef du tribunal,
Carla Del Ponte, qu'ils avaient été incapables de trouver le moindre
charnier au Kosovo. Ils avaient trouvé un total de 2.108 corps dans des
tombes individuelles. Quant au nombre de ces personnes qui pouvaient
avoir été tuées par les bombardements de l'Otan, ils ne s'interrogèrent
même pas à ce sujet.
Tout ce matériel, y compris les rapports de destruction par l'Otan des
villes de Yougoslavie et l'incapacité des équipes de médecins légistes
du tribunal de trouver des charniers, devait faire partie des
réfutations de Milosevic. La tentative de remplacer Milosevic en tant
que son propre avocat n'est autre que la reconnaissance que le
président Milosevic n'est pas coupable des accusations de crimes de
guerre. Cela tape sur le clou de la culpabilité des Etats-Unis et de
l'Otan dans la préparation, l'exécution et la conduite d'une guerre de
dix ans qui a éclaté une Fédération yougoslave forte et en pleine
réussite en une demi-douzaine de colonies et néo-colonies faibles
soumises aux Etats-Unis et à l'impérialisme ouest-européen.
L'éclatement de la Fédération yougoslave signifiait que les nombreuses
industries de la Yougoslavie, y compris l'acier, les voitures, les
produits pharmaceutiques, les usines chimiques, les chemins de fer, les
mines, les raffineries et usines de transformation qui avaient été
auparavant la propriété de toute la population ou des travailleurs de
ces usines, ont été privatisées par la force. Ce sont des sociétés
américaines, britanniques et allemandes qui les possèdent aujourd'hui.
Les programmes sociaux, les fonds de pension, l'éducation gratuite et
les soins de santé gratuits ont été atomisés. C'est l'histoire de ce
crime d'occupation que le tribunal de l'Otan essaie aujourd'hui de
passer sous silence en privant le président de la Yougoslavie,
Milosevic, de son droit à présenter lui-même sa propre défense.
Flounders est co-directrice de l'International Action Center. Il était
prévu qu'elle témoigne dans la phase d'ouverture de la défense de
l'ancien président yougoslave Slobodan Milosevic au Tribunal pénal
international pour l'ancienne Yougoslavie, à La Haye, aux Pays-Bas.
Flounders avait rencontré le président Milosevic à la prison de
Scheveningen, à La Haye durant six heures, le 28 juin, afin d'aider à
préparer les témoignages en faveur de la défense. Cela fait trois ans
que Milosevic est emprisonné. Le matériel d'un ouvrage publié par
l'International Action Center en 2002, « Hidden Agenda: U.S./NATO
Takeover of Yugoslavia » (L'agenda caché, la reprise de la Yougoslavie
par les Etats-Unis et l'Otan), publié par Flounders et John
Catalinotto, devait constituer la base du témoignage de Flounders
durant le procès.
posté : 10 septembre 2004
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
=== 4 ===
British Helsinki Human Rights Group
(Groupe britannique des droits de l'homme de Helsinki)
Tribunal international ou Chambre étoilée?
La décision de l'ICTY d'imposer un conseiller à Slobodan Milosevic
Date : 13 septembre 2006
Traduit par J-M. Flémal
Le 10 septembre 2004, le tribunal pénal international pour l'ancienne
Yougoslavie a imposé un conseiller à la défense à son accusé le plus
célèbre, Slobodan Milosevic. Cette décision annulait les précédentes
réglementations : l'accusation avait tenté, au début du procès,
d'imposer un avocat à Milosevic et les juges avaient examiné le
problème à plusieurs reprises au cours des diverses séances.
Le 3 juillet 2001, premier jour du procès, le juge président, feu Sir
Richard May, déclarait : « Monsieur Milosevic, je m'aperçois que vous
n'êtes pas représenté par un conseiller, aujourd'hui. Nous comprenons
qu'il s'agit de votre choix personnel. Vous avez le droit,
naturellement, d'assurer vous-même votre défense. » (1)
Le 30 août, le juge May déclarait à nouveau : « L'accusé est habilité à
se représenter lui-même. » (2) Le juge annonça que des amici curiae
seraient désignés afin de garantir un procès équitable. May insista sur
le fait que le rôle des amici curiae ne consistait nullement à
représenter l'accusé.
En dépit de ces affimrations claires, l'accusation insista à nouveau
pour qu'un conseil soit imposé à l'accusé. Bien que le juge May ait
déjà statué sur la question, le juge Patrick Robinson intervint et fit
la déclaration suivante :
« Monsieur Ryneveld, j'en entendu la requête que vous avez soumise.
Toutefois, je ne considère pas qu'il soit approprié d'imposer un
conseil à l'accusé. Nous devons agir en concordance avec les Statuts et
avec nos réglementations, lesquels, en toute occasion, reflètent la
position conforme à la législation internationale habituellement
reconnue, qui est que l'accusé a droit à un conseil, mais qu'il a
également le droit de ne pas en avoir. Il a le droit de se défendre
lui-même et il est on ne peut plus clair qu'il a choisi d'assurer
lui-même sa défense. Il l'a déclaré on ne peu plus clairement. La
stratégie que le tribunal a utilisée, consistant à désigner un amicus
curiae, tiendra compte des problèmes que vous avez soulignés, mais
j'insiste sur le fait que le tribunal aurait tort d'imposer un conseil
à l'accusé, parce que cela constituerait une infraction à la position
conforme à la législation internaitonale généralement reconnue. » (3)
(Depuis, le juge Robinson est devenu juge président, après le décès du
juge May.)
Après que Robinson eut fait son intervention, May revint sur la
question une troisième fois, en disant : « Permettez-moi d'ajouter
ceci, Monsieur Ryneveld : Oui, c'est le point de vue de la chambre du
procès, qu'il ne serait pas pratique d'imposer un conseil à un accusé
qui souhaite se défendre lui-même. » (4)
Comme si cela ne suffisait pas encore, le juge May revint sur le sujet
une nouvelle fois, le 11 décembre. « Monsieur Milosevic », dit-il, « il
y a une question que nous aimerions soulever avec vous. C'est celle-ci
: Vous n'avez pas désigné de conseil pour vous défendre. Comme vous le
savez, c'est votre droit de vous défendre vous-même si vous le
souhaitez, bien que vous puissiez souhaiter reconsidérer la question à
la lumière de la complexité et du sérieux de ces accusations. Mais
c'est une question qui vous regarde. » (5)
La raison pour laquelle les juges ont gardé cette position réside
naturellement dans le fait que le droit de la personne accusé d'assurer
elle-même sa défense est, bien sûr, repris dans les statuts du Tribunal
pénal international. L'article 21.4d stipule : « L'accusé sera habilité
à assurer lui-même sa propre défense. » Aucune qualification ni
exception ne sont ajoutées ici. Bien que le même article stipule
également que l'accusé est habilité « à se voir désigner une assistance
juridique dans tous les cas où lers intérêts de la justice le
requerraient et sans paiement de sa part au cas où il ne disposerait
pas de moyens suffisants pour ce faire », il est bien établi que cet
article ne signifie pas que la Cour a le droit d'imposer un conseil,
mais qu'en lieu et place, l'accusé a le droit d'avoir un avocat s'il en
exprime le besoin. Cette interprétation est elle-même utilisée par les
propres « directives » de l'ICTY « à propos de la désignation d'un
conseil de défense », directives datées du 28 juillet 2004, lesquelles
réaffirment le droit de l'accusé à se défendre lui-même (article 5).
Cette directive stipule clairement que la désignation d'un conseil est
un droit dont bénéficie l'accusé et non un droit de la Cour d'en
désigner un si l'accusé souhaite assurer lui-même sa défense.
Le droit de se défendre soi-même est également repris dans d'autres
documents. Reprenant les termes mêmes qui ont été intégrés depuis dans
les statuts mêmes de l'ICTY, l'article 6.3c de la Convention européenne
des droits de l'homme stipule : « Toute personne accusée d'un délit
criminel dispose des droits minimaux suivants : (.) assurer soi-même sa
propre défense. » Quant aux statuts de l'ICTY, aucune dérogation ou
exception à ces statuts n'est prévue. Il est possible que l'ICTY, dut
fait qu'il est un corps des Nations unies, ne pense pas qu'il est lié
par la Convention européenne, même s'il a une force juridique directe
dans de nombreux Etats européens. Mais même les documents propres aux
Nations unies garantissent également ce droit. L'article 14.3d de la
Charte internationale des droits civils et politiques utilise également
le même langage : « Dans la détermination de toute accusation
criminelle contre elle, toute personne sera habilitée à bénéficier des
garanties minimales suivantes, en toute égalité (.) d'assurer elle-même
sa propre défense. » Aucune exception ni aucune dérogation ne sont
indiquées : en effet, le droit d'assurer soi-même sa propre défense est
une « garantie minimale ». Il s'agit d'un droit fondamental.
Malgré cela, le 8 novembre 2002, l'accusation a de nouveau demandé que
soit imposé un conseil de défense. Elle a argué du fait que l'accusé
devrait bénéficier d'un conseil pour des raisons de santé. Une fois de
plus, la Chambre du procès a rejeté cette demande, au cours d'une
annonce faite oralement le 18 décembre 2002. Le 4 avril 2003, la
Chambre du procès a sorti un long document exposant ses raisons dans le
refus d'imposer un conseil.(6) Elle passait en revue les statuts mêmes
de l'ICTY et concluait rapidement : « Une simple lecture de cette
disposition (l'article 21.4d) indique qu'il existe bien un droit
d'assurer soi-même sa propre défense et que la Chambre du procès n'est
pas habilitée, dans les circonstances présentes, à accepter la
proposition de l'accusation de permettre la désignation d'un conseil de
défense pour l'accusé contre le gré de ce dernier. »
La Chambre du procès s'est alors lancée dans une longue discussion
autour de la loi en question, citant des cas rencontrés dans le monde
entier. Elle s'appuyait sur l'argument disant que le fait d'imposer un
conseil était une caractéristique appartement seulement aux tribunaux
d'inquisition et non aux systèmes à parties adverses en vigueur au sein
de l'ICTY. Pour étayer son point de vue selon lequel le fait d'imposer
un conseil était inacceptable, la Chambre du procès cita l'affaire de
la Cour suprême des Etats-Unis, Feretta contre l'Etat de Californie,
422 US 806 (1975), qui stipulait : « Nous sommes confrontés ici à une
conviction presque universelle, de la part de notre peuple aussi bien
que de nos tribunaux, qu'imposer un avocat à un accusé contre son gré
est contraire à son droit fondamental à assurer lui-même sa propre
défense s'il le souhaite. » La Cour suprême prétendit que le fait
d'imposer un conseiller violerait l'esprit du 6 e amendement. La
Chambre du procès de l'ICTY y alla du commentaire suivant :
« Elle [c'est-à-dire la Cour suprême] a fait remarquer que seule la
Chambre étoilée, au 16 e siècle, dans la longue histoire juridique de
l'Angleterre, avait adopté la pratique d'imposer un conseiller à un
accusé contre son gré, dans des procédures criminelles, et elle a
rappelé le commentaire de Stephen à propos de cette procédure : 'Il y a
quelque chose de particulièrement répugnant, aux yeux de la justice, à
recourir à des règles de pratique, de façon à interdire à un prisonnier
de se défendre lui-même, particulièrement quand le but avoué de ces
règles, telles qu'elles sont utilisées, est de lui fournir sa propre
défense.' »
Le Chambre du procès de l'ICTY poursuivit : « Il y a une raison
pratique supplémentaire au droit de se représenter soi-même, dans la
loi de droit commun. Alors qu'il se pourrait que dans des systèmes
juridiques civils, il soit approprié de désigner un conseil de défense
pour un accusé qui souhaite se représenter lui-même, dans de tels
systèmes, la Cour remplit un rôle davantage investigateur dans ses
tentatives d'établir la vérité. Dans les systèmes à parties adverses,
il est de la responsabilité des parties d'exposer le cas, et non de la
responsabilité de la Cour, dont la fonction est de juger. Par
conséquent, dans un système à parties adverses, le fait d'imposer un
conseil de défense à un accusé qui n'en veut pas priverait
effectivement cet accusé de la possibilité de faire valoir son propre
système de défense. » Elle concluait également : « L'obligation de
présenter une cause, c'est-à-dire de faire valoir la version des faits
de la défense, si celle-ci diffère de celle exposée par un témoin, se
reflète dans la règle 90 (H) des réglementations. Comme le font
remarquer les amici curiae, une telle obligation ne peut être remplie
par un conseil qui ne reçoit pas ses directives d'un accusé quant à la
défense à faire valoir. »
La Chambre du procès passait ensuite en revue certains des autres
documents internationaux qui défendent le droit d'un accusé à assurer
lui-même sa propre défense, y compris la Charte internationale des
droits de l'Homme (susmentionnée) et les statuts du nouveau tribunal
pénal international (art. 67.1d). Dans ces statuts, le droit à assurer
soi-même sa propre défense n'est limité que lorsque l'accusé se
comporte de façon obstructive à l'audience même. (Le tribunal pour le
Rwanda, en effet, a imposé un conseil à un accusé pour cette même
raison). La Chambre du procès a débattu de l'imposition d'un conseiller
dans une affaire en Allemagne, une affaire qui fut soumise ensuite à la
Cour européenne des Droits de l'Homme (7) mais, à juste titre, elle
estima que cette affaire n'était nullement pertinente dans l'affaire
Milosevic, parce que l'accusé n'assurait pas lui-même sa défense. En
discutant d'autres affaires encore, la Chambre du procès conclut que le
seul cas pertinent ne permettait pas des exceptions au droit général
d'assurer soi-même sa proppre défense (paragraphe 36). « Les
conventions internationales et régionales (ici, nous paraphrasons
quelque peu) expriment simplement un droit à assurer soi-même sa propre
défense. Selon le point de vue de la Chambre du procès, il est
approprié de se référer à l'ICCPR et à son interprétation par la
Commission des droits de l'Homme, laquelle confirme le droit à assurer
soi-même sa défense et rejette l'imposition d'un conseil de défense à
un accusé qui n'en veut pas. » (paragraphe 37)
Ensuite, la Chambre du procès passa aux détails pratiques et conclut
que le fait d'imposer un conseil ne pourrait tout simplement pas
fonctionner, puisque l'accusé refuserait d'instruire son conseil
(paragraphe 38). En terminant sa discussion, elle déclare que
l'imposition d'un conseil peut se faire uniquement lorsque l'accusé se
conduit d'une façon obstructive au point qu'il faille le sortir de la
salle d'audience (paragraphe 40) et elle conclut (paragraphe 41) que,
bien que la Chambre du procès ait de devoir de veiller à ce que le
procès se déroule dans les délais les plus brefs, elle ne peut agir de
la sorte qu'en respectant les droits de l'accusé tels qu'ils sont
stipulés dans l'article 21 de ses propres statuts, c'est-à-dire en
respectant le droit d'un accusé à assurer lui-même sa propre défense.
Tous les points principaux de ce raisonnement ont été sommairement
écartés quand la défense de Milosevic a débuté. Le 10 septembre 2004,
la Chambre du procès décida que le conseil serait imposé. (8) Les
raisons avancées pour justifier cette étonnante volte-face sont tout
simplement hypocrites. Faisant référence à la réglementation du 4 avril
2003, le juge Robinson déclara : « Tout en maintenant que l'accusé a le
droit d'assurer lui-même sa propre défense, la Chambre du procès
prétendait également dans le paragraphe 40 que le droit d'assurer
soi-même sa propre défense n'est pas absolu. » C'est hypocrite, parce
que la Chambre du procès a exposé explicitement les circonstances dans
lesquelles ce droit peut être restreint (comportement obstructif
débouchant sur l'expulsion de la salle d'audience). Même si la santé de
Milosevic avait constitué un problème dès le début du procès, au début
de 2002, la Chambre du procès n'a fait aucune mention de ce fait comme
étant une raison possible pour imposer un conseil, le 4 avril 2003.
En septembre 2004, la Chambre du procès adoptait brusquement l'argument
de l'accusation selon lequel Milosevic n'avait pas pris ses médicaments
comme on les lui avait prescrits, mais elle semblait ne pas se soucier
du fait que c'est manifestement un droit de l'homme que de prendre des
médicaments si on le juge utile - à moins que l'accusé soit mentalement
incompétent, soit de subir un procès, soit de gérer sa prise de
médicaments. Fait important, la Chambre du procès n'a proposé aucun
argument juridique, c'est-à-dire en citant des précédents ou des lois -
d'utiliser la santé de l'accusé comme une raison de lui imposer un
conseil. Elle a simplement annulé toutes ses décisions antérieures qui
s'étaient appuyées sur des lois et des précédents, elle déclara que les
lois internationales et domestiques fournissaient des précédents
permettant d'imposer un conseil, sans toutefois en citer un seul, et
elle dit que c'était « dans les intérêts de la justice » d'imposer un
conseil. Aucune définition n'a été donnée de ces intérêts. Et la
Chambre du procès de conclure : « Le devoir fondamental de la Chambre
du procès est de faire en sorte que le procès soit loyal et rapide »,
mais, en fait, l'imposition d'un conseil reposait uniquement sur la
nécessité d'aller vite en besogne, au détriment de toute équité dans le
procès.
Il faudrait aussi rappeler que la magistrature, dans le procès
Milosevic, a permis à l'accusation de discourir interminablement, des
mois durant, avec des témoignages d'« experts » totalement
inappropriés, gaspillant ainsi d'innombrables sessions, allant loin
au-delà du temps imparti pendant que les accusateurs tentaient
d'introduire quelqu'un - n'importe qui, en fait - de Serbie, afin de
plaider l'incrimination directe de Milosevic - tout cela, sans le
moindre succès.
Même en fonction des statuts dégoûtants de l'ICTY, le caractère
unilatéral de cette décision d'imposer un conseil de défense (après
avoir réduit le temps disponible au plaidoyer de l'accusé à environ la
moitié du temps accordé à l'accusation) est une chose choquante. En
allant à l' encontre de toutes les précédentes stipulations en la
matière, la décision du tribunal est un pur exemple de pouvoir
arbitraire. En tant que tel, l'ICTY a prouvé qu'il méprisait le pouvoir
de la loi. Il suggère qu'obtenir un verdict est la préoccupation
primordiale du tribunal et, étant donné que c'est l'accusation qui a
réclamé qu'on impose un conseil à Monsieur Milosevic, il est difficile
d'éviter la conclusion que la culpabilité à tout prix est devenue le
principe directeur de ce tribunal.
[1] http://www.un.org/icty/transe54/010703IA.htm , page 1
[2] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 7
[3] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 17
[4] http://www.un.org/icty/transe54/010830SC.htm , page 18
[5] http://www.un.org/icty/transe54/011211MH.htm , page 149
[6] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/decision-e/040403.htm
paragraph 8
[7] Croissant contre l'Allemagne, Cour européenne des Droits de l'Homme
("CEDH"), Affaire n° 62/1001/314/385, Jugement, 25 septembre
("Croissant contre l'Allemagne").
[8] http://www.un.org/icty/milosevic/trialc/order-e/040910.htm
=== 5 ===
Déclaration de Yevgueni Primakov
J'ai appris que le Tribunal International de La Haye pour
l'ex-Yougoslavie a privé l'ancien président de Yougoslavie Slobodan
Milosevic de ses droits à se défendre lui-même en personne, et lui a
imposé des avocats contre sa volonté.
A mon avis, c'est une violation directe de la lettre et de l'esprit du
Droit International. Dans ces circonstances, je me vois forcé de
renoncer à ma décision de me présenter comme témoin de la défense.
Comme avant, je suis prêt à prendre part à ce procès, mais uniquement
au cas où Mr Slobodan Milosevic recouvre ses droits indéniables à mener
en personne sa propre défense.
Yevgeny Primakov
Moscow,
21 September 2004
www.icdsm.org
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