Belgrade Forum for a World of Equals
Das Schlussdokument der internationalen Konferenz von Belgrad
veranstaltet am 23. und 24. März 2009 in Belgrad
Das Belgrade Forum for a World of Equals hat in Zusammenarbeit mit dem Club von Generälen und Admirälen der Streitkräfte Serbiens sowie anderen unabhängigen Vereinigungen in Serbien und in Koordination mit dem Weltfriedensrat (World Peace Council WPC) in Belgrad vom 23. bis 24. März 2009 eine internationale Konferenz zum Thema «Ziele und Folgen der Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) – 10 Jahre danach» durchgeführt.
Die Konferenz versammelte rund 700 Wissenschaftler und Experten aus dem Bereich internationale Beziehungen und Sicherheit aus Serbien und 45 Ländern aller Kontinente, mit Ausnahme von Australien. Gegen 60 Teilnehmer legten ihre Papiere zu verschiedenen Aspekten der Aggression und der anschliessenden Entwicklung vor.
Die Eröffnungszeremonie erfolgte im Beisein von Frau Prof. Slavica Dukic Dejanovic, der Sprecherin der Nationalversammlung Serbiens, Energieminister Petar Skundic sowie Vertretern der serbisch orthodoxen Kirche, der Veteranen, der Jugend und anderen Organisationen.
Ivica Dacic, stellvertretender Premierminister der Regierung und Innenminister, sprach an der Konferenz und begrüsste die ausländischen Gäste im Namen der Regierung.
Ausserordentliche Teilnehmer der Konferenz waren der Präsident, Socorro Gomes, und der Generalsekretär, Thanasis Pafilis, des Weltfriedensrates.
An der Konferenz nahm auch eine Reihe von in Serbien akkreditierten Botschaftern und höheren diplomatischen Vertretern teil.
Die Teilnehmer erwiesen den Opfern der 78 Tage dauernden Bombardierung die Ehre und legten am Denkmal für die Opfer der Aggression Kränze nieder.
Die Diskussion wurde im Geiste der Freundschaft, der Offenheit und Solidarität aller Organisationen und Einzelpersonen durchgeführt, die um Frieden, Entwicklung und Wohlfahrt ringen.
Die Teilnehmer der Konferenz von Belgrad einigten sich auf folgendes:
Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) war eine Invasion, die lange zuvor geplant worden war und die folgende globalen Ziele hatte: einen Präzedenzfall für weltweite Militärinterventionen schaffen; amerikanische Truppen auf den Balkan bringen sowie die Nato-Ost-Erweiterung; die Einkreisung Russlands; die Änderung der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten internationalen Rechtsordnung durch das Aufzwingen des Grundsatzes, wonach Macht gleich Recht sei; das Aufzwingen des neoliberalen kapitalistischen Systems; die Schwächung Europas und die Beschädigung der Rolle der Vereinten Nationen. Das letztliche Ziel hat darin bestanden, das US-Konzept der unipolaren Weltordnung zu verstärken, um die Kontrolle über alle wirtschaftlichen, natürlichen und menschlichen Ressourcen des Planeten zu etablieren. Die Erweiterung der Nato in Europa und auf anderen Kontinenten zeugt vom Willen der USA, der Gendarm des Konzern-Kapitals auf der ganzen Welt zu werden.
Der Aggression voraus gingen die Verbreitung von Lügen und Täuschungen, wobei der These der «Vermeidung einer humanitären Katastrophe» eine besondere Rolle zugewiesen war, die Pseudo-Verhandlungen in Rambouillet und das inszenierte «Massaker an Zivilisten» in Racak.
Die Aggression in Verbindung mit deren Vorlauf und deren Folgen ist Beweis für eine tiefe Krise von Moral und Zivilisation der herrschenden westlichen Eliten, während ihr Bumerang-Effekt sie zehn Jahre später als tiefgreifende globale Wirtschaftskrise heimsucht, die unabsehbar ist und bleibt.
Die Führer der Nato-Staaten sind für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates verantwortlich; für das Brechen der Uno-Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und anderer internationaler Konventionen, was einem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit gleichkommt.
Sie sind für mehr als 3500 tote und mehr als 10 000 verletzte Menschen verantwortlich, davon zwei Drittel Zivilisten, für den Einsatz unmenschlicher und unerlaubter Waffen wie Geschosse und Raketengefechtsköpfe aus abgereichertem Uran sowie Cluster-Bomben.
Sie sind auch für den Verlust an Menschenleben und für Leiden verantwortlich, die sich seither als Folge der Aggression ergeben haben, für die anhaltende Verseuchung des Bodens und des Wassers, eine Folge des verbreiteten Einsatzes von Geschossen aus abgereichertem Uran, und für das bewusste Bombardieren chemischer Fabriken, was einer chemischen Kriegsführung gleichkommt. Und sie sind auch für einen wirtschaftlichen Schaden verantwortlich, der mehr als 100 Milliarden US-Dollar kostet. Serbien hat ein Recht auf Entschädigung für Kriegsschäden.
Die Nato ist dafür verantwortlich, dass sie es versäumte, die Zerstörung und Vernichtung serbischer Kulturdenkmäler in Kosovo und Metochien zu verhindern, was zur Zerstörung von 150 serbischen Kirchen und mittelalterlichen Klöstern führte, von denen die meisten unter dem Schutz der Unesco standen.
Es gilt, die Verantwortung für den steilen Anstieg bei der Häufigkeit von Krebs, für den Verlust an Menschenleben und Leiden der letzten zehn Jahre zu identifizieren, die durch die radiologische und chemische Verseuchung des Bodens, des Wassers, der Nahrung und der Umwelt im allgemeinen verursacht wurden und deren Folge sind.
Serbien hat das Recht, für die Kriegsschäden Ersatz zu fordern und zu erhalten; dieses Recht kann ihm nicht genommen werden, und niemand hat das Recht, es wegzubedingen.
Die Regierung von Serbien war gebeten, die korrekte Zahl der zivilen Opfer der Nato-Aggression zu bestimmen.
Man darf die Wirkungen der radioaktiven Waffen und der chemischen Substanzen, die aus von der Nato absichtlich bombardierten chemischen Anlagen austraten, nicht vernachlässigen oder vergessen und noch weniger vertuschen. Man hat der Regierung von Serbien eine Petition übersandt, sie solle für eine unabhängige wissenschaftliche Expertise über alle Folgen des Einsatzes verbotener Waffen sorgen, ein Massnahmenpaket unterstützen, mit dem die schädlichen Wirkungen derselben in der Zukunft verhindert werden können, und die Befunde einer solchen Analyse veröffentlichen.
Die US/Nato/EU-Aggression von 1999 war der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Das war nicht nur ein Krieg gegen einen alten souveränen europäischen Staat, sondern hauptsächlich ein Krieg gegen Europa. Paradoxerweise unter Beteiligung von Europa selber.
Er wurde in einer einmaligen Allianz von einer internationalen Staatenorganisation (der Nato) mit einer notorischen Terrororganisation (OVK/UCK) geführt.
Die Aggression war ein historischer Fehler des Westens, der früher oder später als solcher anerkannt werden wird. Die Konsequenzen dieser Aggression werden sich über das ganze 21. Jahrhundert erstrecken. Der Westen ist es Serbien schuldig, sich für alle Opfer und Leiden zu entschuldigen, wenn er sich nicht mit einer noch tieferen moralischen und allumfassenden Krise konfrontiert sehen will.
Die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre hohe Achtung für die jugoslawische und serbische Armee zum Ausdruck, für ihren Patriotismus, ihre Professionalität und ihre Tapferkeit bei der Verteidigung der Freiheit des Landes gegen den Angriff der Aggressoren.
Die Aggression ist während der folgenden zehn Jahre unter Verwendung anderer Mittel wie politischer, ökonomischer und propagandamässiger Erpressung, durch die Auflösung der jugoslawischen (serbischen) Armee und durch die Beseitigung der Bundesrepublik Jugoslawien weitergegangen.
Den Höhepunkt der imperialistischen anti-serbischen Politik verkörperte die illegale und einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosovo und Metochien vom 17. Februar 2008. Dieser folgte die Anerkennung dieser kriminellen Nato/EU-Kreatur durch die Mitgliedstaaten derselben, mit Ausnahme von Griechenland, Rumänien, Spanien, der Slowakei und Zypern.
Die Misswirtschaft westlicher Aussenpolitik hat Kosovo und Metochien, derzeit von terroristischen Führern und einem Netz von Drogenhändlern geführt, zu einem Sprungbrett für islamistischen Extremismus gemacht und damit zur grössten Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa.
Die Abspaltung von Kosovo und Metochien und die anschliessende Anerkennung durch die Mehrheit der Nato/EU-Mitgliedstaaten stellen eine Verletzung der grundlegenden Prinzipien in den internationalen Beziehungen und der Prinzipien der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates von 1999 dar. Als bindende Entscheidung bleibt diese Resolution in Kraft und Serbien hat das Recht, auf ihrer strikten und vollständigen Umsetzung zu bestehen. Das bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen, welche die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit der verbleibenden serbischen Bevölkerung betrifft, die noch immer in Stacheldrahtghettos lebt, die Wiederinbesitznahme des illegal besetzen privaten und Staatseigentums, das Recht auf freie und sichere Rückkehr von 220 000 vertriebenen Serben und anderen Nicht-Albanern und das Recht der Wiederaufstellung der serbischen Armee- und Polizeitruppen.
Serbien wird eine solch krasse Verletzung seiner Souveränität, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Würde niemals anerkennen. Serbien hat das eindeutige Recht zur Verteidigung seiner Souveränität und Integrität mit allen legalen Mitteln wie jedes andere souveräne Land.
Zehn Jahre danach ist offensichtlich geworden, dass das direkte Ziel der Nato-Aggression war, den legitimen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, aus dem Weg zu schaffen, um Serbien 15 Prozent seines Staatsgebietes zu berauben, um die Rolle Serbiens als politische Interessenvertretung auf dem Balkan zu behindern und es unter die Kontrolle des Westens zu stellen.
Die gleichen Machtzentren, die beim Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in den Jahren 1992 bis 1995 eine entscheidende Rolle spielten, fuhren weiter, indem sie die militärische Aggression von 1999 in Gang setzten und später, 2006, die Bundesrepublik Jugoslawien beseitigten.
Nach der illegalen Abspaltung von Kosovo und Metochien fahren sie damit fort, in andern Teilen Serbiens stillschweigend separatistische Kräfte zu aufzuwiegeln und zu unterstützen.
Auf der andern Seite hat sich der Westen an der Revision des Friedensabkommens von Dayton und Paris beteiligt, um die Republika Srpska aufzulösen, indem man entgegen dem von Serbien garantierten Abkommen Schritt um Schritt ein einheitliches Bosnien und Herzegowina einführte.
Zehn Jahre nach der Nato-Aggression ist der Grossteil der serbischen Wirtschaft und seiner natürlichen Ressourcen Eigentum derjenigen Länder geworden, die an der Aggression teilgenommen hatten, wobei die US- und Nato-Truppen mit diplomatischem Status belohnt wurden, das heisst mit Privilegien, die weder die serbische Armee noch die serbischen Bürger in ihrem eigenen Land geniessen.
Die Politik des Westens hat zur Bildung von sieben neuen Marionettenstaaten geführt und hat Jugoslawien zerlegt, das während mehr als 70 Jahren als multinationaler, relativ wohlhabender Staat existiert hatte. Seine Zersplitterung hat Tausende menschlicher Opfer hinterlassen, angespannte Beziehungen, eine Wirtschaft in Trümmern und das noch immer ungelöste Problem von über 500 000 serbischen Flüchtlingen und Vertriebenen. Die serbische Nation wurde zerlegt und anstatt des Status eines konstitutiven Volkes wurden die Serben zu einer rechtlosen Minderheit wie in Kroatien.
Insgesamt hat sich die Politik des Westens in den vergangenen 20 Jahren als eine der Vergeltung gegen die serbische Nation erwiesen. Eine solche Politik wirft viele Fragen über die Zukunft von Europa selber auf, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Serbien in der neueren europäischen Geschichte immer eine konstruktive Rolle gespielt hat. Am Ende des 20. Jahrhunderts hat Serbien redlich Widerstand gegen eine von der US-geführten Allianz eingeführte Politik der Kapitulation und der Besetzung geleistet, so wie es jedes souveräne Land tun würde. Isolation, Sanktionen, militärische Aggression und schliesslich Unterstützung der Abspaltung zielten zugegebenermassen auch darauf, der muslimischen Welt zu beweisen, dass der Westen die Interessen der Muslime auf dem Balkan schütze.
Die Konferenzteilnehmer hielten fest, dass der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) den verlängerten Arm der Nato darstellt, das Instrument der Rache. Sein Ziel ist, die Aggressoren zu beschützen und ihre Verbrechen zu rechtfertigen, indem sie das Opfer, die gesamte serbische Nation, zum Schuldigen erklären. Das Tribunal zeigte weder Interesse noch Bereitschaft, unwiderlegbare Beweise für Verbrechen von Führern der eigentlichen Täter, nämlich der albanischen Terroristen und der Nato, zu überprüfen.
Die Teilnehmer forderten die Auflösung des Haager Tribunals als ein politisches und nicht rechtsprechendes Gremium, welches ausserhalb des Gesetzes und im Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen steht. Es gibt keinerlei Grundlage, um Serbien, das serbischen Volk und seine Führung für die vergangenen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien oder für die Folgen des albanischen Separatismus und Terrorismus anzuklagen.
Die Konferenz forderte die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung über Ursachen und Umstände des Todes des früheren Präsidenten von Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien, des verstorbenen Slobodan Milosovic, und auch der Todesfälle aller anderen Serben, die unter ungeklärten Umständen gestorben sind, während sie vom Haager Tribunal inhaftiert waren.
Sie gaben ihrer Empörung über die jüngsten Strafmassnahmen des Haager Tribunals gegen hohe serbische und jugoslawische politische, militärische und polizeiliche Führungspersonen Ausdruck, die sie als Vergeltung bezeichneten, und betonten, dass das Tribunal es unterlassen habe, die persönlichen Verantwortlichkeiten von jedem der Verurteilten zu beweisen.
Das sogenannte «unabhängige Kosovo» ist nichts als ein erweitertes amerikanisches «Camp Bondsteel» und ein Sprungbrett für die laufende militärische Expansion gegen Osten.
Die Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) hat bewiesen, dass die Nato weder eine defensive noch eine regionale Allianz darstellt. Sie ist eine militärische Organisation, deren Rolle es ist, der grossen Mehrheit der weniger entwickelten Ländern, die zufällig Energiequellen oder strategisch bedeutsame Rohstoffe besitzen oder über bedeutende Märkte und herausragende geostrategische Stellungen verfügen, eine globale Dominanz der reichsten Länder unter Führung der USA aufzuzwingen. Die Aggressionspolitik der Nato stellt eine wahre Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt dar.
Die wie Pilze aus dem Boden schiessenden ausländischen Militärbasen auf dem Balkan, in Europa und in der Welt, die konstante Erhöhung der militärischen Budgets der Nato und der EU-Mitgliedstaaten und der rasante Rüstungswettlauf müssen aufhören. Die Militarisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses bedroht die Demokratie ernsthaft, hemmt die soziale Entwicklung, verletzt massiv die Menschenrechte und bereitet so den Weg hin zu Totalitarismus und Niedergang der Zivilisation.
Die Teilnehmer der Belgrader Konferenz baten alle Kräfte des Friedens, des Rechts und der Gerechtigkeit, sich im Streben nach der Abschaffung der Nato zu vereinigen, fremde Militärbasen abzubauen und Militärausgaben zum Wohle der Armen und Unterdrückten zu verringern. Sie haben ihre Anerkennung und Solidarität für alle Friedensbewegungen und Vereinigungen ausgedrückt, die an verschiedenen Aktivitäten zur Erinnerung an die Opfer und andere Folgen der Nato-Aggression von 1999 gegen Jugoslawien teilgenommen haben.
Der stetige Anstieg der Militärausgaben führt zu weiterer Verschlimmerung der gegenwärtigen weltweiten Krise. Die Reduzierung der Militärausgaben von USA/Nato/EU und anderer Staaten ist die Schlüsselbedingung zur Überwindung der weltweiten Krise.
Die Nato-Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Deshalb ist es eine moralische Verpflichtung, ein Verfahren einzuleiten, um die Verantwortlichkeit der damaligen Nato-Führung vor den zuständigen internationalen und nationalen Gerichtshöfen zu untersuchen mit dem Ziel, konkrete individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen.
Darüber hinaus hob die Konferenz die Initiativen zur Aktivierung internationaler Tribunale hervor, um jene Verantwortlichen der Nato abzuurteilen, sowie die Gründung des Internationalen Tribunals des menschlichen Gewissens, zur Sicherung der moralischen Befriedigung der Opfer der Aggression und der ganzen serbischen Nation.
Es wurde festgestellt, dass Serbien nie zu einer militärischen Allianz gehört hat; über 60 Jahre lang war es blockfrei und ist das einzige europäische Land, das Opfer der Nato-Aggression geworden ist.
Deshalb brachten die Teilnehmer ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck, dass Serbien die Mitgliedschaft in der Nato weder suchen noch akzeptieren sollte, da es ein offensives Bündnis mit Rolle und Zielen ist, die über die Uno hinausgehen und das im Gegensatz zur geltenden Internationalen Völkerrechtsordnung steht. Es wird davon ausgegangen, dass Serbien eine offene und ausgeglichene Aussenpolitik entwickeln sollte, gute nachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit mit allen Hauptinteressensvertretern, einschliesslich der blockfreien Länder, und dass es militärisch neutral bleibt.
Serbien sollte im Jahr 2011 den blockfreien Gipfel beherbergen, auf dem der 50. Geburtstag des ersten blockfreien Gipfels von Belgrad (1961) gefeiert und eine Rückkehr zum vollständigen Mitgliedschaftsstatus in der Bewegung der blockfreien Staaten gesucht werden sollte.
Serbien sollte seine militärische Neutralität bekräftigen, indem es die volle Mitgliedschaft bei der Bewegung der blockfreien Staaten anstrebt. Dies würde zur Aufwertung anderer Abläufe und Prioritäten von Serbiens äusseren und inneren Angelegenheiten beitragen und gleichzeitig wäre es eine angemessene Antwort auf die Unterstützung, die die blockfreien Länder der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens geben.
Eingedenk des bevorstehenden 70. Geburtstag des Beginns des Zweiten Weltkrieges brachten die Teilnehmer ihre Besorgnis über die systematischen Versuche zum Ausdruck, die Geschichte sowohl des Ersten als auch des Zweiten Weltkrieges abzuändern, und verurteilten einstimmig das Wiedererstehen des Faschismus und Nazismus in bestimmten Ländern Europas. Eine Warnung wurde ausgesprochen, dass solche Vorgänge, die alles andere als zufällig sind, dazu angetan sind, Konflikte hervorzurufen. Deshalb haben alle Länder die Pflicht, sie zu stoppen.
Die Konferenz verurteilte den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der dazu missbraucht wird, die Interessen einer Supermacht oder einer Gruppe der reichsten Länder auszuweiten. Doppelstandards sind nicht akzeptierbar bei der Bekämpfung von Terrorismus.
Der sogenannte unabhängige Kosovo, der albanische Terrorismus und die organisierte Kriminalität stellen die gefährlichste Quelle der Destabilisierung des Balkans und Europas dar. Die Stabilität auf dem Balkan hängt davon ab, wie die allgemeinen Richtlinien der internationalen Beziehungen und in erster Linie das Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität ausnahmslos respektiert werden. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Status des Kosovo und Metochiens unter Berücksichtigung der Uno-Sicherheitsresolution 1244 ist der einzige Weg, um zu Frieden, Stabilität und Fortschritt zurückzukehren.
Die Konferenz drückte ihre Solidarität aus mit dem palästinensischen Volk, welches das Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und das eigene Land hat, genauso wie jeder andere Staat im Nahen Osten. Die illegalen militärischen Besetzungen von Afghanistan und Irak lassen sich durch nichts rechtfertigen und sollen daher beendet werden. Die Konferenz rief die massgeblichen ausländischen Regierungen dazu auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die Operationen zu beenden.
Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar. Aggression und die sogenannten niedrigschwelligen Kriege in jedem Teil der Welt bedrohen andere Länder, Nationen und Völker. Daher können Frieden, Sicherheit und Entwicklung nur durch die breitest mögliche Zusammenarbeit der Friedensbewegungen, der intellektuellen und wissenschaftlichen Kräfte erreicht werden.
Die Internationale Konferenz des Belgrad-Forums anlässlich des zehnten Jahrestages der Nato-Aggression ist ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel.
Die Ära der unipolaren Weltordnung ist dabei zusammenzubrechen. Der Prozess zur Bildung einer multipolaren Weltordnung schreitet voran. Die Bedingungen sind günstig, um die internationalen Beziehungen auf der Basis souveräner Gleichheit aller Staaten zu demokratisieren und den Respekt für die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen wiederherzustellen.
Der Aufruf war an die Führer der Länder der blockfreien Bewegung gerichtet, um die Einheit und die Handlungsmöglichkeiten weiterhin zu stärken sowie die Rolle der Vereinten Nationen und die Grundsätze der internationalen Beziehungen.
Der Prozess der Verschärfung der globalen Wirtschaftskrise verpflichtet die Bewegung der Blockfreien, die Einheit zu stärken, um die reichsten Länder daran zu hindern, ein weiteres Mal die Last der Probleme auf die unterentwickelte Welt weiterzugeben. Die Zeit ist reif für Einheit, Verantwortlichkeit und das Handeln aller friedliebenden Kräfte für Frieden, Entwicklung und Gleichheit. Der Konferenz war eine Photobuchausstellung sowie ein Rückblick mit Dokumentarfilmen vorangegangen, welche von dem Verein früherer Generäle und Admiräle der serbischen (jugoslawischen) Armee organisiert worden war.
Die Teilnehmer drückten dem «Belgrad-Forum für eine Welt von Gleichen» ihre Wertschätzung und ihre Dankbarkeit aus für die Initiative, diese Konferenz durchzuführen, für den hohen Grad der Organisation und für die entgegengebrachte Gastfreundschaft. •
Quelle: The Belgrade Forum for a World of Equals. Nato Aggression. The Twilight of the West, Belgrad, ISBN 978-86-839 65-35-9
(Übersetzung Zeit-Fragen)
