Informazione
Wichtiger Link:
JUNGE WELT - BEILAGE VOM 18/6/2003:
http://www.jungewelt.de/beilage/index.php?b_id=12
---
Da: "Klaus von Raussendorff"
Data: Lun 4 Ago 2003 15:03:18 Europe/Rome
A: "Klaus von Raussendorff"
Oggetto: Die Verteidigung von Slobodan Milosevic braucht dringend
Spenden!
Liebe Leute,
mit dieser Mail wird ein Spendenaufruf für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic verbreitet. Als Hintergrundinformation werden zwei
Reden und ein Bericht von der ersten internationalen Protestaktion in
Den Haag für die Freilassung von Slobodan Milosevic am 28. Juni 2003
dokumentiert.
Eine zweite Protestaktion in Den Haag ist für Ende Oktober/Anfang
November geplant!
Alle Anstrengungen sind auf die dringlichste und aktuellste Forderung
zu konzentrieren: Unterbrechung des „Prozesses“ für mindestens ein Jahr
und vorläufige Haftentlassung von Slobodan Milosevic, damit er in
Behandlung seiner eigenen Ärzte seine Gesundheit wiederherstellen und
sich auf die
„Beweiserhebung der Verteidigung“ in der zweiten Phase des „Prozesses“
angemessen vorbereiten kann.
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOŠEVI? MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND
SPENDEN! - Spendenaufruf der Deutschen Sektion des ICDSM
[ 1 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov, Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi?
(ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“ am 28 Juni 2003
[ 2 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
[ 3 ]
»FREIHEIT HINTER GITTERN« - INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION:
FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
[ 4 ]
Zu den Texten:
1.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner
eigenen enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
2.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist von internationaler
Bedeutung. Sie ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus, Neo-Kolonialismus und kapitalistische Globalisierung
geworden. „Milosevic ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen
begangen hat, sondern umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft
hat. Er verteidigte die Freiheit und die Würde seines Volkes, er
verteidigte die Freiheit und die Würde aller V?lker. Deshalb haben wie
das Recht zu sagen: Im Haager Gefängnis befindet sich nicht einfach
der Präsident Milosevic, dort befindet sich die Freiheit selbst, die
Menschenwürde selbst. Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal
gestellt, das nicht nur keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch
keine moralischen Grundlagen besitzt. Es wurde von Leuten gebildet, die
keine Achtung für das V?lkerrecht zeigten. Sie haben viele Verbrechen
gegen die Menschheit begangen, und trotzdem sind nicht sie, sondern
ihre Opfer verantwortlicht gemacht worden.“ (Prof. Velko Valkanov)
3.) „Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht
nur der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und
Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über diesen Ländern liegen,
und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr Schicksal in die
eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst bestimmen.“ (Klaus
Hartmann)
Bei einem Besuch von Velko Valkanov und Klaus Hartmann bei Slobodan
Miloševi? machte dieser darauf aufmerksam, dass die „Anklagen“ dieses
falschen Tribunals unmittelbar auf die Zementierung der Kolonialordnung
auf dem Balkan gerichtet sind: Die Anklage vermeintlicher serbischer
Verbrechen im Kosovo hat den Zweck, die Abspaltung des Kosovo von
Serbien zu „begründen“; die Anklage des angeblichen Völkermordes in
Bosnien hat den Zweck, die
Existenz der Republika Srpska zu beenden. „Slobodan Miloševi?s
Kampfmoral ist ungebrochen.“ (Klaus Hartmann)
4.) An der Demonstration am 28. Juni 03 nahmen knapp 300 Personen teil.
Sie kamen nach Angaben der Veranstalter aus insgesamt 16 Ländern,
darunter aus Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Frankreich,
Österreich, Griechenland, Belgien, Bulgarien und Serbien. Serbische
Organisationen und das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
hatten mit vereinten Kräften mobilisiert, sodass Serben/Jugoslawen aus
der Diaspora die große Mehrheit der Demonstranten stellten. In Moskau
fanden am selben Tage Demonstrationen vor der Botschaft der Niederlande
und der Vertretung der UN statt. Und in New York organisierte das
International Action Center, das durch Heather Cottin in Den Haag
vertreten war, in Solidarität mit den europäischen Demonstrationen eine
Film- und Diskussionsveranstaltung. Nach der erfolgreichen
Demonstration in Den Haag fasste das ICDSM bei einem Treffen wichtige
Beschlüsse für die weitere Arbeit, die von Slobodan Milosevic voll
unterstützt wurden. Diese sehen vor:
1. Oberstes und verbindendes Ziel des ICDSM ist die Freilassung von
Slobodan Milosevic und die öffentliche Förderung seines international
bedeutenden Kampfes für Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit und nationale
Würde;
2. Vereinbarte konkrete öffentliche Aktionen auf politischer und
juristischer Ebene im Kampf für eine einjährige Unterbrechung des
Haager Prozesses;
3. Gemeinsame Spendenaktionen zur Mobilisierung der für die
Verteidigung dringend benötigten Mittel (Laufende Bemühungen zeigen
erste hoffnungsvolle Ergebnisse);
4. Koordinierte Aktionen zusammen mit der serbisch-jugoslawischen
Diaspora;
5. Führende und Koordinierende Rolle von „SLOBODA“, der Serbischen
Sektion des ICDSM bei allen Aktivitäten;
6. Unterstützung bei der Bildung von neuen nationalen Komitees des
ICDSM in Großbritannien, Frankreich, den USA, den Niederlanden, Kanada,;
7. Das ICDSM hat zwei Kopräsidenten, Velko Valkanov und Ramsey Clark,
eine Vielzahl von Vizepräsidenten sowie Vorstandsmitglieder, die im
Wesentlichen die Vorsitzenden der nationalen Zweige und wichtiger
Arbeitsgruppen sind.
Bilder von der Demo unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-1.html
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-2.html
http://mona-lisa.org/milosevic
http://homepage.mac.com/jbeentjes/Demonstraties/PhotoAlbum30.html
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
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Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
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[ 1 ]
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND SPENDEN!
Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM) hat bei seinem Treffen im Anschluss an die internationale
Demonstration für die Freiheit von Slobodan Milosevic in Den Haag am
28. Juni 2003 angesichts der ernsthaften Gefährdung der
Verteidigungsarbeit beschlossen, zu einer sofortigen internationalen
Spendenaktion aufzurufen.
Slobodan Milosevic ist vor dem „Tribunal“ in Den Haag zu einem weltweit
beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der
USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager „Tribunals“ die Geschichte
der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt
der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er
verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen
ihre
separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und
Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die
Machenschaften der neuen Kolonialherren. Auch mit seiner prinzipiellen
Weigerung, das „Tribunal“ anzuerkennen, das unter Verletzung der
UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milosevic
der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen
unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das „Tribunal“ ist zu
einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.
Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner eigenen
enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
Die so genannte „Beweiserhebung der Anklage zu Kosovo“ endete ohne
irgendwelche die „Anklage“ stützenden Beweise. Die gegenwärtig laufende
„Beweiserhebung zu Bosnien und Kroatien“ wird nicht vor Anfang nächsten
Jahres zu Ende gehen, da die verhandelnde Kammer des „Tribunals“
wiederholt dem Antrag der „Anklage“ stattgab, ihre Halbzeit zu
verlängern, die bisher bereits über 200 Verhandlungstage gedauert hat.
Mit der Dürftigkeit der Beweislage, die die Anklage bisher produziert
hat, kontrastieren die Tonnen von Papier, mit denen Slobodan Milosevic
zugeschüttet worden ist: 400.000 DIN A 4-Seiten kamen dieses Jahr zu
den bereits vorliegenden halben Million Seiten hinzu, für das
Durchlesen allein der „neuen Seiten“ würde er fast drei Jahre brauchen,
wenn er 400 Seiten pro Tag schaffen könnte. Andere
„Angeklagte“, die das „Tribunal“ anerkennen, erhalten von diesem für
ihre Anwälte, Ermittler und sonstige Aufwendungen eine erhebliche
finanzielle Unterstützung. Slobodan Milosevic musste sein elementares
Recht, sich selbst zu verteidigen, gegen die Machenschaften des
„Tribunals“ durchsetzen. Eine
finanzielle Unterstützung seiner eigenen Verteidigung ist ihm von
Anfang verweigert worden.
Bisher reichten die geringen Mittel von Sloboda/Freedom Association,
der serbisch-jugoslawischen Organisation für die Verteidigung von
Milosevic, um den Aufenthalt jeweils eines beratenden Anwalts in Den
Haag zu bestreiten.
Aber nachdem inzwischen alle eigenen Mittel und Spenden erschöpft sind,
ist nun eine neue Situation eingetreten, in der selbst ein Minimum an
anwaltlicher Hilfe für Slobodan Milosevic ernsthaft in Frage gestellt
ist.
Das Regime in Belgrad wäre rechtlich verpflichtet, Milosevic wie jedem
Staatsbürger Rechtsbeistand im Ausland zu gewähren, wie dies von Seiten
Kroatiens und beider Einheiten Bosniens bei anderen „Angeklagten“
praktiziert wird. Doch die Belgrader Machthaber verweigern nicht nur
jede finanzielle Hilfe oder den Zugang zu staatlichen Archiven. Sie
legen der
Verteidigung von Slobodan Milosevic, wo sie nur können, Hindernisse in
den Weg. Während des Ausnahmezustands wurden alle Oppositionskräfte
schweren Angriffen ausgesetzt; eine Atmosphäre der Angst wurde
geschaffen. Menschen
im Lande, die bisher Sloboda/Freedom Association finanziell unterstützt
haben, sind eingeschüchtert worden.
Die Demonstranten in Den Haag am 28. Juni 2003 forderten u.a., dass
Slobodan Milosevic unverzüglich vorläufig für ein Jahr aus der Haft
entlassen wird, um sich einer angemessenen medizischen Behandlung zu
unterziehen, sich zu erholen und sich auf seine zweite Halbzeit seines
„Prozesses“ so vorzubereiten. Nur so wäre ein Minimum an fairen
Bedingungen für die Verteidigung gegeben. Doch in Kenntnis des Feindes
ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. „In diesem Kampf stehen wir auf
der Seite der Weltwahrheit,“ rief der Ko-Präsident des ICDSM, Prof.
Valkanov aus Bulgarien, den
Demonstranten zu. „Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf um die
Zukunft der Menschheit, zu verlieren.“
Spendenkonto: Peter Betscher (Finanzbeauftragter der Vereinigung für
Internationale Soldarität <VIS e.V. <i.G.) Konto-Nummer 102013409 bei
Volksbank Darmstadt (BLZ 508 90 000) - Kennwort: „Verteidigung“ - ;
Spenden aus anderen EU-Ländern in Euro: Zur Vermeidung hoher
Überweisungskosten muss vor der Konto-Nummer die neue Internationale
Bankleitzahl angegeben werden, zusammengefasst: IBAN (International
Banking Account Number) DE 5150 8900 0001 0201 3409 of Mr. Peter
Betscher.
Zusätzlich ist für die Volksbank Darmstadt eG ein SWIFT-Code: DAVODE55
anzugeben.
Spenden aus der Schweiz in CHF: Payment via Berner Kantonalbank, Bern
(SWIFT: KBBECH22) favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55)for
further credit to account no.: 102013409 of Mr. Peter Betscher
Donations from other countries: Payments from outside Germany can be
made through a particular bank in each country in “favor of: Volksbank
Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no.
102013409 of Mr.
Peter Betscher - code word: “defence” - ; (for more information mail to
Peter_Betscher@...)
Weitere Informationen:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
________________________________________________________________________
_
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main; T/F: -69
- 83 58 50, e-mail: vorstand@... - URL: www.free-slobo.de
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[ 2 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov,
Ko-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“
am 28 Juni 2003
Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Nicht weit von hier, im Gefängnis von den Haag, befindet sich seit zwei
Jahren der ehemalige Präsident von Jugoslawien Slobodan Milosevic. Er
ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern
umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat. Er verteidigte
die Freiheit und
die Würde seines Volkes, er verteidigte die Freiheit und die Würde
aller V?lker. Deshalb haben wie das Recht zu sagen: Im Haager
Gefängnis befindet sich nicht einfach der Präsident Milosevic, dort
befindet sich die Freiheit selbst, die Menschenwürde selbst.
Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal gestellt, das nicht nur
keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch keine moralischen
Grundlagen besitzt.
Es wurde von Leuten gebildet, die keine Achtung für das V?lkerrecht
zeigten.
Sie haben viele Verbrechen gegen die Menschheit begangen, und trotzdem
sind nicht sie, sondern ihre Opfer verantwortlich gemacht worden. Die
Vereinigten Staaten von Amerika, die vorwiegend hinter dem Haager
Tribunal stehen, verneinen das legitime Internationale Strafgericht,
das durch das Statut
von Rom gebildet wurde. Sie sind also der Meinung: Die Bürger aller
Staaten müssen vor das Internationalen Strafgericht gestellt werden,
nur ihre eigenen Bürger, die Bürger der Vereinigten Staaten, darf man
vor dieses Gericht nicht stellen. Das ist die äusserste Form des
Zynismus, die
äusserste Form einer räuberischen Moral.
Liebe Freunde!
Gestern haben wir – Klaus Hartmann und ich – den Präsidenten Milosevic
im Gefängnis besucht. Wir haben mit ihm fast zwei Stunden gesprochen.
In seinem Namen grüssen wir sie auf das herzlichste.
Wir – Klaus Hartman und ich – k?nnen sagen: der Präsident Milosevic
besitzt eine grosse Geistkraft. Seine Inqusitoren haben viele Mittel
benuzt, um seinen Geist zu brechen. Diese niedrigen Leute haben sogar
eine Hetzjagd gegen seine Familie organisiert. Sie werden sich aber
täuschen. Sie k?nnen den Präsidenten Milosevic t?ten, aber sie k?nnen
diesen grossen Mann nicht besiegen.
Liebe Freunde!
Hier in Den Haag befinden sich in einem schweren Kampf zwei Mächte: die
Weltlüge und die Weltwahrheit. In diesem Kampf stehen wir auf die
Seite der Weltwahrheit. Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf
um die Zukunft der Menschheit, zu verlieren.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
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[ 3 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM), bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
Freundinnen und Freunde, Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen hier vor einem Gebäude, das den deutschen Faschisten zur
Inhaftierung der niederländischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer
diente.
Heute sperren hier wieder die Täter ihre Opfer ein, die Repräsentanten
des Widerstandes gegen die Diktatur der „Neuen Weltordnung“.
Unsere Solidarität gilt diesen politischen Gefangenen, die hier
rechtswidrig inhaftiert sind!
Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht nur
der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über
diesen Ländern liegen, und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr
Schicksal in die eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst
bestimmen.
Gestern hatte ich gemeinsam mit Velko Valkanov Gelegenheit, mit
Slobodan Miloševi? zu disku-tieren. Er machte darauf aufmerksam, dass
die „Anklagen“ dieses falschen Tribunals unmittelbar auf die
Zementierung der Kolonialordnung auf dem Balkan gerichtet sind:
- die Anklage vermeintlicher serbischer Verbrechen im Kosovo hat den
Zweck, die Abspal-tung des Kosovo von Serbien zu „begründen“;
- die Anklage des angeblichen Völkermordes in Bosnien hat den Zweck,
die Existenz der Republika Srpska zu beenden.
Bisher hat Slobodan Miloševi? alle Zeugen der „Anklage“ wertlos gemacht.
Zuletzt, in den letzten Tagen gerade, den ehemaligen US-Botschafter
Galbraith. Und wieder musste ein besonderer Schutzengel zur Rettung
dies Zeugen eingreifen, der so genannte „Richter“ May, diese Karikatur
eines Unparteiischen, versuchte vergeblich, den Herrn Botschafter zu
retten, indem
er Slobodan Miloševi? die Zeit für die Befragung beschnitt.
In ihrer eigenen „Halbzeit“, in der die „Anklage“ die Zeugen bestimmt,
steht Frau del Ponte völlig nackt dar – ein grauenhaftes Bild!
Slobodan Miloševi?s Kampfmoral ist ungebrochen.
Trotzdem ist seine Freude über die gewonnenen Schlachten im
„Gerichts“saal begrenzt. Die Lage, sagt er, ist zwar einerseits
komisch, aber eben auch lächerlich und tragisch. Immer nur mit diesen
Kleingeistern zu tun zu haben, ist eben keine reine Freude.
Wie sehr dieses Kriegsgericht die 2. „Halbzeit“, in der Slobodan
Miloševi? die Zeugen bestimmt, fürchtet, zeigt sich daran, dass der
„Anklage“ schon zwei Mal Verlängerung gewährt wurde – nun bis
mindestens Anfang des Jahres 2004.
Zugleich haben sie Slobo mit Papier zugeschüttet, Tonnen von Papier,
fast eine halbe Million DIN A4-Seiten. Für das Durchlesen dieser
Papiere bräuchte er fast drei Jahre, selbst wenn er 400 Seiten an jedem
Tag liest.
Es ist das Erfordernis einer minimalen Fairness, Zeit für die
ordentliche Vorbereitung der Verteidigung zu gewähren.
Wir fordern deshalb:
Mindest ein Jahr Unterbrechung und vorübergehende Haftentlassung zur
ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Verteidigung!
In Übereinstimmung mit unserem Freund und Genossen Slobo rufe ich dazu
auf, dass wir alle Aufmerksamkeit des Internationalen Komitees (für die
Verteidigung von Slobodan Miloševi?) und aller Organisationen der
Serben in der Diaspora darauf konzentrieren, für diese Forderung nach
Unterbrechung und vorläufiger Haftentlassung alle Kräfte in die
Waagschale werfen!
Ein weiterer Protest gilt der menschenverachtenden Behandlung und
Verfolgung seiner Familie, die einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt
ist.
Während die Öffentlichkeit zu Zwecken ihrer bekannten und eingeübten
Volksverdummung erfährt, dass die Haftbefehle angeblich etwas mit
Morduntersuchungen zu tun haben, geht es in Wirklichkeit entweder um
Streitereien zwischen Jugendlichen oder darum, dass seine Ehefrau der
Babysitterin ihres Enkels über „Beziehungen“ eine Wohnung verschafft
haben soll.
Dies ist Grundlage eines „Internationalen Haftbefehls“, ein
unwiederbringlicher Witz und ein Skandal, der nur darauf gerichtet ist,
seine Kampfkraft, seine Kampfmoral zu unterminieren, indem ihm jeder
Besuch von Mirjana und anderen Angehörigen seiner Familie unmöglich
gemacht werden soll.
Wir erheben schärfsten Protest und fordern die Rücknahme dieser
illegalen Haftbefehle!
Liebe Freunde und Genossen!
Wir sind heute zum ersten Mal in Den Haag. Aber wir werden
wiederkommen, wir sind nicht zum letzten Mal hier.
Gestern Mittag fragte mich Slobo, wie viele Teilnehmer wir erwarten für
unsere Demonstration. Ich sagte, wir sind froh, wenn es ein paar
Hundert sind; weil: wir müssen anfangen, nicht warten, bis wir Tausende
sind, sondern mit soviel, wie wir erreichen können. Es kommt auf das
Beispiel an, es kommt auf den ersten Schritt an, und ich sagte ihm:
Aristoteles hat schon
gesagt, „der Anfang ist mehr als die Hälfte“ – und wir haben heute mehr
als die Hälfte des Weges zurückgelegt.
Liebe Freunde!
Mit dem Kampf für die Freiheit von Slobodan Miloševi? kämpfen wir für
unser aller Freiheit.
Wir kämpfen gegen die erneute imperialistische Neuaufteilung der Welt,
gegen Neokolonia-lismus, gegen die Neue Weltkriegsordnung.
Wir kämpfen für die Verteidigung des Völkerrechts, für Gleichheit, für
Unabhängigkeit, für die nationale Souveränität und Würde aller Länder.
Wir sind überzeugt:
Sie werden nicht durchkommen!
Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger der Geschichte!
Das letzte Wort haben die Völker!
Deshalb:
Shivela Jugoslavija! Sloboda Slobodanu!
Ich danke Euch.
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[ 4 ]
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
»FREIHEIT HINTER GITTERN«
INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION: FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
Die gute Nachricht zuerst. Die internationale Solidarität, auch mit
Serbien und Jugoslawien, lebt weiter, sie ist nicht nur eine papierene
Parole aus der Mottenkiste linker Geschichte. Aus einem Dutzend Länder,
darunter Deutschland, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Österreich,
Griechenland,
Belgien, Bulgarien und Serbien, kamen am Samstag Demonstranten in Den
Haag zusammen, um die Freilassung Slobodan Milosevics zu fordern und an
die Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 zu erinnern.
Im Auftrag der Aggressorstaaten wird dem früheren Präsident
Jugoslawiens vor dem UN-Tribunal der Prozeß gemacht wegen angeblicher
Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seit
zwei Jahren wehrt sich
Milosevic erfolgreich und daher weitgehend unbeachtet gegen seine
Ankläger.
Mit jugoslawischen und serbischen Fahnen, »Slobo, Slobo«-Rufen und
Partisanenliedern marschierten die Demonstranten ins benachbarte
Scheweningen, wo er seit dem 28. Juni 2001 in Haft sitzt.
Die weniger gute Nachricht dieses Tages: Es waren nicht eine Million
Serben, die Milosevic ihre Unterstützung und Solidarität versicherten,
wie noch 1989, als sie im Kosovo zum 600. Mal an die Schlacht auf dem
Amselfeld erinnerten. An den Churchill Pein 1, den Sitz des
UN-Tribunals in Den Haag,
kamen am diesjährigen serbischen Feiertag Vidovdan nur knapp 300
Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatte das »Internationale Komitee
zur Verteidigung Slobodan Milosevics« (ICDSM).
Die kleine Schar der Demonstranten reichte aus, die Sicherheitsbehörden
rotieren zu lassen. Im Scheweningen-Gefängnis wurde am Samstag der
Hofgang gestrichen, Milosevic Telefongespräche untersagt, um
Live-Grußadressen zu verhindern. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des
Freidenker-Verbandes und IDCSM-Vizepräsident, zeigte sich denn auch
zufrieden. »Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen«, sagte er gegenüber
jW. Sicher sei die erste Solidaritätsdemonstration in Den Haag mit
mehreren hundert Demonstranten eher klein gewesen. »Aber wir werden
wiederkommen, und wir werden stärker werden.« Mit Verweis auf den alten
Griechen Aristoteles sagte Hartmann zuversichtlich, »der Anfang ist
mehr als die Hälfte des Weges«.
Tags zuvor hatte Hartmann zwei Stunden lang mit Milosevic gesprochen.
»Er ist kämpferisch, läßt sich nicht unterkriegen«, berichtete er unter
Applaus der Anwesenden von seiner Unterredung. Und er machte Mut für
den Fortgang des Milosevic-Prozesses: »Nach der ersten Halbzeit steht
die Anklage, allen voran Carla del Ponte, völlig nackt da,« erklärte
der Freidenker-Chef.
Bisher habe Milosevic jeden Zeugen der Anklage demontiert.
Das »Kriegsgericht« fürchte die »zweite Halbzeit«, wenn der Angeklagte
Zeugen berufen könne. Doch das Tribunal zehre an den Kräften Milosevics.
Mittlerweile gebe es über eine halbe Million Seiten Prozeßakten.
Hartmann forderte daher, das Verfahren ein Jahr zu unterbrechen und den
Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, damit er sich adäquat vorbereiten
könne.
Vor den Knast-Toren verwies Hartmann auf die historische Dimension des
»Falls Milosevic«: Das Gefängnis am Pompstationsweg 46 A im Seebad
Scheweningen diente den deutschen Faschisten zur Inhaftierung
niederländischer Widerstandskämpfer. »Heute sperren die Täter dort
wieder
ihre Gegner ein«, so Hartmann. Und weiter: »Den Kämpfern gegen die neue
Weltkriegsordnung gehört unsere Solidarität.«
»Slobodan Milosevic sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen
begangen hat, sondern weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat«, sagte
Velko Valkanov, ICDSM-Kopräsident und Vorsitzender des Bulgarischen
antifaschistischen Verbandes und des bulgarischen Komitees für
Menschenrechte. Unter Führung von Milosevic hätten die Serben 1999 ihre
Freiheit und Würde gegen die imperialistische Globalisierung verteidigt
– und damit die Unabhängigkeit aller Völker. »Im Gefängnis befindet
sich nicht
nur Slobodan Milosevic, sondern die Freiheit selbst«, so Valkanov. »In
Scheweningen sitzt die Freiheit hinter Gittern.«
Von Beginn an international verleumdet, hätten Milosevic, die
Sozialistische Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand
geleistet gegen die Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch
separierte Territorien, gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank,
gegen das Eindringen der McDonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten
rassistischen Terrortruppen.
Zustimmung bei den Anwesenden fand auch der belgische Publizist Michel
Collon. »Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak
fahren die USA und ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen
durch wirtschaftliche Sanktionen, Drohungen mit
Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche erpresserisch und gewaltsam zu unterwerfen«,
so Collon. Für künftige Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen
sei es unerläßlich, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Daß dies möglich ist,
demonstrierte seine Linkspartei in den vergangenen Wochen eindrücklich.
Mit einer von der PTB initiierten Anzeige gegen US-General Tommy Franks
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im jüngsten Irak-Krieg spielte sie
mit einem Mal in der oberen Liga der Weltpolitik: Die belgische
Regierung zog den gesammelten Unmut des Weißen Hauses auf sich. Unter
Druck der US-Führung änderte sie inzwischen entsprechende
Gesetzesregelungen. Nicht zufrieden damit erwägen die USA, Brüssel als
Standort des NATO-Hauptquartiers aufzugeben.
Und so überwog am Samstag die Zuversicht. Mögen auch nur ein paar
Hundert Demonstranten nach Den Haag gekommen sein. Sie zeigten
eindrücklich und selbstbewußt: Widerstand ist möglich, die
internationale Solidarität wächst.
Ausgerechnet am Churchill Plein 1 und vor dem Gefängnistor in
Scheweningen blühte am Vidovdan, dem Tag der Niederlage Serbiens, ein
Stück Jugoslawien wieder auf.
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E N D E
JUNGE WELT - BEILAGE VOM 18/6/2003:
http://www.jungewelt.de/beilage/index.php?b_id=12
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Da: "Klaus von Raussendorff"
Data: Lun 4 Ago 2003 15:03:18 Europe/Rome
A: "Klaus von Raussendorff"
Oggetto: Die Verteidigung von Slobodan Milosevic braucht dringend
Spenden!
Liebe Leute,
mit dieser Mail wird ein Spendenaufruf für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic verbreitet. Als Hintergrundinformation werden zwei
Reden und ein Bericht von der ersten internationalen Protestaktion in
Den Haag für die Freilassung von Slobodan Milosevic am 28. Juni 2003
dokumentiert.
Eine zweite Protestaktion in Den Haag ist für Ende Oktober/Anfang
November geplant!
Alle Anstrengungen sind auf die dringlichste und aktuellste Forderung
zu konzentrieren: Unterbrechung des „Prozesses“ für mindestens ein Jahr
und vorläufige Haftentlassung von Slobodan Milosevic, damit er in
Behandlung seiner eigenen Ärzte seine Gesundheit wiederherstellen und
sich auf die
„Beweiserhebung der Verteidigung“ in der zweiten Phase des „Prozesses“
angemessen vorbereiten kann.
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOŠEVI? MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND
SPENDEN! - Spendenaufruf der Deutschen Sektion des ICDSM
[ 1 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov, Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi?
(ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“ am 28 Juni 2003
[ 2 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
[ 3 ]
»FREIHEIT HINTER GITTERN« - INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION:
FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
[ 4 ]
Zu den Texten:
1.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner
eigenen enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
2.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist von internationaler
Bedeutung. Sie ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus, Neo-Kolonialismus und kapitalistische Globalisierung
geworden. „Milosevic ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen
begangen hat, sondern umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft
hat. Er verteidigte die Freiheit und die Würde seines Volkes, er
verteidigte die Freiheit und die Würde aller V?lker. Deshalb haben wie
das Recht zu sagen: Im Haager Gefängnis befindet sich nicht einfach
der Präsident Milosevic, dort befindet sich die Freiheit selbst, die
Menschenwürde selbst. Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal
gestellt, das nicht nur keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch
keine moralischen Grundlagen besitzt. Es wurde von Leuten gebildet, die
keine Achtung für das V?lkerrecht zeigten. Sie haben viele Verbrechen
gegen die Menschheit begangen, und trotzdem sind nicht sie, sondern
ihre Opfer verantwortlicht gemacht worden.“ (Prof. Velko Valkanov)
3.) „Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht
nur der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und
Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über diesen Ländern liegen,
und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr Schicksal in die
eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst bestimmen.“ (Klaus
Hartmann)
Bei einem Besuch von Velko Valkanov und Klaus Hartmann bei Slobodan
Miloševi? machte dieser darauf aufmerksam, dass die „Anklagen“ dieses
falschen Tribunals unmittelbar auf die Zementierung der Kolonialordnung
auf dem Balkan gerichtet sind: Die Anklage vermeintlicher serbischer
Verbrechen im Kosovo hat den Zweck, die Abspaltung des Kosovo von
Serbien zu „begründen“; die Anklage des angeblichen Völkermordes in
Bosnien hat den Zweck, die
Existenz der Republika Srpska zu beenden. „Slobodan Miloševi?s
Kampfmoral ist ungebrochen.“ (Klaus Hartmann)
4.) An der Demonstration am 28. Juni 03 nahmen knapp 300 Personen teil.
Sie kamen nach Angaben der Veranstalter aus insgesamt 16 Ländern,
darunter aus Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Frankreich,
Österreich, Griechenland, Belgien, Bulgarien und Serbien. Serbische
Organisationen und das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
hatten mit vereinten Kräften mobilisiert, sodass Serben/Jugoslawen aus
der Diaspora die große Mehrheit der Demonstranten stellten. In Moskau
fanden am selben Tage Demonstrationen vor der Botschaft der Niederlande
und der Vertretung der UN statt. Und in New York organisierte das
International Action Center, das durch Heather Cottin in Den Haag
vertreten war, in Solidarität mit den europäischen Demonstrationen eine
Film- und Diskussionsveranstaltung. Nach der erfolgreichen
Demonstration in Den Haag fasste das ICDSM bei einem Treffen wichtige
Beschlüsse für die weitere Arbeit, die von Slobodan Milosevic voll
unterstützt wurden. Diese sehen vor:
1. Oberstes und verbindendes Ziel des ICDSM ist die Freilassung von
Slobodan Milosevic und die öffentliche Förderung seines international
bedeutenden Kampfes für Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit und nationale
Würde;
2. Vereinbarte konkrete öffentliche Aktionen auf politischer und
juristischer Ebene im Kampf für eine einjährige Unterbrechung des
Haager Prozesses;
3. Gemeinsame Spendenaktionen zur Mobilisierung der für die
Verteidigung dringend benötigten Mittel (Laufende Bemühungen zeigen
erste hoffnungsvolle Ergebnisse);
4. Koordinierte Aktionen zusammen mit der serbisch-jugoslawischen
Diaspora;
5. Führende und Koordinierende Rolle von „SLOBODA“, der Serbischen
Sektion des ICDSM bei allen Aktivitäten;
6. Unterstützung bei der Bildung von neuen nationalen Komitees des
ICDSM in Großbritannien, Frankreich, den USA, den Niederlanden, Kanada,;
7. Das ICDSM hat zwei Kopräsidenten, Velko Valkanov und Ramsey Clark,
eine Vielzahl von Vizepräsidenten sowie Vorstandsmitglieder, die im
Wesentlichen die Vorsitzenden der nationalen Zweige und wichtiger
Arbeitsgruppen sind.
Bilder von der Demo unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-1.html
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-2.html
http://mona-lisa.org/milosevic
http://homepage.mac.com/jbeentjes/Demonstraties/PhotoAlbum30.html
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
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Email: redaktion@...
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[ 1 ]
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND SPENDEN!
Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM) hat bei seinem Treffen im Anschluss an die internationale
Demonstration für die Freiheit von Slobodan Milosevic in Den Haag am
28. Juni 2003 angesichts der ernsthaften Gefährdung der
Verteidigungsarbeit beschlossen, zu einer sofortigen internationalen
Spendenaktion aufzurufen.
Slobodan Milosevic ist vor dem „Tribunal“ in Den Haag zu einem weltweit
beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der
USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager „Tribunals“ die Geschichte
der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt
der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er
verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen
ihre
separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und
Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die
Machenschaften der neuen Kolonialherren. Auch mit seiner prinzipiellen
Weigerung, das „Tribunal“ anzuerkennen, das unter Verletzung der
UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milosevic
der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen
unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das „Tribunal“ ist zu
einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.
Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner eigenen
enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
Die so genannte „Beweiserhebung der Anklage zu Kosovo“ endete ohne
irgendwelche die „Anklage“ stützenden Beweise. Die gegenwärtig laufende
„Beweiserhebung zu Bosnien und Kroatien“ wird nicht vor Anfang nächsten
Jahres zu Ende gehen, da die verhandelnde Kammer des „Tribunals“
wiederholt dem Antrag der „Anklage“ stattgab, ihre Halbzeit zu
verlängern, die bisher bereits über 200 Verhandlungstage gedauert hat.
Mit der Dürftigkeit der Beweislage, die die Anklage bisher produziert
hat, kontrastieren die Tonnen von Papier, mit denen Slobodan Milosevic
zugeschüttet worden ist: 400.000 DIN A 4-Seiten kamen dieses Jahr zu
den bereits vorliegenden halben Million Seiten hinzu, für das
Durchlesen allein der „neuen Seiten“ würde er fast drei Jahre brauchen,
wenn er 400 Seiten pro Tag schaffen könnte. Andere
„Angeklagte“, die das „Tribunal“ anerkennen, erhalten von diesem für
ihre Anwälte, Ermittler und sonstige Aufwendungen eine erhebliche
finanzielle Unterstützung. Slobodan Milosevic musste sein elementares
Recht, sich selbst zu verteidigen, gegen die Machenschaften des
„Tribunals“ durchsetzen. Eine
finanzielle Unterstützung seiner eigenen Verteidigung ist ihm von
Anfang verweigert worden.
Bisher reichten die geringen Mittel von Sloboda/Freedom Association,
der serbisch-jugoslawischen Organisation für die Verteidigung von
Milosevic, um den Aufenthalt jeweils eines beratenden Anwalts in Den
Haag zu bestreiten.
Aber nachdem inzwischen alle eigenen Mittel und Spenden erschöpft sind,
ist nun eine neue Situation eingetreten, in der selbst ein Minimum an
anwaltlicher Hilfe für Slobodan Milosevic ernsthaft in Frage gestellt
ist.
Das Regime in Belgrad wäre rechtlich verpflichtet, Milosevic wie jedem
Staatsbürger Rechtsbeistand im Ausland zu gewähren, wie dies von Seiten
Kroatiens und beider Einheiten Bosniens bei anderen „Angeklagten“
praktiziert wird. Doch die Belgrader Machthaber verweigern nicht nur
jede finanzielle Hilfe oder den Zugang zu staatlichen Archiven. Sie
legen der
Verteidigung von Slobodan Milosevic, wo sie nur können, Hindernisse in
den Weg. Während des Ausnahmezustands wurden alle Oppositionskräfte
schweren Angriffen ausgesetzt; eine Atmosphäre der Angst wurde
geschaffen. Menschen
im Lande, die bisher Sloboda/Freedom Association finanziell unterstützt
haben, sind eingeschüchtert worden.
Die Demonstranten in Den Haag am 28. Juni 2003 forderten u.a., dass
Slobodan Milosevic unverzüglich vorläufig für ein Jahr aus der Haft
entlassen wird, um sich einer angemessenen medizischen Behandlung zu
unterziehen, sich zu erholen und sich auf seine zweite Halbzeit seines
„Prozesses“ so vorzubereiten. Nur so wäre ein Minimum an fairen
Bedingungen für die Verteidigung gegeben. Doch in Kenntnis des Feindes
ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. „In diesem Kampf stehen wir auf
der Seite der Weltwahrheit,“ rief der Ko-Präsident des ICDSM, Prof.
Valkanov aus Bulgarien, den
Demonstranten zu. „Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf um die
Zukunft der Menschheit, zu verlieren.“
Spendenkonto: Peter Betscher (Finanzbeauftragter der Vereinigung für
Internationale Soldarität <VIS e.V. <i.G.) Konto-Nummer 102013409 bei
Volksbank Darmstadt (BLZ 508 90 000) - Kennwort: „Verteidigung“ - ;
Spenden aus anderen EU-Ländern in Euro: Zur Vermeidung hoher
Überweisungskosten muss vor der Konto-Nummer die neue Internationale
Bankleitzahl angegeben werden, zusammengefasst: IBAN (International
Banking Account Number) DE 5150 8900 0001 0201 3409 of Mr. Peter
Betscher.
Zusätzlich ist für die Volksbank Darmstadt eG ein SWIFT-Code: DAVODE55
anzugeben.
Spenden aus der Schweiz in CHF: Payment via Berner Kantonalbank, Bern
(SWIFT: KBBECH22) favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55)for
further credit to account no.: 102013409 of Mr. Peter Betscher
Donations from other countries: Payments from outside Germany can be
made through a particular bank in each country in “favor of: Volksbank
Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no.
102013409 of Mr.
Peter Betscher - code word: “defence” - ; (for more information mail to
Peter_Betscher@...)
Weitere Informationen:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
________________________________________________________________________
_
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main; T/F: -69
- 83 58 50, e-mail: vorstand@... - URL: www.free-slobo.de
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[ 2 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov,
Ko-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“
am 28 Juni 2003
Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Nicht weit von hier, im Gefängnis von den Haag, befindet sich seit zwei
Jahren der ehemalige Präsident von Jugoslawien Slobodan Milosevic. Er
ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern
umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat. Er verteidigte
die Freiheit und
die Würde seines Volkes, er verteidigte die Freiheit und die Würde
aller V?lker. Deshalb haben wie das Recht zu sagen: Im Haager
Gefängnis befindet sich nicht einfach der Präsident Milosevic, dort
befindet sich die Freiheit selbst, die Menschenwürde selbst.
Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal gestellt, das nicht nur
keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch keine moralischen
Grundlagen besitzt.
Es wurde von Leuten gebildet, die keine Achtung für das V?lkerrecht
zeigten.
Sie haben viele Verbrechen gegen die Menschheit begangen, und trotzdem
sind nicht sie, sondern ihre Opfer verantwortlich gemacht worden. Die
Vereinigten Staaten von Amerika, die vorwiegend hinter dem Haager
Tribunal stehen, verneinen das legitime Internationale Strafgericht,
das durch das Statut
von Rom gebildet wurde. Sie sind also der Meinung: Die Bürger aller
Staaten müssen vor das Internationalen Strafgericht gestellt werden,
nur ihre eigenen Bürger, die Bürger der Vereinigten Staaten, darf man
vor dieses Gericht nicht stellen. Das ist die äusserste Form des
Zynismus, die
äusserste Form einer räuberischen Moral.
Liebe Freunde!
Gestern haben wir – Klaus Hartmann und ich – den Präsidenten Milosevic
im Gefängnis besucht. Wir haben mit ihm fast zwei Stunden gesprochen.
In seinem Namen grüssen wir sie auf das herzlichste.
Wir – Klaus Hartman und ich – k?nnen sagen: der Präsident Milosevic
besitzt eine grosse Geistkraft. Seine Inqusitoren haben viele Mittel
benuzt, um seinen Geist zu brechen. Diese niedrigen Leute haben sogar
eine Hetzjagd gegen seine Familie organisiert. Sie werden sich aber
täuschen. Sie k?nnen den Präsidenten Milosevic t?ten, aber sie k?nnen
diesen grossen Mann nicht besiegen.
Liebe Freunde!
Hier in Den Haag befinden sich in einem schweren Kampf zwei Mächte: die
Weltlüge und die Weltwahrheit. In diesem Kampf stehen wir auf die
Seite der Weltwahrheit. Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf
um die Zukunft der Menschheit, zu verlieren.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
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[ 3 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM), bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
Freundinnen und Freunde, Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen hier vor einem Gebäude, das den deutschen Faschisten zur
Inhaftierung der niederländischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer
diente.
Heute sperren hier wieder die Täter ihre Opfer ein, die Repräsentanten
des Widerstandes gegen die Diktatur der „Neuen Weltordnung“.
Unsere Solidarität gilt diesen politischen Gefangenen, die hier
rechtswidrig inhaftiert sind!
Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht nur
der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über
diesen Ländern liegen, und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr
Schicksal in die eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst
bestimmen.
Gestern hatte ich gemeinsam mit Velko Valkanov Gelegenheit, mit
Slobodan Miloševi? zu disku-tieren. Er machte darauf aufmerksam, dass
die „Anklagen“ dieses falschen Tribunals unmittelbar auf die
Zementierung der Kolonialordnung auf dem Balkan gerichtet sind:
- die Anklage vermeintlicher serbischer Verbrechen im Kosovo hat den
Zweck, die Abspal-tung des Kosovo von Serbien zu „begründen“;
- die Anklage des angeblichen Völkermordes in Bosnien hat den Zweck,
die Existenz der Republika Srpska zu beenden.
Bisher hat Slobodan Miloševi? alle Zeugen der „Anklage“ wertlos gemacht.
Zuletzt, in den letzten Tagen gerade, den ehemaligen US-Botschafter
Galbraith. Und wieder musste ein besonderer Schutzengel zur Rettung
dies Zeugen eingreifen, der so genannte „Richter“ May, diese Karikatur
eines Unparteiischen, versuchte vergeblich, den Herrn Botschafter zu
retten, indem
er Slobodan Miloševi? die Zeit für die Befragung beschnitt.
In ihrer eigenen „Halbzeit“, in der die „Anklage“ die Zeugen bestimmt,
steht Frau del Ponte völlig nackt dar – ein grauenhaftes Bild!
Slobodan Miloševi?s Kampfmoral ist ungebrochen.
Trotzdem ist seine Freude über die gewonnenen Schlachten im
„Gerichts“saal begrenzt. Die Lage, sagt er, ist zwar einerseits
komisch, aber eben auch lächerlich und tragisch. Immer nur mit diesen
Kleingeistern zu tun zu haben, ist eben keine reine Freude.
Wie sehr dieses Kriegsgericht die 2. „Halbzeit“, in der Slobodan
Miloševi? die Zeugen bestimmt, fürchtet, zeigt sich daran, dass der
„Anklage“ schon zwei Mal Verlängerung gewährt wurde – nun bis
mindestens Anfang des Jahres 2004.
Zugleich haben sie Slobo mit Papier zugeschüttet, Tonnen von Papier,
fast eine halbe Million DIN A4-Seiten. Für das Durchlesen dieser
Papiere bräuchte er fast drei Jahre, selbst wenn er 400 Seiten an jedem
Tag liest.
Es ist das Erfordernis einer minimalen Fairness, Zeit für die
ordentliche Vorbereitung der Verteidigung zu gewähren.
Wir fordern deshalb:
Mindest ein Jahr Unterbrechung und vorübergehende Haftentlassung zur
ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Verteidigung!
In Übereinstimmung mit unserem Freund und Genossen Slobo rufe ich dazu
auf, dass wir alle Aufmerksamkeit des Internationalen Komitees (für die
Verteidigung von Slobodan Miloševi?) und aller Organisationen der
Serben in der Diaspora darauf konzentrieren, für diese Forderung nach
Unterbrechung und vorläufiger Haftentlassung alle Kräfte in die
Waagschale werfen!
Ein weiterer Protest gilt der menschenverachtenden Behandlung und
Verfolgung seiner Familie, die einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt
ist.
Während die Öffentlichkeit zu Zwecken ihrer bekannten und eingeübten
Volksverdummung erfährt, dass die Haftbefehle angeblich etwas mit
Morduntersuchungen zu tun haben, geht es in Wirklichkeit entweder um
Streitereien zwischen Jugendlichen oder darum, dass seine Ehefrau der
Babysitterin ihres Enkels über „Beziehungen“ eine Wohnung verschafft
haben soll.
Dies ist Grundlage eines „Internationalen Haftbefehls“, ein
unwiederbringlicher Witz und ein Skandal, der nur darauf gerichtet ist,
seine Kampfkraft, seine Kampfmoral zu unterminieren, indem ihm jeder
Besuch von Mirjana und anderen Angehörigen seiner Familie unmöglich
gemacht werden soll.
Wir erheben schärfsten Protest und fordern die Rücknahme dieser
illegalen Haftbefehle!
Liebe Freunde und Genossen!
Wir sind heute zum ersten Mal in Den Haag. Aber wir werden
wiederkommen, wir sind nicht zum letzten Mal hier.
Gestern Mittag fragte mich Slobo, wie viele Teilnehmer wir erwarten für
unsere Demonstration. Ich sagte, wir sind froh, wenn es ein paar
Hundert sind; weil: wir müssen anfangen, nicht warten, bis wir Tausende
sind, sondern mit soviel, wie wir erreichen können. Es kommt auf das
Beispiel an, es kommt auf den ersten Schritt an, und ich sagte ihm:
Aristoteles hat schon
gesagt, „der Anfang ist mehr als die Hälfte“ – und wir haben heute mehr
als die Hälfte des Weges zurückgelegt.
Liebe Freunde!
Mit dem Kampf für die Freiheit von Slobodan Miloševi? kämpfen wir für
unser aller Freiheit.
Wir kämpfen gegen die erneute imperialistische Neuaufteilung der Welt,
gegen Neokolonia-lismus, gegen die Neue Weltkriegsordnung.
Wir kämpfen für die Verteidigung des Völkerrechts, für Gleichheit, für
Unabhängigkeit, für die nationale Souveränität und Würde aller Länder.
Wir sind überzeugt:
Sie werden nicht durchkommen!
Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger der Geschichte!
Das letzte Wort haben die Völker!
Deshalb:
Shivela Jugoslavija! Sloboda Slobodanu!
Ich danke Euch.
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[ 4 ]
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
»FREIHEIT HINTER GITTERN«
INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION: FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
Die gute Nachricht zuerst. Die internationale Solidarität, auch mit
Serbien und Jugoslawien, lebt weiter, sie ist nicht nur eine papierene
Parole aus der Mottenkiste linker Geschichte. Aus einem Dutzend Länder,
darunter Deutschland, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Österreich,
Griechenland,
Belgien, Bulgarien und Serbien, kamen am Samstag Demonstranten in Den
Haag zusammen, um die Freilassung Slobodan Milosevics zu fordern und an
die Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 zu erinnern.
Im Auftrag der Aggressorstaaten wird dem früheren Präsident
Jugoslawiens vor dem UN-Tribunal der Prozeß gemacht wegen angeblicher
Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seit
zwei Jahren wehrt sich
Milosevic erfolgreich und daher weitgehend unbeachtet gegen seine
Ankläger.
Mit jugoslawischen und serbischen Fahnen, »Slobo, Slobo«-Rufen und
Partisanenliedern marschierten die Demonstranten ins benachbarte
Scheweningen, wo er seit dem 28. Juni 2001 in Haft sitzt.
Die weniger gute Nachricht dieses Tages: Es waren nicht eine Million
Serben, die Milosevic ihre Unterstützung und Solidarität versicherten,
wie noch 1989, als sie im Kosovo zum 600. Mal an die Schlacht auf dem
Amselfeld erinnerten. An den Churchill Pein 1, den Sitz des
UN-Tribunals in Den Haag,
kamen am diesjährigen serbischen Feiertag Vidovdan nur knapp 300
Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatte das »Internationale Komitee
zur Verteidigung Slobodan Milosevics« (ICDSM).
Die kleine Schar der Demonstranten reichte aus, die Sicherheitsbehörden
rotieren zu lassen. Im Scheweningen-Gefängnis wurde am Samstag der
Hofgang gestrichen, Milosevic Telefongespräche untersagt, um
Live-Grußadressen zu verhindern. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des
Freidenker-Verbandes und IDCSM-Vizepräsident, zeigte sich denn auch
zufrieden. »Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen«, sagte er gegenüber
jW. Sicher sei die erste Solidaritätsdemonstration in Den Haag mit
mehreren hundert Demonstranten eher klein gewesen. »Aber wir werden
wiederkommen, und wir werden stärker werden.« Mit Verweis auf den alten
Griechen Aristoteles sagte Hartmann zuversichtlich, »der Anfang ist
mehr als die Hälfte des Weges«.
Tags zuvor hatte Hartmann zwei Stunden lang mit Milosevic gesprochen.
»Er ist kämpferisch, läßt sich nicht unterkriegen«, berichtete er unter
Applaus der Anwesenden von seiner Unterredung. Und er machte Mut für
den Fortgang des Milosevic-Prozesses: »Nach der ersten Halbzeit steht
die Anklage, allen voran Carla del Ponte, völlig nackt da,« erklärte
der Freidenker-Chef.
Bisher habe Milosevic jeden Zeugen der Anklage demontiert.
Das »Kriegsgericht« fürchte die »zweite Halbzeit«, wenn der Angeklagte
Zeugen berufen könne. Doch das Tribunal zehre an den Kräften Milosevics.
Mittlerweile gebe es über eine halbe Million Seiten Prozeßakten.
Hartmann forderte daher, das Verfahren ein Jahr zu unterbrechen und den
Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, damit er sich adäquat vorbereiten
könne.
Vor den Knast-Toren verwies Hartmann auf die historische Dimension des
»Falls Milosevic«: Das Gefängnis am Pompstationsweg 46 A im Seebad
Scheweningen diente den deutschen Faschisten zur Inhaftierung
niederländischer Widerstandskämpfer. »Heute sperren die Täter dort
wieder
ihre Gegner ein«, so Hartmann. Und weiter: »Den Kämpfern gegen die neue
Weltkriegsordnung gehört unsere Solidarität.«
»Slobodan Milosevic sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen
begangen hat, sondern weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat«, sagte
Velko Valkanov, ICDSM-Kopräsident und Vorsitzender des Bulgarischen
antifaschistischen Verbandes und des bulgarischen Komitees für
Menschenrechte. Unter Führung von Milosevic hätten die Serben 1999 ihre
Freiheit und Würde gegen die imperialistische Globalisierung verteidigt
– und damit die Unabhängigkeit aller Völker. »Im Gefängnis befindet
sich nicht
nur Slobodan Milosevic, sondern die Freiheit selbst«, so Valkanov. »In
Scheweningen sitzt die Freiheit hinter Gittern.«
Von Beginn an international verleumdet, hätten Milosevic, die
Sozialistische Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand
geleistet gegen die Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch
separierte Territorien, gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank,
gegen das Eindringen der McDonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten
rassistischen Terrortruppen.
Zustimmung bei den Anwesenden fand auch der belgische Publizist Michel
Collon. »Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak
fahren die USA und ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen
durch wirtschaftliche Sanktionen, Drohungen mit
Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche erpresserisch und gewaltsam zu unterwerfen«,
so Collon. Für künftige Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen
sei es unerläßlich, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Daß dies möglich ist,
demonstrierte seine Linkspartei in den vergangenen Wochen eindrücklich.
Mit einer von der PTB initiierten Anzeige gegen US-General Tommy Franks
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im jüngsten Irak-Krieg spielte sie
mit einem Mal in der oberen Liga der Weltpolitik: Die belgische
Regierung zog den gesammelten Unmut des Weißen Hauses auf sich. Unter
Druck der US-Führung änderte sie inzwischen entsprechende
Gesetzesregelungen. Nicht zufrieden damit erwägen die USA, Brüssel als
Standort des NATO-Hauptquartiers aufzugeben.
Und so überwog am Samstag die Zuversicht. Mögen auch nur ein paar
Hundert Demonstranten nach Den Haag gekommen sein. Sie zeigten
eindrücklich und selbstbewußt: Widerstand ist möglich, die
internationale Solidarität wächst.
Ausgerechnet am Churchill Plein 1 und vor dem Gefängnistor in
Scheweningen blühte am Vidovdan, dem Tag der Niederlage Serbiens, ein
Stück Jugoslawien wieder auf.
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E N D E
Convegno CNJ 16/11/2002
1: Il programma e gli interventi introduttivi di Gilberto Vlaic ed Igor
Canciani
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http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/CONVEGNOTRIESTE/
trascrizioni.html
COORDINAMENTO NAZIONALE PER LA JUGOSLAVIA
ITALIJANSKA KOORDINACIJA ZA JUGOSLAVIJU
Trieste 16 novembre 2002 ore 10.30
(Trattoria sociale di Contovello-Trieste, Contovello 152)
CONVEGNO
Sulle macerie del Muro di Berlino parlavano di pace e di progresso. In
tutti questi anni abbiamo visto invece solamente un crescendo di
guerre e di miserie: dall'Iraq all'Afghanistan alla Palestina, per
ritornare di nuovo all'Iraq
... passando sempre per la Jugoslavia...
In Jugoslavia, al centro dell'Europa, l'aggressione e' stata
inininterrotta e la spoliazione procede oggi a gonfie vele. Quale e'
la vera situazione economica e sociale sul terreno, al di la' della
disinformazione o dell'omerta' dei mass-media? Come far procedere le
tante iniziative di solidarieta' verso la popolazione bombardata?
Le relazioni effettuate:
Gilberto Vlaic (CNJ e Gruppo Zastava, Trieste):
Introduzione
Igor Canciani (PRC Trieste):
Imperialismo e guerre - l'aggressione alla RFJ
[nota: Andrea Catone non e' potuto intervenire al convegno]
Gordana Pavlovic (Ass. "Decja Istina", Belgrado):
La situazione sociale nella RFJ due anni dopo il 5-10-2000
Vladimir Kapuralin (Partito Socialista Operaio, Pola):
La situazione economica e sociale nelle repubbliche ex-jugoslave oggi.
Il caso croato
Lino Anelli (CGIL Lombardia):
Il caso Zastava
Ivan Pavicevac (CNJ e "Voce Jugoslava" su RCA, Roma):
La disinformazione di guerra: il caso jugoslavo
Fabio Sebastiani (giornalista di Liberazione, Roma):
Sulle iniziative internazionali di solidarietà di classe
Renato Kneipp (CGIL Trieste):
L'immigrazione jugoslava a Trieste
Per il testo di quest'ultimo intervento, che per limiti di tempo non e'
stato svolto per intero, rimandiamo all'articolo di Renato Kneipp
apparso sul numero 5/2000 della rivista "L'Ernesto".
Il volantino del Convegno e' alla URL:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/vola_16_11.html
Le trascrizioni sono state effettuate da Gilberto, Andrea, Giorgio,
Ivan, Ivana, e Milica, del CNJ.
---
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/CONVEGNOTRIESTE/
vlaic.html
Trieste / Trst, 16 novembre 2002, Convegno:
"...PASSANDO SEMPRE PER LA JUGOSLAVIA..."
INTRODUZIONE DI GILBERTO VLAIC
(CNJ e Gruppo ZASTAVA, Trieste)
Ringrazio tutti di aver voluto sacrificare una sabato per questa
iniziativa.
Ricordo che questo convegno e' stato organizzato da CNJ e ZASTAVA
Trieste con la partecipazione della Federazione di Trieste del PRC.
Devo dire grazie di cuore ai relatori per avere accettato di venire
perche' si sono sobbarcati un viaggio oneroso e faticoso.
Prima di cominciare vorrei denunciare la gravita' delle cose che sono
avvenute ieri [gli arresti del 15-11-02]. Non riguarda certamente solo
un pezzetto del movimento dei "disobbedienti": e' un attacco grave
all'agibilita' di chiunque, singola persona o associazione o sindacato
o partito.
Qualunque associazione che osi mettere in discussione anche solo con
l'espressione del pensiero le scelte politiche ed economiche di questo
governo e la sua collocazione internazionale a fianco di chi si e'
proclamato sceriffo e padrone del mondo. Ricordo inoltre che alcuni
degli arrestati sono dei nostri compagni.
Il convegno di oggi vuole essere un momento di riflessione e
discussione sulle guerre imperialiste che abbiamo visto scatenarsi
nell'ultimo decennio e che purtroppo vedremo ancora all'opera, ponendo
al centro di questa riflessione l'aggressione alla Repubblica Federale
di Jugoslavia del 1999.
Discutere al di la' degli imbrogli e delle menzogne mediatiche che ci
sono state somministrate per anni, discutere delle reali cause di
queste aggressioni: il controllo geopolitico, l'accaparramento di
territori e di risorse, l'annullamento di popoli e Stati non allineati.
In questa situazione nel nostro paese sono state gravissime le
responsabilita' di una certa sinistra istituzionale che e' ben
rappresentata dal nostro grande sergente bombardiere Massimo D'Alema.
Non e' l'unico ad avere delle responsabilita': c'e' qualcun altro che
diceva che si trattava di uno "stato di contengente necessita'"...
Oltre a queste riflessioni, questo convegno vorrebbe discutere e
rilanciare le forme di solidarieta' politica e materiale con i popoli
bombardati.
A questo proposito vorrei ricordare che come gruppo ZASTAVA Trieste
siamo impegnati insieme a tutta una rete di altre associazioni, che
sono anche qui rappresentate, in una serie di operazioni di
solidarieta' politica e materiale con il popolo jugoslavo bombardato,
a partire dalla campagna di
"adozioni a distanza" per finire con una nuova campagna, che e' stata
lanciata da poco e che riguarda un concorso nazionale non competitivo
nelle scuole elementari del nostro paese e che si intitola "Non bombe
ma solo Caramelle", di cui parlera' sicuramente qualcun altro in
seguito.
A proposito della campagna di adozioni a distanza vorrei dire che il
numero delle adozioni che abbiamo attivato a Trieste e' assolutamente
risibile rispetto alle potenzialita' di questa citta'. Ne abbiamo
attive circa una ventina.
Vorrei quindi sollecitare tutti ad una riflessione, anche in relazione
al fatto che abbiamo a breve delle adozioni in scadenza per le quali
non abbiamo la copertura economica, e non e' pensabile nella
situazione in cui si trovano i bambini adottati andargli a dire: "Caro
bambino, mi dispiace, non sono riuscito a recuperare il denaro per
coprire la tua adozione."
Io chiudo qui.
Ricordo che tra i relatori manca Andrea Catone di Bari perche' e' stato
ricoverato d'urgenza in ospedale ieri. Il tema che lui doveva trattare
era "Imperialismo e guerre; l'aggressione alla RFJ". Abbiamo quindi
chiesto all'ultimo momento al segretario del PRC di Trieste di
supplire a questa mancanza.
---
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/CONVEGNOTRIESTE/
canciani.html
Trieste / Trst, 16 novembre 2002, Convegno:
"...PASSANDO SEMPRE PER LA JUGOSLAVIA..."
INTERVENTO DI IGOR CANCIANI
(segretario Prc Trieste / Skp Trst)
Imperialismo e guerre - l'aggressione alla RFJ
Ringrazio a nome della Federazione del PRC di Trieste i compagni di
ZASTAVA Trieste per aver preparato questa iniziativa, perché penso che
sia una buona cosa, nel senso che presi come siamo dal fare un sacco
di cose e da mille impegni che si accavallano non c'è mai tempo per
fare una riflessione seria su quello che è accaduto in questi ultimi
dieci anni.
L'incipit di questo volantino-programma è molto ambizioso, ma anche
efficacemente riassuntivo di quello che è successo dalla guerra del
Golfo ad oggi, e naturalmente è anche una iniziativa molto stimolante.
A me personalmente spiace moltissimo che Andrea Catone non ci sia,
anche perché credo che il mio intervento potrà essere ben poca cosa
rispetto a quello che avrebbe potuto dire lui.
Io del resto per supplire a questo pezzo mi sono rivisto gli appunti di
quei giorni del 1999, dei giorni dei bombardamenti, quando andavamo in
giro a fare iniziative per la pace, anche in contrapposizione con i DS
e altri, e spero che quel materiale oggi possa essere utile, a tre
anni e mezzo di
distanza, se non per dire che avevamo ragione, ma per vedere quali
erano le caratteristiche di quella guerra imperialista che fu fatta
passare per guerra umanitaria.
[omissis - breve introduzione in lingua slovena]
Naturalmente mi associo completamente a quanto ha detto Gilberto in
apertura: i fatti che sono successi ieri nel nostro Paese [gli arresti
del 15-11-02 - ndCNJ] sono gravissimi per una serie di motivi.
Ci pensavamo da tempo, ma quello che è successo ieri davvero ci induce
a pensare che ormai viviamo in un clima di regime, che magari non ha le
forme manifestative che poteva avere il fascismo in quanto a
brutalità, ma che sicuramente è una avvisaglia del fatto che gli
apparati repressivi stanno
all'erta, stanno lavorando; e io credo che, per fare proprio un
parallelo e per ritornare con la memoria a due anni orsono alla
situazione in Jugoslavia e prima che assurgesse al potere Djindjic,
che se una cosa del genere fosse successa nella Jugoslavia di
Milosevic probabilmente si sarebbe gridato allo
scandalo, avremmo avuto titoli cubitali sui giornali, si sarebbe
gridato alla dittatura. Il fatto invece che in Italia 20 persone
vengano arrestate con capi di imputazione e di accusa molto gravi e
con termini e definizioni che appartengono ad un'altra epoca, appunto
che odorano di ventennio, naturalmente desta molta impressione, e però
non riesce ad andare al di là di quelle che sono le riflessioni da bar
o le reazioni verbali al fatto.
Ieri ci sono state delle mobilitazioni in tutto il Paese, anche se sono
state mobilitazioni spontanee. Anche a Trieste c'è stata una
manifestazione davanti al Tribunale, e ieri si sono mossi per di più i
compagni che fanno parte dell'area dei "disobbedienti". Ma io ritengo
che su questi temi sia necessario continuare a dare una risposta,
perché credo questa sia in qualche modo la dimostrazione che questo
movimento dopo Firenze, con la saldatura avvenuta anche con un
passaggio sostanziale, con uno spostamento
sostanziale della CGIL su questi contenuti... Diciamo così: la CGIL è
sempre stata vicina al movimento, però da Genova a Firenze c'è stata
proprio una sua entrata, un suo spostamento in direzione di una
maggiore internità al movimento, per non parlare della FIOM e di altri
settori. Dunque, credo che in questo senso si percepisca che il
movimento stia diventando qualcosa di molto più forte, e a fronte di
questo lo Stato e alcuni suoi apparati non sanno fare altro che
rispondere così come avevano risposto nel 68. Perché, come ha detto
Gad Lerner ieri sera a "8e1/2" (a volte ci azzecca), il 68 è durato
molto più a lungo in Italia, ed è degenerato anche grazie al fatto che
le istituzioni avevano dato delle risposte assolutamente inadeguate e
brutali.
Io non vorrei che oggi succedesse la stessa cosa. Credo che sia nostro
dovere continuare a vigilare e manifestare, continuare a tentare di
dare, anche con iniziative che possono sembrare granelli di sabbia nel
mare, informazione corretta. Perché credo che questa spirale delle
guerre imperialiste che si stanno susseguendo in questo ultimo decennio
si regga anche, sostanzialmente, su dei processi di disinformazione
che vengono messi in atto e che vengono fatti bere alla gente.
Gilberto ha citato il libro "Menzogne di guerra". Io vi ricordo che già
qualche anno fa ci fu un bel libro di Claudio Fracassi "Sotto la
notizia niente", in cui si partiva dalla situazione in Jugoslavia -
dalla guerra dei dieci giorni in Slovenia - per dire quanto fosse
efficace la disinformazione gestita dagli apparati che allora erano i
Comitati per l'indipendenza della Slovenia, e che poi l'opinione
pubblica, specialmente da noi in Occidente, prendeva come oro colato
senza andare ad approfondire.
Da questo punto di vista un convegno come questo è un tentativo di fare
controinformazione, ed è profondamente necessario continuare a farla,
perché tanti piccoli contributi, e l'impegno dei compagni del gruppo
ZASTAVA per quanto riguarda le adozioni, insieme alla CGIL, ai fogli e
alle testate che ogni tanto ci raccontano la verità o comunque ci danno
un quadro oggettivo di quello che sta succedendo in questi paesi, sono
la risposta che dobbiamo sempre tentare di dare a un tipo di
informazione a senso unico, che ci dice e che ci spiega sempre il
perché si debba andare a bombardare o a fare la guerra ad altri Paesi.
Noi sappiamo tutti che siamo probabilmente alla vigilia di una guerra,
di un attacco all'Iraq che viene venduto come un'operazione di guerra
preventiva contro il terrorismo, che nel modo e nelle forme di
presentazione viene definito come attacco ad uno degli stati canaglia
che continua ad accumulare armamenti e che continua a detenere ordigni
nucleari, e che dunque va ridotto ad impotenza per la sicurezza in
primis degli USA ma anche di tutte le democrazie occidentali.
Rispetto a questo - e voi sapete che non lo dico per riprendere una
polemica interna al Prc, terminologica, che non ci riguarda, tra
assertori dell'"imperialismo" e assertori dell'"impero" - io credo
che, al di là delle polemiche, le cose che sono successe negli ultimi
mesi, e anche le condotte,
i comportamenti dei singoli Stati che riscoprono ogni tanto anche il
concetto di sovranità - specialmente quando questo ha a che fare con
interessi strategici e di sopravvivenza - mi inducono a pensare che
non tenga più la teoria del direttorio unico dell'impero amorfo, nel
quale non si distingue un capofila, un ruolo guida; ci sono però gli
interessi del
capitalismo, ci sono le multinazionali, ci sono questi organismi
difficilmente identificabili che poi determinano gli accaduti, la
politica.
Credo che in questo momento sia difficile dire che gli USA non abbiano
un ruolo predominante, nel senso che sono loro quelli che guidano la
danza anche nei confronti dell'Iraq, così come successe dopo l'11
settembre per quanto riguardava l'Afghanistan; ma è altrettanto vero
che ci sono delle reazioni diverse e smarcate - cito la Francia e la
Germania, cito la Russia di Putin e anche la condotta della Cina,
questo non per dare ragione come qualcuno potrebbe pensare al compagno
Sorini, ma perché effettivamente non era scontato e non si sarebbe
dato scontato un anno fa che questi Paesi avessero tenuto una linea di
condotta autonoma e in rotta di collisione
con quanto vogliono fare gli USA di Bush, mentre adesso è successo.
Questo probabilmente ha a che fare con la posizione dell'Iraq, con il
ruolo strategico che questo Paese detiene nel campo del petrolio, e
con il fatto che molto probabilmente qualora gli americani riuscissero
nel loro intento ad insediarsi nell'Iraq, sia per la Francia che per la
Germania, ma soprattutto per la Russia, tutto ciò avrebbe delle
conseguenze devastanti sul piano economico. Si parla comunque sempre
di contraddizioni tra Paesi che, a parte la Russia che si è
aggregata ultimamente, hanno scelto senza dubbio il primato del
mercato come ordinamento, il sistema capitalistico come campo in cui
stare. Dunque questa transizione che c'è stata dal socialismo reale
nel caso della Russia al capitalismo primordiale selvaggio è
sinceramente una cosa che non muterà, ma è altrettanto vero che, se è
vero che gli Americani si battono per l'egemonia a livello mondiale e
per dare la
scadenza di ritmi e tempi a tutto il resto del mondo, è altrettanto
vero che la Russia di Putin vuole avere qualcosa da dire, assieme alla
Cina e forse all'India e ad altre potenze, per quanto riguarda invece
il ruolo strategico ed il ruolo di Stato-guida in quell'arcipelago di
dimensioni regionali che risponde grosso modo all'Asia, e che in
termini sia di possibilità di espansione dei mercati, sia di
sfruttamento di forza lavoro che di risorse disponibili e sfruttabili,
probabilmente vale più del resto del mondo.
Io credo che le cause di questa crisi non siano la pretesa di dare
sicurezza e garanzia alle democrazie ai cittadini che abitano
l'Occidente, ma siano appunto altre, siano cause economiche che,
guarda caso, sono le stesse cause che hanno portato tre anni e mezzo
fa la NATO ad attaccare la Jugoslavia.
Se vi ricordate - io ho dovuto riguardare gli appunti di quei giorni
perché molte cose poi si dimenticano - la causa ufficiale
dell'intervento della NATO in Kosovo, dunque l'aggressione alla
Jugoslavia, furono da un lato le asserite operazioni di pulizia
etnica, imputate grosso modo nell'ultimo anno, dunque nel 1998-1999,
come la strage di Racak, e poi, la cosa più importante, il rifiuto di
stipulare il trattato di Rambouillet, che poi a posteriori tutti
riconobbero trattarsi di un trattato che nessuno Stato che poteva
definirsi in qualche modo stato sovrano avrebbe potuto firmare.
Ma tanto fu fatto e fu fatto anche molto di più.
Per tornare ancora un po' indietro, la guerra del Golfo del 1991 è
stata probabilmente l'ultima guerra che si è svolta con dei canoni
bellici classici, nel senso che c'era un "aggredito", c'era un
"aggressore" e c'era l'ONU che svolse il suo ruolo come risoluzione.
Io ricordo a tutti che anche all'epoca noi fummo contrari al
conflitto, però almeno c'era un impianto a monte di tipo classico in
cui si andava a difendere i diritti di uno Stato aggredito.
Nel caso della Jugoslavia fu invece fatto a pezzi il diritto
internazionale.
Ricordo inoltre che fu il primo caso in cui si infranse anche la nostra
Costituzione, specialmente l'articolo 11 in cui si dice che l'Italia
ripudia la guerra come strumento di risoluzione delle controversie
internazionali; quella fu una decisione assunta all'infuori del
Parlamento, fu una decisone che prese il governo italiano insieme agli
altri governi dei paesi NATO
su input degli Americani, e fu anche la prima volta in cui la NATO da
strumento di difesa si manifestò nei fatti come strumento di offesa, ai
danni di un Paese che per anni era stato il faro del movimento dei
Paesi non allineati, e che nel 1999 continuava ancora a non volersi
allineare.
Quali erano le caratteristiche della Jugoslavia all'epoca?
Nella Jugoslavia all'epoca, intanto, cosa che non va secondo me
sottovalutata, sopravviveva ancora un ordinamento di tipo socialista.
Non era più la Repubblica Federativa del socialismo autogestito, ma
comunque si trattava di una unione di due Stati in cui la proprietà
dei mezzi di produzione, pur
essendo iniziati dei processi di privatizzazione, restava ancora in
capo alla società (non allo Stato: appunto questa era la differenza
tra paesi del socialismo reale e la via al socialismo della
Jugoslavia, in cui si era definito questo modello di proprietà
sociale); c'era un esercito molto forte, nel senso che per qualcuno
era il quarto esercito in Europa, per altri si diceva che fosse il
quarto esercito nel mondo; c'era poi il fatto -
l'aggravante - di insistere su un territorio che ha una importanza
strategica, e benché gli americani fossero già sbarcati in Turchia non
potevano esimersi dal tentare di mettere i piedi anche nel piatto della
Jugoslavia, cosa che fecero puntualmente.
Penso che i presenti lo sappiano tutti, ma per chi non lo sapesse oggi
il Kosovo è la base aerea americana più grande e più estesa che si
possa trovare in Europa occidentale.
Dunque anche questo la dice lunga sul perché di quella guerra.
Non vi ricorderò quali furono poi le molte azioni che si fecero anche
in Italia, il movimento pacifista contrario alla guerra che prese
piede e che iniziò una lotta di opposizione alla guerra; cosa che però
non servì a niente, anche perché la disinformazione aveva già fatto
molto, aveva fatto tutto.
Nonostante i "danni collaterali" molto numerosi che mieterono vittime
innocenti e che probabilmente causarono la morte sostanzialmente di
Kosovari e di profughi, e oltre al fatto che l'UCK, che avrebbe dovuto
smobilitare e disarmarsi, continuò invece a fare il bello e il cattivo
tempo per molti mesi dopo la fine ufficiale del conflitto - cosa che mi
risulta da quello che sento continua anche adesso in certe zone del
Kosovo - la
guerra fu fatta, la Jugoslavia fu aggredita, e poi si lavorò per due o
tre anni per fare destituire Milosevic.
E sul suo ruolo io credo che si debba aprire una parentesi.
Io non sono del tutto d'accordo nella condanna della leadership
jugoslava di allora, che era incarnata in Slobodan Milosevic, per
quello che erano i capi di imputazione più gravi, diciamo la pulizia
etnica e il fatto che avesse gestito il Paese in quel modo.
Io credo che oggi si possa dire che in quel caso anche il nostro
Partito finì per essere vittima della disinformazione. E questo fu
dimostrato dopo, nel senso che Milosevic fino a quando rimase al
governo, pur essendo vittima dell'embargo comunque cercò di prodigarsi
per ricostruire ciò che le bombe NATO avevano distrutto. Dunque senza
aiuti esterni riuscì ad edificare case nuove al posto di quelle che
erano state distrutte; riuscì a mettere in piedi anche qualche ponte
sul Danubio,
specialmente nella zona di Novi Sad, senza avere alcun sostegno
esterno; veniva dipinto come dittatore, ma quando perse le elezioni se
ne andò molto tranquillamente; e guardo anche a quello che succede oggi
al Tribunale dell'Aia, che per quanto mi riguarda (e su questo sono
pienamente d'accordo con Grimaldi) è una istituzione che, scusatemi il
termine forte, è sputtanata ogni giorno di più che passa, perché non si
muove in base a criteri di diritto e di mandati giuridici, ma risponde
di più a quelle che sono le sollecitazioni esterne di chi ha interessi
concreti nella questione, cioè della NATO e degli Stati Uniti in prima
persona.
Credo però che Milosevic, cosa che vale per gran parte dei dirigenti
comunisti dell'Est europeo in generale ma anche della Jugoslavia, abbia
gestito male la fase di transizione. Se andiamo ad analizzare ciò che è
successo in Jugoslavia dalla fine degli anni Ottanta allo scoppio delle
guerre e delle scissioni su base etnica (ma non solo in Jugoslavia: vi
furono dappertutto anche se in maniera minore) credo che egli abbia
sbagliato nel fatto che, come tanti altri, scelse di rinforzare una
opzione nazionalista, nel senso che decise, scelse di tutelare gli
interessi della nazione che rappresentava. E questo penso che in un
certo senso sia stato la forma di manifestazione di crisi più profonda
di quello che furono ed erano i partiti comunisti in quell'epoca in
tutto il mondo del cosiddetto
blocco orientale.
E' una mia convinzione personale, di chi ha vissuto qualche anno in
Jugoslavia e che ha vissuto molti mesi in Unione Sovietica, anche se
alla fine del ciclo - però se c'è una cosa che io da comunista in
Occidente (cosa che qualcuno di voi penserà naturalmente: è molto più
facile essere comunisti in Occidente che essere comunisti nei paesi
comunisti) imputo
ai dirigenti dei partiti comunisti e dunque anche a Milosevic è il
fatto di non aver gestito quel tipo di crisi, le avvisaglie della
dissoluzione degli Stati costruenti marxisti. Dunque quello che vale
per Milosevic vale molto di più per i dirigenti del PCUS. Io credo che
se dopo il golpe dell'agosto si fosse trovato qualcuno del Comitato
Centrale del PCUS che fosse stato
capace di gridare con forza che le cose non andavano risolte come
volevano risolverle - e magari non avesse concesso che Eltsin montasse
su quel famoso carro armato e arringasse le folle, e poi diventasse
l'eroe popolare e combinasse disastri, fino a due anni fa - forse dico
le cose sarebbero andate diversamente.
Sicuramente però credo che con le evidenze delle notizie di oggi, con
gli occhi di oggi a tre anni e mezzo da quel che è successo, con il
silenzio assoluto di quello che sta accadendo in Jugoslavia (anche
l'ultimo episodio delle elezioni [presidenziali serbe] del 14 ottobre
nelle quali non c'è stato il quorum), tutto passa "stranamente" sotto
silenzio assordante
da queste parti. Così come passa sotto silenzio stranamente anche il
ruolo del Montenegro di Djukanovic, dal quale sembra partano armi
destinate all'Iraq. Ma siccome Djukanovic è un amico dell'Occidente si
continuano ad applicare i due pesi e le due misure che furono applicati
nel momento dell'aggressione alla Jugoslavia, quando la Jugoslavia fu
imputata di attuare la pulizia etnica mentre alla Russia veniva
concesso di bombardare indiscriminatamente la Cecenia (anche se su
questo ci avventureremmo su un terreno piuttosto scivoloso nel voler
fare parallelismi).
Ma i due pesi e le due misure riguardano in maniera smaccata per
esempio la situazione del popolo palestinese nella sua lotta contro
Israele, e questo mostra che non tutte le lotte per
l'autodeterminazione dei popoli sono uguali: ce ne sono alcune che
vengono favorite e altre invece che vengono osteggiate, sulle quali poi
si fa cadere il silenzio.
Noi queste cose (non dico noi del PRC, dico noi movimento pacifista e
contro la guerra) le avevamo fatte rilevare fin da allora a D'Alema che
stava al governo, e se vi ricordate quando l'Italia assieme alle altre
forze della NATO aggredì la Jugoslavia D'Alema fu uno dei primi a dire
che non si sarebbe mai più tollerato in nessuna parte del mondo che un
altro popolo potesse attuare interventi di sopraffazione e di violenza
ai danni di un altro popolo.
Noi sappiamo invece che - ad iniziare dalla questione kurda (che anche
in quei giorni era piuttosto calda perché eravamo a pochi giorni
dall'arrivo di Ocalan in Italia) per passare alla questione cecena e
per restare alla questione palestinese, che anche oggi è un punto
cruciale centrale - si trovarono e si continuano a trovare sempre delle
scuse per non intervenire,
per non indurre, non dico con dei bombardamenti ma almeno con altre
forme coercitive, i governi di Turchia, Russia e Israele (giusto per
non far nomi) a rispettare i diritti civili di quelle popolazioni.
Io avrei un sacco di cose da dire perché il tema è molto vasto, ma
credo che a questo punto abbia detto quello che mi premeva, le cose che
ritenevo potessero essere più interessanti e non del tutto note e
scontate; dunque per il momento mi fermo qui, e rinnovo le mie scuse
per questo intervento che sicuramente non è stato molto organico e ben
preparato. E poi so senza che me lo diciate che non posso essere un
degno sostituto di Andrea Catone,
perché non sono uno che può approfondire questi temi: faccio il
segretario di un partito e devo occuparmi un po' di tutto alla rinfusa.
Ma spero almeno di essere riuscito a introdurre i lavori di oggi in
modo un po' interessante, e di avervi dato qualche spunto di
riflessione non del tutto scontato.
1: Il programma e gli interventi introduttivi di Gilberto Vlaic ed Igor
Canciani
---
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/CONVEGNOTRIESTE/
trascrizioni.html
COORDINAMENTO NAZIONALE PER LA JUGOSLAVIA
ITALIJANSKA KOORDINACIJA ZA JUGOSLAVIJU
Trieste 16 novembre 2002 ore 10.30
(Trattoria sociale di Contovello-Trieste, Contovello 152)
CONVEGNO
Sulle macerie del Muro di Berlino parlavano di pace e di progresso. In
tutti questi anni abbiamo visto invece solamente un crescendo di
guerre e di miserie: dall'Iraq all'Afghanistan alla Palestina, per
ritornare di nuovo all'Iraq
... passando sempre per la Jugoslavia...
In Jugoslavia, al centro dell'Europa, l'aggressione e' stata
inininterrotta e la spoliazione procede oggi a gonfie vele. Quale e'
la vera situazione economica e sociale sul terreno, al di la' della
disinformazione o dell'omerta' dei mass-media? Come far procedere le
tante iniziative di solidarieta' verso la popolazione bombardata?
Le relazioni effettuate:
Gilberto Vlaic (CNJ e Gruppo Zastava, Trieste):
Introduzione
Igor Canciani (PRC Trieste):
Imperialismo e guerre - l'aggressione alla RFJ
[nota: Andrea Catone non e' potuto intervenire al convegno]
Gordana Pavlovic (Ass. "Decja Istina", Belgrado):
La situazione sociale nella RFJ due anni dopo il 5-10-2000
Vladimir Kapuralin (Partito Socialista Operaio, Pola):
La situazione economica e sociale nelle repubbliche ex-jugoslave oggi.
Il caso croato
Lino Anelli (CGIL Lombardia):
Il caso Zastava
Ivan Pavicevac (CNJ e "Voce Jugoslava" su RCA, Roma):
La disinformazione di guerra: il caso jugoslavo
Fabio Sebastiani (giornalista di Liberazione, Roma):
Sulle iniziative internazionali di solidarietà di classe
Renato Kneipp (CGIL Trieste):
L'immigrazione jugoslava a Trieste
Per il testo di quest'ultimo intervento, che per limiti di tempo non e'
stato svolto per intero, rimandiamo all'articolo di Renato Kneipp
apparso sul numero 5/2000 della rivista "L'Ernesto".
Il volantino del Convegno e' alla URL:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/vola_16_11.html
Le trascrizioni sono state effettuate da Gilberto, Andrea, Giorgio,
Ivan, Ivana, e Milica, del CNJ.
---
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vlaic.html
Trieste / Trst, 16 novembre 2002, Convegno:
"...PASSANDO SEMPRE PER LA JUGOSLAVIA..."
INTRODUZIONE DI GILBERTO VLAIC
(CNJ e Gruppo ZASTAVA, Trieste)
Ringrazio tutti di aver voluto sacrificare una sabato per questa
iniziativa.
Ricordo che questo convegno e' stato organizzato da CNJ e ZASTAVA
Trieste con la partecipazione della Federazione di Trieste del PRC.
Devo dire grazie di cuore ai relatori per avere accettato di venire
perche' si sono sobbarcati un viaggio oneroso e faticoso.
Prima di cominciare vorrei denunciare la gravita' delle cose che sono
avvenute ieri [gli arresti del 15-11-02]. Non riguarda certamente solo
un pezzetto del movimento dei "disobbedienti": e' un attacco grave
all'agibilita' di chiunque, singola persona o associazione o sindacato
o partito.
Qualunque associazione che osi mettere in discussione anche solo con
l'espressione del pensiero le scelte politiche ed economiche di questo
governo e la sua collocazione internazionale a fianco di chi si e'
proclamato sceriffo e padrone del mondo. Ricordo inoltre che alcuni
degli arrestati sono dei nostri compagni.
Il convegno di oggi vuole essere un momento di riflessione e
discussione sulle guerre imperialiste che abbiamo visto scatenarsi
nell'ultimo decennio e che purtroppo vedremo ancora all'opera, ponendo
al centro di questa riflessione l'aggressione alla Repubblica Federale
di Jugoslavia del 1999.
Discutere al di la' degli imbrogli e delle menzogne mediatiche che ci
sono state somministrate per anni, discutere delle reali cause di
queste aggressioni: il controllo geopolitico, l'accaparramento di
territori e di risorse, l'annullamento di popoli e Stati non allineati.
In questa situazione nel nostro paese sono state gravissime le
responsabilita' di una certa sinistra istituzionale che e' ben
rappresentata dal nostro grande sergente bombardiere Massimo D'Alema.
Non e' l'unico ad avere delle responsabilita': c'e' qualcun altro che
diceva che si trattava di uno "stato di contengente necessita'"...
Oltre a queste riflessioni, questo convegno vorrebbe discutere e
rilanciare le forme di solidarieta' politica e materiale con i popoli
bombardati.
A questo proposito vorrei ricordare che come gruppo ZASTAVA Trieste
siamo impegnati insieme a tutta una rete di altre associazioni, che
sono anche qui rappresentate, in una serie di operazioni di
solidarieta' politica e materiale con il popolo jugoslavo bombardato,
a partire dalla campagna di
"adozioni a distanza" per finire con una nuova campagna, che e' stata
lanciata da poco e che riguarda un concorso nazionale non competitivo
nelle scuole elementari del nostro paese e che si intitola "Non bombe
ma solo Caramelle", di cui parlera' sicuramente qualcun altro in
seguito.
A proposito della campagna di adozioni a distanza vorrei dire che il
numero delle adozioni che abbiamo attivato a Trieste e' assolutamente
risibile rispetto alle potenzialita' di questa citta'. Ne abbiamo
attive circa una ventina.
Vorrei quindi sollecitare tutti ad una riflessione, anche in relazione
al fatto che abbiamo a breve delle adozioni in scadenza per le quali
non abbiamo la copertura economica, e non e' pensabile nella
situazione in cui si trovano i bambini adottati andargli a dire: "Caro
bambino, mi dispiace, non sono riuscito a recuperare il denaro per
coprire la tua adozione."
Io chiudo qui.
Ricordo che tra i relatori manca Andrea Catone di Bari perche' e' stato
ricoverato d'urgenza in ospedale ieri. Il tema che lui doveva trattare
era "Imperialismo e guerre; l'aggressione alla RFJ". Abbiamo quindi
chiesto all'ultimo momento al segretario del PRC di Trieste di
supplire a questa mancanza.
---
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/CONVEGNOTRIESTE/
canciani.html
Trieste / Trst, 16 novembre 2002, Convegno:
"...PASSANDO SEMPRE PER LA JUGOSLAVIA..."
INTERVENTO DI IGOR CANCIANI
(segretario Prc Trieste / Skp Trst)
Imperialismo e guerre - l'aggressione alla RFJ
Ringrazio a nome della Federazione del PRC di Trieste i compagni di
ZASTAVA Trieste per aver preparato questa iniziativa, perché penso che
sia una buona cosa, nel senso che presi come siamo dal fare un sacco
di cose e da mille impegni che si accavallano non c'è mai tempo per
fare una riflessione seria su quello che è accaduto in questi ultimi
dieci anni.
L'incipit di questo volantino-programma è molto ambizioso, ma anche
efficacemente riassuntivo di quello che è successo dalla guerra del
Golfo ad oggi, e naturalmente è anche una iniziativa molto stimolante.
A me personalmente spiace moltissimo che Andrea Catone non ci sia,
anche perché credo che il mio intervento potrà essere ben poca cosa
rispetto a quello che avrebbe potuto dire lui.
Io del resto per supplire a questo pezzo mi sono rivisto gli appunti di
quei giorni del 1999, dei giorni dei bombardamenti, quando andavamo in
giro a fare iniziative per la pace, anche in contrapposizione con i DS
e altri, e spero che quel materiale oggi possa essere utile, a tre
anni e mezzo di
distanza, se non per dire che avevamo ragione, ma per vedere quali
erano le caratteristiche di quella guerra imperialista che fu fatta
passare per guerra umanitaria.
[omissis - breve introduzione in lingua slovena]
Naturalmente mi associo completamente a quanto ha detto Gilberto in
apertura: i fatti che sono successi ieri nel nostro Paese [gli arresti
del 15-11-02 - ndCNJ] sono gravissimi per una serie di motivi.
Ci pensavamo da tempo, ma quello che è successo ieri davvero ci induce
a pensare che ormai viviamo in un clima di regime, che magari non ha le
forme manifestative che poteva avere il fascismo in quanto a
brutalità, ma che sicuramente è una avvisaglia del fatto che gli
apparati repressivi stanno
all'erta, stanno lavorando; e io credo che, per fare proprio un
parallelo e per ritornare con la memoria a due anni orsono alla
situazione in Jugoslavia e prima che assurgesse al potere Djindjic,
che se una cosa del genere fosse successa nella Jugoslavia di
Milosevic probabilmente si sarebbe gridato allo
scandalo, avremmo avuto titoli cubitali sui giornali, si sarebbe
gridato alla dittatura. Il fatto invece che in Italia 20 persone
vengano arrestate con capi di imputazione e di accusa molto gravi e
con termini e definizioni che appartengono ad un'altra epoca, appunto
che odorano di ventennio, naturalmente desta molta impressione, e però
non riesce ad andare al di là di quelle che sono le riflessioni da bar
o le reazioni verbali al fatto.
Ieri ci sono state delle mobilitazioni in tutto il Paese, anche se sono
state mobilitazioni spontanee. Anche a Trieste c'è stata una
manifestazione davanti al Tribunale, e ieri si sono mossi per di più i
compagni che fanno parte dell'area dei "disobbedienti". Ma io ritengo
che su questi temi sia necessario continuare a dare una risposta,
perché credo questa sia in qualche modo la dimostrazione che questo
movimento dopo Firenze, con la saldatura avvenuta anche con un
passaggio sostanziale, con uno spostamento
sostanziale della CGIL su questi contenuti... Diciamo così: la CGIL è
sempre stata vicina al movimento, però da Genova a Firenze c'è stata
proprio una sua entrata, un suo spostamento in direzione di una
maggiore internità al movimento, per non parlare della FIOM e di altri
settori. Dunque, credo che in questo senso si percepisca che il
movimento stia diventando qualcosa di molto più forte, e a fronte di
questo lo Stato e alcuni suoi apparati non sanno fare altro che
rispondere così come avevano risposto nel 68. Perché, come ha detto
Gad Lerner ieri sera a "8e1/2" (a volte ci azzecca), il 68 è durato
molto più a lungo in Italia, ed è degenerato anche grazie al fatto che
le istituzioni avevano dato delle risposte assolutamente inadeguate e
brutali.
Io non vorrei che oggi succedesse la stessa cosa. Credo che sia nostro
dovere continuare a vigilare e manifestare, continuare a tentare di
dare, anche con iniziative che possono sembrare granelli di sabbia nel
mare, informazione corretta. Perché credo che questa spirale delle
guerre imperialiste che si stanno susseguendo in questo ultimo decennio
si regga anche, sostanzialmente, su dei processi di disinformazione
che vengono messi in atto e che vengono fatti bere alla gente.
Gilberto ha citato il libro "Menzogne di guerra". Io vi ricordo che già
qualche anno fa ci fu un bel libro di Claudio Fracassi "Sotto la
notizia niente", in cui si partiva dalla situazione in Jugoslavia -
dalla guerra dei dieci giorni in Slovenia - per dire quanto fosse
efficace la disinformazione gestita dagli apparati che allora erano i
Comitati per l'indipendenza della Slovenia, e che poi l'opinione
pubblica, specialmente da noi in Occidente, prendeva come oro colato
senza andare ad approfondire.
Da questo punto di vista un convegno come questo è un tentativo di fare
controinformazione, ed è profondamente necessario continuare a farla,
perché tanti piccoli contributi, e l'impegno dei compagni del gruppo
ZASTAVA per quanto riguarda le adozioni, insieme alla CGIL, ai fogli e
alle testate che ogni tanto ci raccontano la verità o comunque ci danno
un quadro oggettivo di quello che sta succedendo in questi paesi, sono
la risposta che dobbiamo sempre tentare di dare a un tipo di
informazione a senso unico, che ci dice e che ci spiega sempre il
perché si debba andare a bombardare o a fare la guerra ad altri Paesi.
Noi sappiamo tutti che siamo probabilmente alla vigilia di una guerra,
di un attacco all'Iraq che viene venduto come un'operazione di guerra
preventiva contro il terrorismo, che nel modo e nelle forme di
presentazione viene definito come attacco ad uno degli stati canaglia
che continua ad accumulare armamenti e che continua a detenere ordigni
nucleari, e che dunque va ridotto ad impotenza per la sicurezza in
primis degli USA ma anche di tutte le democrazie occidentali.
Rispetto a questo - e voi sapete che non lo dico per riprendere una
polemica interna al Prc, terminologica, che non ci riguarda, tra
assertori dell'"imperialismo" e assertori dell'"impero" - io credo
che, al di là delle polemiche, le cose che sono successe negli ultimi
mesi, e anche le condotte,
i comportamenti dei singoli Stati che riscoprono ogni tanto anche il
concetto di sovranità - specialmente quando questo ha a che fare con
interessi strategici e di sopravvivenza - mi inducono a pensare che
non tenga più la teoria del direttorio unico dell'impero amorfo, nel
quale non si distingue un capofila, un ruolo guida; ci sono però gli
interessi del
capitalismo, ci sono le multinazionali, ci sono questi organismi
difficilmente identificabili che poi determinano gli accaduti, la
politica.
Credo che in questo momento sia difficile dire che gli USA non abbiano
un ruolo predominante, nel senso che sono loro quelli che guidano la
danza anche nei confronti dell'Iraq, così come successe dopo l'11
settembre per quanto riguardava l'Afghanistan; ma è altrettanto vero
che ci sono delle reazioni diverse e smarcate - cito la Francia e la
Germania, cito la Russia di Putin e anche la condotta della Cina,
questo non per dare ragione come qualcuno potrebbe pensare al compagno
Sorini, ma perché effettivamente non era scontato e non si sarebbe
dato scontato un anno fa che questi Paesi avessero tenuto una linea di
condotta autonoma e in rotta di collisione
con quanto vogliono fare gli USA di Bush, mentre adesso è successo.
Questo probabilmente ha a che fare con la posizione dell'Iraq, con il
ruolo strategico che questo Paese detiene nel campo del petrolio, e
con il fatto che molto probabilmente qualora gli americani riuscissero
nel loro intento ad insediarsi nell'Iraq, sia per la Francia che per la
Germania, ma soprattutto per la Russia, tutto ciò avrebbe delle
conseguenze devastanti sul piano economico. Si parla comunque sempre
di contraddizioni tra Paesi che, a parte la Russia che si è
aggregata ultimamente, hanno scelto senza dubbio il primato del
mercato come ordinamento, il sistema capitalistico come campo in cui
stare. Dunque questa transizione che c'è stata dal socialismo reale
nel caso della Russia al capitalismo primordiale selvaggio è
sinceramente una cosa che non muterà, ma è altrettanto vero che, se è
vero che gli Americani si battono per l'egemonia a livello mondiale e
per dare la
scadenza di ritmi e tempi a tutto il resto del mondo, è altrettanto
vero che la Russia di Putin vuole avere qualcosa da dire, assieme alla
Cina e forse all'India e ad altre potenze, per quanto riguarda invece
il ruolo strategico ed il ruolo di Stato-guida in quell'arcipelago di
dimensioni regionali che risponde grosso modo all'Asia, e che in
termini sia di possibilità di espansione dei mercati, sia di
sfruttamento di forza lavoro che di risorse disponibili e sfruttabili,
probabilmente vale più del resto del mondo.
Io credo che le cause di questa crisi non siano la pretesa di dare
sicurezza e garanzia alle democrazie ai cittadini che abitano
l'Occidente, ma siano appunto altre, siano cause economiche che,
guarda caso, sono le stesse cause che hanno portato tre anni e mezzo
fa la NATO ad attaccare la Jugoslavia.
Se vi ricordate - io ho dovuto riguardare gli appunti di quei giorni
perché molte cose poi si dimenticano - la causa ufficiale
dell'intervento della NATO in Kosovo, dunque l'aggressione alla
Jugoslavia, furono da un lato le asserite operazioni di pulizia
etnica, imputate grosso modo nell'ultimo anno, dunque nel 1998-1999,
come la strage di Racak, e poi, la cosa più importante, il rifiuto di
stipulare il trattato di Rambouillet, che poi a posteriori tutti
riconobbero trattarsi di un trattato che nessuno Stato che poteva
definirsi in qualche modo stato sovrano avrebbe potuto firmare.
Ma tanto fu fatto e fu fatto anche molto di più.
Per tornare ancora un po' indietro, la guerra del Golfo del 1991 è
stata probabilmente l'ultima guerra che si è svolta con dei canoni
bellici classici, nel senso che c'era un "aggredito", c'era un
"aggressore" e c'era l'ONU che svolse il suo ruolo come risoluzione.
Io ricordo a tutti che anche all'epoca noi fummo contrari al
conflitto, però almeno c'era un impianto a monte di tipo classico in
cui si andava a difendere i diritti di uno Stato aggredito.
Nel caso della Jugoslavia fu invece fatto a pezzi il diritto
internazionale.
Ricordo inoltre che fu il primo caso in cui si infranse anche la nostra
Costituzione, specialmente l'articolo 11 in cui si dice che l'Italia
ripudia la guerra come strumento di risoluzione delle controversie
internazionali; quella fu una decisione assunta all'infuori del
Parlamento, fu una decisone che prese il governo italiano insieme agli
altri governi dei paesi NATO
su input degli Americani, e fu anche la prima volta in cui la NATO da
strumento di difesa si manifestò nei fatti come strumento di offesa, ai
danni di un Paese che per anni era stato il faro del movimento dei
Paesi non allineati, e che nel 1999 continuava ancora a non volersi
allineare.
Quali erano le caratteristiche della Jugoslavia all'epoca?
Nella Jugoslavia all'epoca, intanto, cosa che non va secondo me
sottovalutata, sopravviveva ancora un ordinamento di tipo socialista.
Non era più la Repubblica Federativa del socialismo autogestito, ma
comunque si trattava di una unione di due Stati in cui la proprietà
dei mezzi di produzione, pur
essendo iniziati dei processi di privatizzazione, restava ancora in
capo alla società (non allo Stato: appunto questa era la differenza
tra paesi del socialismo reale e la via al socialismo della
Jugoslavia, in cui si era definito questo modello di proprietà
sociale); c'era un esercito molto forte, nel senso che per qualcuno
era il quarto esercito in Europa, per altri si diceva che fosse il
quarto esercito nel mondo; c'era poi il fatto -
l'aggravante - di insistere su un territorio che ha una importanza
strategica, e benché gli americani fossero già sbarcati in Turchia non
potevano esimersi dal tentare di mettere i piedi anche nel piatto della
Jugoslavia, cosa che fecero puntualmente.
Penso che i presenti lo sappiano tutti, ma per chi non lo sapesse oggi
il Kosovo è la base aerea americana più grande e più estesa che si
possa trovare in Europa occidentale.
Dunque anche questo la dice lunga sul perché di quella guerra.
Non vi ricorderò quali furono poi le molte azioni che si fecero anche
in Italia, il movimento pacifista contrario alla guerra che prese
piede e che iniziò una lotta di opposizione alla guerra; cosa che però
non servì a niente, anche perché la disinformazione aveva già fatto
molto, aveva fatto tutto.
Nonostante i "danni collaterali" molto numerosi che mieterono vittime
innocenti e che probabilmente causarono la morte sostanzialmente di
Kosovari e di profughi, e oltre al fatto che l'UCK, che avrebbe dovuto
smobilitare e disarmarsi, continuò invece a fare il bello e il cattivo
tempo per molti mesi dopo la fine ufficiale del conflitto - cosa che mi
risulta da quello che sento continua anche adesso in certe zone del
Kosovo - la
guerra fu fatta, la Jugoslavia fu aggredita, e poi si lavorò per due o
tre anni per fare destituire Milosevic.
E sul suo ruolo io credo che si debba aprire una parentesi.
Io non sono del tutto d'accordo nella condanna della leadership
jugoslava di allora, che era incarnata in Slobodan Milosevic, per
quello che erano i capi di imputazione più gravi, diciamo la pulizia
etnica e il fatto che avesse gestito il Paese in quel modo.
Io credo che oggi si possa dire che in quel caso anche il nostro
Partito finì per essere vittima della disinformazione. E questo fu
dimostrato dopo, nel senso che Milosevic fino a quando rimase al
governo, pur essendo vittima dell'embargo comunque cercò di prodigarsi
per ricostruire ciò che le bombe NATO avevano distrutto. Dunque senza
aiuti esterni riuscì ad edificare case nuove al posto di quelle che
erano state distrutte; riuscì a mettere in piedi anche qualche ponte
sul Danubio,
specialmente nella zona di Novi Sad, senza avere alcun sostegno
esterno; veniva dipinto come dittatore, ma quando perse le elezioni se
ne andò molto tranquillamente; e guardo anche a quello che succede oggi
al Tribunale dell'Aia, che per quanto mi riguarda (e su questo sono
pienamente d'accordo con Grimaldi) è una istituzione che, scusatemi il
termine forte, è sputtanata ogni giorno di più che passa, perché non si
muove in base a criteri di diritto e di mandati giuridici, ma risponde
di più a quelle che sono le sollecitazioni esterne di chi ha interessi
concreti nella questione, cioè della NATO e degli Stati Uniti in prima
persona.
Credo però che Milosevic, cosa che vale per gran parte dei dirigenti
comunisti dell'Est europeo in generale ma anche della Jugoslavia, abbia
gestito male la fase di transizione. Se andiamo ad analizzare ciò che è
successo in Jugoslavia dalla fine degli anni Ottanta allo scoppio delle
guerre e delle scissioni su base etnica (ma non solo in Jugoslavia: vi
furono dappertutto anche se in maniera minore) credo che egli abbia
sbagliato nel fatto che, come tanti altri, scelse di rinforzare una
opzione nazionalista, nel senso che decise, scelse di tutelare gli
interessi della nazione che rappresentava. E questo penso che in un
certo senso sia stato la forma di manifestazione di crisi più profonda
di quello che furono ed erano i partiti comunisti in quell'epoca in
tutto il mondo del cosiddetto
blocco orientale.
E' una mia convinzione personale, di chi ha vissuto qualche anno in
Jugoslavia e che ha vissuto molti mesi in Unione Sovietica, anche se
alla fine del ciclo - però se c'è una cosa che io da comunista in
Occidente (cosa che qualcuno di voi penserà naturalmente: è molto più
facile essere comunisti in Occidente che essere comunisti nei paesi
comunisti) imputo
ai dirigenti dei partiti comunisti e dunque anche a Milosevic è il
fatto di non aver gestito quel tipo di crisi, le avvisaglie della
dissoluzione degli Stati costruenti marxisti. Dunque quello che vale
per Milosevic vale molto di più per i dirigenti del PCUS. Io credo che
se dopo il golpe dell'agosto si fosse trovato qualcuno del Comitato
Centrale del PCUS che fosse stato
capace di gridare con forza che le cose non andavano risolte come
volevano risolverle - e magari non avesse concesso che Eltsin montasse
su quel famoso carro armato e arringasse le folle, e poi diventasse
l'eroe popolare e combinasse disastri, fino a due anni fa - forse dico
le cose sarebbero andate diversamente.
Sicuramente però credo che con le evidenze delle notizie di oggi, con
gli occhi di oggi a tre anni e mezzo da quel che è successo, con il
silenzio assoluto di quello che sta accadendo in Jugoslavia (anche
l'ultimo episodio delle elezioni [presidenziali serbe] del 14 ottobre
nelle quali non c'è stato il quorum), tutto passa "stranamente" sotto
silenzio assordante
da queste parti. Così come passa sotto silenzio stranamente anche il
ruolo del Montenegro di Djukanovic, dal quale sembra partano armi
destinate all'Iraq. Ma siccome Djukanovic è un amico dell'Occidente si
continuano ad applicare i due pesi e le due misure che furono applicati
nel momento dell'aggressione alla Jugoslavia, quando la Jugoslavia fu
imputata di attuare la pulizia etnica mentre alla Russia veniva
concesso di bombardare indiscriminatamente la Cecenia (anche se su
questo ci avventureremmo su un terreno piuttosto scivoloso nel voler
fare parallelismi).
Ma i due pesi e le due misure riguardano in maniera smaccata per
esempio la situazione del popolo palestinese nella sua lotta contro
Israele, e questo mostra che non tutte le lotte per
l'autodeterminazione dei popoli sono uguali: ce ne sono alcune che
vengono favorite e altre invece che vengono osteggiate, sulle quali poi
si fa cadere il silenzio.
Noi queste cose (non dico noi del PRC, dico noi movimento pacifista e
contro la guerra) le avevamo fatte rilevare fin da allora a D'Alema che
stava al governo, e se vi ricordate quando l'Italia assieme alle altre
forze della NATO aggredì la Jugoslavia D'Alema fu uno dei primi a dire
che non si sarebbe mai più tollerato in nessuna parte del mondo che un
altro popolo potesse attuare interventi di sopraffazione e di violenza
ai danni di un altro popolo.
Noi sappiamo invece che - ad iniziare dalla questione kurda (che anche
in quei giorni era piuttosto calda perché eravamo a pochi giorni
dall'arrivo di Ocalan in Italia) per passare alla questione cecena e
per restare alla questione palestinese, che anche oggi è un punto
cruciale centrale - si trovarono e si continuano a trovare sempre delle
scuse per non intervenire,
per non indurre, non dico con dei bombardamenti ma almeno con altre
forme coercitive, i governi di Turchia, Russia e Israele (giusto per
non far nomi) a rispettare i diritti civili di quelle popolazioni.
Io avrei un sacco di cose da dire perché il tema è molto vasto, ma
credo che a questo punto abbia detto quello che mi premeva, le cose che
ritenevo potessero essere più interessanti e non del tutto note e
scontate; dunque per il momento mi fermo qui, e rinnovo le mie scuse
per questo intervento che sicuramente non è stato molto organico e ben
preparato. E poi so senza che me lo diciate che non posso essere un
degno sostituto di Andrea Catone,
perché non sono uno che può approfondire questi temi: faccio il
segretario di un partito e devo occuparmi un po' di tutto alla rinfusa.
Ma spero almeno di essere riuscito a introdurre i lavori di oggi in
modo un po' interessante, e di avervi dato qualche spunto di
riflessione non del tutto scontato.
IWPR'S BALKAN CRISIS REPORT, No. 446, July 23, 2003
DJUKANOVIC SMUGGLING CLAIMS PERSIST. Italian prosecutors still want to
arrest Montenegrin premier despite court's immunity ruling. By: Hugh
Griffiths and Gordana Igric in London with the IWPR team in the Balkans
DJUKANOVIC SMUGGLING CLAIMS PERSIST. Italian prosecutors still want to
arrest Montenegrin premier despite court's immunity ruling. By: Hugh
Griffiths and Gordana Igric in London with the IWPR team in the Balkans
(en francais:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2615 )
La responsabilità degli intellettuali:
Cuba, gli Usa e i diritti umani
di James Petras
1/5/2003
Ancora una volta gli intellettuali sono stati al centro del dibattito;
questa volta sulla questione dell'imperialismo statunitense e dei
diritti umani a Cuba. "Quant'è importante il ruolo degli
intellettuali?", mi sono chiesto mentre camminavo attraverso Puerto del
Sol a Madrid in un assolato sabato pomeriggio (26 aprile 2003) e
sentivo gli slogan contro Castro di poche centinaia di dimostranti
echeggianti nella piazza vuota. Nonostante le dozzine di articoli e
colonne di opinionisti di noti intellettuali nei maggiori quotidiani
madrileni, le ore di propaganda radiotelevisiva e il sostegno dei più
importanti burocrati sindacali e boss di partito, soltanto 700-800, per
la maggior parte cubani esiliati, hanno attaccato Cuba. "È chiaro",
pensavo, "gli intellettuali anti-cubani riescono a chiamare poca gente
in piazza, almeno in Spagna". Ma l'impotenza politica degli scrittori
anti-castristi non significa che in generale gli intellettuali non
giochino un ruolo importante; né la mancanza di un seguito popolare
vuol dire che sono senza risorse, specialmente se hanno l'appoggio
della macchina propagandistica di guerra statunitense, che amplifica e
diffonde le loro parole nel mondo. Al fine di venire a capo del
dibattito che si è scatenato tra gli intellettuali sulla questione dei
diritti umani a Cuba e l'imperialismo statunitense è importante fare un
passo indietro ed esaminare il ruolo degli intellettuali, il contesto e
le principali questioni che fanno da cornice al conlitto Usa-Cuba.
Il ruolo degli intellettuali
Il ruolo degli intellettuali è di chiarire le principali questioni e
definire le principali minaccie alla pace, alla giustizia sociale,
all'indipendenza nazionale e alla libertà in ogni periodo storico così
come identificare e sostenere i maggiori difensori degli stessi
principi. Gli intellettuali hanno la responsabilità di distinguere tra
le misure difensive prese dalle nazioni e dai popoli sotto attacco
imperiale e i metodi offensivi delle potenze imperiali conquistatrici.
È il colmo dell'ipocrisia impegnarsi nell'equivalenza morale tra la
violenza e la repressione delle nazioni imperiali conquistatrici con
quella delle nazioni del Terzo Mondo sotto l'attacco militare e
terrorista.
Gli intellettuali responsabili esaminano criticamente il contesto
politico e analizzano le relazioni tra il potere imperiale e i suoi
agenti locali pagati che vengono descritti come "dissidenti"; essi non
emettono decreti morali sulla base dei loro scarsi lumi e dei loro
imperativi politici. Gli intellettuali impegnati che pretendono di
parlare con autorità morale, specialmente coloro che pretendono di
essere critici dell'imperialismo, hanno la responsabilità politica di
demistificare il potere e la manipolazione statale e mediatica,
particolarmente in relazione alla retorica imperiale della violazione
dei diritti umani da parte degli stati del Terzo Mondo indipendenti.
Abbiamo visto negli ultimi tempi molti autoproclamati intellettuali
occidentali "progressisti" sostenere o restare in silenzio rispetto
alla distruzione della Jugoslavia da parte degli Usa, alla pulizia
etnica di oltre 250.000 serbi, zingari e altri gruppi in Kosovo, dando
a bere la propaganda statunitense dell'"intervento umanitario". Tutti
gli intellettuali statunitensi (Chomsky, Zinn, Wallerstein, ecc.)
appoggiarono la violenta rivolta in Afghanistan dei fondamentalisti
finanziata dagli Usa contro il governo laico appoggiato dall'Unione
Sovietica; con il pretesto che l'Unione Sovietica aveva "invaso" e che
i fanatici fondamentalisti arrivavano nella nazione da tutto il mondo
erano diventati i "dissidenti" che difendevano l'"autodeterminazione".
All'epoca, una palese manovra propagandistica eseguita con successo
dall'arrogante ex Consigliere per la sicurezza nazionale Zbignev
Breszinski.
Come allora prestigiosi intellettuali esibiscono le loro passate
credenziali quali "critici" della politica estera statunitense per
conferire credibilità alla loro disinformata denuncia della presunta
colpa morale di Cuba, paragonando gli arresti da parte di Cuba di
agenti pagati dal Dipartimento di stato statunitense e l'esecuzione di
tre terroristi dirottatori con i crimini di guerra genocidi
dell'imperialismo statunitense. I professionisti degli equivalenti
morali applicano un microscopio a Cuba e un telescopio agli Usa, il che
conferisce loro una sicura accettabilità tra i settori liberali
dell'impero.
Imperativi morali e realtà cubane: la moralità come disonestà
Gli intellettuali sono divisi riguardo al conflitto Usa-Cuba:
Benedetti, Sastre, Petras, Sanchez-Vazquez e Pablo Gonzalez Casanova e
molti altri difendono Cuba; gli intellettuali di destra inclusi Vargas
Llosa, Savater e Carlos Fuentes si sono prevedibilmente prodotti nei
loro usuali attacchi contro Cuba, mentre una piccola schiera di
intellettuali per altri aspetti progressisti – Chomsky, Galeano,
Saramago, Sontag, Zinn e Wallerstein – si sono uniti al coro di coloro
che condannano Cuba, ostentando le loro passate posizioni critiche
nello sforzo di distinguersi dagli oppositori cubani della
destra/Dipartimento di stato.
È quest'ultimo gruppo "progressista" che ha causato il danno maggiore
tra il nascente movimento anti-imperialista ed è a costoro che sono
dirette queste osservazioni critiche. La moralità basata sulla
propaganda è una miscela mortale, in particolare quando i giudizi
morali provengono da prestigiosi intellettuali di sinistra e la
propaganda proviene dall'amministrazione di estrema destra di Bush.
Molti dei critici "progressisti" di Cuba riconoscono in generale che
gli Usa sono stati degli ostili aggressori nei confronti di Cuba e
"generosamente" riconoscono il diritto di Cuba all'autodeterminazione,
poi si lanciano in una serie di accuse non provate e di travisamenti
privi di qualsiasi particolare contesto che possa servire a chiarire le
questioni e fornire delle basi ragionevoli per gli … "imperativi
morali".
È meglio cominciare con il fatto fondamentale. I critici di sinistra,
sulla base delle etichette del Dipartimento di stato statunitense,
denunciano il governo cubano per la repressione di individui,
dissidenti, inclusi giornalisti, proprietari di librierie private e
membri di partiti politici impegnati in attività politiche
non-violente, i quali tentavano di esercitare i loro diritti
democratici. Ciò che i "progressisti" mancano di riconoscere o non sono
disposti ad ammettere è che coloro che sono stati arrestati erano
agenti pagati dal governo statunitense. Secondo l'Agency of
International Development (AID, Agenzia per lo Sviluppo
Internazionale), la principale agenzia federale statunitense che si
occupa delle concessioni e dei prestiti per il perseguimento della
politica estera statunitense, con l'USAID Cuba Program (come risulta
dal Helms-Burton Act del 1996) ha destinato oltre 8,5 milioni di
dollari agli oppositori cubani del regime di Castro sin dal 1997 per
pubblicare, organizzare incontri, fare propaganda in favore del
rovesciamento del governo cubano, coordinandosi con una diverse ONG
statunitensi, università, fondazioni e altri gruppi di facciata. (Il
profilo dell'USAID Cuba Program è sul sito web dell'AID).
L' U.S.AID program, diversamente dalla pratica usuale, non indirizza i
pagamenti al governo cubano, ma direttamente ai suoi clienti cubani
"dissidenti". I criteri per ottenere i fondi sono chiaramente
formulati: per ricevere i pagamenti e i contributi bisogna aver
dimostrato un chiaro impegno per il "cambiamento di regime" diretto
dagli Usa verso il "libero mercato" e la "democrazia", senza dubbio
simile alla dittatura coloniale statunitense in Iraq. La legge
Helms-Burton, il U.S.AID Cuba Program e i loro agenti pagati, come il
manifesto progressista statunitense, " condannano la mancanza di
libertà a Cuba, l'arresto di dissidenti innocenti e chiedono un
cambiamento di regime a Cuba".
Strane coincidenze che richiedono alcune analisi. I giornalisti cubani
che hanno ricevuto 280.000 dollari dal Cuba Free Press – una facciata
dell'AID – non sono dissidenti ma agenti pagati. I gruppi cubani per i
"diritti umani" che hanno ricevuto 775,000 dalla "Freedom House", una
facciata della CIA, non sono dissidenti, specialmente quando la loro
missione è quella di promuovere una "transizione" (rovesciamento) del
regime cubano. La lista di contributi e finanziamenti ai "dissidenti"
(agenti) cubani da parte del governo statunitense per il perseguimento
della politica statunitense è lunga e dettagliata e accessibile a tutti
i critici morali progressisti.
Il fatto è che gli oppositori imprigionati erano agenti pagati dal
governo statunitense, pagati per mettere in atto i fini
dell'Helms-Burton Act sulla base dei criteri dell'U.S.AID e sotto la
guida e la direzione dei vertici Usa. La Interest Section ad Havana.
Tra il 2 settembre 2002 e il marzo 2003 James Cason, capo dalla
statunitense Interest Section, ha tenuto dozzine di incontri con i suoi
"dissidenti" cubani a casa e in ufficio, fornendo loro istruzioni e
linee guida su cosa scrivere, come reclutare, mentre pubblicamente, nel
modo meno diplomatico, predicava contro il governo cubano.
Gli agenti cubani di Washington sono stati riforniti dall'USAID di
attrezzature elettroniche e altri strumenti per la comunicazione, di
libri e soldi per finanziare "sindacati" filo-statunitensi attraverso
l'"American Center for International Labor Solidarity" (una facciata
statunitense). Questi non erano "dissidenti" ben intenzionati ignari di
chi li pagava e del loro ruolo di agenti statunitensi, dal momento che
il documento di USAID dichiara (nella sezione intitolata "Il contesto
istituzionale statunitense"): "Il Programma Cubano è finanziato
attraverso l'Economic Support Fund, il quale è finalizzato a sostenere
gli interessi economici e politici esteri degli Stati Uniti fornendo
assistenza finanziaria agli alleati (sic) e alle nazioni in transizione
verso la democrazia".
Nessuna nazione al mondo tollera o classifica i propri cittadini che
sono pagati e lavorano per gli interessi imperiali di una potenza
straniera come "dissidenti". Questo è vero specialmente per gli Usa: al
capitolo 18, paragrafo 951 del Codice statunitense, si legge: "chiunque
operi all'interno degli Stati Uniti sotto la direzione o il controllo
di un governo o di funzionari stranieri sarà soggetto al procedimento
penale e alla condanna a dieci anni di prigione". A meno che,
naturalmente, non siano registrati come agenti o lavorino per il
governo israeliano. Gli intellettuali "progressisti" statunitensi
abdicano alle loro responsabilità come analisti e critici e accettano
così come viene presentata la descrizione di agenti pagati dagli Usa
come dissidenti che lottano per la "libertà".
Alcuni difensori dei dissidenti pagati dagli Usa sostengono che questi
hanno ricevuto "delle condanne scandalosamente lunghe". Ancora la
miopia empirica si mescola al moralismo mendace. Cuba è ad un passo
dalla guerra. Il governo Bush ha dichiarato che Cuba è nella lista
degli obiettivi militari soggetti a guerra e distruzione di massa. E
nel caso i nostri intellettuali moralisti non lo sappiano: ciò che
Bush, Rumsfeld e i sionisti guerrafondai nell'amministrazione dicono,
quello fanno. La totale mancanza di serietà degli imperativi morali di
Chomsky, Zinn, Sontag, Wallerstein consiste nel fatto che essi mancano
di riconoscere l'imminente e massiccia minaccia, annunciata in
anticipo, di una guerra statunitense con armi di distruzione di massa.
Questo è particolarmente grave visto che molti dei detrattori di Cuba
vivono negli Usa, leggono la stampa statunitense e sanno come
prontamente le dichiarazioni militaristiche sono seguite dalle azioni
genocide. Ma i nostri moralisti non si preoccupano per nulla del
contesto, delle minacce immediate o prossime a Cuba, essi ignorano
facilmente tutto ciò per dimostrare al Dipartimento di stato che essi
si oppongono alla politica statunitense, ma si oppongono anche alle
nazioni indipendenti, sistemi o leader che si oppongono agli Usa. In
altre parole, signor Ashcroft quando prendi delle misure contro gli
"apologeti" del "terrore" cubano, ricorda che noi siamo differenti,
anche noi chiediamo un cambiamento di regime.
I critici di Cuba ignorano il fatto che gli Usa hanno una strategia a
doppio binario, militare e politica, per mettere sotto controllo Cuba
già operativa. Washington fornisce l'asilo per i terroristi che
dirottano gli aerei, incoraggiando gli sforzi per destabilizzare
l'economia cubana che si basa sul turismo; inoltre essa lavora in
stretta collaborazione con la terrorista Cuban American Foundation
impegnata nel tentativo di assassinare i leaders cubani. Nuove basi
militari statunitensi sono state stabilite nella Repubblica Dominicana,
Colombia, El Salvador ed inoltre c'è un campo di concentramento in
espansione a Guantanamo, tutto per facilitare l'invasione. L'embargo
statunitense sta per essere rafforzato con l'appoggio dei regimi di
destra di Berlusconi e Aznar in Italia e Spagna. L'attività aggressiva
e apertamente politica di James Cason dell'Interest Section in linea
con i suoi seguaci tra gli agenti pagati/"dissidenti" è parte di una
strategia interna diretta a minare la lealtà dei cubani al regime e
alla rivoluzione.
L'interconnessione tra le due tattiche e la loro strategica convergenza
è ignorata da i nostri prestigiosi critici intellettuali che
preferiscono concedersi il lusso di emettere imperativi morali riguardo
alla libertà dovunque e per chiunque, anche quando gli psicotici di
Washington mettono il coltello alla gola a Cuba. No grazie, Chomsky,
Sontag, Wallerstein, Cuba ha tutte le ragioni per dare un calcio nelle
palle a chi la vuole attaccare e spedirlo a tagliare canna da zucchero
per guadagnarsi onestamente da vivere. La pena di morte per i tre
terroristi del traghetto è una misura dura, ma così è stata la minaccia
alla vita dei quaranta passeggeri cubani che hanno rischiato la morte
nelle mani dei dirottatori. Ancora i nostri moralisti dimenticano di
discutere le azioni avventate di pirateria aerea e gli altri complotti
che sono stati scoperti.
I moralisti non capiscono perché questi disperati terroristi hanno
cercato di lasciare Cuba con mezzi illegali. L'amministrazione Bush ha
praticamente eliminato i permessi per gli emigranti cubani che
desiderano partire. I permessi si sono ridotti da 9000 per il primo
mese del 2002 a 700 nel 2003. Questa è un'abile tattica per
incoraggiare le azioni terroristiche a Cuba e poi denunciare la durezza
delle condanne, evocando il coro delle lamentazioni dei progressisti
statunitensi e dell'establishment intellettuale europeo. È la pura
ignoranza che informa questi pronunciamenti morali contro Cuba o vi è
dell'altro (ricatto morale?), per spingere la controparte cubana a
rivolgersi contro il proprio regime o siamo di fronte all'obbrobio di
prestigiosi intellettuali, che temono di diventare ulteriormente
isolati e stigmatizzati come "apologeti di Castro".
Minacce esplicite da parte di Saramago di abbandonare i suoi amici
cubani e di abbracciare la causa degli agenti pagati dagli Usa. Minacce
di non visitare più Cuba e di boicottare le conferenze. È la codardia
morale che spinge a raccogliere il manganello imperiale e tirarlo in
testa a Cuba quando si trova di fronte alla minaccia delle distruzioni
di massa rispetto alla libertà di agenti pagati, soggetti a
procedimento giudiziario in qualsiasi nazione del mondo? Ciò che è
fortemente disonesto è ignorare totalmente i vasti risultati della
rivoluzione nel lavoro, educazione, salute, eguaglianza e l'eroica
opposizione di principio di Cuba alle guerre imperiali – l'unica
nazione a dichiararlo – e la sua capacità di resistere a quasi
cinquant'anni di invasione. Ciò non conta nulla per gli intellettuali
statunitensi, ciò è scandaloso!! Questa è una disgrazia, una ritirata
in cerca di rispettabilità dopo aver "osato" di opporsi alla guerra
statunitense insieme a 30 milioni di persone in tutto il mondo. Non è
il momento di "bilanciare" le cose, condannando Cuba, chiedendo un
cambiamento di regime, appoggiando la causa degli agenti/dissidenti
cubani "orientati al mercato".
Ricordiamo che gli stessi intellettuali progressisti hanno appoggiato i
"dissidenti" nell'Europa dell'Est e nell'Unione Sovietica finanziati da
Soros e dal Dipartimento di stato statunitense. I "dissidenti" hanno
consegnato la nazione alla mafia russa, l'aspettativa di vita è
diminuita di cinque anni (oltre 10 milioni di russi sono morti
prematuramente con lo smantellamento del sistema sanitario nazionale),
mentre in Europa dell'Est i "dissidenti" hanno chiuso il cantiere
navale di Danzica, si sono arruolati nella Nato e hanno fornito i
mercenari per la conquista statunitense dell'Iraq. E mai tra questi
attuali sostenitori dei "dissidenti" cubani c'è stata una riflessione
critica degli esiti catastrofici prodotti dalle loro diatribe
anticomuniste e dai loro manifesti in favore dei "dissidenti" che sono
diventati i soldati dell'impero statunitense del Medio Oriente e
dell'Europa Centrale. I nostri moralisti statunitensi mai, ripeto, mai
hanno riflettuto criticamente del loro fallimento morale, passato o
presente perché, come potete vedere, essi sono per la "libertà
dovunque", anche quando le persone "sbagliate" prendono il potere,
mentre milioni muoiono di malattie curabili e le catene della schiavitù
si espandono.
La replica è sempre la stessa: "Questo non è quello che volevamo – noi
siamo per una società indipendente, libera e giusta – è accaduto
soltanto che chiedendo un cambiamento di regime, appoggiando i
dissidenti, non abbiamo mai sospettato che l'Impero avrebbe 'preso
tutto', sarebbe diventato l'unica superpotenza impegnata a colonizzare
il mondo". Gli intellettuali morali devono accettare la responsabilità
politica per le conseguenze e non nascondersi dietro gli astratti
luoghi comuni morali, né per la loro passata complicità con la
costruzione dell'impero né per i loro attuali scandalosi pronunciamenti
contro Cuba. Essi non possono pretendere di non conoscere le
ripercussioni di ciò che stanno dicendo e facendo. Non possono
pretendere l'innocenza dopo tutto quello che hanno sentito e letto
riguardo ai piani statunitensi contro Cuba.
La principale autrice e fautrice della dichiarazione contro Cuba negli
Usa (firmata da Chomsky, Zinn e Wallerstein) è Joanne Landy,
un'auto-dichiarata "socialista democratica", sostenitrice da sempre del
violento rovesciamento del governo cubano. Essa è adesso un membro del
Council on Foreign Relations (CFR, Consiglio per le relazioni estere),
una delle maggiori istituzioni che forniscono consulenza al governo
statunitense sulle politiche imperiali da oltre mezzo secolo. Landy ha
appoggiato l'invasione statunitense dell'Afghanistan, della Jugoslavia
e l'Uck, il gruppo terrorista albanese – chiedendo pubblicamente
l'appoggio militare aperto – responsabile dell'assassinio di 2000 serbi
e della pulizia etnica di centinaia di migliaia di serbi e altri in
Kosovo. Non sorprende che la dichiarazione di questa camaleontica
estremista di destra non contiene riferimenti alle realizzazioni
sociali e all'opposizione all'imperialismo di Cuba. Per la memoria,
bisognerebbe notare che Landy è stata un'oppositrice viscerale tra le
altre della rivoluzioni cinese, vietnamita nella sua scalata ai posti
di influenza nel CFR. Con il tutto il loro vantato intelletto critico,
gli intellettuali "progressisti" trascurano la disgustosa politica
dell'autrice che ha promosso la polemica contro Cuba.
Il ruolo degli intellettuali oggi
Molti critici di Cuba parlano di "principi" come se vi fosse un'unica
serie di principi applicabile a tutte le situazioni, indipendentemente
da chi è coinvolto e dalle conseguenze. Affermare "principi" come la
"libertà" per coloro che sono implicati nel complotto per rovesciare il
governo cubano in complicità con il Dipartimento di stato
trasformerebbe Cuba in un altro Cile – dove Allende fu rovesciato da
Pinochet – e porterebbe ad un annullamento delle conquiste popolari
della rivoluzione. Ci sono principi che sono più basilari della libertà
per gli agenti cubani, cioè, la sicurezza nazionale e la sovranità
popolare.
C'è, in particolare tra la sinistra progressista statunitense, una
certa attrazione per le vittime del Terzo Mondo, coloro che hanno
patito la sconfitta, e un'avversione per i rivoluzionari che hanno
avuto successo. Sembra che gli intellettuali progressisti statunitensi
trovino sempre un alibi per evitare l'impegno per la rivoluzione. Per
alcuni è sempre lo stesso ritornello "stalinismo", se lo stato gioca un
ruolo di primo piano nell'economia; o per la mobilitazione di massa,
che definiscono "dittatura plebiscitaria", o per le attività di
sicurezza che prevengono con successo le azioni terroristiche che essi
chiamano "polizia repressiva di stato". Vivendo nella nazione del mondo
meno politicizzata con uno dei più corrotti e servili apparati
sindacali dell'Occidente, con nessuna influenza politica al di fuori di
poche città universitarie, gli intellettuali statunitensi non hanno
nessuna conoscenza pratica o esperienza della minacce e violenze
quotidiane che pendono sulla testa degli attivisti e dei governi
nell'America Latina.
Le concezioni politiche, i criteri che tirano fuori per condannare una
qualsiasi attività politica, esistono solo nella loro testa e nel loro
congeniale e progressista ambiente universitario dove godono di tutti i
privilegi della libertà capitalistica e nessuno dei rischi da cui i
rivoluzionari del Terzo Mondo devono difendersi. Un po' di modestia,
cari prestigiosi e critici intellettuali che predicate la libertà.
Chiedetevi se vi farebbe piacere sedere in un caffé di uno dei maggiori
hotel per turisti dell'Avana quando esplode una mortale bomba.
Immaginate di vivere in una nazione che è in cima alla lista del più
violento regime imperiale dal periodo della Germania nazista, e allora
forse la vostra sensibilità morale potrebbe risvegliare il bisogno di
attenuare la vostra condanna delle politiche di sicurezza cubane e
contestualizzare le vostre norme morali.
Voglio concludere con lo stabilire i miei "imperativi morali" per gli
intellettuali critici.
1. Il primo dovere per gli intellettuali statunitensi ed europei è di
opporsi ai dominatori imperiali del proprio paese impegnati a
conquistare il mondo
2. Il secondo dovere è di chiarire le questioni morali che concernono
la lotta tra il militarismo imperiale e la resistenza nazionale e
popolare e respingere le posizioni ipocrite che paragonano il terrore
di massa dell'uno con le giustificate, anche se a volte eccessive,
misure di sicurezze dell'altra.
3. Stabilire dei modelli di integrità personale e politica tenendo
conto dei fatti e delle problematiche prima di effettuare giudizi
morali.
4. Resistere alla tentazione di diventare un "eroe morale dell'impero"
rifiutandosi di appoggiare le lotte popolari vittoriose e i regimi
rivoluzionari che non sono perfetti e mancano di tutte le libertà
disponibili per gli impotenti intellettuali incapaci di minacciare il
potere, per cui i lori incontri, discussioni e critiche vengono
tollerati
5. Rifiutare di porsi come Giudici, Pubblici Ministeri e Giurie che
condannano i progressisti che hanno il coraggio di difendere i
rivoluzionari. L'esempio peggiore è lo scurrile attacco di Susan Sontag
allo scrittore vincitore del Premio Nobel Gabriel Garcia Marquez,
accusato di mancanza di integrità e di essere un sostenitore del
terrore cubano (sic). Sontag ha fatto le sue sanguinose e diffamatorie
accuse a Bogota, in Colombia. Le squadre della morte colombiane che
lavorano con il regime e i militari hanno ucciso più sindacalisti e
giornalisti che in qualsiasi altro posto del mondo, e lo fanno, per
molto meno dell'essere un "apologeta" del regime di Castro. Questa è la
stessa Sontag che è stata un'entusiasta sostenitrice dell'invasione e
bombardamento imperiale statunitense della Jugoslavia, e una
sostenitrice del regime fondamentalista bosniaco e che è stata una
testimone silenziosa dell'uccisione e della pulizia etnica dei Serbi e
degli altri gruppi in Kosovo. Proprio l'integrità morale! Il prezioso
senso di superiorità morale che si trova tra gli intellettuali
newyorkesi permette alla Sontag di additare Marquez agli squadroni
della morte e sentire di fare una dichiarazione di grande spessore
morale.
Gli intellettuali europei e statunitensi non dovrebbero confondere le
proprie posizioni incoerenti e la proprià futilità politica con quella
della propria controparte tra gli intellettuali latino-americani
impegnati. C'è posto per il dialogo costruttivo e il dibattito, ma mai
per gli assalti personali che avviliscono persone che devono far fronte
a minacce quotidiane alla propria vita.
È facile per gli intellettuali critici essere "amici di Cuba" nei
periodi buoni, durante le celebrazioni e le conferenze, quando le
minacce sono minori. È più difficile essere un "amico di Cuba" quando
un impero totalitario minaccia l'eroica isola e usa la mano pesante con
i suoi difensori. È in periodi come questo, di guerra permanente,
genocidio e aggressione militare che Cuba ha bisogno della solidarietà
degli intellettuali critici, cosa che sta ricevendo da tutte le parti
dell'Europa e in particolare dall'America Latina. Non è il momento che
noi, negli Stati Uniti, con i nostri illustri e prestigiosi
intellettuali progressisti, con tutta la nostra grande sensibilità
morale riconosciamo che c'è una rivoluzione eroica, vitale che lotta
per difendere se stessa contro il carro di Juggernaut statunitense e
che mettiamo con umiltà da parte le nostre dichiarazioni, sosteniamo la
rivoluzione e ci uniamo al milione di cubani che hanno celebrato il
Primo Maggio con il proprio leader Fidel Castro?
Dal sito www.italia-cuba.it
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2615 )
La responsabilità degli intellettuali:
Cuba, gli Usa e i diritti umani
di James Petras
1/5/2003
Ancora una volta gli intellettuali sono stati al centro del dibattito;
questa volta sulla questione dell'imperialismo statunitense e dei
diritti umani a Cuba. "Quant'è importante il ruolo degli
intellettuali?", mi sono chiesto mentre camminavo attraverso Puerto del
Sol a Madrid in un assolato sabato pomeriggio (26 aprile 2003) e
sentivo gli slogan contro Castro di poche centinaia di dimostranti
echeggianti nella piazza vuota. Nonostante le dozzine di articoli e
colonne di opinionisti di noti intellettuali nei maggiori quotidiani
madrileni, le ore di propaganda radiotelevisiva e il sostegno dei più
importanti burocrati sindacali e boss di partito, soltanto 700-800, per
la maggior parte cubani esiliati, hanno attaccato Cuba. "È chiaro",
pensavo, "gli intellettuali anti-cubani riescono a chiamare poca gente
in piazza, almeno in Spagna". Ma l'impotenza politica degli scrittori
anti-castristi non significa che in generale gli intellettuali non
giochino un ruolo importante; né la mancanza di un seguito popolare
vuol dire che sono senza risorse, specialmente se hanno l'appoggio
della macchina propagandistica di guerra statunitense, che amplifica e
diffonde le loro parole nel mondo. Al fine di venire a capo del
dibattito che si è scatenato tra gli intellettuali sulla questione dei
diritti umani a Cuba e l'imperialismo statunitense è importante fare un
passo indietro ed esaminare il ruolo degli intellettuali, il contesto e
le principali questioni che fanno da cornice al conlitto Usa-Cuba.
Il ruolo degli intellettuali
Il ruolo degli intellettuali è di chiarire le principali questioni e
definire le principali minaccie alla pace, alla giustizia sociale,
all'indipendenza nazionale e alla libertà in ogni periodo storico così
come identificare e sostenere i maggiori difensori degli stessi
principi. Gli intellettuali hanno la responsabilità di distinguere tra
le misure difensive prese dalle nazioni e dai popoli sotto attacco
imperiale e i metodi offensivi delle potenze imperiali conquistatrici.
È il colmo dell'ipocrisia impegnarsi nell'equivalenza morale tra la
violenza e la repressione delle nazioni imperiali conquistatrici con
quella delle nazioni del Terzo Mondo sotto l'attacco militare e
terrorista.
Gli intellettuali responsabili esaminano criticamente il contesto
politico e analizzano le relazioni tra il potere imperiale e i suoi
agenti locali pagati che vengono descritti come "dissidenti"; essi non
emettono decreti morali sulla base dei loro scarsi lumi e dei loro
imperativi politici. Gli intellettuali impegnati che pretendono di
parlare con autorità morale, specialmente coloro che pretendono di
essere critici dell'imperialismo, hanno la responsabilità politica di
demistificare il potere e la manipolazione statale e mediatica,
particolarmente in relazione alla retorica imperiale della violazione
dei diritti umani da parte degli stati del Terzo Mondo indipendenti.
Abbiamo visto negli ultimi tempi molti autoproclamati intellettuali
occidentali "progressisti" sostenere o restare in silenzio rispetto
alla distruzione della Jugoslavia da parte degli Usa, alla pulizia
etnica di oltre 250.000 serbi, zingari e altri gruppi in Kosovo, dando
a bere la propaganda statunitense dell'"intervento umanitario". Tutti
gli intellettuali statunitensi (Chomsky, Zinn, Wallerstein, ecc.)
appoggiarono la violenta rivolta in Afghanistan dei fondamentalisti
finanziata dagli Usa contro il governo laico appoggiato dall'Unione
Sovietica; con il pretesto che l'Unione Sovietica aveva "invaso" e che
i fanatici fondamentalisti arrivavano nella nazione da tutto il mondo
erano diventati i "dissidenti" che difendevano l'"autodeterminazione".
All'epoca, una palese manovra propagandistica eseguita con successo
dall'arrogante ex Consigliere per la sicurezza nazionale Zbignev
Breszinski.
Come allora prestigiosi intellettuali esibiscono le loro passate
credenziali quali "critici" della politica estera statunitense per
conferire credibilità alla loro disinformata denuncia della presunta
colpa morale di Cuba, paragonando gli arresti da parte di Cuba di
agenti pagati dal Dipartimento di stato statunitense e l'esecuzione di
tre terroristi dirottatori con i crimini di guerra genocidi
dell'imperialismo statunitense. I professionisti degli equivalenti
morali applicano un microscopio a Cuba e un telescopio agli Usa, il che
conferisce loro una sicura accettabilità tra i settori liberali
dell'impero.
Imperativi morali e realtà cubane: la moralità come disonestà
Gli intellettuali sono divisi riguardo al conflitto Usa-Cuba:
Benedetti, Sastre, Petras, Sanchez-Vazquez e Pablo Gonzalez Casanova e
molti altri difendono Cuba; gli intellettuali di destra inclusi Vargas
Llosa, Savater e Carlos Fuentes si sono prevedibilmente prodotti nei
loro usuali attacchi contro Cuba, mentre una piccola schiera di
intellettuali per altri aspetti progressisti – Chomsky, Galeano,
Saramago, Sontag, Zinn e Wallerstein – si sono uniti al coro di coloro
che condannano Cuba, ostentando le loro passate posizioni critiche
nello sforzo di distinguersi dagli oppositori cubani della
destra/Dipartimento di stato.
È quest'ultimo gruppo "progressista" che ha causato il danno maggiore
tra il nascente movimento anti-imperialista ed è a costoro che sono
dirette queste osservazioni critiche. La moralità basata sulla
propaganda è una miscela mortale, in particolare quando i giudizi
morali provengono da prestigiosi intellettuali di sinistra e la
propaganda proviene dall'amministrazione di estrema destra di Bush.
Molti dei critici "progressisti" di Cuba riconoscono in generale che
gli Usa sono stati degli ostili aggressori nei confronti di Cuba e
"generosamente" riconoscono il diritto di Cuba all'autodeterminazione,
poi si lanciano in una serie di accuse non provate e di travisamenti
privi di qualsiasi particolare contesto che possa servire a chiarire le
questioni e fornire delle basi ragionevoli per gli … "imperativi
morali".
È meglio cominciare con il fatto fondamentale. I critici di sinistra,
sulla base delle etichette del Dipartimento di stato statunitense,
denunciano il governo cubano per la repressione di individui,
dissidenti, inclusi giornalisti, proprietari di librierie private e
membri di partiti politici impegnati in attività politiche
non-violente, i quali tentavano di esercitare i loro diritti
democratici. Ciò che i "progressisti" mancano di riconoscere o non sono
disposti ad ammettere è che coloro che sono stati arrestati erano
agenti pagati dal governo statunitense. Secondo l'Agency of
International Development (AID, Agenzia per lo Sviluppo
Internazionale), la principale agenzia federale statunitense che si
occupa delle concessioni e dei prestiti per il perseguimento della
politica estera statunitense, con l'USAID Cuba Program (come risulta
dal Helms-Burton Act del 1996) ha destinato oltre 8,5 milioni di
dollari agli oppositori cubani del regime di Castro sin dal 1997 per
pubblicare, organizzare incontri, fare propaganda in favore del
rovesciamento del governo cubano, coordinandosi con una diverse ONG
statunitensi, università, fondazioni e altri gruppi di facciata. (Il
profilo dell'USAID Cuba Program è sul sito web dell'AID).
L' U.S.AID program, diversamente dalla pratica usuale, non indirizza i
pagamenti al governo cubano, ma direttamente ai suoi clienti cubani
"dissidenti". I criteri per ottenere i fondi sono chiaramente
formulati: per ricevere i pagamenti e i contributi bisogna aver
dimostrato un chiaro impegno per il "cambiamento di regime" diretto
dagli Usa verso il "libero mercato" e la "democrazia", senza dubbio
simile alla dittatura coloniale statunitense in Iraq. La legge
Helms-Burton, il U.S.AID Cuba Program e i loro agenti pagati, come il
manifesto progressista statunitense, " condannano la mancanza di
libertà a Cuba, l'arresto di dissidenti innocenti e chiedono un
cambiamento di regime a Cuba".
Strane coincidenze che richiedono alcune analisi. I giornalisti cubani
che hanno ricevuto 280.000 dollari dal Cuba Free Press – una facciata
dell'AID – non sono dissidenti ma agenti pagati. I gruppi cubani per i
"diritti umani" che hanno ricevuto 775,000 dalla "Freedom House", una
facciata della CIA, non sono dissidenti, specialmente quando la loro
missione è quella di promuovere una "transizione" (rovesciamento) del
regime cubano. La lista di contributi e finanziamenti ai "dissidenti"
(agenti) cubani da parte del governo statunitense per il perseguimento
della politica statunitense è lunga e dettagliata e accessibile a tutti
i critici morali progressisti.
Il fatto è che gli oppositori imprigionati erano agenti pagati dal
governo statunitense, pagati per mettere in atto i fini
dell'Helms-Burton Act sulla base dei criteri dell'U.S.AID e sotto la
guida e la direzione dei vertici Usa. La Interest Section ad Havana.
Tra il 2 settembre 2002 e il marzo 2003 James Cason, capo dalla
statunitense Interest Section, ha tenuto dozzine di incontri con i suoi
"dissidenti" cubani a casa e in ufficio, fornendo loro istruzioni e
linee guida su cosa scrivere, come reclutare, mentre pubblicamente, nel
modo meno diplomatico, predicava contro il governo cubano.
Gli agenti cubani di Washington sono stati riforniti dall'USAID di
attrezzature elettroniche e altri strumenti per la comunicazione, di
libri e soldi per finanziare "sindacati" filo-statunitensi attraverso
l'"American Center for International Labor Solidarity" (una facciata
statunitense). Questi non erano "dissidenti" ben intenzionati ignari di
chi li pagava e del loro ruolo di agenti statunitensi, dal momento che
il documento di USAID dichiara (nella sezione intitolata "Il contesto
istituzionale statunitense"): "Il Programma Cubano è finanziato
attraverso l'Economic Support Fund, il quale è finalizzato a sostenere
gli interessi economici e politici esteri degli Stati Uniti fornendo
assistenza finanziaria agli alleati (sic) e alle nazioni in transizione
verso la democrazia".
Nessuna nazione al mondo tollera o classifica i propri cittadini che
sono pagati e lavorano per gli interessi imperiali di una potenza
straniera come "dissidenti". Questo è vero specialmente per gli Usa: al
capitolo 18, paragrafo 951 del Codice statunitense, si legge: "chiunque
operi all'interno degli Stati Uniti sotto la direzione o il controllo
di un governo o di funzionari stranieri sarà soggetto al procedimento
penale e alla condanna a dieci anni di prigione". A meno che,
naturalmente, non siano registrati come agenti o lavorino per il
governo israeliano. Gli intellettuali "progressisti" statunitensi
abdicano alle loro responsabilità come analisti e critici e accettano
così come viene presentata la descrizione di agenti pagati dagli Usa
come dissidenti che lottano per la "libertà".
Alcuni difensori dei dissidenti pagati dagli Usa sostengono che questi
hanno ricevuto "delle condanne scandalosamente lunghe". Ancora la
miopia empirica si mescola al moralismo mendace. Cuba è ad un passo
dalla guerra. Il governo Bush ha dichiarato che Cuba è nella lista
degli obiettivi militari soggetti a guerra e distruzione di massa. E
nel caso i nostri intellettuali moralisti non lo sappiano: ciò che
Bush, Rumsfeld e i sionisti guerrafondai nell'amministrazione dicono,
quello fanno. La totale mancanza di serietà degli imperativi morali di
Chomsky, Zinn, Sontag, Wallerstein consiste nel fatto che essi mancano
di riconoscere l'imminente e massiccia minaccia, annunciata in
anticipo, di una guerra statunitense con armi di distruzione di massa.
Questo è particolarmente grave visto che molti dei detrattori di Cuba
vivono negli Usa, leggono la stampa statunitense e sanno come
prontamente le dichiarazioni militaristiche sono seguite dalle azioni
genocide. Ma i nostri moralisti non si preoccupano per nulla del
contesto, delle minacce immediate o prossime a Cuba, essi ignorano
facilmente tutto ciò per dimostrare al Dipartimento di stato che essi
si oppongono alla politica statunitense, ma si oppongono anche alle
nazioni indipendenti, sistemi o leader che si oppongono agli Usa. In
altre parole, signor Ashcroft quando prendi delle misure contro gli
"apologeti" del "terrore" cubano, ricorda che noi siamo differenti,
anche noi chiediamo un cambiamento di regime.
I critici di Cuba ignorano il fatto che gli Usa hanno una strategia a
doppio binario, militare e politica, per mettere sotto controllo Cuba
già operativa. Washington fornisce l'asilo per i terroristi che
dirottano gli aerei, incoraggiando gli sforzi per destabilizzare
l'economia cubana che si basa sul turismo; inoltre essa lavora in
stretta collaborazione con la terrorista Cuban American Foundation
impegnata nel tentativo di assassinare i leaders cubani. Nuove basi
militari statunitensi sono state stabilite nella Repubblica Dominicana,
Colombia, El Salvador ed inoltre c'è un campo di concentramento in
espansione a Guantanamo, tutto per facilitare l'invasione. L'embargo
statunitense sta per essere rafforzato con l'appoggio dei regimi di
destra di Berlusconi e Aznar in Italia e Spagna. L'attività aggressiva
e apertamente politica di James Cason dell'Interest Section in linea
con i suoi seguaci tra gli agenti pagati/"dissidenti" è parte di una
strategia interna diretta a minare la lealtà dei cubani al regime e
alla rivoluzione.
L'interconnessione tra le due tattiche e la loro strategica convergenza
è ignorata da i nostri prestigiosi critici intellettuali che
preferiscono concedersi il lusso di emettere imperativi morali riguardo
alla libertà dovunque e per chiunque, anche quando gli psicotici di
Washington mettono il coltello alla gola a Cuba. No grazie, Chomsky,
Sontag, Wallerstein, Cuba ha tutte le ragioni per dare un calcio nelle
palle a chi la vuole attaccare e spedirlo a tagliare canna da zucchero
per guadagnarsi onestamente da vivere. La pena di morte per i tre
terroristi del traghetto è una misura dura, ma così è stata la minaccia
alla vita dei quaranta passeggeri cubani che hanno rischiato la morte
nelle mani dei dirottatori. Ancora i nostri moralisti dimenticano di
discutere le azioni avventate di pirateria aerea e gli altri complotti
che sono stati scoperti.
I moralisti non capiscono perché questi disperati terroristi hanno
cercato di lasciare Cuba con mezzi illegali. L'amministrazione Bush ha
praticamente eliminato i permessi per gli emigranti cubani che
desiderano partire. I permessi si sono ridotti da 9000 per il primo
mese del 2002 a 700 nel 2003. Questa è un'abile tattica per
incoraggiare le azioni terroristiche a Cuba e poi denunciare la durezza
delle condanne, evocando il coro delle lamentazioni dei progressisti
statunitensi e dell'establishment intellettuale europeo. È la pura
ignoranza che informa questi pronunciamenti morali contro Cuba o vi è
dell'altro (ricatto morale?), per spingere la controparte cubana a
rivolgersi contro il proprio regime o siamo di fronte all'obbrobio di
prestigiosi intellettuali, che temono di diventare ulteriormente
isolati e stigmatizzati come "apologeti di Castro".
Minacce esplicite da parte di Saramago di abbandonare i suoi amici
cubani e di abbracciare la causa degli agenti pagati dagli Usa. Minacce
di non visitare più Cuba e di boicottare le conferenze. È la codardia
morale che spinge a raccogliere il manganello imperiale e tirarlo in
testa a Cuba quando si trova di fronte alla minaccia delle distruzioni
di massa rispetto alla libertà di agenti pagati, soggetti a
procedimento giudiziario in qualsiasi nazione del mondo? Ciò che è
fortemente disonesto è ignorare totalmente i vasti risultati della
rivoluzione nel lavoro, educazione, salute, eguaglianza e l'eroica
opposizione di principio di Cuba alle guerre imperiali – l'unica
nazione a dichiararlo – e la sua capacità di resistere a quasi
cinquant'anni di invasione. Ciò non conta nulla per gli intellettuali
statunitensi, ciò è scandaloso!! Questa è una disgrazia, una ritirata
in cerca di rispettabilità dopo aver "osato" di opporsi alla guerra
statunitense insieme a 30 milioni di persone in tutto il mondo. Non è
il momento di "bilanciare" le cose, condannando Cuba, chiedendo un
cambiamento di regime, appoggiando la causa degli agenti/dissidenti
cubani "orientati al mercato".
Ricordiamo che gli stessi intellettuali progressisti hanno appoggiato i
"dissidenti" nell'Europa dell'Est e nell'Unione Sovietica finanziati da
Soros e dal Dipartimento di stato statunitense. I "dissidenti" hanno
consegnato la nazione alla mafia russa, l'aspettativa di vita è
diminuita di cinque anni (oltre 10 milioni di russi sono morti
prematuramente con lo smantellamento del sistema sanitario nazionale),
mentre in Europa dell'Est i "dissidenti" hanno chiuso il cantiere
navale di Danzica, si sono arruolati nella Nato e hanno fornito i
mercenari per la conquista statunitense dell'Iraq. E mai tra questi
attuali sostenitori dei "dissidenti" cubani c'è stata una riflessione
critica degli esiti catastrofici prodotti dalle loro diatribe
anticomuniste e dai loro manifesti in favore dei "dissidenti" che sono
diventati i soldati dell'impero statunitense del Medio Oriente e
dell'Europa Centrale. I nostri moralisti statunitensi mai, ripeto, mai
hanno riflettuto criticamente del loro fallimento morale, passato o
presente perché, come potete vedere, essi sono per la "libertà
dovunque", anche quando le persone "sbagliate" prendono il potere,
mentre milioni muoiono di malattie curabili e le catene della schiavitù
si espandono.
La replica è sempre la stessa: "Questo non è quello che volevamo – noi
siamo per una società indipendente, libera e giusta – è accaduto
soltanto che chiedendo un cambiamento di regime, appoggiando i
dissidenti, non abbiamo mai sospettato che l'Impero avrebbe 'preso
tutto', sarebbe diventato l'unica superpotenza impegnata a colonizzare
il mondo". Gli intellettuali morali devono accettare la responsabilità
politica per le conseguenze e non nascondersi dietro gli astratti
luoghi comuni morali, né per la loro passata complicità con la
costruzione dell'impero né per i loro attuali scandalosi pronunciamenti
contro Cuba. Essi non possono pretendere di non conoscere le
ripercussioni di ciò che stanno dicendo e facendo. Non possono
pretendere l'innocenza dopo tutto quello che hanno sentito e letto
riguardo ai piani statunitensi contro Cuba.
La principale autrice e fautrice della dichiarazione contro Cuba negli
Usa (firmata da Chomsky, Zinn e Wallerstein) è Joanne Landy,
un'auto-dichiarata "socialista democratica", sostenitrice da sempre del
violento rovesciamento del governo cubano. Essa è adesso un membro del
Council on Foreign Relations (CFR, Consiglio per le relazioni estere),
una delle maggiori istituzioni che forniscono consulenza al governo
statunitense sulle politiche imperiali da oltre mezzo secolo. Landy ha
appoggiato l'invasione statunitense dell'Afghanistan, della Jugoslavia
e l'Uck, il gruppo terrorista albanese – chiedendo pubblicamente
l'appoggio militare aperto – responsabile dell'assassinio di 2000 serbi
e della pulizia etnica di centinaia di migliaia di serbi e altri in
Kosovo. Non sorprende che la dichiarazione di questa camaleontica
estremista di destra non contiene riferimenti alle realizzazioni
sociali e all'opposizione all'imperialismo di Cuba. Per la memoria,
bisognerebbe notare che Landy è stata un'oppositrice viscerale tra le
altre della rivoluzioni cinese, vietnamita nella sua scalata ai posti
di influenza nel CFR. Con il tutto il loro vantato intelletto critico,
gli intellettuali "progressisti" trascurano la disgustosa politica
dell'autrice che ha promosso la polemica contro Cuba.
Il ruolo degli intellettuali oggi
Molti critici di Cuba parlano di "principi" come se vi fosse un'unica
serie di principi applicabile a tutte le situazioni, indipendentemente
da chi è coinvolto e dalle conseguenze. Affermare "principi" come la
"libertà" per coloro che sono implicati nel complotto per rovesciare il
governo cubano in complicità con il Dipartimento di stato
trasformerebbe Cuba in un altro Cile – dove Allende fu rovesciato da
Pinochet – e porterebbe ad un annullamento delle conquiste popolari
della rivoluzione. Ci sono principi che sono più basilari della libertà
per gli agenti cubani, cioè, la sicurezza nazionale e la sovranità
popolare.
C'è, in particolare tra la sinistra progressista statunitense, una
certa attrazione per le vittime del Terzo Mondo, coloro che hanno
patito la sconfitta, e un'avversione per i rivoluzionari che hanno
avuto successo. Sembra che gli intellettuali progressisti statunitensi
trovino sempre un alibi per evitare l'impegno per la rivoluzione. Per
alcuni è sempre lo stesso ritornello "stalinismo", se lo stato gioca un
ruolo di primo piano nell'economia; o per la mobilitazione di massa,
che definiscono "dittatura plebiscitaria", o per le attività di
sicurezza che prevengono con successo le azioni terroristiche che essi
chiamano "polizia repressiva di stato". Vivendo nella nazione del mondo
meno politicizzata con uno dei più corrotti e servili apparati
sindacali dell'Occidente, con nessuna influenza politica al di fuori di
poche città universitarie, gli intellettuali statunitensi non hanno
nessuna conoscenza pratica o esperienza della minacce e violenze
quotidiane che pendono sulla testa degli attivisti e dei governi
nell'America Latina.
Le concezioni politiche, i criteri che tirano fuori per condannare una
qualsiasi attività politica, esistono solo nella loro testa e nel loro
congeniale e progressista ambiente universitario dove godono di tutti i
privilegi della libertà capitalistica e nessuno dei rischi da cui i
rivoluzionari del Terzo Mondo devono difendersi. Un po' di modestia,
cari prestigiosi e critici intellettuali che predicate la libertà.
Chiedetevi se vi farebbe piacere sedere in un caffé di uno dei maggiori
hotel per turisti dell'Avana quando esplode una mortale bomba.
Immaginate di vivere in una nazione che è in cima alla lista del più
violento regime imperiale dal periodo della Germania nazista, e allora
forse la vostra sensibilità morale potrebbe risvegliare il bisogno di
attenuare la vostra condanna delle politiche di sicurezza cubane e
contestualizzare le vostre norme morali.
Voglio concludere con lo stabilire i miei "imperativi morali" per gli
intellettuali critici.
1. Il primo dovere per gli intellettuali statunitensi ed europei è di
opporsi ai dominatori imperiali del proprio paese impegnati a
conquistare il mondo
2. Il secondo dovere è di chiarire le questioni morali che concernono
la lotta tra il militarismo imperiale e la resistenza nazionale e
popolare e respingere le posizioni ipocrite che paragonano il terrore
di massa dell'uno con le giustificate, anche se a volte eccessive,
misure di sicurezze dell'altra.
3. Stabilire dei modelli di integrità personale e politica tenendo
conto dei fatti e delle problematiche prima di effettuare giudizi
morali.
4. Resistere alla tentazione di diventare un "eroe morale dell'impero"
rifiutandosi di appoggiare le lotte popolari vittoriose e i regimi
rivoluzionari che non sono perfetti e mancano di tutte le libertà
disponibili per gli impotenti intellettuali incapaci di minacciare il
potere, per cui i lori incontri, discussioni e critiche vengono
tollerati
5. Rifiutare di porsi come Giudici, Pubblici Ministeri e Giurie che
condannano i progressisti che hanno il coraggio di difendere i
rivoluzionari. L'esempio peggiore è lo scurrile attacco di Susan Sontag
allo scrittore vincitore del Premio Nobel Gabriel Garcia Marquez,
accusato di mancanza di integrità e di essere un sostenitore del
terrore cubano (sic). Sontag ha fatto le sue sanguinose e diffamatorie
accuse a Bogota, in Colombia. Le squadre della morte colombiane che
lavorano con il regime e i militari hanno ucciso più sindacalisti e
giornalisti che in qualsiasi altro posto del mondo, e lo fanno, per
molto meno dell'essere un "apologeta" del regime di Castro. Questa è la
stessa Sontag che è stata un'entusiasta sostenitrice dell'invasione e
bombardamento imperiale statunitense della Jugoslavia, e una
sostenitrice del regime fondamentalista bosniaco e che è stata una
testimone silenziosa dell'uccisione e della pulizia etnica dei Serbi e
degli altri gruppi in Kosovo. Proprio l'integrità morale! Il prezioso
senso di superiorità morale che si trova tra gli intellettuali
newyorkesi permette alla Sontag di additare Marquez agli squadroni
della morte e sentire di fare una dichiarazione di grande spessore
morale.
Gli intellettuali europei e statunitensi non dovrebbero confondere le
proprie posizioni incoerenti e la proprià futilità politica con quella
della propria controparte tra gli intellettuali latino-americani
impegnati. C'è posto per il dialogo costruttivo e il dibattito, ma mai
per gli assalti personali che avviliscono persone che devono far fronte
a minacce quotidiane alla propria vita.
È facile per gli intellettuali critici essere "amici di Cuba" nei
periodi buoni, durante le celebrazioni e le conferenze, quando le
minacce sono minori. È più difficile essere un "amico di Cuba" quando
un impero totalitario minaccia l'eroica isola e usa la mano pesante con
i suoi difensori. È in periodi come questo, di guerra permanente,
genocidio e aggressione militare che Cuba ha bisogno della solidarietà
degli intellettuali critici, cosa che sta ricevendo da tutte le parti
dell'Europa e in particolare dall'America Latina. Non è il momento che
noi, negli Stati Uniti, con i nostri illustri e prestigiosi
intellettuali progressisti, con tutta la nostra grande sensibilità
morale riconosciamo che c'è una rivoluzione eroica, vitale che lotta
per difendere se stessa contro il carro di Juggernaut statunitense e
che mettiamo con umiltà da parte le nostre dichiarazioni, sosteniamo la
rivoluzione e ci uniamo al milione di cubani che hanno celebrato il
Primo Maggio con il proprio leader Fidel Castro?
Dal sito www.italia-cuba.it
SCATOLE CINESI
Il Ministro montenegrino dell'educazione si oppone al progetto di una
scuola per insegnanti in lingua albanese, che il suo collega Ministro
"per le minoranze etniche", invece, vuole aprire ad Ulcinj.
Ulcinj e' al confine con la repubblica di Albania, in un'area con una
forte componente albanese, che secondo alcuni progetti in futuro
potrebbe entrare a far parte della Grande Albania.
Il Ministro montenegrino dell'educazione si oppone al "segregazionismo
etnico" ed alla secessione dell'area di Ulcinj; tuttavia, egli fa parte
di un governo di secessionisti, quelli che si stanno inventando una
identita' etno-culturale artificiale "montenegrina" per poter spaccare
il loro paese, e che sono dunque corresponsabili dello squartamento
della Jugoslavia.
Ancora una volta, da quelle parti, chi di secessionismo ferisce, di
secessionismo perisce.
(I. Slavo)
www.b92.net
Beta News Agency, Belgrade
August 3, 2003
Montenegrin ministry opposes Albanian schooling
PODGORICA -- Sunday -- The Montenegrin Education Ministry is opposing a
proposal to establish an Albanian-language teacher-training faculty in
either town of Ulcinj or Tuzi, both of which have majority Albanian
populations.
Education Minister Slobodan Backovic told journalists that the move
would not be in accordance with the recommendations of the EU, as "it
looks like segregation".
He recalled that an Albanian-language study section was opened at the
Niksic Philosophical University two years ago and no one was
interested. NGO's and political parties started dealing with this
"problem", but "no one asked the universities or the government for
their opinions".
Albanian national parties, backed by the ministry for ethnic
minorities, are pressing for a teacher-training facility to be opened
in one of the towns, as well as calling for the Montenegrin authorities
to train Albanian-language teachers to educate in Pristina, Skadar and
Tirana.
Il Ministro montenegrino dell'educazione si oppone al progetto di una
scuola per insegnanti in lingua albanese, che il suo collega Ministro
"per le minoranze etniche", invece, vuole aprire ad Ulcinj.
Ulcinj e' al confine con la repubblica di Albania, in un'area con una
forte componente albanese, che secondo alcuni progetti in futuro
potrebbe entrare a far parte della Grande Albania.
Il Ministro montenegrino dell'educazione si oppone al "segregazionismo
etnico" ed alla secessione dell'area di Ulcinj; tuttavia, egli fa parte
di un governo di secessionisti, quelli che si stanno inventando una
identita' etno-culturale artificiale "montenegrina" per poter spaccare
il loro paese, e che sono dunque corresponsabili dello squartamento
della Jugoslavia.
Ancora una volta, da quelle parti, chi di secessionismo ferisce, di
secessionismo perisce.
(I. Slavo)
www.b92.net
Beta News Agency, Belgrade
August 3, 2003
Montenegrin ministry opposes Albanian schooling
PODGORICA -- Sunday -- The Montenegrin Education Ministry is opposing a
proposal to establish an Albanian-language teacher-training faculty in
either town of Ulcinj or Tuzi, both of which have majority Albanian
populations.
Education Minister Slobodan Backovic told journalists that the move
would not be in accordance with the recommendations of the EU, as "it
looks like segregation".
He recalled that an Albanian-language study section was opened at the
Niksic Philosophical University two years ago and no one was
interested. NGO's and political parties started dealing with this
"problem", but "no one asked the universities or the government for
their opinions".
Albanian national parties, backed by the ministry for ethnic
minorities, are pressing for a teacher-training facility to be opened
in one of the towns, as well as calling for the Montenegrin authorities
to train Albanian-language teachers to educate in Pristina, Skadar and
Tirana.
http://www.resistenze.org/sito/te/pe/im/peimlenin.htm
www.resistenze.org - pensiero resistente - sull'imperialismo
Gocce di LENIN sull'imperialismo
da: L'imperialismo fase suprema del capitalismo, (1916)
Cap. 1
[..] Ma la nostra rappresentazione della forza reale e dell'importanza
dei moderni monopoli sarebbe assai incompleta, insufficiente e
inferiore alla realtà, se non tenessimo conto della funzione delle
banche.
Cap. 2
[..] Pertanto l'inizio del XX secolo segna il punto critico del
passaggio dall'antico al nuovo capitalismo, dal dominio del capitale in
generale al dominio del capitale finanziario.
Cap.3
[..] Concentrazione della produzione; conseguenti monopoli; fusione e
simbiosi delle banche con l'industria: in ciò si compendia la storia
della formazione del capitale finanziario e il contenuto del relativo
concetto.[..]
Cap. 4
[..] L'esportazione di capitali influisce sullo sviluppo del
capitalismo nei paesi quali affluisce, accelerando tale sviluppo.
Pertanto se tale esportazione, sino a un certo punto, può determinare
una stasi nello sviluppo nei paesi esportatori, tuttavia non può non
dare origine a una più elevata e intensa evoluzione del capitalismo in
tutto il mondo.[..]
Cap. 5
[..] E a misura che cresceva l'esportazione dei capitali, si
allargavano le relazioni estere e coloniali e le sfere d'influenza
delle grandi associazioni monopolistiche, naturalmente si procedeva
sempre più verso accordi internazionali tra di esse e verso la
creazione di cartelli mondiali. [..]
[..] I capitalisti si spartiscono il mondo non per la loro speciale
malvagità, ben si perché il grado raggiunto dalla concentrazione li
costringe a battere questa via, se vogliono ottenere dei profitti. E la
spartizione si compie « proporzionalmente al capitale », « in
proporzione alla forza », poiché in regime di produzione mercantile e
di capitalismo non è possibile alcun altro sistema di spartizione. Ma
la forza muta per il mutare dello sviluppo i economico e politico. Per
capire gli avvenimenti, occorre sapere quali questioni siano risolte da
un mutamento di potenza; che poi tale mutamento sia di natura «
puramente» economica, oppure extra-economica~ (per esempio militare),
ciò, in sé, è questione secondaria, che non può mutar nulla nella
fondamentale concezione del più recente periodo del capitalismo.
Sostituire la questione del contenuto della lotta e delle stipulazioni
tra le leghe capitalistiche con quella della forma di tale lotta e di
tali stipulazioni (che oggi può essere pacifica, domani bellica,
dopodomani! nuovamente pacifica), significa cadere al livello del
sofista.
- L'età del più recente capitalismo ci dimostra come tra le i leghe
capitalistiche si formino determinati rapporti sul terreno della
spartizione economica del mondo, e, di pari passo con tale fenomeno e
in connessione con esso, si formino anche tra le leghe politiche, cioè
gli Stati, determinati rapporti sul terreno della spartizione
territoriale del mondo, della lotta per le colonie, della « lotta per
il territorio economico ». [..]
Cap. 6
[..] Il mondo appare completamente ripartito sicché in avvenire sarà
possibile soltanto una nuova spartizione,[..]
[..] E' quindi fuori discussione il fatto che al trapasso del
capitalismo alla fase di capitalismo monopolistico finanziario è
collegato un inasprimento della lotta per la ripartizione del mondo.[..]
[..] Quanto più il capitalismo è sviluppato, quanto più la scarsità
delle materie prime è sensibile, quanto più acuta è in tutto il mondo
la concorrenza e la caccia alle sorgenti di materie prime,[..]
Cap. 7
[..] dobbiamo dare una definizione dell'imperialismo, che contenga i
suoi cinque principali contrassegni, e cioè:
1. la concentrazione della produzione e del capitale, che ha raggiunto
un grado talmente alto di sviluppo da creare i monopoli con funzione
decisiva nella vita economica;
2. la fusione del capitale bancario col capitale industriale e il
formarsi, sulla base di questo «capitale finanziario », di
un'oligarchia finanziaria;
3. la grande importanza acquistata dall'esportazione di capitale in
confronto con l'esportazione di merci;
4. il sorgere di associazioni monopolistiche internazionali di
capitalisti, che si ripartiscono il mondo;
5. la compiuta ripartizione della terra tra le più grandi potenze
capitalistiche.[..]
[..] «Dal punto di vista strettamente economico - scrive Kautsky
- non può escludersi che il capitalismo attraverserà ancora una nuova
fase: quella cioè dello spostamento della politica dei cartelli nella
politica estera. Si avrebbe allora la fase dell'ultra- imperialismo » ,
cioè del super-imperialismo, della unione degli imperialismi di tutto
il mondo e non della guerra tra essi, la fase della fine della guerra
in regime capitalista, la fase «dello sfruttamento collettivo del mondo
ad opera del capitale finanziario internazionalmente coalizzato »[..]
[..] I cartelli internazionali, considerati da Kautsky come germi
dell'« ultra-imperialismo» (cosμ come la produzione delle pastiglie
nutritive nei laboratori può essere proclamata il germe
dell'ultra-agricoltura!), non ci offrono forse l'esempio della
spartizione e nuova ripartizione del mondo, del passaggio dalla
ripartizione pacifica alla non pacifica e viceversa? Forse il capitale
finanziario americano e d'altra nazionalità, che riparti già il mondo
in via pacifica con la partecipazione della Germania - per esempio col
sindacato internazionale delle rotaie e col trust internazionale della
marina mercantile - non ripartisce ora di bèl nuovo il mondo intero
sulla base di nuovi rapporti di forza che vanno modificandosi in
maniera nient' affatto pacifica? [..]
Cap. 8.
[..] L'imperialismo è l'immensa accumulazione in pochi paesi di
capitale liquido [..]. Da ciò segue, inevitabilmente, l'aumentare della
classe o meglio del ceto dei rentiers, cioè di persone che vivono del
«taglio di cedole», non partecipano ad alcuna impresa ed hanno per
professione l'ozio. L'esportazione di capitale, uno degli essenziali
fondamenti economici del- l'imperialismo, intensifica questo completo
distacco del ceto dei rentiers dalla produzione e dà un 'impronta di
parassitismo a tutto il paese, che vive dello sfruttamento del lavoro
di pochi paesi, e colonie d'oltre oceano. [..]
~ La prospettiva della spartizione della Cina dà origine al seguente
apprezzamento economico di Hobson: - « La più grande parte dell'Europa
occidentale potrebbe allora assumere l'aspetto e il carattere ora
posseduti soltanto da alcuni luoghi, cioè l'Inghilterra meridionale, la
Riviera e le località del- l'Italia e della Svizzera visitate dai
turisti e abitate da gente ricca. Si avrebbe un piccolo gruppo di
ricchi aristocratici, traenti le loro rendite e i loro dividendi dal
lontano Oriente; accanto, un gruppo alquanto più numeroso di impiegati
e di commercianti e un gruppo ancora maggiore di domestici, lavoratori
dei trasporti e operai occupati nel processo finale della lavorazione
dei prodotti più avariabili. Allora scomparirebbero i più importanti
rami di industria, e gli alimenti e i prodotti base affluirebbero come
tributo dall'Asia o dall'Africa... Ecco quale possibilità sarebbe
offerta da una più vasta lega delle potenze occidentali, da una
Federazione europea delle grandi potenze. Essa non solo non spingerebbe
innanzi l'opera della civiltà mondiale, ma potrebbe presentare il
gravissimo peri- colo di un parassitismo occidentale, quello di
permettere l'esistenza di un gruppo di nazioni industriali piu
progredite, le cui classi elevate riceverebbero, dall'Asia e
dall'Africa, enormi tributi [..]
[..] L'imperialismo tende a costituire tra i lavoratori categorie
privilegiate e a staccarle dalla grande massa dei proletari.[..]
[..] In una lettera a Kautsky del 12/9/1882, Engels scriveva: « Ella mi
domanda che cosa pensino gli operai della politica coloniale. Ebbene:
precisamente lo stesso che della politica in generale. In realtà non
esiste qui alcun partito operaio, ma solo radicali, conservatori e
radicali-liberali, e gli operai si godono tranquillamente insieme con
essi il monopolio commerciale e coloniale dell'Inghilterra sul mondo
».[..]
Cap. 9
[..] Da un lato le gigantesche dimensioni assunte dal capitale
finanziario, concentratosi in poche mani e costituente una fitta e
ramificata rete di relazioni e di collegamenti, che mettono alla sua
dipendenza non solo i medi e piccoli proprietari e capitalisti, ma
anche i piccolissimi, dall'altro lato l'inasprirsi della lotta con gli
altri gruppi finanziari nazionali per la spartizione del mondo e il
dominio sugli altri paesi; tutto ciò determina il passaggio della massa
delle classi possidenti, senza eccezione, dal lato dell'imperialismo.
Entusiasmo « universale » per le prospettive offerte dall'imperialismo;
furiosa difesa ed abbellimento di esso: ecco i segni della nostra età.
L'ideologia imperialista si fa strada anche nella classe operaia, che
non. è separata dalle altre classi da una muraglia cinese. Ché se a
ragione i capi della cosiddetta « socialdemocrazia » di Germania
vengono qualificati « social-imperialisti », cioè socialisti a parole,
imperialisti a fatti, [..]
[..] Kautsky chiama ultra-imperialismo o super-imperialismo ciò che,
tredici anni prima di lui, Hobson chiamava inter-imperialismo, A parte
la formazione di una nuova parola erudita per mezzo della sostituzione
di una particella latina con un'altra, il progresso del pensiero «
scientifico..» di Kautsky consiste soltanto nella pretesa di far
passare per marxismo ciò che Hobson descrive in sostanza come ipocrisia
dei pretucoli inglesi. Dopo la guerra contro i boeri era del tutto
naturale che questo reverendissimo ceto si sforzasse soprattutto di
consolare i piccoli borghesi e gli operai inglesi che avevano avuto non
pochi morti nelle battaglie dell' Africa del Sud e .che assicuravano,
con un aumento delle imposte, più alti guadagni ai finanzieri inglesi,
E quale consolazione poteva essere migliore di questa, che
l'imperialismo non era poi tanto cattivo, che esso si avvicinava
all'inter- (o ultra-) imperialismo capace di garantire la pace
permanente? Quali che potessero essere i pii desideri dei pretucoli
inglesi e del sentimentale Kautsky, il senso obiettivo, vale a dire
reale, sociale, della sua « teoria » è uno solo: consolare nel modo più
I reazionario le masse, con la speranza della possibilità di una pace
permanente nel regime del capitalismo, sviando l'attenzione dagli
antagonismi acuti e dagli acuti problemi di attualità e dirigendo
l'attenzione sulle false prospettive di un qualsiasi sedicente nuovo e
futuro «ultra-imperialismo ».Inganno delle masse: all'infuori di
questo, non v'è assolutamente nulla nella teoria «marxista ». di
Kautsky. [..]
[..] Pertanto, nella realtà capitalista, e non nella volgare fantasia
filistea dei preti inglesi o del « marxista » tedesco Kautsky, le
alleanze «inter-imperialistiche» o «ultra-imperialiste» non sono altro
che un « momento di respiro » tra una guerra e l'altra, qualsiasi forma
assumano dette alleanze, sia quella di una coalizione imperialista
contro un 'altra coalizione imperialista, sia quella di una lega
generale tra tutte le potenze imperialiste. Le alleanze di pace
preparano le guerre e a loro volta nascono da queste; le une e le altre
forme si determinano reciprocamente e producono, su di un unico e
identico terreno, dei nessi imperialistici e dei rapporti dell'economia
mondiale e della politica mondiale, l'alternarsi della forma pacifica e
non pacifica della lotta [..]
Cap. 10
[..] I capitalisti di uno dei tanti rami industriali, di uno dei tanti
paesi, ecc., raccogliendo gli alti-profitti monopolistici hanno la
possibilità di corrompere singoli strati di operai e, transitoriamente,
perfino considerevoli minoranze di essi, schierandole a fianco della
borghesia del rispettivo ramo industriale o della rispettiva nazione
contro tutte le altre. Questa tendenza è rafforzata dall'aspro
antagonismo esistente tra i popoli imperialisti a motivo della
spartizione del mondo. Cosμ sorge un legame tra l'imperialismo e
l'opportunismo; [..]
[..] la lotta contro 1'imperialismo se non è indissolubilmente legata
con la lotta contro l'opportunismo, è una frase vuota è falsa.[..]
[..] Da tutto ciò che si è detto sopra intorno all'essenza economica
dell'imperialismo risulta che esso deve esser caratterizzato come
capitalismo di transizione, o più esattamente come capitalismo morente.
A tale riguardo è molto istruttivo il fatto che le espressioni correnti
degli economisti borghesi, che scrivono intorno al moderno capitalismo,
sono: «intreccio », «mancanza d'isolamento » e cosi via; [..] «
Casualmente si vanno intrecciando » i possessi delle nazioni, i
rapporti tra i proprietari privati. Ma il substrato di questo
intreccio, ciò che ne costituisce la base, sono le relazioni sociali di
produzione che si vanno modificando. Quando una grande azienda assume
dimensioni gigantesche e diventa rigorosamente sistematizzata e, sulla
base di un' esatta valutazione di dati innumerevoli, organizza
metodicamente la fornitura della materia prima originaria nella
proporzione di due terzi o di tre quarti dell'intero fabbisogno di una
popolazione [..] quando un unico centro dirige tutti i successivi stadi
.di elaborazione della materia prima, [..]allora diventa chiaro che si
è in presenza di una socializzazione della produzione e non già di un
semplice «intreccio»; che i rapporti di economia privata e di proprietà
privata formano un involucro non più corrispondente al contenuto,
involucro che deve andare inevitabilmente in putrefazione qualora ne
venga ostacolata artificialmente l'eliminazione, e in stato di
putrefazione potrà magari durare per un tempo relativamente lungo
(nella peggiore ipotesi, nella ipotesi che per la guarigione del
bubbone opportunistico occorra molto tempo!) ma infine sarà fatalmente
eliminato.[..]
da: L'autodecisione delle nazioni
[..] Alla rissa nazionalistica tra i diversi partiti borghesi, la
democrazia operaia oppone, come sua istanza, l'unità incondizionata e
la completa fusione degli operai di tutte le nazionalità in tutte le
organizzazioni operaie, sindacal-cooperative, di consumo, culturali,
ecc., in antitesi a qualsiasi forma di nazionalismo borghese. Solo
questa unità e fusione può tutelare la democrazia, difendere gli
interessi degli operai contro il capitale - che è già diventato e
diventa sempre più internazionale - garantire lo sviluppo dell'umanità
verso un nuovo modo di vita, a cui sia estraneo ogni privilegio e ogni
sfruttamento [..]
www.resistenze.org - pensiero resistente - sull'imperialismo
Gocce di LENIN sull'imperialismo
da: L'imperialismo fase suprema del capitalismo, (1916)
Cap. 1
[..] Ma la nostra rappresentazione della forza reale e dell'importanza
dei moderni monopoli sarebbe assai incompleta, insufficiente e
inferiore alla realtà, se non tenessimo conto della funzione delle
banche.
Cap. 2
[..] Pertanto l'inizio del XX secolo segna il punto critico del
passaggio dall'antico al nuovo capitalismo, dal dominio del capitale in
generale al dominio del capitale finanziario.
Cap.3
[..] Concentrazione della produzione; conseguenti monopoli; fusione e
simbiosi delle banche con l'industria: in ciò si compendia la storia
della formazione del capitale finanziario e il contenuto del relativo
concetto.[..]
Cap. 4
[..] L'esportazione di capitali influisce sullo sviluppo del
capitalismo nei paesi quali affluisce, accelerando tale sviluppo.
Pertanto se tale esportazione, sino a un certo punto, può determinare
una stasi nello sviluppo nei paesi esportatori, tuttavia non può non
dare origine a una più elevata e intensa evoluzione del capitalismo in
tutto il mondo.[..]
Cap. 5
[..] E a misura che cresceva l'esportazione dei capitali, si
allargavano le relazioni estere e coloniali e le sfere d'influenza
delle grandi associazioni monopolistiche, naturalmente si procedeva
sempre più verso accordi internazionali tra di esse e verso la
creazione di cartelli mondiali. [..]
[..] I capitalisti si spartiscono il mondo non per la loro speciale
malvagità, ben si perché il grado raggiunto dalla concentrazione li
costringe a battere questa via, se vogliono ottenere dei profitti. E la
spartizione si compie « proporzionalmente al capitale », « in
proporzione alla forza », poiché in regime di produzione mercantile e
di capitalismo non è possibile alcun altro sistema di spartizione. Ma
la forza muta per il mutare dello sviluppo i economico e politico. Per
capire gli avvenimenti, occorre sapere quali questioni siano risolte da
un mutamento di potenza; che poi tale mutamento sia di natura «
puramente» economica, oppure extra-economica~ (per esempio militare),
ciò, in sé, è questione secondaria, che non può mutar nulla nella
fondamentale concezione del più recente periodo del capitalismo.
Sostituire la questione del contenuto della lotta e delle stipulazioni
tra le leghe capitalistiche con quella della forma di tale lotta e di
tali stipulazioni (che oggi può essere pacifica, domani bellica,
dopodomani! nuovamente pacifica), significa cadere al livello del
sofista.
- L'età del più recente capitalismo ci dimostra come tra le i leghe
capitalistiche si formino determinati rapporti sul terreno della
spartizione economica del mondo, e, di pari passo con tale fenomeno e
in connessione con esso, si formino anche tra le leghe politiche, cioè
gli Stati, determinati rapporti sul terreno della spartizione
territoriale del mondo, della lotta per le colonie, della « lotta per
il territorio economico ». [..]
Cap. 6
[..] Il mondo appare completamente ripartito sicché in avvenire sarà
possibile soltanto una nuova spartizione,[..]
[..] E' quindi fuori discussione il fatto che al trapasso del
capitalismo alla fase di capitalismo monopolistico finanziario è
collegato un inasprimento della lotta per la ripartizione del mondo.[..]
[..] Quanto più il capitalismo è sviluppato, quanto più la scarsità
delle materie prime è sensibile, quanto più acuta è in tutto il mondo
la concorrenza e la caccia alle sorgenti di materie prime,[..]
Cap. 7
[..] dobbiamo dare una definizione dell'imperialismo, che contenga i
suoi cinque principali contrassegni, e cioè:
1. la concentrazione della produzione e del capitale, che ha raggiunto
un grado talmente alto di sviluppo da creare i monopoli con funzione
decisiva nella vita economica;
2. la fusione del capitale bancario col capitale industriale e il
formarsi, sulla base di questo «capitale finanziario », di
un'oligarchia finanziaria;
3. la grande importanza acquistata dall'esportazione di capitale in
confronto con l'esportazione di merci;
4. il sorgere di associazioni monopolistiche internazionali di
capitalisti, che si ripartiscono il mondo;
5. la compiuta ripartizione della terra tra le più grandi potenze
capitalistiche.[..]
[..] «Dal punto di vista strettamente economico - scrive Kautsky
- non può escludersi che il capitalismo attraverserà ancora una nuova
fase: quella cioè dello spostamento della politica dei cartelli nella
politica estera. Si avrebbe allora la fase dell'ultra- imperialismo » ,
cioè del super-imperialismo, della unione degli imperialismi di tutto
il mondo e non della guerra tra essi, la fase della fine della guerra
in regime capitalista, la fase «dello sfruttamento collettivo del mondo
ad opera del capitale finanziario internazionalmente coalizzato »[..]
[..] I cartelli internazionali, considerati da Kautsky come germi
dell'« ultra-imperialismo» (cosμ come la produzione delle pastiglie
nutritive nei laboratori può essere proclamata il germe
dell'ultra-agricoltura!), non ci offrono forse l'esempio della
spartizione e nuova ripartizione del mondo, del passaggio dalla
ripartizione pacifica alla non pacifica e viceversa? Forse il capitale
finanziario americano e d'altra nazionalità, che riparti già il mondo
in via pacifica con la partecipazione della Germania - per esempio col
sindacato internazionale delle rotaie e col trust internazionale della
marina mercantile - non ripartisce ora di bèl nuovo il mondo intero
sulla base di nuovi rapporti di forza che vanno modificandosi in
maniera nient' affatto pacifica? [..]
Cap. 8.
[..] L'imperialismo è l'immensa accumulazione in pochi paesi di
capitale liquido [..]. Da ciò segue, inevitabilmente, l'aumentare della
classe o meglio del ceto dei rentiers, cioè di persone che vivono del
«taglio di cedole», non partecipano ad alcuna impresa ed hanno per
professione l'ozio. L'esportazione di capitale, uno degli essenziali
fondamenti economici del- l'imperialismo, intensifica questo completo
distacco del ceto dei rentiers dalla produzione e dà un 'impronta di
parassitismo a tutto il paese, che vive dello sfruttamento del lavoro
di pochi paesi, e colonie d'oltre oceano. [..]
~ La prospettiva della spartizione della Cina dà origine al seguente
apprezzamento economico di Hobson: - « La più grande parte dell'Europa
occidentale potrebbe allora assumere l'aspetto e il carattere ora
posseduti soltanto da alcuni luoghi, cioè l'Inghilterra meridionale, la
Riviera e le località del- l'Italia e della Svizzera visitate dai
turisti e abitate da gente ricca. Si avrebbe un piccolo gruppo di
ricchi aristocratici, traenti le loro rendite e i loro dividendi dal
lontano Oriente; accanto, un gruppo alquanto più numeroso di impiegati
e di commercianti e un gruppo ancora maggiore di domestici, lavoratori
dei trasporti e operai occupati nel processo finale della lavorazione
dei prodotti più avariabili. Allora scomparirebbero i più importanti
rami di industria, e gli alimenti e i prodotti base affluirebbero come
tributo dall'Asia o dall'Africa... Ecco quale possibilità sarebbe
offerta da una più vasta lega delle potenze occidentali, da una
Federazione europea delle grandi potenze. Essa non solo non spingerebbe
innanzi l'opera della civiltà mondiale, ma potrebbe presentare il
gravissimo peri- colo di un parassitismo occidentale, quello di
permettere l'esistenza di un gruppo di nazioni industriali piu
progredite, le cui classi elevate riceverebbero, dall'Asia e
dall'Africa, enormi tributi [..]
[..] L'imperialismo tende a costituire tra i lavoratori categorie
privilegiate e a staccarle dalla grande massa dei proletari.[..]
[..] In una lettera a Kautsky del 12/9/1882, Engels scriveva: « Ella mi
domanda che cosa pensino gli operai della politica coloniale. Ebbene:
precisamente lo stesso che della politica in generale. In realtà non
esiste qui alcun partito operaio, ma solo radicali, conservatori e
radicali-liberali, e gli operai si godono tranquillamente insieme con
essi il monopolio commerciale e coloniale dell'Inghilterra sul mondo
».[..]
Cap. 9
[..] Da un lato le gigantesche dimensioni assunte dal capitale
finanziario, concentratosi in poche mani e costituente una fitta e
ramificata rete di relazioni e di collegamenti, che mettono alla sua
dipendenza non solo i medi e piccoli proprietari e capitalisti, ma
anche i piccolissimi, dall'altro lato l'inasprirsi della lotta con gli
altri gruppi finanziari nazionali per la spartizione del mondo e il
dominio sugli altri paesi; tutto ciò determina il passaggio della massa
delle classi possidenti, senza eccezione, dal lato dell'imperialismo.
Entusiasmo « universale » per le prospettive offerte dall'imperialismo;
furiosa difesa ed abbellimento di esso: ecco i segni della nostra età.
L'ideologia imperialista si fa strada anche nella classe operaia, che
non. è separata dalle altre classi da una muraglia cinese. Ché se a
ragione i capi della cosiddetta « socialdemocrazia » di Germania
vengono qualificati « social-imperialisti », cioè socialisti a parole,
imperialisti a fatti, [..]
[..] Kautsky chiama ultra-imperialismo o super-imperialismo ciò che,
tredici anni prima di lui, Hobson chiamava inter-imperialismo, A parte
la formazione di una nuova parola erudita per mezzo della sostituzione
di una particella latina con un'altra, il progresso del pensiero «
scientifico..» di Kautsky consiste soltanto nella pretesa di far
passare per marxismo ciò che Hobson descrive in sostanza come ipocrisia
dei pretucoli inglesi. Dopo la guerra contro i boeri era del tutto
naturale che questo reverendissimo ceto si sforzasse soprattutto di
consolare i piccoli borghesi e gli operai inglesi che avevano avuto non
pochi morti nelle battaglie dell' Africa del Sud e .che assicuravano,
con un aumento delle imposte, più alti guadagni ai finanzieri inglesi,
E quale consolazione poteva essere migliore di questa, che
l'imperialismo non era poi tanto cattivo, che esso si avvicinava
all'inter- (o ultra-) imperialismo capace di garantire la pace
permanente? Quali che potessero essere i pii desideri dei pretucoli
inglesi e del sentimentale Kautsky, il senso obiettivo, vale a dire
reale, sociale, della sua « teoria » è uno solo: consolare nel modo più
I reazionario le masse, con la speranza della possibilità di una pace
permanente nel regime del capitalismo, sviando l'attenzione dagli
antagonismi acuti e dagli acuti problemi di attualità e dirigendo
l'attenzione sulle false prospettive di un qualsiasi sedicente nuovo e
futuro «ultra-imperialismo ».Inganno delle masse: all'infuori di
questo, non v'è assolutamente nulla nella teoria «marxista ». di
Kautsky. [..]
[..] Pertanto, nella realtà capitalista, e non nella volgare fantasia
filistea dei preti inglesi o del « marxista » tedesco Kautsky, le
alleanze «inter-imperialistiche» o «ultra-imperialiste» non sono altro
che un « momento di respiro » tra una guerra e l'altra, qualsiasi forma
assumano dette alleanze, sia quella di una coalizione imperialista
contro un 'altra coalizione imperialista, sia quella di una lega
generale tra tutte le potenze imperialiste. Le alleanze di pace
preparano le guerre e a loro volta nascono da queste; le une e le altre
forme si determinano reciprocamente e producono, su di un unico e
identico terreno, dei nessi imperialistici e dei rapporti dell'economia
mondiale e della politica mondiale, l'alternarsi della forma pacifica e
non pacifica della lotta [..]
Cap. 10
[..] I capitalisti di uno dei tanti rami industriali, di uno dei tanti
paesi, ecc., raccogliendo gli alti-profitti monopolistici hanno la
possibilità di corrompere singoli strati di operai e, transitoriamente,
perfino considerevoli minoranze di essi, schierandole a fianco della
borghesia del rispettivo ramo industriale o della rispettiva nazione
contro tutte le altre. Questa tendenza è rafforzata dall'aspro
antagonismo esistente tra i popoli imperialisti a motivo della
spartizione del mondo. Cosμ sorge un legame tra l'imperialismo e
l'opportunismo; [..]
[..] la lotta contro 1'imperialismo se non è indissolubilmente legata
con la lotta contro l'opportunismo, è una frase vuota è falsa.[..]
[..] Da tutto ciò che si è detto sopra intorno all'essenza economica
dell'imperialismo risulta che esso deve esser caratterizzato come
capitalismo di transizione, o più esattamente come capitalismo morente.
A tale riguardo è molto istruttivo il fatto che le espressioni correnti
degli economisti borghesi, che scrivono intorno al moderno capitalismo,
sono: «intreccio », «mancanza d'isolamento » e cosi via; [..] «
Casualmente si vanno intrecciando » i possessi delle nazioni, i
rapporti tra i proprietari privati. Ma il substrato di questo
intreccio, ciò che ne costituisce la base, sono le relazioni sociali di
produzione che si vanno modificando. Quando una grande azienda assume
dimensioni gigantesche e diventa rigorosamente sistematizzata e, sulla
base di un' esatta valutazione di dati innumerevoli, organizza
metodicamente la fornitura della materia prima originaria nella
proporzione di due terzi o di tre quarti dell'intero fabbisogno di una
popolazione [..] quando un unico centro dirige tutti i successivi stadi
.di elaborazione della materia prima, [..]allora diventa chiaro che si
è in presenza di una socializzazione della produzione e non già di un
semplice «intreccio»; che i rapporti di economia privata e di proprietà
privata formano un involucro non più corrispondente al contenuto,
involucro che deve andare inevitabilmente in putrefazione qualora ne
venga ostacolata artificialmente l'eliminazione, e in stato di
putrefazione potrà magari durare per un tempo relativamente lungo
(nella peggiore ipotesi, nella ipotesi che per la guarigione del
bubbone opportunistico occorra molto tempo!) ma infine sarà fatalmente
eliminato.[..]
da: L'autodecisione delle nazioni
[..] Alla rissa nazionalistica tra i diversi partiti borghesi, la
democrazia operaia oppone, come sua istanza, l'unità incondizionata e
la completa fusione degli operai di tutte le nazionalità in tutte le
organizzazioni operaie, sindacal-cooperative, di consumo, culturali,
ecc., in antitesi a qualsiasi forma di nazionalismo borghese. Solo
questa unità e fusione può tutelare la democrazia, difendere gli
interessi degli operai contro il capitale - che è già diventato e
diventa sempre più internazionale - garantire lo sviluppo dell'umanità
verso un nuovo modo di vita, a cui sia estraneo ogni privilegio e ogni
sfruttamento [..]
U.S. JEWS AND THE BALKAN SITUATION
Alvin Dorfman and Heather Cottin
Jewish Currents, April 1996
There is at present widespread support in American public opinion for
the policies of the U.S. government in the Balkans. It is a striking
and dark paradox that Jewish opinion has played an important role in
helping to mobilize that support.
U.S. policy in the Balkans has now carried the United States into
direct intervention in two civil wars, one between Croatian Serbs and
the new proto-fascist state of Croatia, and one between the Bosnian
Serbs and a Bosnian Muslim government which has become increasingly
fundamentalist. In the first case, the U.S. helped the new Croatia to
plan, organize and carry out the invasion of the Krajina region in
Croatia, which led to the uprooting of more than a quarter of a million
Serbs and the slaughter of thousands who tried to remain in their
ancestral homes there. In the second case, the U.S. used NATO, against
the advice of many of its allies, to destroy the military
infrastructure of the Bosnian Serb army and to shift the balance of
power in favor of a minority Muslim government in Bosnia-Herzegovina.
This, too, has led to the flight of well over 100,000 Bosnian Serbs.
In intervening in this manner, the U.S. has not just taken sides in an
internal European war; it has allied itself with the most reactionary
elements in Europe, including a newly expansionist, racist and
increasingly militaristic German government. Worse still, the U.S., in
order to create what it thinks will be a more favorable atmosphere for
the re-election of Pres. Bill Clinton, is now seeking to impose an
unworkable overall peace "settlement" in Yugoslavia and to enforce it
with a 60,000-man NATO task force, which will include some 25,000 U.S.
troops. Even Richard Holbrooke, the Assistant Secretary of State for
European Affairs, admits that this could well lead to another Vietnam.
To anyone who lived through World War II and who still understand the
meaning of Nazism - and this applies especially to Jews - all of this
should be not just astonishing, but repulsive. The United States, in
alliance with the German government, is now pursuing policies very
similar to those pursued by the Nazis who wished to splinter the
Balkans in order to dominate the area. It was the Nazis who unleashed
clerical fascism in Yugoslavia during World War II. And it was the
Nazis who displayed a pathological hatred of the Serbs, as well as of
Jews and Gypsies.
It is difficult to understand how U.S. policy toward the Balkans could
have taken such a turn in any reasonably democratic country.
Unfortunately, a large part of the explanation is that public opinion
in this matter has been driven into something like a frenzy by what
seems to be an officially inspired and large-scale campaign of
propaganda. No foreign policy can succeed without public support. And
U.S. policy in the Balkans is clear testimony to that fact. Although as
recently as four years ago, the American public did not even know the
location of the regions known as Serbia, Bosnia-Herzegovina, Croatia,
the Krajina and Montenegro - and perhaps many Americans still don't -
key individuals and groups in this country were targeted for a
propaganda barrage designed to demonize the Serbs, to hide the reality
of Croatian fascism and to canonize the Bosnian Muslims.
Several groups received special treatment by the government and the
media in the course of this propaganda campaign. Since they, like many
other Americans, were for the most part ignorant of the history of the
region, they were relatively easy to convince. The groups which were
singled out were liberals, women and Jews. And government spokesmen
and the media have been hammering at them for years now.
To take but one example: in Washington the public relations firm of
Ruder/Finn mounted a campaign to get American Jews to associate the
civil war in Bosnia-Herzegovina with the Holocaust. This campaign,
according to Justice Department documents, was paid for by the
governments of Croatia and Bosnia-Herzegovina, although the head of
Ruder/Finn later explained these governments had not paid for all the
costs of the campaign. What other governments were passing money to
Ruder/Finn?
Was the C.I.A. helping to subsidize the campaign through traditional
means, the usual kinds of "front" companies, or "proprietaries," as
insiders like to call them?
Every effort was made by Ruder/Finn to reach the leading Jewish
organizations in the United States at an early stage. Facts were
distorted. Lies were reiterated so many times that they became "facts."
In an interview with the well- known French TV journalist Jacques
Merlino, James Harff, director of Ruder/Finn Global Affairs, boasted
that the achievement he was most proud of was "to have put Jewish
opinion on our side." He said, "We out witted three Jewish
organizations - the Anti-Defamation League, the American Jewish
Committee and the American Jewish Congress..." Harff called getting
these organizations to publish a pro-Bosnian Muslim ad in the N.Y.
Times, and to organize demonstrations outside the United Nations "a
tremendous coup." He crowed, "By a single move we were able to present
a simple story of good guys and bad guys which would hereafter play
itself...We won by targeting the Jewish audience..." He explained, "Our
work is not to verify information, our work is to accelerate the
circulation of information favorable to us. We are not paid to be
moral."*
It should be remembered that Jews have also been singled out as targets
of official propaganda in the not-too-distant past. When the Reagan
administration was secretly trying to overthrow the Sandinistas
government in Nicaragua, it used the same techniques that Ruder/Finn
used in demonizing the Serbs. And some Jewish leaders allowed
themselves to be used to discredit the Nicaraguan government. They
helped to promote the idea that the Sandinistas were anti-Semetic.
There was not a grain of truth to the claim. But some Jewish leaders
signed a full-page ad in The N.Y. Times, The Washington Post and The
L.A. Times which referred to the Contras as the moral equivalent of
American revolutionaries and as "freedom fighters."
Today American Jewish organizations are being used in a similar way.
It is important to contrast what has happened in America with what has
happened in Israel. The Israeli public has proved much harder to
deceive than the American public.
Jews are people of the Book, and very aware of their place in history.
Israelis are, not surprisingly, much more aware of history in general
than American Jews, and especially of European history. Israeli
Yugoslav Jews were therefore more immune to media manipulation during
the world-wide campaign against the Serbs. American Jews jumped on the
anti-Serb bandwagon rolling through the American media. In Israel,
Yugoslav Jews knew very well that the Serbs had been their strongest
allies during the Holocaust, carried out in Yugoslavia primarily by
Croatian fascists. They remembered that the Croatian Ustashi had
murdered hundreds of thousands at the Jasenovac death camp. They
remembered that the Croatian president, Franjo Tudjman, had declared
that "only 1,000,000 Jews had died in the Nazi Holocaust." They knew
that Tudjman had proclaimed proudly that his wife "was neither a Serb
nor a Jew."
Israel may have recognized Croatia - under pressure. But it is no
secret that Israeli arms have ended up in Serb hands. Israel has still
not recognized Bosnia-Herzegovina. It would be a near-suicidal step
for any Israeli government to support a Bosnian Muslim regime whose
president (Izetbegovic) has written that "There can be no peace or
coexistence between the Islamic faith and non-Islamic societies..."
In the United States, the process of rehabilitating Croatia has been
incredibly successful. Croatian fascists, who still provide the model
of ideal nationalism for the Croatian government today, killed 60,000
Jews in World War II. They recently destroyed Jewish synagogues as
well as Serbian churches. If one can ignore such things, it is hardly
surprising that there was little international protest in August, 1995
when 250,000 Serbs living in the Krajina region of Croatia were driven
off the land on which their families have lived for 300 years. How
could such "ethnic cleansing" have been carried out without
international opprobrium? The Croatian campaign in the Krajina was the
largest and most violent attack on European soil since the end of World
War II. And much of it, because the Croatian Serb Army was quickly
shattered, was directed at unarmed civilians. The international media
called the Serbs "rebels" even though this region was recognized as
Serb by the Croatian government during World War II. No CNN horror
films catalogued the Croatian air force strafing of Serb refugees, the
destruction of their churches, the cold-blooded assassination of old
people, the burning of more than 16,000 homes and other properties. No
American refugee organization concerned themselves with the hundreds of
thousands of Serbs, from Croatia and Western Bosnia, streaming into
Yugoslavia. And since, by the summer of 1995, American Jews had been
properly brainwashed and made anti-Serb, no Jews spoke out about a
horror which should been chillingly familiar. Somehow the fact that
Croatia expelled more than 40,000 Serbs when it declared its
independence in 1991 has been ignored. Somehow the fact that Croatia
has denied its population basic human rights such as freedom of speech
and freedom of the press and that it operates a repressive police state
has been hidden. In fear of their lives and livelihoods, some Croatian
Jews extol the virtues of the Croatian government. When Croatian
fascists commit atrocities, people seem to respond with the familiar
refrain, "We didn't know."
Things have not been very different with respect to Bosnia-Herzegovina.
In the U.S. media and among senior American officials, Bosnian Muslim
spokesmen are taken at their word where Serbs are not. Jewish leaders
have been trotted out to make condemnatory anti-Serb pronouncements.
Even when UNPROFOR (UN Protection Force) spokespersons denied or raised
doubts about stories of questionable veracity, the Bosnian Muslim
position or claim has been taken as truth.
Feminists in the U.S. were treated to a propaganda blitz about rapes
allegedly carried out by Serbs. It had an electrifying effect. In the
end, the radical group "Madre," which previously supported Central
American women, launched an emotional campaign to save thousands of
Bosnian Muslim women allegedly raped by Bosnian Serb soldiers. Gloria
Steinem lent the story respectability in Ms. Magazine. The N.Y. Times
wrote that 20,000 to 50,000 Bosnian women had been raped, despite the
fact that there was no substantiation for such numbers - except, of
course, from the Bosnian Muslim "Ministry of Information." Despite
doubts expressed by Helsinki Watch, Human Rights Watch and respected
individuals such as Simone Weil, the president of the European
Parliament, the American media relied on the Bosnian War Crimes
Commission and Caritas, the Catholic charity connected to the Croatian
government, for verification of these outrageous claims. The German
media promoted the rape hysteria for their own reasons, which British
historian Nora Beloff ascribed to the German need "to Satanize the
Serbs in order to cover their own responsibility for pitching
Yugoslavia into war."
In the U.S., from the beginning of the conflict, there was never any
attempt to see the civil wars in Yugoslavia from a position of
neutrality. Croatia and Bosnia-Herzegovina were simply "new states"
welcomed into the brotherhood of nations, with seats quickly obtained
for them at the UN. They were never pictured, as any briefing on
history and politics would demand, as the fruits of the most extreme,
exclusivist nationalism, the kind of nationalism which turned Central
Europe upside down in the 1930s and led to World War II. But Yugoslav
Jews in Israel, understanding what was really happening in the Balkans,
actively opposed any government support of Croatians or Muslims,
despite Croatian public relations efforts directed at Israel. Jews in
Israel knew that Hamas members trained in Bosnia. They remembered that
the Grand Mufti of Jerusalem organized two Bosnian Muslim divisions for
Hitler's army during World War II.
It is distinctly peculiar that so many Americans, and more curious
still that so many American Jews, should have taken the side of the
Bosnian Muslim government. Of course, the USA has backed Muslim
fundamentalism before, in Afghanistan, for instance, where it was a
useful tool for ending Russian aid to the Afghan government. But these
are European Muslim fundamentalists. That is perhaps why the
theocratic ideas of Mr. Izetbegovic and his colleagues have received so
little attention here. Jews might wince if they learned that the
Bosnian president has said, "The struggle for Islamic order and the
fundamental reconstruction of Muslim society can be successfully waged
only by battle-tested and hardened individuals...The Islamic order
should take power as soon as it is morally and numerically strong
enough not only to overthrow non-Islamic rule but to develop new
Islamic rule." Are these the heroes of the West? It is strange that
Americans and American Jews, as a people who believe in multicultural
diversity and freedom of religion, have embraced the Bosnian Muslim's
struggle as their own.
The Horror of the last four years was brought upon the Balkans
primarily by Germany and the United States for geopolitical reasons.
Yugoslavia might already in 1991 or 1992 have begun to break up as a
result of internal disagreements. But, in the absence of German and
U.S. interventions, it is unlikely that there would have been civil
wars there. By the end of 1992, however, Germany, throwing its weight
around as an economic power, was able to force the international
community to recognize Croatia, Slovenia and Bosnia-Herzegovina as
independent states. It was quietly but effectively assisted by the
Bush administration, which, almost immediately after the Yelstin
takeover of 1991 in the Soviet Union, publicly abandoned its support
for the territorial integrity of Yugoslavia. By their joint
maneuvering the two great powers created a situation which reduced the
stature of more than two million Serbs outside Serbia and Montenegro to
that of "ethnic minorities" in hostile states.
When Croatia denied Serbs all political standing, the Krajina Serbs
declared their independence from Croatia - with as much right as the
Croatians had in declaring their independence from Yugoslavia. In
Bosnia, where under Izetbegovic Serbs were denied all political and
economic rights, the Bosnian Serbs also embarked on a struggle for
self-determination. They had no wish to be dominated by a repressive
fundamentalist regime.
But Germany and the U.S. were determined to succeed in their efforts to
break up Yugoslavia. Germany poured millions of deutschemarks into the
Croatian military, and it trained and armed Bosnian Muslims, with help
from Saudi Arabia, Iran, Turkey and other Islamic governments.
Weapons, money and men poured into Bosnia for the jihad. And the
Muslim government opposed every peace agreement that would have given
anything of value to the Bosnian Serbs. The U.S. has provided finance,
political support and covert military assistance to both the Bosnian
Muslims and the Croatians.
Thus, there had to be a battle to win the hearts and minds of the
American people. Their support was needed if these policies were to
succeed. The support of American Jews became a key to moving public
opinion. Their major organizations carried weight, both in terms of
resources and in terms of moral leadership. Jewish support underwrote
the morality of the German-American policies in the Balkans.
It also followed that a great deal had to be hidden. Germany's pursuit
of divisive and expansionist policies in the Balkans for the third time
in the century had to be hidden. The fundamentalist values of
government leaders in Bosnia had to be kept hidden. And the role of
Germany and the U.S. in building up extremist nationalist movements so
that Yugoslavia could be torn apart had to be hidden: Widespread
information about any of these would have made it very difficult to win
the prize of Jewish opinion.
The time has come to question our position on this issue. Progressives
in the country, and Jews especially, have been inundated by a tidal
wave of poisonous falsehoods. We must ask ourselves, "Since when were
aggressive, anti-democratic foreign policies worthy of support?" We
need to establish why Yugoslavia broke up. We need to understand the
meaning of the U.S. German alliance after the Cold War. And we need to
question why we have deserted the Serbs, our only friends in
Yugoslavia, the only people who stood with us against the Nazis and who
died with us at the death camp Jasenovac. Serbs in Belgrade, to whom we
have spoken by phone, are appalled by what American Jewish
organizations have done. Jews of Yugoslav origin in Israel are
mortified. One has only to read the Israeli press to realize that. We
must see our shame. If it comes from not knowing, or being misled, we
need to atone for it. Jews have nothing to gain and everything that we
morally stand for to lose by continuing to turn our backs on the
Serbian people.
Reproduced with the permission of the authors.
Alvin Dorfman is a contributor to Jewish Currents and as had a long
association with the magazine.
Heather Cottin is a new contributor. She is a public high school
social studies teacher.
END
This article does not have permission of the copyright by owner, but is
being offered for comment, criticism and research under the "fair use"
provisions of the Federal copyright laws.
Alvin Dorfman and Heather Cottin
Jewish Currents, April 1996
There is at present widespread support in American public opinion for
the policies of the U.S. government in the Balkans. It is a striking
and dark paradox that Jewish opinion has played an important role in
helping to mobilize that support.
U.S. policy in the Balkans has now carried the United States into
direct intervention in two civil wars, one between Croatian Serbs and
the new proto-fascist state of Croatia, and one between the Bosnian
Serbs and a Bosnian Muslim government which has become increasingly
fundamentalist. In the first case, the U.S. helped the new Croatia to
plan, organize and carry out the invasion of the Krajina region in
Croatia, which led to the uprooting of more than a quarter of a million
Serbs and the slaughter of thousands who tried to remain in their
ancestral homes there. In the second case, the U.S. used NATO, against
the advice of many of its allies, to destroy the military
infrastructure of the Bosnian Serb army and to shift the balance of
power in favor of a minority Muslim government in Bosnia-Herzegovina.
This, too, has led to the flight of well over 100,000 Bosnian Serbs.
In intervening in this manner, the U.S. has not just taken sides in an
internal European war; it has allied itself with the most reactionary
elements in Europe, including a newly expansionist, racist and
increasingly militaristic German government. Worse still, the U.S., in
order to create what it thinks will be a more favorable atmosphere for
the re-election of Pres. Bill Clinton, is now seeking to impose an
unworkable overall peace "settlement" in Yugoslavia and to enforce it
with a 60,000-man NATO task force, which will include some 25,000 U.S.
troops. Even Richard Holbrooke, the Assistant Secretary of State for
European Affairs, admits that this could well lead to another Vietnam.
To anyone who lived through World War II and who still understand the
meaning of Nazism - and this applies especially to Jews - all of this
should be not just astonishing, but repulsive. The United States, in
alliance with the German government, is now pursuing policies very
similar to those pursued by the Nazis who wished to splinter the
Balkans in order to dominate the area. It was the Nazis who unleashed
clerical fascism in Yugoslavia during World War II. And it was the
Nazis who displayed a pathological hatred of the Serbs, as well as of
Jews and Gypsies.
It is difficult to understand how U.S. policy toward the Balkans could
have taken such a turn in any reasonably democratic country.
Unfortunately, a large part of the explanation is that public opinion
in this matter has been driven into something like a frenzy by what
seems to be an officially inspired and large-scale campaign of
propaganda. No foreign policy can succeed without public support. And
U.S. policy in the Balkans is clear testimony to that fact. Although as
recently as four years ago, the American public did not even know the
location of the regions known as Serbia, Bosnia-Herzegovina, Croatia,
the Krajina and Montenegro - and perhaps many Americans still don't -
key individuals and groups in this country were targeted for a
propaganda barrage designed to demonize the Serbs, to hide the reality
of Croatian fascism and to canonize the Bosnian Muslims.
Several groups received special treatment by the government and the
media in the course of this propaganda campaign. Since they, like many
other Americans, were for the most part ignorant of the history of the
region, they were relatively easy to convince. The groups which were
singled out were liberals, women and Jews. And government spokesmen
and the media have been hammering at them for years now.
To take but one example: in Washington the public relations firm of
Ruder/Finn mounted a campaign to get American Jews to associate the
civil war in Bosnia-Herzegovina with the Holocaust. This campaign,
according to Justice Department documents, was paid for by the
governments of Croatia and Bosnia-Herzegovina, although the head of
Ruder/Finn later explained these governments had not paid for all the
costs of the campaign. What other governments were passing money to
Ruder/Finn?
Was the C.I.A. helping to subsidize the campaign through traditional
means, the usual kinds of "front" companies, or "proprietaries," as
insiders like to call them?
Every effort was made by Ruder/Finn to reach the leading Jewish
organizations in the United States at an early stage. Facts were
distorted. Lies were reiterated so many times that they became "facts."
In an interview with the well- known French TV journalist Jacques
Merlino, James Harff, director of Ruder/Finn Global Affairs, boasted
that the achievement he was most proud of was "to have put Jewish
opinion on our side." He said, "We out witted three Jewish
organizations - the Anti-Defamation League, the American Jewish
Committee and the American Jewish Congress..." Harff called getting
these organizations to publish a pro-Bosnian Muslim ad in the N.Y.
Times, and to organize demonstrations outside the United Nations "a
tremendous coup." He crowed, "By a single move we were able to present
a simple story of good guys and bad guys which would hereafter play
itself...We won by targeting the Jewish audience..." He explained, "Our
work is not to verify information, our work is to accelerate the
circulation of information favorable to us. We are not paid to be
moral."*
It should be remembered that Jews have also been singled out as targets
of official propaganda in the not-too-distant past. When the Reagan
administration was secretly trying to overthrow the Sandinistas
government in Nicaragua, it used the same techniques that Ruder/Finn
used in demonizing the Serbs. And some Jewish leaders allowed
themselves to be used to discredit the Nicaraguan government. They
helped to promote the idea that the Sandinistas were anti-Semetic.
There was not a grain of truth to the claim. But some Jewish leaders
signed a full-page ad in The N.Y. Times, The Washington Post and The
L.A. Times which referred to the Contras as the moral equivalent of
American revolutionaries and as "freedom fighters."
Today American Jewish organizations are being used in a similar way.
It is important to contrast what has happened in America with what has
happened in Israel. The Israeli public has proved much harder to
deceive than the American public.
Jews are people of the Book, and very aware of their place in history.
Israelis are, not surprisingly, much more aware of history in general
than American Jews, and especially of European history. Israeli
Yugoslav Jews were therefore more immune to media manipulation during
the world-wide campaign against the Serbs. American Jews jumped on the
anti-Serb bandwagon rolling through the American media. In Israel,
Yugoslav Jews knew very well that the Serbs had been their strongest
allies during the Holocaust, carried out in Yugoslavia primarily by
Croatian fascists. They remembered that the Croatian Ustashi had
murdered hundreds of thousands at the Jasenovac death camp. They
remembered that the Croatian president, Franjo Tudjman, had declared
that "only 1,000,000 Jews had died in the Nazi Holocaust." They knew
that Tudjman had proclaimed proudly that his wife "was neither a Serb
nor a Jew."
Israel may have recognized Croatia - under pressure. But it is no
secret that Israeli arms have ended up in Serb hands. Israel has still
not recognized Bosnia-Herzegovina. It would be a near-suicidal step
for any Israeli government to support a Bosnian Muslim regime whose
president (Izetbegovic) has written that "There can be no peace or
coexistence between the Islamic faith and non-Islamic societies..."
In the United States, the process of rehabilitating Croatia has been
incredibly successful. Croatian fascists, who still provide the model
of ideal nationalism for the Croatian government today, killed 60,000
Jews in World War II. They recently destroyed Jewish synagogues as
well as Serbian churches. If one can ignore such things, it is hardly
surprising that there was little international protest in August, 1995
when 250,000 Serbs living in the Krajina region of Croatia were driven
off the land on which their families have lived for 300 years. How
could such "ethnic cleansing" have been carried out without
international opprobrium? The Croatian campaign in the Krajina was the
largest and most violent attack on European soil since the end of World
War II. And much of it, because the Croatian Serb Army was quickly
shattered, was directed at unarmed civilians. The international media
called the Serbs "rebels" even though this region was recognized as
Serb by the Croatian government during World War II. No CNN horror
films catalogued the Croatian air force strafing of Serb refugees, the
destruction of their churches, the cold-blooded assassination of old
people, the burning of more than 16,000 homes and other properties. No
American refugee organization concerned themselves with the hundreds of
thousands of Serbs, from Croatia and Western Bosnia, streaming into
Yugoslavia. And since, by the summer of 1995, American Jews had been
properly brainwashed and made anti-Serb, no Jews spoke out about a
horror which should been chillingly familiar. Somehow the fact that
Croatia expelled more than 40,000 Serbs when it declared its
independence in 1991 has been ignored. Somehow the fact that Croatia
has denied its population basic human rights such as freedom of speech
and freedom of the press and that it operates a repressive police state
has been hidden. In fear of their lives and livelihoods, some Croatian
Jews extol the virtues of the Croatian government. When Croatian
fascists commit atrocities, people seem to respond with the familiar
refrain, "We didn't know."
Things have not been very different with respect to Bosnia-Herzegovina.
In the U.S. media and among senior American officials, Bosnian Muslim
spokesmen are taken at their word where Serbs are not. Jewish leaders
have been trotted out to make condemnatory anti-Serb pronouncements.
Even when UNPROFOR (UN Protection Force) spokespersons denied or raised
doubts about stories of questionable veracity, the Bosnian Muslim
position or claim has been taken as truth.
Feminists in the U.S. were treated to a propaganda blitz about rapes
allegedly carried out by Serbs. It had an electrifying effect. In the
end, the radical group "Madre," which previously supported Central
American women, launched an emotional campaign to save thousands of
Bosnian Muslim women allegedly raped by Bosnian Serb soldiers. Gloria
Steinem lent the story respectability in Ms. Magazine. The N.Y. Times
wrote that 20,000 to 50,000 Bosnian women had been raped, despite the
fact that there was no substantiation for such numbers - except, of
course, from the Bosnian Muslim "Ministry of Information." Despite
doubts expressed by Helsinki Watch, Human Rights Watch and respected
individuals such as Simone Weil, the president of the European
Parliament, the American media relied on the Bosnian War Crimes
Commission and Caritas, the Catholic charity connected to the Croatian
government, for verification of these outrageous claims. The German
media promoted the rape hysteria for their own reasons, which British
historian Nora Beloff ascribed to the German need "to Satanize the
Serbs in order to cover their own responsibility for pitching
Yugoslavia into war."
In the U.S., from the beginning of the conflict, there was never any
attempt to see the civil wars in Yugoslavia from a position of
neutrality. Croatia and Bosnia-Herzegovina were simply "new states"
welcomed into the brotherhood of nations, with seats quickly obtained
for them at the UN. They were never pictured, as any briefing on
history and politics would demand, as the fruits of the most extreme,
exclusivist nationalism, the kind of nationalism which turned Central
Europe upside down in the 1930s and led to World War II. But Yugoslav
Jews in Israel, understanding what was really happening in the Balkans,
actively opposed any government support of Croatians or Muslims,
despite Croatian public relations efforts directed at Israel. Jews in
Israel knew that Hamas members trained in Bosnia. They remembered that
the Grand Mufti of Jerusalem organized two Bosnian Muslim divisions for
Hitler's army during World War II.
It is distinctly peculiar that so many Americans, and more curious
still that so many American Jews, should have taken the side of the
Bosnian Muslim government. Of course, the USA has backed Muslim
fundamentalism before, in Afghanistan, for instance, where it was a
useful tool for ending Russian aid to the Afghan government. But these
are European Muslim fundamentalists. That is perhaps why the
theocratic ideas of Mr. Izetbegovic and his colleagues have received so
little attention here. Jews might wince if they learned that the
Bosnian president has said, "The struggle for Islamic order and the
fundamental reconstruction of Muslim society can be successfully waged
only by battle-tested and hardened individuals...The Islamic order
should take power as soon as it is morally and numerically strong
enough not only to overthrow non-Islamic rule but to develop new
Islamic rule." Are these the heroes of the West? It is strange that
Americans and American Jews, as a people who believe in multicultural
diversity and freedom of religion, have embraced the Bosnian Muslim's
struggle as their own.
The Horror of the last four years was brought upon the Balkans
primarily by Germany and the United States for geopolitical reasons.
Yugoslavia might already in 1991 or 1992 have begun to break up as a
result of internal disagreements. But, in the absence of German and
U.S. interventions, it is unlikely that there would have been civil
wars there. By the end of 1992, however, Germany, throwing its weight
around as an economic power, was able to force the international
community to recognize Croatia, Slovenia and Bosnia-Herzegovina as
independent states. It was quietly but effectively assisted by the
Bush administration, which, almost immediately after the Yelstin
takeover of 1991 in the Soviet Union, publicly abandoned its support
for the territorial integrity of Yugoslavia. By their joint
maneuvering the two great powers created a situation which reduced the
stature of more than two million Serbs outside Serbia and Montenegro to
that of "ethnic minorities" in hostile states.
When Croatia denied Serbs all political standing, the Krajina Serbs
declared their independence from Croatia - with as much right as the
Croatians had in declaring their independence from Yugoslavia. In
Bosnia, where under Izetbegovic Serbs were denied all political and
economic rights, the Bosnian Serbs also embarked on a struggle for
self-determination. They had no wish to be dominated by a repressive
fundamentalist regime.
But Germany and the U.S. were determined to succeed in their efforts to
break up Yugoslavia. Germany poured millions of deutschemarks into the
Croatian military, and it trained and armed Bosnian Muslims, with help
from Saudi Arabia, Iran, Turkey and other Islamic governments.
Weapons, money and men poured into Bosnia for the jihad. And the
Muslim government opposed every peace agreement that would have given
anything of value to the Bosnian Serbs. The U.S. has provided finance,
political support and covert military assistance to both the Bosnian
Muslims and the Croatians.
Thus, there had to be a battle to win the hearts and minds of the
American people. Their support was needed if these policies were to
succeed. The support of American Jews became a key to moving public
opinion. Their major organizations carried weight, both in terms of
resources and in terms of moral leadership. Jewish support underwrote
the morality of the German-American policies in the Balkans.
It also followed that a great deal had to be hidden. Germany's pursuit
of divisive and expansionist policies in the Balkans for the third time
in the century had to be hidden. The fundamentalist values of
government leaders in Bosnia had to be kept hidden. And the role of
Germany and the U.S. in building up extremist nationalist movements so
that Yugoslavia could be torn apart had to be hidden: Widespread
information about any of these would have made it very difficult to win
the prize of Jewish opinion.
The time has come to question our position on this issue. Progressives
in the country, and Jews especially, have been inundated by a tidal
wave of poisonous falsehoods. We must ask ourselves, "Since when were
aggressive, anti-democratic foreign policies worthy of support?" We
need to establish why Yugoslavia broke up. We need to understand the
meaning of the U.S. German alliance after the Cold War. And we need to
question why we have deserted the Serbs, our only friends in
Yugoslavia, the only people who stood with us against the Nazis and who
died with us at the death camp Jasenovac. Serbs in Belgrade, to whom we
have spoken by phone, are appalled by what American Jewish
organizations have done. Jews of Yugoslav origin in Israel are
mortified. One has only to read the Israeli press to realize that. We
must see our shame. If it comes from not knowing, or being misled, we
need to atone for it. Jews have nothing to gain and everything that we
morally stand for to lose by continuing to turn our backs on the
Serbian people.
Reproduced with the permission of the authors.
Alvin Dorfman is a contributor to Jewish Currents and as had a long
association with the magazine.
Heather Cottin is a new contributor. She is a public high school
social studies teacher.
END
This article does not have permission of the copyright by owner, but is
being offered for comment, criticism and research under the "fair use"
provisions of the Federal copyright laws.
1. Serbia sotto la legge marziale (N. Malic, 27/3/2003)
2. Serbia: Due mesi dopo, tutti contro tutti
ed altri dispacci ANSA sulla situazione politica interna serba
=== 1 ===
(for this text in english see:
http://www.antiwar.com/malic/m032703.html
or
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2418 )
Serbia sotto la legge Marziale
di Nebojsa Malic
27 Marzo 2003
(Traduzione di Alessandro Lattanzio
e-mail: alexlattanzio@...
Sito: http://members.xoom.it/sitoaurora)
Due settimane fa, il Primo Ministro Serbo Zoran
Djindjic è stato ucciso da un cecchino. I suoi
successori hanno immediatamente dichiarato lo "stato
di emergenza" - in effetti, la legge Marziale - di
durata indefinita, e il lancio massiccio di operazioni
di polizia per trovare i sospettati del crimine
dell'assassinio di Djindjic. Djindjic ha avuto dei
funerali di stato e numerosi elogi dalla stampa
occidentale, prima che le notizie della Sua Molto
Democratica Imperiale invasione dell'Iraq mettesse a
lato la Serbia.
Mentre le forze imperiali, fiduciose dopo i
bombardamenti terroristici sulla Serbia nella
sottomissione del 1999, combattono contro una
inaspettata resistenza irachena, i successori di
Djindjic riaffermano il vassallaggio della Serbia, con
l'espulsione di diplomatici iracheni. Mentre a casa,
essi assumono poteri sui propri cittadini, che perfino
l'imperatore invidierebbe.
Una guerra differente
Sotto la leadership del partito di Djindjic, il
compare Zoran Zivkovic, che è stato nominato Primo
Ministro, il 17 marzo, del nuovo governo, lanciò la
"guerra al crimine organizzato."
Con velocità insolita, accusarono della morte di
Djindjic il "clan Zemun",
una organizzazione criminale basata a Belgrado. Subito
la polizia, che non riesce a risolvere un solo caso di
assassinio, degli ultimi due anni, seppe tutto su chi
fosse il colpevole e di cosa. Il 18 marzo, il governo
disse di avere arrestato 750 persone. Due giorni dopo,
il numero giunse a più di 1000, e il 23 era a 2700!
Dal 17 Marzo, le prigioni di Belgrado erano piene, e
gli arrestati venivano spediti altrove.
Sebbene la Serbia sia afflitta dal crimine
organizzato, come tutti i paesi post-Comunisti, vi
sono valide preoccupazioni che l'azione del governo
non sia destinato a distruggere realmente la mafia.
Per esempio, mentre il poco noto " "clan Zemun" sia un
bersaglio, il più famoso "clan Surcin" il cui capo
viaggiava con Djindjic sul suo aereo privato, non è
stato menzionato.
Uno degli aderenti del "clan Zemun", noto come
"Legija," usò un commando della Unità Operazioni
Speciali del Ministero degli Interni. Legija aiutò
Djindjic a prendere il potere nel 2000 e nel 2001 a
arrestare Milosevic. Vi sono indicazioni che si
volesse consegnare Legija all'inquisizione dell'Aja,
poco prima di messere ucciso.
I fatti seguenti meritano una spiegazione. Zivkovic
era ministro degli interni nel governo jugoslavo fino
quando venne dissolto il mese scorso. Djindjic fu
ucciso sotto il suo sguardo, appena nominato! Dusan
Mihajlovic, ministro degli interni ( e quindi con
maggiore responsabilità rispetto a Zivkovic) rimase al
suo posto. La vecchia unità di Legija, I "berretti
rossi" venne sottoposta a Mihajlovic dal 2002. (venne
dissolta due giorni fa, come qualche elemento
filoimperialista suggeriva.)
Vi sono numerose indicazioni che lo stato di emergenza
e la " guerra al crimine" attualmente punti sugli
oppositori del governo in generale. "La guerra è la
salute dello stato" diceva Randolph Bourne. La guerra
dello stato sui problemi sociali serve bene allo
scopo.
Lasciate iniziare le purghe
Grazie allo stato di emergenza, la polizia non ha
bisogno di cercare o di arrestare i ricercati, ma
semplicemente di irrompere nelle case e negli uffici
dei sospetti.
Le proprietà dei sospetti possono essere confiscati o
distrutti, come nel caso della casa del sospettato
leader del "clan Zemun". Con lo stato di emergenza i
sospetti possono essere incarcerati per 30 giorni
senza accuse formali.
Fin quando la Serbia mantenne il sistema giuridico
comunista, tutti i sospetti venivano ritenuti
innocenti fino a prova contraria.
L'assassinio di Djindjic è stato definito, sia dalla
stampa imperialista che dal governo serbo, una
"vendetta del regime di Milosevic". È difficile dire
chi l'abbia detto per primo, tale accusa appare prima
nella stampa usa e poi nelle dichiarazioni ufficiali
serbe. Sarebbe la prima volta che la Serbia apprende i
propri eventi dall'impero. Il 16 Marzo un amico di
Djindjic scrisse un commento per il Washington Post,
accusando apertamente Slobodan Milosevic.
Il Primo Ministro Zivkovic inoltre disse: "gruppi
politicamente affini" e assicurò che avrebbe "ripulito
la Serbia con una spazzola di ferro." Un membro
importante del regime di Djindjic affermò che la
tragica fine del Primo Ministro avrebbe potuto essere
usato per "ispirare" la costruzione di una Serbia
democratica.
Se così è, i leaders della Serbia hanno una strana
concezione della "democrazia." Significa censura? Sì.
Lo stato di emergenza fornisce un controllo totale sui
media, limita le notizie a quelle ufficiali. Ciò, si
suppone, solo per estenderla alle cause dello stato di
emergenza, ma da quando il governo decide su cosa si
applica o non si applica, in pratica significa censura
su tutto. Parecchie pubblicazioni e stazioni TV sono
già state bandite. Un consulente del governo serbo,
posando da giornalista indipendente, tentava di
scusare la censura dichiarando che "tutti coloro che
ne sono interessati, sono soprattutto tabloid
scandalistici, noti per i loro reportage inverosimili,
per l'invasione della privacy e la diffusione di voci
e perfino bugie". Ma ciò descrive parecchi dei media
nei Balcani! Inoltre, nessuna persecuzione non inizia
a colpire soprattutto gli impopolari, dopodiché ci si
rivolge verso gli altri, con il tempo, che non hanno
modo di resistere.
La settimana scorsa, il governo ha ripulito il sistema
giudiziario, creando l'opportunità di "impacchettare"
le corti con i loro supporters. Nenad Canak, un
politico lunatico che appare spesso nella coalizione
del DOS, ha richiesto il bando di alcuni partiti
politici. Vi è, perfino, una "guerra culturale",
scoppiata quando le autorità arrestarono Ceca
Raznatovic, una cantante neo-folk e vedova del leader
della milizia paramilitare Arkan.
Sospettata di legami con il 'clan Zemun,' Raznatovic e
la sua musica sono considerate una "volgare
celebrazione della classe criminale della Serbia,"
come ha detto il famoso Time magazine, l'estate
scorsa. Inoltre, il capo del controspionaggio militare
è stato dimesso, recentemente, dal governo
pro-Djindjic dell'unione di Serbia-Montenegro,
suggerendo che la purga nell'ambiente militare deve
ancora iniziare.
L'uomo sospettato dell'assassinio è stato arrestato
lunedì, ma la polizia non sa dire come "sanno" che è
stato lui a sparare. La Serbia di oggi nelle loro
parole, non può essere messa in discussione.
Falsificare un martire
Sebbene la gente in Serbia in generale sia stata
condizionata a, se non alla fiducia, almeno a obbedire
al governo incondizionatamente, molti vedono lo stato
di emergenza per quello che è: una volgare presa del
potere, usando il corpo di Djindjic come la
proverbiale 'camicia insanguinata'.
L'impero ha trattato, certamente, Djindjic come "un
martire della causa per una Serbia liberale e
democratica " (Tod Lindberg, The Washington Times).
Nelle settimane seguenti la sua morte, The Toronto
Star lo chiamò "un vero patriota', l'IWPR di Londra
lamentò interruzione della strada della Serbia verso
una "piena integrazione Euro-Atlantica " e the New
York Times scrisse che l'impero aveva ragione nelle
sue richieste e Djindjic faceva bene a obbedirgli,
avrebbe dovuto ricevere maggior aiuto nei confronti
dell'opposizione.
Una rara voce di dissenso proviene da Neil Clark del
London Guardian, che ha chiamato Djindjic "Il Quisling
di Belgrado." Dice Clark, "Quando un uomo vende gli
interessi del proprio paese, il suo ex-presidente e i
suoi principali avversari politici, cos'altro avrebbe
venduto? Solo il paese stesso."
E Steven Erlanger del New York Times notò, in un
articolo del 16 marzo, che Djindjic aveva legami con
la mafia che, si può supporre, lo ha ucciso, perfino
anche se ancora dichiara che Djindjic era odiato per
la sua obbedienza, totalmente giustificata, alle
richieste occidentali.
L'IWPR, un ripugnante propalatore dello statismo
transnazionale, dichiarava la legge marziale quale
"opportunità" per potare la Serbia dal crimine
organizzato, con il paravento della cauzione che
potrebbe portare alla dittatura. Il pugno di ferro del
governo è stato, inequivocabilmente appoggiato dalla
Imperiale ICG. The Christian Science Monitor riportava
che il dirigente dell'ICG di Belgrado, James Lyon,
disse "Se possono tenere tale situazione per due
settimane, sono ottimista sul fatto che la morte di
Djindjic sia la scintilla che dia alla Serbia un
futuro democratico."
Tuttavia l'ICG era preoccupato per la possibilità che
la futura Serbia non sia così obbediente e piegata
come Djindjic l'ha resa, e chiedeva all'Impero di non
allentare la sua pressione su Belgrado. Il popolo
della Serbia, certo, non sa nulla di ciò.
Con lo stato di emergenza, la menzione di questo
articolo potrebbe essere vietata...
Nebojsa Malic
(ringraziamo A. Lattanzio per averci fatto pervenire la traduzione. CNJ)
=== 2 ===
http://www.ansa.it/balcani/serbiamontenegro/serbiamontenegro.shtml
SERBIA: DJINDJIC, DUE MESI DOPO TUTTI CONTRO TUTTI
(Di Beatrice Ottaviano) (ANSA) - BELGRADO, 21 MAG - Sono passati poco
piu' di due mesi dall'assassinio, il 12 marzo a Belgrado, del primo
ministro serbo Zoran Djinjdic: e il fronte comune che governo e
istituzioni avevano fatto attorno alla figura e agli ideali del leader
ucciso sta gia' crollando sotto i colpi di feroci polemiche, accuse e
veleni che evocano un clima pre- elettorale. La tregua fra i litigiosi
partitelli che compongono il variegato arcipelago del Dos - la
coalizione promossa a suo tempo da Djindjic - per abbattere il regime
di Slobodan Milosevic, e che tuttora detiene la maggioranza in
parlamento - e' stata infranta dapprima da una battaglia
a colpi di pubbliche dichiarazioni fra un personaggio fino a due mesi
fa considerato come il possibile nuovo uomo forte dell'esecutivo, il
vicepremier serbo Nebojsa Covic, e una emittente privata ritenuta molto
vicina al Partito democratico (Ds) del premier assassinato, la
televisione 'Pink'. Covic ha attaccato il direttore della tv, Zeliko
Mitrovic, accusandolo di aver orchestrato una campagna contro di lui e
sottolineandone l'imbarazzante passato di uomo di regime e membro del
direttivo dello Jul, il partito dei 'comunisti in Mercedes' della ex
first lady jugoslava Mira Markovic. Mitrovic ha replicato ricordando i
trascorsi di Covic nei vari esecutivi di Milosevic e accusando senza
giri di parole il vicepremier di peculato sui fondi statali destinati
al Kosovo. Quella polemica e' trascesa
fino a investire presunti legami di vari membri del governo con la
criminalita' organizzata.
Oggi sono scesi in campo anche la polizia e i servizi segreti (Bia),
che hanno minacciato Covic di querela per una affermazione di questi
sul ruolo avuto dai principali
sospettati per l'uccisione di Djindjic, l'ex capo delle forze speciali
dei servizi Milorad 'Legija' Lukovic e il boss criminale Dusan 'Siptar'
Spasojevic (ucciso in aprile in un conflitto a
fuoco con le forze dell'ordine), nell'arresto di Milosevic, nell'aprile
del 2000. ''E' divertente come assistere a un dibattito sulla salute
fra diabetici - commenta Ivan Andric, leader di 'Alleanza civica'
(Gss), uno dei partiti del Dos finora non coinvolti nella raffica di
accuse e controaccuse - e' surreale vedere quella gente discutere di
questioni morali''. Le polemiche non investono solo il governo e i
partiti della coalizione e non riguardano solo il passato: nei giorni
scorsi il capo delle dogane Vladan Begovic e' stato trasferito a un
diverso incarico (spacciato come piu' prestigioso) dopo che aveva
avallato la denuncia di una gigantesca truffa ai danni dell'Unione
europea sulle esportazioni agevolate di zucchero, nella quale sarebbero
coinvolte secondo la stampa locale aziende vicine al partito del
defunto premier. Il ministro dell'agricoltura Dragan Veselinov - del
quale peraltro i giovani del movimento 'Otpor' chiedono a gran voce le
dimissioni per un'altra controversa vicenda - ha cercato, assieme ai
vertici del governo, di gettare acqua sul fuoco e si e' trincerato
dietro la consueta formula dell' 'indagine in corso', ma lo scandalo si
arricchisce quotidianamente di nuovi particolari.
Altro punto caldo e' la Banca centrale serba, il cui governatore
Mladjan Dinkic e' vicepresidente di un partito sgradito alla
coalizione di maggioranza - che sente minacciati i suoi feudi
elettorali - l'influente ex gruppo di esperti del G17 guidato dall'ex
vicepremier jugoslavo Miroljub Labus. Un misterioso disegno di legge
governativo - confermato dal ministro delle finanze Bozidar Djelic ma
smentito dal premier Zoran Zivkovic - escluderebbe Dinkic dalla rosa
dei candidabili al posto di governatore della Bcs. Ieri sera questi ha
ribattuto in una intervista alla tv di stato Rts accusando ''alcuni
membri dell'attuale governo'' di legami con la criminalita' e
affermando che ''una vera guerra alle cosche non puo' essere portata
avanti da questo esecutivo''. Dinkic sostiene che il polverone attuale
e' dovuto al fatto che ''le elezioni sono vicine e molti piccoli
partiti avranno difficolta' a superare la soglia del 4% necessaria per
entrare in parlamento''. Ma quanto sia vicino il voto, e' altro
argomento di lite: l'opposizione conservatrice che fa capo all'ex
presidente jugoslavo Vojislav Kostunica lo vuole entro quest'anno,
alcuni partiti del Dos parlano della prossima primavera e il partito
del premier Zivkovic insiste nel portare a termine l'attuale
legislatura, che scade nel dicembre 2004. (ANSA). OT 21/05/2003 15:43
SERBIA: SI DIMETTE CONTROVERSO CAPO UFFICIO STAMPA GOVERNO
(ANSA) - BELGRADO, 7 LUG - Il controverso capo dell'ufficio stampa del
governo serbo, Vladimir 'Beba' Popovic, si e' dimesso e restera' in
carica solo fino al 15 luglio, in attesa della nomina di un sostituto.
Lo ha detto il primo ministro serbo Zoran Zivkovic, precisando che le
dimissioni sono state accolte dall'esecutivo nella riunione di
venerdi' scorso. Popovic, amico intimo del defunto premier Zoran
Djindjic (assassinato a Belgrado il 12 marzo), si era contraddistinto
per la conflittualita' con la quale aveva condotto i contatti con i
media. Aveva esordito la sua gestione dell'ufficio stampa, durante lo
stato di emergenza seguito all'uccisione di Djindjic, con una violenta
quanto rozza tirata intimidatoria nei confronti di una cronista
televisiva, aveva redatto 'liste nere' di giornalisti a suo dire
coinvolti in complotti antigovernativi, e negli ultimi mesi ha
querelato periodici, quotidiani ed emittenti che lo hanno criticato,
chiedendo risarcimenti astronomici per presunti 'danni morali'.
Fra le tante vittime della suscettibilita' di 'Beba' si annoverano i
media piu' diffusi, come i periodici 'Nin' e 'Vreme', il quotidiano
'Vecernje Novosti', la storica emittente di opposizione 'B-92',
personaggi politici come l'ex presidente jugoslavo Vojislav Kostunica,
organizzazioni non governative come il Centro per i diritti umani.
L'operato del controverso portavoce governativo e' stato piu' volte
censurato dalle locali associazioni dei giornalisti, e ha portato a
plateali dimissioni di protesta in alcune redazioni. La notizia
dell'uscita di scena di 'Beba' (in serbo bimbo) non tranquillizza il
direttore di 'Nin' Slobodan Reljic, il cui nome era in cima ala lista
dei nemici del rissoso addetto stampa: ''L'essenza del problema non e'
il siluramento di un uomo, anche se si chiama Vladimir 'Beba' Popovic.
Dovremmo avere una situazione tale da non rischiare l'ascesa di nuovi
possibili 'Beba'. Nessuno sa come Popovic sia riuscito a restare tanto
a lungo al potere, chi ce lo abbia messo e con quali meccanismi: e'
una situazione inammissibile per un Paese che vuole entrare in
Europa''. (ANSA). OT 07/07/2003 18:52
SERBIA/MONTENEGRO: RILASCIATA VEDOVA COMANDANTE ARKAN, TV
(ANSA) - BELGRADO, 15 LUG - La vedova del comandante Arkan, Svetlana
Raznatovic, e' stata rilasciata oggi dopo quattro mesi trascorsi in
carcere a Belgrado. Lo ha dichiarato il suo avvocato alla rete
televisiva B52 aggiungendo che la donna - vedova del famigerato capo
paramilitare serbo Zeljko Raznatovic detto Arkan, sposato nel 1995 -
''e' gia' a casa sua''. Svetlana Raznatovic era stata arrestata il
17 marzo nell'ambito dell'inchiesta sull'omicidio, avvenuto cinque
giorni prima, del primo ministro serbo Zoran Djindjic. In serata
l'agenzia di stampa France Presse ha riferito che pure l'ex capo dei
servizi segreti dell'esercito, generale Aco Tomic, e' stato
scarcerato su ordine della Corte suprema di Serbia. Anche Tomic era
finito in prigione l'8 aprile perche' sospettato di aver partecipato
all'organizzazione dell'attentato a Djindjic. Durante l'inchiesta
per l'assassinio di Djindjic, piu' di 10.000 persone erano state
arrestate e circa 4.000 sono indagate per sospetti legami con il
crimine organizzato e con i responsabili del mortale attentato.
(ANSA). COR-BA 15/07/2003 21:55
SERBIA: ESPONENTI GABINETTO ZIVKOVIC ACCUSATI RICICLAGGIO
(ANSA) - BELGRADO, 17 LUG - Documenti che indicherebbero un
coinvolgimento di due consiglieri del primo ministro serbo Zoran
Zivkovic in una indagine sul riciclaggio di denaro sporco sono stati
consegnati questa mattina alla magistratura ed alla stampa dal
Governatore della Banca centrale della Serbia, Mladjan Dinkic.
Secondo l' agenzia Beta, nei documenti resi noti da Dinkic, e che
sarebbero stati redatti dalle autorita' di polizia ungherese, si
afferma che il consigliere di Zivkovic per i servizi segreti, Zoran
Janjusevic, e il suo ex capo di gabinetto, Nemanja Kolesar, sarebbero
sospettati di coinvolgimento nel riciclaggio. Kolesar in giugno e'
stato nominato capo dell' Agenzia per la privatizzazione delle banche
in Serbia. ''Secondo la polizia ungherese - ha detto Dinkic -
il gabinetto di Zivkovic e' implicato nel riciclaggio di denaro''.
Il governatore ha anche aggiunto che il Ministro degli interni, Dusan
Mihajlovic, aveva ricevuto i documenti fin da giugno, ma ''aveva
tentato di nascondere''. Stando al documento, di cui Dinkic ha
presentato una traduzione in serbo, il riciclaggio sarebbe stato
compiuto attraverso due compagnie con sede nelle Seychelles e a
Cipro. (ANSA). COR-MIU 17/07/2003 15:04
UE: SERBIA-MONTENEGRO; PRODI E SOLANA SPINGONO PER RIFORME
(ANSA) - BRUXELLES, 22 LUG - L'Alto rappresentate dell'Ue per la
politica estera e di sicurezza comune, Javier Solana, ha indirizzato
oggi un messaggio ''fermo'' al presidente della Serbia-Montenegro,
Svetovar Marovic, invitando i partiti politici a mettere fine alle
dispute sulle riforme in vista. Lo hanno reso noto fonti
comunitarie che hanno preso parte alla riunione che ha avuto luogo
oggi a Bruxelles tra il presidente serbo e il mister Pesc dell'Unione
europea. ''Il messaggio dato sulle lotte intestine tra partiti e'
stato molto forte'' e anche se Solana ha usato un tono piu' leggero,
restano serie preoccupazioni sullo stato del clima politico nel paese,
hanno riferito le fonti. Nel corso della conferenza stampa che ha
fatto seguito all' incontro, Solana ha osservato che ''la situazione
non e' drammatica'', pur indicando che ''sarebbe meglio se ci fosse
piu' consenso in momenti in cui il paese attraversa l' emozione della
morte del suo primo ministro''. Solana si e' anche detto dispiaciuto
per il fatto che il Parlamento nazionale non abbia ancora adottato un
piano d'azione per le riforme in materia di mercato interno e di
commercio. Svetovar Marovic e' stato ricevuto anche dal presidente
della Commissione Ue Romano Prodi che, in un breve incontro stampa, ha
sottolineato di avere ricevuto l'assicurazione ''secondo la quale
esiste un accordo generale sulla strategia di integrazione europea e
sulle riforme necessarie per raggiungere questo obiettivo''. Marovic
ha evocato la data del 2007 e ha detto di contare nella firma, il
prossimo anno, di un accordo di associazione e di stabilizzazione tra
la Ue e la Serbia e il Montenegro. Sulla data del 2007, Prodi e' stato
prudente: ''Abbiamo cominciato un processo e vogliamo portarlo avanti
il piu' rapidamente possibile. Ma questo dipende da una serie di
circostanze''. (ANSA). KRX*OS 22/07/2003 20:14
2. Serbia: Due mesi dopo, tutti contro tutti
ed altri dispacci ANSA sulla situazione politica interna serba
=== 1 ===
(for this text in english see:
http://www.antiwar.com/malic/m032703.html
or
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/2418 )
Serbia sotto la legge Marziale
di Nebojsa Malic
27 Marzo 2003
(Traduzione di Alessandro Lattanzio
e-mail: alexlattanzio@...
Sito: http://members.xoom.it/sitoaurora)
Due settimane fa, il Primo Ministro Serbo Zoran
Djindjic è stato ucciso da un cecchino. I suoi
successori hanno immediatamente dichiarato lo "stato
di emergenza" - in effetti, la legge Marziale - di
durata indefinita, e il lancio massiccio di operazioni
di polizia per trovare i sospettati del crimine
dell'assassinio di Djindjic. Djindjic ha avuto dei
funerali di stato e numerosi elogi dalla stampa
occidentale, prima che le notizie della Sua Molto
Democratica Imperiale invasione dell'Iraq mettesse a
lato la Serbia.
Mentre le forze imperiali, fiduciose dopo i
bombardamenti terroristici sulla Serbia nella
sottomissione del 1999, combattono contro una
inaspettata resistenza irachena, i successori di
Djindjic riaffermano il vassallaggio della Serbia, con
l'espulsione di diplomatici iracheni. Mentre a casa,
essi assumono poteri sui propri cittadini, che perfino
l'imperatore invidierebbe.
Una guerra differente
Sotto la leadership del partito di Djindjic, il
compare Zoran Zivkovic, che è stato nominato Primo
Ministro, il 17 marzo, del nuovo governo, lanciò la
"guerra al crimine organizzato."
Con velocità insolita, accusarono della morte di
Djindjic il "clan Zemun",
una organizzazione criminale basata a Belgrado. Subito
la polizia, che non riesce a risolvere un solo caso di
assassinio, degli ultimi due anni, seppe tutto su chi
fosse il colpevole e di cosa. Il 18 marzo, il governo
disse di avere arrestato 750 persone. Due giorni dopo,
il numero giunse a più di 1000, e il 23 era a 2700!
Dal 17 Marzo, le prigioni di Belgrado erano piene, e
gli arrestati venivano spediti altrove.
Sebbene la Serbia sia afflitta dal crimine
organizzato, come tutti i paesi post-Comunisti, vi
sono valide preoccupazioni che l'azione del governo
non sia destinato a distruggere realmente la mafia.
Per esempio, mentre il poco noto " "clan Zemun" sia un
bersaglio, il più famoso "clan Surcin" il cui capo
viaggiava con Djindjic sul suo aereo privato, non è
stato menzionato.
Uno degli aderenti del "clan Zemun", noto come
"Legija," usò un commando della Unità Operazioni
Speciali del Ministero degli Interni. Legija aiutò
Djindjic a prendere il potere nel 2000 e nel 2001 a
arrestare Milosevic. Vi sono indicazioni che si
volesse consegnare Legija all'inquisizione dell'Aja,
poco prima di messere ucciso.
I fatti seguenti meritano una spiegazione. Zivkovic
era ministro degli interni nel governo jugoslavo fino
quando venne dissolto il mese scorso. Djindjic fu
ucciso sotto il suo sguardo, appena nominato! Dusan
Mihajlovic, ministro degli interni ( e quindi con
maggiore responsabilità rispetto a Zivkovic) rimase al
suo posto. La vecchia unità di Legija, I "berretti
rossi" venne sottoposta a Mihajlovic dal 2002. (venne
dissolta due giorni fa, come qualche elemento
filoimperialista suggeriva.)
Vi sono numerose indicazioni che lo stato di emergenza
e la " guerra al crimine" attualmente punti sugli
oppositori del governo in generale. "La guerra è la
salute dello stato" diceva Randolph Bourne. La guerra
dello stato sui problemi sociali serve bene allo
scopo.
Lasciate iniziare le purghe
Grazie allo stato di emergenza, la polizia non ha
bisogno di cercare o di arrestare i ricercati, ma
semplicemente di irrompere nelle case e negli uffici
dei sospetti.
Le proprietà dei sospetti possono essere confiscati o
distrutti, come nel caso della casa del sospettato
leader del "clan Zemun". Con lo stato di emergenza i
sospetti possono essere incarcerati per 30 giorni
senza accuse formali.
Fin quando la Serbia mantenne il sistema giuridico
comunista, tutti i sospetti venivano ritenuti
innocenti fino a prova contraria.
L'assassinio di Djindjic è stato definito, sia dalla
stampa imperialista che dal governo serbo, una
"vendetta del regime di Milosevic". È difficile dire
chi l'abbia detto per primo, tale accusa appare prima
nella stampa usa e poi nelle dichiarazioni ufficiali
serbe. Sarebbe la prima volta che la Serbia apprende i
propri eventi dall'impero. Il 16 Marzo un amico di
Djindjic scrisse un commento per il Washington Post,
accusando apertamente Slobodan Milosevic.
Il Primo Ministro Zivkovic inoltre disse: "gruppi
politicamente affini" e assicurò che avrebbe "ripulito
la Serbia con una spazzola di ferro." Un membro
importante del regime di Djindjic affermò che la
tragica fine del Primo Ministro avrebbe potuto essere
usato per "ispirare" la costruzione di una Serbia
democratica.
Se così è, i leaders della Serbia hanno una strana
concezione della "democrazia." Significa censura? Sì.
Lo stato di emergenza fornisce un controllo totale sui
media, limita le notizie a quelle ufficiali. Ciò, si
suppone, solo per estenderla alle cause dello stato di
emergenza, ma da quando il governo decide su cosa si
applica o non si applica, in pratica significa censura
su tutto. Parecchie pubblicazioni e stazioni TV sono
già state bandite. Un consulente del governo serbo,
posando da giornalista indipendente, tentava di
scusare la censura dichiarando che "tutti coloro che
ne sono interessati, sono soprattutto tabloid
scandalistici, noti per i loro reportage inverosimili,
per l'invasione della privacy e la diffusione di voci
e perfino bugie". Ma ciò descrive parecchi dei media
nei Balcani! Inoltre, nessuna persecuzione non inizia
a colpire soprattutto gli impopolari, dopodiché ci si
rivolge verso gli altri, con il tempo, che non hanno
modo di resistere.
La settimana scorsa, il governo ha ripulito il sistema
giudiziario, creando l'opportunità di "impacchettare"
le corti con i loro supporters. Nenad Canak, un
politico lunatico che appare spesso nella coalizione
del DOS, ha richiesto il bando di alcuni partiti
politici. Vi è, perfino, una "guerra culturale",
scoppiata quando le autorità arrestarono Ceca
Raznatovic, una cantante neo-folk e vedova del leader
della milizia paramilitare Arkan.
Sospettata di legami con il 'clan Zemun,' Raznatovic e
la sua musica sono considerate una "volgare
celebrazione della classe criminale della Serbia,"
come ha detto il famoso Time magazine, l'estate
scorsa. Inoltre, il capo del controspionaggio militare
è stato dimesso, recentemente, dal governo
pro-Djindjic dell'unione di Serbia-Montenegro,
suggerendo che la purga nell'ambiente militare deve
ancora iniziare.
L'uomo sospettato dell'assassinio è stato arrestato
lunedì, ma la polizia non sa dire come "sanno" che è
stato lui a sparare. La Serbia di oggi nelle loro
parole, non può essere messa in discussione.
Falsificare un martire
Sebbene la gente in Serbia in generale sia stata
condizionata a, se non alla fiducia, almeno a obbedire
al governo incondizionatamente, molti vedono lo stato
di emergenza per quello che è: una volgare presa del
potere, usando il corpo di Djindjic come la
proverbiale 'camicia insanguinata'.
L'impero ha trattato, certamente, Djindjic come "un
martire della causa per una Serbia liberale e
democratica " (Tod Lindberg, The Washington Times).
Nelle settimane seguenti la sua morte, The Toronto
Star lo chiamò "un vero patriota', l'IWPR di Londra
lamentò interruzione della strada della Serbia verso
una "piena integrazione Euro-Atlantica " e the New
York Times scrisse che l'impero aveva ragione nelle
sue richieste e Djindjic faceva bene a obbedirgli,
avrebbe dovuto ricevere maggior aiuto nei confronti
dell'opposizione.
Una rara voce di dissenso proviene da Neil Clark del
London Guardian, che ha chiamato Djindjic "Il Quisling
di Belgrado." Dice Clark, "Quando un uomo vende gli
interessi del proprio paese, il suo ex-presidente e i
suoi principali avversari politici, cos'altro avrebbe
venduto? Solo il paese stesso."
E Steven Erlanger del New York Times notò, in un
articolo del 16 marzo, che Djindjic aveva legami con
la mafia che, si può supporre, lo ha ucciso, perfino
anche se ancora dichiara che Djindjic era odiato per
la sua obbedienza, totalmente giustificata, alle
richieste occidentali.
L'IWPR, un ripugnante propalatore dello statismo
transnazionale, dichiarava la legge marziale quale
"opportunità" per potare la Serbia dal crimine
organizzato, con il paravento della cauzione che
potrebbe portare alla dittatura. Il pugno di ferro del
governo è stato, inequivocabilmente appoggiato dalla
Imperiale ICG. The Christian Science Monitor riportava
che il dirigente dell'ICG di Belgrado, James Lyon,
disse "Se possono tenere tale situazione per due
settimane, sono ottimista sul fatto che la morte di
Djindjic sia la scintilla che dia alla Serbia un
futuro democratico."
Tuttavia l'ICG era preoccupato per la possibilità che
la futura Serbia non sia così obbediente e piegata
come Djindjic l'ha resa, e chiedeva all'Impero di non
allentare la sua pressione su Belgrado. Il popolo
della Serbia, certo, non sa nulla di ciò.
Con lo stato di emergenza, la menzione di questo
articolo potrebbe essere vietata...
Nebojsa Malic
(ringraziamo A. Lattanzio per averci fatto pervenire la traduzione. CNJ)
=== 2 ===
http://www.ansa.it/balcani/serbiamontenegro/serbiamontenegro.shtml
SERBIA: DJINDJIC, DUE MESI DOPO TUTTI CONTRO TUTTI
(Di Beatrice Ottaviano) (ANSA) - BELGRADO, 21 MAG - Sono passati poco
piu' di due mesi dall'assassinio, il 12 marzo a Belgrado, del primo
ministro serbo Zoran Djinjdic: e il fronte comune che governo e
istituzioni avevano fatto attorno alla figura e agli ideali del leader
ucciso sta gia' crollando sotto i colpi di feroci polemiche, accuse e
veleni che evocano un clima pre- elettorale. La tregua fra i litigiosi
partitelli che compongono il variegato arcipelago del Dos - la
coalizione promossa a suo tempo da Djindjic - per abbattere il regime
di Slobodan Milosevic, e che tuttora detiene la maggioranza in
parlamento - e' stata infranta dapprima da una battaglia
a colpi di pubbliche dichiarazioni fra un personaggio fino a due mesi
fa considerato come il possibile nuovo uomo forte dell'esecutivo, il
vicepremier serbo Nebojsa Covic, e una emittente privata ritenuta molto
vicina al Partito democratico (Ds) del premier assassinato, la
televisione 'Pink'. Covic ha attaccato il direttore della tv, Zeliko
Mitrovic, accusandolo di aver orchestrato una campagna contro di lui e
sottolineandone l'imbarazzante passato di uomo di regime e membro del
direttivo dello Jul, il partito dei 'comunisti in Mercedes' della ex
first lady jugoslava Mira Markovic. Mitrovic ha replicato ricordando i
trascorsi di Covic nei vari esecutivi di Milosevic e accusando senza
giri di parole il vicepremier di peculato sui fondi statali destinati
al Kosovo. Quella polemica e' trascesa
fino a investire presunti legami di vari membri del governo con la
criminalita' organizzata.
Oggi sono scesi in campo anche la polizia e i servizi segreti (Bia),
che hanno minacciato Covic di querela per una affermazione di questi
sul ruolo avuto dai principali
sospettati per l'uccisione di Djindjic, l'ex capo delle forze speciali
dei servizi Milorad 'Legija' Lukovic e il boss criminale Dusan 'Siptar'
Spasojevic (ucciso in aprile in un conflitto a
fuoco con le forze dell'ordine), nell'arresto di Milosevic, nell'aprile
del 2000. ''E' divertente come assistere a un dibattito sulla salute
fra diabetici - commenta Ivan Andric, leader di 'Alleanza civica'
(Gss), uno dei partiti del Dos finora non coinvolti nella raffica di
accuse e controaccuse - e' surreale vedere quella gente discutere di
questioni morali''. Le polemiche non investono solo il governo e i
partiti della coalizione e non riguardano solo il passato: nei giorni
scorsi il capo delle dogane Vladan Begovic e' stato trasferito a un
diverso incarico (spacciato come piu' prestigioso) dopo che aveva
avallato la denuncia di una gigantesca truffa ai danni dell'Unione
europea sulle esportazioni agevolate di zucchero, nella quale sarebbero
coinvolte secondo la stampa locale aziende vicine al partito del
defunto premier. Il ministro dell'agricoltura Dragan Veselinov - del
quale peraltro i giovani del movimento 'Otpor' chiedono a gran voce le
dimissioni per un'altra controversa vicenda - ha cercato, assieme ai
vertici del governo, di gettare acqua sul fuoco e si e' trincerato
dietro la consueta formula dell' 'indagine in corso', ma lo scandalo si
arricchisce quotidianamente di nuovi particolari.
Altro punto caldo e' la Banca centrale serba, il cui governatore
Mladjan Dinkic e' vicepresidente di un partito sgradito alla
coalizione di maggioranza - che sente minacciati i suoi feudi
elettorali - l'influente ex gruppo di esperti del G17 guidato dall'ex
vicepremier jugoslavo Miroljub Labus. Un misterioso disegno di legge
governativo - confermato dal ministro delle finanze Bozidar Djelic ma
smentito dal premier Zoran Zivkovic - escluderebbe Dinkic dalla rosa
dei candidabili al posto di governatore della Bcs. Ieri sera questi ha
ribattuto in una intervista alla tv di stato Rts accusando ''alcuni
membri dell'attuale governo'' di legami con la criminalita' e
affermando che ''una vera guerra alle cosche non puo' essere portata
avanti da questo esecutivo''. Dinkic sostiene che il polverone attuale
e' dovuto al fatto che ''le elezioni sono vicine e molti piccoli
partiti avranno difficolta' a superare la soglia del 4% necessaria per
entrare in parlamento''. Ma quanto sia vicino il voto, e' altro
argomento di lite: l'opposizione conservatrice che fa capo all'ex
presidente jugoslavo Vojislav Kostunica lo vuole entro quest'anno,
alcuni partiti del Dos parlano della prossima primavera e il partito
del premier Zivkovic insiste nel portare a termine l'attuale
legislatura, che scade nel dicembre 2004. (ANSA). OT 21/05/2003 15:43
SERBIA: SI DIMETTE CONTROVERSO CAPO UFFICIO STAMPA GOVERNO
(ANSA) - BELGRADO, 7 LUG - Il controverso capo dell'ufficio stampa del
governo serbo, Vladimir 'Beba' Popovic, si e' dimesso e restera' in
carica solo fino al 15 luglio, in attesa della nomina di un sostituto.
Lo ha detto il primo ministro serbo Zoran Zivkovic, precisando che le
dimissioni sono state accolte dall'esecutivo nella riunione di
venerdi' scorso. Popovic, amico intimo del defunto premier Zoran
Djindjic (assassinato a Belgrado il 12 marzo), si era contraddistinto
per la conflittualita' con la quale aveva condotto i contatti con i
media. Aveva esordito la sua gestione dell'ufficio stampa, durante lo
stato di emergenza seguito all'uccisione di Djindjic, con una violenta
quanto rozza tirata intimidatoria nei confronti di una cronista
televisiva, aveva redatto 'liste nere' di giornalisti a suo dire
coinvolti in complotti antigovernativi, e negli ultimi mesi ha
querelato periodici, quotidiani ed emittenti che lo hanno criticato,
chiedendo risarcimenti astronomici per presunti 'danni morali'.
Fra le tante vittime della suscettibilita' di 'Beba' si annoverano i
media piu' diffusi, come i periodici 'Nin' e 'Vreme', il quotidiano
'Vecernje Novosti', la storica emittente di opposizione 'B-92',
personaggi politici come l'ex presidente jugoslavo Vojislav Kostunica,
organizzazioni non governative come il Centro per i diritti umani.
L'operato del controverso portavoce governativo e' stato piu' volte
censurato dalle locali associazioni dei giornalisti, e ha portato a
plateali dimissioni di protesta in alcune redazioni. La notizia
dell'uscita di scena di 'Beba' (in serbo bimbo) non tranquillizza il
direttore di 'Nin' Slobodan Reljic, il cui nome era in cima ala lista
dei nemici del rissoso addetto stampa: ''L'essenza del problema non e'
il siluramento di un uomo, anche se si chiama Vladimir 'Beba' Popovic.
Dovremmo avere una situazione tale da non rischiare l'ascesa di nuovi
possibili 'Beba'. Nessuno sa come Popovic sia riuscito a restare tanto
a lungo al potere, chi ce lo abbia messo e con quali meccanismi: e'
una situazione inammissibile per un Paese che vuole entrare in
Europa''. (ANSA). OT 07/07/2003 18:52
SERBIA/MONTENEGRO: RILASCIATA VEDOVA COMANDANTE ARKAN, TV
(ANSA) - BELGRADO, 15 LUG - La vedova del comandante Arkan, Svetlana
Raznatovic, e' stata rilasciata oggi dopo quattro mesi trascorsi in
carcere a Belgrado. Lo ha dichiarato il suo avvocato alla rete
televisiva B52 aggiungendo che la donna - vedova del famigerato capo
paramilitare serbo Zeljko Raznatovic detto Arkan, sposato nel 1995 -
''e' gia' a casa sua''. Svetlana Raznatovic era stata arrestata il
17 marzo nell'ambito dell'inchiesta sull'omicidio, avvenuto cinque
giorni prima, del primo ministro serbo Zoran Djindjic. In serata
l'agenzia di stampa France Presse ha riferito che pure l'ex capo dei
servizi segreti dell'esercito, generale Aco Tomic, e' stato
scarcerato su ordine della Corte suprema di Serbia. Anche Tomic era
finito in prigione l'8 aprile perche' sospettato di aver partecipato
all'organizzazione dell'attentato a Djindjic. Durante l'inchiesta
per l'assassinio di Djindjic, piu' di 10.000 persone erano state
arrestate e circa 4.000 sono indagate per sospetti legami con il
crimine organizzato e con i responsabili del mortale attentato.
(ANSA). COR-BA 15/07/2003 21:55
SERBIA: ESPONENTI GABINETTO ZIVKOVIC ACCUSATI RICICLAGGIO
(ANSA) - BELGRADO, 17 LUG - Documenti che indicherebbero un
coinvolgimento di due consiglieri del primo ministro serbo Zoran
Zivkovic in una indagine sul riciclaggio di denaro sporco sono stati
consegnati questa mattina alla magistratura ed alla stampa dal
Governatore della Banca centrale della Serbia, Mladjan Dinkic.
Secondo l' agenzia Beta, nei documenti resi noti da Dinkic, e che
sarebbero stati redatti dalle autorita' di polizia ungherese, si
afferma che il consigliere di Zivkovic per i servizi segreti, Zoran
Janjusevic, e il suo ex capo di gabinetto, Nemanja Kolesar, sarebbero
sospettati di coinvolgimento nel riciclaggio. Kolesar in giugno e'
stato nominato capo dell' Agenzia per la privatizzazione delle banche
in Serbia. ''Secondo la polizia ungherese - ha detto Dinkic -
il gabinetto di Zivkovic e' implicato nel riciclaggio di denaro''.
Il governatore ha anche aggiunto che il Ministro degli interni, Dusan
Mihajlovic, aveva ricevuto i documenti fin da giugno, ma ''aveva
tentato di nascondere''. Stando al documento, di cui Dinkic ha
presentato una traduzione in serbo, il riciclaggio sarebbe stato
compiuto attraverso due compagnie con sede nelle Seychelles e a
Cipro. (ANSA). COR-MIU 17/07/2003 15:04
UE: SERBIA-MONTENEGRO; PRODI E SOLANA SPINGONO PER RIFORME
(ANSA) - BRUXELLES, 22 LUG - L'Alto rappresentate dell'Ue per la
politica estera e di sicurezza comune, Javier Solana, ha indirizzato
oggi un messaggio ''fermo'' al presidente della Serbia-Montenegro,
Svetovar Marovic, invitando i partiti politici a mettere fine alle
dispute sulle riforme in vista. Lo hanno reso noto fonti
comunitarie che hanno preso parte alla riunione che ha avuto luogo
oggi a Bruxelles tra il presidente serbo e il mister Pesc dell'Unione
europea. ''Il messaggio dato sulle lotte intestine tra partiti e'
stato molto forte'' e anche se Solana ha usato un tono piu' leggero,
restano serie preoccupazioni sullo stato del clima politico nel paese,
hanno riferito le fonti. Nel corso della conferenza stampa che ha
fatto seguito all' incontro, Solana ha osservato che ''la situazione
non e' drammatica'', pur indicando che ''sarebbe meglio se ci fosse
piu' consenso in momenti in cui il paese attraversa l' emozione della
morte del suo primo ministro''. Solana si e' anche detto dispiaciuto
per il fatto che il Parlamento nazionale non abbia ancora adottato un
piano d'azione per le riforme in materia di mercato interno e di
commercio. Svetovar Marovic e' stato ricevuto anche dal presidente
della Commissione Ue Romano Prodi che, in un breve incontro stampa, ha
sottolineato di avere ricevuto l'assicurazione ''secondo la quale
esiste un accordo generale sulla strategia di integrazione europea e
sulle riforme necessarie per raggiungere questo obiettivo''. Marovic
ha evocato la data del 2007 e ha detto di contare nella firma, il
prossimo anno, di un accordo di associazione e di stabilizzazione tra
la Ue e la Serbia e il Montenegro. Sulla data del 2007, Prodi e' stato
prudente: ''Abbiamo cominciato un processo e vogliamo portarlo avanti
il piu' rapidamente possibile. Ma questo dipende da una serie di
circostanze''. (ANSA). KRX*OS 22/07/2003 20:14
LE CAMICIE NERE DELLA SERBIA DIVENTANO PARTITO
SERBIAN BROWN SHIRTS TO BECOME A POLITICAL PARTY
(italiano / english)
I rimasugli "Otpor" - l'organizzazione sul libro paga del Dipartimento
di Stato USA (1) protagonista delle spedizioni punitive ai danni di
comunisti, esponenti sindacali e della sinistra serba nel corso della
"rivoluzione" neoliberista belgradese del 2000 - hanno deciso di
compiere un salto di qualita': da picchiatori alle manifestazioni stile
"disobbedienti padovani" a piccolo partito di pressione filoamericana
stile "radicali transnazionali".
http://www.rferl.org/newsline/2003/07/4-SEE/see-310703.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty - July 31, 2003
SERBIAN NGO TO BECOME POLITICAL PARTY
Stanko Lazendic, who heads the Novi Sad branch of the
Otpor (Resistance) Serbian students' movement, said on
30 July that Otpor will officially become a political
party in September, Deutsche Welle's Serbian Service
reported. He charged that the government ignores the
activities and suggestions of the NGOs that want
Serbia to become a democratic state, adding the only
way an NGO like Otpor can put its ideas into practice
is by taking an active part in politics. Otpor played
an important role in the ouster of former Yugoslav
President Slobodan Milosevic in 2000. PM
---
About the US Dept. of State ongoing financial support to Otpor follow
the links of the following note:
---
NOTA (1)
Da: "Coord. Naz. per la Jugoslavia"
Data: Gio 10 Lug 2003 15:38:06 Europe/Rome
Oggetto: [JUGOINFO] Visnjica broj 287
NERO SU BIANCO I FINANZIAMENTI AD OTPOR
<<...Chiunque abbia frequentato Otpor ha dichiarato che le
enormi spese da essi sostenute nei loro convegni e incontri erano
assolutamente inimmaginabili, nelle condizioni di miseria della
Jugoslavia di allora, senza pensare a sostegni finanziari esterni, e
rappresentavano anzi uno schiaffo in faccia alla poverta' dilagante;
cosi come la debolezza estrema del loro discorso politico e dei
presunti leader lasciava trasparire senza ombra di dubbio l'esistenza
di un manovratore esterno...>>
<<...Per quanto riguarda i finanziamenti ricevuti dalla National
Endowment for Democracy (NED) ... è possibile verificare sul sito della
suddetta organizzazione (direttamente dipendente dal Dipartimento di
Stato degli USA) che Otpor ha ricevuto:
anno 2000 $189,600 + $47,790
http://www.ned.org/grants/00programs/grants-cee.html
anno 2001 $228,000 + $45,085
http://www.ned.org/grants/01programs/grants-cee.html
La NED è "un'organizzazione non governativa che riceve dei fondi
pubblici per portare avanti iniziative democratiche" (non-governmental
organization that receives public funding to carry out democracy
initiatives).
ttp://www.ned.org/about/nedhistory.html
Sempre sulla pagina che fornisce le informazioni riguardo
all'organizzazione si scrive:
"Oggi, la Guerra Fredda è un ricordo lontano, e la promozione della
democrazia è diventato un campo fisso dell'attività internazionale e un
pilastro della politica estera americana." (Today, the Cold War is
almost a distant memory, and democracy promotion has become an
established field of
international activity, and a pillar of American foreign policy.)
http://www.ned.org/about/about.html ...>>
In effetti, la NED nacque negli USA per "sganciare" alcune operazioni
politiche dalla competenza troppo imbarazzante della CIA, rendendole
"scoperte" attraverso una patina di intervento "culturale" ed
"umanitario". Sulla questione dei finanziamenti USA ad Otpor si vedano
anche gli articoli:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1440 (Tute e
guerre, F. Grimaldi)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/963
("Otpor " ed il "National Endowment for Democracy )
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/593 (Come gli
Stati Uniti hanno creato un'opposizione corrotta in Serbia )
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/517 (Corsi di
formazione per attivisti OTPOR organizzati dalla CIA)
(Estratti dal dibattito in corso sulla lista del Bologna Social Forum:
http://liste.bologna.social-forum.org/wws/arc/forum/2003-06/thrd8.html )
SERBIAN BROWN SHIRTS TO BECOME A POLITICAL PARTY
(italiano / english)
I rimasugli "Otpor" - l'organizzazione sul libro paga del Dipartimento
di Stato USA (1) protagonista delle spedizioni punitive ai danni di
comunisti, esponenti sindacali e della sinistra serba nel corso della
"rivoluzione" neoliberista belgradese del 2000 - hanno deciso di
compiere un salto di qualita': da picchiatori alle manifestazioni stile
"disobbedienti padovani" a piccolo partito di pressione filoamericana
stile "radicali transnazionali".
http://www.rferl.org/newsline/2003/07/4-SEE/see-310703.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty - July 31, 2003
SERBIAN NGO TO BECOME POLITICAL PARTY
Stanko Lazendic, who heads the Novi Sad branch of the
Otpor (Resistance) Serbian students' movement, said on
30 July that Otpor will officially become a political
party in September, Deutsche Welle's Serbian Service
reported. He charged that the government ignores the
activities and suggestions of the NGOs that want
Serbia to become a democratic state, adding the only
way an NGO like Otpor can put its ideas into practice
is by taking an active part in politics. Otpor played
an important role in the ouster of former Yugoslav
President Slobodan Milosevic in 2000. PM
---
About the US Dept. of State ongoing financial support to Otpor follow
the links of the following note:
---
NOTA (1)
Da: "Coord. Naz. per la Jugoslavia"
Data: Gio 10 Lug 2003 15:38:06 Europe/Rome
Oggetto: [JUGOINFO] Visnjica broj 287
NERO SU BIANCO I FINANZIAMENTI AD OTPOR
<<...Chiunque abbia frequentato Otpor ha dichiarato che le
enormi spese da essi sostenute nei loro convegni e incontri erano
assolutamente inimmaginabili, nelle condizioni di miseria della
Jugoslavia di allora, senza pensare a sostegni finanziari esterni, e
rappresentavano anzi uno schiaffo in faccia alla poverta' dilagante;
cosi come la debolezza estrema del loro discorso politico e dei
presunti leader lasciava trasparire senza ombra di dubbio l'esistenza
di un manovratore esterno...>>
<<...Per quanto riguarda i finanziamenti ricevuti dalla National
Endowment for Democracy (NED) ... è possibile verificare sul sito della
suddetta organizzazione (direttamente dipendente dal Dipartimento di
Stato degli USA) che Otpor ha ricevuto:
anno 2000 $189,600 + $47,790
http://www.ned.org/grants/00programs/grants-cee.html
anno 2001 $228,000 + $45,085
http://www.ned.org/grants/01programs/grants-cee.html
La NED è "un'organizzazione non governativa che riceve dei fondi
pubblici per portare avanti iniziative democratiche" (non-governmental
organization that receives public funding to carry out democracy
initiatives).
ttp://www.ned.org/about/nedhistory.html
Sempre sulla pagina che fornisce le informazioni riguardo
all'organizzazione si scrive:
"Oggi, la Guerra Fredda è un ricordo lontano, e la promozione della
democrazia è diventato un campo fisso dell'attività internazionale e un
pilastro della politica estera americana." (Today, the Cold War is
almost a distant memory, and democracy promotion has become an
established field of
international activity, and a pillar of American foreign policy.)
http://www.ned.org/about/about.html ...>>
In effetti, la NED nacque negli USA per "sganciare" alcune operazioni
politiche dalla competenza troppo imbarazzante della CIA, rendendole
"scoperte" attraverso una patina di intervento "culturale" ed
"umanitario". Sulla questione dei finanziamenti USA ad Otpor si vedano
anche gli articoli:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1440 (Tute e
guerre, F. Grimaldi)
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/963
("Otpor " ed il "National Endowment for Democracy )
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/593 (Come gli
Stati Uniti hanno creato un'opposizione corrotta in Serbia )
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/517 (Corsi di
formazione per attivisti OTPOR organizzati dalla CIA)
(Estratti dal dibattito in corso sulla lista del Bologna Social Forum:
http://liste.bologna.social-forum.org/wws/arc/forum/2003-06/thrd8.html )
From: Vladimir Krsljanin (SLOBODA Belgrade)
Date: Fri, 1 Aug 2003
1. Adopted Conclusions of the ICDSM
2. Zyuganov: Freedom for Slobodan Milosevic!
=== 1: Adopted Conclusions of the ICDSM ===
Dear friends,
President Slobodan Milosevic is winning the historical battle for the
truth and against US/NATO/ICTY aggression. He is winning with the true
support of his people. He is winning in spite he is the first and most
important prisoner of the "New World Order", which means the suffering
of millions, new colonization and global tyranny. He is winning in
spite his life is under threat, he is separated from his family, his
wife, son, closest associates are being hunted. In spite his country is
occupied and the puppet regime threatens everyone who supports his
struggle or works for his defense. In spite all those who now try to
use his victory, his honesty and glory, in spite the calculants,
opportunists and alleged friends.
In his victory, like in whole his life and struggle, President
Milosevic is sincere and generous. His main thought is how to reach the
broadest peoples' unity in the struggle for freedom. Like always, he is
ready to accept everyone who is sincerely wishing to contribute to that
struggle.
After the successful Vidovdan demonstration at The Hague, the ICDSM
agreed on important conclusions. All the leading personalities of
ICDSM were free to comment the draft of the conclusions or to send
their remarks about its content until yesterday, July 31, 2003. Many
endorsements and useful comments have reached us, including
full support of the Founder and Co-Chairman of ICDSM professor Velko
Valkanov, and of the Russian Committee led by Alexander Zinoviev.
President Milosevic himself has made several specific remarks and gave
his endorsement to the conclusions, stressing the importance of the
leading role of "Sloboda". All his remarks have been incorporated in
the final text of the conclusions, posted below.
Following, we summarize the main ICDSM Hague meeting conclusions:
1. Main and unifying goal of ICDSM is the release of Slobodan Milosevic
and public promotion of his internationally important struggle
for truth, justice, freedom and national dignity;
2. Agreed concrete public, political and legal actions to fight for a
one-year break of the Hague process;
3. Joint actions to raise urgently needed necessary funds for the
defense (ongoing efforts show first promising results);
4. Coordinated actions with the Serb/Yugoslav Diaspora;
5. Leading and coordinating role of Sloboda in all activities;
6. Support for progress in setting up new national committees in
France, USA, The Netherlands, Canada.
7. The ICDSM has two co-chairmen, Velko Valkanov and Ramsey Clark, a
multitude of vice-chairmen and a Board of members who are mainly
leaders of national branches and of important task forces.
It is obligatory that all ICDSM members work in accordance with these
conclusions. All actions contravening these conclusions can not be made
on behalf or in the function of ICDSM.
Vladimir Krsljanin,
Co-ordinator of the Board of ICDSM,
General Secretary of "Sloboda",
Foreign Relations Assistant to President Slobodan Milosevic
Klaus Hartmann,
Vice-Chairman of ICDSM,
Speaker of the German Section of ICDSM,
Vice-Chairman of the World Union of Freethinkers
---
Following we present the full text of the adopted ICDSM conclusions:
ON THE FUTURE WORK OF ICDSM
This paper contains theResults, Conclusions and Proposalsof a meeting
which was held in Scheveningen, June 28, 2003, beginning at 18:00 hrs,
after the demonstration march and rallies organized in front of the
Hague “Tribunal” and the Scheveningen prison by Serbian organisations
and ICDSM.
Prof. Dr. Velko Valkanov and Klaus Hartmann introduced the meeting,
giving reports about their visit toPresidentSlobodan Milosevic,
providing a basis for the discussion and making proposals for the
future work of ICDSM. These proposals were supplemented by Vladimir
Krsljanin. A discussion paper was submitted by the German Section of
ICDSM.
It was decided that the main results of the meeting should be
summarized and sent to all officials of ICDSM who would be requested to
give their comments. Such comments should reach the sender by July 31,
2003, at latest.
A. The events of the last months have revealed that
there is a need to define some basic principles of co-operation in
ICDSM:
1. Officials of ICDSM work together on the basis of complete
equality and equal rights.
2. Each official of ICDSM has the right to decide on the function
he may be asked to exercise for ICDSM, either to accept it or to refuse
it. He has no right to nominate other officials or to depose them.
3. Public attacks on officials or members of ICDSM are not
permissible and incompatible with a function in ICDSM. Any criticism or
argument may be expressed only internally and directly.
4. Co-operation within ICDSM is based in substance on the following
demands:
- Release of Slobodan Milosevic and public promotion of his
internationally important struggle for truth, justice, freedom and
national dignity
- Abolishment of the illegal ICTY and release of all its
prisoners
- Opposition to NATO aggression against Yugoslavia and Serbian
people, demand for compensation for damage and for criminal
accountability of NATO leaders
- Defence of international law, equality and independence, national
sovereignty and dignity of all countries.
- Opposition to neo-colonialism of the „New World Order“.
Agreement on other issues, such as developments in other countries and
regions or political concepts of society is neither a condition nor a
subject matter of work within ICDSM.
B. The most important future activities:
5. A matter of highest priority is the mobilisation of funds for
the defence. This regards the presently incurred costs as well as the
considerably higher funds, which will be required during the
“half-time” of the defence. The funds shall be collected on a national
basis and shall be put at the immediate disposal of SLOBODA. Different
concrete methods have been proposed and discussed. In order to
co-ordinate these activities it is suggested to form a “financial
committee” or working group. The German Section has offered the
co-operation of its “financial manager” Peter Betscher. Other members
and national branches are requested to make their own proposals of
persons to co-operate in this body.
6. Having in mind the highest importance of the actions against the
worst forms of violation of the human rights of President Milosevic –
in the first place against the threats to his life and health, against
the attacks on his family, need to fight his illegal detention, and as
the most actual: the strongest possible demand for at least one year
long provisional release for recovery and appropriate preparation of
his defense case, – public, political and legal activity of all
national branches is required. At the same time, ICDSM will form a task
force headed by Professor Bernardini to propose and organize legal
actions before the international bodies for human rights protection.
All the lawyers within the ICDSM should give concrete contributions to
the further strengthening of the defense. ICDSM should create
conditions for providing President Milosevic with more permanent legal
assistance in his struggle. As a first step in this direction, the
proposal for
the permanent engagement of Ms.Tiphaine Dickson, attorney from Canada,
has been supported.
7. Each of the national branches should organize appropriate
concrete activities to support the preparation of the defense case such
as: collection of evidence, proposing the appropriate international
witnesses of defense, aiding the works of Sloboda and the future Hague
defense team. Special attention should be paid to the media work and
the public promotion of the results of President Milosevic’s struggle
for the truth and justice at The Hague.
8. The Vidovdan protest events at The Hague have been considered as
successful. Broad participation of Serbs from the Western European
countries has been very important. The content of the speeches and the
high rank of Serbian and international speakers and other participants
have secured the seriousness and strength of the events. The local
organization has been good, accurate and reliable.
The key role of the broad activities of the German branch of ICDSM has
been emphasized and their successful interaction with Serbian groups in
Germany in particular. This experience should be used as a positive
example for the future activities of ICDSM.
Established cooperation of ICDSM with prominent Serbian representatives
and groups from Germany, Great Britain, France, Austria, The
Netherlands and other European countries will continue and further
develop.
Since the whole event produced a positive public and mobilizing effect,
similar actions should be repeated periodically. It has been proposed
that the next protest at The Hague takes place by the end of October
2003.
C. Organizational matters
9. The enhancement of the efficiency of work, being an unquestioned
necessity, should include a reappraisal of the leadership structures,
taking into account the views expressed by president Milosevic about
the efficiency and equality necessary for the successful work if the
ICDSM. The question of the most adequate leadership structures should
not be decided hastily, as this is a matter reserved for discussion by
officials and national branches of the International Committee.
10. The two co-chairmen at the top of the International Committee have
been symbolizing the fact that it originated from the movements in
Europe and the US, which created public tribunals condemning NATO
aggression on Yugoslavia. Besides, the reputation of both co-chairmen
gave positive impact to the prestige of ICDSM. The multitude
vice-chairmen, as originally intended, should be either leaders of
national branches of ICDSM or persons who, by the amount and quality of
their activities give the most important impact in serving our cause in
their respective countries.
11. SLOBODA/Freedom Association, the Yugoslav Section of ICDSM, has to
have the leading function in the Board of the International Committee
as organizer of the immediate defence work and as crucial factor in the
peoples’ struggle for freedom and against the colonial regime in
Belgrade.
- The tasks of a working committee of ICDSM will be given to
SLOBODA. Vladimir Krsljanin, the secretary of SLOBODA, will have the
function of the co-ordinator of the Board of ICDSM
12. Besides the existing co-chairmen and vice-chairmen, the members of
the Board of the International Committee should be chosen mainly among
the spokespersons and co-ordinators of the most active national
branches or sections of ICDSM. The main criteria should be their
capacity to promote the cause of ICDSM in the framework of an
organizational structure at the national level, which should be capable
to make alliances based on the global importance of the struggle of
President Milosevic, including with the Serbian/Yugoslav community.
- The forthcoming establishment of national branches in Great Britain,
France, The Netherlands, Canada and the US is applauded, as well as
planned broadening of the activity of the committee in Italy and the
reported activity of the Irish branch of ICDSM. Vladimir Krsljanin is
charged with the task of co-opting in the Board of ICDSM, after
consultations, a representative of each of the national branches which
are not represented in the Board.
- The request for membership in ICDSM made by the Russian Social
Committee for thedefense of Slobodan Milosevic is granted with
appreciation for their extremely important activities and as a proof of
a wide recognition of the global importance of the struggle of Slobodan
Milosevic, which requires coordination of all organizations and groups
struggling for his release. Vladimir Krsljanin is charged with the
task, to consult with the Russian committee on its adequate
representation and to take care of the follow up.
13. Statements on behalf of ICDSM, if not adopted after consultation of
all Board members, will be made only by the two co-chairmen and the
co-ordinator, while the representatives of the national sections and
branches and other members of the Board will speak only in their own
name. Any change in the composition of the Board can be made only on
the basis of a broad agreement among its members. For this purpose the
co-ordinator consults with the other members of the Board in order to
reach an agreed decision.
---
YOUR HELP
The work for the defense of Slobodan Milosevic totally depends on your
donations.
For more details, see: http://www.sloboda.org.yu/finappeal.htm
Send a check to our address:
SLOBODA
Rajiceva 16, 11000 Belgrade, Serbia and Montenegro, Yugoslavia
or transfer your donation to our account using the instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomocdet.htm
---
SLOBODA urgently needs your donation.
Please find the detailed instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomoc.htm
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
=== 2: Zyuganov: Freedom for Slobodan Milosevic! ===
FREEDOM FOR SLOBODAN MILOSEVIC!
Statement of the Communist Party of the Russian Federation and of the
Peoples’ Patriotic Union of Russia
The state of health of the most known political prisoner in the world –
former President of the Federal Republic of Yugoslavia Slobodan
Milosevic - has again been sharply deteriorated. The illness of
president Milosevic has so much worsened, so that even the unjust
NATO-court has been forced to have a break in its proceedings.
Many times the world public demanded that doctors from Yugoslavia and
other countries would be allowed to see the former head of the Yugoslav
state in prison in order to carry out regular check-ups of his health
and to determine the specialized therapy. The judges of the
NATO-tribunal and Dutch authorities avoid fulfilling their elementary
duties in the most shameful way in relation to the political prisoner
Slobodan Milosevic.
The Communist Party of the Russian Federation and the Peoples’
Patriotic Union of Russia demand the immediate release of Slobodan
Milosevic from prison.
He has to have the possibility to fully recuperate his health in
Belgrade with the aid of doctors who were treating him for many years.
Slobodan Milosevic also has to have the possibility to prepare for the
second phase of the process, when he will present his evidence against
the false accusations of the NATO “tribunal” at The Hague.
President of the Central Committee of the Communist Party of the
Russian Federation
President of the of the Peoples’ Patriotic Union of Russia
Gennadi Zyuganov
Moscow, August 1st, 2003
Date: Fri, 1 Aug 2003
1. Adopted Conclusions of the ICDSM
2. Zyuganov: Freedom for Slobodan Milosevic!
=== 1: Adopted Conclusions of the ICDSM ===
Dear friends,
President Slobodan Milosevic is winning the historical battle for the
truth and against US/NATO/ICTY aggression. He is winning with the true
support of his people. He is winning in spite he is the first and most
important prisoner of the "New World Order", which means the suffering
of millions, new colonization and global tyranny. He is winning in
spite his life is under threat, he is separated from his family, his
wife, son, closest associates are being hunted. In spite his country is
occupied and the puppet regime threatens everyone who supports his
struggle or works for his defense. In spite all those who now try to
use his victory, his honesty and glory, in spite the calculants,
opportunists and alleged friends.
In his victory, like in whole his life and struggle, President
Milosevic is sincere and generous. His main thought is how to reach the
broadest peoples' unity in the struggle for freedom. Like always, he is
ready to accept everyone who is sincerely wishing to contribute to that
struggle.
After the successful Vidovdan demonstration at The Hague, the ICDSM
agreed on important conclusions. All the leading personalities of
ICDSM were free to comment the draft of the conclusions or to send
their remarks about its content until yesterday, July 31, 2003. Many
endorsements and useful comments have reached us, including
full support of the Founder and Co-Chairman of ICDSM professor Velko
Valkanov, and of the Russian Committee led by Alexander Zinoviev.
President Milosevic himself has made several specific remarks and gave
his endorsement to the conclusions, stressing the importance of the
leading role of "Sloboda". All his remarks have been incorporated in
the final text of the conclusions, posted below.
Following, we summarize the main ICDSM Hague meeting conclusions:
1. Main and unifying goal of ICDSM is the release of Slobodan Milosevic
and public promotion of his internationally important struggle
for truth, justice, freedom and national dignity;
2. Agreed concrete public, political and legal actions to fight for a
one-year break of the Hague process;
3. Joint actions to raise urgently needed necessary funds for the
defense (ongoing efforts show first promising results);
4. Coordinated actions with the Serb/Yugoslav Diaspora;
5. Leading and coordinating role of Sloboda in all activities;
6. Support for progress in setting up new national committees in
France, USA, The Netherlands, Canada.
7. The ICDSM has two co-chairmen, Velko Valkanov and Ramsey Clark, a
multitude of vice-chairmen and a Board of members who are mainly
leaders of national branches and of important task forces.
It is obligatory that all ICDSM members work in accordance with these
conclusions. All actions contravening these conclusions can not be made
on behalf or in the function of ICDSM.
Vladimir Krsljanin,
Co-ordinator of the Board of ICDSM,
General Secretary of "Sloboda",
Foreign Relations Assistant to President Slobodan Milosevic
Klaus Hartmann,
Vice-Chairman of ICDSM,
Speaker of the German Section of ICDSM,
Vice-Chairman of the World Union of Freethinkers
---
Following we present the full text of the adopted ICDSM conclusions:
ON THE FUTURE WORK OF ICDSM
This paper contains theResults, Conclusions and Proposalsof a meeting
which was held in Scheveningen, June 28, 2003, beginning at 18:00 hrs,
after the demonstration march and rallies organized in front of the
Hague “Tribunal” and the Scheveningen prison by Serbian organisations
and ICDSM.
Prof. Dr. Velko Valkanov and Klaus Hartmann introduced the meeting,
giving reports about their visit toPresidentSlobodan Milosevic,
providing a basis for the discussion and making proposals for the
future work of ICDSM. These proposals were supplemented by Vladimir
Krsljanin. A discussion paper was submitted by the German Section of
ICDSM.
It was decided that the main results of the meeting should be
summarized and sent to all officials of ICDSM who would be requested to
give their comments. Such comments should reach the sender by July 31,
2003, at latest.
A. The events of the last months have revealed that
there is a need to define some basic principles of co-operation in
ICDSM:
1. Officials of ICDSM work together on the basis of complete
equality and equal rights.
2. Each official of ICDSM has the right to decide on the function
he may be asked to exercise for ICDSM, either to accept it or to refuse
it. He has no right to nominate other officials or to depose them.
3. Public attacks on officials or members of ICDSM are not
permissible and incompatible with a function in ICDSM. Any criticism or
argument may be expressed only internally and directly.
4. Co-operation within ICDSM is based in substance on the following
demands:
- Release of Slobodan Milosevic and public promotion of his
internationally important struggle for truth, justice, freedom and
national dignity
- Abolishment of the illegal ICTY and release of all its
prisoners
- Opposition to NATO aggression against Yugoslavia and Serbian
people, demand for compensation for damage and for criminal
accountability of NATO leaders
- Defence of international law, equality and independence, national
sovereignty and dignity of all countries.
- Opposition to neo-colonialism of the „New World Order“.
Agreement on other issues, such as developments in other countries and
regions or political concepts of society is neither a condition nor a
subject matter of work within ICDSM.
B. The most important future activities:
5. A matter of highest priority is the mobilisation of funds for
the defence. This regards the presently incurred costs as well as the
considerably higher funds, which will be required during the
“half-time” of the defence. The funds shall be collected on a national
basis and shall be put at the immediate disposal of SLOBODA. Different
concrete methods have been proposed and discussed. In order to
co-ordinate these activities it is suggested to form a “financial
committee” or working group. The German Section has offered the
co-operation of its “financial manager” Peter Betscher. Other members
and national branches are requested to make their own proposals of
persons to co-operate in this body.
6. Having in mind the highest importance of the actions against the
worst forms of violation of the human rights of President Milosevic –
in the first place against the threats to his life and health, against
the attacks on his family, need to fight his illegal detention, and as
the most actual: the strongest possible demand for at least one year
long provisional release for recovery and appropriate preparation of
his defense case, – public, political and legal activity of all
national branches is required. At the same time, ICDSM will form a task
force headed by Professor Bernardini to propose and organize legal
actions before the international bodies for human rights protection.
All the lawyers within the ICDSM should give concrete contributions to
the further strengthening of the defense. ICDSM should create
conditions for providing President Milosevic with more permanent legal
assistance in his struggle. As a first step in this direction, the
proposal for
the permanent engagement of Ms.Tiphaine Dickson, attorney from Canada,
has been supported.
7. Each of the national branches should organize appropriate
concrete activities to support the preparation of the defense case such
as: collection of evidence, proposing the appropriate international
witnesses of defense, aiding the works of Sloboda and the future Hague
defense team. Special attention should be paid to the media work and
the public promotion of the results of President Milosevic’s struggle
for the truth and justice at The Hague.
8. The Vidovdan protest events at The Hague have been considered as
successful. Broad participation of Serbs from the Western European
countries has been very important. The content of the speeches and the
high rank of Serbian and international speakers and other participants
have secured the seriousness and strength of the events. The local
organization has been good, accurate and reliable.
The key role of the broad activities of the German branch of ICDSM has
been emphasized and their successful interaction with Serbian groups in
Germany in particular. This experience should be used as a positive
example for the future activities of ICDSM.
Established cooperation of ICDSM with prominent Serbian representatives
and groups from Germany, Great Britain, France, Austria, The
Netherlands and other European countries will continue and further
develop.
Since the whole event produced a positive public and mobilizing effect,
similar actions should be repeated periodically. It has been proposed
that the next protest at The Hague takes place by the end of October
2003.
C. Organizational matters
9. The enhancement of the efficiency of work, being an unquestioned
necessity, should include a reappraisal of the leadership structures,
taking into account the views expressed by president Milosevic about
the efficiency and equality necessary for the successful work if the
ICDSM. The question of the most adequate leadership structures should
not be decided hastily, as this is a matter reserved for discussion by
officials and national branches of the International Committee.
10. The two co-chairmen at the top of the International Committee have
been symbolizing the fact that it originated from the movements in
Europe and the US, which created public tribunals condemning NATO
aggression on Yugoslavia. Besides, the reputation of both co-chairmen
gave positive impact to the prestige of ICDSM. The multitude
vice-chairmen, as originally intended, should be either leaders of
national branches of ICDSM or persons who, by the amount and quality of
their activities give the most important impact in serving our cause in
their respective countries.
11. SLOBODA/Freedom Association, the Yugoslav Section of ICDSM, has to
have the leading function in the Board of the International Committee
as organizer of the immediate defence work and as crucial factor in the
peoples’ struggle for freedom and against the colonial regime in
Belgrade.
- The tasks of a working committee of ICDSM will be given to
SLOBODA. Vladimir Krsljanin, the secretary of SLOBODA, will have the
function of the co-ordinator of the Board of ICDSM
12. Besides the existing co-chairmen and vice-chairmen, the members of
the Board of the International Committee should be chosen mainly among
the spokespersons and co-ordinators of the most active national
branches or sections of ICDSM. The main criteria should be their
capacity to promote the cause of ICDSM in the framework of an
organizational structure at the national level, which should be capable
to make alliances based on the global importance of the struggle of
President Milosevic, including with the Serbian/Yugoslav community.
- The forthcoming establishment of national branches in Great Britain,
France, The Netherlands, Canada and the US is applauded, as well as
planned broadening of the activity of the committee in Italy and the
reported activity of the Irish branch of ICDSM. Vladimir Krsljanin is
charged with the task of co-opting in the Board of ICDSM, after
consultations, a representative of each of the national branches which
are not represented in the Board.
- The request for membership in ICDSM made by the Russian Social
Committee for thedefense of Slobodan Milosevic is granted with
appreciation for their extremely important activities and as a proof of
a wide recognition of the global importance of the struggle of Slobodan
Milosevic, which requires coordination of all organizations and groups
struggling for his release. Vladimir Krsljanin is charged with the
task, to consult with the Russian committee on its adequate
representation and to take care of the follow up.
13. Statements on behalf of ICDSM, if not adopted after consultation of
all Board members, will be made only by the two co-chairmen and the
co-ordinator, while the representatives of the national sections and
branches and other members of the Board will speak only in their own
name. Any change in the composition of the Board can be made only on
the basis of a broad agreement among its members. For this purpose the
co-ordinator consults with the other members of the Board in order to
reach an agreed decision.
---
YOUR HELP
The work for the defense of Slobodan Milosevic totally depends on your
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http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
=== 2: Zyuganov: Freedom for Slobodan Milosevic! ===
FREEDOM FOR SLOBODAN MILOSEVIC!
Statement of the Communist Party of the Russian Federation and of the
Peoples’ Patriotic Union of Russia
The state of health of the most known political prisoner in the world –
former President of the Federal Republic of Yugoslavia Slobodan
Milosevic - has again been sharply deteriorated. The illness of
president Milosevic has so much worsened, so that even the unjust
NATO-court has been forced to have a break in its proceedings.
Many times the world public demanded that doctors from Yugoslavia and
other countries would be allowed to see the former head of the Yugoslav
state in prison in order to carry out regular check-ups of his health
and to determine the specialized therapy. The judges of the
NATO-tribunal and Dutch authorities avoid fulfilling their elementary
duties in the most shameful way in relation to the political prisoner
Slobodan Milosevic.
The Communist Party of the Russian Federation and the Peoples’
Patriotic Union of Russia demand the immediate release of Slobodan
Milosevic from prison.
He has to have the possibility to fully recuperate his health in
Belgrade with the aid of doctors who were treating him for many years.
Slobodan Milosevic also has to have the possibility to prepare for the
second phase of the process, when he will present his evidence against
the false accusations of the NATO “tribunal” at The Hague.
President of the Central Committee of the Communist Party of the
Russian Federation
President of the of the Peoples’ Patriotic Union of Russia
Gennadi Zyuganov
Moscow, August 1st, 2003
Social massacre in Serbia
7.
A) Serbian Regime Passes Sweeping Law To Purge Former
Officials From All Government, Public, Media Positions
B) Last US Sanctions Lifted As Serbia And Montenegro
'Integrate Into International Community'
C) German Businesses To Invest In Serbia
8.
Serbia: Workers' protests held in Nis, Kragujevac
9.
58 COMPANIES IN SERBIA PRIVATIZED IN APRIL; PROPERTY OF PRIVATIZED
ENTERPRISES WILL BE PROTECTED, VLAHOVIC
10.
Free press under fire in Serbia (by David Binder)
11.
Serbia prepares ground for oil privitisation
12.
Financial Times:
A) River traffic falls as users get Danube blues
B) Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
13.
THREE WAZ [GERMAN] TOP MANAGERS TO HEAD POLITIKA
14. SERBIAN PREMIER VISITS USA:
A. ZIVKOVIC FOR STRONGER TIES BETWEEN WASHINGTON AND BELGRADE
B. POWELL PRAISES SERBIAN, SCG GOVERNMENTS AND BACKS REFORMIST COURSE
C. ZIVKOVIC ON TALKS WITH PIERRE RICHARD PROSPER
D. ZIVKOVIC AND SVILANOVIC MEET CONGRESSMEN IN WASHINGTON
E. US CONGRESS INCREASES AID TO 135 ML DLRS ["AGAINST ORGANIZED CRIME"]
F. Zivkovic: Belgrade, Washington Becoming Allies
G. ZIVKOVIC:US SECRETARY OF STATE PROMISED PARTICIPATION OF SERBIAN
COMPANIES IN IRAQ'S RECONSTRUCTION
H. SERBIAN PREMIER: CASE OF FORMER BOSNIAN SERB LEADER [MLADIC] TO BE
CLOSED BY END OF YEAR
I. ZIVKOVIC ALL SMILES AFTER US VISIT
15.
CONTINUING DROUGHT COULD SPELL DISASTER
16. SERBIAN MILITARY PURGES TO ESCALATE:
SCG BEGINS MILITARY SHAKE-UP; Chief of Military Intelligence dismissed;
TADIC: POSSIBLE MILITARY COOPERATION WITH ISRAEL
17.
[Serbia-Montenegro Minister of International Economic Relations Branko]
LUKOVAC SAYS BOTH SERBIA AND MONTENEGRO SHOULD BE INDEPENDENT
=== 7 ===
Da: kiosk
Data: Mar 3 Giu 2003 11:49:30 Europe/Rome
A: anti-imperialiste@...
HTTP://WWW.STOPNATO.ORG.UK
A) Serbian Regime Passes Sweeping Law To Purge Former
Officials From All Government, Public, Media Positions
B) Last US Sanctions Lifted As Serbia And Montenegro
'Integrate Into International Community'
C) German Businesses To Invest In Serbia
A.
http://www.rferl.org/newsline/2003/06/4-SEE/see-020603.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty- June 2, 2003
SERBIA PASSES SWEEPING LUSTRATION LAW
The Serbian parliament approved a lustration law on 30
May which, if strictly enforced, could prove one of
the toughest measures in postcommunist Europe aimed at
excluding former officials and their supporters from
political power, university life, the security forces,
and the media, RFE/RL reported. PM
B.
http://www.seeurope.net/en/Story.php?StoryID=40794&LangID=1
Seeurope.net - June 2, 2003
Last US Sanctions Lifted
The latest decision by US President George Bush spells
the official end of US sanctions against Serbia-Montenegro, a US
Treasury representatives said Saturday.
Taylor Gorfin told media that the sanctions had been lifted gradually
and no more now remained.
Bush’s decision to lift national emergency orders
against Belgrade was another positive signal of
support for Serbia-Montenegro’s integration into the
[inter]national community, said Belgrade’s ambassador
to Washington, Ivan Vujicic, reported radio B92.
Serbian Prime Minister Zoran Zivkovic told Belgrade’s
BK Television that he expected that US Secretary of
State Colin Powell would certify further financial
support for Serbia-Montenegro by June 15.
He described US financial assistance as significant,
but added that it was even more important that the US
now had no further political demands.
C.
http://www.serbia.sr.gov.yu/news/2003-06/02/329470.html
Serbia Info - June 2, 2003
German businesses to invest in Serbia
Belgrade, June 2, 2003 - Serbian Deputy Minister of
Transport and Telecommunications Miodrag Jocic said
Monday that Germany has announced a €30 million aid
package for Serbia's traffic infrastructure
development. At the opening of a forum gathering
entrepreneurs from Serbia and the North
Rhine-Westphalia province of Germany at Belgrade's
Hotel Hyatt, Jocic said that the aim of the conference
is to attract German investors to invest in Serbia's
transport, energy and mining, construction, and
spatial planning sectors.
Joerg Hennerkes, the Secretary of North
Rhine-Westphalia's Transport Ministry, said that
German businessmen should get as much information as
possible about prospective forms of cooperation in
these fields.
German Ambassador to Serbia and Montenegro Kurt
Leonberger said that Serbia has created a stable
political framework for foreign investment.
Another field in which Serbia needs a partner is air
transport. Deputy Minister of Transport and
Telecommunications Dragoljub Trgovcevic said that
cooperation is necessary for the building of a "cargo
centre" at Belgrade Airport.
Trgovcevic stressed that the airport has a very
favourable position which can provide the cheapest and
quickest transport of goods from the east to Europe.
He added that an airport modernisation project has
been prepared, and that total investment amounts to
some million.
Of the total amount, the European Investment Bank and
the Airport have provided million. Trgovcevic said
that tenders have been called for the modernisation of
the two existing passenger terminals, announcing that
the works should begin in February 2004.
=== 8 ===
Subj:[yugoslaviainfo] [Central] Serbia: Workers' protests held in Nis,
Kragujevac
Date:6/19/03 7:19:30 PM Eastern Daylight Time
From:p-tosic
To:Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Sent from the Internet
[ The word 'Nezavisnost' means 'Independence' in Serbian. Trade union
'Nezavisnost' is one of the largest such organizations of industrial
workers in Serbia. ]
Serbia: Workers' protests held in Nis, Kragujevac
June 18, 2003 7:18pm
site on 18 June
Kragujevac, Nis: Thousands of workers protested today in front of the
town hall in the central Serbian city of Kragujevac. The demonstrators
were demanding dismissal of the Serbian government, full employment and
the establishment of a social dialogue.
Addressing the protesters, the leader of the Alliance of Independent
Unions of Serbia, Milenko Smiljanic, said that Serbia was on its knees
and the workers in the streets, adding that the situation could no
longer be tolerated. "When they ask me what the privatization process
will be like I tell them it will be slow, because many of those taking
part will end up in
jail," said Smiljanic.
The majority of employees from state-owned companies in Kragujevac
joined the demonstration, together with workers from other large
centres in the region.
Thousands of workers also took to the streets in the southern Serbian
city of Nis today, demanding that the Serbian government take steps
"for the salvation of Serbia's workers and economy". The Nezavisnost
Union, which organized the demonstration, has called its members to
rally in Belgrade on
25 June. Union leader Miodrag Randjelovic denied claims that the
demonstration was politically motivated, describing it as a
socio-economic protest. "We will not allow one more worker to be left
without a job or out on the street. We urge the government to come to
its senses," said Randjelovic, warning that the union would call for
the dismissal of the government and extraordinary parliamentary
elections.
Organizers claimed the workers came from more than a dozen towns and
cities throughout Serbia.
Source: Radio B92 text web site, Belgrade, in English 1850 gmt 18 Jun 03
=== 9 ===
58 COMPANIES IN SERBIA PRIVATIZED IN APRIL
BELGRADE, June 18 (Beta) - The director of the Serbian Privatization
Agency, Mirko Cvetkovic, stated on Wednesday that 58 companies were
sold in April, out of the 100 that have been offered for sale.
"Out of the total number of sold companies, two were sold at
tenders, 49 at auctions, and seven on the capital market," Cvetkovic
said at the session of the Serbian Legislature's Privatization
Committee.
He said that 7,214 workers were employed by these companies.
Cvetkovic announced an increase in sales in June, explaining
that 80 auctions have been scheduled, and that the sale of companies
dropped in May because they were busy with closing accounts.
PROPERTY OF PRIVATIZED ENTERPRISES WILL BE PROTECTED, VLAHOVIC
BELGRADE, July 22 (Tanjug) - The Serbian Ministry of
Economy and Privatization, in cooperation with other
ministries, will protect the private property of
privatized enterprises in the same way as it does with
other private companies in view of the fact that the
ownership transformation is aimed at building a more
efficient economy in which private property would
prevail, Minister Aleksandar Vlahovic said on Tuesday.
Speaking at a meeting on the protection of private
property interests in the post-privatization process
at the Serbian Chamber of Commerce and Industry,
Vlahovic said that enterprises could not be
restructured of privatized without partnership between
the Privatization Agency, trade union, state and
business associations.
Generally speaking, new owners encounter no problems
when they take over enterprises, although there are
exceptions, Vlahovic said and announced the adoption
of a law on denationalization by the end of the year,
under which original owners of enterprises would
receive financial compensation.
The state has obligations towards the original owners,
rather than the new owners, and the state allocates
five percent of privatization income for financial
compensation, he said.
President of the League for Property Protection
Slavenko Grgurevic said that the key problem lay in
the fact that the minister was urging the protection
of private property after privatization.
Original owners will sue the state and demand the
realization of their rights through the Council of
Europe, i.e. court at Strasbourg, Grgurevic said.
=== 10 ===
http://www.msnbc.com/news/931485.asp
Free press under fire in Serbia
U.S. protests new pressures on media
After the March assassination of Prime Minister Zoran Djindjic, whose
death was mourned by tens of thousands, Serbia's new government has
targeted the country's independent media.
By David Binder
SPECIAL TO MSNBC
WASHINGTON, June 26 - Little noticed outside the country, the Serbian
government's crackdown on organized crime after the March 12
assassination of Prime Minister Zoran Djindjic has included repeated
attacks on the independent press. Newspapers have been closed,
journalists have been fined exorbitantly for alleged libel of
government officials by compliant courts and the media have accused the
government of censorship. The moves have drawn criticism from U.S. and
European officials, apparently to little avail. But that may be
changing.
IN ADDITION, the Serbian government has packed the nine-member state
Broadcasting Agency Council with its supporters including at least one
of questionable origin.
These actions have prompted protests and expressions of concern by U.S.
Ambassador William Montgomery, Ian Willem Blankert of the European
Commission and international press organizations such as the New
York-based Committee to
Protect Journalists. Yet until now, there has been no outcry from the
general public in Serbia.
The chief villain in the eyes of Serbian journalists is Vladimir "Baby"
Popovic, a flamboyant figure who is currently head of the coalition
government's Office of Communications.
Popovic, 44, has had a meteoric career, starting as a "brilliant"
accordion player, according those who know him, and working in Belgrade
as a hotel waiter, a maitre d? and then a budding businessman. His
marketing firm, Spektra, brought him into
contact with Zoran Djindjic and other politicians who helped topple
President Slobodan Milosevic three years ago. He then became the
Belgrade representative of Ogilvy & Mather, the global marketing firm.
He grew wealthy, bought apartments in several countries, collected art
and was reputed to have "outstanding success with women," one Serbian
paper reported. His moniker, "Baby," apparently alludes to his youthful
face.
BACK IN GOVERNMENT
But Djindjic, apparently disturbed by Popovic's continuing business
endeavors as a government employee, got rid of him last October.
Popovic resurfaced in March after the assassination of Djindjic, when
the government declared a national state of emergency, in his former
job. During the 42-day "emergency," in which more than 10,000 citizens
were detained and 4,000 arrested, a series of harsh measures viewed as
hostile to the media were instituted.
Nacional, a sensationalist tabloid, was banned and, three weeks later,
its assets were confiscated. Another newspaper, Identitet, was also
closed down. Heavy fines were imposed on two provincial television
stations, including TV Leskovac. An edition of the weekly Svedok was
confiscated because it carried an interview with Milorad Lukovic
Legija, an organized crime figure on the run after he was accused of
masterminding the plot to murder Djindjic.
STIFF FINES
Lawsuits were filed against journalists of the popular tabloid Vecernje
Novosti and the independent television-radio station B-92. One of
Popovic's libel suits, against Zeljko Cvijanovic, the editor of the
weekly Blic News, was based on an article published 11 months earlier
and resulted in a 50,000 dinar ($900) fine on May 30.
That may seem small, but in a country where the average income is about
$100 a month, it is hefty.
Cvijanovic quit his job, saying "it is impossible to edit Blic News in
line with the principles of free and open journalism."
One prominent journalist, Aleksandar Tijanic, responded by suing
Popovic for libel, charging that he had "linked him to a media pressure
group."
Tijanic declared: "Each and every question which is stifled by force
today will remain open forever."
Popovic's latest suit is against NIN, a respectable and nationally
prominent weekly, for "defamation of character." Filed last week, it
demands 1 million dinars for causing "emotional distress" to the
plaintiff. At issue was a question published by NIN about Popovic's
status as a government employee after Djindjic distanced himself from
Popovic. In April that same question, posed by Gordana Susa, a TV
reporter,
prompted Popovic to call her and threaten her.
At present there are more than 170 libel suits pending in Serbian
courts.
U.S. PRESSURE REBUFFED
According to America diplomats, Montgomery approached Prime Minister
Zoran Zivkovic in April suggesting that Popovic leave his post and was
told it would happen within 10 days. It didn't. Instead Zivkovic
inveighed repeatedly against the Serbian press, accusing journalists of
carrying their complaints to "Western embassies."
In the absence of action on the Popovic situation, Montgomery
ostentatiously visited the editorial offices of NIN on Tuesday to offer
what its journalists interpreted as his support in the defamation case.
The ugliness of the situation has reached the point where some
observers are comparing it to the Milosevic period and even to the
Communist era of Josip Broz Tito. Zivkovic appears to have grasped that.
In an interview this week he declared: "As head of government I don't
want such a battle with the media." Branislav Lecic, his minister of
culture and media, has begun meetings with a group of Serbian editors
to hear their objections to the new
information law and to see if a compromise can be reached.
David Binder has covered the Balkans for four decades.
=== 11 ===
HTTP://WWW.STOPNATO.ORG.UK
http://www.b92.net/english/news/index.php?nav_id=23651&style=headlines
B92 - July 10, 2003
Serbia prepares ground for oil privitisation
BELGRADE -- Wednesday – The Serbian government is to
dismiss tomorrow the acting manager of the national oil company,
apparently smoothing the path to privatization, B92 learnt today from a
government source.
Asked if the information was correct, Serbia’s energy
minister said that her ministry had proposed new
legislation by which the general manager of Serbian
Oil Industries (NIS) would be appointed by the
government, rather than parliament. Kori Udovicki
confirmed that the acting manager could be dismissed
in the event the law gets bogged down in parliament.
Jelica Putnikovic, a journalist with Frankfurt
Serbian-language daily Vesti, said that though
Dimitrije Vukcevic was coming to end of his tenure,
the dismissal coincided with the start of
privatization proceedings. “Obviously they want to
have a man they can cooperate with, since there have
been many unofficial indications that Vukcevic was not
always loyal.”
Vukcevic told B92 he had yet to be informed he is out
of a job. Unofficial sources suggest he will be
replaced by Pavle Vuckovic, the current director of
Energoprojekt.
=== 12 ===
FINANCIAL TIMES (UK)
From: "decani3"
To: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
A. River traffic falls as users get Danube blues
http://news.ft.com/servlet/ContentServer?pagename=FT.com/StoryFT/
FullStory&c=StoryFT&cid=1057562528506
River traffic falls as users get Danube blues
By Robert Wright
Published: July 18 2003 5:00 | Last Updated: July 18 2003 5:00
The three barges makean impressive sight as they nose down the Danube
in the Serbian city of Novi Sad, strapped abreast of each other.
The tug pushing them positions itself carefully, then takes its
load past the imposing Petrovaradin citadel and through a gap in a
makeshift pontoon bridge. They race on towards a bend in the river,
pushed by a powerful current.
The barges are as impressive for the surprising confidence they
represent in transport on the Danube as for their size; their decks are
loaded with new cars - the kind of high-value cargo the Danube has
previously struggled to attract.
Yet many other users have given up on freight transport on
Europe's second-longest river. According to the Danube Commission,
which governs many of the river's affairs, only 7 per cent of the
river's carrying capacity is in use, against about 72 per cent for the
Rhine, Europe's busiest river.
Traffic on the river reached its peak at 91m tonnes of cargo in
1987, when most countries on the Danube were part of the Comecon
trading bloc of communist countries. By 1998, the last year for which
full figures are available, the figure was just 30m tonnes, even before
the problems of the Kosovo war.
A visit to Novi Sad, capital of Serbia's northern province of
Vojvodina, shows why the river is still struggling to recover.
A European Union-funded project, which finished on June 16, saw the
river cleared of wreckage and unexploded bombs left over from
destruction of the city's three Danube bridges by Nato forces in the
1999 Kosovo war.
But the pontoon bridge - a floating replacement for one of the
destroyed bridges - is open only three nights a week, soon to rise to
four, and vessels must pay to pass through. A poorly placed temporary
replacement railway bridge also causes problems for some vessels.
On top of that the Serbian government last month started requiring
vessels with high-value cargoes to obtain substantial customs
guarantees before passing through the river's Serbian section.
The decision brought almost a complete halt to cargo shipments on the
river for more than three weeks. It was finally withdrawn later in the
month under strong international pressure.
The affair has added to frustration among the Danube's users after a
series of problems during the 1990s caused by Croatia's war of
independence and international sanctions against Serbia.
The frustration has been exacerbated this year by unusually low water
levels resulting from drought across much of Hungary, Croatia and
Serbia. The river has become impassable at several points.
"People are very concerned about what will happen next," says
Edgar Martin of Danube-research.com, a UK-based consultancy. "People
are worried about what the next tax or customs fee or something will
be."
Nor is there much immediate prospect of an improvement in conditions.
Environmental objections have prevented the dredging of some of the
river's shallowest sections, particularly in Bavaria. In Novi Sad,
meanwhile, Milan Jazic, who handles Danube matters for the city
council, says the city continues to need the pontoon bridge as well as
a makeshift fixed road bridge hastily erected in 2000.
The pontoon bridge will be removed only when the Most Slobode (Freedom
Bridge) - an eight-lane suspension bridge - is reopened. The €40m
($45m, £28m) bridge reconstruction, funded mainly by the European
Union, is due to be finished in December 2004.
But flooding last summer and a cold winter have delayed work,
leaving contractors struggling to meet the deadline.
The car-carrying barges show, however, that the Danube's
substantial cost advantages over rail and road alternatives remain
powerful incentives. The EU-funded clearing of the river at Novi Sad
has also made traffic easier, partly because it has reduced the risk
for vessels' insurers.
More frequent opening of the bridge and a lower fee for passing through
it have helped to stimulate traffic.
Danail Nedialkov, director-general of the Danube Commission's
secretariat, says 2,338 vessels passed through the bridge in the second
quarter of this year, up from 1,607 in the first period and 5,424 in
the whole of last year.
Yet there remains growing frustration on all sides at the slow
pace of improvement.
"It's just not providing a reliable service at the moment," Mr
Martin of Danube-research.com says of the river. "These [problems] need
to be dealt with urgently, then it will provide cheap, environmentally
friendly transport."
B. Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
http://news.ft.com/servlet/ContentServer?pagename=FT.com/StoryFT/
FullStory&c=StoryFT&cid=1057562562347
Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
By Eric Jansson in Belgrade
Published: July 19 2003 5:00 | Last Updated: July 19 2003 5:00
Serbia's senior central bankers resigned en masse yesterday,
protesting against controversial central bank reforms approved by
parliament.
The resignations of governor Mladjan Dinkic, two of the bank's
three vice-governors and several department chiefs strip Serbia's
leadership of some of its top economic talent.
Radovan Jelasic, one of the resigning vice-governors, said he and Mr
Dinkic would continue working at the bank only until "a regular
handover can be arranged". One vice-governor, Vesna Arsic, retains her
post.
Mr Dinkic and his team are credited with pushing through tough banking
reforms, taming Serbia's once-soaring inflation rate and finding ways
for Serbs to reclaim foreign funds frozen under the former regime of
Slobodan Milosevic.
But they fell foul of Zoran Zivkovic, the prime minister, and
government ministers this year after Mr Dinkic's private think-tank,
G17, converted itself into a political party sometimes critical of
government policy.
Especially tough criticism was reserved for the new reforms
approved yesterday by parliament. Mr Dinkic says that the legislation
undermines the central bank's independence by giving MPs the power to
both nominate and appoint top bank officials. Government officials say
the bank's independence is not threatened.
Ministers say the bill was drafted originally as a matter of
housekeeping, as the central bank is being transformed into a solely
Serbian institution, following the formal dissolution of Yugoslavia
five months ago.
Ministers also say the bank governor deserves credit for carrying out
some of Serbia's most important reforms to date.
But Mr Jelasic says the bank's achievements have provoked
suspicion and jealousy among ministers whose popularity is flagging.
Mr Dinkic had already taken pre-emptive action against his removal by
trying to undermine the government with allegations of corruption among
senior government officials.
Prosecutors demanded this week that he present evidence. Mr Dinkic
replied that it had already been handed to police but was being ignored.
Whatever becomes of Mr Dinkic's allegations, which have been
reported widely in Belgrade's newspapers, rifts between Serbia's
reformers are clearly growing rather than healing since Zoran Djindjic,
the former prime minister, was murdered in March.
=== 13 ===
THREE WAZ TOP MANAGERS TO HEAD POLITIKA
BELGRADE,July 18 (Beta)-WAZ executive director Bodo
Hombach is the new president of the managing board of
the Politika Newspapers & Magazines company, founded
last year by the Belgradebased Politika company and
this German newspaper concern.
Politika GM Mirko Djekic told BETA on July 18 that one
of the WAZ biggest shareholders, Luc Gland, and the
chief financial auditor of the concern, Markus
Bergman, were also appointed members of the Politika
managing board.
According to Djekic, the branches of this joint
ownership company will be opened in Podgorica, Novi
Sad and possibly some other towns in former
Yugoslavia, which will act as headquarters of the
existing, but also of new publications.
The managing board members, in addition to three WAZ
representatives, also include the Komercijalna Banka
chairman and the president of the Politika managing
board Ljubomir Mihajlovic, lawyer Strahinja
Kastratovic and Politika daily GM and editor in chief
Darko Ribnikar.
=== 14 ===
SERBIAN PREMIER VISITS USA:
A. ZIVKOVIC FOR STRONGER TIES BETWEEN WASHINGTON AND BELGRADE
LONDON, July 25 (Tanjug) - Serbian Prime Minister
Zoran Zivkovic has said the objective of his visit to
the United States is to deepen political dialogue and
promote cooperation between Washington and Belgrade.
This means there were no numbers, dates, or other such
things that people usually expect from such meetings.
This is the strengthening of political ties between
the two states and the objective is to persuade the
United States that Serbia can be a good partner in the
Balkans, while the other objective is to find a good
ally for all the tribulations in store at the
beginning of the 21st century, the prime minister said
in an interview to BBC Radio.
Asked about the predominant topic during his talks
with Secretary of State Colin Powell and national
security adviser Condoleezza Rice, Zivkovic said it
was their support to reforms and what has been done
through them in the past two and a half years,
especially in the past few months, the fight against
crime, and the state's stand on The Hague
international tribunal.
Talks also covered the participation of Serbian
companies in the reconstruction of Iraq and
possibilities for Serbia's business returning to the
United States, and a contract on normal trade
relations - the bill that has been tied up in the
Senate for quote some time, Zivkovic said.
B. POWELL PRAISES SERBIAN, SCG GOVERNMENTS AND BACKS REFORMIST COURSE
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - United States Secretary
of State Colin Powell has praised Serbian Prime
Minister Zoran Zivkovic and Serbia and Montenegro
Foreign Minister Goran Svilanovic for their resolve to
continue implementing political and economic reforms,
and for the support received from citizens following
the March assassination of Serbian prime minister
Zoran Djindjic.
Powell thanked the visiting ranking officials for the
good cooperation with Serbia in fighting terrorism,
and other issues of mutual interest when they were
leaving the State Department late Thursday afternoon
local time.
The talks were an opportunity for the US side to
express its constant support to the democratic reform
processes taking place in Serbia and Montenegro, a
State Department source told Tanjug.
Powell expressed the strong US support to the process
of SCG integration into Euro-Atlantic institutions,
and stressed support to general stability and progress
in that country, the source said.
C. ZIVKOVIC ON TALKS WITH PIERRE RICHARD PROSPER
WASHINGTON, July 24 (Beta) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic said on July 24 that U.S. ambassador for war
crimes Pierre Richard Prosper was convinced that
Belgrade authorities were "adequately cooperating"
with the International Criminal Tribunal for the
Former Yugoslavia (ICTY).
"What Prosper said about our cooperation a few weeks
ago has been confirmed. He is convinced that we are
cooperating adequately with the ICTY and that is
true," Zivkovic told BETA in a telephone conversation,
after meeting Prosper in Washington.
Zivkovic is leading a joint delegation comprising
representatives of the Serbian and SerbianMontenegrin
governments.
Zivkovic and Prosper agreed that former Bosnian Serb
army commander Ratko Mladic "is the only indictee
particularly interesting to the ICTY and the U.S." "I
have repeated our opinion that Mladic's arrest is a
technical issue, meaning that if he is on our
territory he will be arrested, if not then there is
nothing we can do," Zivkovic said.
According to Zivkovic, one of the topics of
conversation was also the war crimes tribunal recently
formed in Serbia, which is due to start operating
soon.
The delegation is scheduled to hold talks with U.S.
Secretary of State Colin Powell and U.S. president's
national security adviser Condoleezza Rice in the late
evening hours (CET) of July 24.
D. ZIVKOVIC AND SVILANOVIC MEET CONGRESSMEN IN WASHINGTON
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - Serbian Prime Minister
Zoran Zivkovic and Serbia and Montenegro Foreign
Minister Goran Svilanovic will confer with prominent
congressmen in Washington on Friday, the second day of
their official visit to the United States, and they
will later also meet with editors and reporters of The
Washington Post, and attend a meeting at the Heritage
Foundation.
Zivkovic and Svilanovic first met with Congressman
Rahm Emanuel, the author of a resolution passed by the
House of Representatives paying tribute to recently
assassinated Serbian prime minister Zoran Djindjic.
The resolution said Djindjic was the chief organizer
and strategist of the opposition platform for the
presidential elections in Yugoslavia on Sept 24, 2000,
and the subsequent popular revolt on Oct 5, which led
to the ousting of Slobodan Milosevic and his
subsequent extradition to The Hague tribunal.
Today, the Serbian and SCG delegation will meet with
Congressman Pete Sessions, a great advocate of the
normalization of trade relations between the US and
SCG.
This evening, the delegation will meet with former US
ambassador to Yugoslavia Lawrence Eagleberger.
E. US CONGRESS INCREASES AID FOR SERBIA AND MONTENEGRO TO 135 ML DLRS
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - The United States
Congress House of Representatives has decided to raise
the planned 95 million dollar aid for Serbia to 100
million and the planned 18 million for Montenegro to
35 million, as support to fighting organized crime
there, Tanjug learned on Thursday.
Serbia has to meet certain conditions before receiving
this aid, mostly in connection with cooperation with
The Hague tribunal, ending support to Republika Srpska
and respect of human rights and laws.
The House on Wednesday passed legislature on the
distribution of funds abroad, financing exports, and
similar programs, worth 17 billion dollars, for the
coming fiscal year which begins on Oct 1 and ends on
Sept 30 next year.
F. Zivkovic: Belgrade, Washington Becoming Allies
BELGRADE, July 27 (BETA) - Relations between
Washington and Belgrade are becoming those of two
allies, Serbian Premier Zoran Zivkovic explained on
Saturday, while on a visit to U.S.
At a news conference following a meeting with U.S.
Secretary of State Colin Powell and National Security
Adviser Condoleezza Rice, Zivkovic said he hoped the
U.S. would back Serbia-Montenegro's integration in
European and transatlantic institutions.
Zivkovic added that relations between the two
countries were at a 50-year high. "My goal and that of
my cabinet is to use these good relations in the
temptations that we will face, both at home and in the
region."
He expressed the hope that Serbia-Montenegro would
become a member of NATO's Partnership for Peace this
winter, "late this year or early next year."
In addition, Zivkovic said he expected U.S. support
for the union's European and Euroatlantic integration.
"We will have the U.S. there as an ally. There are
some conditions, some of which have existed for quite
some time -- the extradition of war crimes suspects
charged by the Hague Tribunal -- but given the speed
of the talks and the atmosphere it is clear that they
are not major conditions."
"The political dilemma of whether to arrest and
extradite Mladic does not exist... the only question
is if he is in our territory. By the end of the year
we will either find Mladic, arrest him, and extradite
him to The Hague or we will find a way to prove he is
not in our territory."
Commenting on a U.S. request for a treaty on the
non-extradition of U.S. citizens to the International
Criminal Court, Zivkovic stressed that
Serbia-Montenegro was in a special position.
"On the one hand Serbia-Montenegro is being asked to
extradite its own citizens to the Hague Tribunal, and
on the other we are being asked to sign a
non-extradition treaty with the U.S."
"This is not about choosing between the EU and U.S.,
but an internal issue. We hope that Washington will
understand our predicament," said Zivkovic.
http://www.beta.co.yu/eng/
BETA: Daily News Internet
July 28, 2003
G. ZIVKOVIC:US SECRETARY OF STATE PROMISED PARTICIPATION OF SERBIAN
COMPANIES IN IRAQ'S RECONSTRUCTION
WASHINGTON, Jul 26 (Tanjug) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic has said in Washington that he had been
assured by US Secretary of State Colin Powell during
the latter's visit to Belgrade last March that Serbian
companies will be able to take part in Iraq's
reconstruction, and that Powell reiterated this
assurance when he conferred with Zivkovic Thursday.
Zivkovic told the press Friday evening that he had
informed Powell that he would cite this assurance in
his forthcoming talks with representatives of US
companies taking part in Iraq's reconstruction during
his current visit to the US, and that Powell gave his
approval.
Zivkovic said he and his delegation would confer with
executives of the leading US construction company
operating in Iraq on the participation of Serbian
companies in projects in Iraq, as well as on the US
company's participation in infrastructure projects in
Serbia. Zivkovic added he expects US companies to
intensify their presence in Serbia through the
privatization process and new investments in the
coming months.
H. SERBIAN PREMIER: CASE OF FORMER BOSNIAN SERB LEADER TO BE CLOSED BY
END OF YEAR
WASHINGTON, Jul 26 (Tanjug) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic has said in Washington that agreement has
been reached with US officials that former Republika
Srpska army commander Ratko Mladic must be arrested by
the end of this year if he is in Serbia, or that proof
must be presented that he is not there.
At a press briefing Friday evening, the second day of
his visit to the US, Zivkovic ruled out the
participation of any third party in a possible arrest
operation, for which modalities are being worked out.
People more important than Mladic have been arrested
in Serbia, and there is therefore no need or legal
possibility of proceeding in a different manner in his
case, Zivkovic said, noting that there is no reliable
evidence at present on Mladic's presence in Serbia's
territory.
Cooperation with the UN war crimes tribunal is an
international commitment of Serbia-Montenegro (SCG),
and also a commitment in line with domestic law,
Zivkovic said, adding that arresting all indictees
found in Serbia's territory is only a technical issue.
US OFFICIAL SAYS RESPONSIBILITY FOR ARRESTING FORMER BOSNIAN SERB
COMMANDER LIES WITH SERBIAN GOVERNMENT
WASHINGTON, Jul 25 (Tanjug) - The State Department
ambassador-at-large for War Crimes Issues
Pierre-Richard Prosper told Tanjug Friday that the
greatest responsibility for arresting former Bosnian
Serb army commander Ratko Mladic lies with the Serbian
government.
The US believes that the Serbian government has the
responsibility, as well as technical and human
potentials to search its own territory, Prosper said.
Available information indicate that there is no reason
to believe that Mladic is not in Serbia. Search for
Mladic must be carried out in Serbia, he explained.
Secretary of State Colin Powell and US president's
Advisor for National Security Condoleezza Rice also
made this clear Thursday to Serbian Premier Zoran
Zivkovic and Serbia-Montenegro (SCG) Foreign Minister
Goran Svilanovic, Prosper said.
I. ZIVKOVIC ALL SMILES AFTER US VISIT
NEW YORK,July 30 (B92,VOA)- Serbia's prime minister
has hailed his visit to the US as a sign that good
relations between the two countries have been fully
restored.
"Relations between Serbia and the US are at a very
high level", Zoran Zivkovic told B92 at the end of a
week-long trip to the States. "All talks were between
partners of different size, wealth and power, but not
in terms of how they look on the real situation in
Serbia and the US."
Speaking to Voice of America last night, the premier
said that "after a long time we can now say that, when
we are speaking with an official, we can be certain
that he believes what we are saying, that he shares
our visions and that he is ready to help resolve our
problems".
He dismissed speculation that the Belgrade delegation
had come under pressure regarding the fractious
political situation in Serbia and the worsening plight
of the independent media during discussions with US
officials.
The prime minister said that "exclusively for B92" he
could list the issues not addressed: "They were:
corruption, the situation in the governing coalition,
the Democratic Party and relations between the
government and media. These are the issues that
weren't addressed during these seven days, and that
shouldn't surprise anyone. Those who awaited this
visit with malice and a desire for it to be just
another way of putting pressure on the Serbian
government must be disappointed."
Zivkovic added that he expected Congress to adopt
legislation on the resumption of normal trade
relations with Serbia by early autumn.
=== 15 ===
CONTINUING DROUGHT COULD SPELL DISASTER
BELGRADE,July 28 (Beta)-Andjelka Mihajlov, Serbian
Minister for the Protection of Natural Resources and
the Environment, today announced that river currents
have this month dropped to minimum levels; with the
Danube falling to its absolute minimum at Bezdan,
which was never recorded throughout the entire 20th
century.
Speaking at a joint session of the Serbian
Parliament's Environment Protection Committee and
Agriculture and Water Committee, Mihajlov explained
that annual minimums are not usually reached until
September or October and thus this year's drought
could dramatically worsen if rain does not fall and
adequate measures are not applied.
One such protective measure, according to Mihajlov,
should be the increase in pollution control, as low
water levels contribute to industrial and urban waste
pollution by concentrating poisonous elements.
Srdja Popovic, environmental advisor to PM Zoran
Zivkovic, noted that the extremes of climate, which
caused flooding in Serbia this time last year, are
triggered by global climate changes.
Agriculture Minister Stojan Jeftic said that the state
has already contacted neighboring countries and
requested that accumulated water be re-directed to
rivers flowing through Serbia in an effort to raise
the water level. However, the entire region is
suffering drought and the responses were negative.
The parliamentary committees are to organize urgent
analysis of the worst affected areas before they
re-convene at another joint session in a month's time.
=== 16 ===
Da: Rick Rozoff
Data: Mer 30 Lug 2003 18:20:00 Europe/Rome
Oggetto: US-NATO Orders: Serbian Military Purges To Escalate
[Note: Serbia-Montenegro 'President' Zoran Zivkovic
has just returned from Washington.]
http://www.rferl.org/newsline/2003/07/4-SEE/see-300703.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty - July 30, 2003
SERBIA AND MONTENEGRO BEGINS MILITARY SHAKE-UP
-[Defense Minister] Tadic went on to Jerusalem, where
he began a three-day visit to discuss military
cooperation with Israeli government officials.
Members of Serbia and Montenegro's Supreme Defense
Council agreed in Meljine near Herceg Novi on 29 July
to accept Defense Ministry proposals to sack an
unspecified number of officers, whose names will be
made public "in 10 days' time," RFE/RL's South Slavic
and Albanian Languages Service reported. Belgrade
media suggest that one man on the list is military
intelligence chief General Radoslav Skoric, who was
allegedly sacked for keeping "too close" ties to the
Bosnian Serb military. In related news, Defense
Minister Boris Tadic and Montenegrin Prime Minister
Milo Djukanovic signed an agreement providing for
Montenegrin police to take over control of
Montenegro's borders from the military. Tadic went on
to Jerusalem, where he began a three-day visit to
discuss military cooperation with Israeli government
officials. PM
http://www.makfax.com.mk/news1-a.asp?br=46227
MakFax (Macedonia) - July 30, 2003
SCG: Chief of Military Intelligence dismissed
The Supreme Defense Council of Serbia & Montenegro has
put a number of military chiefs on retirement list,
including the Head of Military Intelligence, Radoslav
Shkoric, said Belgrade’s media.
Sources close to top military officials say Shkoric
was pushing for close co-operation with the Army of
Republika Srpska.
This is a second shift of commanding structures in
military intelligence following the assassination of
Serbia’s PM Zoran Djindjic. The Head of National
Security, General Aca Tomic was replaced and kept in
custody in the aftermath of Djindjic’s assassination.
---
TADIC: POSSIBLE MILITARY COOPERATION WITH ISRAEL
TEL AVIV,July 30 (Beta)-Serbia&Montenegro Defense
Minister Boris Tadic said on July 30 that he had
talked with senior managers of the Izreali military
and aircraft industry about possible modes of
cooperation and that there was a possibility of
reaching an agreement.
Tadic told BETA in a telephone conversation that the
projects included a certain type of automatic rifle
produced by Serbia&Montenegro and unmanned aerial
vehicles.
Tadic said that these vehicles had important software
components, which could be produced in Serbia and
Montenegro. He added that they had also considered the
possibility of modernizing Russianmade helicopters,
which are commonly used in Serbia&Montenegro and the
neighboring countries.
Tadic, who is on a threeday visit to Israel, said that
an expert meeting had been scheduled, to discuss the
possibility of reaching an agreement with the Isreali
aircraft industry on one of these projects.
He said that he had talked with Izreali Prime Minister
Shimon Perez about the peace process in the Middle
East and the Balkans and the solutions that could be
applied in both cases.
=== 17 ===
LUKOVAC SAYS BOTH SERBIA AND MONTENEGRO SHOULD BE INDEPENDENT
PODGORICA, July 29 (Tanjug) - Serbia-Montenegro
Minister of International Economic Relations Branko
Lukovac on Tuesday reiterated that the state union
members would fare better if they were independent
states.
Stressing he believed that Serbia and Montenegro
"should be equal with all other European states,"
Lukovac said that "what has been done with the Action
Plan is an outstanding achievement, freeing us of
barriers that we will build some borders among
ourselves and place new obstacles." "In this document,
we succeeded in including the best values of the EU
members ensuring a free flow of people, goods and
capital, so that we removed fear that this might
affect the mutual relations of Serbia and Montenegro
in any form of their existence, either as a community
or as independent states," Lukovac told Radio Free
Europe. According to him, now that Serbia and
Montenegro have taken European standards and built
good relations and strong ties on the EU model, one
may say that it is senseless for states with full
economic responsibilities not to have their voice and
clear status in the international community. "There is
no reason for international community's fear that good
relations between Serbia and Montenegro may be
jeopardized by a change in their state and legal
status and they will be preserved the best if
everyone's right to decide on oneself is recognized,"
Lukovac said.
7.
A) Serbian Regime Passes Sweeping Law To Purge Former
Officials From All Government, Public, Media Positions
B) Last US Sanctions Lifted As Serbia And Montenegro
'Integrate Into International Community'
C) German Businesses To Invest In Serbia
8.
Serbia: Workers' protests held in Nis, Kragujevac
9.
58 COMPANIES IN SERBIA PRIVATIZED IN APRIL; PROPERTY OF PRIVATIZED
ENTERPRISES WILL BE PROTECTED, VLAHOVIC
10.
Free press under fire in Serbia (by David Binder)
11.
Serbia prepares ground for oil privitisation
12.
Financial Times:
A) River traffic falls as users get Danube blues
B) Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
13.
THREE WAZ [GERMAN] TOP MANAGERS TO HEAD POLITIKA
14. SERBIAN PREMIER VISITS USA:
A. ZIVKOVIC FOR STRONGER TIES BETWEEN WASHINGTON AND BELGRADE
B. POWELL PRAISES SERBIAN, SCG GOVERNMENTS AND BACKS REFORMIST COURSE
C. ZIVKOVIC ON TALKS WITH PIERRE RICHARD PROSPER
D. ZIVKOVIC AND SVILANOVIC MEET CONGRESSMEN IN WASHINGTON
E. US CONGRESS INCREASES AID TO 135 ML DLRS ["AGAINST ORGANIZED CRIME"]
F. Zivkovic: Belgrade, Washington Becoming Allies
G. ZIVKOVIC:US SECRETARY OF STATE PROMISED PARTICIPATION OF SERBIAN
COMPANIES IN IRAQ'S RECONSTRUCTION
H. SERBIAN PREMIER: CASE OF FORMER BOSNIAN SERB LEADER [MLADIC] TO BE
CLOSED BY END OF YEAR
I. ZIVKOVIC ALL SMILES AFTER US VISIT
15.
CONTINUING DROUGHT COULD SPELL DISASTER
16. SERBIAN MILITARY PURGES TO ESCALATE:
SCG BEGINS MILITARY SHAKE-UP; Chief of Military Intelligence dismissed;
TADIC: POSSIBLE MILITARY COOPERATION WITH ISRAEL
17.
[Serbia-Montenegro Minister of International Economic Relations Branko]
LUKOVAC SAYS BOTH SERBIA AND MONTENEGRO SHOULD BE INDEPENDENT
=== 7 ===
Da: kiosk
Data: Mar 3 Giu 2003 11:49:30 Europe/Rome
A: anti-imperialiste@...
HTTP://WWW.STOPNATO.ORG.UK
A) Serbian Regime Passes Sweeping Law To Purge Former
Officials From All Government, Public, Media Positions
B) Last US Sanctions Lifted As Serbia And Montenegro
'Integrate Into International Community'
C) German Businesses To Invest In Serbia
A.
http://www.rferl.org/newsline/2003/06/4-SEE/see-020603.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty- June 2, 2003
SERBIA PASSES SWEEPING LUSTRATION LAW
The Serbian parliament approved a lustration law on 30
May which, if strictly enforced, could prove one of
the toughest measures in postcommunist Europe aimed at
excluding former officials and their supporters from
political power, university life, the security forces,
and the media, RFE/RL reported. PM
B.
http://www.seeurope.net/en/Story.php?StoryID=40794&LangID=1
Seeurope.net - June 2, 2003
Last US Sanctions Lifted
The latest decision by US President George Bush spells
the official end of US sanctions against Serbia-Montenegro, a US
Treasury representatives said Saturday.
Taylor Gorfin told media that the sanctions had been lifted gradually
and no more now remained.
Bush’s decision to lift national emergency orders
against Belgrade was another positive signal of
support for Serbia-Montenegro’s integration into the
[inter]national community, said Belgrade’s ambassador
to Washington, Ivan Vujicic, reported radio B92.
Serbian Prime Minister Zoran Zivkovic told Belgrade’s
BK Television that he expected that US Secretary of
State Colin Powell would certify further financial
support for Serbia-Montenegro by June 15.
He described US financial assistance as significant,
but added that it was even more important that the US
now had no further political demands.
C.
http://www.serbia.sr.gov.yu/news/2003-06/02/329470.html
Serbia Info - June 2, 2003
German businesses to invest in Serbia
Belgrade, June 2, 2003 - Serbian Deputy Minister of
Transport and Telecommunications Miodrag Jocic said
Monday that Germany has announced a €30 million aid
package for Serbia's traffic infrastructure
development. At the opening of a forum gathering
entrepreneurs from Serbia and the North
Rhine-Westphalia province of Germany at Belgrade's
Hotel Hyatt, Jocic said that the aim of the conference
is to attract German investors to invest in Serbia's
transport, energy and mining, construction, and
spatial planning sectors.
Joerg Hennerkes, the Secretary of North
Rhine-Westphalia's Transport Ministry, said that
German businessmen should get as much information as
possible about prospective forms of cooperation in
these fields.
German Ambassador to Serbia and Montenegro Kurt
Leonberger said that Serbia has created a stable
political framework for foreign investment.
Another field in which Serbia needs a partner is air
transport. Deputy Minister of Transport and
Telecommunications Dragoljub Trgovcevic said that
cooperation is necessary for the building of a "cargo
centre" at Belgrade Airport.
Trgovcevic stressed that the airport has a very
favourable position which can provide the cheapest and
quickest transport of goods from the east to Europe.
He added that an airport modernisation project has
been prepared, and that total investment amounts to
some million.
Of the total amount, the European Investment Bank and
the Airport have provided million. Trgovcevic said
that tenders have been called for the modernisation of
the two existing passenger terminals, announcing that
the works should begin in February 2004.
=== 8 ===
Subj:[yugoslaviainfo] [Central] Serbia: Workers' protests held in Nis,
Kragujevac
Date:6/19/03 7:19:30 PM Eastern Daylight Time
From:p-tosic
To:Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Sent from the Internet
[ The word 'Nezavisnost' means 'Independence' in Serbian. Trade union
'Nezavisnost' is one of the largest such organizations of industrial
workers in Serbia. ]
Serbia: Workers' protests held in Nis, Kragujevac
June 18, 2003 7:18pm
site on 18 June
Kragujevac, Nis: Thousands of workers protested today in front of the
town hall in the central Serbian city of Kragujevac. The demonstrators
were demanding dismissal of the Serbian government, full employment and
the establishment of a social dialogue.
Addressing the protesters, the leader of the Alliance of Independent
Unions of Serbia, Milenko Smiljanic, said that Serbia was on its knees
and the workers in the streets, adding that the situation could no
longer be tolerated. "When they ask me what the privatization process
will be like I tell them it will be slow, because many of those taking
part will end up in
jail," said Smiljanic.
The majority of employees from state-owned companies in Kragujevac
joined the demonstration, together with workers from other large
centres in the region.
Thousands of workers also took to the streets in the southern Serbian
city of Nis today, demanding that the Serbian government take steps
"for the salvation of Serbia's workers and economy". The Nezavisnost
Union, which organized the demonstration, has called its members to
rally in Belgrade on
25 June. Union leader Miodrag Randjelovic denied claims that the
demonstration was politically motivated, describing it as a
socio-economic protest. "We will not allow one more worker to be left
without a job or out on the street. We urge the government to come to
its senses," said Randjelovic, warning that the union would call for
the dismissal of the government and extraordinary parliamentary
elections.
Organizers claimed the workers came from more than a dozen towns and
cities throughout Serbia.
Source: Radio B92 text web site, Belgrade, in English 1850 gmt 18 Jun 03
=== 9 ===
58 COMPANIES IN SERBIA PRIVATIZED IN APRIL
BELGRADE, June 18 (Beta) - The director of the Serbian Privatization
Agency, Mirko Cvetkovic, stated on Wednesday that 58 companies were
sold in April, out of the 100 that have been offered for sale.
"Out of the total number of sold companies, two were sold at
tenders, 49 at auctions, and seven on the capital market," Cvetkovic
said at the session of the Serbian Legislature's Privatization
Committee.
He said that 7,214 workers were employed by these companies.
Cvetkovic announced an increase in sales in June, explaining
that 80 auctions have been scheduled, and that the sale of companies
dropped in May because they were busy with closing accounts.
PROPERTY OF PRIVATIZED ENTERPRISES WILL BE PROTECTED, VLAHOVIC
BELGRADE, July 22 (Tanjug) - The Serbian Ministry of
Economy and Privatization, in cooperation with other
ministries, will protect the private property of
privatized enterprises in the same way as it does with
other private companies in view of the fact that the
ownership transformation is aimed at building a more
efficient economy in which private property would
prevail, Minister Aleksandar Vlahovic said on Tuesday.
Speaking at a meeting on the protection of private
property interests in the post-privatization process
at the Serbian Chamber of Commerce and Industry,
Vlahovic said that enterprises could not be
restructured of privatized without partnership between
the Privatization Agency, trade union, state and
business associations.
Generally speaking, new owners encounter no problems
when they take over enterprises, although there are
exceptions, Vlahovic said and announced the adoption
of a law on denationalization by the end of the year,
under which original owners of enterprises would
receive financial compensation.
The state has obligations towards the original owners,
rather than the new owners, and the state allocates
five percent of privatization income for financial
compensation, he said.
President of the League for Property Protection
Slavenko Grgurevic said that the key problem lay in
the fact that the minister was urging the protection
of private property after privatization.
Original owners will sue the state and demand the
realization of their rights through the Council of
Europe, i.e. court at Strasbourg, Grgurevic said.
=== 10 ===
http://www.msnbc.com/news/931485.asp
Free press under fire in Serbia
U.S. protests new pressures on media
After the March assassination of Prime Minister Zoran Djindjic, whose
death was mourned by tens of thousands, Serbia's new government has
targeted the country's independent media.
By David Binder
SPECIAL TO MSNBC
WASHINGTON, June 26 - Little noticed outside the country, the Serbian
government's crackdown on organized crime after the March 12
assassination of Prime Minister Zoran Djindjic has included repeated
attacks on the independent press. Newspapers have been closed,
journalists have been fined exorbitantly for alleged libel of
government officials by compliant courts and the media have accused the
government of censorship. The moves have drawn criticism from U.S. and
European officials, apparently to little avail. But that may be
changing.
IN ADDITION, the Serbian government has packed the nine-member state
Broadcasting Agency Council with its supporters including at least one
of questionable origin.
These actions have prompted protests and expressions of concern by U.S.
Ambassador William Montgomery, Ian Willem Blankert of the European
Commission and international press organizations such as the New
York-based Committee to
Protect Journalists. Yet until now, there has been no outcry from the
general public in Serbia.
The chief villain in the eyes of Serbian journalists is Vladimir "Baby"
Popovic, a flamboyant figure who is currently head of the coalition
government's Office of Communications.
Popovic, 44, has had a meteoric career, starting as a "brilliant"
accordion player, according those who know him, and working in Belgrade
as a hotel waiter, a maitre d? and then a budding businessman. His
marketing firm, Spektra, brought him into
contact with Zoran Djindjic and other politicians who helped topple
President Slobodan Milosevic three years ago. He then became the
Belgrade representative of Ogilvy & Mather, the global marketing firm.
He grew wealthy, bought apartments in several countries, collected art
and was reputed to have "outstanding success with women," one Serbian
paper reported. His moniker, "Baby," apparently alludes to his youthful
face.
BACK IN GOVERNMENT
But Djindjic, apparently disturbed by Popovic's continuing business
endeavors as a government employee, got rid of him last October.
Popovic resurfaced in March after the assassination of Djindjic, when
the government declared a national state of emergency, in his former
job. During the 42-day "emergency," in which more than 10,000 citizens
were detained and 4,000 arrested, a series of harsh measures viewed as
hostile to the media were instituted.
Nacional, a sensationalist tabloid, was banned and, three weeks later,
its assets were confiscated. Another newspaper, Identitet, was also
closed down. Heavy fines were imposed on two provincial television
stations, including TV Leskovac. An edition of the weekly Svedok was
confiscated because it carried an interview with Milorad Lukovic
Legija, an organized crime figure on the run after he was accused of
masterminding the plot to murder Djindjic.
STIFF FINES
Lawsuits were filed against journalists of the popular tabloid Vecernje
Novosti and the independent television-radio station B-92. One of
Popovic's libel suits, against Zeljko Cvijanovic, the editor of the
weekly Blic News, was based on an article published 11 months earlier
and resulted in a 50,000 dinar ($900) fine on May 30.
That may seem small, but in a country where the average income is about
$100 a month, it is hefty.
Cvijanovic quit his job, saying "it is impossible to edit Blic News in
line with the principles of free and open journalism."
One prominent journalist, Aleksandar Tijanic, responded by suing
Popovic for libel, charging that he had "linked him to a media pressure
group."
Tijanic declared: "Each and every question which is stifled by force
today will remain open forever."
Popovic's latest suit is against NIN, a respectable and nationally
prominent weekly, for "defamation of character." Filed last week, it
demands 1 million dinars for causing "emotional distress" to the
plaintiff. At issue was a question published by NIN about Popovic's
status as a government employee after Djindjic distanced himself from
Popovic. In April that same question, posed by Gordana Susa, a TV
reporter,
prompted Popovic to call her and threaten her.
At present there are more than 170 libel suits pending in Serbian
courts.
U.S. PRESSURE REBUFFED
According to America diplomats, Montgomery approached Prime Minister
Zoran Zivkovic in April suggesting that Popovic leave his post and was
told it would happen within 10 days. It didn't. Instead Zivkovic
inveighed repeatedly against the Serbian press, accusing journalists of
carrying their complaints to "Western embassies."
In the absence of action on the Popovic situation, Montgomery
ostentatiously visited the editorial offices of NIN on Tuesday to offer
what its journalists interpreted as his support in the defamation case.
The ugliness of the situation has reached the point where some
observers are comparing it to the Milosevic period and even to the
Communist era of Josip Broz Tito. Zivkovic appears to have grasped that.
In an interview this week he declared: "As head of government I don't
want such a battle with the media." Branislav Lecic, his minister of
culture and media, has begun meetings with a group of Serbian editors
to hear their objections to the new
information law and to see if a compromise can be reached.
David Binder has covered the Balkans for four decades.
=== 11 ===
HTTP://WWW.STOPNATO.ORG.UK
http://www.b92.net/english/news/index.php?nav_id=23651&style=headlines
B92 - July 10, 2003
Serbia prepares ground for oil privitisation
BELGRADE -- Wednesday – The Serbian government is to
dismiss tomorrow the acting manager of the national oil company,
apparently smoothing the path to privatization, B92 learnt today from a
government source.
Asked if the information was correct, Serbia’s energy
minister said that her ministry had proposed new
legislation by which the general manager of Serbian
Oil Industries (NIS) would be appointed by the
government, rather than parliament. Kori Udovicki
confirmed that the acting manager could be dismissed
in the event the law gets bogged down in parliament.
Jelica Putnikovic, a journalist with Frankfurt
Serbian-language daily Vesti, said that though
Dimitrije Vukcevic was coming to end of his tenure,
the dismissal coincided with the start of
privatization proceedings. “Obviously they want to
have a man they can cooperate with, since there have
been many unofficial indications that Vukcevic was not
always loyal.”
Vukcevic told B92 he had yet to be informed he is out
of a job. Unofficial sources suggest he will be
replaced by Pavle Vuckovic, the current director of
Energoprojekt.
=== 12 ===
FINANCIAL TIMES (UK)
From: "decani3"
To: Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
A. River traffic falls as users get Danube blues
http://news.ft.com/servlet/ContentServer?pagename=FT.com/StoryFT/
FullStory&c=StoryFT&cid=1057562528506
River traffic falls as users get Danube blues
By Robert Wright
Published: July 18 2003 5:00 | Last Updated: July 18 2003 5:00
The three barges makean impressive sight as they nose down the Danube
in the Serbian city of Novi Sad, strapped abreast of each other.
The tug pushing them positions itself carefully, then takes its
load past the imposing Petrovaradin citadel and through a gap in a
makeshift pontoon bridge. They race on towards a bend in the river,
pushed by a powerful current.
The barges are as impressive for the surprising confidence they
represent in transport on the Danube as for their size; their decks are
loaded with new cars - the kind of high-value cargo the Danube has
previously struggled to attract.
Yet many other users have given up on freight transport on
Europe's second-longest river. According to the Danube Commission,
which governs many of the river's affairs, only 7 per cent of the
river's carrying capacity is in use, against about 72 per cent for the
Rhine, Europe's busiest river.
Traffic on the river reached its peak at 91m tonnes of cargo in
1987, when most countries on the Danube were part of the Comecon
trading bloc of communist countries. By 1998, the last year for which
full figures are available, the figure was just 30m tonnes, even before
the problems of the Kosovo war.
A visit to Novi Sad, capital of Serbia's northern province of
Vojvodina, shows why the river is still struggling to recover.
A European Union-funded project, which finished on June 16, saw the
river cleared of wreckage and unexploded bombs left over from
destruction of the city's three Danube bridges by Nato forces in the
1999 Kosovo war.
But the pontoon bridge - a floating replacement for one of the
destroyed bridges - is open only three nights a week, soon to rise to
four, and vessels must pay to pass through. A poorly placed temporary
replacement railway bridge also causes problems for some vessels.
On top of that the Serbian government last month started requiring
vessels with high-value cargoes to obtain substantial customs
guarantees before passing through the river's Serbian section.
The decision brought almost a complete halt to cargo shipments on the
river for more than three weeks. It was finally withdrawn later in the
month under strong international pressure.
The affair has added to frustration among the Danube's users after a
series of problems during the 1990s caused by Croatia's war of
independence and international sanctions against Serbia.
The frustration has been exacerbated this year by unusually low water
levels resulting from drought across much of Hungary, Croatia and
Serbia. The river has become impassable at several points.
"People are very concerned about what will happen next," says
Edgar Martin of Danube-research.com, a UK-based consultancy. "People
are worried about what the next tax or customs fee or something will
be."
Nor is there much immediate prospect of an improvement in conditions.
Environmental objections have prevented the dredging of some of the
river's shallowest sections, particularly in Bavaria. In Novi Sad,
meanwhile, Milan Jazic, who handles Danube matters for the city
council, says the city continues to need the pontoon bridge as well as
a makeshift fixed road bridge hastily erected in 2000.
The pontoon bridge will be removed only when the Most Slobode (Freedom
Bridge) - an eight-lane suspension bridge - is reopened. The €40m
($45m, £28m) bridge reconstruction, funded mainly by the European
Union, is due to be finished in December 2004.
But flooding last summer and a cold winter have delayed work,
leaving contractors struggling to meet the deadline.
The car-carrying barges show, however, that the Danube's
substantial cost advantages over rail and road alternatives remain
powerful incentives. The EU-funded clearing of the river at Novi Sad
has also made traffic easier, partly because it has reduced the risk
for vessels' insurers.
More frequent opening of the bridge and a lower fee for passing through
it have helped to stimulate traffic.
Danail Nedialkov, director-general of the Danube Commission's
secretariat, says 2,338 vessels passed through the bridge in the second
quarter of this year, up from 1,607 in the first period and 5,424 in
the whole of last year.
Yet there remains growing frustration on all sides at the slow
pace of improvement.
"It's just not providing a reliable service at the moment," Mr
Martin of Danube-research.com says of the river. "These [problems] need
to be dealt with urgently, then it will provide cheap, environmentally
friendly transport."
B. Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
http://news.ft.com/servlet/ContentServer?pagename=FT.com/StoryFT/
FullStory&c=StoryFT&cid=1057562562347
Walk-out at central bank strips Serbia of top economic talent
By Eric Jansson in Belgrade
Published: July 19 2003 5:00 | Last Updated: July 19 2003 5:00
Serbia's senior central bankers resigned en masse yesterday,
protesting against controversial central bank reforms approved by
parliament.
The resignations of governor Mladjan Dinkic, two of the bank's
three vice-governors and several department chiefs strip Serbia's
leadership of some of its top economic talent.
Radovan Jelasic, one of the resigning vice-governors, said he and Mr
Dinkic would continue working at the bank only until "a regular
handover can be arranged". One vice-governor, Vesna Arsic, retains her
post.
Mr Dinkic and his team are credited with pushing through tough banking
reforms, taming Serbia's once-soaring inflation rate and finding ways
for Serbs to reclaim foreign funds frozen under the former regime of
Slobodan Milosevic.
But they fell foul of Zoran Zivkovic, the prime minister, and
government ministers this year after Mr Dinkic's private think-tank,
G17, converted itself into a political party sometimes critical of
government policy.
Especially tough criticism was reserved for the new reforms
approved yesterday by parliament. Mr Dinkic says that the legislation
undermines the central bank's independence by giving MPs the power to
both nominate and appoint top bank officials. Government officials say
the bank's independence is not threatened.
Ministers say the bill was drafted originally as a matter of
housekeeping, as the central bank is being transformed into a solely
Serbian institution, following the formal dissolution of Yugoslavia
five months ago.
Ministers also say the bank governor deserves credit for carrying out
some of Serbia's most important reforms to date.
But Mr Jelasic says the bank's achievements have provoked
suspicion and jealousy among ministers whose popularity is flagging.
Mr Dinkic had already taken pre-emptive action against his removal by
trying to undermine the government with allegations of corruption among
senior government officials.
Prosecutors demanded this week that he present evidence. Mr Dinkic
replied that it had already been handed to police but was being ignored.
Whatever becomes of Mr Dinkic's allegations, which have been
reported widely in Belgrade's newspapers, rifts between Serbia's
reformers are clearly growing rather than healing since Zoran Djindjic,
the former prime minister, was murdered in March.
=== 13 ===
THREE WAZ TOP MANAGERS TO HEAD POLITIKA
BELGRADE,July 18 (Beta)-WAZ executive director Bodo
Hombach is the new president of the managing board of
the Politika Newspapers & Magazines company, founded
last year by the Belgradebased Politika company and
this German newspaper concern.
Politika GM Mirko Djekic told BETA on July 18 that one
of the WAZ biggest shareholders, Luc Gland, and the
chief financial auditor of the concern, Markus
Bergman, were also appointed members of the Politika
managing board.
According to Djekic, the branches of this joint
ownership company will be opened in Podgorica, Novi
Sad and possibly some other towns in former
Yugoslavia, which will act as headquarters of the
existing, but also of new publications.
The managing board members, in addition to three WAZ
representatives, also include the Komercijalna Banka
chairman and the president of the Politika managing
board Ljubomir Mihajlovic, lawyer Strahinja
Kastratovic and Politika daily GM and editor in chief
Darko Ribnikar.
=== 14 ===
SERBIAN PREMIER VISITS USA:
A. ZIVKOVIC FOR STRONGER TIES BETWEEN WASHINGTON AND BELGRADE
LONDON, July 25 (Tanjug) - Serbian Prime Minister
Zoran Zivkovic has said the objective of his visit to
the United States is to deepen political dialogue and
promote cooperation between Washington and Belgrade.
This means there were no numbers, dates, or other such
things that people usually expect from such meetings.
This is the strengthening of political ties between
the two states and the objective is to persuade the
United States that Serbia can be a good partner in the
Balkans, while the other objective is to find a good
ally for all the tribulations in store at the
beginning of the 21st century, the prime minister said
in an interview to BBC Radio.
Asked about the predominant topic during his talks
with Secretary of State Colin Powell and national
security adviser Condoleezza Rice, Zivkovic said it
was their support to reforms and what has been done
through them in the past two and a half years,
especially in the past few months, the fight against
crime, and the state's stand on The Hague
international tribunal.
Talks also covered the participation of Serbian
companies in the reconstruction of Iraq and
possibilities for Serbia's business returning to the
United States, and a contract on normal trade
relations - the bill that has been tied up in the
Senate for quote some time, Zivkovic said.
B. POWELL PRAISES SERBIAN, SCG GOVERNMENTS AND BACKS REFORMIST COURSE
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - United States Secretary
of State Colin Powell has praised Serbian Prime
Minister Zoran Zivkovic and Serbia and Montenegro
Foreign Minister Goran Svilanovic for their resolve to
continue implementing political and economic reforms,
and for the support received from citizens following
the March assassination of Serbian prime minister
Zoran Djindjic.
Powell thanked the visiting ranking officials for the
good cooperation with Serbia in fighting terrorism,
and other issues of mutual interest when they were
leaving the State Department late Thursday afternoon
local time.
The talks were an opportunity for the US side to
express its constant support to the democratic reform
processes taking place in Serbia and Montenegro, a
State Department source told Tanjug.
Powell expressed the strong US support to the process
of SCG integration into Euro-Atlantic institutions,
and stressed support to general stability and progress
in that country, the source said.
C. ZIVKOVIC ON TALKS WITH PIERRE RICHARD PROSPER
WASHINGTON, July 24 (Beta) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic said on July 24 that U.S. ambassador for war
crimes Pierre Richard Prosper was convinced that
Belgrade authorities were "adequately cooperating"
with the International Criminal Tribunal for the
Former Yugoslavia (ICTY).
"What Prosper said about our cooperation a few weeks
ago has been confirmed. He is convinced that we are
cooperating adequately with the ICTY and that is
true," Zivkovic told BETA in a telephone conversation,
after meeting Prosper in Washington.
Zivkovic is leading a joint delegation comprising
representatives of the Serbian and SerbianMontenegrin
governments.
Zivkovic and Prosper agreed that former Bosnian Serb
army commander Ratko Mladic "is the only indictee
particularly interesting to the ICTY and the U.S." "I
have repeated our opinion that Mladic's arrest is a
technical issue, meaning that if he is on our
territory he will be arrested, if not then there is
nothing we can do," Zivkovic said.
According to Zivkovic, one of the topics of
conversation was also the war crimes tribunal recently
formed in Serbia, which is due to start operating
soon.
The delegation is scheduled to hold talks with U.S.
Secretary of State Colin Powell and U.S. president's
national security adviser Condoleezza Rice in the late
evening hours (CET) of July 24.
D. ZIVKOVIC AND SVILANOVIC MEET CONGRESSMEN IN WASHINGTON
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - Serbian Prime Minister
Zoran Zivkovic and Serbia and Montenegro Foreign
Minister Goran Svilanovic will confer with prominent
congressmen in Washington on Friday, the second day of
their official visit to the United States, and they
will later also meet with editors and reporters of The
Washington Post, and attend a meeting at the Heritage
Foundation.
Zivkovic and Svilanovic first met with Congressman
Rahm Emanuel, the author of a resolution passed by the
House of Representatives paying tribute to recently
assassinated Serbian prime minister Zoran Djindjic.
The resolution said Djindjic was the chief organizer
and strategist of the opposition platform for the
presidential elections in Yugoslavia on Sept 24, 2000,
and the subsequent popular revolt on Oct 5, which led
to the ousting of Slobodan Milosevic and his
subsequent extradition to The Hague tribunal.
Today, the Serbian and SCG delegation will meet with
Congressman Pete Sessions, a great advocate of the
normalization of trade relations between the US and
SCG.
This evening, the delegation will meet with former US
ambassador to Yugoslavia Lawrence Eagleberger.
E. US CONGRESS INCREASES AID FOR SERBIA AND MONTENEGRO TO 135 ML DLRS
WASHINGTON, July 25 (Tanjug) - The United States
Congress House of Representatives has decided to raise
the planned 95 million dollar aid for Serbia to 100
million and the planned 18 million for Montenegro to
35 million, as support to fighting organized crime
there, Tanjug learned on Thursday.
Serbia has to meet certain conditions before receiving
this aid, mostly in connection with cooperation with
The Hague tribunal, ending support to Republika Srpska
and respect of human rights and laws.
The House on Wednesday passed legislature on the
distribution of funds abroad, financing exports, and
similar programs, worth 17 billion dollars, for the
coming fiscal year which begins on Oct 1 and ends on
Sept 30 next year.
F. Zivkovic: Belgrade, Washington Becoming Allies
BELGRADE, July 27 (BETA) - Relations between
Washington and Belgrade are becoming those of two
allies, Serbian Premier Zoran Zivkovic explained on
Saturday, while on a visit to U.S.
At a news conference following a meeting with U.S.
Secretary of State Colin Powell and National Security
Adviser Condoleezza Rice, Zivkovic said he hoped the
U.S. would back Serbia-Montenegro's integration in
European and transatlantic institutions.
Zivkovic added that relations between the two
countries were at a 50-year high. "My goal and that of
my cabinet is to use these good relations in the
temptations that we will face, both at home and in the
region."
He expressed the hope that Serbia-Montenegro would
become a member of NATO's Partnership for Peace this
winter, "late this year or early next year."
In addition, Zivkovic said he expected U.S. support
for the union's European and Euroatlantic integration.
"We will have the U.S. there as an ally. There are
some conditions, some of which have existed for quite
some time -- the extradition of war crimes suspects
charged by the Hague Tribunal -- but given the speed
of the talks and the atmosphere it is clear that they
are not major conditions."
"The political dilemma of whether to arrest and
extradite Mladic does not exist... the only question
is if he is in our territory. By the end of the year
we will either find Mladic, arrest him, and extradite
him to The Hague or we will find a way to prove he is
not in our territory."
Commenting on a U.S. request for a treaty on the
non-extradition of U.S. citizens to the International
Criminal Court, Zivkovic stressed that
Serbia-Montenegro was in a special position.
"On the one hand Serbia-Montenegro is being asked to
extradite its own citizens to the Hague Tribunal, and
on the other we are being asked to sign a
non-extradition treaty with the U.S."
"This is not about choosing between the EU and U.S.,
but an internal issue. We hope that Washington will
understand our predicament," said Zivkovic.
http://www.beta.co.yu/eng/
BETA: Daily News Internet
July 28, 2003
G. ZIVKOVIC:US SECRETARY OF STATE PROMISED PARTICIPATION OF SERBIAN
COMPANIES IN IRAQ'S RECONSTRUCTION
WASHINGTON, Jul 26 (Tanjug) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic has said in Washington that he had been
assured by US Secretary of State Colin Powell during
the latter's visit to Belgrade last March that Serbian
companies will be able to take part in Iraq's
reconstruction, and that Powell reiterated this
assurance when he conferred with Zivkovic Thursday.
Zivkovic told the press Friday evening that he had
informed Powell that he would cite this assurance in
his forthcoming talks with representatives of US
companies taking part in Iraq's reconstruction during
his current visit to the US, and that Powell gave his
approval.
Zivkovic said he and his delegation would confer with
executives of the leading US construction company
operating in Iraq on the participation of Serbian
companies in projects in Iraq, as well as on the US
company's participation in infrastructure projects in
Serbia. Zivkovic added he expects US companies to
intensify their presence in Serbia through the
privatization process and new investments in the
coming months.
H. SERBIAN PREMIER: CASE OF FORMER BOSNIAN SERB LEADER TO BE CLOSED BY
END OF YEAR
WASHINGTON, Jul 26 (Tanjug) - Serbian Premier Zoran
Zivkovic has said in Washington that agreement has
been reached with US officials that former Republika
Srpska army commander Ratko Mladic must be arrested by
the end of this year if he is in Serbia, or that proof
must be presented that he is not there.
At a press briefing Friday evening, the second day of
his visit to the US, Zivkovic ruled out the
participation of any third party in a possible arrest
operation, for which modalities are being worked out.
People more important than Mladic have been arrested
in Serbia, and there is therefore no need or legal
possibility of proceeding in a different manner in his
case, Zivkovic said, noting that there is no reliable
evidence at present on Mladic's presence in Serbia's
territory.
Cooperation with the UN war crimes tribunal is an
international commitment of Serbia-Montenegro (SCG),
and also a commitment in line with domestic law,
Zivkovic said, adding that arresting all indictees
found in Serbia's territory is only a technical issue.
US OFFICIAL SAYS RESPONSIBILITY FOR ARRESTING FORMER BOSNIAN SERB
COMMANDER LIES WITH SERBIAN GOVERNMENT
WASHINGTON, Jul 25 (Tanjug) - The State Department
ambassador-at-large for War Crimes Issues
Pierre-Richard Prosper told Tanjug Friday that the
greatest responsibility for arresting former Bosnian
Serb army commander Ratko Mladic lies with the Serbian
government.
The US believes that the Serbian government has the
responsibility, as well as technical and human
potentials to search its own territory, Prosper said.
Available information indicate that there is no reason
to believe that Mladic is not in Serbia. Search for
Mladic must be carried out in Serbia, he explained.
Secretary of State Colin Powell and US president's
Advisor for National Security Condoleezza Rice also
made this clear Thursday to Serbian Premier Zoran
Zivkovic and Serbia-Montenegro (SCG) Foreign Minister
Goran Svilanovic, Prosper said.
I. ZIVKOVIC ALL SMILES AFTER US VISIT
NEW YORK,July 30 (B92,VOA)- Serbia's prime minister
has hailed his visit to the US as a sign that good
relations between the two countries have been fully
restored.
"Relations between Serbia and the US are at a very
high level", Zoran Zivkovic told B92 at the end of a
week-long trip to the States. "All talks were between
partners of different size, wealth and power, but not
in terms of how they look on the real situation in
Serbia and the US."
Speaking to Voice of America last night, the premier
said that "after a long time we can now say that, when
we are speaking with an official, we can be certain
that he believes what we are saying, that he shares
our visions and that he is ready to help resolve our
problems".
He dismissed speculation that the Belgrade delegation
had come under pressure regarding the fractious
political situation in Serbia and the worsening plight
of the independent media during discussions with US
officials.
The prime minister said that "exclusively for B92" he
could list the issues not addressed: "They were:
corruption, the situation in the governing coalition,
the Democratic Party and relations between the
government and media. These are the issues that
weren't addressed during these seven days, and that
shouldn't surprise anyone. Those who awaited this
visit with malice and a desire for it to be just
another way of putting pressure on the Serbian
government must be disappointed."
Zivkovic added that he expected Congress to adopt
legislation on the resumption of normal trade
relations with Serbia by early autumn.
=== 15 ===
CONTINUING DROUGHT COULD SPELL DISASTER
BELGRADE,July 28 (Beta)-Andjelka Mihajlov, Serbian
Minister for the Protection of Natural Resources and
the Environment, today announced that river currents
have this month dropped to minimum levels; with the
Danube falling to its absolute minimum at Bezdan,
which was never recorded throughout the entire 20th
century.
Speaking at a joint session of the Serbian
Parliament's Environment Protection Committee and
Agriculture and Water Committee, Mihajlov explained
that annual minimums are not usually reached until
September or October and thus this year's drought
could dramatically worsen if rain does not fall and
adequate measures are not applied.
One such protective measure, according to Mihajlov,
should be the increase in pollution control, as low
water levels contribute to industrial and urban waste
pollution by concentrating poisonous elements.
Srdja Popovic, environmental advisor to PM Zoran
Zivkovic, noted that the extremes of climate, which
caused flooding in Serbia this time last year, are
triggered by global climate changes.
Agriculture Minister Stojan Jeftic said that the state
has already contacted neighboring countries and
requested that accumulated water be re-directed to
rivers flowing through Serbia in an effort to raise
the water level. However, the entire region is
suffering drought and the responses were negative.
The parliamentary committees are to organize urgent
analysis of the worst affected areas before they
re-convene at another joint session in a month's time.
=== 16 ===
Da: Rick Rozoff
Data: Mer 30 Lug 2003 18:20:00 Europe/Rome
Oggetto: US-NATO Orders: Serbian Military Purges To Escalate
[Note: Serbia-Montenegro 'President' Zoran Zivkovic
has just returned from Washington.]
http://www.rferl.org/newsline/2003/07/4-SEE/see-300703.asp
Radio Free Europe/Radio Liberty - July 30, 2003
SERBIA AND MONTENEGRO BEGINS MILITARY SHAKE-UP
-[Defense Minister] Tadic went on to Jerusalem, where
he began a three-day visit to discuss military
cooperation with Israeli government officials.
Members of Serbia and Montenegro's Supreme Defense
Council agreed in Meljine near Herceg Novi on 29 July
to accept Defense Ministry proposals to sack an
unspecified number of officers, whose names will be
made public "in 10 days' time," RFE/RL's South Slavic
and Albanian Languages Service reported. Belgrade
media suggest that one man on the list is military
intelligence chief General Radoslav Skoric, who was
allegedly sacked for keeping "too close" ties to the
Bosnian Serb military. In related news, Defense
Minister Boris Tadic and Montenegrin Prime Minister
Milo Djukanovic signed an agreement providing for
Montenegrin police to take over control of
Montenegro's borders from the military. Tadic went on
to Jerusalem, where he began a three-day visit to
discuss military cooperation with Israeli government
officials. PM
http://www.makfax.com.mk/news1-a.asp?br=46227
MakFax (Macedonia) - July 30, 2003
SCG: Chief of Military Intelligence dismissed
The Supreme Defense Council of Serbia & Montenegro has
put a number of military chiefs on retirement list,
including the Head of Military Intelligence, Radoslav
Shkoric, said Belgrade’s media.
Sources close to top military officials say Shkoric
was pushing for close co-operation with the Army of
Republika Srpska.
This is a second shift of commanding structures in
military intelligence following the assassination of
Serbia’s PM Zoran Djindjic. The Head of National
Security, General Aca Tomic was replaced and kept in
custody in the aftermath of Djindjic’s assassination.
---
TADIC: POSSIBLE MILITARY COOPERATION WITH ISRAEL
TEL AVIV,July 30 (Beta)-Serbia&Montenegro Defense
Minister Boris Tadic said on July 30 that he had
talked with senior managers of the Izreali military
and aircraft industry about possible modes of
cooperation and that there was a possibility of
reaching an agreement.
Tadic told BETA in a telephone conversation that the
projects included a certain type of automatic rifle
produced by Serbia&Montenegro and unmanned aerial
vehicles.
Tadic said that these vehicles had important software
components, which could be produced in Serbia and
Montenegro. He added that they had also considered the
possibility of modernizing Russianmade helicopters,
which are commonly used in Serbia&Montenegro and the
neighboring countries.
Tadic, who is on a threeday visit to Israel, said that
an expert meeting had been scheduled, to discuss the
possibility of reaching an agreement with the Isreali
aircraft industry on one of these projects.
He said that he had talked with Izreali Prime Minister
Shimon Perez about the peace process in the Middle
East and the Balkans and the solutions that could be
applied in both cases.
=== 17 ===
LUKOVAC SAYS BOTH SERBIA AND MONTENEGRO SHOULD BE INDEPENDENT
PODGORICA, July 29 (Tanjug) - Serbia-Montenegro
Minister of International Economic Relations Branko
Lukovac on Tuesday reiterated that the state union
members would fare better if they were independent
states.
Stressing he believed that Serbia and Montenegro
"should be equal with all other European states,"
Lukovac said that "what has been done with the Action
Plan is an outstanding achievement, freeing us of
barriers that we will build some borders among
ourselves and place new obstacles." "In this document,
we succeeded in including the best values of the EU
members ensuring a free flow of people, goods and
capital, so that we removed fear that this might
affect the mutual relations of Serbia and Montenegro
in any form of their existence, either as a community
or as independent states," Lukovac told Radio Free
Europe. According to him, now that Serbia and
Montenegro have taken European standards and built
good relations and strong ties on the EU model, one
may say that it is senseless for states with full
economic responsibilities not to have their voice and
clear status in the international community. "There is
no reason for international community's fear that good
relations between Serbia and Montenegro may be
jeopardized by a change in their state and legal
status and they will be preserved the best if
everyone's right to decide on oneself is recognized,"
Lukovac said.
From: Vladimir Krsljanin (30/7/2003)
SLOBODA today addressed the media in Belgrade with the following
statement:
Sloboda/Freedom Association – Yugoslav Committee for the Release of
Slobodan Milosevic warns the public at home and abroad that the state
of health of President Slobodan Milosevic is continuously getting
worse, due to the dangerous and malicious disrespect of the
international standards of the human right protection by the illegal
tribunal at The Hague.
President Milosevic is triumphant in his struggle for truth in the
process without a precedent in history, in spite he faces everyday
burden exceeding the human abilities as well as the inhuman prison
conditions. And it lasts more than two years already. Few specialist
medical examinations and analyses have undoubtedly proven that the
conditions he faces are a dangerous factor of cardiovascular risk. But
the tribunal refuses even to secure regular check-ups of the
President’s health condition.
Sloboda/Freedom Association demands that President Milosevic should be
at least provided with the necessary examinations and recuperation in
his own country and to be allowed to continue his participation in the
process from freedom. That would be the only way to protect his life
and health.
Belgrade, July 30, 2003
NOTE: Since last Friday, President Milosevic has kidney pains. On
Friday, the court session started with delay, since he was waiting to
get a pill against pain. This week, there was no trial. Tribunal’s
doctors have been examining him today. Results are still expected.
President Milosevic was examined by the specialists’ medical team from
Belgrade in February. On that occasion, Belgrade doctors agreed with
their Dutch colleagues appointed by the tribunal that President
Milosevic needs regular health monitoring, including specialists’
examination at least once in a month. Since then, there were no
specialists’ examinations. In June, Sloboda demanded in strongest terms
that Belgrade medical team goes to The Hague again, referring to the
February agreement. This demand was sent to the person in charge,
tribunal’s Registrar and to all “judges” of the “Trial Chamber III”.
Until now, Sloboda got no response from the tribunal. When we were
urging a response by phone, persons from the Registry replied that for
another visit of Belgrade doctors, according to the tribunal’s “Rules”,
‘a written request of the accused is needed’. Now we are facing another
dramatic turn in President Milosevic’s health due to another tribunal’s
deliberate disregard of the medical conclusions. And President
Milosevic is not willing to ask his inquisitors for anything.
Sloboda calls upon the national committees, jurists and medical doctors
to react. Address the tribunal and UN Security Council members (find
their contacts at
http://www.un.org/Docs/sc/unsc_members.html )
---
When light of truth or light of public attention falls on the illegal
tribunal’s building made of immoral and criminal ‘right of might’, the
building starts to be ruined.
Look at the two excerpts from today’s tribunal’s weekly press briefing
(last before the three weeks summer recess). First, about the President
Milosevic’s health:
<<Asked for more information concerning Milosevic’s health, [spokesman
for Registry and Chambers Jim] Landale replied that he could not really
go much further than what Judge May had said in court this morning
during the administrative session, which was that the Trial Chamber
understood that Milosevic was suffering from problems with his blood
pressure and that was the reason he was not able to attend court this
week and why the trial would now adjourn until 25 August 2003. He could
not go further than that, he concluded.
A journalist stated that everyone had become used to interruptions of
the Milosevic trial due to reasons of blood pressure, flu or
exhaustion, but that Milosevic, during the public hearing on Friday,
had mentioned that he had asked for a pain killer and that it was the
first time he did so. Asked whether this indicated that there was a new
ailment, or new symptoms, Landale replied that he would not go any
further than what Judge May had said in court today. He added that it
was not for him to disclose confidential medical information and that
he would not do so.>>
And second, about Carla del Ponte:
<<Asked what the position of the Prosecutor was concerning
recommendations made by the UN Secretary-General, Kofi Annan, not to
extend her mandate as Prosecutor of the ICTR, [spokeswoman for the
Office of the Prosecutor Florence] Hartmann replied that the next step,
following the recommendation of the Secretary-General, was for the
Security Council to issue a resolution. It was up to the Security
Council to decide on such matters. She concluded that the Prosecutor
would make no comment until a decision had been made.
According to a journalist, Carla Del Ponte had told a Swiss newspaper a
few days ago that if her mandate for the ICTR was not extended, she
would not stay at the ICTY. Hartmann replied that she had no further
comment to make on this issue except that she was waiting to see what
the Security Council decided. She would comment after that, but not at
the moment as it was too early.>>
WHY SHOULD SUCH A PERSON KEEP ANY POST IN UN SYSTEM?
(we remind you of one of our earlier posts, which is just a piece of
numerous dirty stories about the criminal NATO executor)
TRANSLATION OF INTERVIEW BY JURGEN ELSAESSER WITH FELIPE TUROVER ON
CARLA DEL PONTE
(source: Konkret, December 2002)
Translated by Colin Meade
[quotation]
Felipe Turover: "Carla del Ponte told the hit-men where to find me".
[Introduction]
"Justice is a woman", said UN Secretary-General Kofi Annan about Carla
del Ponte, currently Chief Prosecutor in the Hague trial of Slobodan
Milosevic. Felipe Turover's experience of the Swiss jurist is very
different. 37-year old Felipe comes from a Spanish Republican family
whose parents fled with him from Franco to the Soviet Union. After the
death of the dictator, Felipe returned to his native land before going
back at the end of the 1980s to Moscow as a financial expert. From 1992
to 1999 he worked for the Yeltsin government managing debts with
Western creditor banks.
[Interview]
Elsässer: You are the chief witness in the Mabetex case, also known as
Russiagate. What is it about and how does Carla del Ponte come into it?
Turover: Mabetex is a construction company based in Lugano in Italian
Switzerland. It belongs to the Kosovo Albanian Beghijet Pacolli who now
has a Swiss passport. In the 1990s Pacolli and his business partner
Viktor Stolpovskich won some two billion euros-worth of orders from the
Kremlin, supposedly for building and restoration work in the government
and presidential complex. It has been proved that billions of dollars
vanished from Russia through this operation, with millions being spent
on bribes in Moscow in return. Pacolli acted as guarantor for credit
cards for Yeltsin and both his daughters, according to the Banca del
Gottardo which issued the cards. Carla del Ponte, at that time a Swiss
public prosecutor contacted me in 1997 and asked me to be ready to
testify in the case. Later she invited the Russian investigating
prosecutor Yuri Skuratov to Switzerland and put me in touch with
him. At that time she already had a reputation as a great fighter for
justice and I therefore did as she asked. That was an almost fatal
error.
Elsässer: Why?
Turover: I was dependent on her honesty and had made it clear to her
from the start that my testimony placed my life in danger. I was still
at the time working as an advisor to the Russian authorities, i.e. for
the very people I was incriminating with these documents. So what did
Ms del Ponte do? She gave my full name and job to the press. This was
as if I had given information to the US Drug Enforcement Agency about
the Escobar Clan out of Medellin and then, while still in the lions'
den, read in the New York Times that I was the chief witness against
Escobar. In my case, it was Moscow rather than Medellin and the
newspaper was the Corriere della Sera but the effect was the same. I
was in big trouble and saved my life by hurriedly getting out of
Moscow. Since then, for the past three years, I have been living
undercover. I have Carla del Ponte to thank for this. She told the
hit-men where to find me.
Elsässer: Isn't that an exaggeration? How is a Swiss Federal Prosecutor
responsible for an article in an Italian newspaper?
Turover: Both the Corriere journalists got all their information from
del Ponte, including my mobile phone number. They told me so
themselves, because they knew my life was in danger.
Elsässer: Del Ponte has denied that.
Turover: Then she's not telling the truth. And I've already said this
many times and she has never threatened to sue for slander. The reason
is simple: she has no proof, but I do.
Elsässer: Mabetex boss Pacolli is not only a construction magnate, but
is also said to have close ties to the Kosovo Albanian KLA terrorists.
Turover: That's right. He himself has stated that at least until 2000
his group owned the Kosovo Albanian daily "Bota Sot" which even the
OSCE condemned for racist articles. Its agitation was aimed mainly at
the Serbs, but it also made an anti-Semitic attack on me as the "Jew
Turover".
Elsässer: If it were the case that the Yeltsin clan had received Kosovo
Albanian bribes, this might explain his behaviour in spring 1999. As
NATO prepared for war against Yugoslavia, he didn't lift a finger to
help the Serbs, his supposed brother people. At the Rambouillet
Conference, when the NATO states took an extremely biased pro-Albanian
position, Moscow didn't protest, although its diplomats were at the
negotiating table. Did the Kosovo Albanians buy Yeltsin's passivity?
Turover: That's possible. We're looking here at a symbiosis of
politics, plunder and money laundering on a large scale.
Elsässer: And del Ponte?
Turover: All the preliminary inquiries in the Mabetex case in
Switzerland were politically abandoned at the highest level. Moreover,
the documents that del Ponte had received from her Russian colleague
Skuratov somehow ended up in Pacolli's possession. He reported back to
his Russian friends Yeltsin and Borodin and subsequently Skuratov, an
honest and competent lawyer, was shunted aside, in spite of three
almost unanimous resolutions in his support from the Russian
Senate. The end of Skuratov was also the end of the Moscow Mabetex case
- the proceedings were finally abandoned in December 2000.
Elsässer: Was del Ponte acting to protect the Albanian Mafia or the
Yeltsin clan?
Turover: Neither. She acts only in her own interest. She is indifferent
to political goals. Look at the point in time when she made public what
she knew about the Mabetex case, including my name - the end of August
1999. That was a blow not only to me, but to Yeltsin too.
It's true that she later failed to follow through on the case, but at
that moment her revelations did serious damage to Yeltsin. The
immediate background was the spectacular coup by Russian elite units in
Kosovo in summer 1999; after the ceasefire they occupied Pristina
airport, getting there before NATO. According to the British head of
KFOR, Michael Jackson, this could have led to world war three. Moscow
was playing for high stakes. It wanted its own occupation zone in
Kosovo to protect the Serbs. In this situation Yeltsin had to be
repudiated. The current US Foreign Minister, Madeleine Albright,
therefore met del Ponte at London Heathrow airport in July 1999 and
probably spelt all this out to her. So then del Ponte went public with
her revelations about Yeltsin in Corriere della Sera and in
mid-September Albright in a statement on CNN stoked up the heat about
Russian government corruption. Yeltsin had to fear an effort to impeach
him and then prosecution. He was let off the hook by two bombings in
Moscow, allegedly by Chechen terrorists. Russian troops went into
Chechnya and public attention was diverted from Russiagate.
Elsässer: Was del Ponte acting as an agent of Washington in this
situation?
Turover: She is no more pro-American than she is pro-Albanian. She acts
in Swiss interests, i.e. in the interests of the Mafia in Switzerland.
Elsässer: Explain.
Turover: Switzerland and the Swiss banks live mainly off money
laundering. All the world's dictators and major criminals deposit their
money here. Above all the canton of Tessin is exceptionally well placed
for this. People simply carry millions in suitcases and glove
compartments over the border from Italy. Every politician in Tessin
knows about it and benefits from it. And as the canton's public
prosecutor del Ponte protected this activity even before the Mabetex
case at the end of the 1990s. Take the case of a company in Chiasso
accused of money laundering for the Italian Mafia. She stopped the
proceedings. But basically del Ponte is pro-del Ponte. She would do
anything for her career, even bring a case against George W. Bush. She
is in any case a useless lawyer. To my knowledge she has never won a
case in her entire career. Her only talent is self-promotion,
self-marketing.
Elsässer: Her agreement with Albright in any case proved profitable. A
little later she became the Chief Prosecutor at the Hague, at
Washington's behest. The Zurich Weltwoche expressed surprise: "why the
Americans wanted her to succeed the difficult and prematurely ousted
Louise Arbour remains a puzzle. After all they had made no secret of
the fact that they regarded the Court as a useless waste of time".
Turover: Del Ponte and the Swiss government helped Albright and the
Americans - they're honest people, they pay their bills - therefore
rewarded her with the Hague job. Here too she has sold herself
brilliantly. With her, the trial is a total disaster. She has nothing
on Milosevic, and legally he ought therefore to be released
immediately. And so Milosevic, who himself is nothing but a bandit and
con man, can present himself as an innocent victim of persecution and
Serb nationalism is on the rise as the recent elections showed [1]. Do
people in the Hague really not know that the Swiss Federal Government
has appointed a special investigator to look into the del Ponte
affair? How can a woman who is herself the subject of judicial
investigation at the highest level because of serious crimes stay on as
Chief Prosecutor at the UN war crimes tribunal?
Elsässer: In March 2001 you reported Carla del Ponte and persons
unknown to the police for, among other things, endangering your life
and attempted murder (tentato assassinio) in connection with
Russiagate. But the Swiss Federal Prosecutor, Valentin Roschacher,
dismissed the charges against his predecessor. So how can you say that
a special investigation of del Ponte is ongoing?
Turover: Roschacher protected del Ponte and I have therefore brought a
case against him for bias in her favour. This case has not only been
taken up, but in May 2002 the Swiss Federal Council appointed a special
investigator, Arthur Hublard, the former public prosecutor of Jura
canton. He is investigating my accusations against Roschacher - but the
del Ponte case is obviously also involved here. Furthermore, I have
laid charges against Switzerland at the European Court of Human Rights
in Strasbourg.
Elsässer: Against Switzerland, not against del Ponte?
Turover: You can't bring cases against private persons in
Strasbourg. But in substance the charges relate primarily to del Ponte
because as the Swiss Federal Prosecutor she placed my life in
danger. It's preposterous for her to continue to hold office in the
Hague when two such cases are pending.
Elsässer: You are living in hiding, constantly moving house. How long
will you keep this up?
Turover: I have to, otherwise I'm dead because of del Ponte. I have of
course insured myself by making sure that in the event of my demise
even more explosive information than hitherto will be revealed. But
that does not provide me with real security. So far at least five
prosecution witnesses in the Mabetex case have been cleared out of the
way. The most recent victim was Pacolli's personal secretary, a 32-year
old woman, who was found dead in the bathroom, allegedly from a blood
clot. There was no autopsy and she was cremated the next day.
[1] Obviously, these disparaging remarks about Mr Milosevic do not
represent the views of the ICDSM. The reason why Carla del Ponte has
got nothing on Mr Milosevic is that the charges against him have no
basis in reality. However incompetent del Ponte may be, she has had a
multitude of "experts", investigators and compliant officials within
and outside Yugoslavia to help her in her quest for "evidence". They
have found nothing because there was never anything there to find.
---
IS THE END NEAR?
Obviously. Anyhow. Remember: in spite of all blackmails from ICTY and
puppet regime in Belgrade, all the ‘crucial insiders’ were just more
and more ruining the ‘indictment’ – one of the biggest historical lies
ever. And here is how just days ago, Carla tried, without conviction,
to advertise her non-existing achievements and to propose herself to
the Security Council:
UN Prosecutor to Show Milosevic Evidence
ARTHUR MAX
Associated Press
Wed, Jul. 16, 2003
THE HAGUE, Netherlands-With time running out to conclude her case, the
chief U.N. war crimes prosecutor said Wednesday she will begin focusing
on the genocide charges against Slobodan Milosevic, and the next few
months will be critical.
The prosecutor, Carla Del Ponte, said crucial evidence will soon be
presented to the tribunal regarding the former Yugoslav president's
involvement with the massacre in Srebrenica and the months-long
bombardment of Sarajevo. She said she was confident it would lead to
convictions for genocide - the most serious of the 66 charges Milosevic
faces.
The prosecution has until the end of the year to complete its case in
the trial. Milosevic, 61, who is representing himself, will then have
equal time - nearly two years - to present his defense.
Milosevic, who has been on trial since February 2002, has serious heart
trouble and illness that has repeatedly delayed hearings.
In verdicts in other cases, the Yugoslav tribunal has set stiff
standards for genocide convictions, demanding the prosecution
demonstrate that a prior intent to destroy a race or ethnic group was
the motive for the crime.
In the tribunal's 10-year existence, one person has been convicted of
genocide. Two other defendants were acquitted, but were convicted of
crimes against humanity and received long prison terms. Prosecutors
have dropped genocide charges in several other cases when they believed
the evidence was inadequate.
In an Associated Press interview, Del Ponte said the prosecution's case
against Milosevic is going well, but they haven't yet proved the
genocide charges.
"So far it's going OK, but let's see. It will be in September-October
that will be the most crucial moment for this count of genocide," she
said.
Del Ponte said she expected to hand down the last indictments against
war crimes suspects in the former Yugoslavia, and conclude all the
investigations on schedule by the end of next year.
The tribunal, created in 1993 by the U.N. Security Council to prosecute
crimes in the Balkan wars of the 1990s, will disband when the last
trials are completed - in 2010 at the latest.
Keeping an eye on a television monitor showing the Milosevic trial one
floor below her office, Del Ponte said she hoped senior political and
military figures during his 13 years in power, who are under indictment
themselves, will testify against their former leader.
She has been buoyed in the last month by the decision of two former
Yugoslav army officers to change their innocent pleas to guilty and to
issue lengthy statements implicating co-defendants - but not Milosevic
himself - in the killings at Srebrenica in July 1995.
Bosnian Serbs slaughtered more than 7,000 Muslims in one week in the
enclave, which had been declared a U.N. protected zone. It was the
worst mass murder in Europe since World War II.
Del Ponte held out hope that Biljana Plavsic, the former Bosnian Serb
leader who pleaded guilty and the most senior political figure to be
convicted so far, would change her mind and testify against Milosevic.
Plavsic is serving an 11-year sentence in Sweden.
"If Biljana Plavsic would agree to testify in court, it would be much
easier," Del Ponte said. "But it's not only Plavsic. We have others."
In her plea bargain last year, Plavsic made it clear she had no
intention to be a witness in other trials.
"Until now, I am optimistic," Del Ponte said about persuading suspects
to testify against Milosevic. "But you know it can change from day to
day, because sometimes witnesses are hesitant for other reasons -
threats, a political situation."
Don’t miss to tell to the Security Council and to the public, before
September 15 what do you think about Carla del Ponte and her NATO
justice.
---
And justice will work, sooner or later. On behalf of the people, of
course. There is at least one document waiting since last year in
Belgrade that democracy returns:
District State Attorney’s Office-Belgrade
B e l g r a d e
16A Slobodana Penezica St.
Pursuant to the Art. 224 of the Law on Criminal Proceedings and the
Art. 107 item 1 of the Penal Code of FRY, the above Attorney’ s Office
being of actual and regional jurisdiction has been filed the following
CRIMINAL CHARGES
against:
1. Carla del Ponte, the Attorney of the International Criminal Tribunal
for the Former Yugoslavia in the Hague;
2. Geoffrey Nice, the Deputy Attorney of the ICTY;
3. Dirk Ryneveld, the Deputy Attorney of the ICTY;
4. Cristina Romano, the Deputy Attorney of the ICTY;
5. Milbert Shin, the Deputy Attorney of the ICTY;
6. Daniel Saxon, the Deputy Attorney of the ICTY;
7. Julia Baly, the Deputy Attorney of the ICTY;
8. Daryl A. Mundis, the Deputy Attorney of the ICTY
Them having deliberately ever since June 26, 2001, initiated the
procedure of life deprivation of Slobodan Milosevic, him being at
request of the Attorney’s Office of the Hague Tribunal, kept in the
Detention Unit of the ICTY in Scheweningen in the Hague; him being
occasionally, ever since February 12, 2002, brought and kept under
surveillance in the court -room in the Hague and him being returned to
the Detention Unit although all of them knowing that the health
condition of Slobodan Milosevic requires urgent medical
treatment outside prison; them depriving Slobodan Milosevic necessary
cardiology specialist treatment and further care; them doing this
persistently and deliberately, ignoring opinions and recommendations of
the physicians conference from FRY and recommendations of the
physicians Dr. J.W. Crosse and Dr. H.A. Rodrigues from Holland dtd.
June 17, 2002, as well as opinions of the Head of the Cardiology Clinic
of the Military Medical Academy, Belgrade, FRY dtd. July 23, 2002, that
tried persistently to propose to the Trial Chamber Slobodan Milosevic
being assigned defense attorney instead of Slobodan Milosevic
temporarily being relieved due to further medical treatment and
seriously aggravated health condition that might cause his death.
Them, hereby, being co-executors for the criminal offense of attempted
murder pursuant to the Art 47 item 1 of the Penal Code of the Republic
of Serbia in connection with the Art. 19 of the Penal Code of FRY.
Them although chosen by the OUN and having the above assignments,
deliberately and roughly broke their professional code of conduct and
the acts of the OUN, representing the generally binding acts of the
international public law that covers bodies and institutions of the OUN
as well as the stuff of the OUN, i.e.:
“the principles of medical ethics applied to medical stuff, physicians
mostly, to protect detainees and persons detained from torture and
other cruel, inhuman or degrading punishments or deeds” (Adopted by the
General Assembly of the United Nations on Dec. 18 1982, the Resolution
37/94),
as well as
“The Code of Conduct of Persons Liable for Introduction of the Law”
adopted on the part of the General Assembly of the United Nations on
Dec. 17, 1979, the Resolution 34/169.
The Art. 6 of this Code determined that “persons liable for application
of this law should take care that health of persons entrusted to them
should be FULLY PROTECTED and they MUST, IMMEDIATELY TAKE ALL NECESSARY
STEPS to provide the affected persons with all medical care whenever
need arises”.
They violated severely the Art. 3 of the Universal Declaration on Human
Rights that guarantees that “EVERYBODY HAS RIGHT TO LIFE, FREADOM AND
SECURITY OF HIS PERSONALITY.”
The Attorney and her Deputies do not propose to the President of the
Court and the Trial Chamber neither the change of conditions for
Slobodan Milosevic pursuant to the Art. 64 of the Rules nor do they
initiate the Trial Chamber to release temporarily Slobodan Milosevic
due to medical treatment pursuant to the Art. 65 of the Rules although
they are well acquainted with the quoted medical reports and proposals.
In Annex to these Charges we provide copies of medical reports of Dr.
J.W. Crosse and Dr. H.A. Rodriques from Holland dtd. July 19, 2002,
done upon request of the court council of MKSJ and Dr. Sc. Med. Zdravko
Mijailovic, the Head of the Cardiology Clinic of the Military Medical
Academy, Belgrade.
Hereinafter we propose pursuant to the legal jurisdiction mentioned in
the Law on Public Attorney Office Work and the Criminal Proceedings
Regulations to take all necessary steps for suspects’ persecution in
conformity with the presentation of evidence and their punishment
before authorized courts.
In Belgrade on Nov. 12, 2002.
Charges filed by
Association of Citizens “FREEDOM’
National Committee for Release of Slobodan Milosevic
Belgrade, 16 Rajiceva St.
---
SLOBODA urgently needs your donation.
Please find the detailed instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomoc.htm
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
SLOBODA today addressed the media in Belgrade with the following
statement:
Sloboda/Freedom Association – Yugoslav Committee for the Release of
Slobodan Milosevic warns the public at home and abroad that the state
of health of President Slobodan Milosevic is continuously getting
worse, due to the dangerous and malicious disrespect of the
international standards of the human right protection by the illegal
tribunal at The Hague.
President Milosevic is triumphant in his struggle for truth in the
process without a precedent in history, in spite he faces everyday
burden exceeding the human abilities as well as the inhuman prison
conditions. And it lasts more than two years already. Few specialist
medical examinations and analyses have undoubtedly proven that the
conditions he faces are a dangerous factor of cardiovascular risk. But
the tribunal refuses even to secure regular check-ups of the
President’s health condition.
Sloboda/Freedom Association demands that President Milosevic should be
at least provided with the necessary examinations and recuperation in
his own country and to be allowed to continue his participation in the
process from freedom. That would be the only way to protect his life
and health.
Belgrade, July 30, 2003
NOTE: Since last Friday, President Milosevic has kidney pains. On
Friday, the court session started with delay, since he was waiting to
get a pill against pain. This week, there was no trial. Tribunal’s
doctors have been examining him today. Results are still expected.
President Milosevic was examined by the specialists’ medical team from
Belgrade in February. On that occasion, Belgrade doctors agreed with
their Dutch colleagues appointed by the tribunal that President
Milosevic needs regular health monitoring, including specialists’
examination at least once in a month. Since then, there were no
specialists’ examinations. In June, Sloboda demanded in strongest terms
that Belgrade medical team goes to The Hague again, referring to the
February agreement. This demand was sent to the person in charge,
tribunal’s Registrar and to all “judges” of the “Trial Chamber III”.
Until now, Sloboda got no response from the tribunal. When we were
urging a response by phone, persons from the Registry replied that for
another visit of Belgrade doctors, according to the tribunal’s “Rules”,
‘a written request of the accused is needed’. Now we are facing another
dramatic turn in President Milosevic’s health due to another tribunal’s
deliberate disregard of the medical conclusions. And President
Milosevic is not willing to ask his inquisitors for anything.
Sloboda calls upon the national committees, jurists and medical doctors
to react. Address the tribunal and UN Security Council members (find
their contacts at
http://www.un.org/Docs/sc/unsc_members.html )
---
When light of truth or light of public attention falls on the illegal
tribunal’s building made of immoral and criminal ‘right of might’, the
building starts to be ruined.
Look at the two excerpts from today’s tribunal’s weekly press briefing
(last before the three weeks summer recess). First, about the President
Milosevic’s health:
<<Asked for more information concerning Milosevic’s health, [spokesman
for Registry and Chambers Jim] Landale replied that he could not really
go much further than what Judge May had said in court this morning
during the administrative session, which was that the Trial Chamber
understood that Milosevic was suffering from problems with his blood
pressure and that was the reason he was not able to attend court this
week and why the trial would now adjourn until 25 August 2003. He could
not go further than that, he concluded.
A journalist stated that everyone had become used to interruptions of
the Milosevic trial due to reasons of blood pressure, flu or
exhaustion, but that Milosevic, during the public hearing on Friday,
had mentioned that he had asked for a pain killer and that it was the
first time he did so. Asked whether this indicated that there was a new
ailment, or new symptoms, Landale replied that he would not go any
further than what Judge May had said in court today. He added that it
was not for him to disclose confidential medical information and that
he would not do so.>>
And second, about Carla del Ponte:
<<Asked what the position of the Prosecutor was concerning
recommendations made by the UN Secretary-General, Kofi Annan, not to
extend her mandate as Prosecutor of the ICTR, [spokeswoman for the
Office of the Prosecutor Florence] Hartmann replied that the next step,
following the recommendation of the Secretary-General, was for the
Security Council to issue a resolution. It was up to the Security
Council to decide on such matters. She concluded that the Prosecutor
would make no comment until a decision had been made.
According to a journalist, Carla Del Ponte had told a Swiss newspaper a
few days ago that if her mandate for the ICTR was not extended, she
would not stay at the ICTY. Hartmann replied that she had no further
comment to make on this issue except that she was waiting to see what
the Security Council decided. She would comment after that, but not at
the moment as it was too early.>>
WHY SHOULD SUCH A PERSON KEEP ANY POST IN UN SYSTEM?
(we remind you of one of our earlier posts, which is just a piece of
numerous dirty stories about the criminal NATO executor)
TRANSLATION OF INTERVIEW BY JURGEN ELSAESSER WITH FELIPE TUROVER ON
CARLA DEL PONTE
(source: Konkret, December 2002)
Translated by Colin Meade
[quotation]
Felipe Turover: "Carla del Ponte told the hit-men where to find me".
[Introduction]
"Justice is a woman", said UN Secretary-General Kofi Annan about Carla
del Ponte, currently Chief Prosecutor in the Hague trial of Slobodan
Milosevic. Felipe Turover's experience of the Swiss jurist is very
different. 37-year old Felipe comes from a Spanish Republican family
whose parents fled with him from Franco to the Soviet Union. After the
death of the dictator, Felipe returned to his native land before going
back at the end of the 1980s to Moscow as a financial expert. From 1992
to 1999 he worked for the Yeltsin government managing debts with
Western creditor banks.
[Interview]
Elsässer: You are the chief witness in the Mabetex case, also known as
Russiagate. What is it about and how does Carla del Ponte come into it?
Turover: Mabetex is a construction company based in Lugano in Italian
Switzerland. It belongs to the Kosovo Albanian Beghijet Pacolli who now
has a Swiss passport. In the 1990s Pacolli and his business partner
Viktor Stolpovskich won some two billion euros-worth of orders from the
Kremlin, supposedly for building and restoration work in the government
and presidential complex. It has been proved that billions of dollars
vanished from Russia through this operation, with millions being spent
on bribes in Moscow in return. Pacolli acted as guarantor for credit
cards for Yeltsin and both his daughters, according to the Banca del
Gottardo which issued the cards. Carla del Ponte, at that time a Swiss
public prosecutor contacted me in 1997 and asked me to be ready to
testify in the case. Later she invited the Russian investigating
prosecutor Yuri Skuratov to Switzerland and put me in touch with
him. At that time she already had a reputation as a great fighter for
justice and I therefore did as she asked. That was an almost fatal
error.
Elsässer: Why?
Turover: I was dependent on her honesty and had made it clear to her
from the start that my testimony placed my life in danger. I was still
at the time working as an advisor to the Russian authorities, i.e. for
the very people I was incriminating with these documents. So what did
Ms del Ponte do? She gave my full name and job to the press. This was
as if I had given information to the US Drug Enforcement Agency about
the Escobar Clan out of Medellin and then, while still in the lions'
den, read in the New York Times that I was the chief witness against
Escobar. In my case, it was Moscow rather than Medellin and the
newspaper was the Corriere della Sera but the effect was the same. I
was in big trouble and saved my life by hurriedly getting out of
Moscow. Since then, for the past three years, I have been living
undercover. I have Carla del Ponte to thank for this. She told the
hit-men where to find me.
Elsässer: Isn't that an exaggeration? How is a Swiss Federal Prosecutor
responsible for an article in an Italian newspaper?
Turover: Both the Corriere journalists got all their information from
del Ponte, including my mobile phone number. They told me so
themselves, because they knew my life was in danger.
Elsässer: Del Ponte has denied that.
Turover: Then she's not telling the truth. And I've already said this
many times and she has never threatened to sue for slander. The reason
is simple: she has no proof, but I do.
Elsässer: Mabetex boss Pacolli is not only a construction magnate, but
is also said to have close ties to the Kosovo Albanian KLA terrorists.
Turover: That's right. He himself has stated that at least until 2000
his group owned the Kosovo Albanian daily "Bota Sot" which even the
OSCE condemned for racist articles. Its agitation was aimed mainly at
the Serbs, but it also made an anti-Semitic attack on me as the "Jew
Turover".
Elsässer: If it were the case that the Yeltsin clan had received Kosovo
Albanian bribes, this might explain his behaviour in spring 1999. As
NATO prepared for war against Yugoslavia, he didn't lift a finger to
help the Serbs, his supposed brother people. At the Rambouillet
Conference, when the NATO states took an extremely biased pro-Albanian
position, Moscow didn't protest, although its diplomats were at the
negotiating table. Did the Kosovo Albanians buy Yeltsin's passivity?
Turover: That's possible. We're looking here at a symbiosis of
politics, plunder and money laundering on a large scale.
Elsässer: And del Ponte?
Turover: All the preliminary inquiries in the Mabetex case in
Switzerland were politically abandoned at the highest level. Moreover,
the documents that del Ponte had received from her Russian colleague
Skuratov somehow ended up in Pacolli's possession. He reported back to
his Russian friends Yeltsin and Borodin and subsequently Skuratov, an
honest and competent lawyer, was shunted aside, in spite of three
almost unanimous resolutions in his support from the Russian
Senate. The end of Skuratov was also the end of the Moscow Mabetex case
- the proceedings were finally abandoned in December 2000.
Elsässer: Was del Ponte acting to protect the Albanian Mafia or the
Yeltsin clan?
Turover: Neither. She acts only in her own interest. She is indifferent
to political goals. Look at the point in time when she made public what
she knew about the Mabetex case, including my name - the end of August
1999. That was a blow not only to me, but to Yeltsin too.
It's true that she later failed to follow through on the case, but at
that moment her revelations did serious damage to Yeltsin. The
immediate background was the spectacular coup by Russian elite units in
Kosovo in summer 1999; after the ceasefire they occupied Pristina
airport, getting there before NATO. According to the British head of
KFOR, Michael Jackson, this could have led to world war three. Moscow
was playing for high stakes. It wanted its own occupation zone in
Kosovo to protect the Serbs. In this situation Yeltsin had to be
repudiated. The current US Foreign Minister, Madeleine Albright,
therefore met del Ponte at London Heathrow airport in July 1999 and
probably spelt all this out to her. So then del Ponte went public with
her revelations about Yeltsin in Corriere della Sera and in
mid-September Albright in a statement on CNN stoked up the heat about
Russian government corruption. Yeltsin had to fear an effort to impeach
him and then prosecution. He was let off the hook by two bombings in
Moscow, allegedly by Chechen terrorists. Russian troops went into
Chechnya and public attention was diverted from Russiagate.
Elsässer: Was del Ponte acting as an agent of Washington in this
situation?
Turover: She is no more pro-American than she is pro-Albanian. She acts
in Swiss interests, i.e. in the interests of the Mafia in Switzerland.
Elsässer: Explain.
Turover: Switzerland and the Swiss banks live mainly off money
laundering. All the world's dictators and major criminals deposit their
money here. Above all the canton of Tessin is exceptionally well placed
for this. People simply carry millions in suitcases and glove
compartments over the border from Italy. Every politician in Tessin
knows about it and benefits from it. And as the canton's public
prosecutor del Ponte protected this activity even before the Mabetex
case at the end of the 1990s. Take the case of a company in Chiasso
accused of money laundering for the Italian Mafia. She stopped the
proceedings. But basically del Ponte is pro-del Ponte. She would do
anything for her career, even bring a case against George W. Bush. She
is in any case a useless lawyer. To my knowledge she has never won a
case in her entire career. Her only talent is self-promotion,
self-marketing.
Elsässer: Her agreement with Albright in any case proved profitable. A
little later she became the Chief Prosecutor at the Hague, at
Washington's behest. The Zurich Weltwoche expressed surprise: "why the
Americans wanted her to succeed the difficult and prematurely ousted
Louise Arbour remains a puzzle. After all they had made no secret of
the fact that they regarded the Court as a useless waste of time".
Turover: Del Ponte and the Swiss government helped Albright and the
Americans - they're honest people, they pay their bills - therefore
rewarded her with the Hague job. Here too she has sold herself
brilliantly. With her, the trial is a total disaster. She has nothing
on Milosevic, and legally he ought therefore to be released
immediately. And so Milosevic, who himself is nothing but a bandit and
con man, can present himself as an innocent victim of persecution and
Serb nationalism is on the rise as the recent elections showed [1]. Do
people in the Hague really not know that the Swiss Federal Government
has appointed a special investigator to look into the del Ponte
affair? How can a woman who is herself the subject of judicial
investigation at the highest level because of serious crimes stay on as
Chief Prosecutor at the UN war crimes tribunal?
Elsässer: In March 2001 you reported Carla del Ponte and persons
unknown to the police for, among other things, endangering your life
and attempted murder (tentato assassinio) in connection with
Russiagate. But the Swiss Federal Prosecutor, Valentin Roschacher,
dismissed the charges against his predecessor. So how can you say that
a special investigation of del Ponte is ongoing?
Turover: Roschacher protected del Ponte and I have therefore brought a
case against him for bias in her favour. This case has not only been
taken up, but in May 2002 the Swiss Federal Council appointed a special
investigator, Arthur Hublard, the former public prosecutor of Jura
canton. He is investigating my accusations against Roschacher - but the
del Ponte case is obviously also involved here. Furthermore, I have
laid charges against Switzerland at the European Court of Human Rights
in Strasbourg.
Elsässer: Against Switzerland, not against del Ponte?
Turover: You can't bring cases against private persons in
Strasbourg. But in substance the charges relate primarily to del Ponte
because as the Swiss Federal Prosecutor she placed my life in
danger. It's preposterous for her to continue to hold office in the
Hague when two such cases are pending.
Elsässer: You are living in hiding, constantly moving house. How long
will you keep this up?
Turover: I have to, otherwise I'm dead because of del Ponte. I have of
course insured myself by making sure that in the event of my demise
even more explosive information than hitherto will be revealed. But
that does not provide me with real security. So far at least five
prosecution witnesses in the Mabetex case have been cleared out of the
way. The most recent victim was Pacolli's personal secretary, a 32-year
old woman, who was found dead in the bathroom, allegedly from a blood
clot. There was no autopsy and she was cremated the next day.
[1] Obviously, these disparaging remarks about Mr Milosevic do not
represent the views of the ICDSM. The reason why Carla del Ponte has
got nothing on Mr Milosevic is that the charges against him have no
basis in reality. However incompetent del Ponte may be, she has had a
multitude of "experts", investigators and compliant officials within
and outside Yugoslavia to help her in her quest for "evidence". They
have found nothing because there was never anything there to find.
---
IS THE END NEAR?
Obviously. Anyhow. Remember: in spite of all blackmails from ICTY and
puppet regime in Belgrade, all the ‘crucial insiders’ were just more
and more ruining the ‘indictment’ – one of the biggest historical lies
ever. And here is how just days ago, Carla tried, without conviction,
to advertise her non-existing achievements and to propose herself to
the Security Council:
UN Prosecutor to Show Milosevic Evidence
ARTHUR MAX
Associated Press
Wed, Jul. 16, 2003
THE HAGUE, Netherlands-With time running out to conclude her case, the
chief U.N. war crimes prosecutor said Wednesday she will begin focusing
on the genocide charges against Slobodan Milosevic, and the next few
months will be critical.
The prosecutor, Carla Del Ponte, said crucial evidence will soon be
presented to the tribunal regarding the former Yugoslav president's
involvement with the massacre in Srebrenica and the months-long
bombardment of Sarajevo. She said she was confident it would lead to
convictions for genocide - the most serious of the 66 charges Milosevic
faces.
The prosecution has until the end of the year to complete its case in
the trial. Milosevic, 61, who is representing himself, will then have
equal time - nearly two years - to present his defense.
Milosevic, who has been on trial since February 2002, has serious heart
trouble and illness that has repeatedly delayed hearings.
In verdicts in other cases, the Yugoslav tribunal has set stiff
standards for genocide convictions, demanding the prosecution
demonstrate that a prior intent to destroy a race or ethnic group was
the motive for the crime.
In the tribunal's 10-year existence, one person has been convicted of
genocide. Two other defendants were acquitted, but were convicted of
crimes against humanity and received long prison terms. Prosecutors
have dropped genocide charges in several other cases when they believed
the evidence was inadequate.
In an Associated Press interview, Del Ponte said the prosecution's case
against Milosevic is going well, but they haven't yet proved the
genocide charges.
"So far it's going OK, but let's see. It will be in September-October
that will be the most crucial moment for this count of genocide," she
said.
Del Ponte said she expected to hand down the last indictments against
war crimes suspects in the former Yugoslavia, and conclude all the
investigations on schedule by the end of next year.
The tribunal, created in 1993 by the U.N. Security Council to prosecute
crimes in the Balkan wars of the 1990s, will disband when the last
trials are completed - in 2010 at the latest.
Keeping an eye on a television monitor showing the Milosevic trial one
floor below her office, Del Ponte said she hoped senior political and
military figures during his 13 years in power, who are under indictment
themselves, will testify against their former leader.
She has been buoyed in the last month by the decision of two former
Yugoslav army officers to change their innocent pleas to guilty and to
issue lengthy statements implicating co-defendants - but not Milosevic
himself - in the killings at Srebrenica in July 1995.
Bosnian Serbs slaughtered more than 7,000 Muslims in one week in the
enclave, which had been declared a U.N. protected zone. It was the
worst mass murder in Europe since World War II.
Del Ponte held out hope that Biljana Plavsic, the former Bosnian Serb
leader who pleaded guilty and the most senior political figure to be
convicted so far, would change her mind and testify against Milosevic.
Plavsic is serving an 11-year sentence in Sweden.
"If Biljana Plavsic would agree to testify in court, it would be much
easier," Del Ponte said. "But it's not only Plavsic. We have others."
In her plea bargain last year, Plavsic made it clear she had no
intention to be a witness in other trials.
"Until now, I am optimistic," Del Ponte said about persuading suspects
to testify against Milosevic. "But you know it can change from day to
day, because sometimes witnesses are hesitant for other reasons -
threats, a political situation."
Don’t miss to tell to the Security Council and to the public, before
September 15 what do you think about Carla del Ponte and her NATO
justice.
---
And justice will work, sooner or later. On behalf of the people, of
course. There is at least one document waiting since last year in
Belgrade that democracy returns:
District State Attorney’s Office-Belgrade
B e l g r a d e
16A Slobodana Penezica St.
Pursuant to the Art. 224 of the Law on Criminal Proceedings and the
Art. 107 item 1 of the Penal Code of FRY, the above Attorney’ s Office
being of actual and regional jurisdiction has been filed the following
CRIMINAL CHARGES
against:
1. Carla del Ponte, the Attorney of the International Criminal Tribunal
for the Former Yugoslavia in the Hague;
2. Geoffrey Nice, the Deputy Attorney of the ICTY;
3. Dirk Ryneveld, the Deputy Attorney of the ICTY;
4. Cristina Romano, the Deputy Attorney of the ICTY;
5. Milbert Shin, the Deputy Attorney of the ICTY;
6. Daniel Saxon, the Deputy Attorney of the ICTY;
7. Julia Baly, the Deputy Attorney of the ICTY;
8. Daryl A. Mundis, the Deputy Attorney of the ICTY
Them having deliberately ever since June 26, 2001, initiated the
procedure of life deprivation of Slobodan Milosevic, him being at
request of the Attorney’s Office of the Hague Tribunal, kept in the
Detention Unit of the ICTY in Scheweningen in the Hague; him being
occasionally, ever since February 12, 2002, brought and kept under
surveillance in the court -room in the Hague and him being returned to
the Detention Unit although all of them knowing that the health
condition of Slobodan Milosevic requires urgent medical
treatment outside prison; them depriving Slobodan Milosevic necessary
cardiology specialist treatment and further care; them doing this
persistently and deliberately, ignoring opinions and recommendations of
the physicians conference from FRY and recommendations of the
physicians Dr. J.W. Crosse and Dr. H.A. Rodrigues from Holland dtd.
June 17, 2002, as well as opinions of the Head of the Cardiology Clinic
of the Military Medical Academy, Belgrade, FRY dtd. July 23, 2002, that
tried persistently to propose to the Trial Chamber Slobodan Milosevic
being assigned defense attorney instead of Slobodan Milosevic
temporarily being relieved due to further medical treatment and
seriously aggravated health condition that might cause his death.
Them, hereby, being co-executors for the criminal offense of attempted
murder pursuant to the Art 47 item 1 of the Penal Code of the Republic
of Serbia in connection with the Art. 19 of the Penal Code of FRY.
Them although chosen by the OUN and having the above assignments,
deliberately and roughly broke their professional code of conduct and
the acts of the OUN, representing the generally binding acts of the
international public law that covers bodies and institutions of the OUN
as well as the stuff of the OUN, i.e.:
“the principles of medical ethics applied to medical stuff, physicians
mostly, to protect detainees and persons detained from torture and
other cruel, inhuman or degrading punishments or deeds” (Adopted by the
General Assembly of the United Nations on Dec. 18 1982, the Resolution
37/94),
as well as
“The Code of Conduct of Persons Liable for Introduction of the Law”
adopted on the part of the General Assembly of the United Nations on
Dec. 17, 1979, the Resolution 34/169.
The Art. 6 of this Code determined that “persons liable for application
of this law should take care that health of persons entrusted to them
should be FULLY PROTECTED and they MUST, IMMEDIATELY TAKE ALL NECESSARY
STEPS to provide the affected persons with all medical care whenever
need arises”.
They violated severely the Art. 3 of the Universal Declaration on Human
Rights that guarantees that “EVERYBODY HAS RIGHT TO LIFE, FREADOM AND
SECURITY OF HIS PERSONALITY.”
The Attorney and her Deputies do not propose to the President of the
Court and the Trial Chamber neither the change of conditions for
Slobodan Milosevic pursuant to the Art. 64 of the Rules nor do they
initiate the Trial Chamber to release temporarily Slobodan Milosevic
due to medical treatment pursuant to the Art. 65 of the Rules although
they are well acquainted with the quoted medical reports and proposals.
In Annex to these Charges we provide copies of medical reports of Dr.
J.W. Crosse and Dr. H.A. Rodriques from Holland dtd. July 19, 2002,
done upon request of the court council of MKSJ and Dr. Sc. Med. Zdravko
Mijailovic, the Head of the Cardiology Clinic of the Military Medical
Academy, Belgrade.
Hereinafter we propose pursuant to the legal jurisdiction mentioned in
the Law on Public Attorney Office Work and the Criminal Proceedings
Regulations to take all necessary steps for suspects’ persecution in
conformity with the presentation of evidence and their punishment
before authorized courts.
In Belgrade on Nov. 12, 2002.
Charges filed by
Association of Citizens “FREEDOM’
National Committee for Release of Slobodan Milosevic
Belgrade, 16 Rajiceva St.
---
SLOBODA urgently needs your donation.
Please find the detailed instructions at:
http://www.sloboda.org.yu/pomoc.htm
To join or help this struggle, visit:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
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