Informazione
Siehe auch:
»Srebrenica ist Teil einer größeren Tragödie«
Radovan Karadzic wird vor UN-Tribunal wegen Völkermord angeklagt. Serbophobie macht fairen Prozeß in Den Haag unmöglich.
Ein Gespräch mit Phillip Corwin
Von Cathrin Schütz
===
junge Welt (Berlin)
31.07.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
Kriegsgegner in Den Haag
Das Jugoslawien-Tribunal hat nichts mit Verbrechensaufarbeitung und Gerechtigkeit zu tun. Die NATO läßt dort ihren eigenen Krieg als »gerecht« absegnen
Klaus Hartmann
Mit der Überstellung von Radovan Karadzic an das Den Haager Sondertribunal hat die neue serbische Regierung einen Beweis ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA, der EU und der NATO geliefert. Deren permanente Auslieferungsforderungen an Belgrad haben nichts mit dem heuchlerisch zur Schau gestellten Wunsch nach Verbrechensaufarbeitung und Gerechtigkeit zu tun. Sie sollen die Propaganda von der »serbischen Hauptschuld« im jugoslawischen Bürgerkrieg untermauern, mit der die westlichen Mächte ihren Zerstörungskrieg gegen Jugoslawien getarnt und gerechtfertigt haben.
Der westlichen Bevölkerung soll erneut eingetrichtert werden, diesen Krieg als einen Kampf von Gut gegen Böse aufzufassen. Wobei die Serben das Böse verkörpern, deren Ziel »Großserbien« gewesen sei, und deren Weg dorthin über »ethnische Säuberungen«, Massenvergewaltigungen, Folter, Konzentrationslager, Massaker und Völkermord führte. Dieses angebliche »Großserbien« ist bereits eine irreführende Propagandaformel, da es den Serben immer um die Erhaltung eines multinationalen und multikulturellen Jugoslawiens gegangen ist, in dem auch die Serben verschiedener Republiken in einem Staat zusammenleben können. Genau die Zerstörung dieses gemeinsamen Staates war das Kriegsziel der Westmächte, und daher waren die Serben als ihre entschiedenen Gegner »schuldig«.
Die Einrichtung des Den Haager Sondertribunals für Jugoslawien diente und dient genau diesem Propagandazweck der NATO, ihre Kriegsgegner zu kriminalisieren, und den eigenen Krieg als »gerecht« heiligsprechen zu lassen. Dabei soll vergessen gemacht werden, daß das Sondertribunal kein UN-Gericht, sondern illegal ist, da es unter Bruch der UN-Charta vom hierfür nicht zuständigen Sicherheitsrat ins Leben gerufen wurde, und weil sein Budget nicht ausschließlich aus UN-Mitteln, sondern überwiegend von westlichen Medienkonzernen finanziert wird.
Der seit dem Bosnien-Krieg hierzulande nur als »Serbenführer« apostrophierte Radovan Karadzic ist das Opfer der Dämonisierung der serbischen Rolle im gewaltsamen Auseinanderbrechen Jugoslawiens. In dieser Propaganda kommen serbische Opfer ebenso wenig vor wie jene Zehntausende bosnische Muslime, die während des Bürgerkrieges Zuflucht »ausgerechnet« in der Republik Serbien suchten und fanden.
Deshalb werden auch die Opfer von Srebrenica, »bis zu 8000«, ausschließlich als wehrlose bosnisch-muslimische Männer und Jungen bezeichnet, aber die darunter befindlichen über 1000 serbischen Opfer nicht wahrgenommen. Ignoriert wird ebenso, daß von den »bis zu 8000« Toten einige tausend später an anderen Orten wieder ihr Wahlrecht ausübten, was Ende 1995 zu einer Wahlbeteiligung von sage und schreibe 103 Prozent der bosnischen Muslime führte.
Die »Unvoreingenommenheit« des Haager Sondertribunals wurde mit der Weigerung deutlich, Ermittlungen gegen die NATO wegen ihres völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien 1999 einzuleiten, geschweige denn Anklage zu erheben. Was niemand verwundert, der aus dem Munde des damaligen NATO-Sprechers Jamie Shea hörte, die NATO sei »die Freundin des Gerichts«.
Auch aus seiner Feindbildfixiertheit auf die Serben machte dieses saubere Gericht nie einen Hehl. Nachdem es Anklagen gegen die Separatisten-Chefs Alija Izetbegovic und Hashim Thaci nie in Erwägung zog, wurden nach Jahren zumindest Kriminelle aus der zweiten Reihe angeklagt: Naser Oric, Kommandant und Schlächter von Srebrenica, hat nachgewiesenerweise 1300 getötete Serben und 192 niedergebrannte Dörfer auf seinem Schuldkonto. Obwohl er ausländischen Reportern stolz seine »Kriegstrophäen« zeigte, Videos mit abgeschnittenen Köpfen, verbrannte und erschossene Serben, abgebrannte Häuser und Leichenberge, sprach ihn das Haager »Gericht« vor vier Wochen frei.
Die Haager Anklagebehörde versuchte, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic mangels anderer substantieller Vorwürfe für Verbrechen in Bosnien verantwortlich zu machen: Die Führung der bosnischen Serben hätte unter seiner Kontrolle gestanden. Milosevic, dessen Anliegen nicht seine persönliche Verteidigung war, sondern die Verteidigung des serbischen Volkes gegen die NATO-Lügen, verwandte nicht viel Zeit auf die leichte Widerlegung dieser These, der sogar Zeugen der »Anklage« widersprachen. Er trat der Dämonisierung der bosnischen Serben und Karadzics entgegen, ungeachtet der erheblichen politischen Differenzen, die er bekanntlich mit diesem erklärten Antikommunisten gehabt hatte.
Mit der Auslieferung Karadzics an die NATO-gesteuerte Haager Kolonialbehörde hat die Belgrader Regierung ihre Bereitschaft erklärt, unter Preisgabe der nationalen Würde und Souveränität den NATO-Feinden Gehorsam zu leisten. Die Zustimmung des neuen serbischen Innenministers Ivica Dacic, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens, zum Auslieferungsbeschluß besiegelt den Verrat am Völkerrecht, den Interessen der jugoslawischen Völker und am Vermächtnis von Slobodan Milosevic.
Der Autor ist Vorsitzender des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic und Sprecher der deutschen Sektion
===
http://www.jungewelt.de/2008/07-31/060.php
Hintergrund. Hauptanklagepunkte gegen Karadzicjunge Welt (Berlin)31.07.2008 / Schwerpunkt / Seite 3Der erste Präsident der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, wird vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das Ad-hoc-Gericht wirft ihm vor, während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur »ethnischen Säuberung« bestimmter Gebiete der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines »Großserbiens« hätten sie einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit »Verfolgungen und Terrortaktiken« verbunden gewesen sei. Die bisherige Anklagepraxis in Den Haag trägt den antiserbischen Ressentiments im Westen während der Bürgerkriege auf dem Balkan Rechnung. Von serbischer Seite sind bisher drei frühere Staatsoberhäupter in Haager Zellen gelandet – die bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic, der serbische Präsident Milan Milutinovic und der im März 2006 verstorbene jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Das Sondertribunal hat weder kroatische noch bosnisch-muslimische Spitzenpolitiker, etwa die Präsidenten Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, jemals angeklagt. Die Deutsche Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) verurteilte am Mittwoch die Auslieferung Karadzics an das Sondertribunal und erklärte sich solidarisch mit allen seinen politischen Gefangenen. »Sie sind Opfer des Krieges gegen Jugoslawien und der Dämonisierung des serbischen Volkes, mit deren Hilfe die wahren Schuldigen an der jugoslawischen Tragödie unerkannt bleiben sollen«, hieß es in der Stellungnahme. Das ICDSM fordert die »unverzügliche Auflösung des völkerrechtswidrigen Tribunals« und die »Freilassung aller seiner politischen und Kriegsgefangenen«. (jW)
RITORNA VINCITOR
Dopo 30 anni di detenzione negli USA, il terrorista ustascia Zvonko Busic è rientrato nella sua Croazia.
Nel 1976 si era reso responsabile di un tentativo di dirottamento aereo, causando la morte di un agente di polizia e l'accecamento di un altro all'aereoporto di New York.
L'azione - come tantissime altre commesse dagli ustascia esuli all'estero in quegli anni - aveva come obiettivo quello di attirare l'attenzione pubblica sulla causa croata.
Oggi Busic torna in Croazia da trionfatore, essendo stato conseguito l'obiettivo per cui lui ed i suoi camerati all'estero avevano commesso crimini nel corso della guerra fredda: la distruzione della Jugoslavia e la instaurazione di uno Stato etnico croato.
Come nel caso del Kosovo, anche nel caso della Croazia l'Occidente ha premiato il terrorismo fascista.
(a cura di Italo Slavo per JUGOINFO)
---
Croat terrorist back to Croatia after serving 30 years in US
ZAGREB, Croatia - A Croatian news agency says a
convicted plane hijacker is returning to Croatia after
serving 30 years in jail in the United States.
The state-run agency HINA quoted the wife of Zvonko
Busic as saying he would return Thursday after being
granted parole for hijacking a TWA flight in 1976.
Busic led the group of hijackers to draw attention to
Croatia's struggle for independence from communist
Yugoslavia and later surrendered.
But a bomb they stashed in a locker at New York's
Grand Central Terminal exploded when police tried to
defuse it, killing one officer and blinding a second.
Busic, revered by some in Croatia as a hero, was
convicted in 1977 of air piracy and granted parole
earlier this month.
Strategic Culture Foundation
July 28, 2008
The Hague: A Lethally Dangerous Place
Alexander Mezyaev*
It was announced on July 21 that one of the main
suspects wanted by the International Criminal Tribunal
for the former Yugoslavia (ICTY), the former President
of Republika Srpska Radovan Karadzic had been arrested
in Belgrade.
The first indictment against Karadzic was issued by
the ICTY prosecutor R. Goldstone in November, 1995.
The charges included 36 counts such as genocide,
complicity in genocide, killings, persecutions,
deportations, inhumane acts, terror against civilian
population, and the taking of hostages. However, the
new ICTY prosecutor Carla Del Ponte subsequently
changed the indictment, leaving only 11 counts.
Interestingly, the ICTY had in fact pronounced a
judgment on Karadzic already in July, 1996.
When the ICTY rules were drafted at the early phase of
its existence, controversy arose over the procedure
allowing for trials in absentia, that is, without the
accused being physically present before the Tribunal.
A number of judges strongly objected to the option
while others deemed it necessary. Rule 61, formally
regarded as the procedure of reviewing charges by the
Tribunal, was adopted as a compromise.
In reality, the procedure is a lot more unfair than
the previously proposed trials without the accused
being present, as the latter would at least provide
for the participation of defense in the process.
On the contrary, Procedure 61 does not imply any
involvement of defense even formally. Karadzic was
indicted on July 11, 1996 on all counts in accord with
Rule 611. The hearings took only 7 days, and the
decision was made in just 2 (!) days.
Indicting Karadzic was a matter of enormous importance
to the ICTY due to the fact that the Tribunal's
interpretation of responsibility was based on the
theory of “a joint criminal enterprise”.
According to it, the guilt of the accused could be
assumed proven in case there allegedly existed the
enterprise and the individual was involved in it.
The concept was introduced by a US judge in the
beginning of the Tribunal's activity to make it
possible to prove cases lacking any kind of supporting
evidence.
Thus Karadzic, who was not only portrayed as a kind of
demon by the mass media but also had been indicted by
the Tribunal without a trial, turned into “evidence”
against other accused individuals.
It may be hard to imagine, but bracketing Karadzic
with “a group of criminals who acted in concert” was
presented as evidence proving the guilt of Yugoslavian
President Milosevic!
The allegation that over 7,000 Bosnian Muslims were
killed in Srebrenica in July, 1995 by the forces of
Republika Srpska which were under the command of
Karadzic as the Republic's President, was the main
charge against him.
Though several trials related to the events in
Srebrenica have taken place at the Tribunal between
1996 and 2008 and, due to vigorous media campaigns,
the very word Srebrenica became a synonym of the
“Serbian atrocity”, the trials actually failed to
confirm the version of the events.
Of course, the ICTY did “establish” that genocide
against Muslims had been committed in Srebrenica and
laid the guilt for it on the leaders of Republika
Srpska, but a review of the evidence on which the
conclusion was based easily reveals that the resulting
sentences are unfair and rely on hypotheses,
guesswork, and in some instances on downright
falsifications.
Even the fact of mass killings of civilians in the
form in which it has been “established” by the ICTY
remains unconfirmed.
Though the notion that over 7,000 Muslim men and boys
have been killed in Srebrenica is now commonly
accepted, no evidence to the effect has been presented
to the Tribunal.
Only 1,500 of the mythic 7,000 burials were found, but
some 1,000 of the people died in combat and could not
be counted as civilians.
As for the extent of responsibility of particular
individuals, the situation is even obscurer.
A number of people, particularly Gen. R. Krstic and V.
Blagojevic, were found guilty solely on the basis of
testimony given by other individuals who initially had
been tried together with them.
For example, somebody, Miroslav Deronjic, agreed to
testify against others and said they planned genocide,
but did so in return for dropping genocide charges
against himself.
Deronjic also testified against Milosevic who was
charged with genocide in Srebrenica.
The centerpiece of Deronjic's testimony was his
statement that Karadzic “told to kill them all”.
That was all the evidence available, but it was deemed
convincing enough to find Milosevic guilty of genocide
as it was concluded earlier that Milosevic had been in
the same “criminal enterprise” with Karadzic. As for
Deronjic, upon having played his role he was sentenced
to 10 years and died last year in jail in Holland.
The case of Drazen Erdemovic, who had personally
executed over a hundred civilians, was no less absurd.
Murder charges against him were dropped as a reward
for his saying that he killed people on the orders
issued by the leaders of Republika Srpska.
Milosevic completely disproved Erdemovic's testimony
during a cross-examination, but the Tribunal has no
concerns over the truthfulness of witnesses'
testimonies as it is fully aware that those are
actually false. No doubt, Erdemovic is going to be the
key witness in case Karadzic is tried by the ICTY.
The defense phase of another trial related to
Srebrenica – the Popovic case involving a total of 9
people – continues, but it is already equally clear
that the Tribunal failed to prove the guilt of any of
the accused and that they are not going to be
acquitted.
The purpose of the Tribunal is not to serve justice
but to legitimize the falsified version of history
written with the blood of the victims of the forces
which had destroyed Yugoslavia, that is, the US and
other NATO countries.
A circumstance that should not be overlooked is that
Karadzic was arrested at the time when, as planned by
the UN Security Council, the Tribunal is about to
close.
According to the plan, all trials must be completed by
the end of 2008, and all appeals must be processed by
the end of 2010.
It is obvious at the moment that the schedule will not
materialize.
Some of the trials are at the very early phase (for
example, the trial of Serbian Radical Party's
President Vojislav Seselj) and others have not even
commenced nor are going to open in the nearest future.
Russia addressed the situation by suggesting not to
extend the Tribunal's mandate and to transfer the
currently open proceedings to national jurisdictions.
It is clear in the context that the arrest of Karadzic
can benefit the ICTY.
Notably, the Tribunal is the costliest institution run
by the UN.
The salaries of its judges are orders of magnitude
higher than those of the presidents of Western
countries.
The exact salaries of the ICTY judges and prosecutors
are kept secret, but one can guess a lot from the fact
that minor ICTY attorneys are paid Euro 30,000 a
month.
The end of the Tribunal would be a personal drama for
its employees.
Russia's suggestion to transfer incomplete cases to
national courts is not a problem-free solution either.
Does Karadzic have a chance to stand fair trial in
Bosnia where the case would belong as the alleged
crimes were committed in its territory? No doubt, no
fair trial of Karadzic can be expected in the Hague
either, but there at least the process would be
watched by the whole world.
In case the trial of Karadzic takes place, it is going
to be a serious challenge for the ICTY.
Until recently, the Tribunal was not exactly eager to
see him arrested and brought to trial.
Carla Del Ponte's recent scandalous book has
overshadowed the no less interesting one written by
her former press-secretary Florence Hartmann, in which
she describes “strange” developments related to
Karadzic’s and Mladic’s cases.
For example, she claims that Jacques Chirac has
brokered a deal to never try Karadzic in return for
the release of French officers.
A lot of things referred to in this book, if presented
at a trial, could hurt high-ranking politicians in the
US and other NATO countries.
It appears likely that the trial will either never
start or never be completed. The destiny that awaits
Karadzic, considering how much he knows, can be the
same as that of Yugoslavian President S. Milosevic and
Serbian Krajina's President M. Babic – doctors in the
Hague jail are known to easily declare that the deaths
of inmates have been natural.
*Prof. Alexander B. Mezyaev is the Head of the
International Law Department at the Administration
Academy (Kazan')
(english / deutsch)
Karadzics Festnahme
1) KKE: The Serbian government gave in to the pressure of EU and USA
2) Moskau ruft den Gerichtshof in Den Haag auf, in seiner Tätigkeit auf die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten (Voice of Russia)
3) Karadzics Kopf - EU-Eintrittspreis für Serbien (RIA Novosti)
4) Der Westen triumphiert (R. Göbel, junge Welt)
5) Karadzic’s judges appointed (Russia Today)
6) The executioner and Elodia (Adevarul, Romania)
7) INTERNATIONAL CRIMINAL TRIBUNAL LOSING FACE (Voice of Russia)
8) Russia accuses the international tribunal for war crimes in the former Yugoslavia of exercising double standards (Voice of Russia)
=== 1 ===
From: Communist Party of Greece, Friday, July 25, 2008
==================================================
Communist Party of Greece
The Serbian government gave in to the pressure of EU and USA
The Press Bureau of the Central Committee of KKE made the following comment on the arrest of R. Karadzic:
"The new government of Serbia having submitted to the pressure exerted by EU and USA arrested and is about to extradite Radovan Karadzic to the illegal and discredited -as it has been proved- Hague Tribunal. It is the Tribunal that is responsible for the arresting and for the death of the former president of Yugoslavia Milosevic who had the courage to oppose to the NATO war against his country.
The General Secretary of NATO as well the Prime Ministers of the north Atlantic alliance who were in duty in 1998 are those who should have been put under accusation for mass crimes against the peoples of Yugoslavia, for the secession of Kosovo, for the rising of nationalism and the new threats against peace. The imperialist domination in Balkans breeds poverty, unemployment and hunger for the majority of the people.
The other results are states "protectorate", NATO occupation forces, secession acts, chauvinism, endless nationalistic disputes and new war threats in the region.
KKE calls upon the workers to intensify their anti-imperialist struggle, to cancel the imperialist policy everywhere in the Balkans, in FYROM, in Kosovo or in Cyprus. No terrorist measure can stop the peoples struggle.
=== 2 ===
Moskau ruft den Gerichtshof in Den Haag auf, in seiner Tätigkeit auf
die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten
Moskau hat den Internationalen Gerichtshof in den Haag zur Ahndung von
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufgefordert, in seiner
Tätigkeit auf die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten. Das
erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums im
Zusammenhang mit der Festnahme des früheren Führers der bosnischen
Serben Radovan Karadžić;. Näheres hierzu im Beitrag von Wjatscheslaw
Solowjow.
Bereits vor 13 Jahren wurde er in Abwesenheit vom Gerichtshof in Den
Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt, die während des Kriegs in
Bosnien und Herzegowina verübt wurden. Doch es ist bekannt, dass in
jenem Krieg, wie übrigens auch bei anderen bewaffneten Zusammenstößen
auf dem Territorium des früheren Jugoslawiens, weder die Serben noch
die bosnischen Muslime oder die Kroaten einander leiden konnten. Die
Tatsachen der von einer jeden dieser drei Seiten verübten Verbrechen
sind gut bekannt. Doch bis in die Gegenwart ist allein Radovan
Karadžić angeklagt. Es ist auch gut bekannt, dass der Gerichtshof in
Den Haag darin, was die ethnische Zugehörigkeit der Angeklagten
betrifft, voreingenommen ist. In den Jahren seiner Tätigkeit hat das
Gericht etwa einhundert Serben, 25 Kroaten, 9 bosnische Muslime und 8
Albaner zur Verantwortung gezogen. Daraus ergibt sich die eindeutige
Schlussfolgerung, dass man allein die Serben für alles verantwortlich
macht, was auf dem Balkan geschehen ist.
Übrigens wurden die serbischen Behörden im Zusammenhang mit der
Festnahme von Radovan Karadžić aus Washington bereits gelobt und
beglückwünscht, ebenso aus mehreren europäischen Hauptstädten.
Indessen beobachtet die Hälfte der serbischen Gesellschaft verbittert
das Geschehen, meint sie doch, dass das offizielle Belgrad faktisch
mit seiner Souveränität Handel treibe. Zudem betrachten viele Menschen
den früheren Führer der bosnischen Serben als eine heldenhafte Figur.
In diesem Zusammenhang erklärte Borislaw Milošević – der Bruder des im
Den Haager Gefängnis während des Gerichtsprozesses auf geheimnisvolle
Weise ums Leben gekommenen ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens
Slobodan Milošević – Folgendes:
„Der Den Haager Gerichtshof ist eine antiserbische Institution. Er
verurteilt hauptsächlich nur Serben. Dieser Gerichtshof muss
geschlossen werden. Denn er ist immer noch ein Druckhebel gegen
Belgrad und unser Volk."
Übrigens hatte selbst die frühere Hauptanklägerin dieses Gerichtshofes
Carla del Ponte, der oft die Anlegung doppelter Maßstäbe vorgeworfen
wurde, in ihrem vor kurzem erschienenen Buch zugegeben, dass der
Internationale Gerichtshof oft vor offenkundigen Fakten von Verbrechen
die Augen geschlossen hatte, wenn sie nicht von Serben begangen
wurden. So zum Beispiel hatte man die Augen vor der Tatsache
verschlossen, dass im Kosovo mehr als 300 Serben entführt wurden, die
von den albanischen Kämpfern dann planmäßig getötet wurden, um ihre
inneren Organe für Implantationen zu verkaufen. Der Gerichtshof hat
jedoch keine Untersuchung dieser Tatsachen eingeleitet.
23.07.2008
=== 3 ===
Karadzics Kopf - EU-Eintrittspreis für Serbien
23/07/2008 11:36 MOSKAU, 23. Juli (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti).
Vor dem Internationalen Tribunal für Ex-Jugoslawien wird demnächst ein neuer
Top-Angeklagter stehen: Radovan Karadzic.
Für den prowestlich orientierten serbischen Präsidenten Boris Tadic gibt es
keinen Grund, ihn nicht an Den Haag auszuliefern. Ein Prozess gegen Karadzic in
Serbien kommt nicht in Frage: Dies wäre sogar gefährlich.
Seine proeuropäische Einstellung hatte Tadic bereits während seines
Wahlkampfes proklamiert. Diese Politik lässt sich aber nur verwirklichen, wenn
die "Bösewichte" aus dem letzten Balkan-Krieg ausfindig gemacht und an das
Tribunal ausgeliefert werden.
Angesichts der kläglichen Wirtschaftslage Serbiens (die Nato-Bombenangriffe
haben dabei nicht die letzte Rolle gespielt) kann Serbien ohne EU-Unterstützung
mit nichts rechnen. Eine Alternative zum europäischen Weg wäre ein weiteres
Abgleiten in die Rolle eines politischen und wirtschaftlichen Schurkenstaats
unter den ehemaligen jugoslawischen Brüdern und Schwestern, die entweder
bereits in der Nato sind oder an der Schwelle zu einem Nato-Beitritt stehen.
Die ganze Entwicklung um Serbien und Kosovo hat bereits gezeigt, dass es für
Russland kein Platz auf dem Balkan gibt. Aber auch Russland selbst hatte
Jugoslawien und Serbien in Zeiten Gorbatschows und Jelzins mehr als einmal im
Stich gelassen. Insofern hofft heute kaum jemand noch in Serbien auf Russland.
Aber auch Moskau müsste bei seiner Solidarität mit Belgrad umsichtiger sein.
Immerhin schickt Serbien bereits wieder seine Botschafter zurück in die
westlichen Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Nun
steht es bereits an der Schwelle zur EU. Ein Nato-Beitritt wäre nur eine Frage
der Zeit.
Markanterweise wurde Karadzic kurz vor einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel gefasst, bei dem es darum gehen soll, ob Serbien eine Einladung in die
Europäische Gemeinschaft bekommt oder nicht. Die EU-Anforderung an Serbien war
eindeutig: Der Beitritt kommt nur in Frage, wenn Serbien bei der Suche nach
Karadzic und dem Chef der serbischen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina,
General Ratko Mladic, seine Unterstützung erweisen würde.
Nun hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits die Hoffnung geäußert,
dass das Tribunal das Mitmachen Belgrads nach Gebühr schätzen und seine
Zustimmung für ein EU-Serbien-Abkommen geben wird.
Die Entscheidung des Tribunals scheint schon vorausbestimmt zu sein. Die Anklage
gegen Karadzic wegen Völkermord und Kriegsverbrechen war bereits 1995 erhoben
worden, am 24. Juli 1996 wurde ein Haftbefehl erteilt.
Karadzic wird beschuldigt, ein Massaker gegen Moslems in der Stadt Srebrenica
organisiert zu haben. Die genaue Zahl der Opfer ist aber nicht bekannt.
Westliche Medien sprechen von 6 000 bis 8 000 Toten, in Srebrenica selbst sind 2
907 Personen beigesetzt worden.
Das Tribunal hat ein großes Problem mit dem Eintreiben von Zeugenaussagen. Ihm
stehen keine nationalen Justizorgane zur Verfügung, deshalb ist es nicht
zuletzt auf Medienbeiträge angewiesen. Übrigens: In der Anklage gegen Karadzic
wird nicht eine einzige Opferzahl erwähnt.
Wie alle zentralen Figuren des zehnjährigen blutigen Dramas des
Jugoslawien-Zerfalls ist der 63-jährige Diplom-Psychiater und Lyriker Karadzic
eine äußerst widersprüchliche Figur. Für die meisten bosnischen Serben und
einen großen Teil der Serben in Serbien ist er ein Held und ein flammender
Kämpfer für deren Rechte.
Für die bosnischen Moslems und die Kroaten ist er die Verkörperung des Bösen.
Das Merkwürdige am Tribunal in Den Haag besteht aber darin, dass eine der
Seiten im Voraus für schuldig erklärt wird. Rund 90 Prozent der Angeklagten in
den Den Haager Prozessen sind Serben.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
=== 4 ===
junge Welt (Berlin)
23.07.2008 / Titel / Seite 1Inhalt
Der Westen triumphiert
Von Rüdiger Göbel
Die Verhaftung des früheren Präsidenten der bosnischen Serben Radovan Karadzic läßt Spitzenpolitiker in den NATO-Mitgliedsländern wahre Jubelgesänge anstimmen. In Deutschland, das Anfang der 1990er Jahre mit der Anerkennung von Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina die blutigen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien mit ausgelöst hatte, zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Erfolgsmeldung aus Belgrad zufrieden. Die Festnahme von Karadzic sei ein »historischer Augenblick« und eine »gute Nachricht für den gesamten Balkan«. Die Opfer dürften wissen, so Merkel weiter, »massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft«. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die lange eingeforderte Verhaftung als »Meilenstein« in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Der Sozialdemokrat mahnte die Regierung in Belgrad, nun auch den gesuchten früheren Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, festzusetzen und an das UN-Tribunal in Den Haag zu überstellen.
Zufrieden zeigten sich ebenso die USA, die während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina (1992–1995) die Muslime gegen die Serben militärisch aufgerüstet und trainiert hatten. Das Weiße Haus erklärte, den Opfern der Kriegsgreuel könne am besten »gehuldigt« werden, indem die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. Der frühere US-Balkanbeauftragte Richard Holbrooke behauptete, ein »großer Verbrecher« sei »von der öffentlichen Bühne entfernt« worden. Karadzic sei der »Osama bin Laden Europas«. Washingtons Berufsdiplomat hatte während des Krieges in Bosnien mit der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad gedroht. 1998 hatte er die politische Aufwertung der Kosovo-Separatistenguerilla UCK betrieben und damit den Boden für den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Folgejahr bereitet. Das Internetlexikon Wikipedia merkt zu dem US-Spitzenpolitiker zudem an: »In den 1970er Jahren war Holbrooke US-Berater in Indonesien. Es gibt Berichte, nach denen Holbrooke aktiv die brutale Invasion Jakartas in Osttimor unterstützte, die mit militärischer Hilfe der USA ausgeführt wurde. Einige Kritiker werfen Holbrooke in diesem Zusammenhang vor, mitverantwortlich für den Tod von 200000 Timoresen zu sein.«
Zurück zur Karadzic-Verhaftung, die gestern erwartungsgemäß auch von der NATO begrüßt wurde. Der Generalsekretär der westlichen Militärallianz, Jaap de Hoop Scheffer, würdigte das »bedeutende Zusammenwirken« der serbischen Behörden mit dem Haager Tribunal. Notwendig sei jetzt noch die Festnahme von Ratko Mladic. Die NATO hatte im Sommer 1995 mit massiven Luftangriffen gegen dessen Truppen in den Bürgerkrieg zugunsten der bosnischen Muslime interveniert. Danach wurden Karadzic und Mladic vom Haager Tribunal wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und international zur Fahndung ausgeschrieben. Vor knapp drei Wochen erst, am 3. Juli, war der frühere muslimische Stadtkommandant von Srebrenica, der als »Serbenschlächter in Bosnien« gefürchtete Naser Oric vom selben Gerichtshof freigesprochen worden.
=== 5 ===
Russia Today
July 26, 2008
Karadzic’s judges appointed
-“We have evidence and three witnesses who were there
on July 18. Someone will have a lot of explaining to
do about why they lied to us and the world public
about the date of Radovan Karadzic's arrest.”
-“That’s a demonstration of force, that’s the
democracy that the West is trying to implement here in
this region.”
The Chairman of International Criminal Tribunal for
the Former Yugoslavia (ICTY), Fausto Pocar, has
already appointed the three judges who'll try the case
of Radovan Karadzic. They are Alphons Orie (presiding
judge), Christine Van Den Wyngaert and Bakone Moloto.
Meanwhile, Radovan Karadzic’s lawyer Sveta Vujacic
says his client won't be extradited to The Hague
before Wednesday, but the Serbian war crimes
prosecutor Vladimir Vukcevic says the former Bosnian
Serb leader could already be in the The Hague by
Monday evening.
Karadzic’s lawyer had previously said he would lodge
an appeal against his client’s extradition to The
Hague at the last minute on Friday evening, sending it
at 7.55pm by registered mail from a post-office in
Serbia: whether or not he actually did so is not known
at this moment.
Vujacic has also submitted papers at court in Belgrade
arguing that his client’s arrest didn’t follow correct
legal procedures.
He says that despite official information that
Karadzic was arrested on Monday, he was detained on
Friday.
“We have evidence and three witnesses who were there
on July 18. Someone will have a lot of explaining to
do about why they lied to us and the world public
about the date of Radovan Karadzic's arrest,” said
Vujacic.
On their part, police are investigating how Karadzic
evaded capture for so long.
Radovan Karadzic has already said he will defend
himself in court, although lawyers who are close to
him have offered to do the job.
Sveta Vujacic is not only Karadzic’s lawyer but he’s
also a friend of the family, who has known Karadzic
for years, and he believes it is a very sad day for
Serbia because the country has accused and let down
another hero.
Karadzic’s family wants to arrive from Pale to be with
him. Two of his brothers have already visited him in
his detention cell.
One of them, Luka Karadzic, in an exclusive interview
to RT, said the High Representative of the
International Community in Bosnia-Herzegovina,
Miroslav Lajcak, said he had made the decision that
the family should not be allowed to come to Belgrade.
“That’s a demonstration of force, that’s the democracy
that the West is trying to implement here in this
region,” Luka Karadzic said.
Miroslav Lajcak banned the family from leaving the
country because of suspicions they helped Karadzic
elude capture for 13 years.
Lajcak ordered local police to confiscate the travel
documents of Karadzic's wife Ljiljana Zelen-Karadzic,
son Aleksandar, daughter Sonja and son-in-law
Branislav Jovicic.
....
Meanwhile, Serbia’s President Boris Tadic has hailed
the arrest of Karadzic, saying anyone responsible for
crimes in the former Yugoslavia has to face justice.
He says his capture shows that those in power in
Serbia respect both national and international law.
Serbia's new government is to reinstate the
ambassadors it withdrew from EU countries that
recognised Kosovo’s independence. Belgrade believes
the move will speed up its bid to join the European
club. The Serbian ambassadors were recalled from those
countries who recognised Kosovo’s declaration of
independence in February.
Earlier Brussels had warned Serbia that it couldn’t
join the EU unless it handed over the war crimes
suspect.
Karadzic was on the run for more than a decade before
his arrest earlier this week on charges of genocide
and war crimes. It's been reported that he was
betrayed by people close to him.
=== 6 ===
Adevarul (Romania)
July 25, 2008
The executioner and Elodia
ADRIAN HALPERT
Editorial Director
[Edited. Elodia is a Romanian television soap opera.]
-[T]he first gun fire in the 1990s belonged to the
Croatian army, whose combatants [predecessors]
massacred 300,000 Serbians, 70,000 Jews and 30,000
Gypsies in the 1940s, the Jasenovac camp being second
only to the Auschwitz internment camp.
-The conflict from the former Yugoslav area has deep
historical, religious and ethnic roots.
And it deserves to be treated on the whole.
Especially, in Romania, where we are not far, and not
unaware of these convulsions, about which we deceive
ourselves that they’ll be brought to an end through
Pax Americana.
It’s a proof of the poor ideas that the Romanian press
is confronting in the field of international politics.
Almost without exception, Bucharest newspapers "raked
with machine-gun fire" pompous heads debating the
topic of the arrest of the former Bosnian Serb leader
Radovan Karadzic: "The monster", "the executioner"
,"the butcher", "Europe’s Osama"....
No shades, no explanations.
It was foreseen that Romanian journalists, inhabitants
of the Balkans area, were to launch a series of
articles about the complexity of former Yugoslav area
phenomena.
One can see with half an eye that it’s a lot easier to
"analyze" the Elodia soap opera or comment on Elena
Udrea’s outfit.
After all, this is not to be blamed!
Looks like the majority of the Romanian public is more
interested in Andreea Marin’ breasts, Mihaela
Radulescu’s cutting a dash or the love series between
Elena Basescu and Andrei Hrebenciuc.
Still, we would have expected the press to handle this
topic in a more mature manner, for that segment of its
readers that goes above the line of a dress, instead
of copying the Western common rooms’ clichés.
Otherwise, the Romanian reader would have deserved to
know why the "executioner" Karadzic is, for many
Serbians, a hero.
Why is it that the International Criminal Court for
the former Yugoslavia has only Serbians on the war
criminals list?
Also, it should have been made public that in the
Balkans the so-beloved by Americans simplistic black
and white formula does not apply.
Because there are many grey shades.
Because the first gun fire in the 1990s belonged to
the Croatian army, whose combatants [predecessors]
massacred 300,000 Serbians, 70,000 Jews and 30,000
Gypsies in the 1940s, the Jasenovac camp being second
only to the Auschwitz internment camp.
And that in the Balkans everybody had and still has a
bone to pick: Croatians with Serbians, Serbians with
Muslim Bosnians, Croatians with Muslim Bosnians,
Albanians with Serbians....Because the Muslim fighters
from Bosnia were not exactly saints, and Kosovo
Albanians all the worse.
But, there you go, history remembers only the winners’
justice, and the world is in tune with their scores.
The conflict from the former Yugoslav area has deep
historical, religious and ethnic roots.
And it deserves to be treated on the whole.
Especially, in Romania, where we are not far, and not
unaware of these convulsions, about which we deceive
ourselves that they’ll be brought to an end through
Pax Americana.
=== 7 ===
Voice of Russia
July 25, 2008
INTERNATIONAL CRIMINAL TRIBUNAL LOSING FACE
By Yuri Reshetnikov
The arrest of Radovan Karadzic, the Bosnian Serb
leader accused of war crimes in Bosnia in the 1990s,
may become a major test for the overstaffed and costly
international court in The Hague that will try him.
The UN-affiliated International Criminal Tribunal for
the former Yugoslavia has been plagued with problems
right from the start.
Created by a 1993 UN resolution, the tribunal has
indicted 161 people in connection with the Balkans
wars of the 1990s, the worst violence in Europe since
World War Two.
The court has a 310 million-dollar annual budget and
more than 1,100 employees from 82 countries. Critics
have accused it of being too expensive and
ineffective, bringing too few people to justice in
view of its vast resources.
So far, the tribunal has convicted 56 people and
acquitted 10 others. 27 people are said to be
currently on trial, with a score of others being in
various stages of the pretrial or pre-appeal process.
As to charges of the tribunal being too expensive,
about 12 percent of the budget goes to legal aid for
the accused and the tribunal, which is located 1,000
miles from where the crimes took place, has to spend
millions of dollars to conduct investigations.
Although the Serbian government of President Boris
Tadic is cooperating with the tribunal, it remains
deeply unpopular on the streets of Belgrade, the
capital of Serbia.
“It’s a first-class political court and a farce”,
according to a Serbian man interviewed by the
Washington Post in Belgrade.
“Serbian people are unprotected there, and without any
allies”, he added.
And a spokesman for the Serbian government, Milivoje
Mihajlovic, told the paper that “the Serbian people
don’t trust The Hague” because they think “it’s
one-sided.”
He said the acquittal in April of Ramush Haradinaj, a
former Kosovo prime minister and the highest-ranking
ethnic Albanian to be brought before the court, added
to the public perception that the court is biased
against Serbs.
The tribunal is scheduled to complete its mandate in
2011 but its life might be extended to deal with the
Karadzic case and those of the two fugitives, should
they be caught.
But apparently the court would not need to continue
operating in its large headquarters in The Hague,
which also provides facilities for a shopping center
where visitors can buy tribunal baseball caps,
T-shirts and coffee mugs. Nor would there be any
reason to continue employing so many people.
Russia proposed last month that the tribunal, and a
second UN-affiliated body dealing with crimes
committed in Rwanda, be closed next year.
Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United
Nations, said the prosecutions should be turned over
to national courts. “We do not see why those countries
should be denied their sovereign right of exercising
national justice,” he said at UN headquarters in New
York.
=== 8 ===
Voice of Russia
July 25, 2008
Russia accuses the international tribunal for war
crimes in the former Yugoslavia of exercising double
standards
A senior Russian diplomat said this to the agency
RIA-Novosti Friday after the tribunal acquitted the
killer of 1,500 Serbs in Srebrenica, the Bosnian
Moslem commander Nasir Oric, and prepared
argumentation for clearing the former operations chief
of the entire armed forces of the Bosnian Moslems
General Rasim Delic.
The General faced charges of issuing orders to kill 23
captured Bosnian Croats and torture and execute
imprisoned Bosnian Serbs.
Russia insists that the Tribunal comply with United
Nations directives to use the period before 2010 for
having itself wrapped up and shut down.
