Informazione



Nützliche Faschisten
 
30.01.2014

KIEW/ZAGREB/BERLIN
 
(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.

Die Führung der Revolution
In der Ukraine dauern die Übergriffe ultrarechter Kräfte weiter an. Am gestrigen Mittwoch ist in Kiew zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Bereits am Dienstag war in Cherson ein Polizist an Stichwunden gestorben, die ihm Demonstranten zugefügt hatten. In Kiew kündigt jetzt ein Anführer des faschistischen Zusammenschlusses "Rechter Sektor" an, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen.[1] Ein Vertreter der Partei Swoboda, die direkte und indirekte Unterstützung aus Berlin erhalten hat [2], stellt in Aussicht, im Falle einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes die Vereinigten Staaten um militärische Hilfe zu bitten.[3] Im Westen der Ukraine ist es bereits zuvor zu ersten Parteiverboten gekommen: In Ternopil und Iwano-Frankiwsk dürfen die "Partei der Regionen" und die Kommunistische Partei keinerlei Aktivitäten mehr entfalten.

Noch keine Lösung
Trotz der zahlreichen Exzesse, die das faschistische Spektrum unter den ukrainischen Demonstranten verantwortet, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung der gesamten Opposition. Die bisherigen "Angebote" der ukrainischen Regierung seien noch "nicht belastbar", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Mittwoch; sie seien "ein Einstieg", aber "noch nicht die Lösung".[4] Bei den "Angeboten" handelt es sich um den Rücktritt der Regierung und um die Abschaffung einiger erst kürzlich beschlossener Versammlungsgesetze, von denen manche, so etwa das "Vermummungsverbot", in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in Kraft sind. Forderungen, sie in Deutschland abzuschaffen, werden gleichfalls seit Jahrzehnten ignoriert. Das Ausbleiben jeglicher offener Kritik Berlins an faschistischen Exzessen in der Ukraine deutet darauf hin, dass das Auswärtige Amt ihre Wirkung einkalkuliert - um den Druck auf die Regierung Janukowitsch zu erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung aus Aktivitäten von Anhängern ehemaliger NS-Kollaborateure Nutzen zieht.

NS-Kollaborateure
Ein herausragendes Beispiel für frühere Fälle, bei denen Aktivitäten von NS-Kollaborateuren von der Bundesrepublik zu geostrategischen Zwecken genutzt wurden, bietet Kroatien, dessen Abspaltung aus dem jugoslawischen Staat von Bonn schon früh gezielt unterstützt wurde. Die Vorgeschichte reicht bis in die ersten Jahre der Bundesrepublik zurück. Damals duldete Bonn politische Aktivitäten einer ultrarechten, auch von einstigen NS-Kollaborateuren getragenen exilkroatischen Community, die sich unter anderem um einen gewissen Branimir Jelić scharte. Jelić, deutscher Präsident eines "Kroatischen Nationalkomitees", behauptete, der "eigentliche" Gründer der faschistischen Ustaša gewesen zu sein. Bundesdeutsche Behörden schrieben dem Mann maßgeblichen Einfluss auf die kroatische Emigration hierzulande zu. Politisch wirksam wurden die alten Ustaša-Seilschaften, die bundesdeutsche Komponente inklusive, als in den 1970er Jahren mit dem "Kroatischen Frühling" die Sezession der Provinz aus dem jugoslawischen Staat zum ersten Mal seit 1945 wieder auf die Tagesordnung kam.[5]

BND und Ustaša
In dieser Zeit begann der Bundesnachrichtendienst (BND), die altbekannten Ustaša-Seilschaften in besonderer Weise zu unterstützen. Der BND pflegte damals enge Kontakte zu einem Kreis um den kroatischen Geheimdienstler Ivan Krajačić, der zu den einflussreichsten Sezessionisten-Zirkeln im damaligen Jugoslawien gehörte; dem Krajačić-Kreis schloss sich in den 1970ern übrigens auch der spätere kroatische Sezessionspräsident Franjo Tudjman an. Der BND arbeitete systematisch darauf hin, die bundesdeutschen Ustaša-Seilschaften in enge Verbindung mit dem Krajačić-Zirkel zu bringen - um die Kräfte zu stärken, denen man es am ehesten zutraute, Kroatien dereinst von Jugoslawien abzuspalten. In den 1980er Jahren, als der spätere deutsche Außenminister Klaus Kinkel BND-Präsident war, seien "in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen worden", berichtet der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Laut Schmidt-Eenboom half der BND übrigens auch, in der Bundesrepublik eine Pressekampagne zur Freilassung von Tudjman zu entfesseln, als dieser wegen nationalistisch-revisionistischer Agitation - Tudjman hatte einst die Zahl der Opfer im kroatischen KZ Jasenovac drastisch heruntergerechnet - im Gefängnis saß.[6] In dieser Zeit habe die bundesdeutsche Auslandsspionage, berichtet Schmidt-Eenboom, "zu nahezu allen Persönlichkeiten" Kontakte aufgebaut, "die nach 1990 in Kroatien und Slowenien wichtige politische, publizistische und nachrichtendienstliche Funktionen" innehatten.

Geostrategische Ziele
Als die separatistischen Kräfte, die Bonn zuvor gehegt und gepflegt hatte - darunter Ustaša-Anhänger -, schließlich zu Beginn der 1990er Jahre die Sezession Kroatiens ins Werk setzten, da erhielten sie umfassenden politischen Beistand aus der Bundesrepublik. Sezessionspräsident Tudjman reiste wenige Wochen nach der Zagreber Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 zu Gesprächen mit Kanzler Kohl und Außenminister Genscher nach Bonn; am 23. Dezember 1991 preschte die Bundesregierung - trotz massiver Warnungen vor einer Eskalation des Krieges in Jugoslawien - mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens voran. Die Bundesrepublik hatte ein Interesse an der Zerschlagung Jugoslawiens, das politisch und ökonomisch womöglich stark genug gewesen wäre, der deutschen Hegemonie in Südosteuropa etwas entgegenzusetzen - aus diesem Grund war seine Gründung 1918 schließlich von den Siegern des Ersten Weltkriegs befürwortet worden. Ein klares geostrategisches Motiv brachte die Bundesrepublik also dazu, ultrarechte Kräfte zu unterstützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren standen. Hier liegt eine Parallele zur Ukraine: Die Swoboda-Partei, die sich ausdrücklich in die Tradition des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera stellt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist insofern für Berlin von Nutzen, als sie ebenfalls hilft, ein geostrategisches Ziele zu erreichen - nämlich russische Positionen in der Ukraine zugunsten deutsch-europäischer Interessen zu schwächen.

"Grüß uns den Ante Pavelić!"
Welche Folgen eine Politik, die die Stärkung faschistischer Kräfte billigend in Kauf nimmt, für das betroffene Land haben kann - auch in späteren Zeiten, wenn diese Kräfte von der Bundesrepublik nicht mehr zu strategischen Zwecken benötigt werden -, das zeigt sich ebenfalls am Beispiel Kroatien. Dort haben - unter tatkräftiger Mithilfe der alten Ustaša-Seilschaften - in den 1990er Jahren ultrarechte Positionen in erheblichem Maße an Einfluss gewonnen. Das zeigt sich etwa bei Konzerten des höchst populären Sängers Marko Perković, der im jugoslawischen Zerfallskrieg der frühen 1990er Jahre seine ersten Auftritte hatte und seitdem unter dem Künstlernamen "Thompson" auftritt; "Thompson" lautet der Name eines Maschinengewehrs. Perković/Thompson tritt nicht selten vor Zehntausenden auf, die seinen Liedern lauschen; deren Strophen lauten "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić!" Pavelić hat für die Ustaša eine Bedeutung, die in etwa derjenigen Banderas für die ukrainische NS-Kollaboration entspricht. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der zum von Berlin gestützten Kiewer Oppositionstrio gehört, führte am 1. Januar einen Gedenkmarsch zu Banderas 105. Geburtstag an.[8]

[1] Reinhard Lauterbach: Janukowitsch gibt nach. www.jungewelt.de 29.01.2014.
[2] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen.
[3] Reinhard Lauterbach: Streit um die Amnestie. www.jungewelt.de 30.01.2014.
[4] Demonstranten gegen Demonstranten. www.faz.net 29.01.2014.
[5] Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten. Vom Ustaša-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus. Bremen 2010.
[6] Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND. Düsseldorf 1995.
[7], [8] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen.



(english / italiano)

Ucraina, chi c'è dietro l'Euromaidan

1) Lettera aperta del PC di Ucraina al movimento comunista, operaio e di sinistra internazionale (29/1/2014)
2) Chi c'è dietro (e dentro) Euromaidan (K. Fokina, Voce della Russia 30/01/2014)
3) Coinvolgimento polacco nel golpe e nell’occupazione dell’Ucraina (A. Korybko, Oriental Review 28/1/2014)
4) StopNATO NEWS: Ukrainian Protests Split World Leaders at Security Conference / Europe Should Condemn Ukraine Riots – Russian Foreign Minister / Munich: U.S. leaders meet with Ukrainian opposition, coordinate regime change plans


VIDEO: 

Giulietto Chiesa sul Primo Canale russo
Ecco le immagini dell'Ucraina che non avete visto sui canali italiani. Giulietto Chiesa sul Primo Canale russo.
Dal programma "Politica", andato in onda sul primo canale della televisione russa il 23 gennaio 2014.

"In Ucraina stanno attuando lo stesso piano di Hitler" 
Vladimir Nikitin, deputato del Partito Comunista della Federazione Russa, 3 Febbraio 2014


=== 1 ===


Lettera aperta del PC di Ucraina al movimento comunista, operaio e di sinistra internazionale

29 Gennaio 2014 
Traduzione dal russo di Flavio Pettinari per Marx21.it

Cari compagni!

L'Ucraina si è aggiunta alla lista dei paesi che sono diventati vittima delle "rivoluzioni colorate". Le riprese degli impressionanti massacri, degli atti di vandalismo, dei disordini e delle occupazioni degli edifici amministrativi in Ucraina hanno fatto il giro del mondo attraverso i mass media.

In numerosi scontri, diverse centinaia di manifestanti e di agenti delle forze dell'ordine sono stati gravemente feriti, così come durante gli attacchi alle forze dell'ordine diversi manifestanti sono stati uccisi. Non dimentichiamoci inoltre dei sequestri di massa di cittadini e delle violenze fisiche contro di loro da parte dei manifestanti radicali.

I recenti avvenimenti hanno distrutto il mito secondo cui nella capitale ucraina si muovono un’opposizione al "regime criminale" composta da "pacifici euromanifestanti".

In realtà, i fatti accaduti sono il risultato della lotta dei clan ucraini per il potere, e in particolare per la carica di Presidente dell'Ucraina. Gli avvenimenti in corso rappresentano di per sé un colpo di stato. Ciò è confermato dalle recenti azioni dell’"opposizione", atte a creare istituzioni di potere parallele in nome del popolo, con atti anticostituzionali, che alimentano ulteriormente lo scontro in Ucraina e costringono le autorità a  misure sempre più radicali.

D’altra parte, merita attenzione  la crescente attività delle forze politiche dell’ultradestra, neonaziste e ultranazionaliste colpevoli di atti di violenza, illegalità e scontri. Queste organizzazioni comprendono in particolare il "Tridente", "UNA-UNSO" (“Assemblea Nazionale Ucraina - Autodifesa Nazionale Ucraina, NdT) , "Pravyj Sektor", il partito "Svoboda", ecc.  Quest'ultimo occupa un ruolo speciale nell’escalation dello scontro, in quanto si tratta di un partito parlamentare, al potere in alcune regioni occidentali, che ha una reale opportunità di continuare a perseguire una politica di sovversione contro l'ordine costituzionale in Ucraina.

Tutte queste organizzazioni sono unite ideologicamente, seguono l'esempio dei complici dei nazionalsocialisti tedeschi Bandera e Shukhevich, e ne utilizzano gli stessi slogan.

Ad esempio, oggi è molto popolare e viene utilizzato spesso lo slogan "Gloria all’Ucraina - Gloria agli Eroi", usato durante la Seconda Guerra Mondiale dai collaborazionisti fascisti ucraini durante la strage dei pacifici abitanti polacchi e ucraini del territorio dell’Ucraina occidentale.

Il Comitato Centrale del Partito Comunista d’Ucraina ha già informato il movimento comunista, operaio e di sinistra di tutto il mondo degli atti di vandalismo, quando i neonazisti hanno distrutto le statue di Lenin e i monumenti di epoca sovietica: ora gli atti di vandalismo vengono commessi addirittura contro i monumenti agli Eroi della lotta contro il fascismo.

Contemporaneamente a tutto questo, diventa evidente il costante coinvolgimento dell’Ucraina in una ancora maggiore escalation di violenza. Con il sostegno informativo e politico di una serie di Ambasciatori degli stati occidentali in Ucraina, così come di politici dell'Europa occidentale, sta diventando sempre più chiaro chi c'è dietro al rinfocolamento del conflitto in Ucraina.

Allo stesso tempo, il Dipartimento di Stato degli USA richiede costantemente che le autorità scendano a negoziare con l'opposizione, ritirino tutte le forze dell'ordine da Kiev e diano la possibilità all’"opposizione" di impadronirsi della sede del governo, come pure di annullare le recenti leggi "antidemocratiche e dittatoriali", approvate dal Parlamento dell'Ucraina.

Eppure queste leggi sono pienamente conformi alle norme democratiche occidentali, di fatto sono la traduzione e sono del tutto identiche alla legislazione vigente nell’UE e negli USA. Ad esempio, in base alle nuove leggi, le organizzazioni sociali ucraine finanziate dall'estero, e che in gran parte hanno contribuito all'allargamento del conflitto, sono obbligate a registrarsi come agenzie estere. Nella legislazione statunitense tale disposizione è in vigore sin dagli anni '30. Il parlamento ucraino ha semplicemente preso in prestito l'esperienza americana.

Le norme di legge adottate che vietano ai manifestanti pacifici di nascondere il volto sono identiche a quelle dell'UE. Così in Germania è considerato di responsabilità penale coprire il volto, indossare il casco, utilizzare degli scudi durante le manifestazioni. In Francia, per le stesse violazioni, sono previsti 3 anni di carcere e una multa di 45.000 euro. Tale divieto vige anche negli Stati Uniti, in Canada e in altri paesi. Per chi infrange le regole dello svolgimento delle manifestazioni pacifiche: in Gran Bretagna è prevista una multa fino a 5.000 sterline e fino a 10 anni di carcere; negli Stati Uniti, ancora 10 anni di carcere  Negli Stati Uniti, colpire o aggredire un agente di polizia può comportare una condanna da 3 a 10 anni di carcere. In Francia, l’occupazione delle carreggiate per qualsiasi scopo e qualsiasi dimostrazione è vietato.

Per un qualche motivo, i politici occidentali, che manifestano indignazione e preoccupazione per la situazione in Ucraina, e anche per l’”irrigidimento” della legislazione dell’Ucraina, non vogliono ricordarsi di questi fatti.

In queste circostanze, il Partito Comunista d’Ucraina ritiene che la responsabilità per le violenze ricada ugualmente sulla leadership del paese, le cui azioni hanno spinto il popolo ucraino a prendere parte alle proteste di massa, e sui leader della cosiddetta "opposizione" , dei raggruppamenti neonazisti dell’ultradestra, delle organizzazioni di militanti nazionalisti e sui politici stranieri che hanno esortato la popolazione alla "radicalizzazione delle proteste" e a " combattere ad oltranza".

Siamo convinti della correttezza delle precedenti iniziative dei comunisti per il Referendum in Ucraina, la cui attuazione avrebbe completamente eliminato la base del malcontento popolare e avrebbe permesso al popolo ucraino di determinare l’indirizzo futuro del proprio sviluppo.

Il Partito Comunista d’Ucraina dichiara la necessità di porre fine all'uso della forza, di garantire la non ingerenza negli affari interni dell'Ucraina degli stati stranieri e dei loro rappresentanti, e di riprendere i negoziati. Allo stesso tempo, eventuali tentativi di creare strutture di potere parallele e incostituzionali non potranno che rafforzare lo scontro e creare una vera minaccia per l'escalation del conflitto verso la guerra civile. Una parte della popolazione sosterrà l'attuale governo, e l'altra sosterrà l'autoproclamatasi cosiddetta “opposizione” e questo porterà inevitabilmente a una finale divisione dell’Ucraina.

In queste circostanze, il Partito Comunista d’Ucraina presenta delle proposte concrete per risolvere la situazione:

- Indire il referendum nazionale sul tema della definizione della politica economica estera di integrazione dell'Ucraina.

- Attuare le riforme politiche, eliminare l'istituzione del presidente e varare una repubblica parlamentare, espandere in modo significativo i diritti delle comunità territoriali.

- Adottare una nuova legge elettorale e tornare al sistema proporzionale per l’elezione dei deputati nazionali.

- Al fine di superare il caos amministrativo e di garantire uno stretto controllo sul governo e sui politici, istituire un organo civile indipendente, il "Controllo Popolare", dandogli i più ampi poteri.

- Realizzare la riforma giudiziaria e introdurre l'istituzione di elezione dei giudici.

Con questa occasione, vi chiediamo di portare il vostro contributo alla riconciliazione nella società ucraina, di sostenere con ogni mezzo possibile le nostre proposte, di aiutarci a far conoscere diffusamente la reale situazione politica in Ucraina.

Vi chiediamo di condannare le azioni estremiste, la propaganda del fascismo, del nazionalismo e del neonazismo in Ucraina, così come l’interferenza esterna negli affari interni dell'Ucraina e l'ulteriore escalation di violenza.

Il Primo Segretario del Comitato Centrale del Partito Comunista d’Ucraina,

Petro Simonenko


=== 2 ===


Chi c'è dietro (e dentro) Euromaidan

Ksenia Fokina, Redazione Online
30.01.2014

Molti percepiscono i pogrom e l’occupazione con la forza di Kiev, la capitale ucraina, come la naturale lotta per la scelta europea. Nel frattempo, questo mercoledì a Kiev è stato ucciso un altro agente di polizia. Un altro omicidio è avvenuto lo scorso venerdì. La responsabilità di questo è stata assunta da un certo esercito insurrezionale ucraino, un gruppo semi-underground, emerso dall’ondata del movimento “Euromaidan”.

Gallonati con simboli neonazisti, delle fasce gialle, nei massicci scontri con la polizia a Kiev sono stati protagonisti principalmente i nazionalisti radicali. Oggi a Kiev stanno operando molte piccole organizzazioni di milizie semi-clandestine radicali, ognuna delle quali persegue il proprio obiettivo. Alla fine del 2013 è apparsa l’unione delle organizzazioni nazionaliste “Settore di Destra”, che ha partecipato con funzioni di coordinamento alla resistenza contro le forze del corpo speciale “Berkut” il 30 novembre scorso, e all'attacco contro l’amministrazione presidenziale del 1 dicembre 2013.

Questa unione include organizzazioni come il “Il Tridente”, “Patriota dell'Ucraina”, “Il Martello Bianco”, l’Assemblea Social-Nazionale, la UNA-UNSO, e altri. La maggior parte di queste è in pessimi rapporti con le forze dell'ordine, i loro membri sono stati coinvolti in omicidi, nella preparazione di atti terroristici, e così via. Nessuno di questi gruppi ha un serio peso, e il loro tentativo di entrare nel parlamento come un blocco unico si è concluso con un fallimento. Fino al “Maidan”, erano sempre stati orientati sull’elettorato locale, e alcuni erano anche stati rappresentati in città e consigli regionali delle regioni occidentali. Il “Maidan” ha dato loro la possibilità di ampliare l'elettorato, spiega l'analista politico Anatolij Lutsenko:

Tutte queste organizzazioni, prima della loro fusione nel “Settore di Destra” avevano sempre avuto gran poco impatto sulla politica ucraina, ed erano solo locali. Erano più concentrati sugli elettori delle regioni occidentali dell'Ucraina. Questi si sono appositamente fusi nel “Settore di Destra” ", al fine di consolidare la propria base elettorale. Di questi, anche gli esperti ne sapevano molto poco. Più o meno si era sentito parlare solo di “Tridente” e UNA-UNSO: si tratta di vecchie organizzazioni, nate negli anni '90.

Ad unire questi partiti e queste formazioni mezzo banditesche è un marcato orientamento neonazista. L’analista politico ucraino, storico, giornalista, e direttore della filiale ucraina dell'Istituto per i paesi della CSI, Vladimir Kornilov sta seguendo da vicino tutte le strutture emergenti in Ucraina. Secondo lui, la maggior parte dei violenti sono associati al partito parlamentare ultranazionalista “Libertà”.

Lo “spettro” dell’“Euromaidan” è stato organizzato sin dalle prime ore della sua esistenza. Esso si compone di rappresentanti di un certo numero di organizzazioni più piccole, che una volta erano uniti nella cosiddetta Assemblea Social-Nazionale. Non a caso c’è la sovrapposizione con i nazionalsocialisti. Questi appendono ovunque quegli stessi tridenti, che sono il simbolo dei neonazisti europei. Sono inoltre strettamente connessi con il gruppo parlamentare “Libertà”, che è stato a lungo definito ufficialmente il Partito Sociale-Nazionale dell'Ucraina. Dalle prime ore del “Maidan”, questi sono apparsi nelle file con le fasce dell’Assemblea Social-Nazionale, le fasce gialle indossate dai poliziotti collaborazionisti ucraini durante la guerra, e la protezione d’acciaio dell'“Euromaidan”.

Appare chiaro che non c’è piena unità tra i radicali. Così, questo martedì a Lviv, l’edificio che era stato preso dagli attivisti dell’“Euromaidan”, è stato preso d'assalto dai militanti del partito “Libertà”. Il fatto è che uno dei piani è stato occupato dai dei militanti banditi. Diverte il fatto che, oltre agli stemmi rosso-neri dei filonazisti, vi siano anche quelli degli anarchici, non verso lo Stato, ma per l’anti-capitalismo.

Un altro punto interessante è che il coordinamento dei militanti avviene attraverso dei social network russi, aggiunge Vladimir Kornilov.

In ogni città hanno la loro piccola struttura, di tre o quattro persone. A Cherson, per esempio, sono stati arrestati due studenti che hanno ferito un poliziotto, degli attivisti dell’“Euromaidan. Questi hanno formato un’organizzazione chiamata “Nuova Russia”, ma i simboli sono sempre quelli, come di tutti i neonazisti: il 1488, le croci naziste, le svastiche, “Heil Hitler”, e sono tutti coordinati attraverso la rete, cosa più eclatante, è che vengono utilizzati principalmente i social network russi. Cosi, si può trovare il “Settore di Destra”, e anche il gruppo C-14, che ha anche una notevole influenza nel “Settore di Destra” Molti dei rappresentanti di queste piccole organizzazioni convergono negli stadi, perché la parte del leone tra loro la fanno le frange più calde dei tifosi di calcio. Per l’“Euromaidan” possiamo dire che una parte significativa del “Settore di Destra” erano ultras della “Dynamo Kiev”, a cui si sono aggiunti poi quelli di Lviv.

Secondo gli esperti, la più importante organizzazione nazionalista radicale ucraina è “Patriota dell’Ucraina”, cioè la parte militante del partito “Libertà”. Al tempo di Yuščenko, questa godeva del sostegno pubblico, ricevendo ottimi finanziamenti, e i suoi militanti venivano formati ufficialmente in diverse regioni dell’Ucraina, ed erano ben equipaggiati.

“Patriota dell'Ucraina” è l'organizzazione meglio strutturata in questa alleanza, è stata ufficialmente l’ala militante del partito “Libertà”, come lo furono le truppe d'assalto per l’LSDRP a suo tempo. Hanno preso la loro struttura dai loro predecessori ideologici. Allora c’era stato il processo ai terroristi che avevano preparato un attacco terroristico per il Giorno dell'Indipendenza del 2011, hanno recentemente organizzato degli scontri degli attivisti dell’“Euromaidan” con i giudici. Queste persone sono membri dei consigli locali, assistenti dei deputati di “Libertà”. Sedevano con le maglie dell’Assemblea Social-Nazionale dell'Ucraina con le svastiche. Il partito “Libertà” è un partito parlamentare, votato da circa il 10% della popolazione ucraina.

Ci sono anche testimonianze del fatto che il servizio di sicurezza dell'Ucraina prima di Yanukovich avesse contatti con il gruppo “Patriota dell'Ucraina”. Era evidente dal modo in cui erano equipaggiati. Nessuno lo era mai stato così bene. Il gruppo “Patriota dell'Ucraina” ha una vasta rete. La cosa più sorprendente è che il suo centro si trova nella parte orientale dell'Ucraina, nella città di Charkov, che è di lingua russa. Molte persone sono sorprese del fatto che una organizzazione ucraina ultranazionalista sia composta principalmente di nazionalisti ucraini di lingua russa.

Secondo Vladimir Kornilov, il business è spesso finanziato da simili gruppi di militanti:

Dietro a molte di queste organizzazioni ci sono spesso uomini d'affari che hanno bisogno di proventi illegali: questo è un metodo molto popolare di fare affari in Ucraina. In una sola volta questi “affittano” delle forze per le lotte di potere, ora i poliziotti, ora i concorrenti, e così via.

In relazione all'omicidio del poliziotto a Kiev si è creato subbuglio riguardo al cosiddetto Esercito Insurrezionale Ucraino (UPA), che ha rivendicato la responsabilità per il delitto. Ma non è chiaro se questo corrisponda alla realtà. Lo scorso mercoledì è stato ucciso un altro agente di polizia.

/s 


=== 3 ===


Coinvolgimento polacco nel golpe e nell’occupazione dell’Ucraina

GENNAIO 30, 2014 
Andrew Korybko (USA) Oriental Review 28 gennaio 2014

La Polonia sfrutta la destabilizzazione dell’Ucraina per espandere la propria influenza in oriente a spese della Russia. Insieme con la Svezia, la Polonia ha lanciato l’iniziativa del partenariato orientale dell’Unione europea, nel 2009. Fu avviata in particolare con lo scopo di ampliare l’influenza di Bruxelles (e Varsavia) negli Stati ai margini dell’Unione. E’ anche un cavallo di Troia della futura espansione della NATO. La Polonia negli ultimi dieci anni manovra per la leadership in Europa, e il partenariato orientale fornisce l’ambita opportunità al Paese di dimostrare la propria importanza ai padroni della NATO e dell’UE. Concentrandosi in particolare sull’Ucraina, avendo la Polonia legami culturali, politici, linguistici e storici unici, soprattutto nell’Ucraina occidentale, brevemente parte della seconda repubblica polacca. La dirigenza politica di Varsavia ha sfruttato tali legami non solo per incoraggiare la frattura interna dell’Ucraina (a scapito della Russia quale partner economico stabile), ma anche per istituzionalizzare il ruolo della Polonia come egemone sub-regionale sulla porzione occidentale.
Un’opposizione istigata
Il governo polacco ha rilasciato aspre dichiarazioni a sostegno dei “manifestanti”, arrivando a dichiarare “piena solidarietà” e annullando così ogni pretesa di imparzialità cui potesse aver aspirato in precedenza. Ora, il primo ministro polacco interferisce direttamente nei tumulti interni. Mentre la rivolta in Ucraina continua a diffondersi ad ovest, il primo ministro Tusk ha parlato al telefono con il leader dell’opposizione Arsenij Jatsenjuk affermando che “Sosteniamo i democratici ucraini nei loro sforzi per raggiungere un accordo giusto e saggio“. La Polonia ha così superato la soglia tra dichiarazioni ufficiali e azioni, il governo polacco vuole che il mondo sappia che ha un dialogo aperti con l”opposizione’, da cui si deduce il livello d’influenza sui suoi dirigenti e il sostegno ufficiale del governo alle loro azioni. È interessante notare che tale rivelazione pubblica del contatto con Jatsenjuk e del sostegno ai suoi “democratici ucraini” renda la Polonia complice del colpo di Stato che il primo ministro ucraino Azarov (dimessosi – OR) sostiene sia in atto nel Paese. Azarov prosegue affermando che “E’ un vero e proprio tentativo di colpo di Stato, e tutti coloro che lo sostengono dovrebbero dire chiaramente ‘Sì, vogliamo il rovesciamento dell’amministrazione legittima dell’Ucraina’, invece di nascondersi dietro manifestanti pacifici.” Dopo aver ufficializzato l’associazione con Jatsenjuk, uno dei coordinatori principali dei disordini, approvando i “democratici ucraini”, la Polonia ha irrevocabilmente dimostrato di sostenere il cambio di regime. Le precedenti provocazioni politiche della Polonia (per non parlare del contatto con Jatsenjuk) non sono ignorate dai cittadini di Kharkov che il 23 gennaio hanno protestato presso il consolato polacco, “chiedendo la chiusura di tutte le missioni diplomatiche polacche in Ucraina, (e definito) il loro personale rappresentanti di una nazione nemica“. Chiaramente, le missioni diplomatiche polacche in Ucraina hanno ormai assunto il ruolo de facto di sostenitori istituzionali del colpo di Stato, divenendo nemici del governo ucraino. Lo stesso vale per la Germania, che ha un rapporto speciale con il suo cittadino e provocatore di UDAR Klishko, che è per la Germania ciò che Jatsenjuk è per la Polonia, un ascaro nella grande lotta geopolitica contro Mosca. La cosa più onesta che Varsavia e Berlino potrebbero fare ora è seguire il consiglio di Azarov e proclamare “Sì, vogliamo rovesciare l’amministrazione legittima dell’Ucraina“, come le loro azioni dimostrano nettamente.
Volere la Galizia
La politica estera della Polonia verso l’Ucraina è stata molto assertiva. Oltre a prendere il timone del partenariato orientale, ha espresso forte sostegno ai destabilizzatori ucraini e mostrato apertamente i suoi legami con Jatsenjuk, oggi guida è tra la coalizione di Paesi che minacciano sanzioni contro l’Ucraina. L’offensiva della Polonia contro il governo ucraino è volta a collocarla nella posizione migliore per entrare in eventuali negoziati multilaterali post-conflitto, una proposta oggi avanzata dall’influente think tank Carnegie Endowment. Nel difendere la loro proposta, gli autori affermano: “Non sottovalutiamo quanto duro abbia lavorato la Polonia per rinnovare iniziativa del partenariato orientale dell’UE. Sikorski e i suoi esperti conoscono la regione estremamente bene, dopo aver trascorso gli ultimi anni lavorando con i leader e i movimenti della società civile in Bielorussia, Georgia, Moldova e Ucraina“. Sikorski e il coinvolgimento del governo polacco, con i già citati leader dei “movimenti della società civile”, indica l’intima associazione con gli organizzatori del colpo di Stato in Ucraina che naturalmente non deve essere sottovalutata. La Polonia vorrebbe ben altro che istituzionalizzare legittimamente la propria influenza sull’Ucraina (soprattutto nella parte occidentale già polacca) ma essere riconosciuta internazionalmente come partecipe ad eventuali negoziati multilaterali per porre fine alla crisi ucraina. Ciò sarebbe un’implicita ammissione della nuova egemonia sub-regionale della Polonia in Europa orientale, e contribuirebbe alla frammentazione regionale del Paese. Le aree nella sfera d’influenza della Polonia graviterebbero maggiormente ad ovest, cementando così la duplice natura dell’attuale identità ucraina. Invece di risolvere le differenze regionali, li aggraverebbe mentre la Polonia incoraggerebbe il separatismo politico, linguistico e culturale ucraino occidentale. Inoltre, probabilmente i manifestanti del covo occidentale (Lvov e dintorni) dichiarerebbero l’autonomia alla pari della Crimea, con Polonia, Germania e UE (leggi NATO) quali garanti del suo futuro statuto giuridico.
Lasciare la Polonia (o qualsiasi Stato occidentale (NATO)) infilarsi in un qualsiasi negoziato post-conflitto sarebbe come lasciare una volpe nel pollaio, legittimando le precedenti violazioni occidentali della sovranità ucraina, radicando l’identità regionale nell’Ucraina occidentale contro il resto dello Stato e, infine, fornendo alla NATO una base nell’Ucraina divisa nel momento politicamente più conveniente, in futuro.

Andrew Korybko master presso l’Università Statale di Relazioni Internazionali di Mosca (MGIMO).
Traduzione di Alessandro Lattanzio – SitoAurora


=== 4 ===


New post on Stop NATO… Opposition to global militarism    

Russian Information Agency Novosti - February 1, 2014

Ukrainian Protests Split World Leaders at Security Conference

MOSCOW: The ongoing protests in Ukraine divided world leaders attending the 50th annual Munich Security Conference on Saturday.
US Secretary of State John Kerry said that demonstrators in the country “are fighting for the right to associate with partners who will help them realize their aspirations.”
“Nowhere is the fight for a democratic, European future more important today than in Ukraine.”
NATO and EU officials echoed those comments in words of support for the demonstrators.
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, however, urged world leaders to work with the country's leaders to defuse the situation.
“We need fewer slogans right now and more care about the results of efforts being undertaken by the Ukrainian leadership to return the country to a peaceful course.”
Demonstrations in the Ukrainian capital Kiev began in November following the announcement that the country would drop its bid to seek an association agreement with the EU.
On Saturday, Leonid Kozhara, Ukraine’s foreign minister, voiced concerns that the country was becoming caught between competing interests.
“We do not want to be pawns in a geopolitical game,” he said, adding “we do not want anyone to interfere with our strategic partnership with Russia, but we are also drawn towards the European Union."
Russian officials have alleged that the demonstrations are a result of Western meddling in the country’s internal affairs.
The protests turned violent last month after Ukraine’s parliament hastily passed a set of laws curtailing the right to public assembly.
On Friday, President Viktor Yanukovych signed a bill into law that reversed the earlier legislation and opened the door for amnesty for protestors.
Both Lavrov and Kerry stressed that Ukraine need not choose between Russian and European alliances.
“Their futures do not have to lie with one country alone, and certainly not coerced,” Kerry said in an apparent jab at Moscow.
Lavrov said that suggesting Ukraine must choose sides is “an idea from a bygone era.”

---


New post on Stop NATO… Opposition to global militarism    

Russian Information Agency Novosti - February 1, 2014

Europe Should Condemn Ukraine Riots – Russian Foreign Minister

MOSCOW: European politicians should condemn the seizure of government buildings by demonstrators in Ukraine, Russia’s foreign minister said Saturday.
“Why are there no voices condemning those who seize government buildings, attack the police and adopt racist and anti-Semitic slogans? Why do European leaders actually encourage such actions, when they would quickly move to punish them at home?” Sergei Lavrov said at the annual Munich Security Conference.
“What would be the reaction from the European Union, if members of the Russian government began to openly express support, including personal visits, to rioters in London, Paris or Hamburg?” he added.
In a statement Monday the EU delegation to Ukraine called on the opposition to “dissociate itself clearly from all those who make use of violence in pursuing their aims.”
The Kremlin has repeatedly accused the US and its allies of meddling in Ukrainian affairs, while Western officials have pointed to what they describe as economic pressure from Russia to force Ukraine to move more tightly into its orbit.
Demonstrations in Kiev erupted in November following an announcement that the country would drop pursuit of closer ties with the EU.
A number of government buildings, including the Justice Ministry in Kiev, have been temporarily occupied by demonstrators during the protests, which have since spread across central and western parts of the country.
On Friday, Ukrainian President Viktor Yanukovych signed a bill into law giving amnesty to demonstrators and canceling unpopular anti-protest laws rammed through parliament two weeks ago.

---


New post on Stop NATO… Opposition to global militarism    

Munich: U.S. leaders meet with Ukrainian opposition, coordinate regime change plans

Stop NATO - February 2, 2014
1) Secretary of State Kerry speaks with Ukrainian opposition, renews demand for "European" integration
2) European Parliament to hold extraordinary debate, pass resolution on Ukraine
3) Munich Security Conference: West hosts Ukrainian opposition leaders, who meet with Kerry, McCain, Ashton, Steinmeier
4) Director of National Intelligence Clapper portrays Ukrainian president as desperate, besieged tyrant a la Milosevic, Qaddafi, Gbagbo, Assad, etc., adds Russophobic rant
5) Russian Foreign Minister: By forcing subservient regime on Ukraine, West displays strange view of freedom
6) Interior Ministry claims proof that provocations were planned in advance
7) Georgian car arsonist hired by opposition: Interior Ministry
8) Reason alone for "regime change": Ukraine, Russia sign agreement on Kerch Strait


1)

National Radio Company of Ukraine - January 31, 2014

U.S. Department of State urges opposition to continue peaceful dialogue with authorities

U.S. Secretary of State John Kerry on Thursday spoke by phone with political and civil society leaders in the Ukrainian opposition, underscoring the United States unwavering support for the democratic, European aspirations of the Ukrainian people.
U.S. State Department spokesperson Jen Psaki said this in a press briefing on Thursday, Ukrinform has reported. “This morning, Secretary Kerry spoke by phone with political and civil society leaders in the Ukrainian opposition who have been active in the peaceful movement. The Secretary underscored the United States unwavering support for the democratic, European aspirations of the Ukrainian people, and commended these opposition leaders for speaking out against violence and for their courageous work to defend democracy and advance their goals through peaceful means and dialogue,” Psaki said. 
She also said Kerry praised the progress achieved in the opposition's talks with the government, notably the repeal of the January 16th laws and the commitment to government change. “He urged that these talks continue and pledged continued U.S. support in coordination with the EU, the UN, the OSCE for a peaceful, political resolution to the political crisis which brings those responsible to account, restores human rights, democracy, economic health, and a path to Europe for Ukraine,” the U.S. Secretary of State noted. 
However, Psaki said Kerry underlined his concerns about reports of human rights violations, such as disappearances and killings, and stressed that the United States is pressing the Government of Ukraine to establish a justice commission to investigate these crimes and bring those responsible to justice. Psaki added that Kerry talked to six opposition, political, and civil society leaders.
--------------------------------------------------------------------------------

2) 

National Radio Company of Ukraine - January 31, 2014

EP to consider urgent resolution on Ukraine next week

The European Parliament next week plans to hold an extraordinary debate and adopt a resolution on the situation in Ukraine, Ukrinform reports referring to the political group of the European People's Party in the European Parliament.
"On Wednesday afternoon a plenary session will debate the deteriorating situation in Ukraine. The resolution will be voted on Thursday," the European Parliament said. At the same time, on January 31, the situation in Ukraine is not put on the agenda of the plenary session of the European Parliament, which will be held on February 3-6 in Strasbourg.
---------------------------------------------------------------------------

3)

UNIAN - January 31, 2014

Ukrainian opposition representatives leave for Munich Security Conference

The Ukrainian opposition representatives, in particular chairman of the political council of the Batkivshchyna and the Batkivshchyna faction Arseniy Yatsenyuk, are leaving for Munich today, where they will take part in the 50th jubilee Munich Security Conference.
Within a framework of the conference Yatsenyuk will hold a range of meeting for discussion of ways out of the crisis in Ukraine, the press service of the Batkivshchyna All-Ukrainian Union disclosed to UNIAN. In particular, he will meet with United States Secretary of State John Kerry, United States Senator John McCain, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton, President of Germany Joachim Gauck and Frank-Walter Steinmeier.
Within the framework of the measures they will discuss urgent issues of the world and European security, including the situation in Ukraine.
----------------------------------------------------------------------------

4)

UNIAN - January 31, 2014

Yanukovych is about to retain power at any cost - Director of National Intelligence of USA

President of Ukraine Victor Yanukovych is about to retain a power at any cost, Director of National Intelligence of the USA James Clapper believes.
He expressed his view concerning the Ukrainian events in annual address to the Senate on estimation of the global risks of the special services of the USA, 5 Kanal reports.
According to opinion of Clapper, for holding on to his post the Ukrainian guarantor is ready to resort to use of force and other actions that do not meet democratic norms.
In his letter to senators Clapper also noted a role of Russia in the Ukrainian confrontation. According to his estimations, financial aid of the Kremlin will prevent a threat of financial crisis in Ukraine in short-term perspective, but will increase the dependence of Kyiv from Moscow.
----------------------------------------------------------------------------

5)

RT - February 1, 2014

West’s interpretation of freedom for Ukraine ‘strange’ – Lavrov

Western politicians who advocate freedom of choice for Ukraine, but say this must be a pro-European choice, have a strange interpretation of freedom, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov told a security conference in Munich.
Lavrov was responding to numerous statements, including from the European Council President Hermann van Rompuy and NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen, which were voiced just minutes before at the conference. He also criticized Western support for Ukrainian anti-government protests, which he said ignored the darker side of the movements behind the violence there.
“What does the inciting of street protests, which are growing increasingly violent, have to do with promoting democratic principles?” Lavrov said.
“Why do we not hear statements of condemnation toward those who seize government buildings, attack and burn police officers, and voice racist and anti-Semitic slogans? Why do senior European politicians de facto encourage such actions, while at home they swiftly and harshly act to stop any impingement on the letter of the law?”
Lavrov defended the Ukrainian government’s right to stop the violence, citing a 1966 international treaty on basic political rights, which has been adopted by almost all UN members.
“The International Covenant on Civil and Political Rights states that the freedom of expression cannot be illegal and is a basic right. But riots, violent actions give the grounds to limit those freedoms,” he said. “A state must be strong, if it wants to remain democratic.”
Ukraine has been mired in a deep political crisis since November 2013, when President Viktor Yanukovich’s government decided not to sign a free trade agreement with the EU, prompting mass pro-EU integration protests. The demonstrations remained more or less peaceful until January, when the Ukrainian parliament adopted a number of bills giving the government greater powers to restrict mass demonstrations.
Radical opposition activists responded to the legislation with violent attacks on riot police. Several days of clashes ensued, in which hundreds of police officers and protesters were injured. The Ukrainian authorities have since made a number of concessions to the opposition, including the repeal of the controversial anti-protests laws, but the tense ceasefire remains shaky at best.
Many western politicians have been openly supporting the anti-government protests and have criticized the Ukrainian government for its handling of the situation. The latest example came from US Secretary of State John Kerry, who was also speaking at the Munich security conference.
The people of Ukraine "are fighting for the right to associate with partners who will help them realize their aspirations – and they have decided that means their futures do not have to lie with one country alone, and certainly not coerced," Kerry said.
But while condemning police brutality and alleged kidnappings, torture and killings of opposition activists, foreign supporters of the opposition have barely mentioned violence and suspected crimes committed by the radical nationalist opposition.
The West has also criticized Russia for what it calls putting pressure on Ukraine not to integrate with the EU. Moscow denies these allegations, however, and insists that it has been keeping an appropriate distance from the crisis, unlike some western countries meddling in Ukraine’s internal affairs.
One of the accusations over Russia’s alleged pressure on Ukraine is over its decision to offer a $15 billion loan and a discount on gas prices to Kiev. Critics say Moscow “bought” Ukraine’s non-alliance with Europe, but Russia insists that it is simply aiding a brotherly people in a time of need, not Ukraine’s government.
Russian President Vladimir Putin this week said that Russia will provide the loan to whatever government is in Kiev, be it formed by President Yanukovich’s ruling party, or by the opposition. But Russia wants to see a working government following the resignation of outgoing PM Nikolay Azarov’s cabinet, before transferring the next installment.
----------------------------------------------------------------------------

6)

National Radio Company of Ukraine - January 31, 2014

Interior Ministry: Batkivshchyna was preparing attack on Maidan protesters

The police have evidence that opposition Batkivshchyna (Fatherland) party was preparing an attack on Euromaidan protesters, Vitaliy Sakal, First Deputy Chief of the Interior Ministry Investigation Department Oleh Tatarov has told reporters on Friday.
"As part of the investigation we are checking the computer equipment seized in Turivska Street, near the office of the Batkivshchyna party. It has turned out that the information on the servers relates to the Batkivshchyna activities and suggests that the massive protests that began in Kyiv on November 21 last year were not spontaneous but planned in advance. I want to note that investigators, based on the available materials, have evidence that use of force was planned during the demonstrations against protesters that could cause a public outcry and undermine the authority of the current government and the president," Sakal said. He also added that now the investigators are checking whether Batkivshchyna representatives have committed a crime under Article 109 of the Criminal Code (actions aimed at forcible change or overthrow the constitutional order or seizure of state power). As reported, the search in the building at 19 b, Turivska Street in Kyiv
(near the Batkivshchyna office) was conducted based upon the court ruling as part of the investigation into criminal proceedings with respect to fraud and official abuse.
-------------------------------------------------------------------------------

7)

Interfax - February 2, 2014

Kyiv car arsonist says got instructions from opposition

KYIV: Policemen in Kyiv have detained a Georgian national on suspicion of torching cars.
The suspect told the police via an interpreter that he had acted on orders from opposition groups, the Ukrainian Interior Ministry reported on Sunday.
"The suspect claimed that he got acquainted with a man while looking for a job in Kyiv, who offered him 600 hryvni for torching cars. Before fulfilling the 'mission' the two went to the House of Trade Unions on Khreshchatyk, temporarily accommodating the opposition's National Resistance Staff and some of the Miadan movement's services, and rose to the fifth floor. A group of masked men they met gave them the numbers of the cars to be torched, as well as cash and gasoline," the Interior Ministry said.
The suspect was detained when the group set out to fulfill the mission. The others fled, it said.
Reports said earlier that fire services were called 17 times early on January 30 to tackle car arsons, in which 23 cars were damaged or destroyed.
All fires are being probed as arson in which property was destroyed or damaged, the Interior Ministry said.
-------------------------------------------------------------------------------

8)

ForUm - January 31, 2014

Cabinet approves agreement with Russia on construction of Kerch Strait crossing

The Government of Ukraine approved the Agreement with the Russian Federation on joint actions on launching construction of transport crossing over the Kerch Strait. "The government has approved the Agreement between the Cabinet of Ministers of Ukraine and the government of the Russian Federation on joint actions on organization of construction of transport crossing over the Kerch Strait, signed on Dec. 17, 2013 in Moscow," Oleksandr Vilkul, Acting Vice Prime Minister, has declared, the Information-Analytical Bulletin of the Cabinet of Ministers of Ukraine informs.
According to the document, geotechnical studies are planned for 2014. The parties then will jointly develop a Feasibility Study (FS). The study will include a review of the existing and prospective freight and passenger traffic. Also, the document will determine the type of future transport crossing (bridge or tunnel), the options of design and construction. The developed FS will be used as a basis for a final decision on the prospects for building a transport crossing.
According to Vilkul, the project will be coordinated by the Ministry of Infrastructure of Ukraine and the Ministry of Transport of the Russian Federation, and the physical work will be performed by the State Agency of Automobile Roads of Ukraine and Federal Road Agency of the Russian Federation. According to experts, the construction can last 3 to 4 years.



(english / italiano)

Zivadin Jovanovic: La neutralità è la migliore opzione per la Serbia

1) NATO SHOULD BE DESBANDED.
Address to the ROSA LUXEMBURG CONFERENCE, Berlin, January 11th, 2014.

2) LA NEUTRALITÀ È LA MIGLIORE OPZIONE PER LA SERBIA
Intervista a «Junge Welt», 6 gennaio 2014

=== 1 ===
 
 
 

NATO SHOULD BE DESBANDED

Zivadin Jovanovic

ADRESS TO THE ROSA LUXEMBURG CONFERENCE
Berlin, January 11th, 2014.

It is great honor to speak at the Conference held under the name of Rosa Luxemburg, symbol of the struggle for freedom, dignity and social justice - values so much jeopardized and so much needed today in Europe and the world. I would like to sincerely thank our hosts, comrades from “Junge Welt” for their kind invitation, excellent organization and for worm hospitality.
During the Yugoslav crisis, sanctions and particularly, during criminal NATO aggression, you have demonstrated solidarity with the people of my country, humanism toward victims and great courage in defending justice and the truth against massive production of lies and all sorts of manipulations. This Conference shows that the struggle for truth, solidarity and justice continues with the same vigor and resolve. Therefore, I would like to thank you for all you have done on your path of human dignity, solidarity and self-esteem. 
Allow me, also, to convey to all of you heartfelt greetings from the leadership and members of the Belgrade Forum for a world of equals. To many of you the Belgrade Forum is known, but let me say again that it is a truly independent, non-partisan and non-profit association of intellectuals in Serbia established 14 years ago. The Forum stands for peace, solidarity and sovereign equality among nations, states and individuals. We struggle for justice, truth and social justice, against any discrimination. We are against interventionism, abuse of human rights, double standards over terrorism, against militarization and robbing of the other nations for the interests of corporate capital. We stand for just world order based on the respect of basic principles of international law and democratization of international relations without subjugation and exploitation. New era in international relations is marked by weakening of forces mono-polarism and dictate opening new space for the forces of peace and justice. Let us unite to use this change for progress and wellbeing of humanity.
15 years ago, my country was a victim of NATO aggression. That attack on Serbia (Federal Republic of Yugoslavia) in 1999 was a crime against peace and stability. It was a first war in Europe after the Second WW. About 4000 people were killed, 8.000 seriously wounded. Thousands of houses have been destroyed, as well as factories, railways, bridges, schools, hospitals. Economic damage is estimated to over 120 billions of US dollars. The aggressors used missiles with depleted uranium, graphite and cluster bombs taking death toll even today. It was the war on European soil, war for controlling Europe, consequences of which shall stay in Europe but, unfortunately, actively participated by European countries.
Such a destructive, inhumane and criminal war was ironically termed – “humanitarian intervention” and “merciful angel”. Afterwards it has been used as a precedent for ensuing NATO aggressive wars on other countries. In fact, it was meant to serve as precedent. This was confirmed in April 2000 when high US representatives at the NATO summit held in Bratislava declared that, unlike European allies who thought the war against Yugoslavia was an exception, in fact was precedent to be used in the future whenever necessary and suitable. This position was noted in a report of German politician, member of Bundestag and Vice president of the Parliamentary Assembly of OSCE Willy Wimmer to the then Chancellor Gerhard Schroeder, dated May 2nd, 2000. 
At April 2000 NATO summit in Bratislava, as Willy Wimmer, reported to the Chancellor Gerhard Schroeder in his letter of May 2nd, 2000. USA officials declared that the 1999 war against Yugoslavia had a role to correct the mistake of Dwight Eisenhower from the period of the Second WW and to get justification to bring US soldiers there. British military attaché in Belgrade John Crosland (1996-1999), in his written testimony to The Hague tribunal of June 2006, noted that in June 1998, “Bill Clinton, Richard Holbrook and Medline Albright decided to change regime in Serbia and that the KLA should be a tool in achieving this objective. Having that in mind, all reservations I or anyone else has had against KLA was rendered meaningless. The position of the international community in Rambouillet in 1999 was harmonized with this policy”. What elements of this precedent were supposed to be? 
These may be summed up this way: 
=== 2 ===
Der Originaltext: »Neutralität ist beste Option«. Ein Gespräch mit Zivadin Jovanovic
von Klaus Hartmann, "junge Welt", Berlin
http://www.jungewelt.de/2014/01-06/025.php
ili https://it.groups.yahoo.com/neo/groups/crj-mailinglist/conversations/messages/7866
Prevod na srpskohrvatskom: Neutralnost je najbolja opcija za Srbiju
Zivadin Jovanovic, Intervju za „junge Welt“,  Berlin
http://www.srp.hr/neutralnost-je-najbolja-opcija-za-srbiju/
ili https://it.groups.yahoo.com/neo/groups/crj-mailinglist/conversations/messages/7866
English translation: NEUTRALITY IS THE BEST OPTION FOR SERBIA
by Zivadin Jovanovic, Interview to"Junge Welt", Berlin
http://www.beoforum.rs/en/comments-belgrade-forum-for-the-world-of-equals/334-neutrality-is-the-best-option-for-serbia.html
---
http://www.civg.it/index.php?option=com_content&view=article&id=285:la-neutralita-e-la-migliore-opzione-per-la-serbia&catid=2:non-categorizzato
La neutralità è la migliore opzione per la Serbia
Intervista di «Junge Welt», Berlino a Zivadin Jovanovic, Presidente del Forum Belgrado per un Mondo di Eguali

Jovanovic  Zivadin. è nato nel 1938 ad Oparic, Serbia. Laurea in Giurisprudenza, Università di Belgrado, 1961. Corpo diplomatico jugoslavo: 1964-2000, ministro degli Esteri della Repubblica federale di Jugoslavia (RFJ) 1998-2000, deputato nei parlamenti serbo e jugoslavo, vicepresidente del Partito socialista serbo (Sps), 1997-2002; autore di “Abolire lo Stato”, “Kosovo Specchio”, “Ponti”; presidente del Forum di Belgrado per un Mondo di Eguali.

 

D: L'anno 2014 ricorda tre anniversari importanti: l'inizio della Prima Guerra Mondiale, con la dichiarazione austro-tedesca di guerra contro la Serbia, la liberazione di Belgrado dai nazifascisti hitleriani nel 1944 ed il 15° anniversario dell'aggressione Nato contro la Jugoslavia. Come si potrebbe spiegare la connessione tra queste date?

ZJ: Tutte e tre le guerre del XX secolo, la Prima Guerra Mondiale, la Seconda Guerra Mondiale e l'aggressione della Nato contro la Jugoslavia nel 1999, sono state guerre imperiali, tutto è cominciato su falsi pretesti, tutte hanno provocato enormi conseguenze economiche, umanitarie e politiche proseguite fino al XXI secolo. Ricordando questi anniversari, nel 2014, la Serbia rende omaggio a milioni di connazionali caduti, a tutte le vittime cadute per la libertà e la dignità umana, ovunque. Abbiamo tutti bisogno di rafforzare la nostra memoria ed inviare il messaggio che tali catastrofi umane non si ripetano mai più.

D: E' un fatto ancora presente nella coscienza pubblica della Serbia che il Paese fu l'obiettivo di tre aggressioni occidentali nel volgere di un secolo?

ZJ: La nazione che aveva perso oltre un terzo della sua popolazione nella Prima, oltre un milione di vite nella Seconda Guerra Mondiale, una nazione che anche 15 anni dopo l'“intervento umanitario” della Nato continua a pagare un pedaggio di morte, di certo non può e non deve dimenticare. Sarebbe incivile, irresponsabile verso il futuro, dimenticare. Il Forum di Belgrado, indipendente, apartitica associazione d'intellettuali, ha un ruolo importante nel rafforzare la consapevolezza del pubblico verso le guerre d'aggressione condotte ai danni della Serbia nel XX secolo. Il Forum di Belgrado sta preparando una serie di eventi per commemorare le vittime dell'aggressione della Nato in occasione del 15° anniversario del suo inizio. L'evento centrale sarà la conferenza internazionale (Belgrado, 23-24 marzo 2014) dal titolo”Pace Globale Vs interventismo globale e imperialismo”. Essa vedrà la partecipazione di prestigiosi intellettuali indipendenti, scienziati ed attivisti pacifisti provenienti da tutto il mondo.

D: L'Europa ha imparato le lezioni della storia del XX secolo?

ZJ: Ho paura di no. Sono preoccupato per la militarizzazione della Ue e dell'espansione della Nato verso Est. Alcuni governi europei, compresi quelli orientati a sinistra, sono sempre più una copia della politica imperialista statunitense ed il loro comportamento fa venir meno il rispetto per i valori  della civiltà. Dopo essersi appiattita sulle dottrine statunitensi dell'“interventismo umanitario”, della “responsabilità di proteggere” e della “guerra al terrorismo”, l'Europa ha perso la forza e la fiducia per dire di no a queste politiche, ovviamente anti-europee. Alcuni governi europei competono fra essi a chi sarà più generoso nell'offrire concessioni e basi Nato. Dietro alla cortina di retorica anticomunista in varie istituzioni nazionali ed europee, il revival del neofascismo e del neonazismo diventa realtà. Ci troviamo di fronte alla revisione sistematica della storia europea del XX secolo. La riabilitazione dei nazisti in alcune nuove democrazie, va in parallelo con la stigmatizzazione dei veterani antifascisti e la distruzione dei monumenti partigiani. Il revisionismo storico non è oggettivo di per sé stesso. Se, per esempio, in Ungheria, certi politici perseguono la revisione del Trattato del Trianon del 1920, è chiaro che il loro vero obiettivo è la revisione dei confini! 

D: L'obiettivo della guerra della Nato era la distruzione della Jugoslavia e la frammentazione della Serbia? Tutto questo è successo?

ZJ: E' vero che la Nato ha distrutto la Jugoslavia, economicamente e come Stato ed ha frammentato la Serbia e la nazione serba. Usa e Nato si sono posti fuori da ogni legalità giuridica, fuori da ogni controllo significativo. La Nato e gli Stati Uniti hanno condotto l'aggressione contro la Serbia, che è stata una guerra contro l'Europa, la guerra per abbracciare così strettamente l'Europa da costringerla a non respirare autonomamente nemmeno oggi. Immaginate una guerra contro l'Europa, con la partecipazione attiva dell'Europa stessa! La Gran Bretagna era entusiasta di dimostrare l'utilità della suo doppio standard di lealtà. La Germania guardò alla guerra come una buona occasione per sbarazzarsi dalla tutela internazionale cucitale addosso dopo la Seconda Guerra Mondiale. Francia, Italia ed il resto, erano senza peso ed influenza. I “negoziati di Rambouillet”, il “massacro di Racak”, il “piano ferro di cavallo”, il tribunale ad hoc dell'Aja e così via, sono stati parte di un tentativo di rappresentare la Serbia come un nuovo Stato nazista, per giustificare le sanzioni, l'aggressione criminale della Nato, il ricatto ed infine, la separazione del Kosovo Metohija dalla Serbia.

D: C'è l'opinione che l'aggressione della Nato del 1999 è stata il pretesto per stabilire una presenza militare americana permanente in quella parte d'Europa?

ZJ: E' vero. Subito dopo l'aggressione della Nato, gli Usa avevano stabilito la base militare Bondsteel, che sembra essere sul tipo della base militare Ramstad. Si tratta di una delle più grandi basi americane nel mondo. Secondo la relazione del politico [democristiano, ndt] tedesco Willy Wimmer al cancelliere Gerhard Schroeder, del maggio 2000, gli americani condussero l'aggressione alla Serbia del 1999 per ovviare l'errore di Eisenhower, che durante la Seconda Guerra Mondiale aveva omesso di dislocare soldati americani in territorio jugoslavo. Tutto questo fa parte del piano di espansione militare verso la Russia, il Mar Caspio, l'Asia Centrale ed il Medioriente. Dopo Bondsteel, gli Stati Uniti d'America hanno stabilito quattro basi in Romania, quattro in Bulgaria e così via. Oggi, l'Europa ha più basi militari straniere sul proprio territorio che non al culmine della Guerra fredda. Per quale ragione? Non è alcun confronto tra blocchi militari, ideologici o sistemici. L'invasione da altri pianeti, per il momento, non è probabile...

D: Può dirci qual'è l'atteggiamento dell'attuale governo serbo verso gli aggressori del 1999? Sta ancora cercando l'adesione all'Unione europea, nonostante l'impegno della Ue per separare definitivamente il Kosovo Metohija dalla Serbia?

ZJ: Le pressioni, soprattutto di Stati Uniti, Germania e Gran Bretagna, per imporre alla Serbia il riconoscimento unilaterale dell'illegale secessione del Kosovo Metohija, in cambio dell'adesione all'Unione europea poco dopo il 2020, sono disoneste, controproducenti e revansciste. E' una soluzione contraria alle Nazioni Unite ed alla Carta di Helsinki, alla risoluzione 1244 del Consiglio di sicurezza dell'Onu ed alla Costituzione della Serbia. Gli Usa hanno voluto sottrarre la questione dalle mani del Consiglio di sicurezza dell'Onu per annientare il sostegno alla Serbia da parte di Russia e Cina. Così, Washington ha trovato nella Ue il mediatore di facciata tra Belgrado e Pristina. Ma può, davvero, il problema dello status del Kosovo Metohija, essere risolto con un nuovo dettame occidentale che, nel 2014, coincide con il centenario del diktat di Vienna? Dubito molto. Circa il 75 per cento della popolazione totale della Serbia è contraria all'adesione del Paese alla Nato, mentre solo il 13 per cento è favorevole.

D: Nel 1999 ho considerato l'aggressione della Nato contro la Jugoslavia come una guerra di “apertura della porta” per i successivi conflitti. Nel frattempo abbiamo assistito alle guerre contro l'Afghanistan, l'Iraq, la Libia, la Siria, ed anche il Pakistan e molti Paesi africani. E' difficilmente concepibile che la Serbia voglia unirsi a questa organizzazione terroristica, [la Nato].

ZJ: La Nato, a mio avviso, non è un posto per la Serbia. Come una reliquia della Guerra fredda, la Nato dovrebbe essere sciolta. La Serbia è un piccolo Paese amante della pace, senza obiettivi imperialistici. La Nato è un'aggressiva macchina bellica imperialistica, al servizio dell'interesse del capitale militare-industriale e finanziario corporativo. Autoproclamare il diritto della Nato ad intervenire, per attaccare qualsiasi punto del globo, è fonte di grande pericolo per la pace e la stabilità. I leader della Nato paiono non capire che il mondo multipolare e la democratizzazione delle relazioni internazionali sono inevitabili, tendenze storiche che non possono essere fermate. Afghanistan, Iraq, Libia e Siria sono state appena ripetizioni “creative” del precedente jugoslavo del 1999. Ma l'interventismo globalizzatore deve essere fermato. Se l'aggressione del 1999 contro la Jugoslavia è stato il punto di svolta verso la globalizzazione dell'interventismo della Nato, gli sviluppi del 2013 concernenti l'Iran, la Siria e l'Ucraina riguardano il punto che segna la fine dell'unipolarismo e l'inizio del multipolarismo e della democratizzazione delle relazioni mondiali. Sostengo la neutralità della Serbia come l'opzione migliore. Se sei Paesi della Ue possono fare a meno di appartenere alla Nato, perché la Serbia, che è stata fondatore e membro del movimento dei non-allineati, non può fare altrettanto?

D: In diverse occasioni le speranza serbe di sostegno ed assistenza da parte della Federazione russa sono rimaste deluse. Ma un accerchiamento imperialista completo nei Balcani non può essere nell'interesse della Russia. Cosa ci dice dei rapporti effettivi tra Serbia e Russia?

ZJ: La Russia non ha mai attaccato la Serbia nella storia. Sono sempre stati alleati. Politicamente la Russia sostiene la sovranità e l'integrità della Serbia e l'attuazione della risoluzione 1244 del Consiglio di sicurezza dell'Onu sullo statuto territoriale del Kosovo Metohija. La Russia ha fornito linee di credito agevolato circa progetti di sviluppo per la Serbia per un valore complessivo di cinque miliardi di dollari. La pipeline per il trasporto del gas naturale “South Stream”, che attraversa la Serbia, è finanziata anche dalla Russia. Mentre garantisce la sicurezza energetica, questo progetto europeo rafforza inoltre la posizione geopolitica della Serbia. La Russia supporta anche la Serbia nella difesa dell'accordo di pace di Dayton sulla Bosnia, resistendo ai tentativi di revisione del trattato a spese dei serbi (Republika Srpska) in Bosnia. Non è vero che non vi è alternativa all'adesione alla Ue per la Serbia! Una Serbia neutrale può essere un ottimo vicino per l'Unione europea. La Serbia ha bisogno di espandere ulteriormente la propria cooperazione con Russia, Cina, India e con tutti gli altri Paesi che non hanno precondizioni politiche, che sostengono la sovranità e l'integrità nazionale della Serbia. Un principio è, a mio avviso, particolarmente importante: la Serbia ha bisogno di altri partner, in quanto essi hanno bisogno della Serbia. Né più, né meno.

(6 gennaio 2014)

Traduzione di Paolo B. per Forum Belgrado Italia

 
 
===  Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia - ONLUS https://www.cnj.it/ http://www.facebook.com/cnj.onlus/  === * ===


Scopri istella, il nuovo motore per il web italiano.
Istella garantisce risultati di qualità e la possibilità di condividere, in modo semplice e veloce, documenti, immagini, audio e video.
Usa istella, vai su http://www.istella.it?wtk=amc138614816829636


 

(english / deutsch / castellano / srpskohrvatski / italiano)

Il loro Kosovo "democratico", tra assassinii e repressione

1) Segnalazione libro VENE KOSOVARE
2) FLASHBACK 2004: Agenti segreti tedeschi con il passaporto diplomatico / Agenten mit Diplomatenpaß (Jürgen Elsässer)
3) Incidenti durante le "elezioni amministrative" di novembre 2013, voto ripetuto, i dubbi restano: “Per arrivare all'obiettivo è stato utilizzato ogni mezzo, è mancata solo l'aviazione”, ha dichiarato Oliver Ivanović (20/11/2013)
4) Zivadin Jovanovic: Lo status del Kosovo e Metohija solo dentro la Risoluzione del Consiglio di Sicurezza dell'ONU 1244
5) Gran Albania naciendo: nueva reunión de los gobiernos de Tirana i Pristina en Prizren (13/01/2014)
6) War crime accused takes the oath in Kosovo (Jan 4, 2014)
7) Mitrovica nord, ucciso consigliere serbo (16 gennaio 2014)
8) Kosovo: arrestato Oliver Ivanović (28 gennaio 2014) / Београдски форум : Саопштење поводом хапшења Оливера Ивановића

9) RETROSCENA: LE TRUPPE DI OCCUPAZIONE DELLA NATO NON SE NE ANDRANNO DAL KOSOVO.

3.7. North Atlantic Council visits KFOR / 9.7. NATO Secretary General statement on Kosovo Security Force reaching Full Operational Capability / 4.11. November "elections": NATO Deploys Quick Reaction Forces Against Serbs / 29.11. NATO troops "to remain in Kosovo" 

=== 1 ===
Lorenzo Giroffi

VENE KOSOVARE

Ebook, Ed. First Line Press, 2013
AUDIO: Presentazione dell'ebook VENE KOSOVARE nel programma "Esteri" di Radio Popolare
Nella puntata del 15 maggio 2013 del programma radiofonico "Esteri" trasmesso sulle frequenze di Radio Popolare, Andrea Monti ha presentato il primo ebook di First Line Press "Vene Kosovare".
La presentazione ha anche ospitato un'intervista a Lorenzo Giroffi, redattore di First Line Press e autore dell'ebook, e alla fotografa Alice Cavallazzi, che ha realizzato gli intensi scatti che corredano l'opera.

Per tutte le info su VENE KOSOVARE:
http://firstlinepress.org/tutto-sul-nostro-ebook-vene-kosovare/

Per acquistare l'ebook:
Su Amazon in formato kindle 
http://www.amazon.it/Kosovare-Ebook-First-Press-ebook/dp/B00C5KWVKK/
Su Lulu in formato pdf 
http://www.lulu.com/shop/lorenzo-giroffi/vene-kosovare/ebook/product-21015939.html
=== 2 ===
junge Welt (Berlino), 24.11.2004

Agenti con il passaporto diplomatico

Il servizio segreto tedesco e la distruzione della Jugoslavia (II). Le guerre in Bosnia e in Kosovo

di Jürgen Elsässer
Nella guerra fratricida bosniaca dal 1992 fino al 1995 i servizi segreti tedeschi (BND) hanno appoggiato i croati e i musulmani che strapparono la Repubblica federata di Bosnia dalla Jugoslavia per fondare un proprio Stato. La trasmissione della rete ARD “Monitor” ha riferito nel febbraio 1997 che il servizio segreto tedesco ha fornito dal 1992 "almeno cinque“ convogli di munizioni camuffati da aiuto umanitario all’enclave occidentale di Bihac.
Responsabile ne era peraltro il capo di tutto lo spionaggio del sud-est dei servizi segreti tedeschi, un impiegato di nome Smidt, pseudonimo Sandmann. Il Referat 12 D a lui sottoposto dirigeva tutti gli agenti nei Balcani. Alcuni di loro avrebbero usato la loro posizione come collaboratori della missione di osservatori dell’UE nei territori in crisi (European Community Monitoring Commission – ECMC) dal 1991 per lo spionaggio e per il contrabbando d’armi. Il capo tedesco della delegazione della ECMC, Cristof von Bezold, in base ad una testimonianza affidabile, avrebbe accompagnato personalmente trasporti d’armi, i quali figuravano come fossero state delle forniture di latte in polvere. La sua immunità diplomatica gli garantiva per questo una illimitata libertà di muoversi. Il Ministero degli Esteri ha confermato che Von Bezold ha lavorato anche per i servizi segreti tedeschi, tuttavia ha dichiarato che egli ha "ufficialmente garantito" di non aver intrapreso altre attività al di fuori del suo contratto ufficiale con l'ECMC. Anche Peter Strauss, collaboratore di Bezold presso la ECMC a Zagabria, ha partecipato al contrabbando di soldi e munizioni a favore di musulmani.
Mentre in Bosnia erano i servizi USA a condurre i giochi, il dominio degli agenti tedeschi oltre alla Croazia [confrontare la parte I di questa serie: http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4067 ] era soprattutto in Kosovo. Sotto il titolo “How Germany backed KLA” – “Come la Germania ha appoggiato l’UCK” (KLA – Kosovo Liberation Army – è il sinonimo per l’UCK nei media in lingua inglese) il settimanale inglese The European presentava un’indagine a fine settembre 1998. Lì si affermava che i servizi segreti civili e militari erano coinvolti nell'addestramento e nell’armamento dei ribelli per cementare l’influenza tedesca nei Balcani e per tenere sotto controllo il problema dei profughi. Per questo motivo si sarebbe giunti “ad una seria rottura tra il BND e la CIA”, si diceva facendo riferimento a diplomatici francesi. Il giornale ha poi scritto: “La formazione dell’UCK nel 1996 coincise con la nomina di Hansjoerg Geiger come nuovo capo del BND. Una delle sue prime decisioni operative è stata l’istituzione di una tra le più grandi rappresentanze regionali del BND a Tirana (...). Agenti BND lavoravano strettamente con i capi dello Shik, i servizi segreti albanesi (...). Uomini del BND avevano il compito di trovare reclute per la struttura di comando dell’UCK." Una informazione simile è stata riferita dalla ARD nella trasmissione “Monitor”: “Dal 1990 il governo federale cura buoni rapporti con i servizi segreti albanesi. Equipaggiamento militare del valore di due milioni di marchi tedeschi è stato mandato nelle zone albanesi in crisi. Le forniture militari sono giunte in parte ai ribelli dell’UCK.” Un collaboratore del servizio militare di protezione ha detto a “Monitor” che l’azione è stata voluta “da molto in alto”. Bill Foxton, capo dell’ufficio degli osservatori OSCE alla frontiera tra l’Albania e il Kosovo, ha “scoperto per la prima volta a fine giugno 1998 che l’UCK è improvvisamente in uniforme, e precisamente in uniforme tedesca da campo. In sostanziale continuità le accuse di parte serba, secondo cui l'addestramento della guerriglia avrebbe avuto luogo anche sullo stesso territorio tedesco.

----

http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4067

jW, 24.11.2004

Jürgen Elsässer

Agenten mit Diplomatenpaß

Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (II): Die Kriege in Bosnien und im Kosovo

Im bosnischen Bürgerkrieg 1992 bis 1995 unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kroaten und Moslems, die die Teilrepublik von Jugoslawien losrissen und einen eigenen Staat gründeten. Das ARD-Magazin »Monitor« berichtete im Februar 1997, der deutsche Geheimdienst habe ab 1992 »mindestens fünf« als humanitäre Hilfe getarnte Munitionstransporte in die westbosnische Enklave Bihac gebracht. 

Zuständig war demnach der Leiter der gesamten Südostspionage des BND, ein Beamter namens Smidt, Deckname Sandmann. Das ihm unterstellte Referat 12 D führte alle Agenten auf dem Balkan. Einige von ihnen sollen ihre Position als Mitarbeiter der Beobachtermission der EU im Krisengebiet (European Community Monitoring Commission – ECMC) seit 1991 zur Spionage und zum Waffenschmuggel benutzt haben. Der deutsche Delegationsleiter der ECMC, Christoph von Bezold, soll nach einer eidesstattlichen Zeugenerklärung persönlich Waffentransporte begleitet haben, die als Lieferungen von Milchpulver getarnt waren. Seine diplomatische Immunität sicherte ihm dafür ungehinderte Bewegungsfreiheit. Das Auswärtige Amt bestätigte, daß von Bezold auch für den BND gearbeitet habe, gab jedoch an, dieser habe »dienstlich versichert«, keine über seinen offiziellen ECMC-Auftrag hinausgehenden Aktivitäten unternommen zu haben. Auch Peter Strauß, Bezolds Mitarbeiter der ECMC in Zagreb, war am Schmuggel von Geld und Munition an die Muslime beteiligt.

Während in Bosnien die US-Dienste die Federführung hatten, war neben Kroatien (vgl. Teil I dieser Serie) vor allem auch das Kosovo die Domäne der deutschen Agenten. »How Germany backed KLA« (KLA – Kosovo Liberation Army – wird in den englischsprachigen Medien synonym für UCK verwendet ) überschrieb das englische Wochenblatt The European Ende September 1998 eine Recherche. Dort wurde behauptet, daß »der deutsche zivile und militärische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen verwickelt sind, um den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren und das Flüchtlingsproblem anzupacken«. Deswegen sei es zu »einem ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen«, hieß es mit Bezug auf französische Diplomaten. Weiter schrieb die Zeitung: »Die Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung von Hansjörg Geiger zum neuen BND-Chef zusammen. Einer seiner ersten operativen Beschlüsse war die Einrichtung einer der größten Regionalvertretungen des BND in Tirana. (...) BND-Agenten arbeiten eng mit den Führern des Shik, des albanischen Geheimdienstes, zusammen. (...) Die BND-Männer hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK-Kommandostruktur herauszusuchen.« Ähnliches berichtete die ARD-Sendung »Monitor«: »Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt.« Ein beteiligter Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes sagte gegenüber »Monitor«, die Aktion sei »von ganz oben« erwünscht gewesen.Von Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde Ende Juni 1998 »erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen.« Wesentlich weitergehende Anschuldigungen von serbischer Seite, wonach die Guerillaausbildung auch in Deutschland selbst stattgefunden haben soll.


=== 3 ===
Incidenti durante le elezioni amministrative in Kosovo

04. 11. 2013. - 19:39 -- MRS
Dopo il primo turno delle elezioni amministrative in Kosovo, in base al 90% delle schede contate, sono stati eletti 10 sindaci. In 24 comuni il 1 settembre sarà tenuto il secondo turno. Per quattro comuni serbi nel nord del Kosovo non sono stati resi noti i risultati, ha comunicato la commissione elettorale. Durante le elezioni nel Kosovo settentrionale sono accaduti incidenti. La polizia kosovara ha arrestato alcune persone. Sul sito della commissione elettorale del Kosovo è stato pubblicato che nel primo turno sono stati eletti i sindaci dei comuni di Decane, Glogovac, Stimlje, Kosovo Polje, Istok, Kačanik, Podujevo, Djeneral Jankovic, Mamusa i Srbica. Nei comuni con la maggioranza serba che si trovano a sud del fiume Ibar, a Strpce, Novo Brdo, Klokot, Partes e Ranilug, sarà tenuto il secondo turno. Non si sa ancora se nel comune serbo di Gracanica, vicino Pristina, sarà tenuto il secondo turno, o se l’Iniziativa civica serba abbia ottenuto la vittoria.

Seggi elettorali a Kosovska Mitrovica sono stati chiusi

03. 11. 2013. - 18:59 -- MRS
I seggi elettorali nella scuola elementare Santo Sava a Kosovska Mitrovica settentrionale sono stati chiusi alle ore 17, dopo che le persone ignote, che sono state mascherate, hanno distrutto il materiale elettorale e hanno gettato i lacrimogeni. I vetri delle finsetre sono stati rotti. Davanti alla scuola si trova la polizia. Il personale dell'OSCE è stato evacuato. La polizia kosovara ha arrestato una persona,

Vucic ha chiesto il permesso che la Serbia intervenga a Kosovska Mitrovica settentrionale

03. 11. 2013. - 18:59 --
Il primo vice premier serbo Aleksandar Vucic ha chiesto alla comunità internazionale di permettere alle autorità serbe di intervenire 45 minuti, dopo che gli estremisti hanno aggredito i seggi elettorali nella scuola elementare Santo Sava a Kosovska Mitrovica settentrionale. Gli estremisti serbi hanno rotto le scatole che contengono le schede elettorali nella Scuola di medicina, la Scuola delle tecnologie e nella Scuola elementare Santo Sava, perché nella serata i cittadini serbi si sono recati in massa verso i seggi elettorali. Sono scoppiate le risse. La polizia ha gettato lacrimogeni. Secondo le informazioni ufficiose negli incidenti nessuno è sato ferito

Pantic: alla Serbia deve essere permesso di mettere sotto controllo la situazione

03. 11. 2013. - 20:38 -- 
Il candidato sindaco di Kosovska Mitrovica settentrionale dell’Iniziativa civica Serba Krstimir Pantic ha chiesto dopo gli incidenti ai seggi elettorali nella scuola elementare Santo Sava che la comunità internazionale permetta allo Stato serbo di mettere sotto controllo la situazione a Mitrovica. É arrivato il momento che la Serbia chieda alla comunità internazionale che le sue forze calmino la situazione, perché la comunità internazionale non vuole o non è in grado di farlo. Gli incidenti del genere e la passività e l’indulgenza della comunità internazionale non sono nell’interesse della Serbia e il popolo serbo e allontanano il Kosovo dalla Serbia, ha dichiarato Pantic.
Pristina: nuove elezioni a Mitrovica si terranno il 17 novembre

06. 11. 2013. - 20:13 
I risultati delle elezioni a tre seggi elettorali a Kosovska Mitrovica settentrionale cono stati annullati, ha dichiarato il membro della commissione elettorale del Kosovo Nenad Rikalo. Le nuove elezioni in questi seggi si terranno il 17 novembre. La commissione ha stabilito che a tre luoghi a Kosovska Mitrovica settentrionale le schede non potevano essere contate. Oggi pomeriggio è iniziato lo scrutinio delle schede dei seggi dei comuni di Leposavic e Zubin Potok, ha dichiarato Rikalo. L’agenzia Tanjug ha riportato che nella commissione elettorale del Kosovo è stato raggiunto l’accordo che il secondo turno delle elezioni amministrative si terrà il 17 novembre e che questa decisione sarà confermata a una delle prossime riunioni. La commissione elettotrale del Kosovo ha comunicato oggi che le elezioni sono state annullate a tre seggi a Kosovska Mitrovica settentrionale, perché gli estremisti hanno distrutto durante la votazione le scatole che contenevano le schede.
---

Mitrovica, voto ripetuto. Niente violenze, i dubbi restano

 


20/11/2013 - La ripetizione del voto amministrativo a Mitrovica nord, è stata accolta come un grande successo da UE e governo serbo. Bassa affluenza e pressioni sugli elettori, però, tengono vivi molti dubbi. Il servizio di Francesco Martino per il GR di Radio Capodistria [20 novembre 2013]

 

Si è tenuta senza incidenti domenica scorsa la ripetizione del voto amministrativo a Mitrovica nord , in Kosovo, dopo le violenze che hanno invalidato le elezioni del 3 novembre scorso.
Un dato accolto come un forte successo sia dall'Unione europea che dal governo di Belgrado, che puntavano alla partecipazione della comunità serba del nord del Kosovo, che dal 1999 di fatto non riconosce le autorità di Pristina, dichiaratesi poi indipendenti nel febbraio 2008, come elemento fondamentale per la tenuta degli accordi di normalizzazione dei rapporti tra Serbia e Kosovo, firmato lo scorso aprile. Accordo che dovrebbe aprire i negoziati di adesione di Belgrado all'UE già il prossimo gennaio.
I segnali provenienti dalla ripetizione delle consultazioni, le prime che si tengono all'interno della cornice costituzionale del Kosovo, non possono però nascondere il permanere di forti elementi critici.
L'affluenza a Mitrovica si è fermata ad un'anemico 22%, un dato che difficilmente può essere letto come un “sì” dei serbi del nord agli accordi e alla propria integrazione nel sistema statale kosovaro. Secondo molte fonti Belgrado avrebbe esercitato forti pressioni, tra cui la minaccia di licenziamento per i dipendenti pubblici che non si fossero recati alle urne.
Per arrivare all'obiettivo è stato utilizzato ogni mezzo, è mancata solo l'aviazione”, ha dichiarato Oliver Ivanović, il secondo più votato, che sfiderà al ballottaggio il prossimo 1 dicembre Krstimir Pantić, candidato della lista “governativa” voluta da Belgrado.
Ballottaggio ancora una volta delicato, che darà nuovi elementi per capire se la strategia di UE e governo serbo di “convincere” o “costringere” i serbi del nord al compromesso, sia la strada giusta per sciogliere il nodo che oggi blocca sia Kosovo che Serbia sulla loro strada europea.
=== 4 ===
Lo status del Kosovo e Metohija solo dentro la Risoluzione del Consiglio di Sicurezza dell'ONU 1244

Scritto da Zivadin Jovanovic

Il globale interventismo della NATO può condurre a un confronto globale


 di Zivadin Jovanovic Presidente del Forum Belgrado per un Mondo di Eguali

 

Questi sono alcuni dei punti dell' intervento introduttivo di Zivadin Jovanović, Presidente del Forum di Belgrado per un Mondo di Eguali, all'Assemblea annuale dell'Associazione svoltasi il 14 dicembre 2013, a Belgrado.

 

Il problema dello status della provincia serba del Kosovo e Metohija rimane irrisolto, indipendentemente dai cosiddetti negoziati di Bruxelles. Una soluzione pacifica e duratura sarà possibile solo fornendo il pieno rispetto e l'attuazione della risoluzione Onu 1244 e della Costituzione della Serbia,  garantendo entrambi questi atti la sovranità e l'integrità territoriale della Serbia. Il ruolo del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite nel garantire una soluzione giusta e duratura, non può essere sostituito dal ruolo di qualsvoglia organizzazione regionale, che si tratti di UE, NATO, o qualsiasi altro. Solo le Nazioni Unite e la comunità internazionale hanno una legittimità, mentre il resto sono auto proclamazioni.

L'aggressione della NATO sulla Serbia ( RFJ ) del 1999 è stato un punto di svolta verso la globalizzazione dell' interventismo militare, i successivi recenti sviluppi quali la Siria, l'Iran e l'Ucraina, illustrano, ciasuno a proprio modo, un punto di svolta verso una multipolarizzazione dell'ordine mondiale. La multipolarità è importante perché abolisce il monopolio di un potere e apre uno spazio per il rispetto del diritto internazionale, dei principi fondamentali delle relazioni internazionali e per una democratizzazione delle relazioni internazionali. Sottolineare l'importanza della multipolarizzazione non ci deve portare a credere che una nuova tendenza positiva sia garantita automaticamente. E' una assoluta necessità che tutte le forze amanti della pace, intensifichino la cooperazione e il coordinamento reciproco nella lotta per lo Stato di diritto, il rispetto dell'uguaglianza sovrana degli Stati e per la democratizzazione delle relazioni mondiali.

La crisi mondiale ha colpito direttamente e in primo luogo i paesi più sviluppati, i paesi privilegiati, poi il resto. Coloro che sono di fronte al pericolo di perdere i loro privilegi, non rinunceranno facilmente. Come si vede, stanno cercando di trasferire l'onere della crisi che essi stessi hanno causato, al resto del mondo, soprattutto verso paesi che sono deboli militarmente, ma che sono ricchi di energia e di minerali strategici, o appartengono a importanti regioni geostrategiche. La NATO è ancora una volta il pugno di ferro dei privilegiati, del capitale corporativo multinazionale.

Il mondo di oggi, è molto diverso dal periodo degli anni novanta del secolo scorso. Cina, Russia, India, tutto il Sud America, molti altri paesi e regioni del mondo, sono cresciuti molto più velocemente dell'Occidente, sia economicamente che in molti altri aspetti, anche nella difesa.       E 'chiaro che questi paesi, alcuni dei quali sono diventati attori globali imprescindibili, non accettano la dittatura nelle relazioni mondiali, e le palesi interferenze negli affari interni e l'interventismo militare.

Pertanto, la strategia di usare il potere militare, di globalizzare l'interventismo militare al fine di controllare e soggiogare il resto del mondo per mantenere i privilegi, è sempre più chiaramente a confronto con una resistenza dei paesi. Il mondo è sul punto di, o trovare un modo pacifico di fermare l'interventismo militare imperialista, in nome del capitale industriale militare e finanziario monopolistico, o ditrovarsi di fronte a un duro confronto globale.

 

All'Assemblea annuale del Forum Belgrado hanno partecipato soci e amici, tra i quali il segretario esecutivo del Consiglio Mondiale della Pace, Iraklis Tsavdaridis, il Vescovo della Chiesa Ortodossa Serba Irinej Bulovic, l'Ambasciatore iraniano Majid Fahir Pour, diplomatici di alto rango da diverse altre ambasciate, rappresentanti di associazioni civiche, tra cui associazioni studentesche delle università di Belgrado e Banja Luka, associazioni serbe della provincia del Kosovo e Metohija e altri. Nessun rappresentante ufficiale di strutture governative erano presenti, anche se, come sempre, erano stati invitati .

 

Traduzione di Enrico Vigna per  Forum Belgrado per un Mondo di Eguali - Italia

=== 5 ===
NACE LA GRAN ALBANIA
Posted by: kopaonik

13/01/2014

Gran Albania naciendo: nueva reunión de los gobiernos de Tirana i Pristina en Prizren

Gobiernos de Kosovo y Albania celebraron de nuevo una sesión conjunta en Prizren y uno de los temas fue la posición de los albaneses en los municipios de Medvedja, Bujanovac y Presevo en Serbia.

“Fue un encuentro histórico. Este es el primer paso hacia la unificación de los albaneses, moviéndose hacia un único estado “, dijo el presidente del Movimiento Democrático para el Progreso Jonuz Musliu .

Hashim Thaci dijo que una de las decisiones más importantes de esta sesión conjunta en Prizren, era el establecimiento de un fondo para los albaneses de Presevo, Bujanovac y Medvedja .

“Bienvenido a la casa compartida”, dijo Thaci en la apertura de la primera sesión de los dos gobiernos, que consideró ” histórico y un nuevo capítulo para Kosovo, Albania y la región. “

“La reunión de nuestros dos gobiernos , en este lugar santo del renacimiento de la nación albanesa , presenta respecto a nuestros héroes de distintos períodos de tiempo, y una prueba de que se respete su trabajo duro , sudor y sangre”, dijo Thaci , RFE / RL informó .

“Gracias a su trabajo , el presente y las generaciones futuras puedan disfrutar de más paz , la libertad y el desarrollo , y los ciudadanos de Kosovo y Albania pueden vivir cerca y sin barreras “, dijo.

El primer ministro albanés Edi Rama dijo que ambos gobiernos comparten la aspiración de contribuir a la integración de Albania y regional en una Europa unida.

“Estamos más que los ciudadanos de los dos países vecinos. La gran mayoría de nuestros ciudadanos pertenecen a una nación que, con todas las diferencias internas, tiene un lenguaje común, la cultura y la tradición ” , dijo Rama.

La primera sesión de los dos gobiernos ha estado marcada por la firma de un acuerdo de cooperación en el ámbito del comercio, el transporte y la integración europea.

 

Sugerencia de un nuevo malestar regional?

Thaci dijo que, en este período de sesiones, una promesa se hará de asumir la responsabilidad histórica de cuidar de sus compatriotas que viven en la región, fortalecer los vínculos con la diáspora albanesa y anunció la creación de un fondo para los albaneses en el valle de Presevo .

“Los ciudadanos de Kosovo y Albania, y los de Tetovo (actual Macedonia), Presevo (en Serbia), Ulcinj (en Montenegro) y en la diáspora , esperan con impaciencia esta reunión conjunta. No es casualidad que una de las decisiones más importantes hoy en día es la formación de un fondo para los albaneses de Presevo, Medvedja y Bujanovac “, dijo Thaci .

Añadió que “el objetivo de este foro intergubernamental es armonizar las políticas y actitudes en relación con los problemas no resueltos de los albaneses donde quiera que estén. “

Una de las principales autoridades políticas de Kosovo , Adem Demaci, dijo que la reunión conjunta de los Gobiernos de Kosovo y Albania es un ” tipo de unidad nacional”.

Dijo que la sesión conjunta es un paso hacia el fortalecimiento de los dos países y los albaneses en general.

“Kosovo y Albania deberían haber dado ese paso mucho antes, pero es mejor tarde que nunca. Espero que la cooperación entre los dos países continuará de manera positiva en todas las áreas “, dijo Demaci .

Dijo que se sentía muy bien cuando se enteró de que los representantes de los dos gobiernos acordaron establecer un fondo para el valle de Presevo , y agregó que ” Debemos mostrar a Serbia que nunca vamos a olvidar a nuestros hermanos y hermanas , y que vamos a ayudar a dentro de las posibilidades que tenemos.”.

=== 6 ===
http://news.xinhuanet.com/english/world/2014-01/04/c_133017583.htm

Xinhua News Agency - January 4, 2014

War crime accused takes the oath in Kosovo

PRISTINA: Newly elected mayor of the Municipality of Skenderaj/Srbica, Sami Lushtaku, was briefly taken from the Mitrovica detention center on Friday to his hometown to take the oath for third term in office.
The procedure took some ten minutes, and the defendant was later sent back to the detention center.
Accompanied by police officers, Lushtaku was taken to the Municipal Assembly of Skenderaj/Srbica, for the oath in a brief procedure behind closed doors.
However, about 200 people showed their support to him by gathering in front of the assembly building.
Lushtaku, a former Kosovo Liberation Army (KLA) commander in central Kosovo, is in detention since May 2013 under war crime charges. Even in detention, Lushtaku was elected the mayor of the municipality on Nov. 3 elections with an overwhelmed support of 88 percent of the voters even though he did not attended the election campaign at all.
Initially, the court had rejected his call to shortly be released for taking the oath, however on Dec. 20, the Court of Appeals "granted the application from his lawyer to release the defendant in order for him to take the oath" under some conditions.
Lushtaku returned to the detention center immediately after taking the oath. EU Rule of law (EULEX) police was instructed to be present to avoid possible escalation of the situation.
Lushtaku is one of 15 detained former KLA members known as the "Drenica Group" suspected of committing war crimes dating from 1998-99 war, when KLA fought Serbian forces.
=== 7 ===
Mitrovica nord, ucciso consigliere serbo

16 gennaio 2014

Aveva appena parcheggiato la macchina di fronte alla sua abitazione a Mitrovica nord: appena sceso, lo hanno colpito cinque o sei pallottole con un'arma automatica. Quando è arrivato nell'ospedale cittadino, non c'era più nulla da fare.
E' morto così ieri sera, poco dopo la mezzanotte, il consigliere municipale Dimitrije Janićijević, 35 anni, del Partito Liberale Indipendente (SLS), considerata formazione “collaborazionista” da parte di chi, tra i serbi del Kosovo, si oppone al dialogo con Pristina.
Il movente e l'omicida restano per il momento ignoti. L'assassinio rappresenta però un segnale estremamente grave nella città divisa dal fiume Ibar, in un clima politico di forte instabilità e crescente tensione.
Nei giorni scorsi, infatti, i risultati delle recenti elezioni amministrative a Mitrovica nord sono stati annullati d'ufficio. A differenza dei nuovi sindaci delle altre municipalità del Kosovo settentrionale Krstimir Pantić, neo-eletto primo cittadino di Mitrovica, ha rifiutato di assumere il proprio ruolo, a causa dei simboli statuali presenti sui documenti ufficiali, anche se nascosti da adesivi bianchi. Decisione che ha segnato la decadenza immediata dell'intero consiglio comunale.
La data delle nuove consultazioni verrà annunciata entro pochi giorni, e i cittadini di Mitrovica nord dovrebbero tornare alle urne entro un mese e mezzo: la stampa ha già citato il 23 febbraio come data probabile.
Le precedenti consultazioni, condotte per la prima volta anche nel nord a maggioranza serba all'interno della cornice costituzionale del Kosovo, erano state segnate da forti irregolarità e incidenti che avevano causato una ripetizione del voto. Visti i precedenti, ci si aspettava già una nuova campagna elettorale estremamente complessa, segnata da timori, sfiducia e stanchezza da parte dell'elettorato.
Ora, con la violenza tornata nelle strade di Mitrovica, tutto diventa ancora più difficile.
=== 8 ===

Kosovo: arrestato Oliver Ivanović

28 gennaio 2014

Oliver Ivanović, uno dei principali leader dei serbi del Kosovo, è stato arrestato lunedì sera, accusato di coinvolgimento nell'omicidio di alcuni albanesi nel 2000.

L'arresto sarebbe avvenuto dopo che era stato interrogato dal procuratore speciale per crimini di guerra in Kosovo in merito all'omicidio a Mitrovica nord, nel 2000, di dieci persone della comunità albanese.

L'ex capo dei “guardiani del ponte”, la difesa locale serba, entrato in politica nel 1999, ha rigettato ogni accusa."Accuse inconsistenti e ridicole", ha affermato il suo avvocato, Nebojsa Vlajić.

“Si tratta sicuramente del tentativo di creare un'atmosfera di paura e instabilità in seno alla comunità serba del Kosovo”, ha affermato in una dichiarazione ufficiale l'SDP, il partito alla cui guida vi è proprio Ivanović.

Nella serata di lunedì i sindaci delle municipalità del nord del Kosovo, i membri dei consigli comunali e i militanti dell'SDP si sono riuniti davanti al Palazzo di giustizia, la sede della polizia e di Eulex a Mitrovica nord per chiedere spiegazioni sull'accaduto.

Ivanović è stato segretario di stato in Serbia – dal 2008 al 2012 - presso il ministero per il Kosovo e Metohija.

Nelle elezioni municipali del novembre 2013 Oliver Ivanović si era candidato a sindaco di Mitrovica Nord ed è stato battuto dalla Lista serba di Krstimir Pantić. Quest'ultimo però, ad inizi gennaio, ha rifiutato di prestare giuramento qualificando le elezioni come una “truffa commessa dalla comunità internazionale”.

Nuove elezioni municipali sono previste a Mitrovica nord per il prossimo 23 febbraio.

A Mitrovica nord la situazione è sensibilmente peggiorata queste ultime settimane dopo l'omicidio del consigliere comunale Dimitrije Janicijević (SLS), ucciso da uno sconosciuto, davanti alla propria abitazione, lo scorso 16 gennaio.

---

Саопштење поводом хапшења Оливера Ивановића

 

Београд, јануар 2014.

Београдски форум за свет равноправних најоштрије осуђује одређивање притвора Оливеру Ивановићу, једном од дугогодишњих политичких лидера Срба у Аутономној Покрајини Косово и Метохијалидеру. Околности у којима је дошло до хапшења господина Ивановића евидентно указују на то да није реч о деловању правосуђа, већ о политички мотивисаној акцији, која је уперена против неподобних Срба на Косову и Метохији, што потврђује привођење и саслушање и другог политичког лидера Србиа у Покрајини, Крстимира Пантића.

На то указује, пре свега, датум одабран за акцију Еулекс-ових органа, 27. јануар, односно свега два дана пре истека рока за пријављивање кандидата за изборе за градоначелника северног дела Косовске Митровице, који истиче у среду 29. јануара 2014. године. Без обзира на то да ли је господин Ивановић планирао да се лично кандидује за ту функцију, или је унутар његове странке постигнут договор о другом кандидату, овим је директно онемогућено кандидовање једном од истакнутих политичара новије генерације Срба у Покрејини који је и после 1999. године непрекидно, са двојом породицом, живи у Косовској Митровици.
Порука која се најновијим акцијама Еулекса шаље Србима јесте да нико од Срба на Косову и Метохији није сигуран и да се увек могу наћи „сведоци“ да сведоче против сваког Србина који није послушан снагама које теже признавању једностране сецесије супротне принципима Повеље УН, ОЕБС-а, Устава Србије и резолуције СБ УН 1244.

Београдски форум позива Еулекс да неодложно ослободи Оливера Ивановића из притвора и да му омогући одбрану са слободе, као и да прекине са свим сличним политички мотивисаним акцијама у будуће које уносе несигурност међу преостало српско становништво у Покрајини. Београдски форум сматра да Еулекса може далеко боље изразити свој допринос правди и владавини права уколико истражи и саопшти резултате истраге о злочинима почињеним против Срба у Клечки, Старограцком, Пећи и многим другим местима широм Покрајине. Јавност већ дуго очекује резултате истраге о трговини људским органима убијених и киднапованих Срба у складу са Извештајем и одлукама Пралементарне скупштине савета Европе. Време је да Еулекс упозна јавност о томе какви су његова улога и резултати у стварању услова за слободан, безбедан и достојанствен повратак 220.000 Срба и других не-Албанаца протераних са својих вековних огњишта на Косову и Метохији.

Београдски форум за свет равноправних

=== 9: RETROSCENA ===
http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_102109.htm
 
North Atlantic Treaty Organization - July 3, 2013
  
North Atlantic Council visits KFOR 
 
 
The NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen, the North Atlantic Council and ambassadors of KFOR contributing partners visited KFOR on Wednesday (3 July) to show continued support to the commander of KFOR General Halbauer and his troops, as well as NATO's continued commitment to...the region. “This is a time of great opportunity for Kosovo and for this region. I encourage all the leaders and the people from all communities to continue on the path of reconciliation and dialogue”, the Secretary General said. “Because we all know that this is the path to long-term security, and long-term prosperity.”

The Secretary General met Mr Hashim Thaci and other local government leaders...
.
The Secretary General made clear that NATO and KFOR will continue to guarantee security in Kosovo and remain ready to deal with any attempts to undermine the progress that has been made.
 
...
 
“Because peace and security here will benefit everyone in the region, and will take us closer to our goal: a Europe that is whole, free, and at peace.”
 
During the visit, the North Atlantic Council  and the representatives  of KFOR contributing nations also met with Mr. Hashim Thaci for an exchange of views… 
---
http://www.nato.int/cps/en/SID-304D8824-CF3D2B93/natolive/news_102198.htm
 
North Atlantic Treaty Organization - July 9, 2013
 
NATO Secretary General statement on Kosovo Security Force reaching Full Operational Capability 
 
 
I congratulate all members of the Kosovo Security Force on the achievement of this step. I thank the servicemen and servicewomen of KFOR for all they have done to help build the Kosovo Security Force.
 
The Kosovo Security Force mission remains the same as it always has been: to conduct civil protection operations and to assist the civil authorities in responding to natural disasters and other emergencies. The Alliance will continue to provide support and advice through a NATO Liaison and Advisory Team.
 
,,,
The future of the Western Balkans lies in dialogue and reconciliation. I therefore encourage members of all communities in Kosovo to consider joining the Kosovo Security Force, to ensure that it continues to become a truly multi-ethnic and representative force.
---
Kosovo: NATO Deploys Quick Reaction Forces Against Serbs
Posted by: "Rick Rozoff" 
Date: Mon Nov 4, 2013 6:12 am ((PST))

http://www.aco.nato.int/kfor-intervenes-following-disturbances-in-the-vote-in-mitrovica-polling-stations.aspx

North Atlantic Treaty Organization - Allied Command Operations
November 4, 2013

KFOR INTERVENES FOLLOWING DISTURBANCES IN THE VOTE IN MITROVICA POLLING STATIONS

Story by KFOR Public Affairs Office

On Saturday afternoon, 2 November 2013, as a result of attacks on polling stations in north MITROVICA, KFOR troops rapidly intervened.
At the request of EULEX, KFOR troops, pre-deployed in the north of KOSOVO to contribute to a safe and secure environment and freedom of movement during the election, immediately intervened.
Within 15 minutes of the EULEX request, KFOR deployed a Quick Reaction Force from the Carabinieri Multinational Specialised Unit (MSU) to MITROVICA north. Within 1 hour, reserve units from the KFOR Tactical Reserve Manoeuvre Battalion (KTM) were also deployed to areas of concern in MITROVICA and reinforced other KFOR units already deployed in the area.
In addition, in the town of ZVECAN, KFOR troops reacted to a disturbance and restored security within the area.
Later in the evening, KFOR, as requested by EULEX, provided for a safe and secure environment and freedom of movement on the routes through which the election ballot material travelled to the counting centre.
KFOR will continue to act impartially, prudently and firmly to contribute to maintain a safe and secure environment for all people in KOSOVO [sic].
---

Tanjug News Agency - November 29, 2013 

NATO troops "to remain in Kosovo" 

PRIŠTINA: NATO's Supreme Allied Commander Europe General Philip Breedlove says KFOR at this point did not plan to reduce the number of its troops from Kosovo.  
NATO is committed to supporting the agreement between Belgrade and Priština and will not reduce the current number of troops in the next few months, Breedlove said during a meeting with Kosovo officials. 
NATO wants KFOR to be smaller and more flexible in the future, but that will only happen once the time for that comes and the conditions are right, he stressed.  
The general made the statement after German and French media had speculated that their nations were intending to pull their troops out of KFOR.  
KFOR currently has 5,000 soldiers from 31 countries.   

 

 
===  Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia - ONLUS https://www.cnj.it/ http://www.facebook.com/cnj.onlus/  === * ===


Scopri istella, il nuovo motore per il web italiano.
Istella garantisce risultati di qualità e la possibilità di condividere, in modo semplice e veloce, documenti, immagini, audio e video.
Usa istella, vai su http://www.istella.it?wtk=amc138614816829636