Informazione
Kosovo: Wie Sarajevo 1914
1) Wie Sarajevo 1914 - von Jürgen Elsässer
2) Kriegermemoiren ausgewertet
Von Jürgen Elsässer ist gerade erschienen: "Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien". Verlag Kai Himilius, 200 Seiten, 12.80 Euro.
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junge Welt, 16.01.2008. - www.jungewelt.de
Wie Sarajevo 1914
Das Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien "in vier oder fünf Wochen", sagt Separatistenchef Hashim Thaci.
Von Jürgen Elsässer
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb vor kurzem: "Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nordirland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan."[1]
Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden: Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.
Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß: Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt. In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Übergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen.
Wie im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderungen in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben.
Am Rande des Weltkrieges
Wie sehr Südosteuropa nach wie vor Zündfunke für einen internationalen Großkonflikt sein könnte, zeigte sich zuletzt in den Tagen nach dem 10. Juni 1999. Eigentlich war die jugoslawische Armee nach 78 Tagen NATO-Bombardierung schon zum Rückzug aus dem Kosovo bereit, das entsprechende Militärabkommen zwischen Belgrad und dem Nordatlantikpakt war ebenso unterschrieben wie die UN-Resolution 1244. Doch während die Truppen von Präsident Slobodan Milosevic abrückten, stießen völlig unerwartet russische Einheiten aus Bosnien nach Pristina vor. Auf ihren Panzern hatten die Soldaten die Aufschrift SFOR, die sie als Teil der UN-mandatierten Stabilisierungstruppe im Nachbarstaat auswies, hastig zu KFOR umgepinselt. KFOR, das war die gerade erst beschlossene Besatzungsstreitmacht für das Kosovo. Der russische Präsident Boris Jelzin hatte zugestimmt, daß sie unter dem Oberbefehl der NATO gebildet wurde – doch seine Generäle wollten wenigstens dafür sorgen, daß Rußland einen strategischen Brückenkopf erhielt.
Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer berichtet in seinen Memoiren, wie dramatisch die Situation war: "Die wenigen russischen Fallschirmjäger konnten die NATO nach deren Einmarsch im Kosovo nicht wirklich herausfordern, dazu war ihre Zahl zu gering und ihre Bewaffnung zu leicht. Die Besetzung des Flughafens konnte gleichwohl nichts anderes heißen, als daß sie aus Rußland eintreffende Verstärkung aus der Luft erwarteten, und daraus konnte sich sehr schnell eine sehr gefährliche direkte Konfrontation mit den USA und der NATO entwickeln. (...) Die Situation wurde noch gefährlicher, als die Nachricht bestätigt wurde, daß die russische Regierung um Überflugrechte für Antonow-Truppentransporter bei den Regierungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien nachgesucht hatte. Es bestand die Absicht, 10 000 Soldaten auf dem Luftweg in das Kosovo oder auch nach Bosnien zu verlegen, um von dort über den Landweg ins Kosovo zu gelangen. Die Ukraine hatte die Überflugrechte bereits erteilt, aber die anderen Regierungen blieben unerschütterlich bei ihrem Nein. Was aber, wenn die russischen Maschinen dennoch fliegen würden? Würden die USA und die NATO sie dann an der Landung hindern? Oder an der Entladung am Boden? Oder die Flugzeuge gar in der Luft abschießen? Hier zeichnete sich die Möglichkeit eines Dramas mit unabsehbaren Folgen ab."[2]
Parallel zum Nervenkrieg um die russischen Flugzeuge spitzte sich die Krise am Flughafen Pristina zu. Die schnell nachrückenden Truppen des britischen KFOR-Kontingents hatten die Kanonen auf die renitenten Besatzer des Flugplatzes gerichtet, NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark gab die Order zum Sturmangriff – da bewahrte ein Mann seine Kaltblütigkeit und verweigerte den Befehl. Michael Jackson, der britische Oberkommandeur der KFOR, brüllte den US-Amerikaner am Telefon an: „Ich werde doch für Sie nicht den Dritten Weltkrieg riskieren.“
Wie der Westen Präsident Jelzin dazu brachte, die Antonow-Truppentransporter zu stoppen, ist nicht bekannt. Das Gefecht um den Flughafen Pristina wurde jedenfalls nur verhindert, weil Jackson standhaft blieb. Clark nahm den Ungehorsam hin, eigentlich hätte er den Befehlsverweigerer von der Militärpolizei festnehmen lassen müssen. Ein deutscher General hat das im Nachhinein kritisiert. „Das schwächliche Zurückweichen von Briten und Amerikanern war sicher die falsche Antwort in einer Situation, die niemals zu einem ernsten Konflikt zwischen der Nato und Rußland geführt hätte“, schrieb Klaus Naumann, damals Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster europäischer Offizier im Bündnis.[3]
Raketen auf Bondsteel
Kann sich in den nächsten Wochen eine ähnliche Zuspitzung ergeben? Bereits im Herbst 2006 machte sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten Think Tanks in Deutschland, Gedanken über eine von außen forcierte Lösung der Kosovo-Frage.[4] "Diese Aufgaben werden nachhaltiges diplomatisches Engagement fordern und die politischen, militärischen und finanziellen Ressourcen der EU ... beanspruchen."[5] Unter den "militärischen Ressourcen" ist die KFOR zu verstehen, die derzeit etwa 17 000 Soldaten, davon etwa 2500 deutsche, umfaßt.
Eine Intervention könnte dabei nicht nur aufs Kosovo zielen, sondern auch auf das eigentliche Serbien: Die Stiftung prognostizierte eine Situation, "die an die Krise im Jahr 1999 erinnert" – also an den NATO-Bombenkrieg![6] Unruhen im Kosovo könnten auf die kernserbischen Provinzen Vojvodina, Sandzak und das Presevo-Tal übergreifen. "Organisierte Massendemonstrationen mit Zusammenstößen zwischen gemäßigten und radikalen Kräften sowie mit der Polizei könnten bis zur Auflösung staatlicher Strukturen führen", hieß es weiter. Wenn die staatlichen Strukturen Serbiens sich auflösen, könnte die EU – nach ihrem eigenen Politikverständnis - in die Rolle des Stabilisators schlüpfen und "brüderliche Hilfe" leisten. Wozu hat man sonst die Battle Groups?
Betrachten wir die voraussichtlichen Abläufe im Frühjahr 2008. Sowohl die NATO wie die Kosovo-Albaner haben weitere Verhandlungen, auf die Belgrad und Moskau gedrängt haben, kategorisch ausgeschlossen. Am vergangenen Donnerstag kündigte Hashim Thaci, der frühere Chef der Terrororganisation UCK und seit kurzem Premier der Provinz Kosovo, an, die formelle Erklärung der Unabhängigkeit werde "innerhalb von vier, fünf Wochen" erfolgen.[7] Am nächsten Tag berichtete die International Herald Tribune mit Bezug auf Diplomatenkreise, daß "Deutschland und die USA übereingekommen sind, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen", und zwar "nach der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 3. Februar". Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident George W. Bush geeinigt.[8] Es ist nicht anzunehmen, daß die CDU-Frontfrau vor dieser Übereinkunft den Rat ihres eingangs zitierten Parteigenossen Willy Wimmer eingeholt hat, der unter Kanzler Helmut Kohl lange Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium war.
Nach der formellen Deklaration der "Republika Kosova" dürften die serbischen Gemeinden nördlich des Ibar-Flusses ihrerseits ihre Treue zu Serbien und damit ihre Nichtzugehörigkeit zu dem neuen Staat bekunden. Vorstellbar wäre dann, daß bewaffnete Trupps der Kosovo-Albaner in die Enklaven der Minderheit, insbesondere in deren Hochburg Nordmitrovica, vorstoßen und den dortigen Widerstand mit brutaler Gewalt brechen. Bei einem ähnlichen Ansatz zu ethnischer Säuberung Mitte März 2004 konnten die skipetarischen Terroristen einen Mob von 50 000 Menschen mobilisieren. Die Wucht des damaligen Angriffes konnte nur gebremst werden, weil sich die KFOR-Soldaten zumindest teilweise den Extremisten entgegenstellte – acht Pogromisten wurden von ihnen erschossen. Im aktuellen Fall muß man allerdings eher damit rechnen, daß sich die KFOR insgesamt so verhält, wie damals einzig das deutsche Kontingent innerhalb der KFOR: Man schaut beiseite und läßt die Terroristen gewähren. 2004 wurden im deutschen Besatzungssektor rund um Prizren alle serbischen Kirchen und Klöster gebrandschatzt.
Allerdings haben die Serben im Kosovo mittlerweile Selbstverteidigungsformationen gebildet, von denen die lautstärkste die sogenannte Zar-Lazar-Garde ist – benannt nach einem Helden der historischen Amselfeld-Schlacht 1389. Diese Paramilitärs haben angekündigt, im Falle der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo den großen US-Stützpunkt Camp Bondsteel mit Raketen zu beschießen. Es ist schwer zu beurteilen, ob es sich dabei um Maulhurerei oder um ein ernst gemeintes Vorhaben handelt. Kenner der Szene halten es auch für möglich, daß sich unter dem Etikett Zar Lazar eine Bande von Provokateuren westlicher Geheimdienste verbirgt.
Im Interesse der NATO-Staaten soll die Abspaltung der Provinz jedenfalls möglichst lautlos und in jedem Fall ohne militärische Auseinandersetzungen vor sich gehen. Der diplomatische Protest Rußlands und selbst kleinerer EU-Staaten wie der Slowakei, Rumäniens und Zyperns wird in Kauf genommen. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie vom Dezember 2007 das Beispiel Taiwan genannt: Auch die Inselrepublik sei bekannter Maßen nur von wenigen anderen Staaten anerkannt und habe keinen Sitz in der UN, erfreue sich aber dennoch seit 60 Jahren einer gewissen Stabilität und sogar Prosperität. Wunschtraum der NATO-Staaten wäre vermutlich, daß die Kosovo-Albaner nach Ausrufung ihres Staates auf Gewaltausübung gegenüber der serbischen Minderheit verzichten und deren Selbstverwaltungsstrukturen im Norden zunächst gar nicht antasten. Wenn gleichzeitig die NATO alle Verbindungen zum Mutterland blockieren würde, bliebe den Serben in Mitrovica auf Dauer gar nichts anderes übrig, als sich mit den neuen Machthabern um Hashim Thaci zu arrangieren.
Diese Strategie eines sanften Sieges der Sezessionisten könnte jedoch relativ einfach durchkreuzt werden. Die FAZ befürchtete zum Jahresende 2007, "die Serben könnten den im serbisch kontrollierten Teil des Kosovos gelegenen Gazivodsko jezero, einen Stausee, absperren und damit viele Gebiete des Kosovos von der Wasserversorgung abschneiden. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin mangelhafte Stromversorgung des Kosovos, denn mit Wasser aus dem Gazivodsko jezero wird auch der Maschinenpark des kosovarischen Kohlekraftwerks unweit von Pristina gekühlt." Gegen diesen relativ einfach zu bewerkstelligenden Eingriff – für die Besetzung des Dammes würde schon ein Trupp Paramilitärs genügen – würde die NATO sehr schnell mit Waffengewalt vorgehen. "Schon wird über den Einsatz der KFOR zur Verhinderung der Stauung des Sees nachgedacht. Damit wäre dann allerdings rasch jenes militärische Niveau der Konfrontation erreicht, das der Westen eigentlich verhindern will," berichtete die FAZ.[9]
Serbien kann zurückschlagen
Wie würde die Belgrader Regierung reagieren, wenn Albaner und NATO-Soldaten auf Serben schießen? Wird sie den bisherigen Kurs, keinesfalls militärisch zu intervenieren, dann noch beibehalten? Dafür steht vor allem die stärkste Regierungspartei, die Demokraten (DS) um Präsident Boris Tadic und Verteidigungsminister Dragan Šutanovac. Der kleinere Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbien (DSS) von Premier Vojislav Kostunica, ist etwas frecher. Dessen Berater Aleksandar Simic hat expressis verbis erklärt, jeder Staat habe das Recht zur Anwendung von Waffengewalt zum Schutz seiner territorialen Integrität.
Im Spannungsfall gebietet jedoch der Verteidigungsrat mit dem Präsidenten über die Armee, de facto also Tadic. Folglich müßte sich der Westen keine Sorgen machen – wären nicht in Kürze Neuwahlen für das höchste Amt im Staate. Dabei werden dem Kandidaten der oppositionellen Radikalen Partei (RS), Tomislav Nikolic, große Chancen eingeräumt. Schon beim letzten Urnengang 2004 zwang er Tadic in den Stichentscheid und unterlag relativ knapp. Aus Empörung über die bevorstehende Amputation des Kosovo könnte ihn dieses Mal die Mehrheit unterstützen. Dann stünde die serbische Armee unter dem Oberbefehl eines Politikers, der für die Einrichtung einer russischen Militärbasis im Land plädiert und dessen Partei in den Kriegen der neunziger Jahre mit einer eigenen Miliz präsent war.
Diese Aussicht bringt den Zeitplan der Sezessionisten durcheinander. Eigentlich wollte der EU-Rat am 28. Januar die Entsendung einer knapp 2000 Mann starken Polizeitruppe ins Kosovo beschließen – gegen den Willen Belgrads und damit völkerrechtswidrig, aber zur Absicherung der Sezession notwendig. Da der 28. Januar aber kurz vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 3. Februar liegt, wäre ein derart provokativer Beschluß Rückenwind für Nikolic. Nun soll das Thema vertagt werden. Statt dessen will die Brüssel m selben Tag dem einstigen Schurkenstaat einen Assoziierungsvertrag offerieren und dabei gnädig auf dessen bisherige Konditionierung, die vorherige Auslieferung der sogenannten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic, verzichten. Die EU hofft, daß diese Aussicht Tadic die notwendigen Stimmen bringen wird. Dabei haben die Eurokraten möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Laut Umfragen von Ende Dezember würden drei Viertel der serbischen Bevölkerung lieber auf einen EU-Beitritt als auf das Kosovo verzichten.
Auch aus Madrid bekommt Belgrad derzeit Schützenhilfe. Premier Jose Zapatero hat, so ein Bericht der serbischen Tageszeitung Express vom 11. Januar, von anderen EU-Regierungen die Zusicherung erhalten, daß Kosovo nicht vor dem 10. März seine Unabhängigkeit erklären wird – also vier Wochen später als von Thaci angekündigt –, da zu diesem Termin in Spanien ein neues Parlament gewählt wird.[10] So will die sozialistische Regierung verhindern, daß die separatistischen Bewegungen im eigenen Land mit dem balkanischen Präzedenzfall Wahlkampf machen – die Basken haben bereits damit begonnen. Im Gegenzug könnte die Mehrheit der Spanier nämlich versucht sein, die Sozialisten, die von der konservativen Opposition als zu nachgiebig gegenüber den abspaltungswilligen Regionen dargestellt werden, beim Urnengang abzustrafen.
Diese Verzögerungen des Zeitplans stellen jedoch die Geduld der Kosovo-Albaner auf eine harte Probe. Ihnen ist zuzutrauen, daß sie der Entscheidungsfindung auf dem diplomatischen Parkett durch ein paar spektakuläre Gewalttaten etwas nachhelfen. Man darf gespannt sein, wie in diesem Fall die NATO-Mächte reagieren – und die Russen. Diese wählen in diesem Frühjahr nämlich auch einen neuen Präsidenten, und jeder Kandidat, der die slawischen Brüder im Stich läßt, müßte damit rechnen, Wählerzuspruch zu verlieren.
* Von Jürgen Elsässer ist gerade erschienen: "Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien". Verlag Kai Himilius, 200 Seiten, 12.80 Euro.
[1] Willy Wimmer, Die Kosovo-Falle, Freitag 23.11.2007
[2] Joschka Fischer, Die rot-grünen Jahre, Berlin 2007, S. 243 - 245
[3] z.n. Klaus Naumann, Frieden – der noch nicht erfüllte Auftrag, Bonn 2002, S.60
[4] Franz-Lothar Altmann, Rekonstruktion und Stabilisierung des westlichen Balkan, in: Volker Perthes / Stefan Mair, a.a.o.
[5] Dusan Reljic, Eine europäische Perspektive für das Kosovo, in: Volker Perthes / Stefan Mair, a.a.o.
[6] Dusan Reljic, a.a.o.
[7] Itar-Tass, Kosovo to announce independence early Februar, 09.01.2008
[8] UPI, U.S., German leaders to recognize Kosovo, 11.01.2008
[9] Michael Martens, Am Tag X den Stausee sperren, FAZ 29.12.2007
[10] Novosti, Kosovo will not declare independence before March 10, 11.01.2008
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junge Welt (Berlin)
12.01.2008 / Feuilleton / Seite 13
Kriegermemoiren ausgewertet
Clinton, Albright, Fischer und der Kosovo
Von Rüdiger Göbel
Unter linken Sachbüchern gehört Jürgen Elsässers Band »Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien« ohne Zweifel zu den vielverkauften. Ein Buch, das nicht zu Ende ist, über einen Krieg, der nicht zu Ende ist. Die erstmals im Jahr 2000 erschienene Pflichtlektüre für Kriegsgegner wurde bereits fünfmal überarbeitet und wiederaufgelegt, außerdem ins Französische, Italienische, Serbische und Griechische übersetzt. Jetzt präsentiert der jW-Autor eine »komplett aktualisierte Neuauflage«. Eingearbeitet in die Analyse über die Zerschlagung Jugoslawiens und den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall 1999 sind die inzwischen auf den Markt gebrachten Memoiren der Kriegsverantwortlichen, allen voran die Erinnerungen des damaligen US-Präsidenten William Clinton, von dessen Außenministerin Madeleine Albright und ihres deutschen Amtskollegen Joseph Fischer. Daneben hat der Prozeß gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal neue Erkenntnisse zutage gefördert, die aufgenommen wurden – Stichwort: »Massaker in Racak«.
»Warum, so fragte ich mich, mußte ausgerechnet die erste Bundesregierung, die von der politischen Linken gebildet worden war, mit Deutschland wieder in den Krieg ziehen? (...) Die Welt kann sehr ungerecht sein, warum wir?« zitiert Elsässer aus Fischers Memoiren. Und er präsentiert die Antwort des kriegswilligen grünen Außenministers vom Januar 1999 – gut sechs Wochen vor den NATO-Angriffen – gleich mit: »Weil wir gewählt worden waren und weil es im Kosovo um unsere Grundwerte ging.«
Im Vergleich zu den früheren Auflagen ist das jetzt vorgelegte Buch trotz umfassender Aktualisierung stark gestrafft und auf den Kosovo-Komplex konzentriert. Wer verstehen will, wie brisant die drohende Abspaltung der südserbischen Provinz ist, weit über den Balkan hinaus, kommt an Elsässers Analyse nicht vorbei. Der Leser dankt und harrt der in Aussicht gestellten überarbeiteten Bände zum bosnischen Bürgerkrieg und der von Deutschland forcierten Kroatien-Sezession sowie über das Schautribunal gegen den im Haager Gefängnis zu Tode gekommenen Milosevic.
Jürgen Elsässer:
Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien.
Vollständig aktualisierte Fassung. Verlag Kai Homilius, Berlin 2008, 198 Seiten, 12,80 Euro
(Dopo quelli da noi segnalati a dicembre - vedi in fondo - ancora un documento storico e... straordinariamente eloquente, dal New York Times di 16 anni fa: "L'Europa, appoggiando i tedeschi, accetta lo smembramento della Jugoslavia")
THE NEW YORK TIMES
January 16, 1992
Europe, Backing Germans, Accepts Yugoslav Breakup
By STEPHEN KINZER,
In a triumph for German foreign policy, all 12 members of the European Community, as well as Austria and Switzerland, recognized the independence of the former Yugoslav republics of Slovenia and Croatia today.
In a series of separate statements, various European governments asserted that the Belgrade Government no longer had a right to rule the two republics.
"Slovenia and Croatia have held referendums that showed clearly that their people want independence," a statement issued by the Danish Foreign Ministry said. "It is now time to fulfill the desire their people have expressed."
In Belgrade, the Serbian-dominated Government denounced the decision on recognition as "contrary to the sovereign rights of Yugoslavia." The Government said it would continue to function until all six Yugoslav republics reached an agreement on their future relations.
But some diplomats said that today's move meant that Yugoslavia had effectively ceased to exist. A Victory for Germany
The action by the European Community marked an important diplomatic victory for Germany, which has vigorously supported Slovenian and Croatian independence. German officials announced last month that they would recognize the two republics regardless of the wishes of other European countries, and Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher lobbied intensely for the breakup of Yugoslavia.
Mr. Genscher said in a radio interview today that he was "very happy" with his success. He asserted that Croatia "has achieved the highest imaginable standard of respect for minority rights."
Recognition of Croatia had been jeopardized at the last minute by the release of a European Community report questioning Croatia's commitment to respect the rights of ethnic minorities. The report, prepared by a former French Justice Minister, Robert Badinter, said Croatia should provide constitutional guarantees that human rights and minority rights would be observed. There are 600,000 Serbs among the 4.5 million residents of Croatia, and many of them rose up in rebellion after Croatia declared its independence last year. Croatian fascists slaughtered thousands of Serbs during World War II, and Serbs said they feared they would be victimized again if Croatia became independent. Human-Rights Guarantees
President Franjo Tudjman of Croatia was reported to have given last-minute guarantees that the rights of minorities would be respected in a letter to European Community leaders this week.
France and Britain, two of the countries that today announced recognition of the breakaway republics, said they would not send ambassadors to Croatia until human-rights issues were resolved.
"Implementation of recognition for Croatia presupposes certain conditions," Foreign Minister Roland Dumas of France told reporters in Paris after a Cabinet meeting.
But the 10 other European Community members said they would proceed swiftly to establish full diplomatic relations with Slovenia and Croatia.
Slovenia is at peace, and has for months been functioning as an independent state. But Croatia has been raked by civil war, and one-third of its territory is occupied by Serbian forces.
Leaders of Croatia and Slovenia today expressed gratitude for Germany's support. Foreign Minister Dimitrij Rupel of Slovenia said recognition of his republic's independence was due largely to "the wise policy of the German Government."
But Serbian leaders deplored the European Community's decision and singled out Germany for special criticism. Vladislav Jovanovic, the Serbian Foreign Minister, described Germany's role as "particularly negative," and said he regretted that other European Community leaders had decided to follow the German lead. Disconcerted Europeans
"It is a very serious precedent to encourage unilateral secession in one multinational state," Mr. Jovanovic said in an interview broadcast on British television.
Although most European governments favored eventual recognition of Slovenia and Croatia, some had sought to postpone today's announcement so recognition could be part of an overall peace settlement in the Balkans. But German officials insisted that recognition was the only way to force the Serbs to accept a settlement.
Germany's decision to press for quick recognition of the two republics, disregarding appeals from the United States and the United Nations, marked a new assertiveness that some Europeans find disconcerting.
"Germany is acting in a highly sensitive psychological environment," said a commentary this week in Bonn's principal newspaper, the General-Anzeiger. "The fear of German dominance and unilateralism has grown." Guardians of Security
Foreign Minister Genscher and other German officials say their support for Slovenian and Croatian independence reflects their belief in the principle of self-determination. They also view themselves as guardians of European security in the face of growing instability.
"Hanging on to structures that people no longer want raises tension in Europe," Mr. Genscher asserted last month.
As recently as a year ago, during the gulf war, Germany was criticized by its Western allies for its reluctance to assert itself on the world stage. But in recent months, German leaders have become convinced that there is a dangerous vacuum in Europe, and they have stepped forward to fill it.
Flushed with new self-confidence after unification, they brush aside assertions that they are seeking to rebuild Germany's traditional sphere of influence in central Europe, and insist that their goal is simply to defend democracy and stabilize an increasingly volatile continent.
Domestic politics has also played an important role in Germany's decision to press the cause of Slovenian and Croatian independence. Influential Catholic leaders, as well as the predominantly Catholic Christian Social Union, which is part of the ruling coalition, have strongly pressed the Government to defend Slovenia and Croatia. In addition, the 600,000 Croatians who live permanently in Germany have emerged as a highly vocal and effective lobby on behalf of their homeland.
After residents of Slovenia and Croatia voted for independence in special referendums, fighting broke out in both republics as the Serb-dominated Yugoslav Army sought to prevent them from seceding. The fighting ended quickly in Slovenia, where few Serbs live, but went on to claim thousands of lives and cause great destruction in Croatia.
Slovenia and Croatia are predominantly Catholic and have long historic ties to other nations in Central Europe. Much of the rest of what was Yugoslavia is either Orthodox Christian or Muslim, and was for centuries under the rule of Ottoman Turks.
With Slovenia and Croatia now independent, the fate of the other republics is in doubt. Serbia and its ally Montenegro have said they will seek to maintain some form of federation, but the other two republics, Macedonia and Bosnia and Herzegovina, are seeking independence. Age-Old Border Disputes
Greece strongly opposes recognition of Macedonia, fearing a renewal of age-old border disputes. Bosnia and Herzegovina, which is deeply divided by ethnic and religious hostility, presents the prospect of new factional violence.
Many European diplomats are perplexed by the question of under what circumstances their governments should recognize new nations. The European Community is facing decisions not only on Macedonia and Bosnia and Herzegovina, but also on republics of the former Soviet Union.
The community's decisions will be closely watched by secession-minded groups in many parts of Europe, including Slovakia, northern Italy, and regions of Spain, France and Belgium.
Among the other countries that said they had recognized Slovenia and Croatia or that they would do so on Thursday were Austria, Bulgaria, Canada, Estonia, Hungary, Latvia, Lithuania, Iceland, Malta, Norway, Poland, San Marino, Sweden, Switzerland, Ukraine and the Vatican.
On Dec 15, 2007, at 7:51 PM, Coord. Naz. per la Jugoslavia wrote:
(...)
(Abbiamo ripescato in internet due articoli scritti in queste giornate... di 16 anni fa.Erano i primi mesi della tragedia jugoslava, ed il fronte occidentale ancora non era completamente appiattito sulla linea antijugoslava e serbofobica che ha invece poi prevalso a causa di precise scelte geostrategiche.Così, il New York Times riferiva delle forzature tedesche e della opposizione dello stesso Segretario dell'ONU. Il governo Kohl-Genscher aveva preso in ostaggio il summit europeo di Maastricht dichiarando di voler riconoscere a tutti i costi le prime secessioni su base "etnica", per poter precipitare la Jugoslavia in un europeissimo lago di sangue...)December 15-16 ... 19911) THE NEW YORK TIMES - December 15, 1991:Moving Defiantly on Yugoslavia, Bonn Threatens Rift With Allies2) THE NEW YORK TIMES - December 16, 1991:U.N. Yields to Plans by Germany To Recognize Yugoslav Republics=== 1 ===
THE NEW YORK TIMES
December 15, 1991Moving Defiantly on Yugoslavia, Bonn Threatens Rift With Allies
By JOHN TAGLIABUE,
=== 2 ===THE NEW YORK TIMESDecember 16, 1991
U.N. Yields to Plans by Germany To Recognize Yugoslav Republics
By PAUL LEWIS,
(...)
From: cdsmireland @...
Subject: Public Conference in London - KOSOVO: A PREVENTABLE DISASTER
Date: January 13, 2008 8:08:09 PM GMT+01:00
Please pass this on to as many people as you think may be interested :
The Lord Byron Foundation for Balkan Studies
will hold a public briefing and press conference
Thursday, January 17, 2008, 3-5 PM at Central Hall
Westminster, London, SW1H 9NH (opposite Westminster
Abbey, Westminster is nearest underground)
KOSOVO: A PREVENTABLE DISASTER
A major security issue facing the Balkans, Russia, the
West, and elsewhere, is the future of the Serbian
province of Kosovo. Great Britain, as an ally of the
United States and a key member of the EU, is facing a
dilemma: to follow Washington in recognizing Kosovo s
likely UDI, or to uphold the rule of law, the United
Nations Charter, and the Westphalian principles that
still retain their validity. The wrong decision on
Kosovo may undermine the stability of the Balkans for
decades to come; it may impact Britain s ability to
fight Islamic terrorism, and affect her credibility as
a respected upholder of international legality. As
Iraq has shown, predictable mistakes turn into costly
disasters. The speakers will provide a diagnosis of
the problem of Kosovo, and recommend workable and
legal solutions.
PANELISTS
Ambassador James Bissett - Chairman of The Lord Byron
Foundation, former head of Canada s Immigration
Service and former Canadian Ambassador to Yugoslavia.
John Laughland - journalist, academic and author,
writes on international affairs and political
philosophy, trustee of British Helsinki Human Rights
Group and director of the European Foundation.
Dr. Serge Trifkovic - Executive Director of the
Foundation, author of The Sword of the Prophet and
foreign affairs editor of Chronicles: A Magazine of
American Culture.
The Lord Byron Foundation for Balkan Studies was
founded by the late Sir Alfred Sherman in 1994 as a
non-partisan research institute devoted to studying
south-eastern Europe in all its aspects. The
Foundation s research, publications and conferences
are designed to correct the current trend of public
commentary which tends not to understand events but to
construct a propagandistic version of Balkan
rivalries.
Organiser: Yugo Kovach, 01258 880 029 or
Ykovach @...
(Voir le texte original:
Kosovo ou Unmikistan : le royaume de la corruption, de l’illégalité et du crime
par Maciej Zaremba
www.resistenze.org - popoli resistenti - serbia - 07-01-08 - n. 209
Kosovo o Unmikistan: il regno della corruzione, dell'illegalità e del crimine
Maciej Zaremba
Il rinomato giornalista Maciej Zaremba del Dagens Nyheter, noto quotidiano svedese, offre in un inchiesta un quadro dell'incapacità e degli abusi dell'UNMIK (Missione internazionale delle Nazioni Unite nel Kosovo-Metohija).
Questa Missione, la più grande della storia dell'ONU, agisce come "primo Stato delle Nazioni Unite al mondo" in quanto le forze internazionali non assicurano solamente la pace e l'acqua potabile, ma stabiliscono un nuovo ordine. Ma in questo nuovo ordine regna la corruzione e l'illegalità, scrive Maciej Zaremba, dopo avere soggiornato sei mesi nella provincia serba, che soprannomina "Unmikistan, paese dell’avvenire."
Dopo avere parlato con i cittadini del Kosovo, gli attuali ufficiali e quelli che li hanno preceduti, così come con i rappresentanti dei poteri locali e delle organizzazioni internazionali, riferendosi ai risultati ottenuti, ma anche a tutto ciò che ha visto con i "propri occhi" sul campo, Zaremba ha scoperto con stupore i legami di ufficiali dell'UNMIK con la mafia locale albanese sotto la protezione delle Nazioni Unite. Si aggiungono anche la mole di abusi finanziari restati senza giudizio, i casi di violazione dei diritti dell'uomo, la corruzione e l'incompetenza degli ufficiali. Secondo il giornalista svedese di origine polacca, l'organizzazione mondiale il cui ruolo dovrebbe essere: di assicurare la protezione dei beni e dei diritti dell'uomo degli abitanti del Kosovo, di costruire le fondamenta della democrazia, di assicurare una giustizia efficace ed un'economia di mercato funzionale, ha ottenuto dei risultati contrari, a quelli per cui era stata programmata la sua missione. Il Kosovo è diventato un covo di ingiustizia e di criminalità, un luogo senza legge, il centro europeo del traffico delle donne e della droga!!!
Il regno del mercato nero
Nella prima delle quattro parti che compongono il suo servizio su "l'Unmikistan", l'autore presenta ai lettori la vita quotidiana nel Kosovo. Comincia dall'aeroporto su cui si è posato il suo aereo e che è diretto dalla direzione islandese per l'aviazione civile; i servizi di telefonia mobile sono assicurati da una compagnia francese che ha come codice di accesso quello di Monaco. Si trovano ogni sei chilometri delle pompe di benzina, "un record fantastico che serve purtroppo solamente per il riciclaggio di denaro del contrabbando, della droga, delle armi e della schiavitù sessuale" ha detto Zaremba.
Nei negozi il sapone è della Bulgaria, le camicie di Taiwan, la farina della Cechia, l'acqua dell'Ungheria. Dopo otto anni e 22 miliardi di euro spesi, regna il mercato nero, mentre il mercato legale è in collasso totale!
La maggior parte degli abitanti ha l'elettricità solamente per alcune ore al giorno e altri ancora meno. Come, ci si chiede, "mentre lo stato è diretto dalle Nazioni Unite che hanno investito 700 milioni di euro nelle due centrali elettriche, in una regione così ricca in lignite che potrebbe illuminare tutti i Balcani, il Kosovo non può produrre sufficiente elettricità, ma in compenso inquina l'aria 70 volte più della norma permessa dall'Unione Europea?"
Studiando come funziona il sistema nel Kosovo, Zaremba ha capito che gli ufficiali così tanto pagati dell'UNMIK, non sono lì per lottare contro la criminalità del posto, il più grande flagello del Kosovo, poiché una tale Missione necessiterebbe di una strategia, di coraggio, di devozione e di responsabilità, ma essi " non provano responsabilità che per le loro carriere, e il Kosovo è solamente un passaggio".
Così, i sette "governatori", i capi dell'UNMIK, non hanno mai parlato nei dettagli, nei loro rapporti, circa la stabilità e i progressi della situazione. "Era il solo modo che permetteva loro di avanzare e di fare carriera."
"Vi aspettereste che la Missione dell'ONU sia come una spedizione polare, con scopi precisi, un comando deciso, dei mezzi appropriati, dei periti assidui,. Avreste tutto il diritto di pensare questo, tenuto conto dei loro enormi stipendi e del fatto che per ogni incarico nella Missione si sono proposti 229 candidati. Ma la missione non ha nessuna di queste qualità. Chi può credere ancora seriamente che queste forze di polizia, composte di cittadini residenti all'estero di 44 nazioni, di cui la metà proviene da paesi semi-democratici, vadano a rischiare le loro vite per applicare l'ordine e la legge in una regione che ne ha avuti sempre poco?"
Le fonti britanniche hanno confidato a Zaremba che la sede delle forze di polizie dell'ONU crollerebbe sotto i rapporti sulla criminalità, che nessuno ha mai voluto aprire. "La maggior parte dei crimini non sono stati mai indagati, ma chi saprebbe farlo, quando si vede la composizione dell'UNMIK, anche se ne avesse la voglia?"
La maggior parte dei cittadini non si fida degli ufficiale dell'UNMIK. Zaremba ha scoperto perché. "Ogni mucca in Francia è sovvenzionata 3 euro al giorno, mentre un abitante del Kosovo su due, vive con un terzo di questa somma. Se qualcuno lì ruba, non c’è praticamente nessuna possibilità che il ladro venga trovato, sebbene il Kosovo abbia per ogni abitante, il più grande numero di poliziotti in Europa. 300.000 casi non risolti aspettano nei tribunali. Se siete serbo o Rom si può bruciare la vostra casa, mentre i soldati della NATO guardano con calma l'incendio. E questo è successo numerose volte."
Lo stato delle Nazioni Unite ed i sette predoni
Nella seconda parte del testo di Zaremba che porta questo titolo, egli non si occupa dei sette capi dell'UNMIK, ma delle disgrazie della Signora Hisari, signora di una certa età e senza fortuna che ha perso la sua linea telefonica, perché il suo inquilino, un certo Jo Truchler, direttore della KEK (la Compagnia di elettricità del Kosovo), non ha pagato la sua fattura di elettricità, che consisteva in 6.900 euro, come il valore di un stipendio e mezzo annuo medio, mentre il suo stipendio in quanto funzionario dell'UNMIK, arriva a 20.000 euro al mese. La proprietaria esasperata si è rivolta al tribunale, ma le è stato detto che il tribunale non aveva nessuna competenza per giudicare il personale dell'UNMIK. La signora ha scritto all'UNMIK che le ha risposto che l'UNMIK non era responsabile degli affari privati dei suoi funzionari.
Nel frattempo, l'inquilino senza scrupoli ha lasciato il Kosovo, con 4,3 milioni di dollari che sono stati versati sul suo conto in una banca a Gibilterra . Le indagini hanno dimostrato che Truchler, a cui si era affidata la direzione di una delle più importanti compagnie kosovare, quella stesso che non procura agli abitanti che alcune ore di elettricità al giorno, ha ottenuto questo incarico falsificando dei documenti, non essendo né economista, né ingegnere, ma un piccolo truffatore tedesco!
"Quelli che non si ritirano dal Kosovo con le tasche riempite di denaro, sono degli idioti o dei santi" ha detto sotto copertura dell’anonimato un interlocutore di Zaremba. Un altro descrive il Kosovo come "un Eldorado per i ladri", ed un terzo gli ha confidato che era stato in parecchie missioni delle Nazioni Unite attraverso il mondo, ma "che nessuna era stata così corrotta quanto quella del Kosovo". I tre interlocutori che provengono da paesi differenti, sono o sono stati nei posti più importanti nella gerarchia dell'UNMIK. Marie Fuchi che ha diretto il Kosovo Trust Agency nel 2003-2004,è sintetica: l'aiuto giunto al Kosovo è finito nelle mani della mafia locale, e delle somme enormi sono state spese per le attività che non hanno niente da vedere con l'economia del Kosovo, ma sono servite all'arricchimento delle "nomenklature" kosovare e degli alti funzionari dell'UNMIK.
In "La storia dei sette predoni”, Zaremba ci spiega come hanno proceduto: Bo Olsen, il nome è inventato, era un piccolo impiegato nel suo paese di origine e, nel Kosovo, diventa consigliere internazionale nella Compagnia di telecomunicazioni PTK. Egli non guadagna che un terzo del suo stipendio, 11.000 euro mensili, ma riesce a mantenersi grazie all’"avvoltoio", un'albanese del Kosovo aiutante di Olsen che guadagna "solamente" 1000 euro, ma che può collocare liberamente un numero illimitato di funzionari stranieri, con stipendi dieci volte più elevati del suo, a condizione che Olsen e lui,ne intaschino una parte.
Il terzo complice è un certo Kevin Jeffry, direttore nella stessa Compagnia PTK. Porta da Londra uno dei suoi amici, quale"esperto finanziario" che guadagna 16.000 euro al mese, con i supplementi per la sua automobile di funzionario e quella privata per il week-end, e che è uso giocare durante i sei mesi al poker su internet, invece di lavorare.
Appare poi il britannico Roger Reynolds che, tramite il PTK che lo assume, contatta la Compagnia Norway Invest e, per 300.000 euro gli procura un contratto con l'UNMIK di 10 milioni di euro. Poi, lascia la PTK per la Norway-Invest con un stipendio di 20.000 euro mensili pagati per il succoso contratto procurato. La guardia di finanza italiana ("un faro di luce nella storia nera del Kosovo", osserva Zaremba, scopre che il direttore della compagnia norvegese che ha ottenuto il contratto con l'UNMIK è un criminale comune. Così, il contratto è stato annullato, ma il Kosovo non ha mai recuperato i 300.000 euro.
Per migliorare la distribuzione di energia elettrica nel Kosovo, l'UNMIK utilizza la compagnia irlandese ESB International, per aiutare la KEK che ha 70.000 euro di perdite all’anno e che toglie l'elettricità agli utenti cinque volte al giorno, e che riesce a farsi pagare un kilowatt utilizzato su due. Gli irlandesi restano tre anni, incassano 10 milioni di euro e lasciano il KEK nello stesso stato in cui l'hanno trovato.
Ingiustizie a ripetizione
Zaremba continua col darci un lungo elenco di esempi delle illegalità, della criminalità e della corruzione che regna nel Kosovo. Djezide Zodjani che lavorava alle ferrovie, è stata licenziata dopo avere lavorato per 29 anni, con altre impiegate. L'Unmik ha messo alla porta delle donne che avevano una grande esperienza dell'impresa, e dato il posto a dei giovani che ne non hanno nessuna. Le donne licenziate si sono lamentate al tribunale per la discriminazione evidente. Il ricorso è stato respinto perché "le decisioni dell'UNMIK non possono essere messe in discussione, in Kosovo sono al di sopra delle leggi." La signora Zodjani si stupisce: "È possibile che l'ONU c'insegni da una parte dei principi e che dall’altra parte non possano essere applicati?" E Zaremba precisa: "E’ esattamente così…”
Continuando la sua serie di capitoli, il giornalista narra il caso istruttivo di Bedri Shabani, impiegato della dogana che ha perso il suo lavoro per avere denunciato un abuso di potere nei suoi confronti. Munito di una documentazione inconfutabile che provava che i suoi capi avevano ricevuto botti di vino dai contrabbandieri, è andato alla polizia delle Nazioni Unite.
Il tempo è passato, ma non ha avuto nessuna notizia. Si è rivolto allora ai giornalisti.
"E’ stato molto coraggioso ed in accordo con ciò che le Nazioni Unite raccomandano per il Kosovo, ma, in un certo modo, precipitoso, considerando che nel Kosovo si uccide per cose molto meno gravi. Ciò ha portato però dei frutti. Il capo della dogana è stato incarcerato. Ma subito dopo è stato rilasciato perché, in quel momento, il capo dell'UNMIK era il diplomatico tedesco Michael Steiner che intratteneva delle relazioni intime con la ragazza di uno dei responsabile della dogana,… che era il migliore amico del capo incarcerato. ”
Shabani ha scritto al Segretario generale delle Nazioni Unite Kofi Anan, perché gli eras tato detto che il Segretario generale era la più alta istanza del Kosovo.
Grave errore. Il povero Shabani è stato licenziato dal suo lavoro. Il tribunale di Pristina ha giudicato questo illegale, ma il capo della dogana dell'Unmik ha deciso di non applicare il giudizio del tribunale instaurato dall'ONU, e che giudica secondo le leggi decretate dalla stessa ONU.
Nel Kosovo, ci sonomigliaia di Shabani e di Zodjani, perche’ le Nazioni Unite rappresentano l'illegalità e la perdita di ogni illusione, dice Zaremba.
Alla fine della sua serie di articoli sugli abusi di potere nel Kosovo, Zaremba avverte i suoi lettori:
"Se credete che questi problemi non abbiano nessuno rapporto con voi, permettetemi di informarvi che la mafia del Kosovo vende l'eroina a Kalmar (porto della Svezia), a Saint-Denis, Lione ecc., ecc.; gestisce il traffico della prostituzione ad Oslo, a Parigi, a Londra. E con ogni probabilità, andrà a sponsorizzare il governo a Pristina, quando questa regione otterrà la sua indipendenza." (…)
Da B. I. N° 127, dicembre 2007.
Tradotto dal Forum Belgrado Italia per www.resistenze.org
