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Un utile strumento di misura dell'incidenza di una notizia nel panorama
della stampa globalizzata:
http://minilien.com/?IbyKWhgdal
Un utile strumento di misura dell'incidenza di una notizia nel panorama
della stampa globalizzata:
http://minilien.com/?IbyKWhgdal
Hamlet in Den Haag
Quelle: http://www.free-slobo.de/
Originalquellen:
http://www.jungewelt.de/ , http://www.freitag.de/
1. »Niederlage für das Gericht«. Ein Gespräch mit Klaus Hartmann
junge Welt vom 2. November 2004
2. »Schröder behinderte Lösung«. Yevgeny Primakov als Zeuge im "Prozess"
junge Welt vom 1. Dezember 2004
3. Die Verteidigungsgruppe um Slobodan Milosevic hat kaum
Unterstützung. Gespräch mit Cathrin Schütz
junge Welt vom 15. Dezember 2004
4. Omertà in Den Haag
junge Welt vom 15. Dezember 2004
5. Hamlet in Den Haag
freitag vom 24. Dezember 2004
=== 1 ===
»Niederlage für das Gericht«
Slobodan Milosevic darf sich vor UN-Tribunal in Den Haag wieder selbst
verteidigen. Auch Berufungsinstanz war Marke Eigenbau des Gerichts. Ein
Gespräch mit Klaus Hartmann
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbandes und Vizepräsident des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Slobodan Milosevic.
F: Aus Den Haag kommt die Nachricht, daß der vor dem
»Kriegsverbrechertribunal« angeklagte ehemalige Staatspräsident
Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sich jetzt doch selbst verteidigen
kann. Ein Etappensieg?
Zunächst einmal ist diese Nachricht eine gute Nachricht. Sie markiert
eine Niederlage der allzu brutalen Strategie des »Tribunals«, das
entgegen allen internationalen Normen und entgegen der eigenen
Prozeßordnung dem Angeklagten das Recht auf Selbstverteidigung nehmen
wollte. Aber es ist schon deshalb kein Sieg für Milosevic, da es nun
die Tribunalärzte in der Hand haben, ihn krank zu schreiben und von der
Verhandlung auszuschließen, wann immer die Tribunalsregie das verlangt.
In dem Fall würde wieder ein Pflichtverteidiger eingesetzt. Es handelt
sich dabei um die Bestellung eines Zwangsverteidigers durch die
Hintertür, wenn auch nicht auf die direkte brutale Tour, mit der man
gerade gescheitert ist. Damit wollte man angeblich versuchen, den
Prozeß abzukürzen.
F: Wer ist die »Berufungsinstanz«, die diese Entscheidung getroffen hat?
Marke Eigenbau – wie alle Entscheidungen des »Tribunals«. Es schafft
seine Regeln selbst und sitzt auch in eigener Sache zu Gericht. Das
heißt, der Chef der Berufungskammer ist auch der Präsident dieses
Jugoslawien-Tribunals, Theodore Meron aus den USA.
F: Wie kam es überhaupt zu dieser Entscheidung?
Das »Tribunal« hat Milosevic just in dem Moment das Recht auf eigene
Verteidigung entzogen, als er mit dem Aufruf eigener Zeugen beginnen
wollte. Dieser Beschluß resultiert aus dem Besuch der ehemaligen
US-Außenministerin Madeleine Albright bei dem
Tribunalsverantwortlichen. Die internationale Presse hat darüber kaum
berichtet.
Die jetzige Entscheidung überrascht nicht, da ja die Pflichtverteidiger
vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt hatten. Sie waren
gescheitert, weil binnen zwei Monaten von über 200 Entlastungszeugen
nur fünf bereit waren auszusagen. Darüber hinaus mußten sie von
verschiedenen Anwaltskammern standesrechtliche Restriktionen
befürchten, weil sie entgegen der internationalen Rechtsstandards
überhaupt bereit waren, diesen Auftrag zu übernehmen.
F: Es wird gesagt, die Konstruktion dieses Gericht stamme von der
US-Regierung.
Die frühere Gerichtspräsidentin hat Frau Albright die »Mutter des
Tribunals« genannt. Und der frühere NATO-Sprecher Jamie Shea, der
Erfinder der »Kollateralschäden«, hat die NATO als die »Freundin des
Tribunals« bezeichnet. Das macht natürlich den politischen Charakter
dieser Veranstaltung deutlich.
F: Es war unübersehbar, daß das Gericht durch diese Weigerung der
Zeugen in eine sehr schlechte Lage manövriert worden war. Es gab
kürzlich Gerüchte, die US-Regierung erwäge einen Strategiewechsel im
Umgang mit dem Gericht. Ist das schon dieser Strategiewechsel?
Völkerrechtler aus aller Welt, auch solche, die Milosevic nicht
freundlich gesonnen sind, haben kritisiert, durch die Verweigerung der
Selbstverteidigung würden internationale Rechtsstandards in
gravierendem Maße verletzt. Damit drohte auch in der öffentlichen
Wahrnehmung eine Justizfarce. Das hat außerdem in Regierungskreisen der
USA in letzter Zeit zu Äußerungen geführt, die deutlich die
Uneffektivität dieses Tribunals beanstandeten. Es wurde laut darüber
nachgedacht, das Mandat des Tribunals zu beenden und die Fälle an die
jeweiligen Heimatländer zurückzugeben.
F: Wie finanziert sich das Gericht eigentlich?
Für das letzte Jahr liegen mir über die Zahlungsweisen für dieses
Tribunal keine Erkenntnisse vor. Wenn das Tribunal eine Körperschaft
der Vereinten Nationen wäre, dürfte es nur aus deren ordentlichem
Haushalt bezahlt werden. Daraus kamen jedoch nur geringe Summen – den
Löwenanteil bestritten die Regierungen der USA und Saudi-Arabiens sowie
private Stiftungen wie Rockefeller, Time-Warner und die des
internationalen Börsenspekulanten George Soros.
Interview: Peter Wolter
junge Welt vom 2. November 2004
=== 2 ===
»Schröder behinderte Lösung«
Mit Yevgeny Primakov stand gestern einer der hochkarätigsten Zeugen der
Verteidigung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic im Zeugenstand vor dem Den Haager Tribunal.
Primakov, der nach seiner Funktion als Chef des sowjetischen
Geheimdienstes KGB das Amt des russischen Außenministers und zuletzt,
1999, das des Premierministers begleitete, hob wie zahlreiche Zeugen
vor ihm hervor, daß Milosevic entgegen der Behauptung der Anklage keine
Politik der Errichtung eines »Groß-Serbiens« verfolgte. Milosevic habe
versucht, zahlreiche Friedenspläne zu verwirklichen. Für die
US-Administration sei Milosevic schon Anfang der 1990er ein
ideologischer Gegner gewesen. Er habe sich den Plänen des Westens,
Jugoslawien zu zerschlagen, widersetzt und sei der letzte
sozialistische Regierungschef Europas gewesen, den es zu beseitigen
galt. Bemühungen, einem Regierungswechsel von außen zu verhelfen, hätte
es schon damals gegeben. Lediglich im Rahmen der Dayton-Verhandlungen,
die den Krieg in Bosnien 1995 beendeten, hätte man die Rhetorik
gegenüber Milosevic für kurze Zeit verändert. Ohne Milosevic, das habe
auch Madeleine Albright bestätigt, wäre Dayton gescheitert, so Primakov.
Rußland, Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, wollte ein
schnelles Ende der Aggression erwirken. Auf Rat des französischen
Präsidenten Jaques Chirac sei Primakov Ende März 1999 nach Belgrad
gereist. Doch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder habe im Rahmen
eines Kontaktgruppentreffens verhindert, daß Primakov von seinen
Verhandlungserfolgen, die den Krieg frühzeitig hätten beenden können,
angemessen berichten konnte.
Offenbar auf Grund politischen Drucks hatte man Milosevic, anklagt der
Kriegsverbrechen im Kosovo und in Kroatien und des Völkermordes in
Bosnien, im September das Recht auf Selbstverteidigung entzogen. Nach
einem Zeugenboykott und dem Rücktrittsgesuch der Zwangsverteidiger,
dessen Ausgang bis dato ungewiß ist, führt Milosevic die Verhöre seiner
Zeugen vorerst selbst. Auch im Falle von Primakov war zu beobachten,
daß es vor allem die Kreuzverhöre des sichtlich feindlich gestimmten
Anklägers Geoffrey Nice sind, die die Zeugen herausfordern, klare
Positionen zu beziehen, die der Verteidigung zu Gute kommen. Auf Nices
Behauptung, die Friedensverhandlungen in Rambouillet Anfang 1999 habe
Milosevic »an einem Wort« scheitern lassen, konterte Primakov, es sei
keine Frage der Semantik. »Militärische« Truppenpräsenz hätte eine
NATO-Bestzung Serbiens bedeutet. Auch Rußland habe sich geweigert,
diesen Annex zu unterzeichnen.
Anna Gutenberg
eine gekürzte Fassung erschien in junge Welt vom 1. Dezember 2004
=== 3 ===
»Unsere Arbeitsbedingungen sind katastrophal«
Kleinstes Team im größten Prozeß: Die Verteidigungsgruppe um Slobodan
Milosevic hat kaum Unterstützung. Gespräch mit Cathrin Schütz
Cathrin Schütz (33) ist Diplompolitologin aus Frankfurt am Main und
arbeitet im Verteidigungsteam des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan
Milosevic
F: Sie arbeiten im Verteidigungsteam des in Den Haag angeklagten
Slobodan Milosevic und stehen mit diesem in regelmäßigem Kontakt.
Zunächst, wie steht es um den Gesundheitszustand des ehemaligen
jugoslawischen Präsidenten?
Für alle, die den Prozeß live oder im Internet (www.un.org/icty)
verfolgen, ist offensichtlich, daß er sich derzeit guter Gesundheit
erfreut. Nichtsdestotrotz hat er chronischen Bluthochdruck, und es gab
Phasen, in denen sein Zustand nicht gut war. Ich sehe die letzten
Richterentscheidungen daher als große Bedrohung für seine Gesundheit.
Die Haager Richter haben Milosevic zu Beginn seiner Verteidigungszeit
Anfang September das Recht auf Selbstverteidigung entzogen und ihm
gegen seinen Willen in rechtlich mehr als fragwürdiger Weise zwei
britische Anwälte als Zwangsverteidiger vorgesetzt.
Obwohl man ihm derzeit die Führung seiner Verteidigung erlaubt, kann
der Prozeß gegen Milosevic jederzeit in dessen Abwesenheit fortgesetzt
werden: Fällt er krankheitsbedingt aus, sollen die Briten den Prozeß
ohne ihn weiterführen. Um sich nicht aus dem Gerichtssaal verdrängen zu
lassen, könnte Milosevic sich also gezwungen sehen, weit über seine
Kräfte zu gehen und mögliches Unwohlsein verschweigen.
F: Wer gehört dem Verteidigungsteam an?
Das Verteidigungsteam vor Ort in Den Haag besteht seit Prozeßbeginn aus
den Belgrader Anwälten Dragoslav Ognjanovic und Zdenko Tomanovic. Vor
einem Jahr wurde das Team um den Belgrader Rechtsprofessor Branko Rakic
erweitert. Ich arbeitete seit Prozeßbeginn als wissenschaftliche
Mitarbeiterin zunächst in Belgrad – dort gibt es ein Team von
freiwilligen Helfern, das Milosevic zuarbeitet – und seit knapp einem
Jahr am Tribunal in Den Haag.
F: Milosevic erkennt das Tribunal nicht an und verteidigt sich selbst.
Welche Aufgaben kommen dann seinem Team zu?
Als Person, die sich selbst verteidigt, ist er auf Assistenten
angewiesen, um Informationen zu erhalten. Während der Anklagezeit waren
viele tausend Seiten zu lesen und das Kreuzverhör für knapp 300 Zeugen
vorzubereiten. Parallel dazu mußten erste Zeugen der Verteidigung
kontaktiert und vorbereitet werden. Während der Anklage für diese
Aufgaben ein riesiges Team und ein großes Budget zur Verfügung steht,
müssen wir versuchen, hundert Dinge gleichzeitig zu erledigen.
F: Wie sehen Ihre Arbeitsbedingungen aus?
Aus finanziellen Gründen sind wir das kleinste aller
Verteidigungsteams, obwohl wir in den größten Prozeß am Haager Tribunal
involviert sind. Meine Belgader Kollegen müssen sich abwechseln, so daß
nur jeweils einer in Den Haag ist. Da das Arbeitsvolumen seit Beginn
der Verteidigung drastisch zugenommen hat, versuche ich, die meiste
Zeit in Den Haag zu verbringen, so daß unser Team wenigstens aus zwei
Kräften vor Ort besteht. Die Arbeit vor allem mit den Zeugen ist
spannend, doch unsere Arbeitsbedingungen sind alles in allem
katastrophal.
F: Aber in den Medien war doch früher immer zu lesen, Milosevic hätte
Millionen, wenn nicht Milliarden, auf Privatkonten im Ausland?
Fragt sich bloß, warum weder Interpol noch Schweizer Bankenaufsicht in
jahrelanger Suche nicht einen Dollar, nicht ein Fränkli fanden. Doch
selbst wenn sie allesamt unfähig wären, und ein geheimer Schatz
existierte: Nach EU-Beschluß wären alle auftauchenden Gelder sofort
einzufrieren, stünden also auch nicht für die Verteidigung zur
Verfügung.
In den Medien war und ist viel über Milosevic zu lesen – und das meiste
ist nicht richtig. Es ist eine Tatsache, daß wir uns in einem
finanziellen Desaster befinden. Das Geld kommt mehrheitlich durch
Spenden aus Serbien und des Internationalen Komitees zur Verteidigung
von Slobodan Milosevic (ICDSM) zusammen. Doch die politische und
soziale Lage in Serbien versprechen keine Linderung der Finanzprobleme.
Deshalb sind wir gezwungen, mit einem minimalen Budget auszukommen,
obwohl die Arbeit stetig ansteigt.
Interview: Rüdiger Göbel
junge Welt vom 15. Dezember 2004
=== 4 ===
Omertà in Den Haag
Angeklagter wird zum Ankläger: Jugoslawiens Expräsident Slobodan
Milosevic präsentiert vor dem UN-Tribunal prominente Entlastungszeugen
– doch die Westmedien schweigen
Nach einem kurzen Aufbrechen der Nachrichtensperre Anfang September
herrscht wieder das Gesetz des Schweigens, dem sich an der
publizistischen Front kaum jemand zu widersetzen wagt. Seit einigen
Wochen verteidigt sich Slobodan Milosevic wieder selbst, doch daß er
nun wieder die Gelegenheit nutzt, als Ankläger gegen die NATO, die
Zerstörer Jugoslawiens und ihr UN-Charta-widriges »Tribunal«
aufzutreten, genau dies vermasselt das Abdrehen von
NATO-Propaganda-Filmchen, was wiederum die Drehbuchautoren maßlos
empört und was sie mit Funkstille vergelten. Ehrensache unter den
Mafiabrüdern und -schwestern.
Am 30. und 31. August hatte Slobodan Milosevic in einem kämpferischen
Vortrag seine Erwiderung auf die »Anklage« vorgetragen. Und zwar
ausnahmsweise weitgehend ungestört durch die Obrigkeit, offenbar, weil
der nächste »Streich« schon feststand: »Zu schwach, um sich selbst zu
verteidigen«, befand man plötzlich und ungewohnt fürsorglich, obwohl
dies in heftigem Kontrast zum soeben erlebten Auftritt und der
sichtlich ungebrochenen Kampfmoral stand. Der Befund stammte von einem
Arzt aus Belgien, frisch eingeflogen, als etliche »Tribunal«-Größen
nach Besuch von ihrer Mutter Madeleine (Albright, allgemein »die Mutter
des Tribunals« genannt) eine »grundlegende Reform« des Prozesses
gefordert hatten. Milosevic kommentierte: »Na ja, ein Arzt aus Belgien,
dem NATO-Hauptquartier«. Seinem Verlangen nach einem Arzt aus Rußland,
Serbien oder Griechenland wurde freilich, wie zur Bestätigung des
Spotts, nicht stattgegeben.
Inzwischen mußte das »Tribunal« die Brutalovariante des Entzugs des
Selbstverteidigungsrechts wieder zurücknehmen: Rund 200 Zeugen
weigerten sich, von jemand anderem als Milosevic selbst vernommen zu
werden, die Zwangsverteidiger beantragten ihre Entlassung, da ihnen
standesrechtliche Sanktionen drohen. Auch die juristische
Fachöffentlichkeit war wenig angetan: »Der Prozeß droht ein
Scheinprozeß zu werden«, meinte der keinesfalls als Linker oder
Milosevic-Freund bekannte niederländische Völkerrechtler Frans
Kalshoven. Doch der Rückzieher des »Tribunals« ist halbherzig, da im
Falle der Erkrankung doch eine Zwangsverteidigung stattfinden soll –
Gesundheit wird also durch Drohung »sichergestellt«. Üblich wäre, daß
bei Verhandlungsunfähigkeit nicht verhandelt wird. Aber das gilt nur
international, und nur vor einem ordentlichen Gericht, und dies ist
dieses »Tribunal« ja mitnichten.
Auch die eigene Prozeßordnung scheint ein Muster ohne Wert zu sein,
denn die verlangt bei unbewiesener Anklage das Ende des Verfahrens.
Darüber sind zumindest niederländische TV-Zuschauer besser im Bilde,
sie konnten schon zur besten Sendezeit drei Dokumentationen von
Germinal Civikov zum »Fall Milosevic« sehen. Man sah gekaufte Zeugen
wie den angeblichen Geheimdienstler Lazarevic, der seinen
schwarzhaarigen und dunkelhäutigen Vorgesetzten als blond und blauäugig
beschrieb. Man war dabei, als der frühere Geheimdienstchef Markovic
auspackte, daß ihm eine neue gesicherte Existenz und neue Identität im
Ausland unter der Bedingung versprochen wurde, daß er Milosevic falsch
beschuldige, alternativ drohe ihm eine Haftstrafe. Auch was ein
»geschützter Zeuge« ist, weiß man jetzt, z.B. der Mörder der
Unterweltgröße »Arkan« (der Mord wurde seinerzeit auch Milosevic in die
Schuhe geschoben), der für seine Aussage gegen Milosevic vom »Tribunal«
zur Belohnung vor der Belgrader Justiz »geschützt« wird. Schließlich
konnte man den Freischärlerführer »Kapetan Dragan« mit dem Vorwurf
erleben, das »Tribunal« schütze Dutzende echte Kriegsverbrecher, nur um
willfährige Belastungszeugen gegen Milosevic zu produzieren. Der Zeuge
mußte seine Heimfahrt aus eigener Tasche bezahlen, da ihn der Ankläger
mit dem irreführenden Namen Nice nach dieser Aussage beschied: »Ich
kenne Sie nicht mehr.«
»Unbemerkt« wird derweil in Den Haag weiterverhandelt, selbst
prominenten Zeugen wie Nikolai Ryschkow oder Jewgeni Primakow gelingt
es nicht, die Mauer des Schweigens der Westmedien zu durchbrechen.
Primakow erklärte zum jugoslawischen »Regime Change«, daß Milosevic für
die US-Regierung Anfang der 1990er ein ideologischer Gegner gewesen
sei, der letzte sozialistische Regierungschef Europas, den es zu
beseitigen galt und der sich den Plänen des Westens zur Zerschlagung
Jugoslawiens widersetzt habe.
Beim Verhör präsentierte Primakow offizielle Stenogramme seiner
Telefonate mit US-Vizepräsident Al Gore und Frankreichs Präsident
Jacques Chirac, mit den Premierministern Italiens und Großbritanniens
sowie zahlreiche Aufnahmen seiner Gespräche mit Milosevic. »Die
Dokumente, die dem Gericht in englischer Sprache vorgelegt wurden,
waren also keinerlei Propaganda«, resümierte Primakow gegenüber dem
russischen Fernsehen. In den Westmedien hat er damit natürlich keine
Chance, und in Den Haag sicher auch nicht. Denn wie wußte die begnadete
Carla del Ponte schon in der Welt vom 1.10.2004: »Milosevic wird
schuldig gesprochen und verurteilt.«
Klaus Hartmann
Der Autor ist Vorsitzender des Freidenkerverbandes und der Deutschen
Sektion des Internationalen Solidaritätskomitees zur Verteidigung
Slobodan Milosevics
---
Hintergrund: Anklage und Verteidigung
- Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde im
Mai 1999 während des NATO-Angriffskrieges vom Den Haager
ad-hoc-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der
Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt. Nach seinem Sturz im Oktober 2000
wurde er unter Bruch der jugoslawischen Verfassung am 28. Juni 2001 an
das Tribunal ausgeliefert. Die Anklagebehörde erweiterte die Vorwürfe
um Verbrechen in Kroatien und Völkermord in Bosnien.
- Milosevic erkennt das Tribunal nicht an. Wie viele andere Juristen
vertritt er die Auffassung, daß es sich um eine illegale, politische
Einrichtung handelt. Michael Scharf, als Rechtsberater des
US-Außenministeriums während der Clinton-Regierung maßgeblich an der
Schaffung des UN-Tribunals beteiligt, bestätigte in der Washington Post
die Ziele bei dessen Gründung. Dazu habe gehört, Milosevic zu Fall zu
bringen und das serbische Volk so umzuerziehen, daß es in diesem den
Hauptverantwortlichen für die Balkankriege sieht.
Der Prozeß gegen Milosevic begann im Februar 2002. Seitdem hörte das
Tribunal fast 300 Zeugen der Anklage, die von Milosevic ins Kreuzverhör
genommen wurden.
Im Herbst begann mit der Verteidigung Milosevics die zweite Phase des
Prozesses. In Verletzung der geltenden »Waffengleichheit« bekam der
Angeklagte lediglich drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung.
Gegen die geballte Macht des NATO-Apparates steht (neben der Stimme von
Slobodan Milosevic) ein minimales Rechtsberaterteam. Um der Stimme
gegen die Aggressoren Gehör zu verschaffen, wird jede noch so kleine
Spende dringend benötigt.
Spenden für die Verteidigungsarbeit bitte an Peter Betscher,
»Rechtshilfefonds«, Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt, Konto
102 144 163, BLZ 508 501 50.
Anna Gutenberg
junge Welt vom 15. Dezember 2004
=== 5 ===
Hamlet in Den Haag
Milosevic-Prozess: Der Angeklagte ruft ehemalige Premierminister,
Generäle und Diplomaten in den Zeugenstand. Über ihre Aussagen erfährt
die Öffentlichkeit so gut wie nichts
"Es gibt mehr Ding´ im Himmel und auf Erden, als Eure Schulweisheit
sich träumt, Horatio", zitiert erheitert der Angeklagte und ergänzt:
"Das war nun Shakespeare, Mister Nice, allerdings auf Serbisch." Der
Ankläger Geoffrey Nice hatte zuvor argwöhnisch angemerkt, der Zeuge der
Verteidigung erzähle Dinge, von denen er noch nie gehört habe. Der
Haager Prozess gegen Slobodan Milosevic geriet zuletzt einmal mehr zum
Theaterstück, in dem Richter, Staatsanwalt und Angeklagter vor
laufenden Kameras wie Schauspieler agieren - ein bislang entbehrter
Wesenszug dieses immer fragwürdigeren Verfahrens. Dem hätten die
Zeitungen wenigstens auf ihren Feuilletonseiten Aufmerksamkeit schenken
können, wenn sie ansonsten schon den "Prozess des Jahrhunderts" kaum
noch beachten.
Vukasin Jokanovic, Serbe aus dem Kosovo und Zeuge der Verteidigung,
sagte aus, er habe als örtlicher Gemeindefunktionär beobachtet, wie die
albanischen Behörden im autonomen Kosovo der siebziger und achtziger
Jahre die serbischen Einwohner drangsaliert hätten, damit diese Haus
und Land verkauften und die Provinz auf immer verließen. Was aufgegeben
wurde, so der Zeuge, hätten dann Einwanderer aus Albanien kostenlos
erhalten. Mit seinen argwöhnischen Bemerkungen zu dieser Aussage hatte
sich der Ankläger besagtes Shakespeare-Zitat eingehandelt.
Aufschlussreich war auch der Dialog zwischen Milosevic und dem
Staatsanwalt über Punkt 81 der Anklage, der sich auf den 23. März 1989
bezieht, als in Pristina das Parlament der Provinz Kosovo zusammen
trat, um über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Obwohl sich die
Mehrheit der Kosovo-albanischen Abgeordneten der Stimme enthielt - so
der Vorwurf -, habe der damalige Parlamentsvorsitzende die
Verfassungsänderungen dennoch für angenommen erklärt.
Ob außer dem Datum etwas an dieser Darstellung des Vorgangs wahr sei,
will der Angeklagte von dem Zeugen wissen, bei dem es sich um den
nämlichen Parlamentsvorsitzenden Vukasin Jokanovic handelt, der dem
Anklagepunkt zufolge auf Weisung aus Belgrad das Votum der
Abgeordnetenkammer gefälscht haben soll. Der Zeuge präsentiert einen
Stapel alter Zeitungen und schließlich eine Videoaufnahme des
Wahlgangs. Die Dokumente belegen, dass an jenem 23. März 1989 von
insgesamt 190 Abgeordneten 187 bei der Abstimmung anwesend waren, wovon
zehn mit "Nein" stimmten und zwei Stimmenthaltung übten. Der Rest habe
für die Verfassungsrevision votiert, sagt der Zeuge, weit mehr als die
nötige Zweidrittelmehrheit. Wie erkläre sich der Zeuge dann diesen
Passus der Anklage, will Richter Kwon wissen. Ja, weshalb wird der
Sachverhalt in der Anklageschrift ganz anders wiedergegeben, fragt auch
Richter Jain Bonomy. Der Zeuge weiß darauf logischerweise keine
Antwort, vermutlich habe man einfach Behauptungen übernommen,
spekuliert er. Zahlen seien aber nun einmal Zahlen, und die seinigen
könne jeder überprüfen. Übrigens habe er selbst Jura studiert und zwar
in Skopje, meint der betagte Zeuge noch. Damals habe man gelehrt und
gelernt, auch der Ankläger sei zur Wahrheitssuche verpflichtet.
Der Angeklagte Milosevic ist mit dem umstrittenen Anklagepunkt 81 aber
noch nicht fertig und bringt in Erinnerung, dass ein prominenter Zeuge
der Anklage den mit diesem Punkt verbundenen Vorwurf schon voll und
ganz bestätigt habe. Ein Zeuge, der vor diesem Tribunal geschworen
habe, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Er werde jetzt
dessen Aussage vorlesen, und der Zeuge solle bitte sagen, ob auch nur
ein Wort davon wahr sei. Ankläger Geoffrey Nice richtet sich auf und
protestiert gegen diese ständige "suggestive Fragerei des Angeklagten".
Milosevic müsse seine Frage an den Zeugen anders formulieren, verwarnt
ihn wie üblich der Vorsitzende Richter.
Darauf schaut der Angeklagte den Ankläger finster an und sagt, er werde
nun die Aussage von Ibrahim Rugova verlesen, und der Zeuge soll bitte
seinen Kommentar dazu geben. Am 3. Mai 2002 habe der Präsident der
Kosovo-Albaner als Zeuge der Anklage vor dem Haager Tribunal erklärt,
die Abstimmung über die Verfassungsrevision sei seinerzeit unter großem
militärischen und polizeilichen Druck erfolgt, das Parlamentsgebäude
sei von Panzern umstellt gewesen, im Plenarsaal hätten Angehörige der
Geheimpolizei die Abgeordneten eingeschüchtert, die zehn
Parlamentarier, die dagegen votiert hätten, seien danach mit Gefängnis
bestraft worden.
Was sage der Zeuge dazu, was wisse er davon? Der Zeuge weiß davon
nichts. 180 Journalisten hätten über die Entscheidung berichtet, auch
viele ausländische Korrespondenten. Die Panzer um das Parlamentsgebäude
und die einschüchternde Geheimpolizei innerhalb des Gebäudes, sie
hätten doch jemandem auffallen müssen. Auch von Festnahmen wisse er
nichts. Im Übrigen sei es unmöglich gewesen, Abgeordnete festzunehmen,
sie hätten ja Immunität besessen, auch im Kosovo.
Wer hat nun vor dem Gericht unter Eid gelogen: der heutige
"provisorische Präsident des Kosovo", Ibrahim Rugova, oder der damalige
Parlamentspräsident des Kosovo, Vukasin Jokanovic? Doch diese Frage
interessiert die Richter offenbar nicht, denn Falschaussagen gehören
zur Ästhetik dieses merkwürdigen Tribunals.
Die drei Hauptanklagepunkt über Milosevics Kosovo-, Kroatien- und
Bosnien-Politik lassen sich bekanntlich auf einen Satz reduzieren, der
Ex-Präsident hat ein "gemeinsames verbrecherisches Unternehmen" (joint
criminal enterprise) angeführt, um Großserbien zu errichten. Zu diesem
Zweck habe er Kriegsverbrechen, ethnische Vertreibungen und auch einen
Genozid in Bosnien begehen lassen. Milosevic will seinen Richtern seit
Beginn des Prozesses beweisen, dass ihm schon die Idee eines
Großserbien fremd und daher auch nie ein Ziel seiner Politik gewesen
sei. Also lässt er Politiker als Zeugen aufrufen, die dank ihres Amtes
und ihrer Erfahrungen mit ihm genau dies wissen müssten. Schon der
frühere britische Außenminister David Owen verneinte im Zeugenstand,
dass ein Großserbien zu den Wertvorstellungen des Angeklagten gehört
habe. Und seit es Milosevic wieder erlaubt ist, seine Verteidigung
selbst zu betreiben, tut er alles, um Owens Aussage von weiteren Zeugen
bestätigen zu lassen. Unter anderem durch den ehemaligen sowjetischen
Ministerpräsidenten und heutigen Senator Nikolai Ryshkow, der am
22. November vor den Haager Richtern erklärte, dass er als Vorsitzender
des Duma-Ausschusses für Jugoslawien zahllose Gespräche mit der
serbischen Führung geführt habe. Von der Vorstellung, ein Großserbien
zu bilden, habe er erstmals aus der Anklageschrift gegen Milosevic
erfahren. Ähnlich äußert sich am 30. November der einstige russische
Premierminister Jewgeni Primakow, als er in den Zeugenstand gerufen ist.
Die Anklagevertreter bleiben ungerührt, sie glauben, ein "gemeinsames
verbrecherisches Unternehmen" längst nachgewiesen zu haben, auch wenn
Slobodan Milosevic seit Wochen vehement um den Beweis des Gegenteils
bemüht ist und das Gericht davon überzeugen will, es hätten sich
stattdessen einige westliche Mächte einer Verschwörung gegen
Jugoslawien schuldig gemacht.
Manche Prozessbeobachter meinen, diese Strategie des Angeklagten sei
strafrechtlich irrelevant, denn nicht die USA, Großbritannien oder
Deutschland stünden vor Gericht, sondern der einstige jugoslawische
Staatschef. Dies dürfte auch dem Juristen Milosevic klar sein, der aber
augenscheinlich keine Gelegenheit verschenken will, seine Wahrheit
wenigstens für die Geschichtsschreibung zu Protokoll gegeben zu haben.
So lässt der Zeuge Nikolai Ryshkow wissen, die NATO habe sich schon im
Herbst 1998 entschlossen, die Kosovo-Krise durch einen "Aggressionsakt"
gegen Jugoslawien zu lösen. General Leonid Iwaschow, Chef der
russischen Militärdiplomatie, erklärt sogar, die US-Regierung selbst
sei bereits früher, im Dezember 1997 nämlich, der Auffassung gewesen,
man müsse Jugoslawien angreifen. Das habe Russland dank seiner Kontakte
mit der NATO erfahren. Als dritter russischer Politiker bestätigt auch
der erwähnte Jewgeni Primakow derartige Pläne, die besonders vom
damaligen Präsidenten Clinton ausgegangen seien. Darüber gebe es
geheimdienstliche Erkenntnisse - er als Ex-Chef des KGB müsse das
wissen. Daraus gehe auch hervor, dass die US-Administration frühzeitig
den Kontakt zur UÇK gesucht habe, obgleich deren Paramilitärs vom
UN-Sicherheitsrat als "terroristische Organisation" eingestuft worden
seien.
Die Haager Dramaturgie erreicht Shakespearesches Format als der Zeuge
Leonid Iwaschow aus vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonaten
zitiert, die zwischen der damaligen Außenministerin Madeleine Albright
und UÇK-Führer Hashim Thaci geführt wurden. Albright sagt dabei unter
anderem ein Referendum über die Unabhängigkeit zu, sollte sich die UÇK
mit einer Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo einverstanden
erklären.
Mit weiteren Zeugen will Milosevic im Januar seine Gegendarstellung
vertiefen, von der wir aus den Medien auch dann so gut wie nichts
erfahren dürften. Dabei sollte dem Angeklagten freilich eines nicht
passieren: Er darf nicht krank werden. Wäre dies der Fall, müssten die
zwei Pflichtverteidiger Kay und Higgins wieder den Part Zeugenbefragung
übernehmen. Und sie könnten möglicherweise vor allen an die
strafrechtliche Relevanz der Aussagen denken - nicht an das
Geschichtsbild über den jugoslawischen Bürgerkrieg, dem die Hauptsorge
Milosevics zu gelten scheint.
Germinal Civikov
freitag vom 24. Dezember 2004
Quelle: http://www.free-slobo.de/
Originalquellen:
http://www.jungewelt.de/ , http://www.freitag.de/
1. »Niederlage für das Gericht«. Ein Gespräch mit Klaus Hartmann
junge Welt vom 2. November 2004
2. »Schröder behinderte Lösung«. Yevgeny Primakov als Zeuge im "Prozess"
junge Welt vom 1. Dezember 2004
3. Die Verteidigungsgruppe um Slobodan Milosevic hat kaum
Unterstützung. Gespräch mit Cathrin Schütz
junge Welt vom 15. Dezember 2004
4. Omertà in Den Haag
junge Welt vom 15. Dezember 2004
5. Hamlet in Den Haag
freitag vom 24. Dezember 2004
=== 1 ===
»Niederlage für das Gericht«
Slobodan Milosevic darf sich vor UN-Tribunal in Den Haag wieder selbst
verteidigen. Auch Berufungsinstanz war Marke Eigenbau des Gerichts. Ein
Gespräch mit Klaus Hartmann
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbandes und Vizepräsident des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Slobodan Milosevic.
F: Aus Den Haag kommt die Nachricht, daß der vor dem
»Kriegsverbrechertribunal« angeklagte ehemalige Staatspräsident
Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sich jetzt doch selbst verteidigen
kann. Ein Etappensieg?
Zunächst einmal ist diese Nachricht eine gute Nachricht. Sie markiert
eine Niederlage der allzu brutalen Strategie des »Tribunals«, das
entgegen allen internationalen Normen und entgegen der eigenen
Prozeßordnung dem Angeklagten das Recht auf Selbstverteidigung nehmen
wollte. Aber es ist schon deshalb kein Sieg für Milosevic, da es nun
die Tribunalärzte in der Hand haben, ihn krank zu schreiben und von der
Verhandlung auszuschließen, wann immer die Tribunalsregie das verlangt.
In dem Fall würde wieder ein Pflichtverteidiger eingesetzt. Es handelt
sich dabei um die Bestellung eines Zwangsverteidigers durch die
Hintertür, wenn auch nicht auf die direkte brutale Tour, mit der man
gerade gescheitert ist. Damit wollte man angeblich versuchen, den
Prozeß abzukürzen.
F: Wer ist die »Berufungsinstanz«, die diese Entscheidung getroffen hat?
Marke Eigenbau – wie alle Entscheidungen des »Tribunals«. Es schafft
seine Regeln selbst und sitzt auch in eigener Sache zu Gericht. Das
heißt, der Chef der Berufungskammer ist auch der Präsident dieses
Jugoslawien-Tribunals, Theodore Meron aus den USA.
F: Wie kam es überhaupt zu dieser Entscheidung?
Das »Tribunal« hat Milosevic just in dem Moment das Recht auf eigene
Verteidigung entzogen, als er mit dem Aufruf eigener Zeugen beginnen
wollte. Dieser Beschluß resultiert aus dem Besuch der ehemaligen
US-Außenministerin Madeleine Albright bei dem
Tribunalsverantwortlichen. Die internationale Presse hat darüber kaum
berichtet.
Die jetzige Entscheidung überrascht nicht, da ja die Pflichtverteidiger
vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt hatten. Sie waren
gescheitert, weil binnen zwei Monaten von über 200 Entlastungszeugen
nur fünf bereit waren auszusagen. Darüber hinaus mußten sie von
verschiedenen Anwaltskammern standesrechtliche Restriktionen
befürchten, weil sie entgegen der internationalen Rechtsstandards
überhaupt bereit waren, diesen Auftrag zu übernehmen.
F: Es wird gesagt, die Konstruktion dieses Gericht stamme von der
US-Regierung.
Die frühere Gerichtspräsidentin hat Frau Albright die »Mutter des
Tribunals« genannt. Und der frühere NATO-Sprecher Jamie Shea, der
Erfinder der »Kollateralschäden«, hat die NATO als die »Freundin des
Tribunals« bezeichnet. Das macht natürlich den politischen Charakter
dieser Veranstaltung deutlich.
F: Es war unübersehbar, daß das Gericht durch diese Weigerung der
Zeugen in eine sehr schlechte Lage manövriert worden war. Es gab
kürzlich Gerüchte, die US-Regierung erwäge einen Strategiewechsel im
Umgang mit dem Gericht. Ist das schon dieser Strategiewechsel?
Völkerrechtler aus aller Welt, auch solche, die Milosevic nicht
freundlich gesonnen sind, haben kritisiert, durch die Verweigerung der
Selbstverteidigung würden internationale Rechtsstandards in
gravierendem Maße verletzt. Damit drohte auch in der öffentlichen
Wahrnehmung eine Justizfarce. Das hat außerdem in Regierungskreisen der
USA in letzter Zeit zu Äußerungen geführt, die deutlich die
Uneffektivität dieses Tribunals beanstandeten. Es wurde laut darüber
nachgedacht, das Mandat des Tribunals zu beenden und die Fälle an die
jeweiligen Heimatländer zurückzugeben.
F: Wie finanziert sich das Gericht eigentlich?
Für das letzte Jahr liegen mir über die Zahlungsweisen für dieses
Tribunal keine Erkenntnisse vor. Wenn das Tribunal eine Körperschaft
der Vereinten Nationen wäre, dürfte es nur aus deren ordentlichem
Haushalt bezahlt werden. Daraus kamen jedoch nur geringe Summen – den
Löwenanteil bestritten die Regierungen der USA und Saudi-Arabiens sowie
private Stiftungen wie Rockefeller, Time-Warner und die des
internationalen Börsenspekulanten George Soros.
Interview: Peter Wolter
junge Welt vom 2. November 2004
=== 2 ===
»Schröder behinderte Lösung«
Mit Yevgeny Primakov stand gestern einer der hochkarätigsten Zeugen der
Verteidigung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic im Zeugenstand vor dem Den Haager Tribunal.
Primakov, der nach seiner Funktion als Chef des sowjetischen
Geheimdienstes KGB das Amt des russischen Außenministers und zuletzt,
1999, das des Premierministers begleitete, hob wie zahlreiche Zeugen
vor ihm hervor, daß Milosevic entgegen der Behauptung der Anklage keine
Politik der Errichtung eines »Groß-Serbiens« verfolgte. Milosevic habe
versucht, zahlreiche Friedenspläne zu verwirklichen. Für die
US-Administration sei Milosevic schon Anfang der 1990er ein
ideologischer Gegner gewesen. Er habe sich den Plänen des Westens,
Jugoslawien zu zerschlagen, widersetzt und sei der letzte
sozialistische Regierungschef Europas gewesen, den es zu beseitigen
galt. Bemühungen, einem Regierungswechsel von außen zu verhelfen, hätte
es schon damals gegeben. Lediglich im Rahmen der Dayton-Verhandlungen,
die den Krieg in Bosnien 1995 beendeten, hätte man die Rhetorik
gegenüber Milosevic für kurze Zeit verändert. Ohne Milosevic, das habe
auch Madeleine Albright bestätigt, wäre Dayton gescheitert, so Primakov.
Rußland, Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, wollte ein
schnelles Ende der Aggression erwirken. Auf Rat des französischen
Präsidenten Jaques Chirac sei Primakov Ende März 1999 nach Belgrad
gereist. Doch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder habe im Rahmen
eines Kontaktgruppentreffens verhindert, daß Primakov von seinen
Verhandlungserfolgen, die den Krieg frühzeitig hätten beenden können,
angemessen berichten konnte.
Offenbar auf Grund politischen Drucks hatte man Milosevic, anklagt der
Kriegsverbrechen im Kosovo und in Kroatien und des Völkermordes in
Bosnien, im September das Recht auf Selbstverteidigung entzogen. Nach
einem Zeugenboykott und dem Rücktrittsgesuch der Zwangsverteidiger,
dessen Ausgang bis dato ungewiß ist, führt Milosevic die Verhöre seiner
Zeugen vorerst selbst. Auch im Falle von Primakov war zu beobachten,
daß es vor allem die Kreuzverhöre des sichtlich feindlich gestimmten
Anklägers Geoffrey Nice sind, die die Zeugen herausfordern, klare
Positionen zu beziehen, die der Verteidigung zu Gute kommen. Auf Nices
Behauptung, die Friedensverhandlungen in Rambouillet Anfang 1999 habe
Milosevic »an einem Wort« scheitern lassen, konterte Primakov, es sei
keine Frage der Semantik. »Militärische« Truppenpräsenz hätte eine
NATO-Bestzung Serbiens bedeutet. Auch Rußland habe sich geweigert,
diesen Annex zu unterzeichnen.
Anna Gutenberg
eine gekürzte Fassung erschien in junge Welt vom 1. Dezember 2004
=== 3 ===
»Unsere Arbeitsbedingungen sind katastrophal«
Kleinstes Team im größten Prozeß: Die Verteidigungsgruppe um Slobodan
Milosevic hat kaum Unterstützung. Gespräch mit Cathrin Schütz
Cathrin Schütz (33) ist Diplompolitologin aus Frankfurt am Main und
arbeitet im Verteidigungsteam des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan
Milosevic
F: Sie arbeiten im Verteidigungsteam des in Den Haag angeklagten
Slobodan Milosevic und stehen mit diesem in regelmäßigem Kontakt.
Zunächst, wie steht es um den Gesundheitszustand des ehemaligen
jugoslawischen Präsidenten?
Für alle, die den Prozeß live oder im Internet (www.un.org/icty)
verfolgen, ist offensichtlich, daß er sich derzeit guter Gesundheit
erfreut. Nichtsdestotrotz hat er chronischen Bluthochdruck, und es gab
Phasen, in denen sein Zustand nicht gut war. Ich sehe die letzten
Richterentscheidungen daher als große Bedrohung für seine Gesundheit.
Die Haager Richter haben Milosevic zu Beginn seiner Verteidigungszeit
Anfang September das Recht auf Selbstverteidigung entzogen und ihm
gegen seinen Willen in rechtlich mehr als fragwürdiger Weise zwei
britische Anwälte als Zwangsverteidiger vorgesetzt.
Obwohl man ihm derzeit die Führung seiner Verteidigung erlaubt, kann
der Prozeß gegen Milosevic jederzeit in dessen Abwesenheit fortgesetzt
werden: Fällt er krankheitsbedingt aus, sollen die Briten den Prozeß
ohne ihn weiterführen. Um sich nicht aus dem Gerichtssaal verdrängen zu
lassen, könnte Milosevic sich also gezwungen sehen, weit über seine
Kräfte zu gehen und mögliches Unwohlsein verschweigen.
F: Wer gehört dem Verteidigungsteam an?
Das Verteidigungsteam vor Ort in Den Haag besteht seit Prozeßbeginn aus
den Belgrader Anwälten Dragoslav Ognjanovic und Zdenko Tomanovic. Vor
einem Jahr wurde das Team um den Belgrader Rechtsprofessor Branko Rakic
erweitert. Ich arbeitete seit Prozeßbeginn als wissenschaftliche
Mitarbeiterin zunächst in Belgrad – dort gibt es ein Team von
freiwilligen Helfern, das Milosevic zuarbeitet – und seit knapp einem
Jahr am Tribunal in Den Haag.
F: Milosevic erkennt das Tribunal nicht an und verteidigt sich selbst.
Welche Aufgaben kommen dann seinem Team zu?
Als Person, die sich selbst verteidigt, ist er auf Assistenten
angewiesen, um Informationen zu erhalten. Während der Anklagezeit waren
viele tausend Seiten zu lesen und das Kreuzverhör für knapp 300 Zeugen
vorzubereiten. Parallel dazu mußten erste Zeugen der Verteidigung
kontaktiert und vorbereitet werden. Während der Anklage für diese
Aufgaben ein riesiges Team und ein großes Budget zur Verfügung steht,
müssen wir versuchen, hundert Dinge gleichzeitig zu erledigen.
F: Wie sehen Ihre Arbeitsbedingungen aus?
Aus finanziellen Gründen sind wir das kleinste aller
Verteidigungsteams, obwohl wir in den größten Prozeß am Haager Tribunal
involviert sind. Meine Belgader Kollegen müssen sich abwechseln, so daß
nur jeweils einer in Den Haag ist. Da das Arbeitsvolumen seit Beginn
der Verteidigung drastisch zugenommen hat, versuche ich, die meiste
Zeit in Den Haag zu verbringen, so daß unser Team wenigstens aus zwei
Kräften vor Ort besteht. Die Arbeit vor allem mit den Zeugen ist
spannend, doch unsere Arbeitsbedingungen sind alles in allem
katastrophal.
F: Aber in den Medien war doch früher immer zu lesen, Milosevic hätte
Millionen, wenn nicht Milliarden, auf Privatkonten im Ausland?
Fragt sich bloß, warum weder Interpol noch Schweizer Bankenaufsicht in
jahrelanger Suche nicht einen Dollar, nicht ein Fränkli fanden. Doch
selbst wenn sie allesamt unfähig wären, und ein geheimer Schatz
existierte: Nach EU-Beschluß wären alle auftauchenden Gelder sofort
einzufrieren, stünden also auch nicht für die Verteidigung zur
Verfügung.
In den Medien war und ist viel über Milosevic zu lesen – und das meiste
ist nicht richtig. Es ist eine Tatsache, daß wir uns in einem
finanziellen Desaster befinden. Das Geld kommt mehrheitlich durch
Spenden aus Serbien und des Internationalen Komitees zur Verteidigung
von Slobodan Milosevic (ICDSM) zusammen. Doch die politische und
soziale Lage in Serbien versprechen keine Linderung der Finanzprobleme.
Deshalb sind wir gezwungen, mit einem minimalen Budget auszukommen,
obwohl die Arbeit stetig ansteigt.
Interview: Rüdiger Göbel
junge Welt vom 15. Dezember 2004
=== 4 ===
Omertà in Den Haag
Angeklagter wird zum Ankläger: Jugoslawiens Expräsident Slobodan
Milosevic präsentiert vor dem UN-Tribunal prominente Entlastungszeugen
– doch die Westmedien schweigen
Nach einem kurzen Aufbrechen der Nachrichtensperre Anfang September
herrscht wieder das Gesetz des Schweigens, dem sich an der
publizistischen Front kaum jemand zu widersetzen wagt. Seit einigen
Wochen verteidigt sich Slobodan Milosevic wieder selbst, doch daß er
nun wieder die Gelegenheit nutzt, als Ankläger gegen die NATO, die
Zerstörer Jugoslawiens und ihr UN-Charta-widriges »Tribunal«
aufzutreten, genau dies vermasselt das Abdrehen von
NATO-Propaganda-Filmchen, was wiederum die Drehbuchautoren maßlos
empört und was sie mit Funkstille vergelten. Ehrensache unter den
Mafiabrüdern und -schwestern.
Am 30. und 31. August hatte Slobodan Milosevic in einem kämpferischen
Vortrag seine Erwiderung auf die »Anklage« vorgetragen. Und zwar
ausnahmsweise weitgehend ungestört durch die Obrigkeit, offenbar, weil
der nächste »Streich« schon feststand: »Zu schwach, um sich selbst zu
verteidigen«, befand man plötzlich und ungewohnt fürsorglich, obwohl
dies in heftigem Kontrast zum soeben erlebten Auftritt und der
sichtlich ungebrochenen Kampfmoral stand. Der Befund stammte von einem
Arzt aus Belgien, frisch eingeflogen, als etliche »Tribunal«-Größen
nach Besuch von ihrer Mutter Madeleine (Albright, allgemein »die Mutter
des Tribunals« genannt) eine »grundlegende Reform« des Prozesses
gefordert hatten. Milosevic kommentierte: »Na ja, ein Arzt aus Belgien,
dem NATO-Hauptquartier«. Seinem Verlangen nach einem Arzt aus Rußland,
Serbien oder Griechenland wurde freilich, wie zur Bestätigung des
Spotts, nicht stattgegeben.
Inzwischen mußte das »Tribunal« die Brutalovariante des Entzugs des
Selbstverteidigungsrechts wieder zurücknehmen: Rund 200 Zeugen
weigerten sich, von jemand anderem als Milosevic selbst vernommen zu
werden, die Zwangsverteidiger beantragten ihre Entlassung, da ihnen
standesrechtliche Sanktionen drohen. Auch die juristische
Fachöffentlichkeit war wenig angetan: »Der Prozeß droht ein
Scheinprozeß zu werden«, meinte der keinesfalls als Linker oder
Milosevic-Freund bekannte niederländische Völkerrechtler Frans
Kalshoven. Doch der Rückzieher des »Tribunals« ist halbherzig, da im
Falle der Erkrankung doch eine Zwangsverteidigung stattfinden soll –
Gesundheit wird also durch Drohung »sichergestellt«. Üblich wäre, daß
bei Verhandlungsunfähigkeit nicht verhandelt wird. Aber das gilt nur
international, und nur vor einem ordentlichen Gericht, und dies ist
dieses »Tribunal« ja mitnichten.
Auch die eigene Prozeßordnung scheint ein Muster ohne Wert zu sein,
denn die verlangt bei unbewiesener Anklage das Ende des Verfahrens.
Darüber sind zumindest niederländische TV-Zuschauer besser im Bilde,
sie konnten schon zur besten Sendezeit drei Dokumentationen von
Germinal Civikov zum »Fall Milosevic« sehen. Man sah gekaufte Zeugen
wie den angeblichen Geheimdienstler Lazarevic, der seinen
schwarzhaarigen und dunkelhäutigen Vorgesetzten als blond und blauäugig
beschrieb. Man war dabei, als der frühere Geheimdienstchef Markovic
auspackte, daß ihm eine neue gesicherte Existenz und neue Identität im
Ausland unter der Bedingung versprochen wurde, daß er Milosevic falsch
beschuldige, alternativ drohe ihm eine Haftstrafe. Auch was ein
»geschützter Zeuge« ist, weiß man jetzt, z.B. der Mörder der
Unterweltgröße »Arkan« (der Mord wurde seinerzeit auch Milosevic in die
Schuhe geschoben), der für seine Aussage gegen Milosevic vom »Tribunal«
zur Belohnung vor der Belgrader Justiz »geschützt« wird. Schließlich
konnte man den Freischärlerführer »Kapetan Dragan« mit dem Vorwurf
erleben, das »Tribunal« schütze Dutzende echte Kriegsverbrecher, nur um
willfährige Belastungszeugen gegen Milosevic zu produzieren. Der Zeuge
mußte seine Heimfahrt aus eigener Tasche bezahlen, da ihn der Ankläger
mit dem irreführenden Namen Nice nach dieser Aussage beschied: »Ich
kenne Sie nicht mehr.«
»Unbemerkt« wird derweil in Den Haag weiterverhandelt, selbst
prominenten Zeugen wie Nikolai Ryschkow oder Jewgeni Primakow gelingt
es nicht, die Mauer des Schweigens der Westmedien zu durchbrechen.
Primakow erklärte zum jugoslawischen »Regime Change«, daß Milosevic für
die US-Regierung Anfang der 1990er ein ideologischer Gegner gewesen
sei, der letzte sozialistische Regierungschef Europas, den es zu
beseitigen galt und der sich den Plänen des Westens zur Zerschlagung
Jugoslawiens widersetzt habe.
Beim Verhör präsentierte Primakow offizielle Stenogramme seiner
Telefonate mit US-Vizepräsident Al Gore und Frankreichs Präsident
Jacques Chirac, mit den Premierministern Italiens und Großbritanniens
sowie zahlreiche Aufnahmen seiner Gespräche mit Milosevic. »Die
Dokumente, die dem Gericht in englischer Sprache vorgelegt wurden,
waren also keinerlei Propaganda«, resümierte Primakow gegenüber dem
russischen Fernsehen. In den Westmedien hat er damit natürlich keine
Chance, und in Den Haag sicher auch nicht. Denn wie wußte die begnadete
Carla del Ponte schon in der Welt vom 1.10.2004: »Milosevic wird
schuldig gesprochen und verurteilt.«
Klaus Hartmann
Der Autor ist Vorsitzender des Freidenkerverbandes und der Deutschen
Sektion des Internationalen Solidaritätskomitees zur Verteidigung
Slobodan Milosevics
---
Hintergrund: Anklage und Verteidigung
- Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde im
Mai 1999 während des NATO-Angriffskrieges vom Den Haager
ad-hoc-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der
Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt. Nach seinem Sturz im Oktober 2000
wurde er unter Bruch der jugoslawischen Verfassung am 28. Juni 2001 an
das Tribunal ausgeliefert. Die Anklagebehörde erweiterte die Vorwürfe
um Verbrechen in Kroatien und Völkermord in Bosnien.
- Milosevic erkennt das Tribunal nicht an. Wie viele andere Juristen
vertritt er die Auffassung, daß es sich um eine illegale, politische
Einrichtung handelt. Michael Scharf, als Rechtsberater des
US-Außenministeriums während der Clinton-Regierung maßgeblich an der
Schaffung des UN-Tribunals beteiligt, bestätigte in der Washington Post
die Ziele bei dessen Gründung. Dazu habe gehört, Milosevic zu Fall zu
bringen und das serbische Volk so umzuerziehen, daß es in diesem den
Hauptverantwortlichen für die Balkankriege sieht.
Der Prozeß gegen Milosevic begann im Februar 2002. Seitdem hörte das
Tribunal fast 300 Zeugen der Anklage, die von Milosevic ins Kreuzverhör
genommen wurden.
Im Herbst begann mit der Verteidigung Milosevics die zweite Phase des
Prozesses. In Verletzung der geltenden »Waffengleichheit« bekam der
Angeklagte lediglich drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung.
Gegen die geballte Macht des NATO-Apparates steht (neben der Stimme von
Slobodan Milosevic) ein minimales Rechtsberaterteam. Um der Stimme
gegen die Aggressoren Gehör zu verschaffen, wird jede noch so kleine
Spende dringend benötigt.
Spenden für die Verteidigungsarbeit bitte an Peter Betscher,
»Rechtshilfefonds«, Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt, Konto
102 144 163, BLZ 508 501 50.
Anna Gutenberg
junge Welt vom 15. Dezember 2004
=== 5 ===
Hamlet in Den Haag
Milosevic-Prozess: Der Angeklagte ruft ehemalige Premierminister,
Generäle und Diplomaten in den Zeugenstand. Über ihre Aussagen erfährt
die Öffentlichkeit so gut wie nichts
"Es gibt mehr Ding´ im Himmel und auf Erden, als Eure Schulweisheit
sich träumt, Horatio", zitiert erheitert der Angeklagte und ergänzt:
"Das war nun Shakespeare, Mister Nice, allerdings auf Serbisch." Der
Ankläger Geoffrey Nice hatte zuvor argwöhnisch angemerkt, der Zeuge der
Verteidigung erzähle Dinge, von denen er noch nie gehört habe. Der
Haager Prozess gegen Slobodan Milosevic geriet zuletzt einmal mehr zum
Theaterstück, in dem Richter, Staatsanwalt und Angeklagter vor
laufenden Kameras wie Schauspieler agieren - ein bislang entbehrter
Wesenszug dieses immer fragwürdigeren Verfahrens. Dem hätten die
Zeitungen wenigstens auf ihren Feuilletonseiten Aufmerksamkeit schenken
können, wenn sie ansonsten schon den "Prozess des Jahrhunderts" kaum
noch beachten.
Vukasin Jokanovic, Serbe aus dem Kosovo und Zeuge der Verteidigung,
sagte aus, er habe als örtlicher Gemeindefunktionär beobachtet, wie die
albanischen Behörden im autonomen Kosovo der siebziger und achtziger
Jahre die serbischen Einwohner drangsaliert hätten, damit diese Haus
und Land verkauften und die Provinz auf immer verließen. Was aufgegeben
wurde, so der Zeuge, hätten dann Einwanderer aus Albanien kostenlos
erhalten. Mit seinen argwöhnischen Bemerkungen zu dieser Aussage hatte
sich der Ankläger besagtes Shakespeare-Zitat eingehandelt.
Aufschlussreich war auch der Dialog zwischen Milosevic und dem
Staatsanwalt über Punkt 81 der Anklage, der sich auf den 23. März 1989
bezieht, als in Pristina das Parlament der Provinz Kosovo zusammen
trat, um über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Obwohl sich die
Mehrheit der Kosovo-albanischen Abgeordneten der Stimme enthielt - so
der Vorwurf -, habe der damalige Parlamentsvorsitzende die
Verfassungsänderungen dennoch für angenommen erklärt.
Ob außer dem Datum etwas an dieser Darstellung des Vorgangs wahr sei,
will der Angeklagte von dem Zeugen wissen, bei dem es sich um den
nämlichen Parlamentsvorsitzenden Vukasin Jokanovic handelt, der dem
Anklagepunkt zufolge auf Weisung aus Belgrad das Votum der
Abgeordnetenkammer gefälscht haben soll. Der Zeuge präsentiert einen
Stapel alter Zeitungen und schließlich eine Videoaufnahme des
Wahlgangs. Die Dokumente belegen, dass an jenem 23. März 1989 von
insgesamt 190 Abgeordneten 187 bei der Abstimmung anwesend waren, wovon
zehn mit "Nein" stimmten und zwei Stimmenthaltung übten. Der Rest habe
für die Verfassungsrevision votiert, sagt der Zeuge, weit mehr als die
nötige Zweidrittelmehrheit. Wie erkläre sich der Zeuge dann diesen
Passus der Anklage, will Richter Kwon wissen. Ja, weshalb wird der
Sachverhalt in der Anklageschrift ganz anders wiedergegeben, fragt auch
Richter Jain Bonomy. Der Zeuge weiß darauf logischerweise keine
Antwort, vermutlich habe man einfach Behauptungen übernommen,
spekuliert er. Zahlen seien aber nun einmal Zahlen, und die seinigen
könne jeder überprüfen. Übrigens habe er selbst Jura studiert und zwar
in Skopje, meint der betagte Zeuge noch. Damals habe man gelehrt und
gelernt, auch der Ankläger sei zur Wahrheitssuche verpflichtet.
Der Angeklagte Milosevic ist mit dem umstrittenen Anklagepunkt 81 aber
noch nicht fertig und bringt in Erinnerung, dass ein prominenter Zeuge
der Anklage den mit diesem Punkt verbundenen Vorwurf schon voll und
ganz bestätigt habe. Ein Zeuge, der vor diesem Tribunal geschworen
habe, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Er werde jetzt
dessen Aussage vorlesen, und der Zeuge solle bitte sagen, ob auch nur
ein Wort davon wahr sei. Ankläger Geoffrey Nice richtet sich auf und
protestiert gegen diese ständige "suggestive Fragerei des Angeklagten".
Milosevic müsse seine Frage an den Zeugen anders formulieren, verwarnt
ihn wie üblich der Vorsitzende Richter.
Darauf schaut der Angeklagte den Ankläger finster an und sagt, er werde
nun die Aussage von Ibrahim Rugova verlesen, und der Zeuge soll bitte
seinen Kommentar dazu geben. Am 3. Mai 2002 habe der Präsident der
Kosovo-Albaner als Zeuge der Anklage vor dem Haager Tribunal erklärt,
die Abstimmung über die Verfassungsrevision sei seinerzeit unter großem
militärischen und polizeilichen Druck erfolgt, das Parlamentsgebäude
sei von Panzern umstellt gewesen, im Plenarsaal hätten Angehörige der
Geheimpolizei die Abgeordneten eingeschüchtert, die zehn
Parlamentarier, die dagegen votiert hätten, seien danach mit Gefängnis
bestraft worden.
Was sage der Zeuge dazu, was wisse er davon? Der Zeuge weiß davon
nichts. 180 Journalisten hätten über die Entscheidung berichtet, auch
viele ausländische Korrespondenten. Die Panzer um das Parlamentsgebäude
und die einschüchternde Geheimpolizei innerhalb des Gebäudes, sie
hätten doch jemandem auffallen müssen. Auch von Festnahmen wisse er
nichts. Im Übrigen sei es unmöglich gewesen, Abgeordnete festzunehmen,
sie hätten ja Immunität besessen, auch im Kosovo.
Wer hat nun vor dem Gericht unter Eid gelogen: der heutige
"provisorische Präsident des Kosovo", Ibrahim Rugova, oder der damalige
Parlamentspräsident des Kosovo, Vukasin Jokanovic? Doch diese Frage
interessiert die Richter offenbar nicht, denn Falschaussagen gehören
zur Ästhetik dieses merkwürdigen Tribunals.
Die drei Hauptanklagepunkt über Milosevics Kosovo-, Kroatien- und
Bosnien-Politik lassen sich bekanntlich auf einen Satz reduzieren, der
Ex-Präsident hat ein "gemeinsames verbrecherisches Unternehmen" (joint
criminal enterprise) angeführt, um Großserbien zu errichten. Zu diesem
Zweck habe er Kriegsverbrechen, ethnische Vertreibungen und auch einen
Genozid in Bosnien begehen lassen. Milosevic will seinen Richtern seit
Beginn des Prozesses beweisen, dass ihm schon die Idee eines
Großserbien fremd und daher auch nie ein Ziel seiner Politik gewesen
sei. Also lässt er Politiker als Zeugen aufrufen, die dank ihres Amtes
und ihrer Erfahrungen mit ihm genau dies wissen müssten. Schon der
frühere britische Außenminister David Owen verneinte im Zeugenstand,
dass ein Großserbien zu den Wertvorstellungen des Angeklagten gehört
habe. Und seit es Milosevic wieder erlaubt ist, seine Verteidigung
selbst zu betreiben, tut er alles, um Owens Aussage von weiteren Zeugen
bestätigen zu lassen. Unter anderem durch den ehemaligen sowjetischen
Ministerpräsidenten und heutigen Senator Nikolai Ryshkow, der am
22. November vor den Haager Richtern erklärte, dass er als Vorsitzender
des Duma-Ausschusses für Jugoslawien zahllose Gespräche mit der
serbischen Führung geführt habe. Von der Vorstellung, ein Großserbien
zu bilden, habe er erstmals aus der Anklageschrift gegen Milosevic
erfahren. Ähnlich äußert sich am 30. November der einstige russische
Premierminister Jewgeni Primakow, als er in den Zeugenstand gerufen ist.
Die Anklagevertreter bleiben ungerührt, sie glauben, ein "gemeinsames
verbrecherisches Unternehmen" längst nachgewiesen zu haben, auch wenn
Slobodan Milosevic seit Wochen vehement um den Beweis des Gegenteils
bemüht ist und das Gericht davon überzeugen will, es hätten sich
stattdessen einige westliche Mächte einer Verschwörung gegen
Jugoslawien schuldig gemacht.
Manche Prozessbeobachter meinen, diese Strategie des Angeklagten sei
strafrechtlich irrelevant, denn nicht die USA, Großbritannien oder
Deutschland stünden vor Gericht, sondern der einstige jugoslawische
Staatschef. Dies dürfte auch dem Juristen Milosevic klar sein, der aber
augenscheinlich keine Gelegenheit verschenken will, seine Wahrheit
wenigstens für die Geschichtsschreibung zu Protokoll gegeben zu haben.
So lässt der Zeuge Nikolai Ryshkow wissen, die NATO habe sich schon im
Herbst 1998 entschlossen, die Kosovo-Krise durch einen "Aggressionsakt"
gegen Jugoslawien zu lösen. General Leonid Iwaschow, Chef der
russischen Militärdiplomatie, erklärt sogar, die US-Regierung selbst
sei bereits früher, im Dezember 1997 nämlich, der Auffassung gewesen,
man müsse Jugoslawien angreifen. Das habe Russland dank seiner Kontakte
mit der NATO erfahren. Als dritter russischer Politiker bestätigt auch
der erwähnte Jewgeni Primakow derartige Pläne, die besonders vom
damaligen Präsidenten Clinton ausgegangen seien. Darüber gebe es
geheimdienstliche Erkenntnisse - er als Ex-Chef des KGB müsse das
wissen. Daraus gehe auch hervor, dass die US-Administration frühzeitig
den Kontakt zur UÇK gesucht habe, obgleich deren Paramilitärs vom
UN-Sicherheitsrat als "terroristische Organisation" eingestuft worden
seien.
Die Haager Dramaturgie erreicht Shakespearesches Format als der Zeuge
Leonid Iwaschow aus vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonaten
zitiert, die zwischen der damaligen Außenministerin Madeleine Albright
und UÇK-Führer Hashim Thaci geführt wurden. Albright sagt dabei unter
anderem ein Referendum über die Unabhängigkeit zu, sollte sich die UÇK
mit einer Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo einverstanden
erklären.
Mit weiteren Zeugen will Milosevic im Januar seine Gegendarstellung
vertiefen, von der wir aus den Medien auch dann so gut wie nichts
erfahren dürften. Dabei sollte dem Angeklagten freilich eines nicht
passieren: Er darf nicht krank werden. Wäre dies der Fall, müssten die
zwei Pflichtverteidiger Kay und Higgins wieder den Part Zeugenbefragung
übernehmen. Und sie könnten möglicherweise vor allen an die
strafrechtliche Relevanz der Aussagen denken - nicht an das
Geschichtsbild über den jugoslawischen Bürgerkrieg, dem die Hauptsorge
Milosevics zu gelten scheint.
Germinal Civikov
freitag vom 24. Dezember 2004
L'HAN GIURATO
8 novembre 1992: Gianfranco Fini e' ritratto al fianco di Roberto Menia
(allora segretario della federazione MSI-DN di Trieste) al largo
dell'Istria, nell'atto di lanciare in mare bottiglie tricolori recanti
il seguente testo:
<< Istria, Fiume, Dalmazia: Italia!...
Un ingiusto confine separa l'Italia dall'Istria, da Fiume, dalla
Dalmazia, terre romane, venete, italiche.
La Yugoslavia [sic, con la Y] muore dilaniata dalla guerra: gli
ingiusti e vergognosi trattati di pace del 1947 e di Osimo del 1975
oggi non valgono piu'...
E' anche il nostro giuramento:
"Istria, Fiume, Dalmazia: ritorneremo!" >>
Vedi: https://www.cnj.it/immagini/meniafini.jpg
( fonte: redazione de La Nuova Alabarda -
http://www.NuovaAlabarda.tk
Sull'irredentismo di Gianfranco Fini, oggi leader della formazione
nazionalista "Alleanza Nazionale" e Ministro degli Esteri della
Repubblica Italiana, vedi anche:
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/3522/1/51/
<< Spalato all’Italia, Trieste alla Croazia (18.10.2004)
Reazioni in Croazia alle dichiarazioni del vice premier italiano Fini
su Istria, Fiume e la Dalmazia... >> )
8 novembre 1992: Gianfranco Fini e' ritratto al fianco di Roberto Menia
(allora segretario della federazione MSI-DN di Trieste) al largo
dell'Istria, nell'atto di lanciare in mare bottiglie tricolori recanti
il seguente testo:
<< Istria, Fiume, Dalmazia: Italia!...
Un ingiusto confine separa l'Italia dall'Istria, da Fiume, dalla
Dalmazia, terre romane, venete, italiche.
La Yugoslavia [sic, con la Y] muore dilaniata dalla guerra: gli
ingiusti e vergognosi trattati di pace del 1947 e di Osimo del 1975
oggi non valgono piu'...
E' anche il nostro giuramento:
"Istria, Fiume, Dalmazia: ritorneremo!" >>
Vedi: https://www.cnj.it/immagini/meniafini.jpg
( fonte: redazione de La Nuova Alabarda -
http://www.NuovaAlabarda.tk
Sull'irredentismo di Gianfranco Fini, oggi leader della formazione
nazionalista "Alleanza Nazionale" e Ministro degli Esteri della
Repubblica Italiana, vedi anche:
http://www.osservatoriobalcani.org/article/articleview/3522/1/51/
<< Spalato all’Italia, Trieste alla Croazia (18.10.2004)
Reazioni in Croazia alle dichiarazioni del vice premier italiano Fini
su Istria, Fiume e la Dalmazia... >> )
www.resistenze.org - osservatorio - mondo - politica e società
da Rebelion - 4/01/05 - http://www.rebelion.org/noticia.php?id=9515
Si potevano evitare i morti dello Tsunami?
Michel Collon
Sì, dicono gli scienziati. Come? Collocando, come avevano sollecitato,
due “tsunamometri”, cioè alcune boe dotate di sismografi, per misurare
l’impatto di questi terremoti. I rischi dell'Oceano Indiano erano
conosciuti. Complicato? No. Da ben cinquanta anni, gli Stati Uniti
hanno installato sei tsunamometri per proteggere le loro coste.
Caro? 250. 000 $ l’uno (*). È quello che costa la macchina da guerra
del Pentagono ogni secondo, 1.500 milioni di $ al giorno.
Troppo caro a dispetto di tutto? Sì. Gli scienziati non avevano
ottenuto i crediti. Quanto vale una vita umana nel nostro sistema?
Ma ciò non è tutto. Sembra che si sarebbe potuto avvisare le autorità
dell’Asia. In effetti, gli scienziati che lavorano per la National
Oceanic & Atmospheric Administration degli Stati Uniti hanno avvisato
con sufficiente anticipo la base militare Usa Diego García, che non ha
sofferto danni. Ma sembra che non abbiano staccato il telefono per
avvisare i governi dell’Asia, secondo le accuse di due statunitensi (*
*). Avrebbero inviato solo una e-mail all’Indonesia, senza occuparsi
d’altro.
Se avvisate, le vittime avrebbero potuto ritirarsi verso l’interno o
situarsi in qualche posto elevato: la differenza tra la vita ed il
disastro erano 10 o 15 metri. Come spiegare questo disprezzo per le
vite del Terzo Mondo e di semplici turisti?
Ovviamente, anche i governi locali ed i governi dei paesi ricchi
possono essere denunciati per non avere finanziato quei "tsunamometri."
E non è la prima volta che si stabilisce un’industria turistica in una
zona di rischio.
In questi momenti tragici, che cosa fa l’uomo più potente del mondo?
Bush ha lanciato un’elemosina di 15 milioni di dollari [si è saputo che
Bush ha aumentato sostanzialmente quell’importo solo dopo la stesura
dell’articolo]. Cioè, la millesima parte di quello che ha speso contro
il popolo iracheno.
Chiaro che la guerra dà grandi benefici alle multinazionali; la guerra
gli permette di intimorire e mantenere il loro dominio nel mondo...
Questo disastro c’invita alla riflessione:
1. Sì, le catastrofi sono naturali, ma la maggior parte delle loro
conseguenze potrebbero evitarsi o ridursi. È questione di priorità
nelle spese..
2. Una società nella quale la scienza e la tecnologia sono tanto
sviluppate e non servono, non è per caso una società assurda?
3. A che cosa bisogna dedicare le migliaia di milioni? A fare la guerra
o a salvare vite?
4. Il sapere può continuare ad essere monopolizzato dai paesi ricchi?
Perché gli esperti e le conoscenze necessarie esistevano, ma nel posto
inadeguato; perché i cervelli si comprano e monopolizzano come volgari
merci...
5. Un altro mondo non è solo possibile, bensì indispensabile. Il mondo
che sostituirà le dittature del massimo beneficio delle multinazionali
per la cooperazione e la solidarietà tra i paesi
(*) Nota del traduttore: il costo dei due tsunamometri sarebbe asceso a
circa 500 000 $, cioè circa 360. 000 € o circa 60 milioni di pesetas:
La macabra quantità di 3 € o di 500 pesetas per morto!
(* *) Sara Flounders e Dustin Langley. Comunicato dell’International
Action Center, Usa. www.michelcollon.info
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2004-12-
30%2011:30:09&log=invites
Traduzione dallo spagnolo di FR
da Rebelion - 4/01/05 - http://www.rebelion.org/noticia.php?id=9515
Si potevano evitare i morti dello Tsunami?
Michel Collon
Sì, dicono gli scienziati. Come? Collocando, come avevano sollecitato,
due “tsunamometri”, cioè alcune boe dotate di sismografi, per misurare
l’impatto di questi terremoti. I rischi dell'Oceano Indiano erano
conosciuti. Complicato? No. Da ben cinquanta anni, gli Stati Uniti
hanno installato sei tsunamometri per proteggere le loro coste.
Caro? 250. 000 $ l’uno (*). È quello che costa la macchina da guerra
del Pentagono ogni secondo, 1.500 milioni di $ al giorno.
Troppo caro a dispetto di tutto? Sì. Gli scienziati non avevano
ottenuto i crediti. Quanto vale una vita umana nel nostro sistema?
Ma ciò non è tutto. Sembra che si sarebbe potuto avvisare le autorità
dell’Asia. In effetti, gli scienziati che lavorano per la National
Oceanic & Atmospheric Administration degli Stati Uniti hanno avvisato
con sufficiente anticipo la base militare Usa Diego García, che non ha
sofferto danni. Ma sembra che non abbiano staccato il telefono per
avvisare i governi dell’Asia, secondo le accuse di due statunitensi (*
*). Avrebbero inviato solo una e-mail all’Indonesia, senza occuparsi
d’altro.
Se avvisate, le vittime avrebbero potuto ritirarsi verso l’interno o
situarsi in qualche posto elevato: la differenza tra la vita ed il
disastro erano 10 o 15 metri. Come spiegare questo disprezzo per le
vite del Terzo Mondo e di semplici turisti?
Ovviamente, anche i governi locali ed i governi dei paesi ricchi
possono essere denunciati per non avere finanziato quei "tsunamometri."
E non è la prima volta che si stabilisce un’industria turistica in una
zona di rischio.
In questi momenti tragici, che cosa fa l’uomo più potente del mondo?
Bush ha lanciato un’elemosina di 15 milioni di dollari [si è saputo che
Bush ha aumentato sostanzialmente quell’importo solo dopo la stesura
dell’articolo]. Cioè, la millesima parte di quello che ha speso contro
il popolo iracheno.
Chiaro che la guerra dà grandi benefici alle multinazionali; la guerra
gli permette di intimorire e mantenere il loro dominio nel mondo...
Questo disastro c’invita alla riflessione:
1. Sì, le catastrofi sono naturali, ma la maggior parte delle loro
conseguenze potrebbero evitarsi o ridursi. È questione di priorità
nelle spese..
2. Una società nella quale la scienza e la tecnologia sono tanto
sviluppate e non servono, non è per caso una società assurda?
3. A che cosa bisogna dedicare le migliaia di milioni? A fare la guerra
o a salvare vite?
4. Il sapere può continuare ad essere monopolizzato dai paesi ricchi?
Perché gli esperti e le conoscenze necessarie esistevano, ma nel posto
inadeguato; perché i cervelli si comprano e monopolizzano come volgari
merci...
5. Un altro mondo non è solo possibile, bensì indispensabile. Il mondo
che sostituirà le dittature del massimo beneficio delle multinazionali
per la cooperazione e la solidarietà tra i paesi
(*) Nota del traduttore: il costo dei due tsunamometri sarebbe asceso a
circa 500 000 $, cioè circa 360. 000 € o circa 60 milioni di pesetas:
La macabra quantità di 3 € o di 500 pesetas per morto!
(* *) Sara Flounders e Dustin Langley. Comunicato dell’International
Action Center, Usa. www.michelcollon.info
http://www.michelcollon.info/articles.php?dateaccess=2004-12-
30%2011:30:09&log=invites
Traduzione dallo spagnolo di FR
