Informazione
(una analisi del giurista Norman Paech sulla posizione del Ministero degli Esteri tedesco, che ha ufficialmente dichiarato che un riconoscimento unilaterale della "indipendenza" kosovara sarebbe ammissibile nel quadro della Risoluzione UN 1244)
Ü. N. Schulz empfangen und weiterleiten wir:
----- Original Message -----
*From:* "Norman Paech, MdB Büro Hamburg"
*Sent:* Monday, January 07, 2008 5:56 PM
*Subject:* Auswärtiges Amt vs. Norman Paech zum Status des Kosovo
Liebe FriedensfreundInnen,
anbei zu Ihrer Information ein Gutachten des Auswärtigen Amtes (2) zum Status des Kosovo sowie eine Stellungnahme von Norman Paech (1) zu diesem Papier.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Sawatzki
--
Annette Sawatzki
Wahlkreisbüro Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Kreuzweg 7
20099 Hamburg
Fon: +49- 40 280 56546
Fax: +49- 40 280 56547
norman.paech @...
=== (1) ===
Prof. Dr. Norman Paech
„Resolution des Sicherheitsrats 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo“
Eine Gegenstellungnahme zur Position des Auswärtigen Amtes
Das Auswärtige Amt hat dem Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages eine völkerrechtliche Einschätzung der „Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo“ übermittelt. Darin vertritt es angesichts der als unvermeidlich angesehenen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Frühjahr 2008 im Wesentlichen drei Thesen: 1. Die Resolution 1244 (1999) des UNO-Sicherheitsrats verbiete ebenso wenig die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wie die anschließende Anerkennung des Kosovo durch Drittstaaten. 2) Die Resolution 1244 (1999) gelte auch nach einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weiter, was die Fortwirkung der Mandate für UNMIK und KFOR sicherstelle. 3) Dennoch sei eine ausdrückliche Einladung durch das unabhängige Kosovo für die internationalen Präsenzen wünschenswert.
Angesichts der Entschlossenheit der Kosovo-Albaner und der sie unterstützenden USA sowie der meisten EU-Staaten, die Abtrennung des Kosovo von Serbien voranzutreiben und in den nächsten Monaten durchzusetzen, können die zu ihrer Legitimierung vorgetragenen völkerrechtlichen Argumente nicht unwidersprochen bleiben.
1. Weder Resolution 1244 (1999) noch das allgemeine Völkerrecht erlauben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
Resolution 1244 (1999) betont an verschiedenen Stellen, sowohl in der Präambel und dem Hauptteil, als auch in Anlage 2 die Verpflichtung aller Staaten, „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ (später Serbien) zu beachten. Diese Verpflichtung ist eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit, die sich auch ohne Rückgriff auf Resolution 1244 aus Art. 2 UN-Charta ergibt. Sie ist also nicht auf die durch Resolution 1244 eingerichtete Übergangsverwaltung beschränkt, sondern gilt unabhängig und jenseits von ihr.
Im Rahmen dieser völkerrechtlichen Pflichten ist durchaus eine Abtrennung des Kosovo von Serbien als endgültige Statuslösung möglich. Sie muss jedoch auf der einvernehmlichen Übereinkunft beider betroffenen Staatsteile beruhen, wie es z.B. bei der Trennung der alten Tschechoslowakei der Fall gewesen ist. Sind die Verhandlungen gescheitert, wie es offensichtlich jetzt angenommen wird, so eröffnet sich nicht automatisch ein Recht auf Sezession. Dies ist genauso wenig der Fall, wie sich nach einem Veto im UNO-Sicherheitsrat ein Recht auf militärische Gewaltanwendung eröffnet. Die einseitige Sezession wurde nur den kolonial unterdrückten Völkern in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zur Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts zuerkannt. Nachdem diese Epoche der Dekolonisation bis auf einige wenige Fälle (z.B. Westsahara) der Geschichte angehört, wird eine einseitige Sezession nur noch den Völkern zuerkannt, denen nachhaltig die elementaren Grund- und Menschenrechte vorenthalten werden. Das ist jedoch beim Kosovo trotz aller dort in der Vergangenheit begangener Verbrechen heute nicht der Fall. Die neue serbische Verfassung vom Oktober 2006 erkennt dem Kosovo ausdrücklich einen autonomen Status mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten zu.
Der UNO-Sicherheitsrat ist ebenso wie alle Mitgliedstaaten an die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit gebunden und darf sich gem. Art. 2 Ziffer 7 UN-Charta nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen. Die Abtrennung eines Teils wäre aber auf jeden Fall eine solche unzulässige Einmischung. Eine derart einschneidende Entscheidung wäre auch nicht auf der Basis von Art. 42 Abs. 2 UN-Charta zur Sicherung oder Wiederherstellung des Friedens möglich. Die Einrichtung des Jugoslawientribunals oder die Einschränkung der Souveränität des Irak im kurdischen Norden des Landes durch die Resolution 688 von 1991 sind zwar auf der Basis von Art. 42 Abs. 2 UN-Charta getroffen worden, sind aber mit Maßnahmen der Staatenteilung und -neubildung nicht vergleichbar. Auch die berühmte Teilungsresolution 181 von 1947 war keine konstitutive Teilung Palästinas, sondern nur ein Vorschlag.
Die Kontaktgruppe hat in den „Guiding Principles“ vom November 2005 ausdrücklich alle beteiligten Parteien davon unterrichtet, dass „die Regelung der Kosovo-Frage in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards der Menschenrechte, der Demokratie und des Völkerrechts erfolgen und zur regionalen Sicherheit beitragen“ solle, und ferner, dass „jede Lösung, die einseitig oder mit dem Einsatz von Gewalt herbeigeführt werde, unakzeptabel sei.“ Sie hat also selber jedes einseitige Vorgehen nicht als Beitrag zu einer friedlichen Lösung angesehen, sondern als Störung des Friedens abgelehnt.
2. Die Anerkennung einer unzulässigen Sezession ist ein völkerrechtliches Delikt.
Ein Staat bedarf zu seiner Entstehung nicht der Anerkennung der UNO oder anderer Staaten. Er muss lediglich ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt vorweisen. Letztere wäre jedoch beim Kosovo zweifelhaft. Dies vor allem deswegen, weil die Resolution 1244 weiterhin verbindlich ist und der Unabhängigkeitserklärung entgegensteht. Sie ist als Beschluss des UN-Sicherheitsrats gem. Art. 25 UN-Charta für alle UN-Mitgliedstaaten verbindlich und damit auch für die EU. Sie verbietet deshalb nicht nur eine Anerkennung des Kosovo als Staat, sondern auch die Ausbildung und Unterstützung seiner eigenen separaten Staatsgewalt, wie es die USA und die EU jedoch beabsichtigen. Statt den abgespaltenen Kosovo anzuerkennen, müsste die deutsche Leitung der UNMIK-Übergangsverwaltung gegen die Unabhängigkeitserklärung vorgehen und ihre Ungültigkeit erklären. Der Leiter der UNMIK ist gleichsam der von den Staaten bestellte Garant von Recht und Ordnung, der Wahrer des Völkerrechts, der nicht tatenlos seine eigene Entmachtung durch ein nicht legitimiertes Provinzparlament hinnehmen dürfte. So haben die Vorgänger des gegenwärtigen Leiters der Protektoratsbehörde im Kosovo schon bei weitaus geringeren Verstößen von Politikern des Kosovo von ihren Amtsvollmachten Gebrauch gemacht und die Akte per Dekret aufgehoben.
Die Regierung in Belgrad hat angekündigt, gegen eine Anerkennung des Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu klagen. Ihr zentrales Argument wäre der Bruch des Völkerrechts durch die Anerkennung, da mit ihr das in der UN-Charta verankerte Prinzip der territorialen Unversehrtheit der Staaten verletzt wäre. Es ist derzeit nichts ersichtlich, was einen solchen Verstoß gegen das Völkerrecht rechtfertigen könnte – auch nicht die immer wieder beschworenen Unruhen, die bei einer weiteren Hinauszögerung der endgültigen Entscheidung über den Status des Kosovo zu erwarten wären.
Die Staaten der EU würden mit einer Anerkennung zudem gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen. Die faktische Sezession Nordzyperns haben sie unter Hinweis auf das Völkerrecht ebenso nicht anerkannt, wie sie die Sezessionsbestrebungen der Kurden, Katalanen und der Basken ablehnen. Das Prinzip der territorialen Integrität geht in allen diesen Fällen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Form des Sezessionsrechts vor. Das Selbstbestimmungsrecht beschränkt sich auf die Einräumung von Autonomierechten, wie sie z.B. den Katalanen und Basken in weitgehendem Maße, den Kurden aber in gar keiner Weise eingeräumt worden sind.
3. Resolution 1244 (1999) kann eine einseitige völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung nicht überdauern.
Es ist zwar richtig, dass Resolution 1244 keine Befristung und keine auflösende Bedingung enthält. Sie dauert solange fort, bis der UN-Sicherheitsrat selbst eine neue Resolution beschließt. Dazu wird es auf Grund der unterschiedlichen Positionen vor allem der Veto-Mächte in absehbarer Zeit nicht kommen. Die Ansicht des Auswärtigen Amtes allerdings, dass der Sicherheitsrat auch nicht die einseitige Unabhängigkeitserklärung sowie die anschließende Anerkennung durch Drittstaaten zu einem Beendigungsgrund für seine Resolution machen wollte, sie also als Mandat für die UNMIKVerwaltung wie die KFOR-Truppen fortbestehen würde, geht an der Realität vorbei. Es ist unverständlich, wie das Auswärtige Amt, ganz abgesehen davon, dass Deutschland seinerzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat war und es auch derzeit nicht ist, zu dieser Interpretation des Willens des Sicherheitsrats kommen kann.
Die Übergangsverwaltung, welche Resolution 1244 (1999) organisieren und garantieren sollte, wäre mit der Unabhängigkeit des Kosovo definitiv vorbei. Die Intention des Sicherheitsrats, den Endstatus mittels einer Vereinbarung zu erreichen, wäre durchkreuzt. Für ihn stand nie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, da völkerrechtswidrig, zur Debatte. Der Resolution 1244 (1999) wäre der faktische Boden entzogen, sie müsste durch eine neue Resolution ersetzt werden. Denn die Mandate für UNMIK und KFOR bezogen sich auf die Sicherung der Übergangsverwaltung. Sie können nicht nach der völkerrechtswidrigen Beendigung des Protektorats umstandslos für die neuen Aufgaben der Sicherung eines von dem Sicherheitsrat so nicht vorgesehenen Zustandes verwendet werden.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch die USA und die Mehrheit der EU-Staaten würde an dieser rechtlichen Situation zunächst nichts ändern. Solange der Sicherheitsrat keine neue Resolution verabschiedet, besteht die alte Resolution zwar fort. Allerdings vermag sie auf Grund der veränderten Situation nicht mehr das Verbleiben von UNMIK und KFOR im Kosovo auf der bisherigen Grundlage zu legitimieren. Wenn beide nicht in der Lage sind, den völkerrechtsgemäßen Zustand zu gewährleisten, oder es nicht wollen, müssten sie sich zurückziehen.
Eine „Einladung“ durch ein „unabhängiges“ Kosovo an die internationale Staatengemeinschaft, ihre Truppen im Kosovo zu belassen, würde den Widerspruch zwischen völkerrechtswidrigem Status und politischer Entscheidung zunächst nicht auflösen können. Sie könnte allerdings ein Beleg für eine erstarkende effektive (kosovarische) Staatsgewalt sein und unterstreichen, dass der Prozess der Abtrennung faktisch vollzogen ist. Die militärischen Kontingente, die bislang als KFOR-Truppen fungiert haben, könnten ihre Legitimation aber nicht mehr auf die Resolution 1244 gründen.
4. Anstatt die Entwicklung bis zu diesem Punkt kommen zu lassen, die eine „kalte“ Aushebelung der Res. 1244 darstellen würde, müsste alles getan werden, um sie im letzten Augenblick noch zu verhindern. Gegen den erklärten Willen der Kontaktgruppe und der USA dürften die Politiker im Kosovo es nicht wagen, ihre Unabhängigkeit von Serbien zu erklären. Sollten sie es dennoch tun, wäre die unmittelbar folgende Anerkennung das falsche Signal. Auf jeden Fall hätte sie schwerwiegende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Ordnungs- und Friedenspolitik der NATOStaaten. Sie haben schon 1999 unter Verletzung des Völkerrechts Jugoslawien bombardiert und würden nun eine staatliche Neugründung fördern, die sie zwar für unvermeidbar halten, die aber erneut das Völkerrecht missachtet. Eine solche Politik untergräbt nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit und führt zu neuen internationalen Spannungen, sondern trägt zur Erosion zentraler Prinzipien des Völkerrechts bei, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, die territoriale Integrität und die Unversehrbarkeit der Grenzen. Insofern ist die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes kein Beitrag zu einer Friedenslösung sondern das Gegenteil davon. Sie steht in diametralem Widerspruch zu dem ausdrücklichen Bekenntnis des Auswärtigen Amtes zum Völkerrecht als Grundlage seiner Außenpolitik. Eine wiederholte Missachtung des Völkerrechts führt nämlich zu seiner Schwächung und zeitigt negative Konsequenzen für die Lösung anderer vergleichbarer Konflikte. Sie wird sich schließlich auch gegen die Staaten selbst wenden, die seine Prinzipien jetzt unterlaufen. Vor einer solchen Politik ist dringend zu warnen.
Hamburg, 3. Januar 2007
Prof. Dr. Norman Paech, MdB
=== (2) ===
Kosovo
Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
1. Resolution 1244 (1999) verbietet eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und die nachfolgende Anerkennung des Kosovo durch andere Staaten nicht.
• Die in der Präambel sowie im Anhang 2 der Resolution 1244 enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten der VN auf die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien (heute: Republik Serbien) bezieht sich auf das Übergangsregime, das mit der Resolution eingerichtet wurde.
• Resolution 1244 (1999) trifft keine Aussage über den endgültigen Rechtsstatus des Kosovo.
• Resolution 1244 (1999) fordert einen politischen Prozess zur Lösung der Statusfrage. Nachdem alle Möglichkeiten einer Einigung zwischen Serbien und Kosovaren mit ergebnislosem Abschluß des sog. Troika-Prozesses ausgeschöpft sind, sind jedoch andere, völkerrechtlich zulässige Möglichkeiten zur Lösung der Statusfrage nicht länger ausgeschlossen.
• Die Annahme, Resolution 1244 (1999) verbiete jede andere Lösung auch über das klare und definitive Scheitern eines Verhandlungsprozesses hinaus, würde dazu führen, daß beim Scheitern dieses Prozesses überhaupt kein anderer Weg mehr gangbar wäre. Das kann auch der Sicherheitsrat mit dieser Resolution nicht bezweckt haben.
2. Resolution 1244 (1999) gilt auch über eine evtl. einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hinaus fort.
• Resolution 1244 enthält keine Befristung und keine auflösende Bedingung, bei deren Ablauf bzw. Eintritt die in ihr enthaltenen Mandate automatisch erlöschen würden.
• Ziff. 19 dieser Resolution ordnet vielmehr ausdrücklich an, daß die Mandate der internationalen zivilen und Sicherheitspräsenzen, die die Resolution vorsieht, solange bestehen, bis der Sicherheitsrat selbst etwas anderes beschließt.
• Ob der Sicherheitsrat eine Veränderung der Rahmenbedingungen, die in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und in der Anerkennung des Kosovo als unabhängigem Staat läge, wenigstens konkludent zu einem Beendigungsgrund für seine Resolution machen wollte, ist durch Auslegung der Resolution selbst zu ermitteln. Diese Auslegung ergibt keine Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Sicherheitsrates:
- Erfahrungen mit früheren Resolutionen in verschiedenen Bereichen sprechen dagegen, daß der Sicherheitsrat die Entstehung eines sich für unabhängig erklärenden Kosovo zur auflösenden Bedingung seiner Resolution machen wollte. Diese Präzedenfälle demonstrieren im Gegenteil, daß selbst dort, wo sich die Lage fundamental verändert hatte (Bsp.: Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak) der Sicherheitsrat immer noch Wert darauf legte, selbst die Konsequenzen für seine Resolutionen zu ziehen (in diesem Beispiel: ausdrückliche Aufhebung des Sanktionsregimes Irak in einer neuen Resolution und nicht etwa stillschweigendes Wegfallen der Sanktionen). Es entspricht der Praxis des VN-Sicherheitsrates, Mandate, sofern sie nicht von vorneherein befristet sind, formell zu beenden (Beispiel aus jüngerer Zeit: Beendigung von UNMOVIC im Irak durch Resolution 1762 vom 29. Juni 2007). Auch Ziff. 11 (f) der Resolution 1244 (1999) spricht dagegen, daß der Sicherheitsrat bereits eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als Beendigungsgrund für seine eigene Resolution werten wollte: Dort ist nämlich von einer Schlußphase die Rede, in der die Staatsgewalt von den provisorischen Einrichtungen auf die im Rahmen einer endgültigen Lösung geschaffenen Institutionen übertragen werden soll. Diese Formulierung ergibt nur dann einen Sinn, wenn auch die Resolution mindestens so lange gelten soll.
- Noch weniger ist anzunehmen, daß der Sicherheitsrat beabsichtigt hat, seine Resolution unter die auflösende Bedingung der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch andere Staaten zu stellen. Da verschiedene Staaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und manche Staaten auch gar nicht anerkennen werden, würde das bedeuten, daß eine an alle Mitgliedstaaten der VN gerichtete Resolution des Sicherheitsrates für einige Staaten schneller, für andere langsamer wegfiele und für wieder andere unbefristet weitergälte. Es kann dem Sicherheitsrat nicht unterstellt werden, daß er eine derartige Zersplitterung der Geltung seiner Resolution gewollt oder gebilligt hat.
- Gegen eine solche Auslegung der Resolution 1244 (1999) spricht auch der große Wert, den der Sicherheitsrat auf seine Autorität als des für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hauptsächlich verantwortlichen Organs (Art. 24 der VN-Charta) legt. Auch diese Erfahrung spricht dafür, daß der Sicherheitsrat Fragen von fundamentaler Bedeutung – wie Beginn und Ende von ihm erteilter Kapitel-VII-Mandate – selbst trifft, wenn die Frage entscheidungsreif ist, und nicht von möglicherweise sehr unbestimmten Bedingungen abhängig macht. Dies würde a fortiori gelten, wenn jeder Staat durch die Entscheidung, ob und wann er ein unabhängiges Kosovo anerkennt, selbst die Geltungsdauer einer Sicherheitsratsresolution bestimmen könnte.
- Resolution 1244 (1999) verfolgt das Ziel, für eine Übergangsphase Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und dadurch die Herbeiführung einer endgültigen Lösung des Kosovo-Problems zu ermöglichen. Ein „Wegfallen“ der Mandate nach einer Unabhängigkeitserklärung würde diesem Ziel (Beendigung des Konfliktes, Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Kosovo als einer multiethnischen Gesellschaft) geradezu entgegenwirken. Die Mission müßte beendet werden, wenn sie am dringendsten gebraucht würde. Das kann nicht im Sinne des Sicherheitsrates sein.
3. „Einladung“ der internationalen Präsenzen durch das Kosovo ist wünschenswert
• Eine Einladung des Kosovo an die internationale Gemeinschaft, die zivilen und Sicherheitspräsenzen auf der bisherigen Grundlage weiterzuführen, wäre – für sich gesehen und unabhängig von Resolution 1244 (1999) – ebenfalls eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für die Fortführung der Missionen.
• Da Resolution 1244 (1999) fortgilt und weiterhin eine ausreichende Grundlage für die Missionen darstellt, benötigen wir eine Einladung des Kosovo aus rechtlichen Gründen nicht.
• Aus politischen Gründen wird eine solche Einladung aber von großer Bedeutung sein, weil sie klarstellt, daß die Missionen mit Zustimmung und auf Wunsch von Regierung und Volk des Kosovo weitergeführt werden.
(Voci particolarmente preoccupate sulla posizione occidentale riguardo al Kosovo arrivano dalla Repubblica Ceca, dove non è venuta meno la memoria di cosa successe in seguito al riconoscimento internazionale della "autodeterminazione" dei Sudeti (Patto di Monaco, 1938). Inoltre, militari cechi e slovacchi della KFOR hanno assistito molto da vicino, in questi anni, alle violenze compiute contro la parte non-schipetara della popolazione autoctona del Kosovo come anche contro gli schipetari democratici... a cura di IS)
Historical parallels: Czechoslovakia 1938, Serbia 2008
1) Serbia to "become the first country in Europe to have been humiliated by a land grab since the Munich agreement” ?
November 23, 2007
2) Czech Parliament may reject an independent Kosovo
January 8, 2008
3) Former Czech Foreign Minister Jirí Dienstbier: "In Kosovo itself, no one calls himself a Kosovan.
Rather, they identify themselves as Albanians, Serbs, Turks or Roma"
January 8, 2008
4) September 1938: last-minute appeals for moderation as Hitler builds up forces on the Czech border
5) FLASHBACK:
Kosovo: Czech First-Hand Account Of Ethnic Terror
The Prague Post - March 25, 2004
Vedi anche, see also:
Historical parallels show EU’s Kosovo policy is insane
By: Jiří Hanák, Czech Business Weekly 07. 01. 2008
Most of the following documents have been collected by Rick Rozoff
and spread via http://groups.yahoo.com/group/yugoslaviainfo/
=== 1 ===
West ‘pressing to dismember Serbia’
BELGRADE The Serbian Prime Minister has said that powerful Western nations have asked his country to give up the province of Kosovo voluntarily and to be an accomplice to the creation of a new Albanian state.
Vojislav Kostunica said: “We must now decide whether Serbia will succumb to this violence and become the first country in Europe to have been humiliated by a land grab since the Munich agreement.” That led in 1938 to Hitler’s dismemberment of Czechoslovakia. Officials from Serbia and Kosovo are to hold talks about the future status of the province over three days in Baden, Austria, next week, after talks on Tuesday failed.
Belgrade insists that Kosovo, which has been under UN administration since 1999, is part of its territory and history. It is willing to grant its southern province wide autonomy, but not the independence demanded by the ethnic Albanian majority. (AFP)
West ‘pressing to dismember Serbia’ - Times Online
November 23, 2007
=== 2 ===
Radio Prague - January 8, 2008
Czech Parliament may reject an independent Kosovo
The Serbian province of Kosovo is expected to declare
independence from Serbia early this year.
The Czech foreign policy on this hot issue has been
following the moderate attitude of the European Union
calling for an agreement between the Serbian
government and Kosovo’s Albanian majority.
But the lower house of the Czech Parliament might push
for a change in the Czech stance. An opposition MP
wants a resolution passed denouncing a unilateral
declaration of independence for Kosovo.
After the UN Security Council failed in December to
reach a compromise on the issue of the status of the
Serbian province of Kosovo, the European Union assumed
a leading role in implementing a solution.
....
An opposition MP Kateøina Koneèná, of the Communist
Party, wants to change this. She says she will motion
a resolution in the Chamber of Deputies denouncing any
unilateral declaration of independence by Kosovo’s
Albanians.
“Kosovo as such has always belonged to Serbia. If this
is not respected, we are really worried that – apart
from damaging Serbia – a wave of similar actions in
other European countries might break out. This is very
dangerous at a time when Europe wants to share a
common foreign policy and take common measures in its
foreign policy.”
The Social Democrats, the stronger of the two
opposition parties in the Czech parliament’s lower
house, share a similar view citing international
guarantees given to Serbia by the EU and NATO over
territorial integrity. Social Democrat Jan Hamáèek is
the head of the Chamber of Deputies’ Foreign Affair
Committee.
“We have issued a statement calling for further
negotiations on the matter. The statement does not
support any unilateral declaration of independence.
The Czech Social Democrats are against it.”
In their effort to change the official Czech position
on Kosovo, the opposition might find unexpected allies
in the MPs of the strongest party of the house, the
coalition Civic Democrats. Jan Vidím is one of them.
“I am personally very sceptical with regard to a
unilateral declaration of independence by Kosovo
Albanians. If the Chamber of Deputies gets to vote on
a resolution rejecting this declaration, I might well
support it.”
Communist MP Kateøina Koneèná wants to put the vote on
the agenda of Parliament’s extraordinary session on
January 15, before a European Union envoy visits
Kosovo at the end of the month.
If passed, the opposition hopes the motion would
change the Czech policy on an independent Kosovo. But
Martin Povejšil, of the Foreign Ministry, says under
the Czech constitution, it will still be up to the
government to decide.
“Parliament will not be able to change the
constitution in this respect. Legally, the government
will still have the authority to decide on a possible
recognition or non-recognition of Kosovo’s
independence. Any parliamentary stance on that issue
will of course have its political impact but it will
not limit the constitutionally-given powers of the
cabinet.”
=== 3 ===
Pravo (Czech Republic) - January 8, 2008
No such thing as a Kosovan
Former Czech Foreign Minister Jirí Dienstbier, who for
many years served as special rapporteur for the UN
High Commissioner for Human Rights in the Balkans,
understands Serbia's hesitation to accept an
independent Kosovo:
"International mediators have never seriously sought
compromise; rather, they have only tried to pressure
Serbia to accept Kosovo's independence.
"Russia was the only one that always saw this as the
worst option for stabilizing the Balkans.
"Attempts to support recognition of an independent
Kosovo lead to bizarre notions.
"The term 'Kosovan' sounds multi-ethnic. But in Kosovo
itself, no one calls himself a Kosovan.
"Rather, they identify themselves as Albanians, Serbs,
Turks or Roma."
=== 4 ===
Radio Prague - January 10, 2008
September 1938: last-minute appeals for moderation as
Hitler builds up forces on the Czech border
By David Vaughan
This week we continue our look into the dramatic
events in Czechoslovakia just before World War Two. By
the summer of 1938, Hitler’s Germany was demanding
nothing less than the immediate annexation of the
entire Sudetenland – all parts of Bohemia and Moravia
with a German speaking majority.
The Sudeten German Party had made big gains among
German speakers in local elections earlier that year,
and the Nazi rhetoric of their leaders was
unambiguous.
The radio archives include a recording of one
prominent Sudeten German politician, Wilhelm
Sebekowsky, talking at a huge political rally in
Dresden on 19th September 1938, a few days after his
party had been banned in Czechoslovakia for leading an
attempted coup in the Sudetenland:
“Victory will be ours,” he screamed, as the crowd as
the crowd responded with deafening and prolonged
cheers, “because the vision of Adolf Hitler must
triumph!”
Two weeks later, victory was indeed theirs, as Britain
and France agreed in Munich to allow Hitler to march
into the Sudetenland.
Yet there were also Sudeten Germans who remained
vehemently opposed to Hitler.
The leader of the Sudeten German Social Democrats,
Wenzel Jaksch, gave a moving talk on Radio Prague’s
English shortwave broadcasts 16th September 1938, just
days before the fateful Munich conference.
“Czechs and Germans cannot annihilate each other. Each
nationality has its failings and its virtues. Somehow
or other a formula for an honest and peaceful
cooperation of the nationalities has eventually to be
found, not only in our country, but in the whole of
Europe.
"Let us join all forces to avoid that our home
borderland will become a cause of conflict or a
battlefield.
"Let us create a higher standard of cooperation of the
two nationalities who dwell upon a soil assigned to
them by destiny and which are called to be the bridge
linking the German and Slav peoples.”
Radio Prague also broadcast an address by the
anti-Nazi Sudeten German priest, Emmanuel Joseph
Reichenberger, appealing in vain to his fellow Sudeten
Germans not to let themselves be seduced by the
fanatical rhetoric of their leaders.
“We are standing on the edge of a precipice. An
unbounded campaign of hate has claimed its first
victims.
"I speak as a German who truly loves his people and
home and wishes to protect them from destruction. We
must not bear the burden of the hatred and curses of
the rest of the world.
"I speak as a human being and a Christian, who sees
God’s image in every human soul, who believes in
worthier ways of settling human and inter-state
differences than war and annihilation. Sudeten German
men and women: think of your responsibility towards
your family before God, your home and our people.
Pray, work, sacrifice for peace. God wishes it.”
A sober message there from the Sudeten German priest
and democrat, Emmanuel Joseph Reichenberger, who not
long afterwards was forced into exile as Hitler took
over the Sudetenland.
=== 5 ===
From: Rick Rozoff
Subject: [yugoslaviainfo] Kosovo: Czech First-Hand Account Of Ethnic Terror
Date: March 27, 2004 2:58:34 PM GMT+01:00
The Prague Post - March 25, 2004
KFOR troops struggle to prevent further clashes between ethnic Albanians and Serbs in Kosovo.
By Eva Munk
-"They smashed everything inside, including our
communications center, made a big pile in front and
set it on fire. Then they turned their attention to
the adjacent Serb cemetery. They knocked over
tombstones, dug up the coffins and scattered the bones
in them."
-"In Serbian enclaves, Kosovo Albanians are destroying
property, burning houses, chasing people away and even
lynching them. The Serbs are trying to defend
themselves and we are trying to keep them apart."
-Mobs of ethnic Albanians attacked Serb enclaves and
KFOR units, leaving 24 dead and about 850 more
wounded, 22 of them seriously.
Mobs razed hundreds of Serb houses and 17 Orthodox
churches and monasteries.
-[K]osovar leaders say the only way to resolve the
underlying causes of the conflict is to give the
province independence. But European leaders agree that
such a move could again destabilize the Balkans -- not
to mention what such a move would mean for Kosovo's
Serb and Romany minorities.
"Of course they would kill us or drive us out," said
Romany journalist Jackie Buzoli.
Captain Jindrich Plescher had never seen anything like
it.
"We were defending a Serb Orthodox church in the town
of Podujevo against a mob of 500 Albanians, but there
were too many for us," he recalled. "When they broke
through the wall [around the church], we got orders to
retreat.
"They smashed everything inside, including our
communications center, made a big pile in front and
set it on fire. Then they turned their attention to
the adjacent Serb cemetery. They knocked over
tombstones, dug up the coffins and scattered the bones
in them."
For the first time March 21, the professionally
optimistic voice of Plescher, press spokesman for the
Czech-Slovak KFOR battalion in Kosovo, sounded tired.
"Sorry, we've been on our feet since last week," he
said. "Our boys have been rounding up Serb families,
pulling them out of cellars and out of burning houses
-- saving their lives."
Czech and Slovak soldiers have been supporting KFOR's
Brigade center -- a multinational unit consisting of
Finnish, Swedish and Irish troops, located around the
administrative center of Pristina -- since mobs of
ethnic Albanians went on a rampage against Kosovo's
Serb minority March 17.
"The Serbs are very happy to see Czech and Slovak
troops. They see us as keepers of the peace," Plescher
said.
For most of the week, they helped defend Serb enclaves
in the towns of Lipljan, Plemetina, Babin Most,
Caglavica and Gracanica. By March 21 they had
consolidated around the village of Obiliç, a Serb
enclave northwest of Pristina, and were evacuating the
remaining Serb inhabitants to military headquarters in
the city. The Serb homes in the village were ransacked
and burned, said unit commander Josef Kopecky.
Albanian rage
In times of peace, the 500-strong Fourth Czech-Slovak
KFOR battalion keeps the peace in an area of 1,000
square kilometers (386 square miles) in the northeast
corner of the province, including 104 kilometers (65
miles) of borderland and a long stretch of the
Belgrade-Pristina highway. The area was expanded by
179 square kilometers March 22 to include more
ethnically mixed villages.
Now their mission is simply to protect Serbs from
enraged mobs of ethnic Albanians.
"The residents have gone to war with each other using
whatever they can -- iron bars, rifles, handguns and
even grenades," Kopecky said March 19. "In Serbian
enclaves, Kosovo Albanians are destroying property,
burning houses, chasing people away and even lynching
them. The Serbs are trying to defend themselves and we
are trying to keep them apart."
No Czech or Slovak soldiers have been hurt, except for
one Slovak who was hit on the head with a rock,
Plescher said. "He was up on his feet again the next
day. Please, please tell everyone back home that all
our boys are alive and well."
The Czech government had planned to withdraw 100
troops from Kosovo by May 1. But the performance of
the Czech soldiers in quelling the riots has made the
government change its mind about downsizing the force
in the province, Czech Prime Minister Vladimir Spidla
told reporters.
The rampage broke out March 17 after two Albanian boys
were drowned in the Ibar river, reportedly chased
there by Serbs. That event triggered the worst
violence the province has seen since 1999. Mobs of
ethnic Albanians attacked Serb enclaves and KFOR
units, leaving 24 dead and about 850 more wounded, 22
of them seriously.
Mobs razed hundreds of Serb houses and 17 Orthodox
churches and monasteries.
Ironically, the riots started days after UN
Undersecretary General for Peacekeeping Jean-Marie
Guehenno praised evident progress in Kosovo and urged
displaced persons to return to their homes.
That hardly seems likely now.
Instead, NATO plans to augment its 17,000-strong
presence in the province with 2,000 more troops. UN
officials and the commander of NATO forces in Southern
Europe, Admiral Gregory Johnson, are now saying the
riots appear to have been well-planned and organized.
In Serbia, the violence triggered anti-Albanian
protests, and several mosques were burned.
Serbian Foreign Minister Goran Silvanovic said the
riots prove that KFOR and UN forces have no real
authority in the province and are incapable of
protecting Kosovo's minorities.
Independence demand
For their part, Kosovar leaders say the only way to
resolve the underlying causes of the conflict is to
give the province independence. But European leaders
agree that such a move could again destabilize the
Balkans -- not to mention what such a move would mean
for Kosovo's Serb and Romany minorities.
"Of course they would kill us or drive us out," said
Romany journalist Jackie Buzoli.
So far, according to Romany activist and Kosovo
correspondent Paul Polansky, the Albanians' rage has
bypassed the Roma, who are merely being urged not to
help the Serbs.
Eva Munk can be reached at news@...
Pornografia e chiesa cattolica: lo scandalo T2
11.01.2008 scrive Franco Juri
TV via cavo, internet e telefonia. La società T-2 sta sbaragliando la concorrenza. Anche grazie all'offerta di canali dal contenuto pornografico. Niente di strano, se non che proprietaria della T-2 è la chiesa cattolica slovena
Mentre la Slovenia, in qualità di presidente di turno dell'UE, inaugura alla grande il suo semestre ospitando a Lubiana la Commissione europea e tanti accademici europei per parlare di »Dialogo interculturale«, dietro alle quinte della composita realtà slovena e dei suoi poteri forti, quelli che in questo momento di più condizionano le scelte a lunga gittata del governo in carica, si consuma una paradossale storia di ipocrisia e „doppia morale“.
Protagonista è questa volta il vertice stesso della Chiesa cattolico-romana slovena, in particolare la Conferenza episcopale di Maribor.
Lo scandalo si chiama T-2, attualmente forse la più popolare società di servizi di telecomunicazione (TV via cavo, internet e telefonia) in Slovenia. La popolarità di T-2, che da più di due anni sta facendo incetta di utenti anche per i suoi prezzi concorrenziali e sin dal 2005 per un'offerta innovativa in internet (sistema VDSL) , è dovuta anche alle sue proposte particolarmente »liberali« dei suoi pacchetti TV.
Tra i programmi cui hanno accesso i clienti di T-2 ce ne sono vari di contenuto decisamente pornografico. Pornografia? Niente di strano, niente di particolare; un optional, messo a disposizione dei telespettatori da vari servizi di telecomunicazione. T-2 è semplicemente quello che in Slovenia offre più pornografia. E allora?
Non ci sarebbe nulla da obiettare se la triple play T-2 non fosse di proprietà della Conferenza episcopale di Maribor. Proprio così; con una quota di azioni di maggioranza assoluta che la Chiesa cattolica detiene mediante la società finanziaria Zvon Ena, fondatrice e proprietaria di T-2.
L'holding Zvon Ena, che ha importanti quote di capitale in diverse e importanti imprese slovene ( Sava Kranj, Helios, Lesnina, Hoteli Bernardin, la Banca di Celje, l'holding Inford, la Krekova družba, l'industria di zinco di Celje ecc.) è per il 52%, con azioni acquistate alla fine del 2005 per un valore di 50 milioni di euro, ma oggi notevolmente lievitate, di proprietà della società »Gospodarstvo Rast« fondata direttamente dalla Conferenza episcopale di Maribor e affidata a Mirko Krašovec, un influente uomo d'affari al servizio del vertice ecclesiastico per promuovere gli interessi economici e finanziari della potente chiesa slovena.
Prima dell' offerta di Krašovec la Zvon Ena era di proprietà della Krekova Banka, un'istituzione originariamente legata anch'essa alla chiesa cattolica di Maribor ( Krašovec ne è stato il principale ispiratore). Più tardi la Krekova Banka è stata acquistata dall'austriaca Raiffeisen Zentralbank, ma Mirko Krašovec ha mantenuto il posto di membro del comitato di controllo nella nuova Raiffeisen Krekova, gestendo con particolare destrezza gli interessi della Conferenza episcopale che rappresenta.
Dopo due anni di ottimi affari la T-2 e la Zvon Ena sono ora al centro dello scandalo forse più dolente per i vertici della chiesa slovena. L'opinione pubblica è venuta pian piano a sapere che il servizio di telecomunicazioni più popolare e »pornografico« della Slovenia è in mano alla Chiesa cattolica, quella stessa Chiesa che nel paese rimane il principale baluardo della morale cristiana e della famiglia; un baluardo che dai suoi pulpiti lancia strali e anatemi contro decadenza, immoralità e costumi lascivi. Una chiesa decisamente schierata con il conservatorismo di Papa Ratzinger.
Ostentando sorpresa – dopo che la prorietà di T-2 era ormai un segreto di Pulcinella – è corso a Maribor persino il cardinale Franc Rode, l'uomo del Papa, il primo cardinale sloveno nella storia, vicinissimo all'Opus Dei, e protagonista tempo fa di una storia di raccomandazioni a favore della società italiana di costruzioni Grassetto in un contenzioso di questa con lo stato sloveno. Il favore glielo chiese allora il cardinale Tarcisio Bertone, oggi Segretario di Stato del Vaticano.
Rode è volato a Maribor per raccomandare ai suoi vescovi una soluzione che tolga la chiesa dal pasticcio, magari salvando capra e cavoli. Evidente l' imbarazzo dei prelati sloveni che in due anni »non si erano accorti« che il proprio servizio di telecomunicazioni offriva ai fedeli sei programmi pornografici. E Rode esige che i vescovi si tirino fuori dall'affare e ripuliscano l'immagine della chiesa immacolata. La curia prende qualche giorno di tempo e poi decide di uscire da T-2, ma cercando di salvare per vie traverse i suoi affari, magari pensando a prestanomi e società by-pass che riducano la visibilità del legame tra il vertice cattolico e i programmi pornografici della famosa »triple play«. Insomma, niente più benedizioni dirette al sesso sfrenato in TV.
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Quando i monsignori diventano lobbisti
25.05.2006 scrive Franco Juri
Il neocardinale sloveno Franc Rode intercede su richiesta di un collega per un'impresa di costruzione italiana. Ma non è abbastanza discreto, e la notizia trapela suscitando interrogativi imbarazzanti. Quali sono i legami tra governo, chiesa e imprese in Slovenia?
Erano passati solo cinque giorni dalla nomina cardinalizia di Franc Rode, il primo prelato sloveno a guadagnarsi la berretta scarlatta e a poter finalmente partecipare a pieno titolo ai concistori. Per la Slovenia, secondo la sua chiesa ed il governo, si trattava di un evento storico: Franc Rode avrebbe finalmente affermato, dal prestigioso pulpito cardinalizio in Vaticano, “gli interessi sloveni” anche lì, a Roma, aveva sottolineato nell'occasione con particolare enfasi il premier Janez Janša.
La Chiesa slovena sta diventando, giorno dopo giorno, un protagonista particolarmente attivo e presente nelle diverse sfere sociali del paese. Il suo pieno appoggio alle riforme neoliberali del governo Janša ne fa uno degli alleati strategici più importanti della coalizione attualmente alla guida del paese. Scuole private, denazionalizzazione, banche e istituzioni finanziarie, organizzazioni umanitarie, una forte presenza nei media, sempre più controllati dal governo, e due forti “reti” paraecclesiastiche presenti sul territorio: l'Ordine dei Cavalieri di Malta, con influenti adepti tra i ministri e nella diplomazia, e l'Opus Dei, coadiuvato dal nunzio apostolico a Lubiana, lo spagnolo Santos Abril y Castillo, in cerca anch'essa di un suo ruolo attivo nell'opera di sistematica desecolarizzazione in corso nella Slovenia membro dell' Unione Europea.
Ma cinque giorni dopo la sua “storica” promozione Rode viene abbordato dal ben navigato cardinale genovese Tarcisio Bertone che di punto in bianco gli chiede un favore né sacro, né liturgico, bensì molto profano e legato agli appalti italiani in Slovenia. E così lo convince ad intervenire presso il governo di Lubiana per sbloccare l'impasse venutasi a creare nel contenzioso tra l'impresa di costruzione italiana Grassetto e la DARS, l'agenzia statale slovena per le autostrade.
Una vecchia storia di soldi che si trascina dal 1999, da quando cioè la Grassetto ottenne l'appalto per il traforo della galleria di Trojane, tra Lubiana e Celje, esibendo al bando di concorso un preventivo estremamente competitivo, un “prezzo stracciato” pari a 14 miliardi di talleri sloveni (circa 60 milioni di euro) che gli altri concorrenti giudicarono, a ragione, irreale, in quanto non considerava la difficile struttura geomorfologica del monte da perforare.
La Grassetto ottenne l'appalto, ma poi, nel corso dei lavori che procedettero tra mille intoppi, aumentò i costi fino a raggiungere e a ottenere un prezzo molto più elevato di quello preventivato. Ma le spese per l'impresa italiana continuarono ulteriormente a lievitare, e - saldato il conto pattuito - la Grassetto richiese altri 54 milioni di euro “per danni”, il che avrebbe praticamente raddoppiato la spesa iniziale. Visto il categorico rifiuto della DARS, l'impresa Grassetto si rivolse al tribunale dove la causa si è impantanata, non essendoci gli estremi per un'interpretazione plausibile delle clausule del contratto.
Ma ecco che l'occasione di smuovere il tutto si presenta con l'apparizione di un cardinale sloveno a Roma. Che i cardinali fossero importanti mediatori e lobbisti di grossi interessi economici e finanziari in Italia e altrove, è cosa più che risaputa. Il dettaglio trascurato da Rode è stato però che il lobbing cardinalizio si fa seguendo regole precise; prima di tutto quella di non lasciare tracce dei propri “favori”. Franc Rode invece, seguendo un'etica un tantino teutonica, le cose le fa in regola, rispettoso dell' ufficialità e nella piena fiducia nel destinatario del suo intervento. E il 3 aprile scrive a Janez Janša su lettera intestata, con tanto di firma orgogliosamente completa: Franc Kard. Rode, C.M. prefekt.
Nella missiva si richiama alla richiesta del cardinale Bertone che propone, in nome della Grassetto, un patteggiamento che eviti ulteriori lungaggini giudiziarie. Rode sposa la causa di Bertone e della Grassetto e consiglia al premier di far accettare alla DARS il pagamento di un risarcimento pari alla metà della somma richiesta.
Passa un mese e la lettera viene integralmente pubblicata sulle pagine di Mladina. Chi l'ha spedita alla redazione del settimanale sloveno più “disobbediente”? Una talpa? Qualche imbronciato funzionario della DARS? C' è chi sostiene che una lettera di questo calibro possa uscire dall' ufficio di Janša solo con il consenso dello stesso. Che l'astuto Janša sia interessato a ridimensionare nella coalizione il peso ingombrante dei clericali? Troppo complicato. E così il mistero s'infittisce e l'imbarazzo monta. Un cardinale che porta la zucchetta color porpora da soli cinque giorni fa già il lobbista? E per giunta senza rispettare le sacre regole della discrezione?
La TV di stato e il quotidiano Delo, controllati ormai dal governo e dalla chiesa, censurano o “ignorano” la notizia. A scriverne sono solo le due testate slovene ancora indipendenti: Mladina e Dnevnik. L'inviato a Roma di quest'ultimo cerca inutilmente di strappare a monsignor Tarcisio Bertone una risposta, un commento. È stato veramente lui a chiedere a Rode il favore per la Grassetto? Bertone non si espone e il suo ufficio risponde laconico; il cardinale non ha scritto o firmato alcun documento. L'ingenuo novizio sloveno si arrangi. Nel frattempo però le cose si sono mosse e dal gabinetto di Janša è già partita una lettera che induce gli organi competenti a risolvere il caso, informando in merito sia il premier che il cardinal Rode.
Non perdete la trasmissione del GAMADI
su TeleAmbiente (canale 68 a Roma e nel Lazio)
Sabato 12/01/2008 ore 22
Domenica 13/01/2008 ore 07
KOSOVO - IL LUOGO DEL DELITTO
stralci del film documentario:
KOSOVO - MESTO ZLOCINA
di Bane Milosevic (2000)
basato su filmati APTN e Reuters
con le immagini censurate dalle nostre reti televisive
sui pogrom scatenati contro i serbi e le altre nazionalità non albanesi in Kosovo subito dopo l'arrivo delle truppe di occupazione (1999-2000).
Commentano in studio:
Miriam Pellegrini Ferri (GAMADI)
Ivan Pavicevac (CNJ)
La trasmissione andrà in onda, in differita in orari diversi, anche sulle seguenti emittenti:
TeleDonna (martedi ore 22), TelePerugia, TV1 Sulmona, RTE Ercolano, RTV Acquesio, TeleOrvieto 2.
Per informazioni sulle attività del GAMADI: http://www.gamadilavoce.it/
Per informazioni sulle attività del CNJ: https://www.cnj.it
Per richiederci copia del video "Kosovo - mesto zlocina": jugocoord @ tiscali.it
