Heldenfigur
21.01.2008
BELGRAD Über den Prozess gegen den ehemaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj sprach german-foreign-policy.com mit Boris Kanzleiter. Kanzleiter ist Historiker und Journalist und befasst sich vor allem mit den Ländern des ehemaligen Jugoslawien.
german-foreign-policy.com: Ramush Haradinaj ist in Den Haag schwerer Verbrechen angeklagt. Worum geht es?
Boris Kanzleiter: Ramush Haradinaj wird zahlreicher Kriegsverbrechen verdächtigt und gilt als eine der Schlüsselfiguren der Organisierten Kriminalität im Kosovo. Bei dem derzeit laufenden Prozess vor dem International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) in Den Haag geht es allerdings ausschließlich um Kriegsverbrechen im Zeitraum zwischen dem 1. März 1998 und dem 30. September 1998, also in einer relativ frühen Phase der Eskalation der Gewalt im Kosovo, die ein Jahr später im Frühjahr 1999 in das NATO-Bombardement mündete. Folgt man der Anklageschrift, dann sind Haradinaj und zwei seiner engen Mitkämpfer in diesem Zeitraum im Dukadjini-Gebiet im Westen des Kosovo an der Grenze zu Montenegro und Albanien für "Verbrechen gegen die Menschheit" und "Kriegsverbrechen" verantwortlich. UCK-Einheiten unter Haradinajs Führung sollen demnach nicht nur serbische Sicherheitskräfte angegriffen haben, sondern auch serbische Zivilisten, Roma und albanische Gegner der UCK systematisch verfolgt und ermordet haben. Dabei soll von der UCK auch ein Geheimgefängnis betrieben worden sein.
gfp.com: Haradinaj war zeitweise sogar Ministerpräsident des Kosovo. Welche Rolle spielt er heute dort?
Kanzleiter: Ramush Haradinaj gilt vielen Kosovo-Albanern bis heute als eine Heldenfigur. Er ist ein UCK-Kämpfer der ersten Stunde. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre war er im Schweizer Exil und knüpfte dort Kontakte zur Volksbewegung Kosova (LPK), einer radikalen Organisation, die den bewaffneten Kampf propagierte. Ab 1997 begann er in seiner Heimatregion mit dem Aufbau von UCK-Verbänden, die von Stützpunkten in Nord-Albanien aus über die grüne Grenze im Gebirge versorgt wurden. Das Familienanwesen der Haradinajs im Dorf Glodanje/Gllogjan wurde zu einer Kommandozentrale der UCK ausgebaut. Fünf Haradinaj-Brüder bekleideten führende Funktionen in der UCK. Drei von ihnen wurden während und nach dem Krieg ermordet. Die opferreiche Geschichte seiner Familie und seine eigene Kriegerkarriere machten Haradinaj im Kosovo zu einer populären Persönlichkeit...
gfp.com: ... was seine Karriere beförderte...
Kanzleiter: Genau. 2000 begann Ramush eine eigene Partei aufzubauen, die Zukunftsallianz Kosova (AAK). Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2007 konnte die AAK zwar im ganzen Kosovo jeweils nur unter zehn Prozent erreichen. Aber die Partei hat in Haradinajs Herkunftsgebiet eine starke regionale Basis und kontrolliert dort die Gemeindeverwaltungen. Mit Unterstützung des damaligen Chefs der UN-Übergangsverwaltung Soren Jessen-Petersen wurde Haradinaj im Dezember 2004 zum Ministerpräsidenten gewählt. Unterstützt wurde er dabei von der Demokratischen Liga Kosova (LDK) des verstorbenen Ibrahim Rugova. Nachdem die Anklage des ICTY bekannt wurde, musste er am 8. März 2005 zurücktreten, was von Jessen-Petersen öffentlich und ausdrücklich bedauert wurde. In der Zwischenzeit hat sich das Image Haradinajs etwas verändert. Nach wie vor kann er zwar Sympathie und Unterstützung in der kosovo-albanischen Gesellschaft mobilisieren. Aber es werden auch kritische Stimmen laut. Vor allem die Rolle Haradinajs in der Organisierten Kriminalität sorgt für zunehmende Ablehnung. Ramush hat sich in den Jahren nach dem Krieg im Diplomatenviertel von Pristina einen riesigen Palast bauen lassen. Funktionäre seiner Partei sind in zahlreiche Korruptionsfälle verstrickt. Der Bundesnachrichtendienst BND nannte Haradinaj 2005 einen "key player" im Geflecht "zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo".
gfp.com: Im Prozess gegen Haradinaj sollen Zeugen die Aussage verweigert haben. Warum?
Kanzleiter: Nach Auskunft der Anklagebehörde in Den Haag ist der Prozess gegen Haradinaj einmalig. In keinem anderen bisherigen Prozess vor dem ICTY wurden so viele Zeugen direkt bedroht. Etwa ein Drittel der insgesamt 90 Zeugen sagten bisher in "closed sessions" mit verdeckter Identität aus. Der Grund dafür ist ganz einfach Angst: Mindestens zehn Zeugen haben der Anklagebehörde mitgeteilt, dass ihre Familien oder sie selbst Drohungen wegen ihrer Aussage im Haradinaj-Prozess erhalten haben. Bereits im Umfeld des 2002 im Kosovo geführten Prozesses gegen Ramushs Bruder Daut wurden drei Zeugen und zwei ermittelnde Polizeibeamte liquidiert. Seither wurden weitere potentielle Zeugen ermordet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber nach Schätzungen sind mindestens zehn potentielle Zeugen ermordet worden.
gfp.com: Könnten sich die Zeugen nicht auf Schutz durch die UNMIK verlassen?
Kanzleiter: Die Zeugen haben offenbar nicht das Gefühl, dass sie sich auf den Schutz durch UNMIK verlassen können. Dazu trägt nach Meinung der Anklagebehörde in Den Haag bei, dass sich UNMIK niemals öffentlich und unzweideutig von Haradinaj distanziert hat. Jessen-Petersen hat Ramush noch nach der Anklageerhebung als "close partner and friend" bezeichnet. Auf seine Initiative kam es 2005 zu einem Novum. Haradinaj durfte bis zum Prozessbeginn im Frühjahr 2007 wieder zurück in das Kosovo und dort unter Auflagen sogar politisch tätig bleiben. Auch Jessen-Petersens Nachfolger, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, hielt an Haradinaj fest. Obwohl Rücker von der Chefanklägerin Carla del Ponte aufgefordert wurde, sich von Haradinaj klar zu distanzieren, hat sich auch Rücker vor dem zweiten Abflug Haradinajs nach Den Haag im März 2007 mit ihm getroffen. Im Juni 2007 erklärte Del Ponte: "Wir verlieren unsere Zeugen, weil ein unglaublicher Druck auf sie ausgeübt wird." Und zur Rolle der Polizei im Kosovo sagte sie: "Unter den Polizisten gibt es Personen, die dem Tribunal nicht freundschaftlich gesinnt sind. Sie möchten verhindern, dass Zeugen vor dem Gerichtshof erscheinen und etwa gegen den angeklagten kosovarischen Ex-Premier Ramush Haradinaj aussagen. Diese vermeintlichen Verräter wollen sie nicht schützen."
In den vergangen Tagen werden sogar Vorwürfe laut, dass hochrangige UNMIK-Funktionäre direkt an der Zeugeneinschüchterung beteiligt sein sollen. Verschiedene albanische Zeitungen berichten, dass der Rücker-Stellvertreter Steven Schook, ein ehemaliger General der US-Armee, vergangenes Jahr bei einem Abendessen mit kosovo-albanischen Politikern den Namen eines geschützten Zeugen verraten haben soll. Dieser wurde daraufhin von Emissären aus Pristina in seinem Osloer Exil besucht, um ihn von der Aussage abzubringen. Man darf gespannt sein, wie diese Episode weitergeht. In jedem Fall wurden vom UN-internen Kontrollorgan Office of Internal Oversight Services Ermittlungen gegen Schook eingeleitet. Ein Verdachtsmoment ist dabei seine enge Beziehung zu Haradinaj, wie Schook selbst auf einer Pressekonferenz am 26. September 2007 einräumen musste. Der Konflikt zwischen Carla del Ponte und der UNMIK-Führung im Fall Haradinaj hat übrigens eine lange Vorgeschichte. Schon während der Amtszeit von UNMIK-Chef Jessen-Petersen teilte die UN-Chefanklägerin dem Weltsicherheitsrat am 15. Dezember 2005 mit: "Im Kosovo trifft meine Behörde auf Schwierigkeiten, von UNMIK Dokumente zu erlangen. Die Schriftstücke sind manchmal überarbeitet oder werden in einer Form übergeben, dass sie vor Gericht nicht verwendet werden können."
gfp.com: Gibt es noch Kräfte im Kosovo, die nicht auf die eine oder andere Art mit den mafiösen Strukturen verbunden sind?
Kanzleiter: In einer vertraulichen Studie des Institutes für Europäische Politik, die Anfang 2007 im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums fertig gestellt wurde, heißt es, die Organisierte Kriminalität im Kosovo sei unglaublich stark. Das ist eine Einschätzung, die von vielen Experten geteilt wird. Aber natürlich gibt es Gegenkräfte. Die grassierende Korruption und die Mafiastrukturen stoßen im Kosovo auch auf Protest. Als im vergangenen Herbst im Pristina ein lokaler Polizist erschossen wurde, der als Mafiajäger bekannt war, kam es innerhalb von nur wenigen Stunden zu einer spontanen Massendemonstration von mehren tausend Leuten. Aber es ist natürlich schwer, gegen so fest etablierte Mafiastrukturen zu wirken. Aktivisten von Anti-Mafia-Gruppen erhalten Todesdrohungen. Das Justizsystem funktioniert nicht. Laut European Union Planning Team for Kosovo handelt es sich um die "korrupteste Institution im Kosovo". Auch der der norwegische Diplomat Kai Eide, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates 2005 einen umfangreichen Bericht zur Lage im Kosovo erstellte, bezeichnete das Justizsystem als die "schwächste" Institution im Kosovo. Dazu kommt die verzweifelte soziale und wirtschaftliche Lage. Kosovo ist die ärmste Region Europas. Nach Angaben der Weltbank leben 37 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (Einkommen unter 1,37 Euro pro Tag und Erwachsener) und 15 Prozent in extremer Armut (Einkommen von 0,93 Euro pro Tag und Erwachsener). Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 43 Prozent, bei jungen Männern bei 75 Prozent. Da ist Schmuggel und Organisierte Kriminalität ein lukratives Geschäft ohne große Konkurrenz.
gfp.com: Mit welcher Entwicklung rechnen Sie nach der bevorstehenden Sezessionserklärung?
Kanzleiter: Die Szenarien hängen von vielen Faktoren ab, die nur schwer einzuschätzen sind. Sicher ist, dass sich ein gewaltiges Unruhepotenzial entwickelt hat. Der kosovo-albanischen Bevölkerung wurde von der politischen Elite und der UNMIK jahrelang suggeriert, dass nur die Unabhängigkeit ein Weg aus der Misere darstelle. Die Erwartungshaltung ist sehr hoch. Falls es jetzt aufgrund des Widerstandes von Russland und Serbien zu weiteren Verzögerungen bei der Unabhängigkeit kommt, droht ein Konflikt zwischen radikalen kosovo-albanischen Gruppen und der UNMIK bzw. KFOR. Andererseits droht auch ein scharfer Konflikt für den Fall einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung und ihrer Unterstützung durch den Westen. Das Völkerrecht steht in diesem Fall ohne Zweifel auf der Seite Serbiens und Russlands. Die territoriale Integrität Serbiens als Nachfolgestaat der Bundesrepublik Jugoslawien wird in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom Juni 1999 ausdrücklich geschützt. Eine legale Änderung dieses Zustandes kann eigentlich nur mit der Zustimmung der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und der serbischen Regierung zustande kommen. Aber Russland, China und Serbien haben in den vergangenen Monaten klar deutlich gemacht, dass sie einer Unabhängigkeit nicht zustimmen.
gfp.com: Es droht also eine offene Konfrontation...
Kanzleiter: Ja, falls es nun zum angekündigten unilateralen Szenario kommt, drohen Konflikte gleich auf mehreren Ebenen. Auf der Ebene der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wird es zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung kommen. Im Kosovo wird die serbische Bevölkerung mit der Unterstützung Belgrads die Unabhängigkeit nicht anerkennen und mit dem offenen Aufbau von Parallelstrukturen in den serbischen Siedlungsenklaven beginnen. Das könnte zu einem offenen Konflikt mit albanischen Extremisten, aber auch mit der KFOR führen. Ein unilaterales Vorgehen droht die Stabilität auf dem ganzen Balkan zu unterminieren. Denn es würde nicht nur klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch die Prinzipien der Badinter-Kommission vom Dezember 1991 über den Haufen werden. Diese Gruppe von Völkerrechtlern legte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft am Beginn des Zerfalls Jugoslawiens ein Prinzip fest, an das sich der Westen trotz viel Blutvergießens bisher gehalten hat: Nur ehemalige Republiken Jugoslawiens sollten ein "Recht auf Selbstbestimmung" erhalten, nicht aber autonome Provinzen wie das Kosovo oder im Krieg selbst proklamierte Sezessionsgebiete wie die "serbischen Republiken" in Kroatien oder in Bosnien-Herzegowina. Das dabei angewandte völkerrechtliche Prinzip "uti possidetis" (lateinisch: "was ihr besitzt") der Respektierung existierender Grenzen zwischen föderalen Einheiten beim Staatszerfall wurde auch im Fall der Sowjetunion und im Dekolonisierungsprozess in Afrika und Asien nach dem Zweiten Weltkrieg angewandt.
Sollte das Badinter-Prinzip nun aufgegeben werden, hätten serbische Nationalisten gute Argumente, die Revision der Grenzen in Bosnien-Herzegowina zu fordern. Denn warum soll auf einmal für die Kosovo-Albaner gelten, was den bosnischen Serben seit 15 Jahren verweigert wird, fragen viele Kommentatoren in Belgrad. Die aktuelle Krise könnte so nicht zum Epilog der Kriege in Jugoslawien, sondern zum Auftakt neuer Sezessionskonflikte werden. Und das nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in Mazedonien und Süd-Serbien, wo bewaffnete albanische Extremisten bereits jetzt den Zusammenschluss mit Kosovo und perspektivisch ein "Großalbanien" fordern. Nicht zu unterschätzen ist auch die internationale Dimension eines Präzedenzfalles im Kosovo. Der Ereignisse werden von separatistischen Bewegungen weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die baskische ETA hat sich kürzlich explizit auf das Vorbild Kosovo bezogen. Aber auch im Kaukasus wird eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo voraussichtlich für neue Konflikte sorgen.