Informazione


(Di seguito un excursus nell'impero mediatico di Bodo Hombach: figura di spicco della "socialdemocrazia" tedesca, responsabile della aggressione militare del 1999, e padrone del monopolio mediatico dei Balcani - soprattutto in Serbia, dove il suo gruppo editoriale WAZ detiene da ormai un decennio il controllo del principale quotidiano, "Politika". Prima del golpe del 2000 vigeva in Serbia un pluralismo editoriale consistente nella dicotomia tra media, soprattutto statali, vicini ai governi di sinistra, e media, soprattutto privati, vicini alla opposizione. Oggi tale pluralismo è stato cancellato e in Serbia, come in Italia e negli altri paesi occidentali, ha spazio assicurato solo la dittatura del mercato capitalista. Per di più, il controllo imperialista tedesco (WAZ) e statunitense (B92) sui media è uno degli aspetti dello status coloniale di quello che un tempo era uno stato sovrano - la Jugoslavia. In Serbia Hombach si adopera ora per porre sotto il suo controllo anche il gruppo Novosti; ma anche negli altri paesi balcanici la sua presenza è più che influente...)



Meinung bilden (I)
 

23.06.2010

BELGRAD/ESSEN
 
(Eigener Bericht) - Dubiose Geschäfte begleiten einen Expansionsversuch der deutschen WAZ Mediengruppe in Serbien. Der Essener Konzern, der vor beinahe neun Jahren mit einem 50-Prozent-Anteil bei einer der zwei bedeutendsten serbischen Tageszeitungen eingestiegen ist, bemüht sich schon lange, auch Anteile an der zweiten maßgeblichen Tageszeitung des Landes zu erwerben. Der Versuch, dies wegen rechtlicher Schwierigkeiten über einen Mittelsmann zu tun, droht gegenwärtig am serbischen Kartellamt zu scheitern. Bemühungen der WAZ, mit politischem und wirtschaftlichem Druck die Expansion auf dem serbischen Pressemarkt erzwingen zu können, haben bislang ebenfalls nicht zum Erfolg geführt. Das deutsche Unternehmen droht nun, es werde sich gänzlich aus Serbien zurückziehen - mit negativen Folgen für die Beziehungen Serbiens zum mächtigen Deutschland. Bei ihren Geschäften in Belgrad, die erst nach dem Sturz von Slobodan Milošević möglich wurden, ließ sich die WAZ vom einstigen Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Zoran Djindjić, Geschäftskontakte zu zweifelhaften Kreisen vermitteln. Ein Geschäftsmann, der heute angibt, mit WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD) zwielichtige Deals diskutiert zu haben, wurde zum Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme zur WAZ in der deutschen Presse als ein "Kopf der Balkan-Mafia" bezeichnet.

Türöffner

Die WAZ Mediengruppe ist auf dem serbischen Medienmarkt seit Oktober 2001 präsent. Damals, gut zwei Jahre nach dem Kosovokrieg und rund ein Jahr nach dem Sturz von Slobodan Milošević, übernahm sie 50 Prozent an dem Belgrader Verlagshaus Politika AD, einem der traditionsreichsten Zeitungsverlage in ganz Südosteuropa. Politika AD gibt die Tageszeitung Politika heraus, die bis heute zu den auflagenstärksten Blättern in Serbien gehört; ihr wird meinungsbildende Funktion für die serbische Oberschicht zugeschrieben. Die Umstände, die 2001 den Einstieg der WAZ bei Politika ermöglichten, sind zum Verständnis der Auseinandersetzungen um die Konzernaktivitäten in Serbien nach wie vor von erheblicher Bedeutung. Medienberichten zufolge diente der damalige jugoslawische Ministerpräsident Zoran Djindjić, der im Januar 2001 - unmittelbar nach dem Sturz von Slobodan Milošević - in sein Amt gewählt worden war, der WAZ als Türöffner in Serbien.[1] Djindjić war mit dem deutschen SPD-Politiker Bodo Hombach befreundet, der im Februar 2002 - nur wenige Monate nach dem Einstieg der WAZ bei Politika - von dem deutschen Medienkonzern als Geschäftsführer engagiert wurde. Hombachs vorherige Tätigkeit ist in Serbien unvergessen: Er koordinierte im Frühjahr 1999 während des Kosovokriegs als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder die Politik der deutschen Aggressoren und übernahm im Sommer 1999 den Posten des EU-Sonderkoordinators für den sogenannten Südosteuropa-Stabilitätspakt.

Dominant

Unter Hombachs Ägide gab sich die WAZ mit ihren Politika-Anteilen beileibe nicht zufrieden. Im Jahr 2003 übernahm sie 55 Prozent an der Tageszeitung Dnevnik aus Novi Sad, die sich allerdings weder hinsichtlich ihrer Auflage noch hinsichlich ihres Einflusses mit Politika messen kann. Die WAZ verlegt daneben in Lizenz über ihre Tochter Mediaprint die serbische Ausgabe der Zeitschrift AUTO BILD. Im Jahr 2008 übernahm der deutsche Konzern die Kiosk-Kette Stampa und sicherte sich damit erheblichen Einfluss auf den Pressevertrieb. Von Anfang an hatte die WAZ jedoch vor allem die zweite bedeutende Tageszeitung des Landes, Večernje Novosti ("Abendnachrichten"), im Blick. Politika und Večernje Novosti sind die auflagenstärksten sowie einflussreichsten serbischen Tageszeitungen und dominieren die Meinungsbildung.

Zwielichtige Geschäfte

Die Versuche der WAZ, beim Verlag Novosti AD einzusteigen, der die Zeitung Večernje Novosti publiziert, gingen von Anfang an mit dubiosen Geschäften einher. So heißt es in Medienberichten, Hombach-Freund Zoran Djindjić habe dem deutschen Konzern bereits im Jahr 2001 einen Kontakt zu dem ihm nahestehenden Geschäftsmann Stanko Subotić vermittelt, dessen Dienste in Anspruch genommen werden könnten, solange der WAZ aus rechtlichen Gründen der direkte Zugriff bei Novosti AD verwehrt sei.[2] Über Subotić konnten auch WAZ-Funktionäre zu dieser Zeit in der deutschen Presse lesen, er sei eine zentrale Figur des Zigarettenschmuggels in Südosteuropa; eine Sprecherin des kroatischen Innenministeriums habe ihn gar als einen "Kopf der Balkan-Mafia" bezeichnet.[3] Heute erinnert sich Subotić, die WAZ habe, "seit sie in Serbien präsent ist", Anteile an Novosti AD übernehmen wollen.[4] Subotić berichtet auch, wie er dem Essener Konzern und dessen Geschäftsführer Hombach zwielichtige Händel unterbreitet habe, damit die WAZ mit Hilfe eines Strohmannes bei Novosti AD einsteigen könne.[5] Hombach bestreitet das. Tatsache ist, dass heute ein Mittelsmann namens Milan Beko beträchtliche Anteile an Novosti AD besitzt - und nicht bereit ist, diese Anteile an die WAZ zu verkaufen.

Fürsprecher

Als Grund dafür wird in Serbien genannt, dass das Kartellamt bisher seine Zustimmung verweigert - angesichts der Macht, die sich durch den Besitz der beiden führenden meinungsbildenden Blätter Politika und Večernje Novosti ergäbe, eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung. Über WAZ-Geschäftsführer Hombach hingegen wird berichtet, er habe "alles" versucht, um den Einstieg bei Novosti AD durchzusetzen. Angesichts der immer noch ausstehenden kartellrechtlichen Genehmigung frage er sich jedoch, "ob die Regierung in Belgrad wirklich Herr ihres Landes ist".[6] Wie es heißt, habe Hombach "ein halbes Fußballteam an Fürsprechern" aufgeboten, um Novosti AD in den Besitz des Essener Konzerns zu bringen: die Altkanzler Gerhard Schröder (Deutschland) und Alfred Gusenbauer (Österreich, heute WAZ-Berater), den deutschen Botschafter in Serbien, EU-Kommissar Günther Oettinger und den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Obwohl die genannten "Fürsprecher" sämtlich beim serbischen Präsidenten Boris Tadić intervenierten, blieb ein Erfolg für die WAZ aus.

Ein Alarmsignal

Anfang Juni hat die WAZ nun eine letzte Offensive gestartet. "In anderen Ländern Südosteuropas" sei man "positiv aufgenommen" worden, heißt es in einem Brief von Geschäftsführer Hombach an Präsident Tadić.[7] Nur in Serbien habe man "finanzielle Verluste und öffentliche Verleumdungen hinnehmen müssen". Man werde sich daher aus dem Land zurückziehen. Kurz danach äußerte sich erneut der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zur Sache. Er hoffe, "dass der angekündigte Rückzug als Alarmsignal wahrgenommen" werde und die WAZ ihre Konzernaktivitäten in Serbien fortführen könne, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Klaus Mangold.[8] Mangold wies darauf hin, dass Deutschland mittlerweile der wichtigste Handelspartner Serbiens ist und außerdem seine Direktinvestitionen von 278 Millionen Euro im Jahr 2004 auf aktuell gut 1,2 Milliarden Euro ausgedehnt hat. Die deutsche Wirtschaft sei "bereit, ihr Engagement (in Serbien, d. Red.) deutlich zu steigern". Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die deutschen Firmen Wert darauf legten, von Belgrad Forderungen wie etwa diejenige der WAZ nach einem Einstieg bei Novosti AD erfüllt zu bekommen. Mangolds Äußerungen besitzen Gewicht, da das weithin verarmte Serbien auf Geschäfte mit dem mächtigen Deutschland angewiesen ist. Dem Präsidium von Mangolds Ost-Ausschuss gehört auch WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach an.

Rechtliche Schritte

Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Die WAZ gibt an, sie habe jetzt eine Firma mit dem Namen Ardos Holding GmbH übernommen, die in Salzburg ihren Sitz habe und dem Mittelsmann Milan Beko gehöre. Damit seien zwar die 23 Prozent der Novosti-Anteile, die Ardos gehörten, in ihren Besitz gelangt; dennoch halte sie am Ausstieg aus ihren serbischen Geschäften fest.[9] Večernje Novosti berichtet hingegen, die angebliche Ardos-Übernahme durch die WAZ sei in Österreich formal inkorrekt und "betrügerisch" durchgeführt worden; das Vorgehen des Essener Konzerns sei ungültig und untergrabe das serbische Rechtssystem. Man behalte sich rechtliche Schritte vor.[10]

Nur ein Teil

Die Machtkämpfe in Serbien sind nicht die einzigen, die die WAZ bei ihrer Expansion nach Ost- und Südosteuropa führte. Seit Beginn seines Ausgreifens in die Region im Jahr 1990 hat es der deutsche Konzern geschafft, sich allein in Südosteuropa 26 Tageszeitungen und eine Vielzahl an Zeitschriften ganz oder teilweise anzueignen - unter zuweilen bemerkenswerten Umständen. Über die Expansion der WAZ in weiteren Ländern Südosteuropas berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Donnerstag.

[1], [2] Hombach, Hitler und die Oligarchen; Süddeutsche Zeitung 19.06.2010
[3] Die Belgrad-Connection; Financial Times Deutschland 13.08.2001
[4] Subotić expands on recent remarks; www.b92.net 23.03.2010
[5] "'I spoke with WAZ, with Mr. (Bodo) Hombah, about the information I received and he said it was alright, if they can get that done, as far as they are concerned, it was acceptable. I met with Mišković and Beko, we spoke about the details and they asked me for EUR 26mn, adding that with that money they could buy 60-65 percent of the Novosti shares, which would then naturally be given to WAZ,' Subotić said. 'I gave Mr. Hombah the details of the conversation, and he accepted that. I made a contract, I received a mandate from WAZ that gave precise details for the contract. I made the same agreement with Beko and Mišković through several of their companies, I can give you the names later so that you can get the documents from them. I paid them EUR 26mn and they bought the shares. They paid EUR 8-9mn for the shares, which means that EUR 26mn minus eight or nine was their profit, the profit they took as people organizing a sale outside of the stock exchange, as mediators and practically sellers of state goods,' Subotić said. When B92 asked WAZ for a reaction, the company said in a written statement that all money for the purchase of Novosti was given directly by the company and that all other claims are false." Subotić expands on recent remarks; www.b92.net 23.03.2010
[6], [7] Hitler und die Oligarchen; Süddeutsche Zeitung 19.06.2010
[8] Ost-Ausschuss bedauert Rückzug der WAZ-Gruppe aus Serbien; www.ost-ausschuss.de 18.06.2010
[9] WAZ hält an Ausstieg aus Serbien fest; derstandard.at 22.06.2010
[10] Hombah pokušava da ukrade "Novosti"; www.novosti.rs 22.06.2010


Meinung bilden (II)
 
24.06.2010

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD
 
(Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment.

Hinterzimmergeschäfte

Der WAZ-Konzern hat die dubiosen Geschäfte am gestrigen Mittwoch [1] in einer ausführlichen Erklärung eingestanden. Demnach hat sich ein nicht genannter "Vertragspartner" - Bodo Hombach nennt ihn einen "serbischen Oligarchen" - im Dezember 2008 verpflichtet, drei Gesellschaften mit den Namen "Ardos" (Österreich), "Trimax" (Österreich) und "Karamat" (Zypern) an die WAZ zu verkaufen. Die drei Gesellschaften halten insgesamt fast zwei Drittel der Anteile an Novosti AD, dem Verlag, der Večernje Novosti ("Abendnachrichten") herausgibt. Als Novosti AD vor einigen Jahren privatisiert wurde und die WAZ wegen möglicher kartellrechtlicher Einwände nicht selbst zum Zuge kam - sie besitzt bereits 50 Prozent an Politika, der zweiten meinungsbildenden Zeitung des Landes -, da hatte der "Oligarch" die Anteile übernommen und damit den Verkauf des Verlages an einen anderen serbischen Investor verhindert. Das Bekanntwerden des Deals ruft ernsten Ärger in Belgrad hervor. Es könne nicht angehen, dass die WAZ sich mit "Hinterzimmergeschäften" in den Besitz eines "Markenzeichens" wie Večernje Novosti bringe, erklärt der Wirtschaftsminister Serbiens, Mladan Dinkić.[2]

Österreich, Ungarn

Die WAZ, die in diesen Tagen mit ihren Machenschaften für Unmut in der serbischen Hauptstadt sorgt, ist seit Jahren der mächtigste ausländische Konzern auf dem Pressemarkt in Südosteuropa. Die ersten Sondierungen der "WAZ Mediengruppe" in Richtung Ost- und Südosteuropa erfolgten bereits Ende der 1980er Jahre. 1987 stieg der Essener Konzern bei zwei bedeutenden Verlagen in Österreich ein: Er übernahm 50 Prozent der Kronen Zeitung, die mit einer Reichweite von gut drei Millionen Lesern bei einer Gesamtbevölkerung von 8,4 Millionen eine singuläre Stellung im Land besitzt, und 49,4 Prozent an der Wiener Tageszeitung Kurier (Auflage: 200.000). "Damit haben wir uns das Tor nach Südosteuropa geöffnet", urteilte Anfang 2007 der einige Jahre für Südosteuropa zuständige WAZ-Mitarbeiter Andreas Ferlings.[3] In der Tat gelang dem deutschen Unternehmen unmittelbar nach dem Umbruch in Ost- und Südosteuropa der Einstieg in das erste zuvor realsozialistische Land: 1990 übernahm es die ungarische Verlagsgruppe Pannon Lapok Társasága, deren fünf Regionalblätter der WAZ zufolge "in vier Komitaten von der österreichischen Grenze bis vor die Tore Budapests" [4] erscheinen - Gesamtauflage: 225.000 Exemplare.

Große Schlagzeilen, knappe Sprache

Größeren Unmut rief die Südostexpansion der WAZ erstmals in Bulgarien hervor, wo der Konzern 1996 tätig wurde. Zunächst übernahm er die zweitgrößte Tageszeitung des Landes (24 Tschassa), danach zusätzlich auch die größte (Dneven Trud). Dabei wurde der WAZ nicht nur vorgeworfen, sich mit Dumpingpraktiken eine monopolartige Stellung verschafft zu haben [5]; in der Tat beläuft sich der Marktanteil des Unternehmens, das sich in Kartellprozessen in Sofia mit Erfolg behaupten konnte, in Bulgarien heute auf gut 70 Prozent. "Eine unserer Strategien ist es, in Länder zu gehen, in denen das Kartellrecht nicht so weit entwickelt ist", erklärte der ehemalige WAZ-Mitarbeiter Ferlings im Januar 2007 dazu - man versuche Marktanteile aufzukaufen, bevor das Kartellrecht verschärft werde.[6] Bis heute werden daneben Vorwürfe laut, die die qualitative Entwicklung der von der WAZ übernommenen Zeitungen kritisieren. So sei "das Potenzial", die bulgarischen Leser an höhere "Qualitätsstandards heranzuführen", von der WAZ damals "nicht genutzt" worden, sagt ein Medienwissenschaftler in Sofia. Ganz im Gegenteil, klagt eine Journalistin: "Sie brachten ein neues Grafikdesign mit: Größere Schlagzeilen, eine knappere Sprache, große Bilder auf der ersten Seite".[7]

Exklusive Kontakte

Seit Februar 2002 verfügt die WAZ, der zuvor bereits der Einstieg in Kroatien (Dezember 1998), Rumänien (März 2001) und Serbien (Oktober 2001 [8]) gelungen war, über einen Geschäftsführer mit herausragenden Beziehungen nach Südosteuropa. Bodo Hombach (SPD) hatte zwischen 1998 und 2001 exklusive Kontakte knüpfen können, zunächst als Kanzleramtschef bei der Vorbereitung des Kosovokriegs und während der NATO-Bombardements, ab Mitte 1999 als Sonderkoordinator der EU für den sogenannten Südosteuropa-Stabilitätspakt. Der "Stabilitätspakt", der Kooperation und Aufbaumaßnahmen in Südosteuropa fördern sollte, brachte den EU-"Sonderkoordinator" mit dem politischen und ökonomischen Führungspersonal in ganz Südosteuropa in direkten Kontakt. Hombach hatte bereits mit seinen Aktivitäten in Deutschland zuweilen ernsthaften Unmut erregt; ein Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen, wo Hombach bis zum Herbst 1998 tätig war, wurde 1999 mit den Worten zitiert, "die Zahl der Intrigen in NRW" habe mit Hombachs Wechsel in das Bundeskanzleramt "signifikant abgenommen".[9] Hombachs Tätigkeit für den WAZ-Konzern in Südosteuropa verlief ebenfalls nicht ohne Konflikte.

Positive Berichterstattung

Schlagzeilen gemacht hat vor allem ein Streit mit der Redaktion der rumänischen Tageszeitung România Liberă in der zweiten Jahreshälfte 2004. Der Streit entzündete sich an Vorgaben seitens der WAZ, die in der Öffentlichkeit unterschiedlich interpretiert wurden. Die WAZ habe România Liberă, eine konservative Zeitung, die zu 70 Prozent dem deutschen Medienkonzern gehörte, von kritischer Berichterstattung über die sozialdemokratische rumänische Regierung abhalten wollen, klagte die Redaktion des Blattes; sie brachte das mit Hombachs SPD-Vergangenheit und mit den engen Kontakten zwischen der deutschen und der rumänischen Sozialdemokratie in Verbindung. Man habe sich nur für Qualitätsstandards und für "positive Berichterstattung" eingesetzt, hieß es hingegen bei der WAZ.[10] Einige Wochen lang beschäftigte der Streit um die Einmischung des deutschen Pressekonzerns in die redaktionelle Arbeit die europäische Öffentlichkeit. Heute wäre dies wohl nicht mehr der Fall. "Hatte die WAZ sich früher rein kommerziell und politisch streng neutral gegeben", urteilte im Frühjahr 2006 ein Kenner, "so rutscht sie mit ihren Balkan-Blättern jetzt in ein betont liberales, pro-westliches Segment." Damit werde "der Konzern auf dem Balkan seiner zunehmend politischen Rolle gerecht".[11] Aufmerksamkeit erregt dies heute nicht mehr.

Vom Außenminister zum Zeitungsmann

Ein herausragendes Beispiel für die engen Verbindungen der WAZ zu den politischen Eliten der Staaten Südosteuropas bieten die Konzernaktivitäten in Mazedonien. Dort kaufte die WAZ im Mai 2003 die drei auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes (Dnevnik, Utrinski Vestnik, Vest). Nur wenig später fasste sie ihre Mazedonien-Aktivitäten in der Firma Media Print Mazedonien (MPM) zusammen - wie sie betont, "mit der Genehmigung des Kartellamts".[12] Das muss hervorgehoben werden, denn MPM bündelt nicht nur die vollständige Wertschöpfungskette vom Druck bis zum Vertrieb, sondern kontrolliert mit den drei Zeitungen auch mehr als 70 Prozent des Printmarktes in Mazedonien.[13] Begünstigt werden die mazedonischen Konzernaktivitäten jedenfalls durch beste Beziehungen zum politischen Establishment. Als die WAZ in Skopje einstieg, engagierte sie Srgjan Kerim als Geschäftsführer von MPM. Kerim kennt Deutschland unter anderem aus seiner Zeit als Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik (1994 bis 2000), arbeitete im Jahr 2000 kurz als "Sonderbeauftragter für Regionalfragen" des Südosteuropa-Stabilitätspaktes unter Bodo Hombach und amtierte als mazedonischer Außenminister (2000 bis 2001), bevor er im Jahr 2003 den Vorsitz in der Deutsch-Mazedonischen Wirtschaftsvereinigung übernahm - und für die WAZ zu arbeiten begann.

Noch ärmer

"Kein anderer westeuropäischer Verlag ist in Südosteuropa so präsent wie die WAZ Mediengruppe", urteilt der Essener Medienkonzern über sich selbst.[14] Angesichts der Tatsache, dass das deutsche Unternehmen inzwischen 40 Prozent seines Umsatzes und 70 Prozent seines Erlöses im Ausland erzielt, bilanzieren südosteuropäische Kritiker die Aktivitäten der WAZ etwas anders. Beispielhaft hierfür steht der Chefredakteur der heftig umkämpften Tageszeitung Večernje Novosti, Manojlo Vukotić. "Sie sind aufgebrochen, die Medienszene auf dem verarmten Balkan zu erobern", sagte Vukotić kürzlich auch mit Blick auf die Hinterzimmergeschäfte der WAZ mit zum Teil dubiosen Oligarchen, "und sie schaffen es, den Balkan noch ärmer zu machen".[15]

[1] "Serbiens Bürger haben ein Recht auf Wahrheit"; www.derwesten.de 23.06.2010
[2] Probe ordered into newspaper privatization; www.b92.net 23.06.2010
[3] "Wir grasen den Markt ab"; www.medien-monitor.com 30.01.2007
[4] Ungarn; www.waz-mediengruppe.de
[5] European Federation of Journalists: Media Power in Europe: The Big Picture of Ownership, Brussels, August 2005
[6] "Wir grasen den Markt ab"; www.medien-monitor.com 30.01.2007
[7] Staatsfeind Nummer eins; Berliner Zeitung 03.08.2009
[8] s. dazu Meinung bilden (I)
[9] Schröders play-back; Der Freitag 25.06.1999
[10] Lebenslauf Dr. Srgjan Kerim; www.dgvn.de
[11] Flaggschiffe im Visier; Berliner Zeitung 04.05.2006
[12] Mazedonien; www.waz-mediengruppe.de
[13] Vladimir Zlatarsky, Dirk Förger: Die Medien in Mazedonien; www.kas.de 31.08.2009
[14] Das internationale Engagement der WAZ Mediengruppe; www.waz-mediengruppe.de
[15] Serbischer Chefredakteur beschimpft WAZ-Boss; Spiegel Online 24.03.2010



               * Jugoslavenski glas - Voce jugoslava*

"Od Triglava do Vardara..." "Dal monte Triglav al fiume Vardar..."

Svakog drugog utorka, od 14,00 do 14,30, na Radio Città Aperta, i valu FM 88.9 za regiju Lazio, emisija:
                       JUGOSLAVENSKI GLAS
Emisija je u direktnom prijenosu. Moze se pratiti i preko Interneta:
                    http://www.radiocittaperta.it 
Kratke intervencije na telefon +39-06-4393512.
Pisite nam na jugocoord@... 
Podrzite ovaj glas, kupovanjem nasih brosura, video kazeta i t.sl. Odazovite se.

Ogni due martedì dalle ore 14,00 alle 14,30:
                          VOCE JUGOSLAVA
su Radio Città Aperta, FM 88.9 per il Lazio. Si può seguire, come del resto anche le altre trasmissioni della Radio, via Internet:
                    http://www.radiocittaperta.it 
La trasmissione è bilingue (a seconda del tempo disponibile e della necessità) ed in diretta. Brevi interventi telefonici allo 06-4393512.
Scriveteci all'indirizzo email: jugocoord@... 
Sostenete questa voce libera e indipendente acquistando video cassette, libri, bollettini a nostra disposizione. 

*** Program 22. VI. 2010 Programma ***

Historijski revizionizam na maturi: Fojbe      
Revisionismo storico alla Maturita': Foibe

       U studiju                      In studio
                  Eleonora e Ivan



Kathimerini

Conflit du nom : la Grèce affirme qu’un compromis a été trouvé


Traduit par Laurelou Piguet
Publié dans la presse : 13 juin 2010

La Grèce et la Macédoine s’approchent d’un accord. Sous la pression des interventions des États-unis et de l’UE, les deux pays seraient tombés d’accord sur le nom de « République de Macédoine du Vardar ». Cette appellation satisfait l’exigence grecque d’une désignation géographique, et est déjà largement utilisée par les citoyens du pays voisin pour différencier la Macédoine de l’Égée (la Grèce) et la Macédoine du Pirin (la Bulgarie).

Par Athanasios Ellis


Par ailleurs, il y a un an exactement, le conseiller du président de la FYROM, Risto Nikovski, s’était officiellement prononcé en faveur de l’appellation « République de Macédoine (du Vardar) ». Dans cette perspective, la forme exacte que prendra la transcription de ce nom a une très grande importance.

Utiliser des régions géographiques ou des fleuves comme élément constituant du nom officiel est une idée qui a été remise sur la table des négociations, selon un diplomate occidental très bien informé. Selon lui, l’initiative de Yorgos Papandréou d’inaugurer directement des rencontres avec Nikola Gruevski a été un facteur déterminant dans les avancées vers une solution. « Ces rencontres ont permis de briser la glace. Les mouvements de Papandréou ont eu une grande importance symbolique. D’un coup, vos voisins ne se sont plus sentis exclus ni humiliés ». Les contacts fréquents entre Dimitris Droutsas (vice-ministre grec des Affaires étrangères) et Antonio Milososki sont allés dans le même sens.

Les négociations intensives qui sont en cours ces derniers temps, loin des feux des médias, ont porté leurs fruits. Du côté américain, c’est le secrétaire d’État adjoint, James Steinberg, qui s’en est occupé de façon intensive : il a visité les deux pays à plusieurs reprises. Il est venu par exemple trois fois en Grèce, en mai, en juin et en décembre 2009, et a rencontré Kostas Karamanlis et Yorgos Papandréou.

James Steinberg, auquel la « direction grecque et chypriote » a remis il y a trois semaines une distinction à Washington, a déclaré récemment que Gruevski avait « des décisions difficiles à prendre dans un avenir proche », et a souligné l’importance que revêtait pour Skopje, dans l’incertitude de la période actuelle, son intégration à l’UE et à l’Otan. Par ailleurs, il s’est réjoui de l’attitude positive de Yorgos Papandréou et de sa vision d’une complète incorporation des Balkans occidentaux dans l’Union européenne d’ici à 2014.

La partie grecque insiste sur la nécessité que la nouvelle appellation composée qui désignera le pays voisin soit utilisée par tous, pour éviter la confusion que créerait l’utilisation de plusieurs noms. Des pays influents se rallient aussi progressivement à cette idée.

Dans ce cadre, on estime que l’appellation « Macédoine du Vardar » est celle qui représente le moins d’obstacles, et qu’elle pourra être conservée dans la Constitution puisqu’elle constitue une description du pays pour les citoyens même de la FYROM.

Pendant la visite de Yorgos Papandréou à Washington en mars, la partie américaine avait fait connaître son intention d’adopter l’appellation choisie tant dans les forums internationaux que dans les relations bipartites, que celle ci soit « Macédoine du Nord », comme l’avait proposé l’année dernière Matthew Nimetz, soit « Macédoine du Vardar », qui est la solution vers laquelle vraisemblablement les deux pays se dirigent.




(Gli anni passano ma la Serbia continua a mantenere il non invidiabile primato di paese europeo con il più alto numero di rifugiati: si tratta delle centinaia di migliaia di profughi da Krajine, Slavonia, Federazione Bosniaca, Kosovo-Metohija, vittime delle politiche di pulizia etnica promosse da NATO e  Unione Europea per poter riscrivere i confini dei Balcani.)


Serbia tops list as European country with most refugees

21 June 2010 | 05:36 | FOCUS News Agency

Belgrade. Sasa Jankovic, Serbia's Ombudsman, used the occasion of International Refugee Day on Sunday to bring attention to the fact that Serbia remains at the top of an unfortunate list as the European country with the largest refugee and internally displaced population, Xinhua News Agency informed.
Jankovic said that "the time has finally come to turn words into action plans and deeds, "to bring to a close the protracted refugee issue in Serbia.
According to government statistics, Serbia currently has 86,000 refugees and 210,000 internally displaced persons. Its refugees crisis began almost two decades ago with the breakup of Yugoslavia in the early 1990s and was followed by a second wave of forced migration from Kosovo in 1999. There are still 60 collective centers in operation with more than 4,700 people living in them.
In recent years a program to purchase and donate rural households throughout the country has been supported by both the domestic government and international humanitarian agencies.
According to Serbian Deputy Prime Minister Jovan Krkobabic," International Refugee Day is the right moment to remind the world of those who, in order to save their own lives, were forced to abandon their homes."


(dieser Text auf deutscher Sprache: Ein klein wenig Diktatur


A Bit of Dictatorship
 
2010/06/15

BERLIN
 
(Own report) - Foreign policy specialists from Berlin's establishment are discussing possible advantages of dictatorial forms of government. According to the current issue of a leading German foreign policy review, some observers see the West as being currently in a "state of democratic fatigue with an erosion of democratic institutions." Simultaneously there are "diverse discussions of dictatorial powers and measures" even if usually in terms of a temporary dictatorship. They see as the primary question, whether "beyond the system of rule of law, legitimacy reserves can be tapped" to "rejuvenate the system (- democracy -) that has grown old" is the formulation of the journal, a terminology used in the 1930s by the key Nazi jurist, Carl Schmitt to justify the annulment of the democratic constitution. This article suggests that some business representatives are in no way adverse to authoritarian measures and are questioning whether "the constitutional state can still hold its own" in the competition of systems against China and Russia. The author, a member of the advisory board of Berlin's Federal College for Security Studies, considers that the dictatorship "has been proven to be the wrong route to take," but he does not refuse to participate in a discussion of principles on the advantages of dictatorial methods.

A New Competition of Systems

The review published by the German Council on Foreign Relations (DGAP), "Internationale Politik", considered the most prestigious periodical in questions of foreign policy in the Federal Republic of Germany, devoted its latest edition to questions of "dictatorships". "The economic boom of autocratic powers such as China and Russia," the review explains, "has re-ignited the competition of systems."[1] In its editorial, the review's editor poses the question: "have authoritarian systems refurbished their gloss - because they are quicker at making decisions than portly democracies?" The review, posing its rhetorical questions, is obviously taking part in the current debate in Berlin's establishment circles and is positioning itself squarely in favor of democracy: "The glitter of dictatorships - remains counterfeit." But in one of the articles in "Internationale Politik" variations of dictatorial rule are thoroughly illuminated. The author is Herfried Münkler, a political science professor in Berlin and one of Berlin's most prominent political advisors, as he serves on the advisory board of the Federal College for Security Studies in Berlin.[2]

Post-Democracy

Münkler writes that, "according to some observers," the West finds itself today in a "state of democratic fatigue and an erosion of democratic institutions." Münkler is referring to the British political scientist, Colin Crouch, who, in his work entitled "Post-Democracy," detects an internal decomposition of western democracies. Crouch defines post-democracy as "a commonwealth, where, although elections still take place, competing teams of professional PR experts have such tight control over the public debate during the electoral campaign, that the whole thing is reduced to a spectacle". He sees western nations headed toward this sort of social formation.[3] Münkler, then detects that a "spreading discomfort with democracy" provides "a certain seductiveness for a flirt with dictatorships."[4]

Managers and Industrialists

According to Münkler, above all, it is the inertia of democratic procedures, the sluggishness of the democratic decision-making processes, "the lack of a selection of political personnel" and the "influence of parties and interest groups" that induce a "wish for 'a bit of dictatorship'."[5] In addition one finds, "the administrative need for 'Bonapartist solutions'," the "conceptualization of pertinent, depoliticized, bureaucratic procedure." "Dictatorship arrives (...) on procedural paws and according to its motto, 'what has to be decided, is what the administration has decided." In this context, Münkler explicitly mentions "managers and industrialists", who consider that through the de-parliamentarization of political decisions, their opportunity to be able to reap the advantages of the global competition, "will come quicker." But for the moment, demands for a classical 20th Century dictatorship, do not go beyond the wishes for less red tape or just "a bit of dictatorship".

Legality and Legitimacy

Münkler summarizes that "democracy (...) shows signs of fatigue and symptoms of deficiency; it needs a revitalization cure, but an alternative form of government to replace it, is nowhere in sight."[6] The key question is: "Is there a reservoir of legitimacy lying beyond the legal order that can be tapped and claimed to rejuvenate the elderly order?" Münkler's question plays on terminology that had once been used by the key Nazi jurist, Carl Schmitt, to justify the suspension of the democratic constitution. During the last years of the Weimar Republic, Schmitt, who differentiated between legality (abiding by positive law) and legitimacy (abiding by a norm superimposed over positive law), defended the standpoint that legality and legitimacy no longer coincided, and with his thesis that to protect the legitimacy, a dictatorship may be necessary, he helped pave the way for the Nazis to come to power.[7]

A Provisional Dictator

Münkler recalls that Schmitt "differentiated between provisional and sovereign dictatorships." Whereas a "sovereign dictatorship" creates a new political order, the "provisional dictatorship" defends a "constitutional order by extra-constitutional means."[8] "If there is various talk of dictatorial powers and measures today, it is usually in the sense of what Schmitt referred to as a provisional dictatorship" says Münkler in regards to the discussion taking place out of earshot of the public. "But no constitutional institution is prepared to take the risk of installing a provisional dictator."

Unknown

Münkler leaves no doubt that he, after careful deliberation, rejects dictatorial means: "Even with all of the contradictions in democracies, with dictatorships, in all their variations, the risks are too high."[9] Whether Münkler's rejection will convince those, who, according to his information, are today talking "of various dictatorial powers and measures" remains, for the time being, unknown.

[1] Der falsche Glanz der Diktatur; Internationale Politik Mai/Juni 2010
[2] see also Strategic CommunityEin neues MachtzentrumExclusive Contacts and Nur noch rechtshistorisch bedeutsam
[3] Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008
[4], [5], [6] Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie; Internationale Politik Mai/Juni 2010
[7] Carl Schmitt: Legalität und Legitimität, 1932. Zur Rezeption Carl Schmitts durch einen hochrangigen Berater der Bundeskanzlerin s. auch Der Militärberater der Kanzlerin
[8], [9] Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie; Internationale Politik Mai/Juni 2010


(francais / deutsch / english / italiano)


Karadzic bringt Deutsche Regierung in Bedrängnis


in reverse chronological order:

1) Bundesregierung in Bedrängnis (jW 11.06.2010)

2) TPIY : Radovan Karadzić enseigne la géographie aux témoins (BIRN / CdB)

3) »Freundin der NATO« (jW 16.04.2010) / Karadzic-Prozeß in Den Haag fortgesetzt

4) Karadzic: la documentazione svelerà i canali di contrabbando delle armi in Bosnia (www.glassrbije.org 15.02.2010)

5) TPI : Radovan Karadžić, ou comment se jouer de la Justice internationale (BIRN / CdB)

6) Karadzic parla alla stampa serba (Peacereporter 29/12/2009)

7) Kriegsgräuel vor umstrittenem Gericht (Hannes Hofbauer, ND 26.10.2009)

8) Der programmierte Bürgerkrieg. Die Kämpfe im multiethnischen Bosnien-Herzegowina begannen, als der Westen die Abspaltung von Jugoslawien anerkannte (Gerd Schumann, jW 26.10.2009)

9) LINKS
Estratti delle interviste a Karadzic / Hearings transcripts and summaries / Comments / I precedenti post su JUGOINFO


=== 1 ===


junge Welt - 11.06.2010 / Ausland / Seite 6

Bundesregierung in Bedrängnis

Den Haag: BRD muß auf Antrag von Karadzic Dokumente zum Bosnien-Krieg überstellen
Von Cathrin Schütz

Ein brisanter Vorgang sorgt derzeit für Betriebsamkeit in einigen Berliner Ministerien. Laut Beschluß des Jugoslawien-Tribunals (ICTY) ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Gericht in Den Haag bis Freitag, den 18. Juni, Dokumente über ihre Beteiligung am Krieg in Bosnien-Herzegowina (1992–1995) zu überstellen. Das in der Sache federführende Bundesjustizministerium erklärte dazu am Mittwoch auf Anfrage von junge Welt, daß man »innerhalb der Frist eine Stellungnahme gegenüber dem Gericht« abgeben werde. Allerdings laufe derzeit noch der »Abstimmungsprozeß«. Dieser scheint kompliziert zu sein: Schließlich geht es um die Beteiligung der BRD an der Zerstörung des Vielvölkerstaats Jugoslawien und dabei insbesondere um Waffenlieferungen im Bosnien-Krieg.

Der Beschluß des Tribunals vom 19. Mai ging auf einen Antrag von Radovan Karadzic zurück. Der ehemalige Präsident der Republika ­Srpska innerhalb Bosnien-Herzegowinas (1992–1996), der im September 2008 in Belgrad verhaftet und nach Den Haag überstellt worden war, verlangte unter anderem die Herausgabe von Materialien, die sich mit Waffenlieferungen an die bosnisch-muslimische Kriegspartei in den Wochen und Monaten vor Juli 1995 befassen. Das ist genau der Zeitraum vor jenem Ereignis, das weithin als »serbischer Völkermord« an bis zu 8000 unbewaffneten männlichen muslimischen Zivilisten in der »entmilitarisierten Zone« von Srebrenica gilt.

Außerdem will Karadzic mittels Dokumenten der Parlamentarischen Kontrollkommission die Infiltration von EU- und UN-Missionen durch westliche Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst belegen. Er plant, den gegen ihn gerichteten Anklagepunkt der »Geiselhaft« von zahlreichen UN-Beamten zu entkräften. Dies soll durch den Nachweis geschehen, daß die damals von bosnisch-serbischen Kräften gefangengenommen entgegen allen Behauptungen keine neutralen Beobachter waren, sondern an der Seite der Kriegsgegner agierten.

Deutschland hatte sich von Beginn an gegen den Antrag Karadzics gewehrt. Bereits am 15. Februar mußte deswegen der deutsche Botschafter in den Niederlanden, Thomas Laufer, in einer Verfahrensanhörung vor dem ICTY Rede und Antwort stehen. Laufer erklärte damals, warum Deutschland Karadzics Ersuchen nach Aushändigung von Dokumenten nicht nachkommen wolle: Die Waffenlieferungen in die »entmilitarisierte Zone« von Srebrenica hätten mit dem Prozeß gegen Karadzic nicht das geringste zu tun. Sie gehörten vielmehr zum Kriegskontext. Zur Untermauerung ihres Widerstands gegen die Aktenüberstellung berief sich die Bundesregierung zudem auf »nationale Sicherheitsinteressen« sowie auf die Rechte anderer Staaten. Diese dürften nicht berührt werden.

Die Richterkammer des ICTY folgte trotzdem Karadzics Antrag – ein Vorgang, der als Niederlage der Bundesregierung angesehen werden kann. »Erfolg für Karazic« wertete dementsprechend die FAZ (1.6.). Der jüngste Spiegel (23/2010) meinte, »Karadzic pokert« und konstatierte, die Papier sollten beweisen, »daß der Bosnien-Krieg 1992 bis 1995 keineswegs von Karadzic initiiert wurde, um die dortigen Muslime zu vertreiben, sondern daß der Westen selbst den Zerfall Jugoslawiens betrieben habe«.

Offensichtlich befindet sich die Bundesregierung nunmehr in einem Konflikt mit dem ICTY – eine eigenartige Situation. Schließlich war die Einrichtung des Tribunals – neben den USA – maßgeblich von der BRD gefördert und im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt worden. Und bisher hatte für das Tribunal tatsächlich der Schutz seiner Gründer und NATO-Geldgeber stets oberste Priorität. Die jetzige Entscheidung stellt den ersten bedeutenden Bruch mit dieser Praxis dar. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den politischen Nutzen des ICTY auch 19 Jahre nach dessen Gründung noch so hoch bewertet, daß sie sich seiner jetzigen Entscheidung fügen wird.


=== 2 ===

http://balkans.courriers.info/article15232.html

BIRN

TPIY : Radovan Karadzić enseigne la géographie aux témoins


Traduit par Jacqueline Dérens

Publié dans la presse : 11 mai 2010

Alors que le procès de Radovan Karadžić reprend devant le TPIY ce mercredi 19 mai, les dernières audiences ont été consacrées à l’audition de témoins, une première depuis que le procès a débuté le 27 octobre 2009 avant d’être reporté deux fois. Cette fois c’est au tour de David John Harland, ancien fonctionnaire des Nations unies durant la guerre en Bosnie de s’exprimer. Radovan Karadžić l’a interrogé sur la géographie de la région pour arguer sa défense.


Radovan Karadžić tient à prouver que les forces des Serbes de Bosnie étaient dans une position géographique défavorable et donc dans une position « inférieure » à celle des forces bosniaques. Il n’a pas hésité à qualifier de « leçon de géographie » les questions qu’il a posées aux témoins.

« Pouvez-vous être d’accord sur le fait qu’ils étaient sur les collines et nous, dans les vallées, exposés à leur tir », a demandé Karadžić au témoin David John Harland qui a répondu :« Oui, d’une certaine manière. Mais c’est une inversion de la réalité parce qu’il y avait des centaines de civils qui étaient exposés aux tirs incessants des forces des Serbes de Bosnie ».

Karadžić a demandé au témoin de montrer sur une carte les lignes de front autour de Sarajevo, tout en maintenant que la ville n’était pas assiégée par les forces des Serbes de Bosnie.

David John Harland, qui a occupé plusieurs postes pour les Nations unies pendant et après la guerre en Bosnie-Herzégovine, a affirmé que les citoyens de Sarajevo étaient soumis à la terreur permanente des tirs et des bombardements, mais aussi aux coupures d’eau, d’électricité de gaz et d’approvisionnement en nourriture.

D.J. Harland a précisé que la topographie de la ville avait affecté la nature de la guerre et du siège, la ville étant dans une vallée entourée de montagnes. « La vallée est profonde et étroite et partout où vous vous trouvez, vous avez l’impression d’être au fond d’une cuvette. Historiquement, les Musulmans vivent dans les centres urbains densément peuplés, alors que les Serbes vivent sur les hauteurs, comme c’est le cas à Sarajevo ».

Le témoin a été présent pendant la campagne des tirs de snipers, à l’exception d’une courte période à l’automne 1994, et il témoigne en ces termes « Les gens avaient peur de sortir. Un visiteur étranger pouvait difficilement croire qu’il se trouvait dans une ville de 200.000 à 300.000 habitants : il n’y avait pratiquement personne dans les rues ».

Le témoin explique aussi qu’au cours de ses rencontres avec les dirigeants des Serbes de Bosnie, il n’a jamais remarqué que l’accusé donnait des ordres, mais de la façon dont il parlait et agissait, il était évident que c’était lui qui prenait les décisions.

La vidéo du massacre de Markale

D.J. Harland, qui a subi le feu des questions de l’accusé pendant quatorze heures, a aussi témoigné sur le massacre du marché de Markale. En février 1994, 67 personnes ont été tuées et 142 blessées au cours d’un tir d’artillerie sur la place du marché. Karadžić a toujours prétendu que ce massacre avait été mis en scène par le gouvernement de Sarajevo pour provoquer une intervention militaire étrangère. Pour apporter des preuves à son discours, Karadžić a montré au cours de l’audience une vidéo du marché de Markale qui montre d’un côté des tables vides et de l’autre des cadavres. L’accusé affirme que ces corps sont des mannequins et des corps de soldats tués avant l’incident et transportés après sur le marché. L’accusation a demandé des preuves de l’authenticité du document et Karadžić a répondu que cette vidéo avait été enregistrée par « la télévision musulmane » et qu’elle avait été montrée une seule fois « par erreur ». Ensuite selon l’accusé, seule la version modifiée avait été montrée à la télévision. D.J. Harland a reconnu qu’il n’avait jamais vu certaines parties de cette vidéo. « C’est très étrange. Je voudrais aussi voir l’original. Ce que je sais de ce massacre, je le tiens des personnes qui ont survécu et des premiers témoins qui sont arrivés sur place ».

Karadžić a aussi répété que les habitants de Sarajevo étaient lourdement armés et ouvraient souvent le feu sur les positions des Serbes de Bosnie. Il a demandé au témoin de dire combien d’obus tombaient en moyenne par jour sur la ville. « Cela variait de jour en jour, mais je dirais en moyenne une centaine par jour », a répondu D.J. Harland en précisant que ces obus provenaient surtout des positions des Serbes de Bosnie.

Les forces de l’Onu avaient identifié trois types de cibles pour ces tirs : les cibles stratégiques proches de la ligne de front, les cibles militaires, et les cibles civiles. Ces dernières étaient beaucoup plus exposées aux tirs que les cibles militaires.


=== 3 ===


junge Welt - 16.04.2010 / Ausland / Seite 6

»Freundin der NATO«

Jugoslawien-Tribunal in Den Haag beginnt mit Anklageverfahren gegen Karadzic
Von Cathrin Schütz

Im Prozeß gegen Radovan Karadzic begann in dieser Woche das Anklageverfahren. Vorerst sind drei Verhandlungstage pro Woche angesetzt. Als erste Belastungszeugen gegen den Expräsidenten der Serbischen Republik in Bosnien traten die bosnischen Muslime Ahmet Zulic und Sulejman Crncalo auf. Beide wurden von Karadzic, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) seine Verteidigung ohne anwaltliche Vertretung führt, ins Kreuzverhör genommen.

Eine der nächsten Aussagen soll vom geschützen, also anonymen Zeugen »KDZ064« kommen. Sie wird mit den angeblichen Massenexekutionen in Srebrenica im Juli 1995 in Verbindung stehen, die einen der beiden Völkermordanklagepunkte begründen. Die Anklage behauptet, der Zeuge sei als Teil einer Menschenkolonne auf dem Weg von Srebrenica ins bosnisch-muslimisch kontrollierte Tuzla von serbischen Kräften in Haft genommen worden. Die folgende Massenhinrichtung der Gefangenen habe er überlebt. Eine umfassende Aussage dieses offenbar wichtigen Zeugen wird es jedoch nicht geben. Die ersten zwölf von der Anklageseite geladenen Zeugen haben bereits in anderen Fällen vor dem ICTY ausgesagt oder, wie KDZ064, eine schriftliche Aussage gemacht. Es wird lediglich ein Resümee ihrer Stellungnahmen verlesen, bevor das Kreuzverhör beginnt.

Durch diese Vorgehensweise sieht Karadzic seine grundlegenden Rechte verletzt. Er habe nicht die Möglichkeit, sich mit allen relevanten Details der früheren und schriftlichen Aussagen im Kreuzverhör auseinanderzusetzen. Damit gehe die Last der Beweisführung von der Anklage auf den Beschuldigten über. Gleiches äußerte er mit Blick auf die »gerichtlich bereits festgestellten Fakten«, die von der Anklage nicht bewiesen werden müssen. 1500 solcher »Fakten« wurden bereits zugelassen, weitere 1216 will die Anklage einbringen. Ein von Karadzic wegen dieser Rechtsverletzung eingereichter Antrag auf Verfahrenseinstellung wurde abgelehnt.

Erneut zeigt das ICTY damit, daß es dem Ruf einer unparteiischen Institution nicht gerecht wird. Bestätigt wird Ex-NATO-Sprecher Jamie Shea, der das ICTY als »Freundin der NATO« bezeichnete, von deren Mitgliedsländern es initiiert wurde und finanziert wird. So wurde der Maulkorb für Karadzic bereits gefertigt. Hinter ihm im Verhandlungssaal sitzt der britische Anwalt Richard Harvey, der vom Tribunal ausgewählt wurde, Karadzic zu verteidigen, sollte dieser »erneut den Prozeß behindern«. Allein die Bestellung des Zwangsverteidigers zeigt die herrschende Willkür, wenn es um die Bestrafung von Serben geht. Die Möglichkeit, das Recht auf Sebstverteidigung zu entziehen, schufen die Richter infolge vonKaradzics kurzzeitigem Prozeßboykott Ende 2009. Damit hatte er auf die wiederholte Ablehnung seiner Anträge auf Verlängerung seiner Vorbereitungszeit reagiert. In dem einen Jahr seit seiner Auslieferung an das ICTY hatte die Anklage ihm Dokumente von gut eine Million Seiten zugestellt und eine Woche vor Verhandlungsbeginn den Anklageinhalt verändert.

Mit Harvey bestellte das ICTY einen Anwalt aus einem NATO-Staat. Die NATO jedoch war aktiv am bosnischen Bürgerkrieg beteiligt und bombardierte wiederholt bosnisch-serbische Stellungen. Außerdem vertrat Harvey kürzlich vor dem ICTY zwei Mitglieder der kosovo-albanischen Terrororganisation UCK. Diese hatte die Serben in einen blutigen Sezessionskrieg verwickelt und die Vorlage für den Aggressionskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 geliefert.

Karadzics Bruder Luka gab sich am Mittwoch gegenüber der italienischen Agentur AKI keinen Illusionen hin: Wer die Eröffnungsrede von Radovan im März gehört habe, kenne die Wahrheit. Es seien die bosnischen Muslime und der Westen gewesen, die Bosnien in Brand setzten, so Luka Karadzic. »Doch es ist nicht damit zu rechnen, daß das Tribunal an der Wahrheit interessiert ist. Radovan wurde von den westlichen Medien schuldig gesprochen. Aufgabe des Tribunals ist es, dies zu bestätigen. Mit einigen Ausnahmen folgen die westlichen Medien eben den Anweisungen der führenden Politiker, die Jugoslawien zerschlagen haben, den Krieg beförderten und die Rolle der Täter allein den Serben zuweisen.«

---


junge Welt - 14.04.2010 / Ausland / Seite 2

Karadzic-Prozeß in Den Haag fortgesetzt

Den Haag. Mit der ersten Aussage von Zeugen der Anklage ist am Dienstag der Prozeß gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic fortgesetzt worden. Der im Bosnienkrieg in serbischen Gefangenenlagern inhaftierte Ahmet Zulic sollte von den Richtern und dem sich selbst verteidigenden Karadzic ins Kreuzverhör genommen werden. Der zuletzt von Karadzic erhobene Forderung, seinen Prozeß bis zum 17. Juni auszusetzen, um neue Akten durcharbeiten zu können, hatte das Gericht nicht stattgegeben.

(AFP/jW)


=== 4 ===

www.glassrbije.org

Karadzic: la documentazione svelerà i canali di contrabbando delle armi in Bosnia

15. febbraio 2010. 20:03


L’ex Presidente della Repubblica serba Radovan Karadzic ha dichiarato alla conferenza statutaria nel tribunale dell’Aja che i documenti, la cui pubblicazione ha chiesto ad alcuni paesi, aiuteranno la sua difesa e dimostreranno in quale modo sono stati organizzati i canali del contrabbando delle armi che erano destinate ai musulmani in Bosnia ed Erzegovina. Questa documentazione dimostrerà in quale modo è stato organizzato il contrabbando delle armi destinate ai musulmani a Srebrenica. Essa dimostrerà che alcuni paesi hanno lavorato in modo attivo nello smembramento dell’ex Jugoslavia. I rappresentanti della Germania, Francia, Croazia e Iran, i quali sono stati invitati alla conferenza statutaria da parte del tribunale dell’Aja, hanno dichiarato che i loro paesi hanno reso di pubblico dominio tutto quello che ritenevano importante per il processo contro Karadzic, e si sono opposti alla pubblicazione dei documenti richiesti. Il processo contro Radovan Karadzic inizierà il 1 marzo, quando egli terrà l’arringa.   


=== 5 ===


BIRN

TPI : Radovan Karadžić, ou comment se jouer de la Justice internationale


Traduit par Stéphane Surprenant

Publié dans la presse : 2 février 2010
Mise en ligne : jeudi 4 février 2010
Radovan Karadžić a demandé au gouvernement de la Bosnie de lui remettre des documents relatifs à l’existence de l’unité de police secrète « Seva » et à ses membres. Il a aussi réitéré ses requêtes déjà faites à d’autres pays en vue d’obtenir certains documents. Certains États les ont déjà fournis, d’autres refusent de les lui livrer. Alors que son procès doit reprendre début mars, l’accusé continue de jouer avec le TPI et essaie de retarder à nouveau la reprise des audiences, de quelque manière que ce soit, arguant du manque de temps pour préparer sa défense.

Nidžara Ahmetašević


« Je suis l’ancien Président de la République serbe de Bosnie. Je suis actuellement en train de préparer ma défense car je fais face à des accusations de génocide, de crimes contre l’humanité, ainsi que de crimes de guerre, devant le Tribunal pénal international sur l’ancienne Yougoslavie. »

Presque toutes les lettres que Radovan Karadžić a écrites à différents États, plus de trente, et à diverses organisations internationales commencent de cette manière. Toutes ces lettres constituent des demandes visant à obtenir des documents qui serviront à plaider sa cause. Depuis son arrestation en juillet 2008, Radovan Karadžić a demandé des copies de centaines de documents à des pays aussi inattendus que le Bangladesh, la Jordanie, l’Égypte, la Malaisie, la Turquie, Malte, de même qu’aux États-Unis, au Royaume-Uni, à l’Italie, à l’Autriche ou à l’Allemagne. L’Otan, l’Union européenne et l’Onu ont aussi reçu des demandes de sa part.

Radovan Karadžić, qui s’était plaint au départ de l’intention apparente du procureur de transformer son procès en un « sentier fait de paperasse », a à son tour envoyé des requêtes afin d’avoir à sa disposition des centaines de documents.

Il estime avoir reçu jusqu’à présent environ 5% des tous les documents visés. Il considère par conséquent qu’il lui faudra encore un certain temps avant d’obtenir toutes les informations qu’il souhaite utiliser.

Certains pays lui ont fourni la documentation volontairement, comme la Russie et le Canada. D’autres, telle que l’Allemagne, se sont opposés ouvertement à ces transferts de documents.

En ce qui concerne la Bosnie-Herzégovine, elle a déjà transmis une partie des documents demandés par l’accusé.

Or, celui-ci veut désormais que la Bosnie lui expédie des documents relatifs à l’existence de l’unité « Seva », décrite par plusieurs comme une unité de police parallèle. « Seva » aurait effectué des opérations pendant la guerre sur les territoires contrôlés alors par le gouvernement de Sarajevo.

Des médias ont rapporté que, durant la seconde moitié des années 90, des allégations concernant l’existence de l’unité « Seva » auraient même fait l’objet d’une enquête du TPI. Cette enquête serait reliée aux meurtres de personnes, qui en majorité n’étaient pas bosniaques, commis au cours de la guerre à Sarajevo.

Radovan Karadžić a donc demandé des documents portant sur Nedjad Herenda, un membre présumé de « Seva » et, selon certains, le chef du groupe. L’accusé a également demandé des documents concernant Nedžad Ugljen, membre à l’époque d’une unité des services de renseignements à Sarajevo, tué en 1996, et Edin Garaplija, lui aussi membre d’une unité de renseignements.

L’accusé souhaite accéder à des rapports d’enquête « rédigés par des civils appartenant à des instances judiciaires, ou par des personnels militaires » portant sur ces trois individus qui auraient travaillé pour l’unité « Seva ».

Les activités de « Seva », tout comme celles de Nedžad Ugljen, Nedjad Herenda et Edin Garaplija, ont effectivement fait l’objet de plusieurs enquêtes s’étalant sur plus de dix ans. En Bosnie, les projecteurs médiatiques sont d’ailleurs systématiquement braqués sur cette affaire dès qu’un fait nouveau est révélé.

Le Tribunal pénal international (TPI) a décidé d’organiser une conférence de mise en l’état le 15 février et invité sept pays à y dépêcher des représentants, dans le but de discuter des documents réclamés par l’accusé.
Ainsi, des représentants de la Bosnie, de l’Allemagne, de la France, de la Croatie, de l’Italie et des Pays-Bas devraient comparaître devant la Cour.

Radovan Karadžić a lui-même demandé au Tribunal d’inviter des responsables du Bureau du Haut représentant en Bosnie (OHR), car, selon l’accusé, l’OHR serait en mesure d’obliger le gouvernement bosnien à lui fournir ce qu’il cherche. Il semble cependant que le Tribunal ait rejeté sa requête.

Radovan Karadžić a, de plus, demandé à la Bosnie de lui transmettre « toutes les décisions de la Cour pénale fédérale de Bosnie-Herzégovine, concernant toutes les personnes portées disparues et les personnes déclarées décédées » pour la période allant de janvier 1992 à décembre 1995.

Il veut consulter aussi tous les certificats de décès émis dans les municipalités de Srebrenica, Bratunac, Vlasenica, Zvornik, Višegrad, Kladanj et Olovo.

En juillet 2009, Radovan Karadžić avait en effet annoncé son intention de démontrer que le massacre de Srebrenica était un mythe et que le nombre de personnes assassinées à cette occasion ne dépassait pas en réalité quelques centaines.

Rappelons que le procureur accuse Radovan Karadžić de génocide à Srebrenica. Environ 8.000 personnes ont été exécutées à cet endroit en juillet 1995.

L’accusé considère également pertinent pour sa défense de disposer de copies « de toute liste sur laquelle figure les noms des soldats tués et dont les pierres tombales ont été fabriquées par les entreprises de pompes funèbres de deux municipalités, en l’occurrence Gradska Groblja Visoko et Sokolica, à Tuzla ».

Concernant les documents que Radovan Karadžić réclame de la Croatie, ils sont surtout liés aux réunions qui auraient eu lieu entre des responsables américains et croates en 1994. Il voudrait examiner les procès verbaux de ces rencontres au cours desquelles, soupçonne-t-il, l’on discutait du transfert d’armes et de munitions en provenance d’Iran. Les armes seraient ensuite passées par la Croatie, avec l’approbation de Washington.

Il a demandé des documents semblables à l’Iran. Les fonctionnaires iraniens ont répondu en expliquant avoir besoin de temps afin de procéder aux recherches nécessaires dans leurs archives.

Radovan Karadžić a dit croire que l’Iran avait en main des documents prouvant « des violations de résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies […], violations qui ont neutralisé toute solution politique et permis la poursuite de la guerre ».

L’accusé a en outre déposé plusieurs demandes de documentation au gouvernement des États-Unis. Mais la plupart de ses requêtes ont été rejetées.

Lors de la conférence de mise en l’état, le 28 janvier 2010, Radovan Karadžić a affirmé être convaincu que la France détenait elle aussi des documents d’une importance décisive.

« Je suis persuadé que la France a en sa possession des informations et des documents cruciaux au sujet de la crise en Bosnie-Herzégovine. »

Lundi 1er février 2010, Radovan Karadžić a présenté une nouvelle motion visant à retarder à nouveau son procès, qui a commencé en son absence en octobre 2009.

L’accusé insiste pour mener seul sa propre défense et se plaint de ne pas avoir assez de temps à sa disposition pour s’y préparer.


=== 6 ===


29/12/2009

Karadzic parla alla stampa serba

Per la prima volta dopo gli anni della fuga l'ex leader serbo bosniaco rilascia un'intervista alla stampa serba


L'ultima volta che Radovan Karadzic aveva parlato con i media serbi, la Bosnia era ancora in fiamme, mentre tragicamente calava il sipario sull'ultimo grande conflitto in terra d'Europa. 
Dopo quasi quindici anni, l'ex leader della Repubblica Srpska ha affrontato con il quotidiano di Belgrado Vecernje Novosti gli anni della guerra e il controverso accordo verbale secondo cui l'allora inviato speciale Usa Richard Holbrooke gli avrebbe garantito l'immunità se avesse accettato di lasciare la vita pubblica sparendo dalla scena politica. Mentre Holbrooke, però, ha sempre negato l'esistenza di un tale accordo, Karadzic sostiene che la proposta venne fatta in presenza di almeno una decina di testimoni.


'Holbrooke sa che non sono un criminale'. 

Il quotidiano di Belgrado non ha specificato se l'intervista è avvenuta per telefono, attraverso uno scambio epistolare o se un inviato della testata si sia recato fisicamente nella cella del Tribunale dell'Aja dove Karadzic si trova dal luglio del 2008, in seguito alla sua cattura avvenuta a Belgrado. L'ex leader serbo bosniaco, che deve rispondere di 11 capi d'accusa tra cui due di genocidio, quando fu arrestato nella capitale serba si faceva chiamare Dragan Dabic e aveva fatto crescere una lunga barba bianca per meglio nascondere i lineamenti del suo volto. Stando alle sue parole, non avrebbe goduto di una rete di protezione che lo nascondesse dagli investigatori: "Il miglior nascondiglio - dice Karadzic - è stato l'essersi comportato da cittadino esemplare". Perché, a quanto pare, in 13 anni nessun ufficiale gli avrebbe mai chiesto le generalità. Andando nel merito degli anni della guerra, Karadzic difende il suo operato, dicendosi convinto che lo stesso Holbrooke non lo ha mai considerato un criminale: "Altrimenti non avrebbe mai accettato di trattare con noi in maniera così profonda e rispettosa". 


Una guerra che si poteva evitare. 

Radovan Karadzic ritiene che la guerra in Bosnia si sarebbe potuta evitare, se solo la Jugoslavia fosse rimasta in vita e se Alija Izetbegovic, il leader dei musulmani, "non avesse ceduto alle pressioni delle potenze occidentali e degli stati islamici". Ma poi, secondo Karadzic, i musulmani si sono determinati per una Bosnia indipendente dove i serbi sarebbero stati "soggiogati al loro potere". "Era inevitabile dunque - continua Karadzic - che noi ci difendessimo per garantire la nostra sopravvivenza".


Il processo all'Aja. 

D'obbligo un accenno al processo che lo vede protagonista nelle aule del Tribunale dell'Aja. Sin dall'inizio, Karadzic ha deciso di difendersi da solo, ma dopo le ripetute assenze alle udienze la Corte ha stabilito che gli fosse affiancato un avvocato d'ufficio, il britannico Richard Harvey. Karadzic, che ha fortemente contestato e ufficialmente impugnato tale decisione, sostiene che il processo sia l'ultima occasione perché si raggiunga la verità politica e storica di quegli anni. "Tutto il mondo vedrà che la verità è diametralmente opposta al quadro che è stato dipinto negli ultimi 15 anni", ha concluso l'ex leader serbo-bosniaco dall'interno della sua cella.


Vero o presunto che sia l'accordo con Holbrooke, non si può comunque ignorare il fatto che Karadzic abbia vissuto per 13 anni indisturbato nel cuore della Serbia, mentre l'altro ricercato, il generale Ratko Mladic è ancora un fantasma. Nel marzo scorso lo storico americano Charles Ingrao - che ha guidato una commissione di studio e di inchiesta sui fatti di Bosnia - aveva dichiarato a PeaceReporter che gli Stati Uniti, d'accordo con inglesi e francesi, hanno protetto a lungo i due fuggitivi. Sulla base di questi fatti - nel suo rapporto Ingrao sostiene che le forze speciali avrebbero avuto più di una volta i due criminali nel loro mirino - il professore della Purdue University ritiene veritiera la versione di Karadzic in merito all'immunità garantita da Holbrooke. Ma poi, evidentemente, le cose sono cambiate e, almeno per Karadzic, il salvacondotto "verbale" ha perso efficacia.


Nicola Sessa


=== 7 ===

Neues Deutschland, 26.10.2009

Kriegsgräuel vor umstrittenem Gericht

Chefankläger erwartet zwei- bis dreijährige Verfahrensdauer

Von Hannes Hofbauer

Mehr als 13 Jahre nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls und 15 Monate nach der Festnahme des Gesuchten beginnt in Den Haag der Prozess gegen Radovan Karadzic, den ehemals höchsten politischen Repräsentanten der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina. Die Anklage lautet auf »Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen«.

Der heute 64-jährige Radovan Karadzic trat im Sommer 1990 an die Spitze der neuen Serbischen Demokratischen Partei (SDS), die rasch zur bestimmenden national-serbischen Kraft in Bosnien wurde. Eine mit deutscher Rückendeckung abgehaltene Volksabstimmung zur Abspaltung Bosnien-Herzegowinas vom jugoslawischen Staatsverband im Frühjahr 1992 wurde von den Serben in Bosnien, die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, boykottiert. Die SDS begriff die folgende bosnische Unabhängigkeitserklärung als politische Provokation. Der opferreichste Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien, in dem auf allen Seiten unvorstellbare Gräuel begangen wurden, hatte begonnen.

Nach Inkrafttreten des von der USA-Regierung betriebenen Vertrages von Dayton über die Neuordnung Bosnien-Herzegowinas trat Karadzic 1996 vom Vorsitz der SDS und vom Amt des Präsidenten der Serbischen Republik zurück, nachdem ihm der US-amerikanische Sondergesandte Richard Holbrooke angeblich Straffreiheit zugesichert hatte. Jahrelang lebte der studierte Psychiater, der sich auch als Poet betätigt hatte, trotz internationalen Haftbefehls unbehelligt in Pale nahe Sarajevo - bis sich nach 2001/02 der Druck erhöhte, seiner habhaft zu werden. Vor seiner Verhaftung am 21. Juli 2008 hatte Karadzic als Dr. Dragan Dabic mit geändertem Aussehen als Alternativmediziner in Neu-Belgrad gearbeitet.

Die jüngste, am 19. Oktober veröffentlichte Fassung der mehrfach geänderten Anklageschrift wirft der »höchsten zivilen und militärischen Autorität« der bosnischen Serben auf 40 Seiten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. 29 weitere Seiten listen einzelne Taten auf, wobei auffällig ist, dass die Anklage etwa ein Drittel der konkreten Vorwürfe - für alle sichtbar - gestrichen hat. Vermutlich um den Prozess zeitlich nicht ausufern zu lassen.

In Punkt 9 wird Karadzic beispielsweise vorgeworfen, zwischen Oktober 1991 und November 1995 »ethnische Säuberungen an Muslimen und Kroaten in den von Serben beanspruchten Gebieten« verantwortet zu haben. Ebenso wird ihm Verantwortung für die Massaker nach der Eroberung Srebrenicas durch bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995, für Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung Sarajevos zwischen April 1992 und November 1995 und für die Geiselnahme unter UN-Angehörigen im Mai und Juni 1995 zur Last gelegt. Punkt 11 stellt den Angeklagten als Teilnehmer einer serbischen Verschwörung in eine Reihe mit Slobodan Milosevic (ehemals Präsident Jugoslawiens), dem Milizenführer Zeljko Raznatovic (Arkan), dem serbisch-bosnischen Armeechef Ratko Mladic, oder Vojislav Seselj, Chef der Serbischen Radikalen Partei.

Der Tatbestand des »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« durchzieht wie ein roter Faden die gesamte Rechtsprechung des Tribunals. Heftige politische Differenzen zwischen republikanisch-jugoslawischen und monarchistisch-nationalen Positionen, wie sie beispielsweise zwischen Milosevic und Karadzic bestanden, werden von der Anklage durch Verschwörungskonstruktionen glattgebügelt. Die konsequente Weigerung von Anklägern und Richtern, die bosnische Katastrophe als Bürgerkrieg fanatisierter Nationalisten und Fundamentalisten zu betrachten, hat schon in der Vergangenheit zu Schauprozessen geführt, die sich mehrheitlich gegen die »serbische Aggression« gewandt haben. Slobodan Milosevic fiel im Wortsinn einem solchen Schauprozess zum Opfer: Er starb 2006 vor Abschluss seines Verfahrens in der Gefängniszelle. Vojislav Seselj wird seit über sechs Jahren ohne nennenswerte Erfolge der Anklage in Den Haag festgehalten.

Einen fairen Prozess erwartet auch Karadzic nicht. Die von ihm behauptete politische Absprache mit den USA und Richard Holbrooke, nach der er bei Wohlverhalten keine juristische Verfolgung zu fürchten brauche, wurde von Holbrooke in Abrede gestellt und vom Gericht für irrelevant erklärt. Inwieweit Karadzic dies und andere Faktoren benutzen wird, um auf den politischen Charakter des Prozesses aufmerksam zu machen, werden die kommenden Monate zeigen - wenn er sich denn dem Tribunal stellt. »Sobald ich dazu bereit bin«, schrieb er vergangene Woche, »werde ich das Gericht und die Anklage mit einigen Wochen Vorlaufzeit informieren.«

Chefankläger Serge Brammertz hat vor der Presse eine Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren angekündigt. Allein die Anklage meldete 409 Zeugen an. Auch der berühmt-berüchtigte »Kronzeuge« Drazen Erdemovic dürfte bei der Einschätzung der Massaker von Srebrenica wieder zum Einsatz kommen und für kritische Beobachter deutlich machen, wie sehr das Tribunal im Dienste der führenden westlichen Staaten steht. Deren militärische Allianz, die NATO, flog 1994 erstmals in ihrer Geschichte einen Einsatz »out of area« - gegen die bosnischen Serben, denen Radovan Karadzic in jenen Kriegstagen vorstand.


Zahlen und Fakten

Vor dem Tribunal in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde 1993 auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats gebildet, um schwere Verbrechen während der Konflikte auf dem Balkan in den 90er Jahren zu ahnden. Das Tribunal weigerte sich jedoch, in Sachen NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) tätig zu werden.

Seit Gründung des ICTY wurden 161 Personen angeklagt, die weitaus größte Zahl davon sind Serben und bosnische Serben. Dass dies dem Kriegsgeschehen nicht gerecht wird, gibt selbst die frühere Chefanklägerin Carla del Ponte indirekt zu, wenn sie in ihrem Buch »Im Namen der Anklage« etwa die skandalöse Behinderung von Ermittlungen gegen Führer der kosovo-albanischen UCK durch die UN-Mission in Kosovo beklagt.

Die Verfahren gegen 120 Angeklagte sind abgeschlossen: 11 wurden freigesprochen, 60 verurteilt, 13 an nationale Gerichte überstellt, in 20 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen, 10 Angeklagte starben vor der Auslieferung ans Tribunal, 6 danach - darunter Slobodan Milosevic.

Verfahren gegen weitere 37 Angeklagte sind noch anhängig, das gegen Karadzic soll am heutigen Montag eröffnet werden, der Prozess gegen den bosnischen Serben Zdravko Tolimir beginnt voraussichtlich im Dezember. Zwei Angeklagte sind nach wie vor flüchtig: der bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic und Goran Hadzic, ehemaliger Chef der Republik Serbische Krajina in Kroatien.

Die zu elf Jahren Haft verurteilte Amtsnachfolgerin von Radovan Karadzic, Biljana Plavsic, wird am Dienstag übrigens nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe wegen »guter Führung« aus ihrem schwedischen Gefängnis entlassen. Plavsic hatte sich dem Tribunal gestellt und sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig bekannt, worauf das Gericht alle anderen Anklagepunkte gegen sie fallen ließ, darunter den des Völkermords. In der Anklage gegen Karadzic figuriert sie jedoch weiterhin als Teilnehmerin jenes »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens«, dem eben solcher Völkermord vorgeworfen wird. ND/-ries


=== 8 ===

junge Welt, 26.10.2009

Der programmierte Bürgerkrieg

Die Kämpfe im multiethnischen Bosnien-Herzegowina begannen, als der Westen die Abspaltung von Jugoslawien anerkannte

Von Gerd Schumann

Der Niedergang Jugoslawiens, an dessen Ende die Zerschlagung des Vielvölkerstaats stand, machten Radovan Karadzic zum Politiker. Er scheiterte - wie das Land - tragisch. Und nicht nur das: In führender Position der bosnischen Serben stehend spielte er, wie seine direkten Gegenspieler auf muslimischer und kroatischer Seite, eine zentrale Rolle in einem der fürchterlichsten Bürgerkriege der jüngeren Zeit. Die zwischen 1992 und 1995 geführten erbitterten Kämpfe zwischen den bis dato in Bosnien-Herzegowina friedlich zusammenlebenden Ethnien gingen mit dem Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein.

Der Serbe Karadzic, 1945 in Montenegro geboren, sah sich berufen, die Interessen seiner Landsleute in Bos nien-Herzegowina zu vertreten. Von Haus aus ist Karadzic Doktor der Medizin, späteres Fachgebiet Psychiatrie, der unter anderem ein Jahr an der Columbia-Universität in New York studiert und sich später auch als Kinderbuchautor einen Namen gemacht hatte. Mitte 1990 übernahm er den Parteivorsitz der kurz zuvor gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS). Damals deutete sich überdeutlich der Zerfall der multiethnischen jugoslawischen Teilrepublik an, dem ein gigantischer sozialer Abstieg des ganzen Landes vorausgegangen war. Die Massenarmut entstand, nachdem Weltbank und Währungsfonds dem verschuldeten Jugoslawien Daumenschrauben angelegt hatten. Löhne und Gehälter schrumpften um bis zu 80 Prozent.

Die Suche nach Sündenböcken hatte in Bosnien-Herzegowina besonders drastische Konsequenzen. Mit der Bildung nationalistischer Parteien etablierte sich eine Politik des chauvinistischen Hasses, rasend schnell entstand eine Konfrontation der Ethnien: die bosnischen Muslime stellten gut 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Serben 30 und die Kroaten knapp 20 Prozent. Es bildeten sich Parteien auf ausschließlich ethnischer Basis - die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die kroatische HDZ (Kroatische Demokratische Aktion) und zuletzt die SDS (Serbische Demokratische Partei). Jede betrieb eine streng ethnisch ausgerichtete Klientelpolitik, keine verfügte über ein politisches Programm, die Interessengegensätze erwiesen sich als antagonistisch.

Die SDA von Alija Izetbegovic, der im sozialistischen Jugoslawien wegen Gründungsversuchen eines islamischen Staats mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war, orientierte auf eine Unabhängigkeit mit Anbindung sowohl an islamische Staaten als auch des westeuropäischen Kapitalismus. Die von HDZ favorisierte einen Anschluß der kroatisch-bosnischen Region um Mostar an Kroatien. Zwischen HDZ und SDA gab es vor allem wegen der strikt antijugoslawisch ausgerichteten Politik, aber auch wegen der EU-Ausrichtung wichtige Berührungspunkte, die zur bis heute existenten Bildung einer Konföderation in Zentral- und Südbosnien führte. Lediglich die serbische SDS - und die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten - verfolgten zunächst eine am Erhalt Jugoslawiens und auch Bosnien-Herzegowinas gebundene Politik.

Sie standen damit auch der vielerseits angestrebten Zerschlagung Jugoslawiens im Wege: Gefördert von gewichtigen Kräften im Westen - BRD und Vatikan vorweg - sagten sich Slowenien und Kroatien im Juni 1991 von Belgrad los, Zagreb führte einen Separationskrieg in seinen mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten, vor allem in der Krajina und in Slawonien. Zehntausende starben, Hunderttausende flüchteten.

Karadzic warnte seinerzeit vor einer innerbosnischen Konfrontation. Ein Gegeneinander, so Karadic, hätte fürchterliche Folgen. Und er argumentierte gegen die absehbare Zersplitterung und gegen eine Loslösung von Jugoslawien: »Es gibt drei total gleichberechtigte Nationen. Niemand kann für den anderen entscheiden«, meinte der damals 45jährige und erinnerte an das bis dahin geltende Konsens prinzip. »Angenommen, hier am Tisch sitzen drei gleichberechtigte Leute zusammen un

(Message over 64 KB, truncated)


Inizio messaggio inoltrato:

Da: Tania Karbova <vitamia1 @ gmail.com>
Data: 17 giugno 2010 1:35:33 GMT+02:00
A: Coordinamento nazionale per la Jugoslavia 
Oggetto: serata bulgara a Milano

Una serata bulgara, spettacolo teatrale con tanta musica balcanica.

Info in allegato.

Tania Karbova
Presidente A.B.I.L. - Associazione culturale dei bulgari in Lombardia



con il patrocinio                              Comune di Milano                       Teatro San Cipriano
Diocesi di Milano
Servizio Migranti                                                  Associazione Bulgari in Lombardia
                                                                 con il Patrocinio del Consolato di Bulgaria


sono lieti di invitare la S.V.  alla 105° serata di

Parole e Musiche d’oltre confine
a cura di Laura Moruzzi

sabato 26 giugno 2010 - ore 20.45
Teatro San Cipriano – Milano

Via Carlo D’Adda 31, (ang. Viale Cassala)
20143 Milano
Tel. 02 894 00 363        e-mail : sancip@...      www.sancipriano.it

Interverranno con un saluto:
Mariolina Moioli Assessore alla Famiglia, Scuola e Politiche Sociali
del Comune di Milano
don Luciano Sala Responsabile Teatro San Cipriano

Seguirà nella serata
ore 20.00 Animazione per bambini
ore 20.45 “Il Viaggiatore Balcanico”- Spettacolo del Teatro Statale “Ivan Dimov” della città di Haskovo
Testo di Yanko Mitev
Regia di Sabi Sabev
Scenografia di Tomiana Tomova - Natcheva
Pupazzi di Tanya Ganeva
Musica popolare scelta da Vesselin Koytchev
Attori: Silvya Predova, 1° Premio migliore attrice Festival Int. in Galats, Romania
           Yanko Mitev
Tutti professionisti, allievi Accademia Teatrale di Sofia, famosa e apprezzata nel mondo.

al termine brindisi con prodotti bulgari

INGRESSO LIBERO - FREE ENTRY



La vergogna dell'Armadio della vergogna. Una iniziativa a Perugia

1) Perugia 20/6: Lo stato di eccezione. Processo per Monte Sole 62 anni dopo

2) Appello al Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano / Intervista a Franco Giustolisi


=== 1 ===

(segnalato da F. Guastarazze, che ringraziamo)

----- Original Message -----
Sent: Tuesday, June 15, 2010 12:40 PM
Subject: Lo stato di eccezione. Processo per Monte Sole 62 anni dopo

ANPI Perugia e AsiCubaUmbria in occasione della liberazione di Perugia presentano il documentario "Lo stato di eccezione. Processo per Monte Sole 62 anni dopo"  diretto e montato da Germano Maccioni.

Alla serata interverranno:

Gian Luca Lucarini: Associazione Familiari delle Vittime delle stragi nazifasciste di Marzabotto, Monzuno e Grizzana. 

Ferruccio Laffi: testimone diretto dell'eccidio

DOMENICA 20 GIUGNO 2010, ORE 19:45 
MACADAM 

Corso Cavour, Piazza Giordano Bruno 
Perugia

Durante la serata aperitivo a buffet.

"Processo per Monte Sole 62 anni dopo" ha per oggetto lo svolgimento del processo tenutosi presso il Tribunale Militare di La Spezia, tra il febbraio del 2006 e il gennaio del 2007, sulle responsabilità penali di 17 ex militari tedeschi SS imputati per i delitti perpetrati nell’autunno del 1944 in Italia, durante quella che è considerata una delle più grandi stragi nazifasciste dell’Europa Occidentale: l’eccidio di Monte Sole. La strage avvenne nell’Appennino bolognese, lungo la Linea Gotica, dove un intero Reparto SS, al comando del Maggiore Walter Reder, uccise centinaia di civili inermi, uomini, donne, infermi, vecchi, bambini.
Lo Stato di eccezione, oltre a ricordare nel titolo un noto saggio di Giorgio Agamben, allude anche a un’eccezione che sbigottisce e addolora, quella per cui, dal secondo dopoguerra ad oggi, in merito a questo tragico episodio di storia recente, in Italia si è avuto un solo processo contro un solo imputato: il processo del 1951 in cui il Tribunale Militare di Bologna condannò Walter Reder alla pena dell’ergastolo, interrotto nel 1985 su intercessione del governo austriaco.
L’eccezione, ancora una volta, è quella di un’anomalia che per decenni ha visto 695 fascicoli processuali, riguardanti stragi nazifasciste avvenute in Italia, occultati nei corridoi della Procura Militare Generale di Roma a Palazzo Cesi, dimenticati nel tristemente noto “armadio della vergogna” con un provvedimento di “archiviazione provvisoria” (questa l’insolita formula stampata su quelle carte). Si sarebbero potuti giudicare altri criminali ex-SS coinvolti negli eccidi di Monte Sole, ma ciò non è avvenuto. L’Italia è un paese strano...
Oggi, dopo 62 anni, dopo che nel 1994 quei fascicoli sono stati riesumati, si sono finalmente rese possibili nuove istruttorie. Ecco, quindi, l’eccezionalità del processo che questo film ha documentato. A La Spezia, nell’aula dibattimentale, hanno sfilato, col carico di un dolore ancora bruciante, decine di testimoni tra superstiti e familiari delle vittime dell’eccidio, in un’estenuante rappresentazione processuale. Teatro del processo è stato un Tribunale Militare la cui architettura evoca ambivalenti e assurde suggestioni, poiché mostra ciò che un tempo era stato, cioè la sala di un cinema, un luogo abituato a vedere ben altro tipo di rappresentazioni.
L’eccezione, infine, che suscita sdegno e turbamento, è quella della beffa di un’assenza irreale. L’assenza dei 17 ex-SS accusati di violenza pluriaggravata e continuata con omicidio, in un processo che si è svolto perciò in contumacia. Tutti, infatti, hanno scelto di non presentarsi, rimanendo lontani da ogni situazione di giudizio, come già per 62 lunghi anni.
A cercare di stabilire un punto fermo, la sentenza del 13 gennaio 2007: 10 ergastoli, 7 assoluzioni. Tappa importante di un cammino che non ha comunque raggiunto la fine. Altre responsabilità sono da accertare, fra ricorsi e nuove istruttorie. Altri punti fermi sono da stabilire.

maggiori info su:
http://anpiperugia.noblogs.org/



=== 2 ===

(segnalato dal Comitato Antifascista e per la memoria storica di Parma, che ringraziamo)

Al Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano
 
Egregio Presidente,
martedì 25 maggio, su iniziativa dell'Anpi cittadino e regionale, ci siamo riuniti, nella libreria Rinascita in largo Agosta, a Roma, per affrontare in video conferenza il tema dell'Armadio della vergogna, che, ci scusi il gioco di parole, ma non è un gioco, è diventata la vergogna dell'Armadio. Siamo popolo, partigiani, sindaci, giornalisti, politici, professori…. Ci siamo chiesti, e Le chiediamo, come mai tra i moltissimi ed essenziali temi da Lei affrontati non riesca a trovare spazio quello che riguarda la tragedia più grande subita dai cittadini di questo paese? Decine di migliaia di vittime civili e militari, di cui non si conosce ancora ad oltre 65 anni di distanza neanche l'ammontare approssimativo. Furono uccisi dai nazifascisti nei modi più efferati, cavando i feti dal ventre delle madri, facendo dei più piccoli il bersaglio delle loro armi, fucilando chi pur aveva alzato bandiera bianca perché non si era immediatamente arreso. Non ebbero giustizia e non l'hanno ancora perché i processi, che dire tardivi rappresenta un misero eufemismo, conclusisi con condanne all'ergastolo per gli autori dei massacri, non hanno avuto pratica attuazione dato che  la Nazione  in cui viviamo non si è neanche degnata di far presente agli altri Stati amici l'elementare necessità che i criminali in qualche modo, magari con arresti domiciliari, paghino questo piccolo e serotino prezzo per le loro colpe. Né si conosce ancora la verità storica di chi, come, quando e perché decise di occultare i fascicoli degli eccidi di quell'Armadio. L'ex presidente della Repubblica tedesca, Rau, chiese perdono a Marzabotto, a nome del suo Paese, alle vittime, ai loro parenti, ai sopravvissuti, a tutti i cittadini italiani. Lo stesso fece a Stazzema un incaricato dell'ambasciata di Germania in Italia. Ma carnefici furono anche gli assassini di Salò, che non hanno chiesto perdono ma, anzi, son rinati. E lo Stato che nascose quei fascicoli? Possibile che nessuno dei tantissimi che hanno responsabilità politiche e istituzionali qui da noi non abbia sentito sinora la necessità di fare come le autorità della nuova Germania? E il silenzio, l'ingiustizia, l'amnesia di comodo non sono anch'essi da condannare? 

Franco Giustolisi, giornalista e scrittore; Massimo Rendina, presidente A.N.P.I. Roma e Lazio; Adriano Pilade Forcella, partigiano, presidente sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli"; Modesto di Veglia , partigiano, presidente onorario sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli"; ZaccariaVerucci , partigiano, presidente sezione A.N.P.I. "Donne nella Resistenza" di Casalbertone; Bianca Bracci Torsi , staffetta partigiana, componente del direttivo provinciale A.N.P.I. Roma; Michele Silicati , ingegnere, sindaco di Stazzema; Marcella De Negri , figlia del capitano Francesco De Negri, trucidato a Cefalonia; Felice Casson , senatore; Vincenzo Maria Vita , senatore; Giovanni Russo Spena , già presidente dei senatori del P.R.C.; Piero Salvagli , architetto; Vito Francesco Polcaro , professore, componente del direttivo provinciale A.N.P.I. Roma; Raul Mordenti , professore; Ernesto Nassi , segretario provinciale A.N.P.I. Roma; Leonardo Rinaldi , segretario sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli"; Pier Vittorio Buffa , giornalista, direttore Finegil; Marta Bonafoni , giornalista direttore Radio Popolare Roma; Gianluca Cicinelli , giornalista, presidente Ciuoti; Luca Telato , giornalista, vicepresidente Ciuoti; Federico Bogazzi , giornalista, redattore di Radio Popolare Roma; Piera Amendola , già segretaria commissioni parlamentari Mafia e P2; Floriana Fusco , segretaria di redazione del gruppo Espresso Repubblica; Marco Molinari , medico neurologo c/o S. Lucia; Giuliana Pasciuto , medica pneumologa c/o Gemelli; Laura Giustolisi , medica psichiatra; Vincenzo Calò , attore, componente del direttivo provinciale A.N.P.I. Roma; Paola Ronzoni , segretario sezione A.N.P.I. "Donne nella Resistenza" di CasalbertoneTommassini Maria Elena , vicesegretario sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli"; Leonina Rondoni , direttivo sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli"; Renata Pallotti , direttivo sezione A.N.P.I. "Giordano Sangalli".
 
---
 
«Armadio della vergogna sentenze ferme negli uffici della Farnesina»

Vittorio Bonanni    
Liberazione 13 giugno 2010

Franco Giustolisi, scrittore e giornalista, primo firmatario dell'appello al Presidente della Repubblica sul silenzio che si è creato intorno alla vicenda dell' "Armadio della vergogna", ce l'ha con tutti. Politici, media, giornalisti, tutti responsabili di questa nebbia malgrado i processi sulle stragi perpetrate dai nazi-fascisti alla fine della Seconda guerra mondiale si siano conclusi con delle condanne. «Seguito a domandarmi - dice Giustolisi - come mai quella che è la maggior tragedia italiana finisca sempre sotto silenzio. La maggior tragedia per il numero dei morti, decine e decine di migliaia, di cui però non si conosce neanche la cifra approssimativa, perché oltre a quelle citate nei fascicoli dell"Armadio" siamo venuti a conoscenza di tante altre vittime. Per esempio il 25 maggio scorso abbiamo organizzato questa iniziativa a largo Agosta, della quale si parla nell'appello a Napolitano. E si è scoperto che ad Agosta sono stati uccisi quattordici cittadini italiani. Arriva il terremoto ad Onna e si scopre che lì, paesino di neanche trecento anime, ne furono uccisi quarantaquattro. E ancora, è stata la più grande tragedia italiana per come sono stati uccisi. Feti cavati dal ventre delle madri. Oppure come è accaduto a S. Anna di Stazzema, lanciati e sparati per aria, con tanto di testimoni come l'ex rabbino Elio Toaff. Una donna impalata a Fivizzano, un vecchio cieco inseguito e sparato in mezzo alle frasche. Delitti questi ultimi perpetrati dai fascisti, cioè da italiani contro altri italiani. E a Marzabotto dove vennere uccisi tutti i ragazzini che si erano rifugiati nella chiesa». 

E poi la mancata giustizia...

E questo è il terzo elemento. Alla fine, quando nel 1994 si scoprono questi armadi, si cominciano a fare dei processi. E vengono comminate inevitabili, del resto che altro si poteva fare, condanne all'ergastolo, a quelli che ormai sono dei vecchi. E si scopre che il ministro degli Esteri italiano Franco Frattini quelle richieste normali e di prassi fatte dai magistrati militari, che hanno speso soldi, tempo e fatica per arrivare a queste condanne, sono rimaste lì, non le ha mandate avanti. 

Si è sottratto a quelli che sono i suoi compiti istituzionali. ..

Certo. Non ha fatto il proprio dovere di ministro degli Esteri che prevedeva di trasmettere gli atti ai suoi colleghi tedeschi e forse anche austriaci, dove si dava notizia delle condanne e dove si dovevano richiedere magari degli arresti domiciliari vista l'età degli imputati. E tutto questo non è vergognosamente avvenuto.

Non mi sembra che questo comportamento inqualificabile sia stato stigmatizzato dall'opposizione. ..

La politica ha sempre taciuto. La destra per ovvi motivi. La sinistra, forse legata a vecchi concetti dell'immediato dopoguerra, secondo i quali era meglio non creare frizioni con i fascisti. Concetti sintetizzati dalla famosa frase di Pajetta che, rivolto ad Almirante, disse «i conti con voi li abbiamo chiusi il 25 aprile». Conclusione, il silenzio. Basti pensare che io e Massimo Rendina, presidente dell'Anpi di Roma e del Lazio, ex comandante partigiano della seconda Brigata Garibaldi di cui era Capo di Stato Maggiore, da ottobre, da quando sua maestà Bersani è diventato segretario del Pd, siamo in attesa che si degni di darci un appuntamento per parlare appunto dell'Armadio della vergogna e del problema dell'informazione, non tanto legato ai gravissimi provvedimenti che sta prendendo Berlusconi, quanto al fatto che giornalisti come Minzolini, Mimum e Feltri non mettono quelle notizie che danneggiano il padrone e lo fanno con il silenzio dell'Ordine. Insomma noi siamo in attesa di questo appuntamento. Questo per dire che la sinistra, per motivi che mi sfuggono, non fa praticamente nulla.

Tra l'altro c'è anche un problema di memoria storica. Non parlando di certe cose si rischia di dimenticarle. ...

Teniamo conto che il 27 gennaio è il "giorno della memoria". Inizialmente e statutariamente doveva essere la memoria di tutte le vittime. Ma poi è diventato soprattutto il giorno della memoria degli ebrei. L'11 febbraio è il "giorno della memoria" di istriani e dalmati. E perché non istituiscono un "giorno della memoria" per quelli che, come disse il presidente Ciampi, rappresentano la nuova Italia? Perché ci si dimentica di queste persone? Allora ecco che appare naturale chiedere udienza all'attuale Presidente della Repubblica che difende la Costituzione, e rappresenta tutti i cittadini italiani nella speranza che questo silenzio da parte della politica e della stampa finisca. Ed è gravissimo che ancora oggi, ad oltre sessant'anni di distanza, si vada avanti così. E lo è più oggi che ieri. Perché ieri quanto meno De Gasperi e Andreotti, nell'immediato dopoguerra, avevano se non delle giustificazioni, dei motivi, come il fatto che non si poteva gettare ulteriore fango sulla Germania, che si stava disarmando. In secondo luogo c'erano i vari fascisti Roatta, Robotti che avevano fatto stragi in Slovenia peggiori di quelle naziste e non erano stati consegnati agli stati che li richiedevano. Insomma hanno fatto, io do una mano a te, tu dai una mano a me, non chiedo l'estradizione dei nazisti e non do via i fascisti. Ma ormai quei tempi sono passati. 

Ora vi attendete una risposta del Quirinale...

Certo, anche perché non è questa la prima petizione che abbiamo fatto. Lo stesso Ciampi, all'indomani delle elezioni che portarono al governo Prodi nel 2006, mi promise due cose: che avrebbe chiesto perdono non solo alle vittime e ai parenti delle vittime ma a tutti i cittadini italiani, perché si è trattato di un'offesa a tutti. Come ha fatto l'ex presidente della Repubblica tedesca Rau a Marzabotto. E poi c'è il problema dei fascisti. Bisogna far capire al Paese che tutto questo è successo perché c'era il nazi-fascismo. E che adesso c'è un'altra dittatura che non vuole sentire queste cose e pensa a chiudere ogni spiraglio di libertà.



(english / francais / srpskohrvatski.
Sull'undicesimo anniversario della aggressione dell'Italia e della NATO contro un piccolo paese europeo, allo scopo di smembrarne il territorio creando un "narco-Stato", si veda la documentazione raccolta alle nostre pagine: https://www.cnj.it/24MARZO99/index.htm )

Il y a onze ans ...

1) June 10, 2010: 11 years since end of NATO attacks (Beta)
2) Bombardement de la Serbie - L'anniversaire de la honte (James Bisset)
3) АГРЕСИЈА НАТО 1999. НЕ МОЖЕ СЕ ОПРАВДАТИ (Beoforum.rs)
4) ТРАЈНИ ЗНАЧАЈ РЕЗОЛУЦИЈЕ СБ УН 1244 (1999) (Beoforum.rs)


=== 1 ===

http://www.b92.net/eng/news/politics-article.php?yyyy=2010&mm=06&dd=10&nav_id=67710

Beta News Agency - June 10, 2010

11 years since end of NATO attacks 


BELGRADE: Today marks 11 years since NATO halted its bombing campaign against the Federal Republic of Yugoslavia (FRY).

The end of the attacks came after the UN Security Council passed Resolution 1244.

Representatives of the Yugoslav Army (VJ) and NATO signed an agreement in Kumanovo the day before, which specified withdrawal of VJ forces from Kosovo and allowed international troops entry into the province. 

After several failed diplomatic attempts the war ended with a mediating mission of former Finnish President Martti Ahtisaari and former Russian Prime Minister Viktor Chernomyrdin. 

Air raids against Serbia began on March 24, 1999 and lasted for 11 weeks. According to various assessments between 1,200 and 2,500 people were killed in the attacks. 

NATO performed its attacks from aircraft carriers in the Adriatic Sea, four airbases in Italy, while strategic bomber aircrafts which were taking off from bases in Western Europe and the U.S. participated in some operations. 

The NATO operation, which was referred to as aggression by the Yugoslav government and numerous legal experts, followed after Rambouillet negotiations failed on resolving the crisis in Kosovo. 

Beside the loss of human lives, infrastructure, commercial facilities, schools, health care institutions, media companies, cultural heritage sites were all heavily damaged in the bombing campaign which lasted 78 days.  




=== 2 ===

(The original text, in english: NATO's Kosovo War, 11 Years Later - By Ambassador James Bissett



Bombardement de la Serbie - L'anniversaire de la honte

James Bisset  

Le 24 mars 1999, l’OTAN sous les ordres des Etats-Unis et avec la complicité de ses alliés déclenchait la première agression militaire d’envergure depuis la Seconde guerre mondiale. En bombardant la Serbie pendant 78 jours sans aucune raison valable, l’alliance occidentale achevait de détruire un grand pays fondateur de l’ONU – la Yougoslavie – et commettait un crime sanglant et impardonnable qui ne doit pas être oublié.

Il y a onze ans, l’OTAN a déclenché sa campagne de bombardement de la Serbie, illégalement et sans provocation. Elle a commencé le 24 mars 1999, et a continué pendant 78 jours et nuits. Cela a été l’offensive aérienne la plus intense entreprise contre un pays quelconque depuis la fin de la Seconde guerre mondiale.

Des milliers de personnes ont été tuées et l’infrastructure civile de la Serbie a été détruite, mais l’opération s’est montrée incapable de venir à bout de l’armée serbe. Elle a causé beaucoup plus de souffrances qu’elle n’en a empêchées ; pour la première fois depuis sa fondation, l’Alliance de l’Atlantique nord, dirigée par les USA, a agi en violation de son propre traité et de la Charte des Nations Unies, en ayant recours à la violence pour résoudre un conflit international. Cet acte illégal a marqué un tournant historique et a été un pas fatal vers le démantèlement de la structure de paix et de sécurité qui avait ordonné les relations internationales depuis la fin de la Seconde guerre mondiale. Il a créé un précédent qui souillera pour des années les relations internationales. Il a aussi révélé une troublante réalité qui continue à nous hanter : la facilité avec laquelle nos pays  démocratiques peuvent être entraînés à commettre des actes de violence et de guerre par des leaders politiques nous racontant des mensonges.

Le président Clinton, le Premier ministre Blair et les autres chefs de l’OTAN ont dit à leurs citoyens que le bombardement de la Serbie était une intervention humanitaire destinée à empêcher le président de la Serbie, Milosevic, de perpétrer un génocide avec le nettoyage ethnique de la majorité albanaise du Kosovo. C’était évidemment faux. Les recherches scientifiques ont trouvé jusqu’ici environ 2.000 victimes du conflit au Kosovo – serbes et albanaises, civiles et militaires – tuées avant les frappes aériennes de l’OTAN en mars 1999. Aussi triste que puisse être ce chiffre, ce n’est pas un génocide. Malgré cela, les affirmations qu’un génocide a eu lieu au Kosovo continuent a être admises sans hésitation par les médias occidentaux.

L’accusation de nettoyage ethnique a aussi été un mensonge. Alors qu’il est vrai que plusieurs milliers d’Albanais ont été déplacés par le conflit armé entre les forces de sécurité serbes et l’Armée de libération du Kosovo (UCK), l’exode massif de la population albanaise n’a commencé qu’après le début du bombardement. Les chiffres de l’ONU montrent que le grand nombre de réfugiés a fui le Kosovo après la chute des premières bombes, autrement dit, c’est le bombardement qui a provoqué l’exode du Kosovo. Bien que cela ait été prouvé, on continue à voir dans les médias occidentaux que c’est le
bombardement de l’OTAN qui a “arrêté le nettoyage ethnique”.

En réalité, le bombardement de la Serbie n’a rien eu à faire avec un génocide ou un nettoyage ethnique. Il a eu tout à faire avec la démonstration que l’OTAN est encore une organisation militaire viable et indispensable à l’Europe. Il existe aujourd’hui de nombreuses preuves que les services secrets américains et britanniques ont aidé l’UCK à déstabiliser le Kosovo par la violence et à créer un prétexte pour l’intervention de l’OTAN.

La crise du Kosovo et la campagne des 78 jours de bombardement de la Serbie ont été une manipulation soigneusement planifiée depuis le début. Bombarder les gens pour des raisons humanitaires étant une flagrante contradiction, il fallait présenter l’opération comme une urgente mission de sauvetage destinée à arrêter un soi-disant “génocide” au Kosovo. Cela a été fait par une campagne de propagande minutieusement organisée pour prouver à des médias serviles et à un public crédule que Milosevic était le diable et que les Serbes étaient des barbares à bloquer à tout prix. Applaudi comme l’homme qui avait mis fin à la guerre en Bosnie quatre ans auparavant à Dayton, Milosevic était désormais dépeint comme le “boucher des Balkans” et opportunément inculpé de crimes de guerre devant le Tribunal pénal international de La Haye.

L’hypocrisie et le mensonge qui ont atteint des sommets lors du bombardement continuent à sévir aujourd’hui. Ils sont toujours le fondement de la politique des USA et de leurs alliés de l’OTAN, qui reste une menace pour la paix et la sécurité dans le monde. 

Le cœur du problème est ce qui semble être la détermination des leaders politiques US – républicains ou démocrates – de considérer l’ouest des Balkans comme leur fief particulier où la légalité internationale n’a pas cours. C’est comme s’ils voyaient ces pays slaves comme une espèce inférieure en marge des lois, où ils peuvent faire ce qu’ils veulent. Cet hubris ou élan guerrier a amené les USA et leurs dirigeants dociles et moralement pourris d’Allemagne, de France et de Grande-Bretagne à mener des politiques aberrantes telles que le bombardement de la Serbie et la reconnaissance du Kosovo, et à le faire sans scrupules. 

Peut-être la grave crise financière qui frappe les USA et beaucoup de pays européens va-t-elle freiner leurs interventions dans les petites nations et leur imposer le temps de réfléchir au fait que la loi s’applique à tous et que les conflits internationaux doivent être résolus autrement que par la force.

C’est en tous cas l’espoir formulé par les membres, associés et amis de notre fondation, en cet onzième anniversaire du bombardement de la Serbie. 

Source: BI - N°154, mai 2010 - http://www.b-i-infos.com/
 
Sur le même sujet, voir le film documentaire de Michel Collon et Vanessa Stojilkovic : Les Damnés du Kosovo. 
 
Michel Collon - Poker menteur: les grandes puissances, la Yougoslavie et les prochaines guerres


=== 3 ===


АГРЕСИЈА НАТО 1999. НЕ МОЖЕ СЕ ОПРАВДАТИ

среда, 09 јун 2010 20:39




Навршило се пуних 11 година откако је 10. јуна 1999. године Савет безбедности УН усвојио резолуцију 1244 којом је окончана 78-дневна агресија НАТО против Србије, односно, тадашње СР Југославије.

У препуној Свечаној сали, Матице српске у Новом Саду, промовисана је књига „АГРЕСИЈА НАТО-СУМРАК ЗАПАДА“, коју је издао Београдски форум за свет равноправних. Књига заправо представља Зборник радова са Конференције која је 23. и 24. марта 2009. одржана у Београду, поводом десетогодишњице од НАТО агресије на СР Југославију. У књизи од 527 страница штампано је 73 реферата, учесника те Конференције, на којој је било преко 700 учесника из земље и света, међу којима су светски позната имена из области међународног јавног права, дипломатије, безбедности, екологије, геополитике... Књига је, како је истакнуто, до сада најсвеобухватнија штампана анализа чињеница, повода циљева и последица  агресије. Овај јединствен зборник можда и не даје коначне одговоре на питања о правим мотивима и циљевима агресије и које су њене последице, од економских, политичких, еколошких до цивилизацијских, али свакако помаже читаоцу да да потпуније разуме околности и методе припрема и самог извођења тог првог рата у Европи након окончања Другог светског рата како би, можда, и сам дошао до одговора на многа важна питања.


У поздравној речи домаћин, председник Матице Српске академик Чедомир Попов је рекао да Београдски форум за свет равноправних има значајну улогу у чувању и ширењу истине о најзначајнијим догађајима и проблемима из недавне прошлости и садашњости Србије и српског народа. О књизи су говорили: Живадин Јовановић председник Београдског форума и бивши шеф дипломатије СРЈ, Владислав Јовановић, такође, бивши шеф дипломатије СРЈ, др Момир Булатовић премијер тадашње државе СРЈ, Проф. др Радован Радиновић и Драгомир Вучићевић, амбасадор у пензији.

Основна нит у излагањима била је да агресија НАТО 1999. представља злочин против мира и човечности, да се ничим не може оправдати нити се агресори могу амнестирати, као и да се не жртве и разарања не смеју никада заборавити. Покушаји накнадног оправдавања агресије, амнестирања одговорности влада и лидера агресорских земаља и пребацивања одговорности на Србију (СРЈ) и њена тадашња руководства део су кампање за увлачење Србије у НАТО и признавање насилног одузимања Косова и Метохије. Време је показало да су Кумановски споразум од 9. и резолуција Савета безбедности УН 1244, од 10. јуна 1999. једини међународно-правни документи и најпоузданији ослонци за одбрану  суверенитета и територијалног интегритета Србије. Зато Србија не би смела да прихвати ни укидање нити измену резолуције 1244, већ да инсистира да тај докуменат има трајни значај и да за такве ставове затражи разумевање и најширу дипломатску подршку. Речено је још да је то био рат против Европе у коме је Европа учествовала и да је агресија означила тачку промена у прелазу НАТО-а из дефанзивног у глобални офанзивни савез.

Скупу, у Матици српској, присуствовао је и његово преосвештенство владика бачки Иринеј.


У Новом Саду, 09.06.2010.


=== 4 ===


11 година од усвајања резолуције СБ УН 1244

уторак, 08 јун 2010 19:44




Да се не заборави

11 ГОДИНА ОД ОКОНЧАЊА АГРЕСИЈЕ НАТО

ТРАЈНИ ЗНАЧАЈ РЕЗОЛУЦИЈЕ СБ УН 1244 (1999)

Војно-техничким споразумом, у јавности познатим као Кумановски споразум од 9. и резолуцијом СБ УН 1244 окончана је 78-дневна оружана агресија НАТО снага против Србије, односно, тадашње СР Југославије. Током саме агресије живот је изгубило између 3.500 и 4.000, а рањено преко 10.000 грађана тадашње државе.[1]Колико је људи изгубило живот по окончању агресије, било од тешких рањавања, било од последица коришћења забрањених оружја као што су пројектили са осиромашеним уранијумом и касетне бомбе, тешко да ће се икада утврдити. Штета од економских разарања, својевремено је процењена око 100 милијарди америчких долара.

Агресији НАТО претходили су тзв. преговори у Рамбујеу и Паризу фебруара и марта 1999. Преговора, у ствари, није било јер се Српско-југословенска делегација коју је предводио потпредседник тадашње Владе Србије, Проф. Ратко Марковић и Делегација Албанаца са Косова и Метохије, коју је предводио Хашим Тачи, вођа терористичке ОВК, ни једном нису среле за преговарачким столом да преговрају. Улогу тзв. преговарача, посредника, вршио је амерички представник амбасадор Кристофер Хил, уз присуство и формално асистирање представника ЕУ, аустријског амбасадора Волфганга Петрича и руског амбасадора Бориса Мајорског.

Како није било преговора тако у Рамбујеу и Паризу није било ни споразума. Помињање тзв. Споразума из Рамбујеа, нарочито у дипломатским и политичким круговима у САД и на Западу, уствари, прикрива чињеницу да се радило о диктату и ултиматуму, а не о о основи за преговоре или папиру који би био резултат преговора. Бивши Државни секретар САД Хенри Кисинџер је оценио:

„Текст из Рамбујеа којим се захтева стационирање трупа НАТО на целокупној територији Југославије, био је провокација. То је био изговор за отпочињање бомбардовања. Докуменат из Рамбујеа је био такав да га ни један Србин не би прихватио. Овај ужасни дипломатски докуменат никада није требало да буде презентиран на такав начин“.

Амерички дипломата, шеф одсека за Југославију у Државном секретаријату, Џорџ Кени је рекао:

„Намерно смо подигли лествицу високо како Срби не би могли да је прескоче и дају сагласност“.

Упркос свему, српско југословенска делегација је чинила напоре да приближи ставове, ако не са делегацијом Хашима Тачија, са којом није ни преговарала, онда бар са америчким представником Кристофером Хилом. То није било могуће.

Хил се служио непојмљивим методама. Иако је формално наступао у име Контакт групе и неколико поглавља текста из Рамбујеа предавао Српско-југословенској делегацији тек након што би претходно чланове Контакт групе упознао са текстом, најважније делове, позната поглавља 2, 5 и 7, предао је нашој делегацији без знања, увида и сагласности чланова Контакт групе и готово истог часа позвао на потписивање.


А шта се захтевало у тим поглављима?


То је, пре свега, неограничен приступ снага НАТО на целој територији СР Југославије – копну, води ваздушном простору,

неограничено стционирање, маневрисање и бесплатно кришћење свих комуникација, инфраструктуре и објеката по слободној сопственој оцени;

Ту је затим, дипломатски имунитет и екстероторијалност која не допушта припаднике НАТО ни на једну врсту одговорности – ни кривичну, ни грађанску, ни административну, ни управну,

без обзира на чињенице;

Припадници страних снага - униформисани, или цивилним оделима – могу бити наоружани;

Оно што је мање познато, текст који је Кристофер Хилл уручио нашој делегацији садржавао је овлашћење да стране снаге (САД, НАТО) могу, по својој слободној процени, преузети целокупни електро-магнетни спектар у држави, што практично значи све таласне дужине (фреквенције) које користе радио и ТВ станице, војска, полиција, пошта – без најаве, сагласности, или накнаде;

Такође је мање познато да је текст из Рамбујеа садржавао и

Неограничено овлашћење припадника страних војних снага да на нашој територији могу затворити нашег држављанина без ичије сагласности, олуке или одобрења.

Очигледно је да су се текстом из Рамбујеа за стране војнике на територији тадашње Југославије захтевала већа овлашћења и већа права не само од оних што их имају припадници домаћих оружаних снага, него већа права од држављана Србије (СРЈ). Такве ситуације у међународном праву називају се системом капитулација.

Све то што садрже поглавља 2, 5 и 7, није било познато Контакт групи, није било предато ради преговора, већ искључиво - ради потписа. По систему – „узми или остави“.

Где је онда основ да се, макар и спорадично, говори оли пише о „преговорима у Рамбујеу“, или о „споразуму из Рамбујеа“?

Да ли је неко могао да потпише капитулацију и сагласност за окупацију? Српско-југословенска делегација у Рамбујеу и Паризу то није учинила. Као ни руски представник Контакт групи Борис Мајорски.


Кумановски споразум јесте споразум јер су га 9. јуна 1999. потписале југословенска страна и представник међународне заједнице (КФОР-а).

Кумановском споразуму претходила је серија преговора председника СР Југославије Слободана Милошевића и Виктора Ченомирдина који је наступао као лични представник председника Русије Бориса Јељцина, уз сагласност и по договору са САД, ЕУ. Серија тих преговора завршена је 2. и 3. јуна 1999, у Београду, договором Милошевић – Ахтисари – Черномирдин. Ахтисари је имао улогу представника ЕУ и Генералног секретара УН.


Након првог сусрета Милошевић – Ахтисари – Черномирдин 2. јуна, одржана је седница Народне скупштине Србије 3. јуна на којој је усвојена је одлука: 1. да Скупштина усваја докуменат за постизање мира који су донели Ахтисари и Черномирдин; 2. да се документом потврђује суверенитет и територијални интегритет наше земље; 3. да се потврђује улога Уједињених нација и 4. да је докуменат, изнад свих важности, основ за мир.

После одлуке Народне скупштине о усвајању документа заседала је Савезна Влада СРЈ и такође донела одлуку о прихватању.


Докуменат Милошевић – Ахтисари Черномирдин и одлука Народне скупштине о усвајању тог документа, као и одлука Савезне владе СРЈ, представља основу за Кумановски споразум потписан 9. јуна и за резолуцију СБ УН 1244, усвојену 10. јуна 1999.


Стране потписнице Кумановског споразума су, представници Влада Србије и СР Југославије, с једне стране и представници Међународних безбедносних снага (КФОР), са мандатом Уједињених нација (под контролом Савета бвезбедности), с друге стране. То, дакле, није био споразум Србије и Југославије, на једној, и НАТО-а као агресора, на другој страни. У читавом тексту Кумановског споразума, НАТО се помиње само у једној одредби и то у контексту одређевиња тренутка за суспендовање „ваздушних напада“ (члан 2, тачка 2, под а).

У Споразуму се, поред осталог, наводи да југословенско српска страна даје сагласност на распоређивање међународних безбедносних снага, да је у њиховом мандату, поред осталог, гарантовање безбедносног окружења за све грађане (дакле и Србе и друге неалбанце), да се неће дозволити безбедносни вакум након повлачења југословенско-српских снага, да ће КФОР обезбеђивати међународне границе Србије (СРЈ) према Македонији и Албанији, као и то да ће се делови Војске СРЈ и полиције Србије накнадно вратити на Космет („стотине, не хиљаде“). Има разлога да се нагласи да Споразум није потписан са НАТО-м, који је био агресор, већ са представником међународних снага са мандатом СБ УН.

Ове и низ других одредби јасно говоре да Кумановски споразум не може да се тумачи као капитулација. Тај докуменат није потписан

Наредног дана, 10. јуна 1999. Савет безбедности УН усвојио је познату резолуцију број 1244. Пошто има неупућених, и једностраних интерпретација овог за Србију историјски битног документа, са циљем да се он обезвреди, или да му се бар умањи значај, сматрамо да треба указати на следеће:


Прво, резолуцијом СБ УН 1244 окончана је агресије НАТО, разарање и све друго што што је агресија донела. Као што знате, преко 2/3 жртава и циљева агресора били су цивилне жртве и објекти.


Друго, по резолуцији СБ УН 1244 проблем Косова и Метохије је пренет у руке Уједињених нација, Покрајина је стављена под мандат УН (не НАТО).


Треће, резолуцијом СБ је загарантован суверенитет и територијални интегритет Србије (СРЈ), а за Покрајину је предвиђена „широка аутономија“ у оквиру Србије. Нема помена о референдуму о будућем статусу.


Четврто, прихваћено је да се делови војске и полиције Србије врате на Косово и Метохију, да би, поред осталог, били распоређени и на граници Србије-СРЈ (према Македонији, Албанији) што је показатељ признавања суверенитета и територијалног интегритета Србије (СРЈ) над Косовом и Метохијом.


Пето, резолуција СБ УН 1244 никако не значи жртвовање Срба са Косова и Метохије да би се, наводно, обезбедио мир у другим деловима Србије. Њоме су гарантована једнака људска права свим грађанима на Косову и Метохији као и право свим избеглицама и расељеним лицима на слободн и безбедан повратак (што значи и Србима, као и другим неалбанцима). У Србији се и данас налази око 200.000 Срба протераних са Космета. Озбиљно је питање шта је званична Србија предузела током протеклих 10 година према својим партнерима и међународним организацијама да протерани Срби остваре право на слободан и безбедан повртак кoje су својевремено оствариле избеглице и расељена лица других националности?


Ако истичем да је у Рамбујеу од српско-југословенске делегације ултимативно тражено да потпише докуменат којим се прихвата окупација целе СР Југославије, то је само зато што је у медијима дуго времена присутна теза да је тамо, наводно, тражено да НАТО уђе, да се стационира, само на Космету. Ко и зашто представља искривљено садржину и карактер папира из Рамбујеа јесте питање које тражи одговор. Разуме се, да је тражена окупација било којег дела државне тероторије ни такав захтев не би се могао прихватити јер би прихватње било једнако против-уставно колико и неморалан чин.   


Резолуција СБ УН 1244  представља докуменат од изузетног, трајног значаја за Србију. Србија не само да никада не би смела да се одрекне, директно или индиректно умањи

вредност тог документа, да подлегне притисцима да се резолуција 1244 укине или замени, већ треба да изјави (Влада, Скупштина) да тај докуменат за Србију

има трајни, неизаменљиви карактер и интегрални део извора међународног права.


Колико је и како рађено да се обезбеди пуна и целовита примена резолуције СБ УН 1244, да ли се и којим путем инсистирало на остваривању и оних одредаба којима се гарантују и штите легитимни интереси Србије, а пре свега њен суверенитет и територијални интегритет, када и зашто је у пракси дошло до одступања, кршења или чак и до јавног одустајања од примене појединих одредаба резолуције СБ УН 1244, то су питања која би требало анализирати.


[1] Број пострадалих цивила није прецизно утврђен.



FORZA NUOVA E LA SLAVIZZAZIONE STRISCIANTE


Comunicato Stampa

Sono apparsi alle pubbliche affissioni dei manifesti riferiti alla
sagra tricolore promossa da Forza Nuova a Trieste. A leggere le
locandine, nelle quali sono riportate date, orari, luogo di
svolgimento, l’occasionale lettore ha modo di accorgersi che anche
Forza Nuova riesce a vivere con serenità le proprie contraddizioni ed
a introdurre in un contesto iperpatriottico un messaggio di
slavizzazione strisciante. Infatti al centro del manifesto capeggia la
scritta “civa a due euro”. Tutti sanno che civa è la versione
semplificata e sintetizzata in triestino di čevapčiči, che in bocca
(š proprio il caso di dirlo) di generazioni di triestini sono
diventati civapcici per poi divenire civa.
Naturalmente etimologia e provenienza dei gustosissimi bocconcini di
carne hanno poco a che vedere con il tricolore, sono anzi una
prelibatezza gastronomica che si era estesa dalla Serbia in tutta la
Jugoslavia (la radice etimologica è comune anche al kebab), è
riuscita a sopravvivere alla dissoluzione della Jugoslavia e dalle
nostre parti si era “affermata” soprattutto grazie al PCI ed alle
Feste dell’Unità dagli anni sessanta in poi.
E’ possibile che il piatto forte di una festa tricolore sia
rappresentato da una pietanza slava? Fossi un fascista convinto, mica
ci andrei ad una festa del genere...

Trieste, 10.06.2010

Igor Kocijančič
Consigliere regionale PRC – SE
Presidente gruppo consiliare La Sinistra L'Arcobaleno

(per contatti: federazione @...)


a nome del Coordinamento antifascista di Trieste invio il seguente comunicato stampa
Claudia Cernigoi

Comunicato Stampa

L’evento del concerto indetto per il 13 luglio prossimo a Trieste, alla presenza dei presidenti di Italia, Slovenia e Croazia, ha suggerito al giornalista Roberto Morelli (Il Piccolo, 6 giugno 2010) l’idea di proporre che nell’occasione si compia un gesto di “pacificazione”, auspicato da anni: i presidenti dei tre stati si dovrebbero recare assieme a rendere omaggio alla Risiera di San Sabba ed alla foiba di Basovizza.
Noi pensiamo che questo gesto costituisca un malinteso senso di “memoria condivisa”, e ricordiamo che, relativamente all’accostamento tra foibe e Risiera, lo storico Giovanni Miccoli ebbe modo di definirlo “aberrante” ancora nel 1976. Riportiamo di seguito le sue motivazioni, secondo noi tuttora valide ed attuali.

 

< La Risiera è il frutto razionale e scientificamente impostato dall’ideologia nazista, che come ha prodotto Belsec e Treblinka, e Auschwitz e Mauthausen, e Sobibor e Dachau, così ha prodotto la Risiera , e l’ha prodotta qui, ha potuto produrla qui perché, per i fini ai quali doveva rispondere, ha trovato compiacenti servizi in ambienti largamente predisposti dal fascismo. Le foibe (quando non si tratti, come spesso si è trattato, di un modo di “seppellire” dei morti altrui: vi ricorsero i partigiani, vi ricorsero tedeschi e fascisti: e anche questa è una pagina in gran parte ancora da indagare, per evitare facili e troppo frequenti generalizzazioni e amplificazioni) sono la risposta che può essere sbagliata, irrazionale e crudele, ma pure sempre risposta alla persecuzione e alla repressione violenta e sistematica cui per più di vent’anni lo Stato italiano (il fascismo, si dirà, ma il fascismo aveva il volto dello Stato italiano) aveva sottoposto le popolazioni slovene e croate di queste zone. È assurdo parlare, riferendosi ad esse, di genocidio o di programmazione sistematica di sterminio, ma sì di scoppio improvviso di odii e rancori collettivi a lungo repressi.
(...) Ma proprio per questo anche un altro discorso va fatto, con estrema precisione e chiarezza, riguardo al sistematico accostamento tra la Risiera e le foibe, portato avanti con numerosi interventi dal “Piccolo” e dai gruppi della destra locale. Ed è un discorso di netto e radicale rifiuto di tale accostamento, perché Risiera e foibe sono due fatti sostanzialmente e qualitativamente diversi, e perciò assolutamente incomparabili fra loro >.
Aggiungiamo che la lotta cruenta del 1943-1945 non è stata principalmente uno scontro nazionale. Infatti i resistenti, sia italiani che slavi, si battevano contro i fascisti oppressori che, dopo quasi un ventennio di violenta dittatura in Italia, avevano occupato Lubiana nel 1941 e investito la popolazione civile con incendi, sevizie, fucilazioni di massa. La repressione sanguinosa fu realizzata anche con l’aiuto di collaborazionisti slavi filofascisti.
La consapevolezza che vi siano state possibili vittime innocenti nella guerra antifascista non può far dimenticare le differenze profonde tra chi lottava per la libertà e il progresso sociale e chi per un regime di oppressione e di razzismo.
E dato che la “pacificazione” comporterebbe anche il riconoscimento delle proprie responsabilità ricordiamo che dopo il 1945 l’Italia “nata dalla Resistenza” non processò mai propri criminali di guerra per gli eccidi, le rappresaglie con deportazioni di civili e distruzioni di interi villaggi, compiuti in Jugoslavia, Albania, Grecia, Africa.

 

In una prospettiva di pace e di convivenza tra i popoli è fondamentale, a parere nostro, che si valutino i fatti storici correttamente e nella loro interezza, e non si dia spazio a strumentalizzazioni o travisamenti. Volendo giungere ad un atto di “memoria condivisa” riteniamo piuttosto opportuno lo svolgimento di un convegno internazionale tra storici, che, prendendo spunto dalle risultanze dei lavori di studio condotti dalla Commissione mista italo-slovena tra il 1993 ed il 2000, giunga ad una sintesi della storia di queste terre.

 

Coordinamento Antifascista di Trieste
Cittadini liberi ed uguali di Trieste

Spd Jedinstvo - Bosnia Erzegovina - coro misto- 40 elementi

al Festival "La Fabbrica del Canto"

Calendario:

12 Giugno 2010 - ore 21
MARATONA CORALE DI MUSICA SACRA
MILANO -BASILICA DI SANT'AMBROGIO - PIAZZA SANT'AMBROGIO, 15


13 Giugno 2010 - ore 17
MARATONA CORALE DI MUSICA POPOLARE
MILANO - TEATRO DAL VERME - VIA SAN GIOVANNI SUL MURO, 2


14 Giugno 2010 ore 21
CIRCUITO CONCERTISTICO
II TURNO
ROVELLO PORRO - Santuario Beata Vergine del Carmine - Via B. Luini, 1


16 giugno 2010 ore 21
CIRCUITO CONCERTISTICO
CERNUSCO SUL NAVIGLIO - Auditorium Casa delle Arti - Via De Gasperi, 5


17 giugno 2010 ore 21
MAXI CONCERTO
LEGNANO - CHIESA DEL SS.REDENTORE - PIAZZA REDENTORE


18 GIUGNO 2010 ORE 21
MAXI CONCERTO
LEGNANO - CHIESA PARROCCHIALE S. TERESA DEL BAMBIN GESU' - PIAZZA
MONTEGRAPPA

Informazioni su Festival: http://www.jubilate.it/fabbrica/

Informazioni sul coro:


Direttore Nemanja Savic

Il coro a voci miste SPD "JEDINSTVO" di Banja Luka è una delle più
antiche formazioni corali della Bosnia Erzegovina. Il coro è stato
protagonista di oltre mille concerti ed eventi culturali sin dal 1893,
anno della sua fondazione.Il gruppo ha dimostrato il suo alto livello
artistico in molti eventi e concorsi sia in Jugoslavia che all'estero,
ottenendo numerosi premi e riconoscimenti.Il suo repertorio comprende
una varietà di generi musicali di epoche e stili completamente
differenti, anche se è famoso per l'interpretazione della musica slava.

Il coro ha registrato quattro dischi e numerosi brani per la radio e la televisione.